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Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1980 Ausgegeben zu Bonn am 4. Januar 1980 Nr. 1
Tag Inhalt Seite
2. 1. 80 Verordnung über Prüfstellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz (Gerätesicherheits-Prüfstel-
lenV) .................................................................................. .
neu: 8053-4-2
2. 1. 80 Dritte Verordnung zur Änderung der Winterbau-Umlageverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
810-1-13 .
28. 1.2. 79 Berichtigung der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des
Mineralölsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
612-14-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 15
Verordnung
über Prüfstellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz
(Gerätesiche.rheits-Prüfstellen V)
Vom 2. Januar 1980
Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Gerätesicherheitsge-
setzes vom 24. Juni 1968 (BGBI. I S. 717), der durch
Gesetz vom 13. August 1979 (BGBI. 1 S. 1432) einge-
fügt worden ist, wird nach Anhörung des Ausschusses
für technische Arbeitsmittel mit Zustimmung des Bun-
desrates verordnet:
§ 1
Prüfstellen im Sinne des § 3 Abs. 4 des Gerätesicher-
heitsgesetzes sind die in der Anlage aufgeführten Ein-
richtungen. Sie sind auch zuständig, soweit sie vor dem
1. Januar 1980 nach ihrer Aufnahme in das Pri.ifstellen-
verzeichnis der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 27. Oktober
1970 (BAnz. Nr. 205 vom 3. November 1970) Bauart-
prüfungen durchgeführt haben.
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des ·Gerätesi-
cherheitsgesetzes auch im Land Berlin.
'§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1 .. Januar
1980 in Kraft.
Bonn, den 2. Januar 1980
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage
Verzeichnis der Prüfstellen
1. Verband Deutscher Elektrotechniker 2. Technischer Überwachungs-Verein
(VDE) e. V. Rheinland e. V.
- Prüfstelle - - Prüfstelle für Maschinenschutz -
Merianstraße 28 Am Grauen Stein/Konstantin-Wille-Straße 1
6050 Offenbach am Main 5000 Köln 91
Aufgabenbereich: Aufgabenbereich:
Akkumulatoren Akkumulatoren
Bastelgeräte Arbeitsmöbel
Baustromverteiler Autozubehör
Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte Baustromverteiler
mit elektromotorischem Antrieb Beförderungsmittel
Büromaschinen Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte
Elektrisch betriebene Körperpflegegeräte Bühnen, Leitern und Tritte
Elektrische Geräte zum Be- und Entlüften Bürgersteig-Kehrmaschinen
Elektrische Geräte zum Beleuchten Büromaschinen
Elektrische Kühlgeräte Druckluftbeaufschlagte Geräte
Elektrische Meßgeräte und Werkzeuge
Elektrische Schutzausrüstungen Elektrische Geräte zum Be- und Entlüften
für gewerbliche und industrielle Zwecke Elektrische und nichtelektrische Bahnen
Elektrofischereigeräte Elektrische Meßgeräte
Elektromedizinische Geräte Elektrische Schutzausrüstungen
Elektronische Meßgeräte für gewerbliche und industrielle Zwecke
Elektroschweißgeräte Elektrofischereigeräte
Elektrowärmegeräte Elektromedizinische Geräte
Elektrowerkzeuge Elektronische Meßgeräte
Elektrozaungeräte Elektroschweißgeräte
Freizeitgeräte Elektrowärmegeräte
Gasanzünder Elektrowerkzeuge
Gefriergeräte Elektrozaungeräte
Geräte für die Tierhaltung Erste-Hilfe-Geräte
Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in Fahrgastbrücken
elektrischen Anlagen Feuermeldegeräte
Haushaftgeräte mit elektromotorischem Freizeitgeräte
Antrieb Gasanzünder
Heimwerkzeuge Gasfeuerzeuge
Isolierende Schutzbekleidung und isolierende Gasschweiß- und Gasschneidgeräte
Schutzvorrichtungen Gefriergeräte
Kleintransformatoren Geräte zum Beheizen
Klimageräte Geräte zum Beleuchten
Lasergeräte Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in
Lötgeräte elektrischen Anlagen
Müllverdichtereinrichtungen Handwerkzeuge
Müll- und Abfallzerkleinerungsgeräte Haushaltgeräte
Projektoren (Stehbildwerfer, Hebe- und Fördereinrichtungen
Filmvorführgeräte) Heimwerkzeuge
Sicherheitstransformatoren Isolierende Schutzbekleidung
Spannungssucher Isolierende Schutzvorrichtungen
Spielzeug-Elektrowärmegeräte Kleintransformatoren
Spielzeug mit elektromotorischem Antrieb Klimageräte
Sportgeräte mit elektromotorischem Antrieb Körperpflegegeräte
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 3
Kühlgeräte Büromaschinen
Ladebrücken (Klimaschleusen) Druckmaschinen
Lasergeräte Elektrische Kühlgeräte
Lötgeräte Elektrische Meldegeräte
Medizinische Geräte Elektrische Meßgeräte
Müllverdichtereinrichtungen Elektrische Prüfgeräte und Untersuchungs-
Müll- und Abfallzerkleinerungsgeräte einrichtungen
Projektoren Elektromedizinische Geräte
Sanitäre Geräte Elektronische Meßgeräte
Sicherheitstransformatoren Elektrophysikalische Geräte
Sicherungsgeräte für Personen zur Werkstoffprüfung
Spannungssucher Elektroschweißgeräte
Spielplatzgeräte Elektrowärmegeräte
Spielzeug Elektrowerkzeuge
Sportgeräte Feuermeldegeräte
Transportgefäße Fotooptische Geräte
Wasserfahrzeuge und -geräte für Sport und Freizeitgeräte
Freizeit Gasfeuerzeuge
Wasserreinigungsgeräte Gefriergeräte
Wohnwagen Geräte zum Beheizen
Geräte zum Beleuchten
3. Technischer Überwachungs-Verein Geräte zum Be- und Entlüften
Hannover e. V. Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in
- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - elektrischen Anlagen
Loccumer Straße 63 Handwerkzeuge
3000 Hannover 81 Haushaltgeräte
Hebe- und Fördereinrichtungen
Aufgabenbereich: Heimwerkzeuge
Arbeitsmöbel Holzbearbeitungsmaschinen
Bastelgeräte ohne elektromotorischen Antrieb Isolierende Schutzbekleidung
Beförderungsmittel Isolierende Schutzvorrichtungen
Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte ohne Kleintransformatoren
elektromotorischen Antrieb Lichtpausgeräte
Bühnen, Leitern und Tritte Maschinen für Wasch- und
Büromaschinen ohne elektromotorischen Trocknungsanlagen
Antrieb Müllverdichtereinrichtungen
Freizeitgeräte ohne elektromotorischen Müll- und Abfallzerkleinerungsgeräte
Antrieb Projektoren (Stehbildwerfer),
Gasschweiß- und Gasschneidgeräte Filmvorführgeräte)
Handwerkzeuge Spannungssucher
Haushaltgeräte ohne elektromotorischen Sicherheitstransformatoren
Antrieb Spielplatzgeräte
Hebe- und Fördereinrichtungen Spielzeug
Nichtelektrische Geräte zum Beheizen Sportgeräte
Nichtelektrische Geräte zum Beleuchten Vervielfältigungsgeräte
Sanitäre Geräte Wasserbereitungsgeräte
Spielzeug ohne elektromotorischen Antrieb Wohnwagen
Sportgeräte ohne elektromotorischen Antrieb
Transportgefäße 5. Technischer Überwachungs-Verein
Wasserreinigungsgeräte Bayern e. V.
- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel -
Eichstätter Straße 5
4. Technischer Überwachungs-Verein 8000 München 1 2
Berline. V.
- Prüfstelle für Maschinenschutz - Aufgabenbereich:
Alboinstraße 56 Arbeitsmöbel
1000 Berlin 42 Autozubehör
Bahnfahrzeuge
Aufgabenbereich:
Bastelgeräte
Arbeitsmöbel Baustromverteiler
Bastelgeräte Beförderungsmittel
Baustromverteiler Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte
Beförderungsmittel Bühnen, Leitern und Tritte
Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte Büromaschinen
Bühnen, Leitern und Tritte Druckbeaufschlagte Geräte und Werkzeuge
Bürgersteig-Kehrmaschinen Elektrofischereigeräte
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Elektroschweißgeräte Handwerkzeuge
Elektrowärmegeräte Haushaltgeräte
Elektrowerkzeug Hebe- und Fördereinrichtungen
Elektrozaungeräte Heimwerkzeuge
Freizeitgeräte Isolierende Schutzbekleidung und isolierende
Gasanzünder Schutzvorrichtungen
Gasschweiß- und Gasschneidgeräte Kleintransformatoren
Geräte zum Beheizen Klimageräte
Geräte zum Beleuchten Körperpflegegeräte
Geräte zum Be- und Entlüften Kühlgeräte
Geräte zum Prüfen von Schutzmaßnahmen in Lötgeräte
elektrischen Anlagen Medizinische Geräte
Handwerkzeuge Sicherheitstransformatoren
Haushaltgeräte Spannungssucher
Hebe- und Fördereinrichtungen Spielplatzgeräte
Heimwerkzeuge Spielzeug
Isolierende Schutzkleidung und Sportgeräte
Schutzvorrichtungen Transportgefäße
Kleinkompressoren Wohnwagen
Kleintransformatoren
Körperpflegegeräte
Kühl- und Gefriergeräte 7. Technischer Überwachungs-Verein
Lötgeräte Norddeutschland e. V.
Medizinische und elektromedizinische Geräte - Prüfstelle für Maschinenschutz -
Meßgeräte Große Bahnstraße 31
Sicherheitstransformatoren 2000 Hamburg 54
Sicherungsgeräte für Personen Aufgabenbereich:
Spielplatzgeräte
Arbeitsmöbel
Spielzeug
Bastelgeräte ohne elektromotorischen Antrieb
Sportgeräte
Beförderungsmittel
Transportgeräte
Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte ohne
Wasserfahrzeuge und -geräte für Sport und
elektromotorischen Antrieb
Freizeit
Bühnen, Leitern und Tritte
Wohnwagen
Freizeitgeräte ohne elektromotorischen
Antrieb
Geräte für den Unterwassereinsatz
6. Rheinisch-Westfälischer Technischer Über- Handwerkzeuge
wachungs-Vereine. V. Haushaltgeräte ohne elektromotorischen
- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - Antrieb
Steubenstraße 53 Hebe- und Fördereinrichtungen
4300 Essen 1 Körperpflegegeräte ohne elektromotorischen
Aufgabenbereich: Antrieb
Müll- und Abfallzerkleinerungsmaschinen
Arbeitsmöbel Nichtelektrische Geräte zum Beheizen
Bastelgeräte Nichtelektrische Geräte zum Beleuchten
Baustromverteiler Nichtelektrische Geräte zum Kühlen
Beförderungsmittel Sanitäre Geräte
Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte Spielplatzgeräte
Bühnen, Leitern und Tritte Spielzeug ohne elektromotorischen Antrieb
Büromaschinen Sportgeräte ohne elektromotorischen Antrieb
Druckbeaufschlagte Geräte und Werkzeuge Wasserfahrzeuge und -geräte für Sport und
Elektrische Meßgeräte Freizeit
Elektrofischereigeräte Wasserreinigungsgeräte
Elektromedizinische Geräte
Elektroschweißgeräte
Elektrowärmegeräte 8. Technischer Überwachungs-Verein
Elektrowerkzeuge Hessen e. V.
Elektrozaungeräte - Prüfstelle für technische Arbeitsmittel -
Freizeitgeräte Frankfurter Allee 27
Gasschweiß- und Gasschneidgeräte 6236 Eschborn
Gefriergeräte
Geräte zum Beheizen Aufgabenbereich:
Geräte zum Beleuchten Arbeitsmöbel
Geräte zum Be- und Entlüften Bastelgeräte
Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in Beförderungsmittel
elektrischen Anlagen Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 5
Brandschutzeinrichtungen Elektronische Meßgeräte
Bühnen, Leitern und Tritte Elektroschweißgeräte
Bürgersteig-Kehrmaschinen Elektrowärmegeräte
Büromaschinen Elektrowerkzeuge
Elektromedizinische Geräte Elektrozaungeräte
Elektroschweißgeräte Freizeitgeräte
Elektrowärmegeräte Gasanzünder
Elektrowerkzeuge Geräte zum Beheizen
Elektrozaungeräte Geräte zum Beleuchten
Feuermeldegeräte Geräte zum Be- und Entlüften
Freizeitgeräte Geräte zum Prüfen der Schutzmaßnahmen in
Gasfeuerzeuge elektrischen Anlagen
Gasschweiß- und Gasschneidgeräte Handwerkzeuge
Gefriergeräte Haushaltgeräte
Geräte zum Beheizen Hebe- und Fördereinrichtungen
Geräte zum Beleuchten Heimwerkzeuge
Geräte zum Be- und Entlüften Isolierende Schutzbekleidung und isolierende
Handwerkzeuge Schutzvorrichtungen
Haushaltgeräte Kleintransformatoren
Hebe- und Fördereinrichtungen Klimageräte
Heimwerkzeuge Körperpflegegeräte
Kleintransformatoren Kühl- und Gefriergeräte
Klimageräte Lötgeräte
Körperpflegegeräte Rettungswesten
Kühlgeräte· Sanitäre Geräte
Lötgeräte Schlauchboote
Müll- und Abfallzerkleinerungsgeräte Sicherheitstransformatoren
Sanitäre Geräte Spannungssucher
Sicherheitstransformatoren Spielzeug aus Textilien
Spielzeug Spielzeug-Elektrowärmegeräte
Sportgeräte Spielzeug mit elektromotorischem Antrieb
Transportgefäße Spielzeug ohne elektromotorischen Antrieb
Sportgeräte
Transportgefäße
9. Staatliche Technische Überwachung Hessen Wasserfahrzeuge für Sport und Freizeit
Amt Frankfurt Wasserreinigungsgeräte
- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel -
Theodor-Heuss-Allee 108
11. DIN Deutsches Institut für Normung e. V.
6000 Frankfurt am Main 90
Burggrafenstraße 4-10
Aufgabenbereich: 1000 Berlin 30
Beförderungsmittel
Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte ohne
11.1 Normenausschuß Feinmechanik und Optik
elektromotorischen Antrieb
westliche 56
Freizeitgeräte ohne elektromotorischen
7530 Pforzheim
Antrieb
Haushaltgeräte ohne elektromotorischen Aufgabenbereich:
Antrieb Augenschutzgeräte
10. Landesgewerbeanstalt Bayern 11.2 Normenausschuß Heiz-, Koch-
- Prüfstelle für Maschinenschutz - und Wärmgerät
Gewerbemuseumsplatz 2
Am Hauptbahnhof 10
8500 Nürnberg
6000 Frankfurt am Main
Aufgabenbereich:
Aufgabenbereich:
Arbeitsmöbel
Heiz-, Koch- und Warmwasserbereitungsge-
Augenschutzgeräte
räte für feste, flüssige und gasförmige Brenn-
Bastelgeräte
stoffe
Baustromverteiler
Beförderungsmittel
Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte 11.3 Fachnormenausschuß Heizung und Lüftung
Bühnen, Leitern und Tritte Burggrafenstraße 4-10
Büromaschinen 1000 Berlin 30
Elektrische Meßgeräte
Elektrofischereigeräte Aufgabenbereich:
Elektromedizinische Geräte Ölzerstäubungsbrenner
6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
12. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches 13. Bundesverband der landwirtschaftlichen
(DVGW) e. V. Berufsgenossenschaften e. V.
Frankfurter Allee 27 -Prüfstelle für Unfallverhütung -
6236 Eschborn 1 Weißensteinstraße 72
3500 Kassel-Wilhelmshöhe
Aufgabenbereich:
12.1 DVGW-Forschungsstelle
am Engler-Bunte-Institut landwirtschaftliche Maschinen und Geräte für
Richard-Willstätter-Allee 5 Ackerbau
7500 Karlsruhe Binnenfischerei
Düngung
Aufgabenbereich: Forstwirtschaft
Gasbrenner Gartenbau
Gasheizkessel Grünlandwirtschaft
Gasschläuche Imkerei
Gasverbrauchseinrichtungen aller Art (z. 8. Jagd
Gasgeräte zum Kochen, Wärmen, Heizen, Pflanzenschutz
Sacken, Beleuchten, Be- und Entlüften, Küh- Schädlingsbekämpfung
len, Klimatisieren und Trocknen) Tierhaltung
Weinbau
12.2 Gaswärme-lnstitut e. V.
Hafenstraße 101 14. Hauptverband der gewerblichen
4300 Essen 11 Berufsgenossenschaften e. V.
Aufgabenbereich: Langwartweg 1 03
5300 Bonn 1
Gasbrenner
Gasheizkessel
Gasschläuche 14.1 Staubforschungsinstitut
Gasverbrauchseinrichtungen aller Art (z.B. Langwartweg 103
Gasgeräte zum Kochen, Wärmen, Heizen, 5300 Bonn 1
Sacken, Beleuchten, Be- und Entlüften, Küh-
len, Klimatisieren und Trocknen) Aufgabenbereich:
Atemschutz-Filtergeräte für Gase und Dämpfe
Atemschutz-Filtergeräte für Stäube, Rauche
12.3 Berliner Gaswerke (GASAG) und Nebel
Torgauer Straße 12-15 Entstauber für ortsveränderlichen Betrieb
1000 Berlin 62 Feuerwehrhelme
Aufgabenbereich: Industrieschutzhelme
Industriestaubsauger
Gasbrenner Kehrsaugmaschinen
Gasheizkessel Schutzhandschuhe
Gasschläuche Sicherheitsschuhe
Gasverbrauchseinrichtungen aller Art (z. 8.
Gasgeräte zum Kochen, Wärmen, Heizen,
Backen, Beleuchten, Be- und Entlüften, Küh-
14.2 Fachausschuß Tiefbau der Zentralstelle für
len, Klimatisieren und Trocknen)
Unfallverhütung und Arbeitsmedizin
- Prüfstelle -
12.4 Technischer Überwachungs-Verein Am Knie 6
Bayern e. V. 8000 München 60
Eichstätter Straße 5 Aufgabenbereich:
8000 München 1 2 Erdbaumaschinen
Aufgabenbereich: Gleisbaumaschinen
Gasbrenner Grabenverbaugeräte
Ramm- und Bohrgeräte für den Tiefbau
Gasheizkessel
Straßenbaumaschinen und -geräte
Tunnel- und Stollenbaumaschinen
12.5 Technischer Überwachungs-Verein
Rheinland e. V.
Vogelsanger Weg 6 14.3 Fachausschuß Druck und Papierverarbeitung
4000 Düsseldorf 10 der Zentralstelle für Unfallverhütung und
Arbeitsmedizin
Aufgabenbereich: - Prüfstelle -
Gasbrenner Rheinstraße 6-8
Gasheizkessel 6200 Wiesbaden
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 7
Aufgabenbereich: Metallentfettungsmaschinen
Rauchwarenbearbeitungs- und Rauchwaren-
Bündel- und Verpackungsmaschinen
verarbeitungsmaschinen
für Druckerzeugnisse
Schuhherstellungs- und Schuhinstandset-
Druckformherstellungsmaschinen und -geräte
zungsmaschinen
Druckmaschinen und -geräte
Seilereimaschinen für nichtmetallische Werk-
Papierbe- und Papierverarbeitungsmaschinen
stoffe
Papierveredelungsmaschinen
Spinnerei maschi nen
Trocknungsanlagen für die Bereiche Druck,
Texti lveredel ungsmaschi nen
Papierverarbeitung und Papierveredelung
Web-, Wirk-, Strick-, Gallon- und Netzknüpf-
Vervielfältigungsmaschinen und -geräte, so-
maschinen
weit sie nicht ausschließlich den Bürobereich
betreffen
14.7 Fachausschuß Eisen und Metall II
14.4 Fachausschuß Steine und Erden I der Zentral- der Zentralstelle für Unfallverhütung und
stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Arbeitsmedizin
- Prüfstelle - - Prüfstelle -
Walderseestraße 5 6500 Mainz-Weisenau
3000 Hannover 1
Aufgabenbereich:
Aufgabenbereich:
Auswuchtmaschi nen
Aufbereitungsmaschinen Biege-, Richt- und Kaltwalzmaschinen
Entstaubungseinrichtungen Blechbearbeitungsmaschinen
Gesteinsbohrmaschinen und Tiefbohranlagen Druckluftwerkzeuge
Schacht- und Drehrohröfen Gießereimaschinen (außer Druckgieß- und
Schrapper Spritzgießmaschinen)
Silos Werkzeugmaschinen (spanende und
Steinbe- und Steinverarbeitungsmaschinen elektroerosive)
14.5 Fachausschuß Fleischwirtschaft der Zentral- Fachausschuß Nahrungs- und Genußmittel
14.8
stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin der Zentralstelle für Unfallverhütung und
- Prüfstelle - Arbeitsmedizin
Lortzingstraße 2 - Prüfstelle -
6500 Mainz 31 Steubenstraße 46
Aufgabenbereich: 6800 Mannheim 1
Ausrüstungen und Geräte für gasbeheizte Aufgabenbereich:
Betriebsmittel in der Fleischwirtschaft
lndustriegeschirrspül maschi nen
Fleischbe- und Fleischverarbeitungsmaschi-
lndustriekühl- und Industrieklimageräte
nen und -geräte
Kegelstellmaschinen
Geflügelschlachtmaschinen und -geräte
Maschinen und Geräte zur Herstellung, Be-
Schlachtstättenmaschinen und -geräte
und Verarbeitung von Nahrungs-, Futter- und
Schlachtviehbetäubungsgeräte
Genußmitteln
Verpackungs- und Verpackungshilfs-
14.6 Fachausschuß Textil und Bekleidung maschinen
der Zentralstelle für Unfallverhütung Waschmaschinen für Behälter
und Arbeitsmedizin
- Prüfstelle -
Oblatterwallstraße 18 14.9 Fachausschuß Binnenschiffahrt, Wasserstra-
8900 Augsburg 1 ßen, Häfen der Zentralstelle für Unfallverhü-
tung und Arbeitsmedizin
- Prüfstelle -
Aufgabenbereich:
Düsseldorfer Straße 193
Bettfedernaufbereitungs- und Bettfedernbear- 4100 Duisburg 1
beitungsmaschinen
Chemischreinigungsmaschinen Aufgabenbereich:
Flechtmaschi nen Rettungs- und Beiboote
Garnverarbeitungsmaschinen Rettungskragery
Huthe1 stellungsmaschinen Schwimmbagger
Industriebügelmaschinen für Textilien,
Wäsche und Bekleidung
lndustrienähereimaschinen 14.10 Fachausschuß Eisen und Metall III der Zentral-
Industrie- und Laborschleudermaschinen stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin
Industriewaschmaschinen für Wäsche und - Prüfstelle -
Bekleidung Stresemannstraße 143
Klebstoffauftragmaschi nen 4000 Düsseldorf 43
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Aufgabenbereich: Holzbearbeitungsmaschinen zum Teilen,
Drahtbe- und Drahtverarbeitungsmaschinen Spanen und Umformen
Handwerkzeuge Holzbearbeitungsmaschinen zum zusammen-
Maschinen für die Herstellung von Bolzen, fügen und Auftragen haftender Schichten
Schrauben, Nieten usw. Mehrstufige Holzbearbeitungsmaschinen
Pressen
Schmiedemaschinen
14.15 Fachausschuß Fördermittel und Lastauf-
Spritz- und Druckgießmaschinen
nahmemittel der Zentralstelle für Unfallverhü-
tung und Arbeitsmedizin
14.11 Fachausschuß Gesundheitsdienst und Wohl- - Prüfstelle -
fahrtspflege der Zentralstelle für Unfallverhü- M 5, 7
tung und Arbeitsmedizin 6800 Mannheim 1
- Prüfstelle -
Aufgabenbereich:
Schäferkampfsallee 24
2000 Hamburg 6 Flurförderzeuge
Hebebühnen
Aufgabenbereich: (ausgenommen Hubarbeitsbühnen)
Apothekergeräte Lastaufnahmemittel für den Hebezeugbetrieb
Friseurgeräte Stetigförderer
Medizinische Geräte Überladebrücken
Schädlingsbekämpfungskammern
14.16 Fachausschuß Papier- und Pappenherstellung
14.12 Fachausschuß Bauliche Einrichtungen der der Zentralstelle für Unfallverhütung und
Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeits- Arbeitsmedizin
medizin - Prüfstelle -
- Prüfstelle - Lortzingstraße 2
Niebuhrstraße 5 6500 Mainz 31
5300 Bonn 1
Aufgaben berei eh:
Aufgabenbereich: Entrindungstrommeln
Autowascheinrichtungen Holzhackmaschinen
Leitern und Tritte einschließlich Holzsehleiter
Seriensonderkonstruktionen Papierkalander
Teppichvorführmaschinen Papiermaschinen
Refiner
Rollenschneidmaschinen oder Umroller
14.13 Fachausschuß Eisen und Metall I der Zentral- Rollenspaltmaschinen
stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Sortierquerschneider
- Prüfstelle - Stofflöser (Pulper)
Hans-Böckler-Allee 26 Tragtrommelroller (Poperoller)
3000 Hannover 1
Aufgabenbereich:
14.17 Fachausschuß Steine und Erden II der Zentral-
Elektroschweißgeräte und -maschinen stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin
Fahrzeuginstandsetzungs- und Fahrzeugprüf- - Prüfstelle -
maschinen Röntgenring 2
Flammhärtegeräte 8700 Würzburg
Gasschweiß- und Gasschneidgeräte
Geräte zum thermischen Spritzen Aufgabenbereich:
Geräte zum thermischen Trennen Aufbereitungsmaschinen der keramischen
Industrielötgeräte Industrie
Reibschweißmaschinen Be- und Verarbeitungsmaschinen der kerami-
Schleif- und Poliermaschinen schen Industrie, Glasindustrie, Kalksandstein-
Schweißtische industrie und Leichtbaustoffindustrie
Dekormaschinen der keramischen und Glas-
14.14 Fachausschuß Holz der Zentralstelle für industrie
Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Filterpressen
- Prüfstelle - Flußsäureätzeinrichtungen
Am Knie 6 Formgebungsmaschinen der keramischen
8000 München 60 Industrie, Glasindustrie, Kalksandstein-
industrie und Leichtbaustoffindustrie
Aufgabenbereich: Gleisgebundene Fahrzeuge und Schiebebüh-
Eintreibgeräte nen, die nicht als Bahnen gatten
Handgeführte Holzbearbeitungsmaschinen Kipptische der Glasindustrie
einschließlich der Elektrowerkzeuge Kollergänge
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 9
Öfen der keramischen und Glasindustrie Stapelbehälter und Stapelhilfsmittel
Stapelautomaten, Setzmaschinen, Mauerma- Umdrucker
schinen und Abtragegeräte der Baustoffin- Umlaufregale
dustrie Verfahrbare Regale und Schränke
Stempelpressen der keramischen und Bau- Zeichengeräte
stoffindustrie Zusatzmaschinen und -geräte für EDV-Anla-
Torfbe- und Torfverarbeitungsmaschinen gen (z.B. Querschneider, Reißer, Separierer)
Torfgewinnungsmaschinen _
Transporteinrichtungen, die für die keramische
14.21 Fachausschuß Leder der Zentralstelle für
und Baustoffindustrie typisch sind ·
Unfallverhütung und Arbeitsmedizin
Trockner der keramischen und Glasindustrie
- Prüfstelle -
Verspiegelungseinrichtungen
Lortzingstraße 2
6500 Mainz 31
14.18 Fachausschuß Chemie der Zentralstelle für
Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Aufgabenbereich:
- Prüfstelle - Anschlagmaschinen für die Lederverarbeitung
Gaisbergstraße 7 Biegemaschinen für die Lederverarbeitung
6900 Heidelberg 1 Blanchiermaschinen für die Lederherstellung
Falzmaschinen für die Lederherstellung
Aufgabenbereich:
Färbe- und Trockenmaschinen für die Leder-
Flüssigkeitsstrahler herstellung
Maschinen zur Be- und Verarbeitung Fässer für die Lederherstellung
von Gummi Gerbmaschinen
Maschinen zur Be- und Verarbeitung Glanzstoßmaschinen für die Lederherstellung
von Kunststoffen (ausgenommen Gummihaarvlieslegemaschinen
Kunststoff-Spritzgießmaschinen) Haspeln für die Lederherstellung
Maschinen zum Kalandrieren Kissen- und Matratzenfüllmaschinen
für die chemische Industrie Klebetrockner
Maschinen zum Mischen Knopfeinziehmaschinen
für die chemische Industrie Ledermeßmaschinen
Maschinen zum Pressen Lederschleifmaschinen
für die chemische Industrie Lederstapler
Maschinen zum Trocknen Mehrtischmaschinen für die Lederherstellung
für die chemische Industrie Narben- und Bügelpressen für die Lederher-
Maschinen zum Zerkleinern stellung
für die chemische Industrie Polstermatten-Steppmaschinen
Verdichter Prägepresserf für die Lederverarbeitung
Pressen für die Lederherstellung
14.19 Silikose-Forschungsinstitut Schärfmaschinen für die Lederverarbeitung
der Bergbau-Berufsgenossenschaft Seccothermtrockner
Hunscheidstraße 12 Spaltmaschinen für die Lederherstellung
4630 Bochum Spannrahmentrockner
Stollmaschinen
Aufgabenbereich:
Vakuumtrockner für die Lederherstellung
Abbau- und Aufreißhämmer Walzenmaschinen für die Lederherstellung
Gesteinsbohrgeräte Zupf- und Strang-Aufdrehm,aschinen
14.20 Fachausschuß Verwaltung der Zentralstelle 14.22 Fachausschuß Persönliche Schutzausrüstung
für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin der Zentralstelle für Unfallverhütung und
- Prüfstelle - Arbeitsmedizin
Überseering 8 - Prüfstelle -
2000 Hamburg 60 Eulenbergstraße 15-21
Aufgabenbereich: 5000 Köln 80
Büromöbel und -einrichtungen Aufgaben berei eh:
Büroorganisationsmittel und -hilfsmittel Abseilgeräte
Geldbearbeitungsmaschinen Auffanggurte
Ortsfeste Regale und Schränke (ausgenom- Falldämpfer
men Hochregallager) Feuerwehr-Fangleinen
Paletten Feuerwehr-Sicherheitsgurte
Papierzerkleinerungsmaschinen Gehörschützer
Postbearbeitungsmaschinen und -geräte Höhensicherungsgeräte
Schablonendruck er Rettungsgurte
Schränke und Regale mit kraftbetriebener Schutzhandschuhe ·gegen Schnitt- und Stich-
Inneneinrichtung verletzungen
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Seil kürzer Fußbodenreinigungsgeräte
Sicherheitsgurte für absturzgefährdete Geräte für Bauwerkabdichtungen
Personen Gerüste und Geräte zur Schaffung hochgele-
Sicherheitsseile gener Arbeitsplätze
Stechschutzschürzen Hochziehbare Personenaufnahmemittel
Steigeschutz Maschinen und Einrichtungen zur Mörtelher-
Unterarmschützer gegen Schnitt- und Stich- stellung, -förderung, -verarbeitung und -bear-
verletzungen beitung auf Baustellen
Schalungsreiniger
Schmelzöfen für Bitumen, Teer und ähnliche
14.23 Fachausschuß Elektrotechnik der Zentral- Stoffe
stelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Systemschalungen im Traggerüstbau
- Prüfstelle - Trocknungs- und Beheizungsgeräte für Bau-
Oberländer Ufer 130 stellen
5000 Köln 51
Aufgabenbereich: 15. Bundesanstalt für Materialprüfung
Elektrische Verteiler Unter den Eichen 87
Elektrostatische lonisierungseinrichtungen 1000 Berlin 45
Geräte, Schutzausrüstungen und Werkzeuge
für die Arbeiten an und zum Bearbeiten von Aufgabenbereich:
elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln Arbeitsschutzkleidung
Lasergeräte Gasschweiß- und Gasschneidgeräte
Maschinen zur Be- und Verarbeitung von elek- Geräte zum thermischen Trennen
trischen und elektronischen Betriebsmitteln Rettungsgeräte
Schlauchboote
Schutzeinrichtungen
14.24 Fachausschuß Hebezeuge II der Zentralstelle Schutzhandschuhe
für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Sicherheitsschuhe
- Prüfstelle - Spielzeug aus Textilien
Stresemannstraße 143 Sprungbretter
4000 Düsseldorf 43 Transportgefäße
Turn matten
Aufgaben berei eh:
Winden, Hub- und Zuggeräte
16. Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel
und -geräte bei der Landesfeuerwehrschule
14.25 Fachausschuß Verkehr der Zentralstelle für Nordrhein-Westfalen
Unfallverhütung und Arbeitsmedizin Wolbecker Straße 237
- Prüfstelle - 4400 Münster
Max-Brauer-Allee 44
Aufgabenbereich:
2000 Hamburg 50
Feuerlöschgeräte
Aufgabenbereich:
Bodengeräte für die Luftfahrt
Fahrzeuge (nicht an Schienen gebundene 17. Chemisch-Technisches Prüfamt beim Landes-
Landfahrzeuge), die für die Teilnahme am gewerbeamt Baden-Württemberg
öffentlichen Verkehr bestimmt sind, nur inso- Kienestraße 1 8
weit, wie diese nicht verkehrsrechtlichen Vor- 7000 Stuttgart 1
schriften unterliegen Aufgabenbereich:
Fahrzeuge (nicht an Schienen gebundene
Landfahrzeuge), die nicht für die Teilnahme am Bastelgeräte
öffentlichen Verkehr bestimmt sind Beförderungsmittel
Bühnen, Leitern und Tritte
Elektrische Meßgeräte
14.26 Fachausschuß Bau der Zentralstelle für Unfall- Elektronische Meßgeräte
verhütung und Arbeitsmedizin Elektrowärmegeräte
- Prüfstelle - Elektrowerkzeuge
Werastraße 23 Erste-Hilfe-Geräte
7000 Stuttgart 1 Gefriergeräte
Geräte zum Beheizen
Aufgabenbereich: Geräte zum Beleuchten
Abbruchgeräte für den Hochbau Haushaltgeräte
Baustellenhebezeuge Hebe- und Fördereinrichtungen
Einrichtungen zur Sicherung Heimwerkzeuge
gegen Absturz von Personen und Herabfallen Körperpflegegeräte
von Gegenständen Kühlgeräte
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 11
Spielzeug Aufgabenbereich:
Sportgeräte
Arbeitsschutzkleidung
Transportgefäße
23. Westfälische Berggewerkschaftskasse
18. Hauptstelle für das Grubenrettungswesen der
Hemer Straße 45
Bergbau-Berufsgenossenschaft
4630 Bochum
Unterbau
8126 Hohenpeissenberg/Obb.
Aufgabenbereich: 23.1 Westfäl isehe Berggewerkschaftskasse
- Seilprüfstelle -
Atemschutz-Behältergeräte
Institut für Fördertechnik und Werkstoffkunde
Atemschutz-Regenerationsgeräte
Dinnendahlstraße 9
Atemschutz-Schlauchgeräte
4630 Bochum
Aufgabenbereich:
19. Bergbau-Forschung GmbH
Anschlagmittel
19.1 Bergbau-Forschung GmbH Auffanggurte
Hauptstelle für das Grubenrettungswesen Falldämpfer
Franz-Fischer-Weg 61 Feuerwehr-Sicherheitsgurte
4300 Essen 13 Hebe- und Fördereinrichtungen
Höhensicherungsgeräte
Aufgaben berei eh: Rettungsgurte
Atemschutz-Behältergeräte Schutznetze
Atemschutz-Filtergeräte für Gase Sicherheitsgurte für absturzgefährdete
Atemschutz-Regenerationsgeräte Personen
Atemschutz-Schlauchgeräte Sicherheitsseile
Steigeschutz
19.2 Bergbau-Forschung GmbH
Werkstoff-Technikum 23.2 Westfälische Berggewerkschaftskasse
Franz-Fischer-Weg 61 Institut für Maschinentechnik
4300 Essen 13 Herner Straße 45
Aufgabenberei eh: 4630 Bochum
Arbeitsschutzkleidung Aufgabenbereich:
Schutzhelme Bohrwagen
Sicherheitsschuhe Druckluftantriebe
Flurfördermittel
20. Staatliche Technische Überwachung Hessen Hebebühnen
Amt Kassel Hub- und Zuggeräte
- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - Hydrogetriebe und -geräte
Knorrstraße 36 Lademaschinen
3500 Kassel 1 Meßgeräte für mechanische Größen
Pneumatische und hydraulische Werkzeuge
Aufgabenbereich: Regler und Steuergeräte für und in Maschinen
Bühnen, Leitern und Tritte Schlag- und Bohrgeräte
Fahrgastbrücken Schrapper
Förder- und Hebeeinrichtungen Stetigförderer
Ladebrücken (Klimaschleusen) Tunnel- und Streckenvortriebsmaschinen
Spielplatzgeräte ohne elektromotorischen Verbrennungskraftmaschinen
Antrieb
23.3 Westfälische Berggewerkschaftskasse
21. Prüf- und Forschungsinstitut für die Institut für Markscheidewesen
Schuhherstellung Hemer Straße 45
Hans-Sachs-Straße 2 4630 Bochum
6780 Pirmasens
Aufgabenbereich:
Aufgabenbereich: Helium-Neon-Dauerstrich-
Sicherheitsschuhe Laserleitstrahlgeräte
22. Forschungsinstitut Hohenstein 23.4 Westfälische Berggewerkschaftskasse
- Prüfabteilung für Textilwaren - Prüfstelle für Grubenbewetterung
Schoß Hohenstein Herner Straße 45
7124 Bönnigheim/Württemberg 4630 Bochum
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Aufgabenbereich: Technische Universität Berlin
Differenzdruckmeßgeräte Dovestraße 6
Gasmeßgeräte 1000 Berlin 10
Luftdruck meßgeräte
Luftfeuchtigkeits meßgeräte
Luftgeschwindigkeitsmeßgeräte 26.1 Prüfstelle für orthopädische Hilfsmittel
Temperaturmeßgeräte - Sicherheitsprüfung -
Ventilatoren Technische Universität Berlin
Dovestraße 6
1000 Berlin 10
23.5 Westfälische Berggewerkschaftskasse
Aufgabenbereich:
Institut für Geophysik, Schwingungs-
und Schalltechnik Rollstühle für Behinderte
- Prüfinstitut für Lärmschutz - Technische Hilfsmittel für den Stütz-
Hemer Straße 45 und Bewegungsapparat
4630 Bochum
Aufgabenbereich: 26.2 Prüfstelle für medizinische Geräte
Technische Universität Berlin
Bodenhorchgeräte
Dovestraße 6
Erschütterungs- und Schwingungsmeßgeräte
1000 Berlin 10
Geräusch meßgeräte
Schwingungsüberwachungsgeräte Aufgabenbereich:
Medizinische Geräte
23.6 Westfälische Berggewerkschaftskasse Medizinische Instrumente
Bergbau-Versuchsstrecke
Institut für Explosionsschutz
27. Quelle-Institut für Warenprüfung
und Sprengtechnik
Wittekindstraße 26
Beylingstraße 65
8500 Nürnberg
4600 Dortmund-Derne
Aufgabenbereich:
Aufgabenbereich:
Autozubehör
Akkumulatoren
Bastelgeräte
Elektrische und elektronische Meßgeräte
Beförderungsmittel
Elektromotorische Antriebe für Hoch-
(ausgenommen Fahrräder)
und Niederspannung ab 10 kW
Caravans
Meßwandler
Elektrische Geräte zum Beleuchten
Steuertransformatoren
Elektrische Kühlgeräte
Tragbare und ortsfeste Leuchten
Elektrowärmegeräte
Transformatoren ab 10 kW
Elektrowerkzeuge
Widerstands- und Flüssigkeitsanlasser
Freizeitgeräte
Gefriergeräte
24. Staatliches Materialprüfungsamt Handwerkzeuge
Nordrhein-Westfalen Haushaltgeräte mit elektromotorischem
Marsbruchstraße 186 Antrieb
4600 Dortmund 41 Leitern und Tritte
Spielzeug
Aufgabenbereich: Sportgeräte
Ortsfeste Regale und Schränke einschließlich
Hochregallager
28. Otto-Versand
Paletten
- Warenprüfung -
Stapelbehälter und Stapelhilfsmittel
Wandsbeker Straße 3-7
Verfahrbare Regale und Schränke
2000 Hamburg 71
Aufgabenbereich:
25. Staatliches Prüfamt für Textilstoffe Reutlingen
Kaiserstraße 99 Badeboote
7 41 0 Reutlingen Bastelgeräte
Elektrowärmegeräte
Aufgabenbereich: Freizeitgeräte ·
Arbeitsschutzkleidung Grillgeräte (zur Verwendung im Freien)
Haushaltgeräte ohne elektromotorischen
Antrieb
26. Institut für Feinwerktechnik und Biomedizini- Heimwerkzeuge
sche Technik mit Prüfstelle für orthopädische Leitern und Tritte
Hilfsmittel Spielzeug
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 13
29. Westdeutsche Gerberschule Aufgabenbereich:
Reutlingen Beförderungsmittel für Kinder
Erwin-Seitz-Straße 9 Bodenbearbeitungs- und Gartengeräte
7 410 Reutlingen Elektrische Geräte zum Beleuchten
Aufgabenbereich: Elektrowärmegeräte
Elektrowerkzeuge
Schutzhandschuhe
Gefriergeräte
Sicherheitsschuhe
Grillgeräte zur Verwendung im Freien
Handwerkzeuge
30. Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik Haushaltgeräte
e. V. (KWF) Kühlgeräte
- Prüfstelle für Maschinenschutz - Spielzeug
Spremberger Straße 1
6114 Groß-Umstadt
33. Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversi-
Aufgabenbereich: cherungsträger der öffentlichen Hand e. V.
Geräte, Maschinen und Werkzeuge für die (BAGUV)
Waldarbeit - Prüfstelle -
Wiesenstraße 44-46 .
31. 6050 Offenbach am Main
Technischer Überwachungs-Verein
Stuttgart e. V. Aufgabenbereich:
- Prüfstelle für technische Arbeitsmittel - Abwassertechnische Einrichtungen
Gottlieb-Daimler-Straße 7 Kindergartenmöbel
7024 Filderstadt 1 Müllsammelfahrzeuge (nur insoweit, wie diese
Aufgabenbereich: nicht verkehrsrechtlichen Vorschriften unter-
liegen)
Bastelgeräte ohne elektromotorischen Antrieb
Müllverdichtungseinrichtungen
Beförderungsmittel
Schulmöbel
Bühnen, Leitern und Tritte
Straßenreinigungsmaschinen (nur insoweit,
Freizeitgeräte ohne elektromotorischen
wie diese nicht verkehrsrechtlichen Vorschrif-
Antrieb
ten unterliegen)
Handwerkzeuge
Winterdienstgeräte
Haushaltgeräte ohne elektromotorischen
Antrieb
Hebe- und Fördereinrichtungen 34. Deutsches Institut für Möbeltechnik e. V.
Spielplatzgeräte Tassilostraße 16
Spielzeug ohne elektromotorischen Antrieb 8200 Rosenheim
Sportgeräte ohne elektromotorischen Antrieb
Aufgabenbereich:
32. Neckermann-Versand AG Arbeitsmöbel
- Warenprüfung - Kindergartenmöbel
Hanauer Landstraße 360-400 Küchenmöbel
6000 Frankfurt am Main 1 Schulmöbel
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Dritte Verordnung
zur Änderung der Winterbau-Umlageverordnung
Vom 2. Januar 1980
Auf Grund des § 186 a Abs. 3 Satz 1 des Arbeitsför- 2. B die Summe der sich aus dem Umlageaufkommen
derungsgesetzes vom 25: Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), errechnenden lohnsteuerpflichtigen Bruttoarbeits-
der zuletzt durch das Gesetz vom 23. Juli 1979 (BGBI. 1 entgelte;
S. 1189) geändert worden ist, wird nach Anhörung der 3. n das Jahr der Feststellung, das dem Zeitraum von 2
Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Ar- Kalenderjahren nachfolgt, für den die Ausgaben für
beitsförderungsgesetzes verordnet: die Produktive Winterbauförderung sowie die Brutto-
lohnsumme ermittelt werden, und das dem Zeitraum
von 2 Kalenderjahren vorausgeht, für den der Vom-
Artikel 1 Hundert-Satz festgesetzt wird;
§ 1 der Winterbau-Umlageverordnung vom 13. Juli 4. n - 1 das Kalenderjahr, das dem Jahr der Feststel-
1972 (BGBI. 1 S. 1201 ), der zuletzt durch Verordnung lung vorausgeht;
vom 7. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 809) geändert worden ist,
erhält folgende Fassung: 5. n - 2 das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr n - 1
vorausgeht;
,,§ 1
6. n - 3 das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr n - 2
Berechnung und Bekanntmachung der Umlage vorausgeht.
(1) Als Umlage für die Produktive Winterbauförderung (3) Der nach Absatz 1 berechnete Vom-Hundert-Satz
einschließlich der Verwaltungskosten wird ein Vom- gilt jeweils für die beiden auf das Jahr der Feststellung
Hundert-Satz der lohnsteuerpflichtigen Bruttoar- folgenden Kalenderjahre. Der Präsident der Bundesan-
beitsentgelte der Arbeiter in Betrieben oder Betriebsab- stalt für Arbeit gibt im Jahr der Feststellung jeweils bis
teilungen erhoben, in denen die ganzjährige Beschäfti- zum 30. April die Höhe des Vom-Hundert-Satzes im
gung durch die Leistungen der Produktiven Winterbau- Bundesanzeiger bekannt.
förderung zu fördern ist. Der Vom-Hundert-Satz wird
nach folgender Formel berechnet: (4) Der Vom-Hundert-Satz ist auf den nächsten durch
0, 10 ohne Rest teilbaren Betrag zu runden.
Vom-Hundert-Satz=
(5) Erstes Jahr der Feststellung ist das Jahr 1979."
(An - 2 + An - 1) + ( Bn - 2 + Bn - 1) x 0,001 3
------------------X100
Bn - 1 Artikel 2
( B n-2+ B n-1 ) x - -
Bn-3 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 250 des Arbeitsför-
derungsgesetzes auch im Land Berlin.
(2) In der Formel nach Absatz 1 bedeuten
1. A die Ausgaben für die Produktive Winterbauförde- Artikel 3
rung nach den §§ 78 und 80 des Arbeitsförderungs- . Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
gesetzes; 1980 in Kraft.
Bonn, den 2. Januar 1980
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 15
Berichtigung
der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
Vom 28. Dezember 1979
Die Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verord-
nung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
vom 17. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2282) ist wie folgt
zu berichtigen:
Artikel 3 (S. 2289) muß lauten: ,,Diese Verordnung
tritt am 1. Februar 1980 in Kraft."
Bonn, den 28. Dezember 1979
Der Bundesminister der Finanzen
Im Auftrag
Dr. Hahn
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2642/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosen-
pülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Israel (1980) 3. 12. 79 L 306/32
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2643/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen,
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1980) 3. 12. 79 L 306/35
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2644/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen,
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1980) 3. 12. 79 L 306/38
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2645/79 des Rates zur Festsetzung von Pla-
fonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1980) 3. 12. 79 L 306/41
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1980 15
Berichtigung
der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
Vom 28. Dezember 1979
Die Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verord-
nung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
vom 17. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2282) ist wie folgt
zu berichtigen:
Artikel 3 (S. 2289) muß lauten: ,,Diese Verordnung
tritt am 1. Februar 1980 in Kraft."
Bonn, den 28. Dezember 1979
Der Bundesminister der Finanzen
Im Auftrag
Dr. Hahn
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2642/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosen-
pülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Israel (1980) 3. 12. 79 L 306/32
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2643/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen,
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1980) 3. 12. 79 L 306/35
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2644/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen,
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1980) 3. 12. 79 L 306/38
20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2645/79 des Rates zur Festsetzung von Pla-
fonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1980) 3. 12. 79 L 306/41
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48.- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1.20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nun~ ·
Preis dieser Ausgabe: 1. 70 DM ( 1,20 DM zuzüglich -.50 DM Versand-
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2.20 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2648/79 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr in das Vereinigte Königreich und nach Frankreich von Hand-
schuhen aus Gewirken mit Ursprung in Pakistan 30. 11. 79 L 304/5
29. 11. 79 Entscheidung Nr. 2651 /79/EGKS der Kommission über den endgül-
tigen Abschluß der Liquidation der Ausgleichseinrichtungen für Ein-
fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters 30. 11. 79 L 304/13
23. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2664/79 des Rates zur zeitweiligen Ausset-
zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine
Reihe von industriellen Waren 1. 12. 79 L 305/1
29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2687179 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Gewebe aus Seide, Schappeseide usw. der
Tarifnummer 50.09 mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in
der Verordnung (EWG) Nr. 1195/79 des Rates vorgesehenen Zollprä-
ferenzen gewährt werden 1. 12. 79 L 305/53
29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2688/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für synthetische und künstliche Spinnfäden usw.
der Tarifstellen 51.01 A und B II mit Ursprung in Entwicklungsländern,
denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1195/79 des Rates vorgese-
henen Zollpräferenzen gewährt werden 1. 12. 79 L 305/54
29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2689/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachun-
gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 53.07 mit Ursprung in Ent-
wicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1195/79
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 1. 12. 79 L 305/55
29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2690/79 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
der Tarifnummer 53.11 mit Ursprung in Argentinien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1195/79 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-
ranzen gewährt werden 1. 12. 79 L 305/56
29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2691179 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
der Tarifnummer 53.11 mit Ursprung in Uruguay, dem die in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1195/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-
zen gewährt werden 1. 12. 79 L 305/57
29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2692/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus
Baumwolle der Tarifnummer 55.08 mit Ursprung in Entwicklungslän-
dern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1195/79 des Rates vor-
gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 1. 12. 79 L 305/58