BGBl. Teil I: Nr. 8 (1979)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 (Seite 13)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 14)

165 Bundesgesetzblatt Teil I Z 5702 AX 1979 Ausgegeben zu Bonn am 16. Februar 1979 Nr.8 Tag Inhalt Seite 5. 2. 79 Neufassung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes ............................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2129-8-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 Bekanntmachung der Neufassung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Vom 5. Februar 1979 Auf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchfüh- rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 22. September 1978 (BGBI. I S. 1574) wird nachste- hend der Wortlaut der -Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Feuerungsanlagen - 1. BimSchV) in der seit dem 1. Januar 1979 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die am 1. Oktober 1974 in Kraft getretene Verord- nung vom 28. August 1974 (BGBl. I S. 2121), 2. die am l. Januar 1979 in Kraft getretene Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verord- nung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes vom 22. September 1978 (BGBI. I s. 1574). . Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes vorn 15. März 1974 (BGBI. I S. 721). Bonn, den 5. Februar 1979 Der Bundesminister des Innern Baum

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166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Feuerungsanlagen - 1. BlmSch V) § 1 (2) Absatz 1 gilt nicht für Feuerungsanlagen mit Anwendungsbereich einer Nennwärmeleistung 1. bis 28 kW, wenn sie ausschließlich der Brauch- (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die wasserbereitung dienen, Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanla- gen, die für den Einsatz fester, flüssiger oder gasför- 2. bis 11 kW, wenn sie der Beheizung eines Ein- miger Brennstoffe bestimmt sind. Sie gilt nicht für zelraumes dienen. Feuerungsanlagen, die einer c;enehmigung nach § 4 des Bundes-Tmmissionsschutzgesetzes bedürfen. § 3 (2) Die §§ 2 a bis 6 und 9 gelten nicht für Feue- Auswurfbegrenzung bei Feuerungsanlagen rungsanlagen, die dazu bestimmt sind, Güter durch mit kleineren Verdarnpfungsbrennern unmittelbare Berührung mit heißen Rauchgasen zu trocknen oder Speisen durch unmittelbare Berüh- (1) Feuerungsanlagen mit Verdampfungsbrennern rung mit heißen Rauchgasen zu braten, backen oder mit einer Nennwärmeleistung bis einschließlich in ähnlicher Weise zuzubereiten. 11 kW sind so zu errichten, daß die Betriebsanforde- rungen nach Absatz 2 eingehalten werden können. (3) Für Feuerungsanlagen der Deutschen Bundes- Die Anforderungen an die Errichtung sind als erfüllt bahn, der Träger der Straßenbaulast für Bundesfern- anzusehen, wenn die Feuerungsanlage den Normen straßen und der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung DIN 4730 (Ausgabe November 1961) - Olheizöfen des Bundes gilt diese Verordnung nach Maßgabe mit Verdampfungsbrennern - , DIN 4731 (Ausgabe des§ 10. Mai 1966) - Olheizeinsätze mit Verdampfungsbren- § 2 nern - , DIN 4732 (Ausgabe Juni 1973) - Olherde Grenzwert für Rauch mit Verdampfungsbrennern - oder DIN 4733 (Aus- gabe April 1974) - 01-Speicher-Wasserheizer mit Feuerungsanlagen sind so zu betreiben, daß ihre Verdampfungsbrennern - entspricht; die Normblät- Rauchfahne heller ist als der Grauwert 2 der in der ter, erschienen in der Beuth-Vertrieb GmbH, Berlin Anlage I enthaltenen Ringelmann-Skala. und Köln, sind bei dem Deutschen Patentamt archiv- mäßig gesichert niedergelegt. § 2a (2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Feue- Begrenzung der Abgasverluste rungsanlagen sind so zu betreiben, daß (1) Feuerungsanlagen für den Einsatz flüssiger 1. der nach der Anlage I a zu bestimmende Schwär- und gasförmiger Brennstoffe sind so zu errichten zungsgrad der Staub- und Rußemission den durch und zu betreiben, daß ihre nach dem Verfahren der die Rußzahl 4 der Rußzahl-Vergleichsskala nach Anlage I a ermittelten Abgasverluste, bezogen auf der Anlage II bestimmten Wert nicht überschrei- die jeweilige Feuerungswärmeleistung, die nachfol- tet und gend genannten Vom-Hundert-Sätze nicht über- schreiten: 2. die Rauchgase so weit frei von Olderivaten sind, Nenn- Abgasverluste von Feuerungsan- daß das nach der Anlage II verwendete Filterpa- wärmeleistung lagen für den Einsatz flüssiger und pier, keine sichtbaren Spuren von Olderivaten gasförmiger Brennstoffe in Abhän- aufweist. gigkeit vom Zeitpunkt ihrer Er- richtung oder Aufstellung § 4 bis ab ab Auswurfbegrenzung bei Feuerungsanlagen mit 31. 12. 78 1. 1. 79 1. 1. 83 Zerstäubungsbrennern und größeren über 4 kW bis Verdarnpfungsbrennern 25kW 18 16 14 '(1) Feuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern über 25 kW bis sind so zu betreiben, daß 50kW 17 1.5 13 1. der nach der Anlage l a zu bestimmende Schwär- über 50 kW bis zungsgrad der Staub- und Rußemission den durch 120kW 16 14 12 die Rußzahl 3 der Rußzahl-Vergleichsskala nach über 120 kW 15 13 11 der Anlage II bestimmten Wert nicht überschrei- tet,

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Nr. 8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1979 167 2. der Volumengehalt an Kohlendioxid im Rauchgas § 6 bei Feuerungsanlagen, die Auswurfbegrenzung bei größeren Feuerungsanlagen a) vor dem l. Oktober 1974 errichtet worden für feste Brennstoffe sind, mindestens 7 vom Hundert, b) nach dem l. Oktober 1974 errichtet oder we- Feuerungsanlagen für den Einsatz fester Brenn- sentlich geändert werden, mindestens 10 vom stoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als Hundert beträgt und 22 kW sind so zu betreiben, daß die nach der Methode der ·Anlage III zu bestimmende Massen- 3. die Rauchgase so weit frei von Olderivaten sind, konzentration an Staub, Ruß und Teer im Rauchgas, daß das nach der Anlage II verwendete Filterpa- bezogen auf den Normzustand und einen Volumen- pier keine sichtbaren Spuren von Olderivaten gehalt an Kohlendioxid von 12 vom Hundert, bei aufweist. 1. handbeschickten Feuerungen 150 Milligramm je (2) Feuerungsanlagen mit Verdampfungsbrennern Kubikmeter Rauchgas, mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW 2. mechanisch beschickten Feuerungen 300 Milli- sind so zu betreiben, daß gramm je Kubikmeter Rauchgas 1. die Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 erfüllt werden nicht überschreitet. Bei Feuerungsanlagen, die mit Holzverarbeitungsresten betrieben werden, gilt und Satz 1 mit der Maßgabe, daß die Massenkonzentra- 2. bei Nennwärmeleistung der Volumengehalt an tion auch bei handbeschickten Feuerungen 300 Mil- Kohlendioxid im Abgas bei Anlagen, die nach li_gramm je Kubikmeter Rauchgas nicht überschrei- dem 1. Januar 1979 errichtet werden, mindestens ten darf. 8 vom Hundert beträgt. § 7 §4a Weitergehende Anforderungen Einsatz von Heizöl EL Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder Feuerungsanlagen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unbe- und 2 sind mit Heizöl EL nach DIN 51 603 (Ausgabe rührt. September 1975) zu betreiben. Das Heizöl darf vor- her zu keinem anderen Verwendungszweck einge- § 8 setzt worden sein. Das Normblatt, erschienen in der Beuth-Vertrieb GmbH, Berlin und Köln, ist bei dem Zulassung von Ausnahmen Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert nieder- gelegt. Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnah- men von den Anforderungen der § § 2 bis 6 zulassen, § 5 soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Auswurfbegrenzung bei kleineren Feuerungsanlagen Umstände durch einen unangemessenen Aufwand für feste Brennstoffe oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen nicht (1) Feuerungsanlagen für den Einsatz fester zu befürchten sind. Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis ein- schließlich 22 kW sind ra.ucharm zu betreiben. Diese § 9 Anforderung gilt nur als erfüllt, wenn die Feue- rungsanlagen Kontrollöffnung a) mit raucharmen Brennstoffen betrieben werden Der Betreiber einer der in den §§ 2 a und 6 oder bezeichneten Feuerungsanlagen ist verpflichtet, b) als Universal-Dauerbrenner eingerichtet sind. eine Kontrollöffnung im Verbindungsstück zum Zwecke der Messung herzustellen oder herstellen zu (2) Raucharme Brennstoffe sind Steinkohlen, lassen. In allen anderen Fällen ist der Betreiber deren Massengehalt an flüchtigen Bestandteilen - verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde bezogen auf wasser- und aschefreie Substanz - die Herstellung einer Kontrollöffnung im Verbin- 18 vom Hundert nicht überschreitet, Braunkohlen- dungsstück zum Zwecke der Messung zu gestatten. und Torfbriketts, Steinkohlen-, Braunkohlen- und Torfkoks, trockenes Holz sowie nicht pechgebun- dene Steinkohlenbriketts. Raucharm sind auch pech- § 9a gebundene Steinkohlenbriketts, die so nachbehan- delt worden sind, daß sie nicht mehr Rauch entwik- Uberwachung keln als die in Satz 1 genannten Brennstoffe. (1) Der Betreiber einer in den §§ 2 a und 6 (3) Universal-Dauerbrenner sind Ofen besonderer bezeichneten Feuerungsanlage, die nach dem 1. Ja- Bauart, bei denen die Rauchgase zum Zwecke der nuar 1979 errichtet oder wesentlich geändert wird, Nachverbrennung der Ruß- und Teerbestandteile ist verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen der Glutschicht in der Brennstoffüllung zugeführt nach den§§ 2 a, 4 und 6 innerhalb von vier Wochen werden. nach Inbetriebnahme der Feuerungsanlage von dem

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168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Bezirksschornsteinlegcrmeister durch Messungen § 10 überwachen zu lassen. Eigenüberwachung bei Betriebsverwaltungen (2) Der Betreiber einer in den §§ 2 a und 6 Nr. 2 bezeichneten Feuerungsanlage ist verpflichtet, die (1) Die Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermei- Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 2 a, 4 und sters werden bei Feuerungsanlagen 6 von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermei- 1. der Deutschen Bundesbahn, die zu den Betriebs- ster durch wiederkehrende Messungen jährlich anlagen und Fahrzeugen im Sinne des § 38 Bun- überwachen zu lassen. Bei Anlagen mit einer Nenn- desbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt wärmeleistung bis l 1 kW entfällt die wiederkeh- Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlich- rende Uberwachung der Erfüllung der Anforderun- ten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch gen nach § 2 a. Satz 1 gilt nicht für bivalente Hei- Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1970 zungen. (BGBI. I S. 1765), gehören, (3) Der Bezirksschornsteinfegermeister kündigt 2. der Träger der Straßenbaulast für Bundesfernstra- dem Betreiber den voraussichtlichen Zeitpunkt der ßen, die Teil der Bauten im Sinne des § 4 des Uberwachung nach Absatz 2 mindestens sechs Bundesf ernstraßengesetzes in der Fassung der Wochen vorher an. Bekanntmachung vom 1. Oktober 1974 (BGBI. I S. 2413, 2908), zuletzt geändert durch Artikel 2 (4) Die Messungen sind während der üblichen des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBI. I Betriebszeit der Feuerungsanlagen nach den Anla- S. 2221), sind und gen I a und III durchzuführen. Uber das Ergebnis der Messung hat der Bezirksschornsteinfegermeister 3. der Wasser- und Schiff ahrtsverwaltung des Bun- dem. Betreiber der Feuerungsanlage eine Bescheini- des, die Teil der bundeseigenen Schiff ahrtsanla- gung nach dem Muster der Anlage IV oder V aus- gen und Schiff ahrtszeichen sowie der bundeseige- zustellen. nen wasserbaulichen Anlagen im Sinne des § 48 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April § 9b 1968 (BGBI. II S. 173), zuletzt geändert durch Ar- tikel 5 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBI. I Wiederholungsmessung S. 613), sind, Ergibt eine Messung, daß die Anforderungen nicht von Stellen der zuständigen Verwaltungen wahrge- erfüllt sind, so hat der Betreiber von dem Bezirks- nommen. schornsteinfegermeister innerhalb von sechs Wochen nach der ersten Messung eine Wiederholungsmes- (2) Die zuständigen Verwaltungen teilen die sung durchführen zu lassen. Ergibt die Wiederho- Wahrnehmung der Eigenüberwachung nach Ab- lungsmessung, daß die Anforderungen nicht erfüllt satz 1 der für den Vollzug dieser Verordnung sind, so leitet der Bezirksschornsteinfegermeister zuständigen Landesbehörde und dem Bezirksschorn- innerhalb von zwei Wochen der zuständigen steinfegermeister mit. Auf Anfrage der zuständigen Behörde eine Durchschrift der Bescheinigung über Landesbehörde oder des Bezirksschornsteinfeger- das Ergebnis der ersten Messung und der Wiederho- meisters erteilen sie auch Auskunft über die für die lungsmessung zu. Aufstellung eines Emissionskatasters im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforder- § 9C lichen Daten. Uberwachung von Trocknungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben § 11 Abweichend von § 9 a Abs. 2 Satz 1 sind bei Ordnungswidrigkeiten Feuerungsanlagen, die jährlich nur kurzzeitig und ausschließlich zur Trocknung von selbstgewonne- Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 nen Erzeugnissen in landwirtschaftlichen Betrieben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer eingesetzt werden und bei denen die Trocknung vorsätzlich oder fahrlässig über Wärmeaustauscher erfolgt, nur in jedem drit- ten Kalenderjahr vom Bezirksschornsteinfegermei- 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 eine Feuerungsanlage ster die Anforderungen nach den §§ 2 a, 4 und 6 errichtet, durch Messungen überwachen zu lassen. 2. entgegen §§ 2, 2 a Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 oder 2, §§ 4 a, 5 Abs. 1 oder § 6 eine Feuerungsan- lage betreibt, § 9d 3. entgegen § 9 Satz 1 eine Kontrollöffnung nicht Aufbewahrung der Unterlagen herstellt oder nicht herstellen läßt oder entgegen über die Meßergebnisse § 9 Satz 2 die Herstellung einer Kontrollöffnung nicht gestattet, Der Bezirksschornsteinfegermeister hat die Unter- lagen über das Ergebnis der Messungen mindestens 4. entgegen § 9 a Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 9 b drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Satz 1 oder § 9 c eine Messung nicht oder nicht Behörde auf Verlangen vorzulegen. rechtzeitig durchführen läßt.

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1979 169 § 12 (4) § 9 a ist für Feuerungsanlagen (Außerkraftlreten von Landesvorschriften) 1. für gasförmige Brennstoffe ab 1. Januar 1981 an- zuwenden, § 13 2. mit Außenwandanschluß ab 1. Januar 1985 an- zuwenden, soweit sie nach diesem Zeitpunkt er- Dbergangsvorschrift richtet oder aufgestellt werden. (l) § 2 a ist für Feuerungsanlagen mit Verdamp- fungsbrennern, die vor dem 1. Januar 1979 errichtet § 14 wordE!Il sind, ab 1. Januar 1985 anzuwenden. Berlin-Klausel (2) Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Feue- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- rungsanlagen sind ab 1. Juli 1978 abweichend von leitungsgesetzes in Verbindung mit § 73 des Bundes- § 3 Abs. 2 Nr. 1 so zu betreiben, daß die Rußzahl 3 Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. der Rußzahl-Vergleichsska la nicht überschritten wird. § 15 (]) § 4 a ist ab l. Oktober 1981 anzuwenden. (Inkrafttreten)

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170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage I Ringelmann-Skala Die Ringelmann-Skala enthält in vier von sechs Feldern Grauwerte zwischen weiß und schwarz; der Anteil schwarzer Färbung beträgt in den Feldern Grauwert 1 20 °/o Grauwert 2 40 °/o Grauwert 3 60 °/o Grauwert 4 80 °/o Zu Anlage I

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Nr. 8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1979 1.71 Anlage I a t. Allgemeine Grundsätze zur Durchführung der Messungen 1.1 Die Messungen können nur als zuverlässig anerkannt werden, wenn l.l.1 die Geräte einschließlich der Rußzahl-Vergleichsskalen und des Filterpapiers geeignet sind, l.1.2 die eingesetzten Geräte einschließlich der Rußzahl-Vergleichsskalen jährlich zweimal, davon einmal während der Heizperiode (1. Oktober bis 30. April), in einer technischen Prüfstelle der Schornsteinfegerinnung oder einer anderen von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle überprüft werden und die Ergebnisse der Prüfungen in einem Bericht festgehalten werden. 1.2 Vor jeder Messung hat sich der Prüfer zu überzeugen, daß die Funktionsfähigkeit der Meß- geräte gewährleistet ist. Die Meßgeräte sollen die Temperatur des Raumes angenommen haben, in dem gemessen wird. Dies kann beim Absaugegerät für die Rußzahlbestimmung beispielsweise mittels Durchleiten warmer Luft aus der Umgebung der Feuerstätte erreicht werden. 1.3 Die Messungen sind im Verbindungsstück zwischen Feuerstätte. und Schornstein hinter dem Wi:irmeaustauscher im Kern des Abgasstromes durchzuführen. Die Meßöffnung soll im Ab- stand, der etwa dem zweifachen Durchmesser des Verbindungsstücks entpricht, hinter dem Abgasstutzen angebracht sein. Bereits vorhandene Kontrollöffnungen dürfen verwendet werden. An der Probenahmestelle dürfen keine Staub- und Rußablagerungen vorhanden sein, die die Meßergebnisse beeinflussen können. Während der Messungen darf keine nennens- werte Falschluftmenge vor der Probenahmestelle ins Abgas eindringen. 1.4 Hat eine Feuerungsanlagf~ mehrere Verbindungsstücke, so sind die Messungen in jedem Verbindungsstück durchzuführen. Aus den ermittelten Werten ist jeweils der arithmetische Mittelwert zu bilden. 1.5 Die Messungen sind im Dauerbetriebszustand der Anlage durchzuführen, d. h. bei Brennern mit Gebläse und bei atmosphärischen Brennern frühestens zwei Minuten nach Einschalten und bei Verdampfungsbrennern frühestens zwei Minuten nach Einstellen der Nennwärme- leistung. Bei Kesseln für Warmwasserheizanlagen darf mit der Messung erst bei einer Kesselwassertemperatur von mindestens 60° C begonnen werden. Feuerungsanlagen mit mehrstufigen oder stufenlos geregelten Brennern sind bei. Nennwärmeleistung zu messen. 2. Es sind folgende Messungen vorzunehmen: 1. Bestimmung der Temperatur der Abgase. 2. Bestimmung des Schornsteinzuges. 3. Bestimmung des Kohlendioxidgehaltes. 4. Bestimmung der Rußzahl bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe. 5. Bestimmung der Temperatur der Verbrennungsluft bei Feuerungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe. 2.1 Die Temperaturmessung dient zur Feststellung der höchsten Temperatur der Abgase und damit zur Gesamtbeurteilung des Betriebszustandes der Anlage sowie zur Ermittlung der Abgasverluste. Sie weist gleichzeitig den Kern des Abgasstromes nach. Es ist der Zeitpunkt abzuwarten, in dem sich die Temperaturanzeige des Instruments nicht mehr merklich ändert. Das zur Messung der Abgastemperatur verwendete Thermometer soll bei einer Schaftlänge, die mindestens gleich dem Durchmesser des Abgasrohres ist, eine punktförmige Messung der Abgastemperatur zulassen. 2.2 Die Messung der Druckdifferenz der Rauchgase gegenüber dem Atmosphärendruck im Auf- stellungsraum (Schornsteinzug} dient ebenfalls der Beurteilung des Betriebszustandes der Anlage. Die Druckdifferenz wird in den meisten Geräten in Millimeter Wassersäule ange- geben. Die Umrechnung in Millibar kann mit ausreichender Genauigkeit durch Verschieben des Kommas um eine Stelle nach links erfolgen (z.B. 2,5 mm WS = 0,25 mbar). 2.3 Bei der Bestimmung des Volumengehaltes der Abgase an Kohlendioxid mit Geräten, bei denen eine Absorptionslösung verwandt wird, ist darauf zu achten, daß das Lösungsmittel regelmäßig erneuert wird. Ein festgestellter Volumengehalt der Rauchgase an Kohlendioxid von 6,5 °/o (Altanlagen) und 9,5 °/o bzw. 7,5 °/o (Neuanlagen) ist noch als Erfüllung der Anforderungen von § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 anzusehen.

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172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2.4 Rußzahl ist die Kennzeichnung des Schwärzungsgrades nach der Rußzahl-Vergleichsskala nach Anlage II, den die im Rauchgas enthaltenen staubförmigen Verunreinigungen auf dem vorgeschriebenen Filterpapier hervorrufen. Die Ermittlung der Rußzahl der Rauchgase und damit gleichzeitig die Feststellung, ob sich Olderivate im Rauchgas befinden, ist insgesamt dreimal vorzunehmen. Die Probe ist recht- winkelig zum Abgasstrom zu entnehmen. Eine weitere Messung ist durchzuführen, wenn das beaufschlagte Filterpapier 1. durch Uberhitzung verfärbt wurde, 2. durch Kondensatbildung merklich feucht wurde oder 3. keinen gleichmäßigen Schwärzungsgrad über dem Filterquerschnitt annahm. Das beaufschlagte Filterpapier ist zunächst mit bloßem Auge auf Olderivate zu untersuchen. Ist hierbei keine eindeutige Entscheidung möglich, muß ein zusätzlicher Test mit dem Fließ- mittel Aceton durchgeführt werden. Hierzu wird das Filterpapier mit dem Fließmittel benetzt, bis dieses den Rußfleck durchwandert hat. Beim Vorhandensein von Olderivaten entsteht außerhalb des Rußflecks eine gelbe bis braune Verfärbung. Eine nur sehr schwache Gelb- färbung ist zu vernachlässigen, da sie andere Ursachen haben kann. Wird eine deutliche Verfärbung festgestellt,ist eine Zuordnung des Rußflecks zu den Feldern der Rußzahl-Vergleichsskala nicht möglich. In diesen Fällen wird auf die Bewertung mit einer Rußzahl verzichtet. Zur Bestimmung der Rußzahl ist das beaufschlagte Filterpapier unter die Ausschnitte der Rußzahl-Vergleichsskala zu legen und das dem Schwärzungsgrad entsprechende Feld nach dem Augenschein festzustellen. Die Rußzahl der Probe ist durch die Nummer dieses Feldes gegeben. Aus den drei Rußzahlen ist der arithmetische Mittelwert zu bilden und auf die nächste ganze Zahl auf- bzw. abzurunden. Dieser gerundete Mittelwert stellt die Rußzahl der Anlage dar. Die Feststellung der Rußzahl und der Nachweis der Olderivate bezieht sich auf unve-rdünntes Rauchgas. Eine Verdünnung liegt u. a. vor, wenn dem Rauchgas durch eine fehlerhafte Undichtigkeit oder absichtlich Falschluft beigemischt wird. Dies ist zu vermuten, wenn der Kohlendioxidgehalt im Abgas von Feuerungsanlagen, für die ein Grenzwert für Kohlen- dioxid im Abgas nicht festgesetzt ist, unter 6 8/o liegt. 2.5 Als Temperatur der Verbrennungsluft gilt die in der Nähe der Ansaugöffnung des Wärme- erzeugers gemessene Lufttemperatur. 3. Ermittlung der Abgasverluste Die Abgasverluste werden nach der Siegertschen Formel berechnet: f t.\-tl . , C0 2 qA Abgasverluste in 0/o, bezogen auf die jeweilige Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage tA Abgastemperatur in °C t1, Lufttemperatur in °C CO~ Volumengehalt der Abgase an Kohlendioxid in 0/o f 0,59 für Heizöl EL 0,50 für Flüssiggas 0,38 für Stadtgas bei Brennern mit Gebläse 0,46 für Erdgas bei Brennern mit Gebläse 0,35 für Stadtgas bei Brennern ohne Gebläse 0,42 für Erdgas bei Brennern ohne Gebläse 3.1 Bei den nach Nummer 3 ermittelten Werten ist eine Toleranz von 1 Prozentpunkt zulässig. 3.2 Zwischenwerte bis zu 0,50 werden abgerundet, höhere Zwischenwerte aufgerundet. 4. Bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe hat der Bezirksschornsteinfegermeister zur Ermittlung der Abgasverluste die im Zuge der Uberwachung der Anforderungen zu § 4 fest- gestellten Meßergebnisse zu verwenden. 5. Die kalenderjährlichen Messungen sind in regelmäßigen Abständen durchzuführen. 6. Der Betriebszustand der Feuerung wird gekennzeichnet durch den Volumengehalt an Kohlen- dioxid und die Temperatur der Abgase sowie die Druckdifferenz im Kern des Abgasstromes.

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1979 173 Anlage II Geräte und Vorrichtungen zur Bestimmung der Rußzahl l . Absaugegerät Es ist ein Absaugegerät zu verwenden, das auf der Saugseite mit einem Filterpapier (Nr. 2) aus- gerüstet ist; durch je 1cm2 wirksamer Filterfläche sind 5,751 ± 0,25 1 Rauchgas zu saugen. 2. Filterpapier Es ist ein weißes Baumwollfilterpapier mit einem Reflexionsvermögen von 85 °/o ± 2,5 °/o zu verwenden, das bei einer Druckdifferenz von 20 bis 40 mbar eine Luftdurchlässigkeit im Norm- zustand von 3 1/cm 2 in der Minute hat. 3. Rußzahl-Vergleichsskala Es ist eine Vergleichsskala zu verwenden, die aus weißem Material mit einem Reflexionsver- mögen von 85 °/o ± 2,5 6/o besteht, auf der 10 Felder von abgestuftem Schwärzungsgrad aufge- druckt sind. Feld Null hat das volle Reflexionsvermögen des Untergrundes, die Felder 1 bis 9 haben eine Abnahme der Reflexion in Stufen um jeweils 10 °/o. Zu Anlage II Rußzahl-Vergleichsskala

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174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage III Methode zur Bestimmung der Massenkonzentration an Staub, Ruß und Teer im Abgas von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 22 kW 1. Grundlage des Meßverfahrens Di<:! fl..1c1sscnkonzcntration an Staub, Ruß und Teer im Rauchgas wird gravimetrisch im Kern des Rauchgasstromes festgestellt. 2. Meßbedingungen Bei handbeschickten Feuerungsanlagen beginnt die Messung drei Minuten nachdem eine Brenn- stoffmenge, die mindestens einem Drittel des Füllrauminhalts der Feuerungsanlage entspricht, auf eine für die Entzündung ausreichende Glutschichthöhe aufgegeben worden ist; die Zugstärke darf nicht gedrosselt sein. Bei mechanisch beschickten Feuerungsanlagen ist die Messung bei höchster Feuerungsleistung vorzunehmen. 3. Probenahme und Auswertung Aus dem zu untersuchenden Rauchgas ist mittels eines speziellen Probenahmegerätes bei einer konstanten Ansauggeschwindigkeit von 4 m/s - bezogen auf eine Rauchgastemperatur von 320° C und einen Druck von 1 004 mbar (753 Torr) - eine Rauchgasmenge von 90 Litern zu ent- nehmen und durch eine Glasfaser-Filterhülse zu leiten. Der Volumengehalt des Rauchgases an Kohlendioxid ist unmittelbar nach der Probenahme zu messen. Aus der festgestellten Masse der in der Filterhülse gesammelten Probe ist die Massenkonzentration an Staub, Ruß und Teer im Rauchgas, bezogen auf den Normzustand und einen Volumengehalt an Kohlendioxid von 12 °/o, rechnerisch zu bestimmen.

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1979 175 Anlage IV Tag der Messung 1 1 1 1 1 1 1 1 D 1. Messung § 9 a Abs. 1 D für den Betreiber D wiederkehrende Messung § 9 a Abs. 2 D für die Behörde D Wiederholungsmessung § 9 b D für den Bez.-Schornsteinfegerm. D Messung auf Anordnung • Anschrift des Bez.-Schornsteinfegermeisters 1 1 ER.-Gebiet Rechtswert Hochwert Aufstellungsort der Anlage (nur auszufüllen, wenn nicht mit der Anschrift des Betreibers übereinstimmend) Name: Straße: Gebäudeteil Ort: Bescheinigung über das Ergebnis der Messung an einer Feuerungsanlage für flüssige und gasförmige Brennstoffe gemäß §§ 2 a, 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Feuerungsanlagen - 1. BlmSchV). Wärmeaustauscher: Hersteller: Typ, Baujahr: Nennwärmeleistung in kW: Brenner: . ohne Gebläse D mit Gebläse D Verdampfungsbrenner • Hersteller: Typ, Baujahr Leistungsbereich in kg/h (Ölbrenner) • Leistungsbereich in kW (Gasbrenner) • von Brennstoff: Heizöl EL • Stadtgas • Erdgas • Flüssiggas D • Art der Anlage: Brauchwasseranlage • Heizung • Luftheizung • Heizung mit Brauchwasser • Feuerstätte anderer Art • Meßergebnis Rußzahl Lufttemperatur in °C .. Messung 1.......... 2. 3. Mittelwert Abgastemperatur in °C Ölderivate ja D nein D Abgasverlust in % Kohlendioxid, Volumengehalt in % Druckdifferenz in millibar Das Meßergebnis entspricht der Verordnung D Das Meßergebnis entspricht nicht der Verordnung D Ergibt eine Messung, daß die Anlage den Anforderungen der Verordnung nicht genügt, so ist der Betreiber verpflichtet, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen. Die Messung ist innerhalb von sechs Wochen zu wiederholen. Geben Sie mir bitte Nachricht, sobald die Wiederholungsmessung erfolgen kann. Bemerkungen: Unterschrift Zutreffendes ankreuzen bzw. Werte einsetzen.

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176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage V Tag der Messung 1 1 1 1 1 1 1 1 D 1. Messung§ 9 a Abs. 1 D für den Betreiber D wiederkehrende Messung § 9 a Abs. 2 D für die Behörde D Wiederholungsmessung § 9 b • für den Bez.-Schornsteinfegerm. D Messung auf Anordnung • Anschrift des Bez.-Schornsteinfegermeisters 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 ER.-Gebiet Rechtswert Hochwert Aufstellungsort der Anlage (nur auszufüllen, wenn nicht mit deF Anschrift des Betreibers übereinstimmend) Name: Straße: Gebäudeteil Ort: Bescheinigung über das Ergebnis der Messung an einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe gemäß § 6 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Feuerungsanlagen - 1. BlmSchV) Nr. des Kartons: 1. Kohlendioxid, Volumengehalt in % Stülpdosennummer (Für Anlagen 2. Kohlendioxid, Volumengehalt in % mit 2 Anschlußstutzen) Stülpdosennummer Verwendungszweck: Zentralheizung D Heizung mit Brauchwasserbereitung .. • Beschreibung der Anlage: Abbrand: Hersteller: oberer • Typ/Baujahr: unterer • Nennwärmeleistung in kW Beschickung: von Hand .... • Gebläse ja • mechanisch . . . .. .. .. .. ..... • nein • Entschlackung: Art des Brennstoffes: von Hand • Braunkohlenbrikett • mechanisch • Koks • Körnung: Kohle Sonstiges • Brechkoks Nuss Meßergebnis Massenkonzentration an Staub, Ruß und Teer in den Rauchgasen, bezogen auf den Normzustand und einen Volumen- gehalt an Kohlendioxid von 12 %, mg/m3 Das Meßergebnis entspricht der Verordnung. • Das Meßergebnis entspricht nicht der Verordnung. • Das Meßergebnis entspricht nicht den Anforderungen der Verordnung, wenn die Massenkonzentration den Wert 150 bzw. 300 mg je Kubikmeter im Normzustand, bezogen auf 12 Vol. % Kohlendioxid, überschreitet. Ergibt eine Messung, daß die Anlage den genannten Anforderungen nicht genügt, so ist der Betreiber verpflichtet, un- verzüglich die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen. Die Messung ist innerhalb von sechs Wochen zu wiederholen. Geben Sie mir bitte Nachricht, sobald die Wiederholungsmessung erfolgen kann. Bemerkungen: Zutreffendes ankreuzen bzw. Werte einsetzen. Unterschrift:

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Nr. 8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1979 177 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7, ausgegeben am 16. Februar 1979 Tag Inhalt Seite 12. 2. 79 Gesetz zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1917 zur Ände- rung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Strafien- und Schiffsverkehr ........................................................ . 110 14. 2. 79 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Sa- lelJiten übertragenen programmtragenden Signale ................................... . 113 ]](,\\: 440-17 rn. 1. 79 Bc)kanntrnachung Liber den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . 120 22. 1. 79 Bekc1nntrnachung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro- püischen Wirtschufts9emeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien . . . . . . 121 22. 1. 79 Bekannl.mc1chung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europi:iischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volks- republik Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 22. J. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro- päischen Wirtschc.lftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 22. 1. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko . . . . . 123 24. 1. 79 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regienmg des Staates Israel über die Umwandlung des deutschen Kultur- zentru1ns . , , ... , .... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 25. 1. 7D Bckunntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt- or~Janisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 25. 1. 79 Bckanntmachun~J über Benutzergebühren nach dem Internationalen Ubereinkommen über Zusc1rnrnenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 25. 1. 79 Bckanntmachun~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 7. 2. 79 Bekanntmachung des deutsch-spanischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem CebiE~t der Sonnc~nenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 7. 2. 79 Bckanntmachllng des deutsch-spanischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Cebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 8. 2. 79 Bekanntmachung der deutsch-griechischen Vereinbarung über wissenschaftlich-technische Zusanunenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausredmung 3,40 DM. Jm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 8/o. Liefernnq qeqen Voreinsemlunq des Betrar1es auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 1. 79 Verordnung (EWG) Nr. 156/79 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 in bezug auf die Ausgleichskoeffizienten für Leins amen 30. 1. 79 L 21/11 29. 1. 79 Verordnung (EWG) Nr. 157/79 der Kommission zur Festset- zung des durchschnittlichen Weltmarktpreises und des Richt- ertrags für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1978/79 30. 1. 79 L 21/12 30. 1. 79 Verordnung (EWG) Nr. 167/79 des Rates zur Festlegung be- stimmter Dbergangsmaßnahmen für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. März 1979 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der F i s c h b e s t ä n d e gegenüber Schiffen, die die Flagge Spa- niens führen 1. 2. 79 L 26/1 1. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 199/79 der Kommission zur Fortfüh- rung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 im Bereich Mi 1 c h und M i I c h e r z e u g n i s s e 2.2. 79 L 28/10 5. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 213/79 der Kommission zur Festset- zung der Referenzpreise für G u r k e n für die Monate Fe- bruar bis April 1979 6.2. 79 L 30/5 25. 1. 79 Verordnung (EWG) Nr. 217/79 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen für die unmittelbare Zusammenarbeit der mit der Uberwachung der Einhaltung der Vorschriften auf dem W e in sektor beauftragten Stellen 7.2. 79 L 31/5 7. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 230/79 der Kommission zur Festset- zung des Koeffizienten für die schwächere Bewertung von Interventions r in d f 1 e i s c h sowie der Toleranzgrenze für Mengenverluste, die bei der Lagerung entstanden sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 221/72 8. 2. 79 L 32/23 5. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 233/79 des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2862/77 über die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von bestimmten ausgewachsenen Rindern und Fleisch von solchen aus Jugoslawien anzuwenden sind 9.2. 79 L 34/1 5. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 235/79 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Markt- organisation für Hopfen hinsichtlich der Feststellung der Gleichwertigkeit der den aus Drittländern eingeführten Hopfen begleitenden Bescheinigungen 9.2. 79 L 34/4 Andere Vorschriften 29. 1. 79 Empfehlung Nr. 158/79/EGKS der Kommission zur Änderung der Empfehlung 77/329/EGKS über den Schutz gegen Prakti- ken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern 30. 1. 79 L 21/14 30. 1. 79 Empfehlung Nr. 165/79/EGKS der Kommission über die Aus- setzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien eingeführten endgültigen Antidumpingzölle 31. 1. 79 L 22/11 31. 1. 79 Entscheidung Nr. 200/79/EGKS der Kommission zur weiteren Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten dritten Ländern 2. 2. 79 L 28/ 13 1. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 209/79 der Kommission betreffend die Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren bestimmter Textil- waren mit Ursprung ln Spanien 3.2. 79 L 29/18

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Nr. 8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1979 179 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dill.um und Bezeichnun~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. 2. 79 V<\rordnung (EWC) Nr. 214/79 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 über die Errichtung eines Euro- päisclwn Fonds für regiorrnle Entwicklung 9. 2. 79 L 35/1 5. 2. 79 Verordnunu (EWG) Nr. 215/79 des Rates betreffend die Durch- lidnung des Beschlusses Nr. 4/78 des AKP-EWG-Ministerrats über die AbW(!ichung von der Bestimmung des Begriffs „Ur- spnmgswan~n", um der besonderen Lage Kenias in bezug auf bestimmte Anqelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) R('chnuniJ zu tragfin 7.2. 79 L 31/1 5. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 216/79 des Rates betreffend die Durch- lidirun~J des Besc;hlusses Nr. 5/78 des AKP-EWG-Ministerrats ülwr die Abweichung von der Bt~slimmung des Begriffs NUr- SJHllll!JS waren", um der besonderen Lage Malawis in bezug auf lwstimmte Anuelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen 7. 2. 79 L 31/3 5. 2. 79 Empfehlung Nr. 220/79/ECKS der Kommission zur Änderung der Ernpfehlun9 77/330/E(_";KS betreffend die gemeinschaft- liche Uberwachung der Einfuhren bestimmter unter den Ver- tra~J über die Cründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittlündern in die c;emeinschaft 7. 2. 79 L 31/20 5. 2. 79 Verordnung {EWC;) Nr. 234/79 des Rates über das Verfahren z11r Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse 9. 2. 79 L 34/2 Es sind nachzutragen: 18. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3141/78 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar ~Jenwchter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Ge- meinsclrnlt (1979) 30. 12. 78 L 373/1 18. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3142/78 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomaten- konzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1979) 30. 12. 78 L 373/4 18. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3143/78 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht- salate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1979) 30. 12. 78 L 373/7 18. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3144/78 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht- salate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1979) 30. 12. 78 L 373/10 21. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3145/78 des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1979) 30. 12. 78 L 373/13 21. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3146/78 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen- ten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei (1979) 30. 12. 78 L 373/18 21. 12. 78 Verordnung {EWC) Nr. 3147/78 des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1979) 30.12. 78 L 373/22 21. 12. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 3148/78 des Rates zur Eröffnung und Verwaltun~J eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichlllll!J einc!r ~Jemeinschaftlichen Uberwachung der Ein- fuhren dieser Erzeuqnisse 30. 12. 78 L 373/35

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180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bun- desanzeiger Verlags9es.m.b.H. - Drude: Bundesdrudcerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechllicho Vereinbarungen, Vertriigo mit der DDR und die dazu gehörenden Rechlsvorschriflen und Bckanntmachunqen sowie Zolltarifvernrdnungen veröffentlicht. Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne- ment. Abbestellunrren müssen bis spiilestens 30. 4. bzw. 31. 10. jf!den Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bewits erschienener Ausgaben: Bundes9esetzblalt Postfach n 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjiihrlich je 48,- DM. Einzelstücke je an9efangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver- sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages ,mf das Postscheckkonto Bundes- qesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (l,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn l Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange- wandte Steuersalz beträgt 6 0/o. Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt Ubersi<ht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 336. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Januar 1979, ist im Bundesanzeiger Nr. 30 vom 13. Februar 1979 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachli.ch zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 30 vom 13. Februar 1979 kann zum Preis von 2,25 DM (1,65 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6 0/o Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.

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