BGBl. Teil I: Nr. 76 (1979)
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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:
2305 Bundesgesetzblatt Teil I Z 5702 AX 1979 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1979 Nr.76 Tag Inhalt Seite 19. 12. 79 Erstes Gesetz zur .Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 ..................... . 2305 754-3 19. 12. 79 Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Gesdläftsstelle ......... . 2306 neu: 300-16; 300-2, 302-2 21. 12. 79 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haus- haltsgesetz 1980) ................................................................... . 2308 63-16, 621-1 21. 12. 79 Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. Str ÄndG) ............................... . 2324 450-2 21. 12. 79 Gesetz zur .Änderung des Wehrstrafgesetzes ......................................... . 2326 452-2 12. 12. 79 Verordnung über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ................................. . 2327 neu: 7847-11-4-32 13. 12. 79 Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, der Fleisch-Verordnung und der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung ..................................... . 2328 2125-40-17, 2125-4-29, 2125-4-39, 2125-4-13, 2125-4-28, 2125-40-9 14.12.79 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau 2339 neu: 800-21-1-77; 800-21-1-38 19.12.79 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgaben in den bundes- eigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung ................. . 2345 9510-1-3-5 20. 12. 79 Vierundvierzigste Verordnung zur Anderung der Außenwirtschaftsverordnung ......... . 2346 7400-1-1 21. 12. 79 Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten ....................................................................... . 2347 7141-6-8-2, 7141-6-8-3 21. 12. 79 Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung ................. . 2348 lil 1-2 21. 12. 79 Vierte Verordnung zur Änderung der Essenzen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2349 2125-4-34 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 52 und Nr. 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2350 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2351 Erstes Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 197 5 Vom 19. Dezember 1979 Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglie- Artikel 3 der und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Energiesicherungsgesetz 1975 vorn 20. Dezem- ber 1974 (BGBI. I S. 3681), geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vorn 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341), Bonn, den 19. Dezember 1979 wird wie folgt geändert: Der Bundespräsident § 18 Satz 2 wird gestrichen. Carstens Der Bundeskanzler Artikel 2 Schmidt Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 13 Abs. 1 des Der Bundesminister für Wirtschaft Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Larnbsdorff
2306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 19. Dezember 1979 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer auf das folgende Gesetz beschlossen: dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch Artikel 1 die Ausbildung nach A'.bsatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist." Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Artikel 2 Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBL I S. 1077), Änderung des Rechtspflegergesetzes zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645), wird wie folgt geän- Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 dert: (BGBL I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBL I S. 1061 ), wird wie § 153 erhält folgende Fassung: folgt geändert: .. § 153 1. § 24 Abs. 2 wird wie folgt neu gefaßt: ( 1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der ,,(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen: erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt 1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig wird. begründet werden; (2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der 2. Klagen und Klageerwiderungen; Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vor- 3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Nie- bereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die derschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den können, soweit sie nach Schwierigkeit und mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 bestanden hat. Sechs Monate des Vorbereitungsdien- genannten Geschäften vergleichbar sind." stes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen. (3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der 2. In § 26 wird die Bezeichnung ,,§ 21 Nr. 1 und 2" Geschäftsstelle kann auch betraut werden, durch die Bezeichnung ,,§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2" ersetzt. 1. wer die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbar- keit bestanden hat, 3. Die Überschrift zum Fünften Abschnitt wird wie folgt gefaßt: 2. wer nach den Vorschriften über den Laufbahn- ,,Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in ande- wechsel die Befähigung für die Laufbahn des mitt- ren Bereichen". leren Justizdienstes erhalten hat, 3. wer als anderer Bewerber (§ 4 Abs. 3 des RahmPn- 4. § 29 erhält folgende Fassung: gesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts} nach den landesrechtlichen Vorschriften in die .. § 29 Laufbahn des mittleren Justizdienstes übernom- Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr men worden ist. Die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetz- (4) Die näheren Vorschriften zur Ausführung der lich zugewiesene Ausführung ausländischer Absätze 1 bis 3 erlassen der Bund und die Länder für Zustellungsanträge und die Entgegennahme eines ihren Bereich. Sie können auch bestimmen, ob und Gesuches, mit dem ein Anspruch auf Gewährung inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel förderli- von Unterhalt nach dem Übereinkommen vom chen sonstigen Ausbildung oder Tätigkeit auf den 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unter- Vorbereitungsdienst angerechnet werden können, haltsansprüchen im Ausland in Verbindung mit dem Gesetz vom 26. Februar 1959 (BGBL II S. 149) (5) Der Bund und die Länder können ferner bestim- geltend gemacht werden soll, werden dem Rechts- men, daß mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der pfleger übertragen."
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2307 5. Nach § 36 wird folgender § 36 a eingefügt: 1. vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Prüfung ,,§ 36 a für den mittleren Justizdienst oder für den mittle- Vorbehalt für die Freie ren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestan- und Hansestadt Hamburg den haben oder nicht nur zeitweilig als Urkundsbe- amte der Geschäftsstelle tätig gewesen sind oder In der Freien und Hansestadt Hamburg gilt § 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß der Rechtspfleger die · 2. binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses dort bezeichneten Anträge und Erklärungen nur Ge.setzes die Prüfung für den mittleren Justizdienst dann aufnehmen soll, wenn dies wegen des Zusam- oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsge- menhangs mit einem von ihm wahrzunehmenden richtsbarkeit bestehen. Geschäft, wegen rechtlicher Schwierigkeiten oder (2) § 153 GVG ist nicht anzuwenden im Bereich der aus sonstigen Gründen geboten ist." Verwaltungsgerichte, der Finanzgerichte und der Sozialgerichte. Artikel 3 Artikel 4 Übergangsvorschrift Berlin-Klausel ( 1) Beamte bei den ordentlichen Gerichten und bei Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 den Gerichten für Arbeitssachen, welche die Voraus- des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. setzungen des§ 153 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsge- setzes in der Fassung dieses Gesetzes nicht erfüllen, Artikel 5 können mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Inkrafttreten Geschäftsstelle betraut werden, wenn sie auf Grund der bisher geltenden Vorschriften Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
2308 ßundcsgcsetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) Vom 21. Dezember 1979 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (3) Auf den Kreditrahmen nach den Absätzen 1 sen: und 2 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund der Ermächtigung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur § 1 Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aufgenommen sind. Die Programme nach Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- § 6 Abs. 2 des vorbezeichneten Gesetzes sind bis haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 wird in Einnahme und Ausgabe auf 214 480 000 000 Deutsche Ende 1980 abzuwickeln. Mark festgestellt. §3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- §2 tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- fünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das aufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen, Haushaltsjahr 1980 Kredite bis zur Höhe von die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus- 24 227 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. haltsgesetze aufgenommen sind. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1980 fäl- §4 lig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich at:.s der (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) ergibt. Auf die Ermächtigung nach Satz 1 sind 2 000 000 000 Deutsche Mark der im Haushalt 1979 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung ausgenutzten Kreditermächtigung anzurechnen. der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;
Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2309 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung als zwanzig vorn Hundert beträgt und die Maßnahme der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit die Dek- kungsfähigkeit nach Satz 1 nicht ausreicht, kann der 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, Bundesminister der Finanzen in besonders begrün- 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei deten Ausnahmefällen zulassen, daß Mehrausgaben Titeln der Gruppen 443 und 453; bei Titeln der Gruppen 514 und 517 sowie des Titels 4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 425 und 426 522 01 im Kapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vorn zur Verstärkung der Ausgaben bei Titeln der Hundert des Ansatzes durch Einsparungen anderer Gruppe 532 für die Berufsausbildungsabgabe Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben nach § 3 Abs. 1 des Ausbildungsplatzförderungs- Einzelplans gedeckt werden. gesetzes vom 7. September 1976 (BGBI. I S. 2658), (7) Der Bundesminister der Finanzen wird er- geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschus- 1977 (BGBI. I S. 3108). ses des Deutschen Bundestages innerhalb des Ein- (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe zelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbind- Gruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 lich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu- bis 14 20 anzuordnen, falls dies auf Grund später stimmung des Bundesministers der Finanzen. eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertrag- (3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die bare Ausgaben. Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titel- § 5 gruppen - zu: § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsord- 1. Titel 427 01 nung ist in folgender Fassung anzuwenden: aus Zuschüssen für die berufliche Eingliede- „Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere rung Behinderter sowie für Arbeitsbeschaf- nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles fungsmaßnahmen - ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeige- 2. Titel 511 01 und 518 02 führt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushalts- gesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtrags- - aus der Anfertigung von Fotokopien für haushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehr- Dritte - ausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 000 000 3. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn - aus der privaten Inanspruchnahme dienstli- Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind." cher Fernmeldeanlagen - 4. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Ka- § 6 pitel 14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel Ausgaben und Verpflichtungserrnächtigungen für 522 01) Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus- aus Schadensersatzleistungen Dritter inso- haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben weit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben sowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Be- einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti- triebsstoffen) an andere Bedarfsträger - tutionelle Förderung} sind gesperrt, wenn der Haus- 5. Titel 517 01 halts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsernp- fängers nicht von dem zuständigen Bundesminister - aus Erstattungen Dritter - und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. (4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf- auf Grund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwer- hebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts- behindertengesetz vorn 8. August 1978 (BGBI. I ausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, S. 1228) zur Verstärkung der Ausgaben der Haupt- wenn die Zuwendungen den Betrag von 500 000 gruppen 5 bis 8. Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. (5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- ordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststel- § 7 len im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Der Bund kann den Ländern auf Grund von V cr- Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab- Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß- gegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfü- gilt auch für von Bundesdienststell,m erworbene gung gestellten Mittel gewähren. Software. (6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu- § 8 stimmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord- Gruppen 511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines nung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in je- Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertrag- dem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche bar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr gilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2
2310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. 1979 Absatz 1 Nr. 1 wird auf 150 000 000 000 Deutsche I S. 1), geündPrl durch das Gl)selz vom 20. April 1979 Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach (BGBl. I S. 477). Absatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 Deutsche Mark festgesetzt. § 9 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- § 10 mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge- währleistungen zu übernehmen Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen leistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Er- Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu- nährungsgebiet bis zur Höhe von 4 000 000 000 gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus- Deutsche Mark zu übernehmen. ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh- § 11 men mit dem Bundesminister der Finanzen, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zu- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- sammenarbeit und dem Bundesminister des stungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche Auswärtigen festlegt-, Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren des Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu Durchführung ein besonderes staatliches In- übernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft teresse der Bundesrepublik Deutschland be- im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi- steht, zugunsten von Ausführern und zugun- nanzen und den sonst beteiligten Fachministern sten von Kreditgebern für Kredite an aus- festlegt. ländische Schuldner; § 12 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, sammenhang mit der Gewährung von Kre- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- diten im Rahmen der bilateralen Zusammen- stungen bis zur Höhe von 49 800 000 000 Deutsche arbeit, Mark zu übernehmen b) für andere Kredite an ausländische Schuldner, 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und wenn dies der Finanzierung förderungswürdi- der freien Berufe, wenn eine anderweitige Fi- ger Vorhaben dient oder im besonderen staat- nanzierung nicht möglich ist und ein allge- lichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch- meines volkswirtschaftliches Interesse an der . land liegt; Durchführung der Maßnahmen besteht; 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- 2. zur Förderung des Verkehrswesens: derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, 3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbe- wenn zwischen der Bundesrepublik und dem sondere des öffentlich geförderten sozialen Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Wohnungsbaues, Vereinbarung über die Behandlung von Kapital- anlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall b) zur Förderung des Baues gewerblicher ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Räume, wenn der Bau der gewerblichen Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichen- Räume im Zusammenhang mit dem Bau von der Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er- Wohnungen steht, scheint. - Die Gewährleistungen werden nach c) zur Förderung der Modernisierung und In- Richtlinien übernommen, die der Bundesminister standsetzung von Wohnungen, für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- d) zur Förderung des Erwerbs vorhandener desminister der Finanzen, dem Bundesminister Wohnungen durch kinderreiche Familien, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem e) für Finanzierung im Bereich der Wohnungs- Bundesminister des Auswärtigen festlegt-; wirtschaft, an denen ein besonderes staat- liches Interesse der Bundesrepublik Deutsch- 4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - land besteht; Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- 4., für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg- lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 gen für bisher ungedeckte Forderungen übernom- des Gesetzes über die Zusammenlegung der men werden, wenn andernfalls die Umschul- Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen dungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden Siedlungsbank vom 27. August 1965 (BGBI. I können-: s. 1001) - ; 5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für 5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts• Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Europäischen Gemeinschaft-. Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten be-
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2311 reinigten Fassung, geändert durch Artikel 75 des land entsandt oder vermittelt werden, für ihre Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341); des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Einfuhr von Umzugsgut; 6. zur Förderung der Fischwirtschaft; 15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisba- 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- ren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnah- nahmter deutscher Auslandsvermögen; men. 8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus § 13 der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aushändigung von Schuldverschreibungen Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes tigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok- der Bundesrepublik Deutschland an der Europäi- tober 1969 (BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert schen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiati- durch § 1 des Gesetzes vom 16. Februar 1979 schen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen (BGBI. I S. 181); Entwicklungsbank, der Afrikanischen Entwicklungs- bank und des Wiedereingliederungsfonds des Euro- 9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von parates Gewährleistungen in der Form von abruf- Haftpflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß barem Kapital (Haftungskapital) bis zur Höhe von a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be- 13 700 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. förderung und Verwendung von Kernbrenn- stofäen und sonstigen radioaktiven Stoffen § 14 für friedliche Zwecke, b) des Bezugs solcher Stoffe, Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch in ausländischer Währung übernommen wer- soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus- den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- haltsmitteln vermieden wird; gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor- 10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von den ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge- meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika für § 15 Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn (1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 13, 16 und die Europäische Atomgemeinschaft nach dem 17 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die der entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, Beschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän- die in den §§ 9 bis 13, 16 und 17 des Haushaltsgeset- gig macht. - Die vertragliche Verpflichtung zes 1979 enthalten sind. In den Fällen der §§ 9 der Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt bis 13 und 17 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der unberührt-; Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für soweit er in Anspruch genommen worden ist und für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. dem Bundesminister der Finanzen beauftragte (2) Eine Bürgschaift, Garantie oder sonstige Ge- Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge- währleistung ist auf den Höchstbetrag der entspre- währung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver- chenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in sorgungsberechtigte nach dem Rentenkapitali- der der Bund daraus in Anspruch genommen werden sierungsgesetz - KOV vom 27. April 1970 kann. Zinsen und Kosten sind auf den jevreiligen (BGBI. I S. 413) aufnimmt; Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies 12. für Kredite, die die vom Bundesminister der gesetzlich bestimmt ist oder bei der Ubernahme ein Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi- gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflich- nister für Arbeit und Sozialordnung beauftrag- tung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. ten Einrichtungen zur anteiligen Pinanzierung (3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 der der Investitionskosten von Krankenhäusern ge- Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung mäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen er- der Krankenhäuser und zur Regelung der Kran- langt hat, ist eine übernommene Gewährleistung kenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBI. I auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. S. 1009), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. November 1977 (DGBI. I S. 2273), auf- (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 13 kön- zunehmen; nen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutscq.en Bundestages auch für Zwecke der jeweils 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesun- anderen Vorschriften verwendet werden. dung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbcrgbaugebiete; § 16 14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Auslandsvertretungen entsandt oder (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- im Rahmen seiner Auslandskulturarbeit ins Aus- mächtigt, für Kredite, die die Europäische Wirt-
2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I schaftsgcmeinschaift auf Grund der Verordnungen sind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn (EWG) Nr. 397/75 und 39ß/75 des Rates vom 17. Fe- der Vermerk „künftig wegfallend" den Zusatz trägt bnrnr 1975 über Gemeinschaftsanleihen (ABI. EG ,,mit Wegfall der Aufgabe". Nr. L 4G S. 1 und 3) gewührt, Bürgschaften, Garan- tien oder sonstige Ccwührleistungen bis zur Höhe § 21 von 1 321200000 US-Dollar einschließlich der Zin- sen zu übernehmen. Die lluJtung des Bundes aus der (1) \Vird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Gewührlcistung darf 44,04 vom I Iundcrt der jeweils Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- fälligen Tilgung,;- und Zinsverpflichtungen nicht sten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen übersteigen. zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- tung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein (2) Werden Gcvvüh rlPistunuen für Kredite in an- Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Be- deren V✓ i:ihrungcn c1.ls ·dem US-Dolla.r übernommen, dürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so sind sie zu dc!m Mi tlclkurs, der vor Ausferti- so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen gung der Urkunden an der Frankfurter Devisen- Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienstbe- börse zuletzt amtlich festgest<)llt worden ist, auf den hörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- in Absatz 1 festgesetzten I Iöclistbetrag anzurech- gruppe des Beamten ausbringen. nen. (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den § 17 Bundesdienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit Einwilligung des Haushaltsausschus- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ses des Deutschen Bundestages in besonderen Fäl- nach Maßgabe des Ubereinkommens vom 9. April len zulassen, daß nur jede zweite freiwerdende 1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds der Or- Planstelle für die zurückkehrenden Beamten in An- ganisation für Wirtschaftlicbe Zusammenarbeit und spruch zu nehmen ist. Entwicklung Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewcthrleistungen für Kredite einschließlich Zinsen (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner und anderer Kosten bis zur Höhe von 2 500 000 000 im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- Sonderziehungsrechte zu übernehmen. stellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- § 18 sichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- Die Bundesregierung wird E)rmächtigt, die Beteili- nen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- gung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital den oder erwarteten Einrichtung dieser Art verwen- der Internationalen Bank für Wiederaufbau und det werden sollen oder die durch Teilnahme an Entwicklung „Weltbank", der Internationalen Ent- zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen- wicklungsorganisation (IDA), an der v\liederauffül- zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst- lung des internationalen Fonds für Landwirtschaft- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die liche Entwicklung (IFAD), an der Aufstockung des gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. Grundkapitals und des Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank und am Sonderfonds sowie mit (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, Teilbeträgen am Grundkapital der Interamerikani- wenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des schen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- Bundesbeamtengesetzes oder ein Richter gemäß zinslichen Schuldscheinen zu erbringen. § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richtergeseitzes langfristig beurlaubt wird. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, § 19 wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen In- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, teresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Dienstbehörde zur Verwendung in einem Entwick- schen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen lungsland oder bei einer Auslandshandelskammer der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital oder als Auslandskorrespondent der Gesellschaft im Sinne des § 202 Aktiengesetz vom 6. September für Außenhandelsinformationen m.b.H. ohne Dienst- 1965 (BGBI. I S. 1089), zuletzt geändert durch das bezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. Gesetz vom 23. Dezember 1978 (BGBI. I S. 1959), (6) Uber den weiteren Verbleib der nach den Ab- zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den sätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. verpflichten. § 20 § 22 Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der (1) Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halb- Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 8 tagskräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Rich- und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbe- tern besetzt werden. soldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol- (2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeit- dungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig beschäftigten Beamten oder Richtern besetzt wer- wegfallend" oder „künftig umzuwandeln" versehen den; die Gesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder
Nr. 7G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2313 Richter darf die rcgclmüßigc Gesamtarbeitszeit von Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassen- zwei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht wirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Dar- übersteigen. lehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die (3) Dc1s Nliherc regelt der Bundesminister der Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen Fiilanzen. und dieser Uberschuß voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens § 23 jedoch zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 Wird ein planmüßiger Bundesrichter an einem des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des (BGBI. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7 Bundesverfassungsgerichts gewühlt, kann der Bun- des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes desminister der Finc1nzcn für diesen Richter im Ein- vom 25. Juli 1978 (BGBI. I S. 1089) findet insoweit zelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des keine Anwendung. Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- gruppe des Bundesrichters ausbringen. § 28 Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- § 24 gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts- Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 § 1 des ordnung können mit Einwilligung des Bundesmi- Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 nisters der Finanzen für Beamte und Angestellte, (BGBI. I S. 676), und nach Artikel 3 des Verkehrs- die zu einer Vertretung der Bundesrepublik finanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I Deutschlc1nd im Ausland und Beamte des höheren S. 201), geändert durch Artikel 7 des Steuerände- Dienstes, die nach § 8 Abs. 2 der Bundeslaufbahn- rungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBI. I verordnung vom 15. November 1978 (BGBL I S. 1763) S. 676), für Zwecke des Straßenwesens gebundene zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer ober- Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für son- sten Dienstbehörde abgeordnet sind, von der ab- stige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des ordnenden Verwaltung die Personalausgaben für Bundesministers für Verkehr zu verwenden. die Dauer der Abordnung wci tergezahlt werden. § 29 § 25 § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau- Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom zes, der Bundeshaushallsordnung sowie die zu ihrer 1. September 1976 (BGBI. I S. 2673) findet keine Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Anwendung. Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi- teln 10 04, 23 02 und GO OG des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der § 30 Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haus- (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, im halts-, Nachtrngs- oder Berichtigungshaushaltsplä- Haushaltsjahr 1980 neben der Ablieferung nach § 21 nen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesge- werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus- setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, ver- haltsausschuß des Deu-tschcn Bundestages ist un- öffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch verzüg lieh zu un terrich tcn. Artikel 2 § 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765), eine Sonderablieferung in Höhe von 1 500 000 000 Deutsche Mark an den Bund zu § 26 leisten. Bei der Sonderablieferung ist § 21 Abs. 4 des Postverwaltungsgesetzes entsprechend anzu- Die durch § 21 des Haushaltsgesetzes 1973 vom wenden. 6. Juli 1973 (BGBI. I S. 733) bis 1981 aufgeschobene Zahlung des Bundeszuschusses an die Rentenver- (2) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die sicherung wird in Höhe eines Teilbetrages von im Haushaltsjahr 1980 fälligen Zinsen für die Aus- 1 250 000 000 Deutsche Mark vorzeitig im Haushalts- gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- jahr 1980, spMcstens am 1. Juli in Höhe von kasse auf Grund des§ 10 der Bankenverordnung 525 000 000 Deutsche Mark an die Träger der Renten- (Beilage Nr. 5/ 48 zum Gesetz- und Verordnungs- versicherung der Arbeiter und Ll Höhe von blatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirt- 725 000 000 Deutsche Mark an den Träger der schaftsgebietes, S. 24) gegenüber dem Bund zusteht. Rentenversicherung der Angestellten geleistet. § 31 § 27 Die §§ 4 und 5, § 6 Satz 1, §§ 7 bis 25 und 27 bis 29 Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushalts- bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur gesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
2314 Dundc~~gcsctzblatt, Jahrgang 1979, Teil I § 32 § 33 Im § 324 .Abs. 5 des Lii;l.<cntrn~;g]eichr;gesetzes in Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 der rassung der Bekann l.mc1Ch ung vom l. Oktober des Dritten Dberleitungsgesetzes auch im Land 1969 (13Gßl. I S. 1909), zuletzt gciin<lert durch das Berlin. Zweile Nachtragshaushaltsgcsctz 1979 vom 6. No- vember 1979 (BGBl. I S. 1781), wird die Zahl „1979" § 34 durch die Zahl „ 1980" ersetzt. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Die verfassungsmüßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Dt1s vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, de:n 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2315 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1980 Teil I: Haushaltsübersicht mit Anlage Dbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Teil II: Finanzierungsübersicht. Teil III: Kreditfinanzierungsplan
2316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil l Gesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht Steuern und steuer- Epl. Bezeichnung ähnliche Abgaben 1980 1 000 DM 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............................................ . 02 Deutscher Bundestag 03 Bundesrat ................................................. , , , . • • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................•............... 05 Auswärtiges Amt ...................................................... , ..... , , , .. • • 06 Bundesminister des Innern ..............................•...........•............... 07 Bundesminister der Justiz .............................................. , , , , , ... , .. • • 08 Bundesminister der Finanzen ....................................................... . 09 Bundesminister für Wirtschaft 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... . 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 12 Bundesminister für Verkehr ........................................................ . 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................................... . 14 Bundesminister der Verteidigung ................................................... . 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................................. . 19 Bundesverfassungsgericht .............................................. , . , .. , , , ... , • 20 Bundesrechnungshof ...........••.•...................•••.••......................... 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................. . 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... . 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 30 Bundesminister für Forschung und Technologie 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ...............•..........•........•.... 32 Bundesschuld .................•..•..•...•..•.....•............................ "· .... 33 Versorgung .........................•..•........••...•..•... , ......... , , •. •,.,. • • • • 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ... 36 Zivile Verteidigung •.......................•.....••••.....•..•...................... 60 Allgemeine Finanzverwaltung 178 480 000 1) Summe Haushalt 1980 178 480 000 Summe Haushalt 1979 .....•........•..•.•..••..........•............................ 1----16_4_4_5_0_0_00 _ __ gegenüber 1979 meh~ wemger - ((+)) + 14 030 000
Nr. 76 - Tug der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2317 Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan Einnahmen Verwaltungs- Ubriqe Summe Einnahmen einnahmen Einnahmen gegenüber 1979 Epl. 1980 1979 mehr (+) 1980 1980 weniger(-) 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 4 5 6 1 8 9 32 - 32 36 - 4 01 952 292 1 244 1 244 - 02 31 - 31 25 + 6 03 2 641 1 2 642 2 288 + 354 04 29 682 1 420 31102 23 842 + 7 260 05 17 707 28 336 46 043 27 594 + 18 449 06 208 191 3 395 211 586 196 463 + 15 123 07 593 167 80 913 674 080 547 876 + 126 204 08 81 092 54 737 135 829 112 551 + 23 278 09 167 713 142 183 309 896 284 045 + 25 851 10 6 617 852 837 859 454 687 594 + 171 860 11 601 920 209 098 811 018 736 901 + 74 117 12 4 022 800 - 4 022 800 3 510 000 + 512 800 13 429 745 111 967 541 712 502 554 + 39 158 .14 31 745 14 553 46 298 31 628 + 14 670 15 90 - 90 80 + 10 19 36 - 36 27 + 9 20 30 694 694 639 725 333 706 424 + 18 909 23 6 292 741 071 747 363 704 554 + 42 809 25 1 033 - 1 033 830 + 203 27 15 403 41 500 56 903 45 357 + 11 546 30 7 030 47 963 54 993 43 783 + 11210 31 750 004 24 333 720 25 083 724 29 057 724 - 3 974 000 32 1 670 94 330 96 000 80 460 + 15 540 33 68 600 142 600 211 200 161 110 + 50 090 35 8 503 12 314 20 817 50 507 - 29 690 36 4 703 1 304 038 179188 741 165 774 103 + 14 014 638 60 7 088 093 2) 28 911 907 214 480 000 203 289 600 + 11 190 400 6 217 813 32 621 787 + 870 280 3 709 880 1 1) Darin Slcuc'rPi11n<1hmPn in llöhc, von 178,0 Mrd DM. 2) Vcrwaltu11gscin11,dtmt,n sowie übrige l'illndhmcn (ohne Einnahmen aus Krediten = 24 227 Millionen DM) = 11 773 Millionen DM.
2318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesamtplan Ausgaben Teil I: Haushallsübersidlt Sächliche Militärische Personal- Schulden- Verwaltungs- Beschaffungen, ausgaben dienst Epl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw. 1980 1980 1980 1980 l 000 DM l 000 DM l 000 DM l 000 DM 5 6 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt ..................... . 7 648 4 734 02 Deutscher Bundestag •............... 222 213 55 971 03 Bundesrat ...........•..•........... 5 803 3 041 04 Bundeskanzler und Bundes- kanzleramt ..........•..........•• 71 241 255 689 05 Auswärtiges Amt .....•••.••...•.... 506 708 115 621 06 Bundesminister des Innern ......... . 1244180 455 960 07 Bundesminister der Justiz ••......... 233 005 79 526 08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1 524 957 522 400 09 Bundesminister für Wirtschaft 270 951 136 547 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ....... . 224 757 99 754 51 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................... . 388 615 63 527 8 800 12 Bundesminister für Verkehr ........ . 978 147 1 281 050 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................. . 168 14 Bundesminister der Verteidigung ... . 17 025 422 4 424 042 15 324 904 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................. . 103 113 64 330 19 Bundesverfassungsgericht .......... . 9 058 1600 20 Bundesrechnungshof ............... . 30 970 3 271 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ................. . 28 950 17 170 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ......... . 58 588 60 335 \ 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ..................... . 28 286 10 528 30 Bundesminister für Forschung und Technologie ................. . 47 278 24 641 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ..........•.......... 20 551 5 482 32 Bundesschuld ..................••••• 11 267 260 249 13 506 907 33 Versorgung ...................••... 7 166 782 35 Verteidigungslasten im Zusammen- hang mit dem Aufenthalt auslän- discher Streitkräfte ..•........••.• 416 837 283 375 36 Zivile Verteidigung ................ . 106 743 213 895 60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1002500 124 449 Summe Haushalt 1980 ............. .. 31 734 738 8 567 187 15 324 904 13 515 764 Summe Haushalt 1979 .............. . 30 225 203 8 077 879 14 837 990 11 273 582 "b gegenu er 1979 mehr (+) weniger (-) .......•• + 1509535 + 489 308 + 486 914 + 2 242 182
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2319 Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe Ausgaben und Zuschüsse für Finanzierungs- (ohne In vesli tioncn ausgaben gegenüber1979 Epl. Investitionen) mehr (+) 1980 1980 1980 1980 1979 weniger(-) 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 7 8 9 10 II 12 13 1 270 1 011 - 14 693 14 330 + 363 01 4B 271 15 B15 - 342 270 310 073 + 32 197 02 129 133 - 9106 8 861 + 245 03 56 7D8 14 0'.)1 - 397 822 383 353 + 14 469 04 1130744 80 :i75 - 1833648 1 664 023 + 169 625 05 1 167 485 782 007 - 3 649 632 3 414 428 + 235 204 06 12 977 6 3BO - 331 888 324 494 + 7 394 07 481 318 477 1GO - 3 005 835 3 439 583 - 433 748 08 3 100 499 2 240 502 - 70 000 5 678 499 5 112 633 + 565 866 09 4 549 456 1 719 780 1 174 6 594 978 6 393 214 + 201 764 10 46 392 721 1 388 600 - 48 242 263 44 781 951 + 3 460 312 11 10 509 453 13 125 522 - 25894172 26 347 591 - 453 419 12 - 16 300 - 16 468 4 963 + 11 505 13 1 309 4G6 377 754 - 38 461 588 36 663 605 + 1 797 983 14 18 675 162 89 340 - 18 931 945 18 290 592 + 641 353 15 - 1 280 - 11 938 10 780 + 1 158 19 10 118 - 34 369 33 182 + 1187 20 802 793 4 382 7S9 - 5 231 672 4937916 + 293 756 23 1 762 3G2 2 501 155 - 4 3,82 440 4 273 556 + 108 884 25 312 227 130 003 - 481 044 467 538 + 13 506 27 3 975 G69 2 074 604 - 121 174 6 001 018 5 568 187 + 432 831 30 2 438 ~J.15 1 659 272 - 4 124 250 4 151 253 - 27 003 31 1 447 977 800 150 - 16 026 550 13 387 882 + 2 638 668 32 1 939 420 - - 9 106 202 8 719 374 + 386 828 33 187 353 361 805 - 1249370 1 131 653 + 117 717 35 80 206 339 104 - 739 948 730 661 + 9 287 36 14 306 563 574 880 - 2 322 000 13 686 392 12 723 924 + 962 468 60 114 689 274 33 160 133 - 2 512 000 214 480 000 203 289 600 + 11 190 400 106 976 840 34 085 657 - 2 187 551 + 7 712 434 - 925 524 - 324 449
2320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage zur Haushaltsübersicht Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Inanspruchnahme Verpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden tungser- Epl. Bezeichnung mächtiqung Für künftige 1980 1981 1982 1983 1984 Folgejahre Haushalts- jahre 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 2 3 4 5 6 1 8 9 01 ßundespri.isichmt und Bundes- präsidialarnt ............. 100 100 - - - - - 02 Deutscher Bundestag ....... 10 043 2 903 - - - - 7140 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 20 787 18 759 582 482 482 482 - 05 Auswärtiges Amt .......... 627 779 235 270· 224 448 151 468 593 - 16 000 06 Bundesminister des Innern 755 5B5 406 631 208 394 108 090 1 410 160 30 900 07 Bundesminister der Justiz .. 3 853 2 164 1 546 143 - - - 08 Bundesminister der Finanzen 666 166 400 012 195 041 61 270 1 270 8 573 - 09 Bundesminister für Wirtschaft 2 514 707 800 232 575 425 299 650 28 100 51 300 760 000 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1 147 513 481 023 275 590 170 900 75 700 144 300 - 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ....... 363 725 248 825 26 685 6 505 925 785 80 000 12 Bundesminister für Verkehr. 5 107 940 3 091 355 1 481 210 490 375 45 000 - - 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ..... 10 000 6 000 4 000 - - - - 14 Bundesminister der Verteidigung ........ 13 047 375 4 638 440 3 307 921 2 738 914 1665700 696 400 - 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .. 175 704 106 339 55 105 13 905 55 - 300 23 Bundesminister für wirt- schaflliche Zusammenarbeit 8 316 750 460 600 435 300 328 800 220 050 379 900 6 492 100 25 Bundesminister für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau ............... 3 911 610 579 070 686 534 630 178 494 708 1 521 120 - 27 Bundesminister für inner- deutsche Beziehungen •••. 78 462 50 362 23 100 5 000 - - - 30 Bundesminister für Forschung und Technologie •...••••. 5 180 070 1 669 292 1 529 570 1 150 180 463 528 367 500 - 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ......•. 430 298 198 568 119 200 78 910 33 610 10 - 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ············· 28 300 22 800 5 500 - - - - 36 Zivile Verteidigung ........ 319 199 218 224 58 860 38 105 5 5 4 000 60 Allgemeine Finanz- verwaltung ·············· 523 950 119 550 50 550 50 550 50 550 252 750 - Summe •.•. 43 239 916 13 756 519 9 264 561 6 323 425 3 081 686 3 423 285 7 390 440
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2321 Gesamtplan: Teil II Finanzierungs übersieht Betrag für 1980 Betrag für 1979 - 1000 DM - Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben ............................................. . 214 480 000 203 289 600 (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh- rungen an Rückldqen und Ausgaben zur Deckung eines kas- scnmüßigen Fehlbetrags) 2. Einnahm.cn ............................................ . 189 773 000 174 466 600 (ohne Einnahmen aus Krccli t cn vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklag0.n, Einnalmwn uus kasscnmäßigen Uberschüssen und Münzeinnuhmcn) 3. Finanzierungssaldo ..................................... . -24 707 000 -28 823 000 Zusammensetzung des Hnanzierungssaldos 4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt 4.1. Einnuhmcn aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (49 295 929) (50 968 383) 4.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 49 295 929 50 968 383 4.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - - 4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 25 068 929 22 595 383 4.3. Arn;gabcn zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - - 4.4. Aw;gaben für Marktpflege ........................ . - - Saldo ............................................ . 24 227 000 - 28 373 000 5. Einnahmen aus kassenmilßigen Uberschüssen - - 6. Rücklagenbewegung 6.1. Entnahmen aus Rücklagen - - 6.2. Zuführunuen an Rücklagen - - 7. Münzeinnahmen ....................................... . - 480 000 - 450 000 8. Finanzierungssaldo ..................................... . -24 707 000 -28 823 000 1
2322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesamtplan: Teil III Kreditfinanzierungsplan Betrag für 1980 Betrag für 1979 - 1000 DM - 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt davon voraussichtlich 1.1. langfristig ....................................... . (37 495 929) (38 039 383) 1.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 37 495 929 38 039 383 1.102 zu besonderen Zwecken - - 1.2. kürzerfristig 11800000 12 929 000 Summe 1 49 295 929 50 968 383 2. Ausgaben zur SchuJdenHlgung am Kreditmarkt 2.1 Tilgunq lanqfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als 4 Jahren ..................................... . (11 418 699) (6 826 595) 2.101 Scbuldbuchforderun9en der Träger der Sozialversiche- rung ......................... .- .................. . - - 2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver- spätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien- schatzanweisungen) ............................... . 3 946 662 836 667 2.103 Bundesschatzbriefe ............................... . 2 500 000 500 000 2.104 Schuldbuchkredite ................................ . - - 2.105 Schuldscheindarlehen ............................. . 4 603 105 4 900 000 2.106 Kassenobligationen ............................... . - 150 000 2.107 Bundesobli9ationen .............................. . - - 2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän- zungsgesetz ...................................... . 8 010 7 731 2.109 Ablösungsschuld ................................. . 58 000 59 000 2.110 Altsparerentschädigung ........................... . - - 2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) .................... . 217 935 306 000 2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent- schädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands- bonds-En tsch äd igungsgesetz) ...................... . 16 514 1 062 2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus Anschlußgebieten ............................. . - - 2.115 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun- gen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 68 473 66 135 1
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2323
Betrag für 1980 Betrag für 1979
- 1 000 DM -
2.2. Tilgung kürzerfristi~Jer Schulden mit Laufzeiten bis zu
4 Jahren ......................................... . (13 650 230) (15 768 788)
2.201 Kassenobligationen ............................... . 4 723 580 4 763 025
2.202 Unverzinsliche Schalzanweisungen ................. . 3 427 650 3 505 300
2.203 Pinanzierunqsschii tze des Bundes ................... . 880 000 881 263
2.204 Schuldscheindarlehen ............................. . 4 619 000 6 619 200
2.3. Deckung kassenmüßioer Fehlbeträge ............... . - -
2.4. Marktpflege -- -
Summe 2 25 068 929 22 595 383
3. Saldo aus 1. und 2. (im I luushaltsplan veranschlagte Netto-
neuverschuldung am Kreditmarkt) ....................... . 24 227 000 28 373 000
4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -
einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-
plan veranschlagt) ..................................... .
5. Ausgaben zur Schu]dentilgung bei Gebietskörperschaften -
einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds {im Haushalts-
plan veranschlagt) ..................................... .2324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. StrÄndG) Vom 21. Dezember 1979 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, Artikel t zu deren Geheimhaltung er Änderung des Strafgesetzbuches 1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungs- organs des Bundes oder eines Landes oder eines Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma- seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder chung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1), zuletzt geän- 2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hin- dert durch Gesetz vom 16. Juli 1979 (EGEL I S. 1046), weis auf die Strafbarkeit der Verletzung der wird wie folgt geändert: Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, 1. In § 97 b Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 353 c Abs. 2" durch die Verweisung ,,§ 353 b Abs. 2" an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich ersetzt. bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2. § 353 b erhält folgende Fassung: ,,§ 353 b (3) Der Versuch ist strafbar. Verletzung des Dienstgeheimnisses und (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. einer besonderen Geheimhaltungspflicht Die Ermächtigung wird erteilt ( 1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans 1. Amtsträger, a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflich- das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei teten oder einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem ist, Personalvertretungsrecht wahrnimmt, b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffent- 2. von der obersten Bundesbehörde liche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat das Geheimnis während seiner Tätigkeit der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffent- sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei liche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheits- einer anderen amtlichen Stelle des Bundes strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe oder für eine solche Stelle bekanntgeworden bestraft. ist,
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2325 b) in den Fällen des Ab:;atzes 2 Nr. 2, wenn der Artikel 2 Täter von einer a mllichen Stelle des Bundes Berlin-Klausel verpflichtet worden ir,t; Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des 3. von der ober~~len Landc~;behörde in allen übri- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. gen Fällen der Absätze l und 2 Nr. 2." 3. § 353 c wird aufgehoben. Artikel 3 4. In§ 358 wird die Verwci:;ung ,,§§ 348, 352 bis 353 b, Inkrafttreten 354, 355" durch die Verweisung ,,§§ 348, 352 bis 353 b Abs. 1, §§ 354, 355" ersetzt. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Die verfacsungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorr;tehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesetz zur Änderung des Wehrstrafgesetzes Vom 21. Dezember 1979 Der Bundestag hat das folg<~nd<~ Gci.;etz beschlossen: rend des Wehrdienstes anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Artikel 1 Das Wehrstrafgesdz in der Fassung der Bekannt- 2. § 48 wird wie folgt geändert: machung vom 24. Mai 1974 (BGBl. J S. 1213) wird wie a) In Absatz 1 wird die Verweisung ,,(§ 353 b)" folgt geändert: durch die Verweisung,,(§ 353 b Abs. 1)" ersetzt. 1. § 1 wird wie folgt w~~i ncfort: b) Absatz 2.erhält folgende Fassung: ,,(2) Für die Anwendung der Vorschriften des a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- fügt: Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Bestechlichkeit (§§ 332, 335), ,,(3) Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen Falschbeurkundung im Amt(§ 348) und Verlet- (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205 des Strafgesetzbu- zung des Dienstgeheimnisses(§ 353 b Abs. 1) ste- ches), wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses hen auch Mannschaften den Amtsträgern und (§ 353 b Abs. 1 des Strafgesetzbuches) und wegen ihr Wehrdienst dem Amte gleich." Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis- ses (§ 354 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) sind Artikel 2 nach Maßgabe des § 48 auch frühere Soldaten strafbar, soweit ihnen diese Geheimnisse wäh- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2327 Verordnung über Sondermaßnahmen für Sojabohnen Vom 12. Dezember 1979 Auf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 6 und des§ 9 des Geset- nach der Gewährung der Beihilfe aufzubewahren, so- zes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorga- weit nicht nach anderen Vorschriften eine längere nisationen vom 31.August 1972 (BGBl.I S.1617), die Aufbewahrungspflicht besteht. durch Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden sind, sowie auf Grund des§ 10 Abs.1 und der§§ 12 und 26 Abs.2 Nr.2 des § 5 Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt- Beweislast, Rückforderung und Verzinsung organisationen wird im Einvernehmen mit den Bun- (1) Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Empfang desministern der Finanzen und für Wirtschaft verord- net: des Beihilfebetrages in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich des Bundesamtes gehört, die § 1 Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für Anwendungsbereich die Gewährung der Beihilfe bis zum Ablauf des sech- sten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die folgt. Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kom- mission der Europäischen Gemeinschaften über Son- (2) Zu Unrecht empfangene Beträge sind zurückzu- dermaßnahmen für Sojabohnen. zahlen. Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeit- punkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert, bei Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom Hun- § 2 dert, über dem Diskontsatz der Deutschen Bundes- Zuständige Stelle bank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats gel- tende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses Monats Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung zugrunde zu legen. und der in§ 1 genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt). (3) Zurückzuzahlende Beträge werden durch Bescheid festgesetzt. § 3 Meldungen und Beihilfegewährung § 6 (1) Für die Anbaumeldung und die Erntemeldung Berlin-Klausel sind Muster zu verwenden, soweit solche vom Bundes- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- amt im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. tungsgesetzes in Verbindung mit§ 47 des Gesetzes zur (2) Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt. Durchführung der gemeinsamen Marktorganisatio- nen auch im Land Berlin. (3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich. § 4 § 7 Aufbewahrungspflicht Inkrafttreten Der Beihilfeempfänger hat die für die Gewährung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- der Beihilfe erforderlichen Unterlagen sieben Jahre dung in Kraft. Bonn, den 12. Dezember 1979 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, der Fleisch-Verordnung und der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung Vom 13. Dezember 1979 Auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bb) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein sowie des § 16 Abs. 1 Satz 2 rlcs Lebensmittel- und Komma ersetzt. Bedarfsgegenständegcsetzes vom 15. August 1974 cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt: (BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und „5. bei Backwaren, die unter Verwendung Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- von Weizenmahlerzeugnissen mit desrates verordnet: einem Zusatz von Cystin, Cystein oder Cysteinhydrochlorid hergestellt sind." Artikel 1 2. In§ 16 Abs. 3 werden die Worte „oder§ 15" ersetzt Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung durch die Worte,,,§ 15 oder§ 19 Abs. 2". Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 20. De- zember 1977 (BGBI. I S. 2711) wird wie folgt geändert: 3. § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 1. § 13 wird wie folgt geändert: ,,(2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen beim Her- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: stellen von Feinen Backwaren mit einem Feuchtig- keitsgehalt von 22 vom Hundert und darüber, aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: Kuchen mit feuchter Auflage oder Füllung, vorge- ,,Schalen von Zitrusfrüchten, die kenntlich- backenen Backwaren, die als solche in den Verkehr machungspflichtige Stoffe der Anlage 2 ent- gebracht werden, Toastbrötchen und Weichbröt- halten, dürfen bei der Herstellung anderer chen sowie Brot mit krustenloser Seitenfläche und Lebensmittel nur verwendet werden, sofern brennwertverminderten Feinen Backwaren Pro- sie bearbeitet sind und ihr Gehalt an kennt- pionsäure sowie Natrium-, Calcium- oder Kalium- lichmachungspflichtigen Stoffen die in propionat verwendet und so hergestellte Lebens- Spalte 4 angegebenen Höchstmengen nicht mittel in den Verkehr gebracht werden. Bei Lebens- übersteigt." mitteln, die nach dem 30. Juni 1980 in den Verkehr bb) Folgender Satz 3 wird angefügt: gebracht werden, muß der Gehalt an den nach Satz 1 zugelassenen Zusatzstoffen mit den Worten ,,Konserviertes Restbrot darf nur zur Her- ,mit Konservierungsstoff Propionsäure' kenntlich stellung von Brot, das konserviert werden gemacht sein. Bis zu dem in Satz 1 genannten Zeit- darf, verwendet werden." punkt darf Zuckerkulör auch noch zur Färbung b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: von Lebensmitteln, aus deren Bezeichnung auf die Mitverwendung von karamelisiertem Zucker, aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung: Malz, Kakao, Schokolade, Kaffee oder Tee geschlos- ,,2. bei Lebensmitteln, die unter Verwen- sen werden kann, verwendet werden." dung von a) Speisesalz, b) getrockneten Weinbeeren außer Ko- 4. In Anlage 1 wird nach der Zeile „Kalium-Natrium- rinthen, tartrat E 337" folgende Zeile eingefügt: c) bearbeiteten Schalen von Zitrus- „Calciumtartrate früchten mit einem Gehalt an kenntlichma- chungspflichtigen Zusatzstoffen herge- 5. Die Anlage 2 erhält die aus der Anlage 1 zu dieser stellt sind,". Verordnung ersichtliche Fassung.
Nr. 7G -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2329 6. Anlage 3 Liste B wird wie folgt geändert: bb) In der Nummer 10 wird das Wort„Kunstho- a) In Nummer 11 werden nach dem Wort „Mayon- nig" durch das Wort ,,Invertzuckercreme" naise" ein Komma und die Worte „mayonnaise- ersetzt. arlige Erzeugnisse" eingefügt. b) Nach der Nummer 17 wird folgende Num- Artikel 2 mer 17 a eingefügt: Änderung der Fleisch-Verordnung ,,17 a. Würzmiltel aus Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der Zitronensaft 2,0 1,0 Bekanntmachung vom 4. Juli 1978 (BGBl. I S. 1003) c) In Nummer 20 wird das Wort „Fruchtgrund- wird wie folgt geändert: stoffe" durch das Wort „Fruchtzubereitungen" 1. In§ 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 werden jeweils die Worte ersetzt. „bei in Anlage 3 Nr. 2 bis 8'' durch die Worte „bei in d) In der Fußnote zu Liste B werden die Worte „auf- Anlage 3 Nr. 2 bis 7" ersetzt. geführte Propionsäure und die Propionate ein- zeln oder insgesamt" durch die Worte „aufge- 2. § 11 erhält folgende Fassung: führten Stoffe der Kenn-Nummer 5" ersetzt. ,,Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver- ordnung bleiben unberührt." 7. Anlage 4 Liste B wird wie folgt geändert: a) In Nummer 22 wird bei der festgesetzten 3. Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt geändert: Höchstmenge nach der Zahl 300 die Angabe a) Nummer 10 erhält die sich aus Anlage 3 zu die- ,,mg/1" gestrichen. ser Verordnung ergebende Fassung. b) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 22 a b) In Nummer 13 erhält die Spalte „Höchstmengen" eingefügt: folgende Fassung: ,,22 a. Würzmittel aus Zitronensaft 300". „ein Kilogramm dieser Kunstdärme darf beim c) In Nummer 26 werden in der Spalte „Lebensmit- Inverkehrbringen höchstens 18 Gramm Carb- tel" ein Komma und folgendes angefügt: oxymethylcellulose, höchstens 180 Gramm Cel- lulose und höchstens 20 Gramm Aluminium „ausgenommen Getreidemahlerzeugnisse und enthalten". daraus hergestellte Teigmassen, wobei die Zulässigkeit, Lebensmittel der Nummern 1 bis c) Nach Nummer 18 wird Nummer 19 mit dem 25 zuzusetzen (§ 13), unberührt bleibt". sich aus Anlage 3 zu dieser Verordnung erge- benden Wortlaut angefügt. 8. Anlage 5 wird wie folgt geändert: 4. In Anlage 2 (zu§ 3 Abs. 2) wird in der Nummer 6 in a) In Liste A Nr. 1 wird folgende Zeile angefügt: der Spalte „Stoff" nach dem Wort „Spargel," das Wort „Blumenkohl," eingefügt. ,,Propylgallat E 310". b) In Liste C Nr. 1 wird in der Spalte „Verwen- 5. In Anlage 3 (zu§ 4 Abs. 1) erhält in der Nummer 1 dungszweck" vor der Nummer „E 311" die Num- der zweite Abschnitt der Spalte „Erzeugnis" fol- mer „E 31 0," eingefügt. gende Fassung: c) Liste D erhält die aus der Anlage 2 zu dieser ,,Kochstreichwürste einschließlich Leberpasteten, Verordnung ersichtliche Fassung. Leberparfaits, Leberpasten und Lebercremes; Wild- und Geflügelpasteten". 9. Die Anlage 6 wird wie folgt geändert: a) In Liste A Gruppe II wird beim Farbton „Gelb" in Artikel 3 den Spalten Änderung der ,,Stoff", ,,EWG-Nummer" und „Chemische Be- Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung zeichnung oder Beschreibung" In § 1 Abs. 5 der Trinkwasser-Aufbereitungs-Ver- die Zeile ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- „Riboflavin-5-phosphat E 106 Phosphatester rungsnummer 2125-4-39, veröffentlichten bereinigten des Riboflavins" Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verord- nung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2802), werden angefügt. hinter dem Wort „Calciumhydroxid" ein Komma und b) In der Liste E werden in der Nummer 1 das Wort das Wort „Calciumsulfat" eingefügt. „Dextrin" gestrichen und in der Nummer 2 nach dem Wort „Citronensäure" das Wort „Dextrin" Artikel 4 eingefügt. Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften c) Die Liste F wird wie folgt geändert: Am 1. Januar 1980 treten außer Kraft: aa) In der Überschrift wird vor den Worten ,.färbende Stoffe" das Wort „zulassungsbe- 1. die Verordnung gegen die Verwendung von Mine- dürftige" eingefügt. ralölen im Lebensmittelverkehr in der im Bundes-
2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I gesetzblaU Teil II[, Gliederungsnummer 2125-4-13, Artikel 5 veröffentJichtPn bereinigten Passung, geändert Berlin-Klausel durch Artikel 8 ckr Verordnung vom 16. Mai 1975 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Drillen Überlei- (BGBI. I S. 1281 ), tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 2. die Verordnung über ch<!misch behandelte Getrei- 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. demahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getrei- demahlerzeugnissen hcrgcstdltc Lebensmittel und Artikel 6 Teigmassen aller Art in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-28, veröffent- Inkrafttreten lichten bereinigten Fassung, zu letzt geändert durch Artikel 1 Nr. 5 tritt hinsichtlich der Festsetzung der Artikel 18 der Verordnung vom 16. Mai 1975 Höchstmenge für Saccharin und seine Natrium-, (BGBI. I S. 1281 ), Kalium- oder Calciumverbindungen in verzehrsferti- gen Getränken sowie der Verwendung von Xylit ab 3. § 9 Abs. 3 der Honigverordnung vom 13. Dezember 1. Januar 1981, im übrigen tritt die Verordnung am 1976 (BGBI. I S. 3391 ). 1. Januar 1980 in Kraft. Bonn, den 13. Dezember 1979 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber
Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2331 Anlage 1 zu Artikel 1 Nr. 5 „Anlage 2 zu§ 4 Beschränkt zugelassene Zusatzstoffe Stoff EWG- Zulässiger Höchstmenge Nummer Verwendungszweck oder Höchstwert Kenntlichmachung Alkalisch wirkende Stoffe - als Zusatz bei Ei- - der pH-Wert des austauschstoffen auf fertigen Erzeugnisses, Milcheiweißbasis gemessen bei 10- facher Verdünnung mit destilliertem Wasser, darf 12 nicht übersteigen - zur Wässerung von - der pH-Wert des Calciumhydroxid, Stockfisch Fischpreßwassers gelöschter Kalk - als Neutralisations- darf 11 nicht über- mittel bei der Saccha- steigen roseinversion, der Stärkehydrolyse und der Eiweißhydrolyse zur Würzeherstellung zur Herstellung von eingelegten Eiern - zum Kalken von Muskatnüssen - als Neutralisations- mittel bei der Saccha- roseinversion, der Kaliumhydroxid Stärkehydrolyse und der Eiweißhydrolyse Natriumhydroxid zur Würzeherstellung - zur Verbesserung der - Einsatzmenge nicht Kaltwasserlöslichkeit mehr als insgesamt von Tee-Extrakten 100 g zur Herstellung von 1 kg kaltwasserlöslichem Tee-Extrakt Natriumhydroxid, zum Tauchen oder Sie- wäßrige Lösung den geformter Teig- (Gehalt nicht mehr als stücke bei der 4%Na0H) Herstellung von Laugengebäck Wasserglas zur Herstellung von ein- gelegten Eiern Backtriebmittel Hirschhornsalz für flache nicht mehr als 1 g Am- (Ammoniumverbin- Feine Backwaren moniumstickstoft~ be- dungen der Carbamin- stimmt nach der Methode säure und der W. Sturm und H. Thaler Kohlensäure) als NH3 in 1 kg Trocken- masse des fertigen Gebäcks Bleichmittel (auch Reinigungsmittel) Kaliumpermanganat - für Stärken 50 mg restliches Man- gandioxid in 1 kg l-_ für die Schale von - 500 mg gebundenes N atriumhypochlorit Walnüssen Chlor in 1 kg Nüsse - für Stärken l für Stärken Wasserstoffperoxid für Gelatine für Fischmarinaden
2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Stoff EV/G- Zulä.::;siger Höchstmenge KennUichmachung Nummer Verwendungszweck oder Höchstwert Dickungsmittel Agar-Agar E 406 Alginsäure E 400 Alginate Natriumalginat E 401 Kaliumalgina t E 402 Calciumalginat E 404 für Lebensmittel 20 g in 1 kg verzehrs- Carrageen E 407 allgemein fertigem Erzeugnis, ein- zeln oder insgesamt Guarkernmehl E 412 Johannisbrotkernmehl E 410 Traganth E 413 Xanthan Methylcellulose E 461 für Lebensmittel 20 g in 1 kg verzehrs- Carboxymethy lcellulosE~ E 466 allgemein fertigem Erzeugnis, ein- zeln oder insgesamt Pektine E 440a für Lebensmittel 30 g in 1 kg verzehrs- allgemein fertigem Erzeugnis Propy]eng]y k olalgina t E 405 für Soßen von 20g in 1 kg Fischerzeugnissen - für Fertiggerichte Acetyliertes E 1414 für Cremes, Desserts, jeweils Distärkephosphat Füllungen, außer 60g in 1 kg einzeln Fruchtfüllungen, oder Stärkeacetat (verestert E 1420 Soßen,Suppen mit Essigsäureanhydrid) ins- Fruchtfüllungen - 100 g in 1 kg gesamt Acetyliertes E 1422 Distärkeadipat - Geleeartikel, - 350 g in 1 kg Gummibonbons, Knab bererzeugnisse Emulgatoren Mono- und Diglyceride l für Feine Backwaren, 20 g in 1 kg von Speisefettsäuren, Weizenkleingebäck, verzehrs- verestert mit Knab bererzeugnisse fertigem Essigsäure E 472a - für Soßen, Suppen Erzeugnis jeweils Milchsäure E 472b -- für schaumige - 40g in 1 kg einzeln Dessert- und Creme- verzehrs- oder Citronensüure E 472c ins- speisen fertigem Weinsäure E 472d , Erzeugnis gesamt Monoacetyl- und E 472e für 1',1argarine, - 5 g in 1 kg, Diacetylweinsä ure :Halbfettmargarine bezogen Essigsäure und E 4'72f auf Fett Weinsäure Natrium-, Kalium- oder E 470 für Zwieback nieder- - 15 g in 1 kg, bezogen Calciumverbindungen Speisefettsäuren } ländischer Art auf die verwendete Mehlmenge Polyglycerinester E 475 für Feine Backwaren 10 g in 1 kg verzehrs· von Speisefettsäuren fertigem Erzeugnis Geschmacksbeeinflussende Stoffe Äthylmaltol Maltol für Lebensmittel allgemein - 50mg - 10mg l in 1 kg verzehrs· fertigem Erzeugnis Die nachstehenden Ami- für Lebensmittel allge- nosäuren sowie deren mein, nicht jedoch für Natrium- und Kalium- Getreidemahlerzeugnisse verbindungen oder und alkoholfreie Er- Hydrochloride: frischungsgetränke mit L-Alanin Ausnahme von künst- 300mg in 1 kg L-Arginin liehen Heiß- und Kalt- einzeln verzehrs- L-Asparaginsäure getränken und Brausen 500mg insgesamt } fertigem Erzeugnis
Nr. 76 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2333 Stoff EWG- Zulässiger Höchstmenge Nummer Kenntlichmachung Verwendungszweck oder Höchstwert L-Citrullin L-Cystein L-Cystin Glycin L-Histidin L-Isoleucin L-Leucin L-Lysin L-Methionin L-Phenylalanin L-Serin Taurin L-Threonin L-Valin L-Glutarninsäure - 10g in 1 kg verzehrs- fertigem jeweils Erzeugnis einzeln N atriumglutarnat für Lebensmittel allgemein - 20g in 1 kg oder verzehrs- ins- fertiger Soße gesamt Kaliurnglutarnat 500gin 1 kg Würzmittel Glycin für Süßstofftabletten 20g in 1 kg Guanylat - 500mgin (Dinatriumverbindung 1 kg verzehrs- der Guanosin-5' -mono- fertigem Er- jeweils phosphorsäure) für Lebensmittel zeugnis einzeln Inosinat allgemein 1 g in 1 kg oder (Dinatriumverbindung verzehrsferti- ins- der Inosin-5' -mono- ger Soße gesamt phosphorsäure) 10g in 1 kg Würzmittel Frisch entwickelter Rauch zum Räuchern von aus naturbelassenen Lebensmitteln allgemein, Hölzern und Zweigen, ausgenommen das Heidekraut und Nadel- Räuchern von Wasser, holzsamenständen, auch wäßrigen Lösungen, unter Mitverwendung Speiseölen und anderen von Gewürzen Flüssigkeiten Frisch entwickelter zum Räuchern von Malz Rauch aus Torf für die Whisky- Herstellung Oberflächen- behandlungsmittel Biphenyl (Diphenyl) E230 - für Zitrusfrüchte - 70 mg auf 1 kg Früchte - ,,Mit Diphenyl, Schale - nicht zum Verzehr geeignet" - für bearbeitete - 50mg auf 1 kg ge- - ,,Mit Diphenyl" \ Zitrusfruchtschalen trocknete Schalen Orthophenylphenol E 231 - 12 mg auf 1 kg Früchte, - ,,Mit Orthophenyl- l für Zitrusfrüchte Natrium- E 232 allein oder in Ver- phenol, Schale nicht orthophenylphenolat mischung, berechnet als zum Verzehr Orthophenylphenol geeignet" für bearbeitete - 15 mg auf 1 kg getrock- - ,,Mit Orthophenyl- Zitrusfruchtschalen nete Schalen, allein phenol" oder in Vermischung, berechnet als Ortho- phenylphenol 2-( 4-Thiazolyl)-Benzimi- E 233 - für Zitrusfrüchte - 6 mg auf 1 kg Zitrus- - ,,Mit Thiabendazol, dazol (Thiabendazol) früchte Schale nicht zum Verzehr geeignet" - für Bananen - 3 mg auf 1 kg Bananen - für bearbeitete - 2 mg auf 1 kg getrock- - ,,Mit Thiabendazol" Zitrusfruchtschalen nete Schalen
2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Stoff EWG- Zulärn:üger Höchstmenge Kenntlichmachung Nummer Verwendungszweck oder Höchstwert Rieselfähigkeit, Mittel zur Erhaltung der Calcium- hexacyanoferrat (II) Kalium- hexacyanoferrat (II) für Speisesalz 20 mg in 1 kg, einzeln ,,mit gelbem Blutlaugen- (gelbes Blutlaugensalz) oder insgesamt, berech- salz zur Verhinderung Natrium- net als wasserfreies des Verhärtens" hexacyanoferrat (II) K 4 [Fe(CN)6] kolloide Kieselsäure und - für Speisesalz - für Gewürzsalze für Würzmittel - für Rote Beete-, l- 10 g in 1 kg 1einzeln oder ins- ihre Calciumverbindungen Tomaten- und Fruchtpulver - für Trockensuppen und Soßenpulver 1- 20gin 1 kg gesamt Sauer wirkende Stoffe - für Backpulver - 10 g in 1 kg Backware - für Puddingpulver - 10 g in 1 kg verzehrs- Glucono-delta-lacton und verwandte Er- f ertigem Erzeugnis (Glucono-ö-lacton) zeugnisse - für Anchosen und - 10g in 1 kg Fischhalbkonserven Orthophosphorsäure E338 - für koffeinhaltige Er- - 700mgin 1 kg frischungsgetränke Salzsäure - für die Saccharose- inversion, die Stärke- hydrolyse und die Eiweißhydrolyse zur Würzeherstellung Schwefelsäure - für die Saccharose- inversion und die Stärkehydrolyse Süßstoffe Saccharin (Benzoesäure- für Brausen sowie sulfimid) und seine Grundstoffe hierzu, 200 mg in 11 verzehrs- Natrium-, Kalium- oder Brausepulver und fertigem Getränk, berech- Calciumverbindungen -Tabletten net als Benzoesäure- - für obergäriges sulfimid „mit Süßstoff Saccharin" Einfachbier - für Eßoblaten - für Essigsäure Treibgase Kohlendioxid E290 Luft Stickstoff Trennmittel l für Lebensmittel allgemein Bienenwachs Candelillawachs Camaubawachs für Back- und Süßwaren Spermöl Walrat Holzstreumehl von natur- für Backwaren 1,5 g auf 1 kg Teig- belassenem Fichten-, gewicht Tannen-, Buchen- oder Ahornholz, ausgenommen das beim Schleifen dieser Hölzer anfallende Produkt
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2335 Stoff EWG- Zulässiger Höchstmenge Kenntlichmachung Numrner Verwendungszweck oder Höchstwert Magnesiumoxid für W affelblätter 5 g auf 1 kg - für Backtriebmittel - 0,5 g auf 1 kg jeweils l Stearinsäure - für Süßwaren- einzeln komprimate - 5 g auf l kg oder Calciumstearat E 470 - für Würfelzucker ins- Magnesiumstearat gesamt - für Zwiebel-und - 20 g auf 1 kg Knoblauchgranulate - für Hart-und Weich- - 3 g auf 1 kg karamellen Talcurn - für Glucoseglasur 5 g auf 1 kg 1 von Schälerbsen Uberzugsmittel Alkalisalze der Olsäure E 470 Bienenwachs Carnaubaw achs Cumaron-Inden-Harze Kopal Montansäureester für Zitrusfrüchte 140 mg auf 1 kg Früchte, ,,künstlich gewachst, Paraffinöl einzeln oder insgesamt Schale nicht zum Verzehr geeignet" Polyäthylenwachsox ydate Polyolefinharze Schellack Walrat Bienenwachs Benzoeharz Candelillawachs Carnaubawachs Mastix für Zuckerwaren Sandarakharz Schellack Spermöl Walrat Essigsäureester der Mono- E 472a für getrocknete Wein- 6 g auf 1 kg getrocknete ,,mit Glyceriden" glyceride von Speise- beeren, ausgenommen Weinbeeren einschließ- fettsäuren Korinthen lich deren natürlichen Wachses Verschieden wirkende Stoffe Natriumnitrat E 251 l für Anchosen aus 200 mg, einzeln oder ins- Kaliumnitrat E 252 f Heringen oder Sprotten gesamt einschließlich des aus den Nitraten gebil- deten Nitrits, insgesamt berechnet als NaNO 2 in 1 kg Fertigerzeugnis Sorbit E 420 - für Lebensmittel alluernein, ausge- 100 g in 1 kg verzehrs- nommen Getränke t ertigem Erzeugnis - für Hart- und Weich- ,,mit ...% Zuckeraus- karamellen tauschstoff ... ", bei für Süßwaren- gleichzeitiger Verwen- komprimate dung von Glucose oder Xylit j - für Hart- und Weich- glucosehaltigen Zucker- arten zusätzlich „und l - karamellen für Süßwaren- komprimate Zucker" bzw. Angabe der verwendeten Zuckerart und der Hin- weis „für Diabetiker nicht geeignet"
2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Stoff EWG- Zulässiger Höchstmenge Kenntlichmachung Nummer Verwendungszweck oder Höchstwert Cystin - 1 zur Veränderung der Klebereigen- - t00mgin t kgWeizen- mahlerzeugnis für Brot einschließlich Klein- ,,mit Cystin" schaften von gebäck Cystein - W eizenmahlerzeug- - 30mgin nissen t kgWei- Cysteinhydrochlorid - zenmahler- zeugnisfür Brot ein- schließlich jeweils Kleinge- berech- bäck net als ,,mit Cystein" - 150mgin Cystein t kgWei- zenmahler- zeugnis für Feine Back- waren Eisen(II)glukonat für Oliven 40 mg Eisen, ent- ,,geschwärzt" sprechend 320 mg Ei- sen(II)glukonat, auf 1 kg verzehrsfertiges ,, Erzeugnis
Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2337 Anlage 2 zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c) „Liste D Lebensmittel, denen bei der Herstellung bestimmte Antioxydantien zugesetzt werden dürfen Höchstgehalt an Antioxydantien in Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel Berechnungsgrundlage des Höchstgehaltes BHA BHT Octyl- Dodecyl- Propyl- gallat gallat gallat 1. Suppen, Brühen, Bratensoßen, Würzsoßen, jeweils in trock€~- nerForm 100 100 100 100 bezogen auf den Fettgehalt 2. Kartoffeltrockenerzeugnisse auf Basis gekochter Kartoffeln, verzehrsfertige Kartoffel- trockenerzeugnisse, tiefgefrorene, vorfritierte Kartoffelerzeugnisse 100 100 100 100 bezogen auf das Erzeugnis 3. Knabbererzeugnisse auf Ge- treidcbasis 100 100 100 100 bezogen auf das Erzeugnis 4. Marzipanmasse und marzipan- ähnliche Erzeugnisse aus anderen Olsamen als Mandeln, Nougatmasse, Erdnußmasse und gepuffte Erdnußerzeugnisse 100 100 100 100 bezogen auf den Fettgehalt 5. Kaugummi 1000 1000 1000 1000 1000 bezogen auf die Kaubase 6. Essenzen: a) ätherische Ole 1000 1000 1000 1000 bezogen auf das Erzeugnis b) andere Essenzen 200 100 100 100 bezogen auf das Erzeugnis 7. W alnußkerne 100 Der Gehalt an nach Maßgabe des§ 9 Abs. 2 zugesetzter Orthophosphorsäure in Lebensmitteln darf 50 Milligramm in einem Kilogramm nicht überschreiten, der Gehalt an Propylenglykol in Lebensmitteln, ausgenommen Essenzen, darf 500 Milligramm in einem Kilogramm nicht überschreiten."
2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage3 zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstaben a) und c) Nr. Stoff EWG- Verwendungszweck Höchstmengen Kenntlichmachung t'-cJummer Verwendungsbedingungen 2 3 4 5 6 10 Glycerin E422 a) Glycerin: Sorbit E 420 als Weichhaltemittel in Gelatineüberzügen bei Fleischerzeug- nissen; b) Glycerin und Sorbit: b) ein Kilogramm dieser zur Mitverwendung Kunstdärme darf beim als Weichhaltemittel Inverkehrbringen bei der Herstellung höchstens 200 Gramm von Kunstdärmen Glycerin oder 150 aus Rinderspalt- Gramm Sorbit ent- häuten im Falle halten; bei gleichzei- der Verwendung von tiger Verwendung von in Nummer 13 aufge- Glycerin und Sorbit führten Stoffen dürfen die Gesamt- menge beider Stoffe in einem Kilogramm dieser Kunstdärme 200 Gramm und der Anteil an Sorbit 150 Gramm nicht über- schreiten c)Sorbit: c) ein Kilogramm dieser als Weichhaltemittel Naturdärme darf beim bei der Herstellung Inverkehrbringen von Naturdärmen höchstens 20 Gramm Sorbit enthalten 19 Sauerstoff - a]s Bestandteil von Gas- gemischen zum Ver- packen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, so- fern die Temperatur beim Aufbewahren, Lagern und Befördern dieser Lebensmittel +5 °c nicht über- schreitet
Nr. 7G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2339 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau •) Vom 14. Dezember 1979 Auf Grund des§ 25 des Berufsbildungsgesetzes vom sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsa us- 14. August 1969 (BGBI. I S. 1112), der zuletzt durch§ 24 bild ung (Ausbildungsrahmenplan) ver.mittelt werden. Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. I Die Ausbildung schließt die Vermittlung berufsspezi- S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen fischer Kenntnisse der englischen Sprache ein. Eine mit dem Bundesminister für Bildung und Wissen- vorn Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche schaft verordnet: und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene § 1 Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebsprak- tische Besonderheiten die Abweichung erfordern. Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberuf es Der Ausbildungsberuf Schiffahrtskaufmann/Schiff- § 5 fahrtskauffrau wird staatlich anerkannt. Ausbildungsplan § 2 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden Ausbildungsdauer, Fachrichtungen einen Ausbildungsplan zu erstellen. Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen Linienfahrt (Linienreederei, § 6 Linienagent) und Trampfahrt (Trampreederei, Schiffs- makler) gewählt werden. Die für beide Fachrichtun- Berichtsheft gen gemeinsame Ausbildung dauert 27 Monate, die Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form Ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung im zwei- eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gele- ten Jahr 3 Monate und im drillen Jahr 6 Monate. genheit zu geben, das Berichtsheft während der Aus- § 3 bildungszeit zu führen.· Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. Ausbildungsberufsbild ( 1) Gegenstand der für beide Fachrichtungen § 7 gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Zwischenprüfung 1. Schiffsabfertigung/Klarierung, (1) Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres statt- 2. Betrieb des Seeschiffes, finden. 3. Einsatz und Disposition des Schiffes (Operating), (2) Die Zwischenprüfung ist schriftlich an Hand pra- 4. Ausfertigen von Frachtverträgen, Konnossemente, xisbezogener Fälle oder Aufgaben in 180 Minuten Manifeste, durchzuführen. Sie erstreckt sich unter Berücksichti- 5. Schäden an Schiff und Ladung, gung berufsspezifischer Kenntnisse der englischen 6. Personalwesen, Sprache auf die in der Anlage zu § 4 für die beiden ersten Ausbildungshalbjahre genannten Kenntnisse 7. Rechnungswesen. und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunter- (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach- richt entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermit- richtungen sind mindestens die folgenden Kenntnisse telnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung und Fertigkeiten: wesentlich ist. 1. In der Fachrichtung Linienfahrt: (3) Soweit die Zwischenprüfung in programmierter a) Fahrplan- und Tarifgestaltung, Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 2 genannte Prüfungsdauer unterschritten werden. b) Ladungsbuchung und Abwicklung der Verla- dung, § 8 c) Auslieferung der Ladung; Abschlußprüfung 2. in der Fachrichtung Trarnpfahrt: Befrachtung. ( 1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich unter Berücksichtigung berufsspezifischer Kenntnisse der § 4 englischen Sprache auf die in der Anlage zu § 4 Ausbildungsrahmenplan ') Diese Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur Beilage zum Bundesanzeiger veröffentlicht. ,
2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüfungsteil- im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, nehmers oder nach Ermessen des Prüfungsausschus- soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ses in einem der mit „mangelhaft" bewerteten Fächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prü- (2) In der Prüfung ist die jeweilige Fachrichtung zu fung von etwa 15 Minuten zu ergänzen. Das Fach ist berücksichtigen. vom Prüfungsteilnehmer zu bestimmen. Bei der (3) Die Abschlußprüfung findet in nachgenannten Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach Prüfungsfächern statt: sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis zwei 1. Prüfungsfach Allgemeine Schiffahrtsbetriebslehre: zu eins zu gewichten. In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- (5) Das Prüfungsfach Praktische Übungen ist in rere betriebswirtschaftliche Aufgaben bearbeiten Form eines Prüfungsgesprächs zu prüfen. und dabei insbesondere zeigen, daß er die Grund- züge des Schiffahrtswesens und die Organisation (6) Soweit die schriftliche Prüfung in programmier- des Schiffahrtsbetriebes kennt sowie Fertigkeiten ter Form durchgeführt wird, kann die vorgesehene in wesentlichen betrieblichen Funktionen erwor- Prüfungsdauer unterschritten werden. ben hat. (7) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im 2. Prüfungsfach Besondere Schiffahrtsbetriebslehre: Gesamtergebnis und in mindestens drei der in Absatz In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- 3 Nr. 1 bis 4 genannten Prüfungsfächer sowie im Prü- rere praxisbezogene Fälle oder Aufgaben bearbei- fungsfach Praktische Übungen mindestens ausrei- ten und dabei zeigen, daß er grundlegende Kennt- chende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden nisse der in der Seeverkehrswirtschaft gültigen die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach mit Rechtsvorschriften und Bedingungen besitzt sowie „ungenügend" bewertet, so ist die Prüfung nicht in einer seiner Ausbildung entsprechenden Fach- bestanden. richtung vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten (8) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben erworben hat. die Prüfungsfächer gleiches Gewicht. 3. Prüfungsfach Rechnungswesen und Datenverar- (9) In einer Wiederholungsprüfung ist der Prüfungs- beitung: teilnehmer auf Antrag von der Prüfung in einzelnen In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- Prüfungsfächern zu befreien, wenn seine Leistungen rere Aufgaben oder Fälle aus den Gebieten Rech- in diesen Fächern bei einer höchstens zwei Jahre nungswesen und Datenverarbeitung bearbeiten zurückliegenden Prüfung ausgereicht haben. und dabei zeigen, daß er Grundlagen und Zusam- menhänge dieser Gebiete eines Schiffahrtsbetriebes § 9 versteht. Übergangsregelung 4. Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkraft- rere Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zei- treten dieser Verordnung bestehen, sind die bisheri- gen, daß er allgemeine wirtschaftliche und gesell- gen Vorschriften weiter anzuwenden. schaftliche Zusammenhänge der Berufs- und § 10 Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann. 5. Prüfungsfach Praktische Übungen: Berlin-Klausel In 30 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer zeigen, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- daß er an Hand betriebspraktischer Vorgänge und tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- Tatbestände betriebliche und wirtschaftliche dungsgesetzes auch im Land Berlin. Zusammenhänge versteht und praktische Aufga- ben bearbeiten kann. § 11 (4) Die in Absatz 3 Nr. 1 bis 4 genannten Prüfungs- Inkrafttreten fächer sind schriftlich zu prüfen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sind in zwei Fächern der schriftlichen Prüfung d1e Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsaus- Prüfungsleistungen mit mindestens „ausreichend" und bildung zum Schiffahrtskaufmann vom 6. Januar 1975 in den beiden anderen Fächern mit „mangelhaft" (BGBI. I S. 210) außer Kraft; § 9 bleibt unberührt. Bonn, den 14. Dezember 1979 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht
Nr. 76 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2341 Anlage (zu§ 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau I. Für beide Fachrichtungen gemeinsame Kenntnisse und Fertigkeiten: zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten (Ausbildungs- Nr. Ausbildunqsberufsbildes schwerpunkt) 1 12 1 3 1 4 1 5 1 6 1 2 3 4 1 Schiffsabfertigung/ a) Bestellung eines Liegeplatzes unter Berücksichti- Klarierung gung der Schiffsgröße, Ladungsart und Hafen- (§ 3 Abs.1 Nr. 1) verhältnisse abstimmen X b) die Aufgaben der bei Lade-/Löschmaßnahmen beteiligten Dienstleistungsbetriebe erklären und Lade-/Löschmaßnahmen in Zusammenarbeit mit ihnen vorbereiten X c) ankommendes Schiff zur Abfertigung bei den zuständigen Stellen anmelden X d) Freigabe des Schiffes nach Ankunft erwirken X e) Schiff und seine Besatzung betreuen X f) Lade- und Löschvorgänge überwachen X g) Ladungspapiere für Schiffsankunft/-abgang be- arbeiten X h) Zeichnung der Dokumente und den Frachteinzug vorbereiten X i) Abgang des Schiffes bestellen X k) zuständige Stellen über Abgang des Schiffes unterrichten X 1) Rechnungen im Zusammenhang mit Aufenthalt des Schiffes im Hafen sammeln und Hafen- kostenabrechnung vorbereiten X 2 Betrieb des Seeschiffes a) Informationen über Häfen und Schiffahrtswege (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) unter Berücksichtigung geographischer und poli- tischer Gegebenheiten auswerten X b) die Einsatzmöglichkeiten der Schiffstypen in der Linien-, Tramp- und Spezialfahrt unter Berück- sichtigung technischer und wirtschaftlicher Mög- lichkeiten unterscheiden und beachten X c) erforderliche Schiffspapiere beschaffen und wei- terleiten X d) Ausrüstung des Schiffes mit Proviant und Be- triebsmitteln gemäß Anforderung veranlassen X e) Nachrichten zwischen Reeder und Schiffsmakler unter Einsatz entsprechender Kommunikations- mittel austauschen X
2342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
zu vermitteln im
Lfd.
Ausbildungshalbjahr
Teil des
Nr. zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten (Ausbildungs-
Ausbildungs])('rufsbildes
schwerpunkt)
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6
3 Einsatz und Disposition a) Informationen über Frachtenmärkte sammeln und
des Schiff es (Operating) auswerten X X
(§ 3 Abs. l Nr. 3)
b) Ubersichten der zu befördernden Ladungsarten
und -mengen erstellen X
c) Daten für die zeitliche Einsatzplanung des Schif-
f es zusammenstellen X
d) die Abfertigung von Schiff und Ladung in Zu-
sammenarbeit mit Reeder, Schiffsleitung und
Schiffsmakler vorbereiten und veranlassen X
e) Informationen über Abfertigung von Schiff und
Ladung zusammenstellen und auswerten X
f) notwendige Maßnahmen bei Umdisponierung
veranlassen X
g) Unterlagen zum Anlegen und Abschließen der
Reiseakte sammeln und auswerten X
4 Ausfertigen von Fracht- a) Konnossements- und Manifestarten unterschei-
verträgen, Konnosse- den und handhaben X
mente, Manifeste
(.§ 3 Abs. 1 Nr. 4) b) die verschiedenen Vertragsformen für Charter-
arten berücksichtigen und anwenden X
5 Schäden an Schiff und a) eingehende Schadensmeldung an Schiff und/
Ladung oder Ladung erfassen und Bearbeitung vorbe-
(§ 3 Abs. 1 Nr. 5) reiten X
b) Bearbeitung von Haftpflicht- und Substanzschä-
den unter Berücksichtigung der Versicherungs-
deckung vorbereiten X
6 Persona 1wesen a) die Organisation des ausbildenden Unternehmens
(§ 3 Abs. 1 Nr. 6) bei den Tätigkeiten berücksichtigen X
b) Arbeitsschutzbestimmungen, arbeits- und tarif-
rechtliche Regelungen im Tätigkeitsbereich des
Schiffahrtskaufmanns beachten X
c) auf den Ausbildungsbetrieb anwendbare betriebs-
verfassungsrechtliche Bestimmungen beachten X
d) die den Auszubildenden betreffenden Bestim-
mungen der Sozialversicherung beachten X
e) Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag
nennen und danach handeln X
f) die für den Ausbildungsbetrieb geltenden Unfall-
verhütungsvorschriften beachten, im Bedarfsfall
geeignete Maßnahmen einleiten XNr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2343 zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten (Ausbildungs- Nr. Ausbildungsberufsbildes schwerpunkt) 1 1 2 13 1 4 1 5 1 6 3 4 7 Rechnungswesen a) eingehende Rechnungen auf sachliche und rech- (§ 3 Abs. 1 Nr. 7) nerische Richtigkeit prüfen X X b) Zahlungen an Hand eingehender Rechnungen veranlassen X X c) Buchungsunterlagen anfertigen und vorgegebene Belege unter Berücksichtigung des betrieblichen Kontenrahmens kontieren X X d) Außenstände erfassen und überwachen X X e) Ergebnisse einzelner Abrechnungen ermitteln und Ubersichten für statistische Zwecke erstellen >< X f) Arbeitsablauf bei der Rechnungsprüfung des Aus- bildungsbetriebes beschreiben, Daten erfassen, die Verarbeitung und Verwendung von Daten beschreiben X X II. Kenntnisse und Fertigkeiten in den Fachrichtungen: A. Fachrichtung Linienfahrt: Fahrplan- und Tarif- a) Informationen über Fahrpläne und den Einsatz gestaltung der Tonnage auswerten und weitergeben X X (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buch- stabe a) b) Ausarbeitung eines Fahrplans unter Berücksich- tigung der Abstimmung mit Konferenz und/ oder Pool-Partnern beschreiben und Fahrpläne hand- haben X X X c) Struktur von Frachttarifen nennen und Fracht- tarife anwenden X X X 2 Ladungsbuchung und a) Kunden über Tarife unterrichten X X Abwicklung der Ver- ladung b) Verladungen unter Berücksichtigung spezieller (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buch- Transportsysteme, insbesondere Container/Ro- Ro/LASH, unterscheiden und Auskünfte erteilen X X stabe b) c) Kunden über Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs und des Durchfrachtverkehrs unter- richten X X d) Ladung buchen, Buchungsvorgänge bearbeiten X X e) unter Beachtung der Allotments und der Abstim- mung zwischen den Pool-Partnern Informationen über den Buchungsstand und die Ladungszusam- mensetzung ausv,erten und bearbeiten X X f) Seefracht an Hand der Tarife ermitteln und Frachtrechnung erstellen X X g) Ladungspapiere und Dokumente bearbeiten X X h) manifestierte Daten prüfen, Ladungs- und Fracht- statistiken anfertigen X X
2344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr Lfd. Teil des (Ausbildungs- zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. Ausbildungsberufsbildes schwerpunkt) 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 2 3 4 3 Auslieferung der a) eingehende Ladungspapiere kontrollieren und Ladung bearbeiten X X (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buch- stabe c) b) vorgelegte Dokumente und Ersatzpapiere mit Ladungspapieren vergleichen, bearbeiten und Ladung zur Auslieferung freistellen X X c) Durchfrachtladungen bearbeiten X X d) eingehende Reklamationen erfassen und Bearbei- tung vorbereiten X X B. Fachrichtung Trampfahrt: 1 Befrachtung a) Informationen über Stand und Entwicklung der (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) Trampfahrtmärkte sammeln, auswerten und wei- tergeben X X b) Fracht- und Positionsmeldungen auswerten und Frachtabschlüsse einleiten X X X c) Frachtvorkalkulationen erstellen und den wirt- schaftlich günstigsten Vorschlag ermitteln X X d) detaillierte Festanstellung ausarbeiten X X e) Frachtrate und die Bedingungen für den Fracht- abschluß aushandeln X X f) Abschluß bestä tigung anfertigen und an die Be- teiligten weiterleiten X X g) eingehende Abschlußbestätigung prüfen und Charterpartie vorbereiten X X h) Erfüllung des Frachtvertrages überwachen X X i) Reiseergebnis an Hand der Nachkalkulation er- mitteln X X
Nr. 76 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2345 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung Vom 19. Dezember 1979 Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die 4. bei Schleppern und Bergungsfahrzeugen Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der. Seeschiff- 0,055 DM/kW, fahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom auf Antrag kann ein Jahreshafengeld von 30. Juni 1977 (BGB!. I S. 1314), der durch Artikel 1 des 1,10 DM/kW Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613) geändert für ein Kalenderjahr entrichtet werden." worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesmi- nister der Finanzen verordnet: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Nach Ablauf einer Liegezeit von 48 Stun- Artikel t den wird als Hafengeld für jeden folgenden angefangenen Liegetag erhoben Die Verordnung über die Abgaben in den bundesei- genen Häfen im Geltungsbereich der Seeschiffahrt- 1. bei Seeschiffen 0,16 DM/BRT, straßen-Ordnung vom 5. März 1976 (BGBL I S. 494), 2. bei Binnenschiffen 0,12 DM/t zuletzt geändert durch die Verordnung vom Tragfähigkeit, 27. November 1978 (BGBl. I S. 1834), wird wie folgt 3. bei anderen Fahrzeugen, geändert: Geräten oder sonstigen Schwimmkörpern 0,13 DM/BRT." 1. § 7 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: ,,4. für Lotsen-, Zoll-, Feuerlösch- und Rettungsfahr- Artikel 2 zeuge im Einsatz,". Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes 2. Abschnitt D der Anlage 2 zu § 1 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert: über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- schiffahrt auch im Land Berlin. a) Absatz 1 Nr. 1 und 4 erhält folgende Fassung: „ 1. bei Seeschiffen Artikel 3 mit Ladung 0,20 DM/BRT in Ballast oder leer 0,11 DM/BRT, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1979 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau
2346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil 1
Vierundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Vom 20. Dezember 1979
Auf Grund des§ 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
§ 2 Abs. l und 3 sowie den §§ 5 und 26 Abs. 1 des „Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die
Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Zollstelle verlangen, daß die Einfuhrabfertigung
Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, von denen§ 26 Abs. 1 durch§ 40 1. bei Sammelzollanmeldung mit der Abgabe
Nr. 1 des Gesetzes vom 31. August 1972 {BGBl. I der Einzelanmeldung,
S. 1617) geändert worden ist, verordnet die Bundesre- 2. bei Zollbehandlung ohne Abfertigung nach
gierung: Gestellung mit der Abgabe der Einfuhran-
Artikel 1 zeige,
Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung 3. bei Zollbehandlung ohne Abfertigung mit
der Bekanntmachung vom 31. August 1973 {BGBl. I Gestellungsbefreiung unverzüglich nach
S. 1069), zuletzt geändert durch die Verordnung vom Übernahme der Waren
22. Juni 1979 (BGBl. I S. 708}, wird wie folgt geändert:
zu beantragen ist, wenn dies zur Sicherung der
einfuhrrechtlichen Belange erforderlich ist."
1. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. In der Länderliste Fl {Anlage zur Außenwirt-
„2. ein Ursprungszeugnis, wenn die Waren in schaftsverordnung) wird hinter dem Wort „Alba-
Spalte 5 der Einfuhrliste nien" das Wort „Brasilien" eingefügt.
a) mit „U'' gekennzeichnet sind oder
Artikel 2
b) mit „UE" gekennzeichnet sind und
Ursprungsland Ägypten, Hongkong, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
Maca u, Sri Lanka oder Thailand ist, tungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des
Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.
oder
eine Ursprungserklärung, wenn die Waren,
Artikel 3
ausgenommen die Fälle von Buchstabe b, in
Spalte 5 der Einfuhrliste mit „UE" gekenn- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
zeichnet sind,". dung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
LambsdorffNr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2347 Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des§ 8 Abs. 5 Nr. 1, 2 und 4 des Eichge- Energiebereich zwischen 0,005 und 3 Megaelek- setzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), geändert durch tronvolt verwendet werden. Gesetz vom 20. Januar 1976 (BGBl. I S. 141 ), verordnet § 4 die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesra- tes: (1) Bis zum 31. Dezember 1980 dürfen Dosimeter nach § 1 Abs. 1 ungeeicht weiter verwendet wer- Artikel 1 den, wenn sie schon am 1. Januar 1977 für Strahlen- Die Zweite Verordnung über die Eichpflicht von schutzmessungen im Gebrauch waren. Meßgeräten vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2161) wird (2) Bis zum 31. Dezember 1985 dürfen Dosimeter wie folgt geändert: nach § 3 ungeeicht weiter verwendet werden, wenn sie schon am 1. Januar 1983 im Gebrauch waren." 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem 4. § 6 erhält folgende Fassung: Wort „Ortsdosimeter" die Worte „mit Ausnahme ,,§ 6 ortsfester Systeme" eingefügt. Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- lässig entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 nicht geeichte ,,(2) Ab 1. Januar 1983 müssen ortsfeste Strah- Dosimeter oder entgegen § 1 Abs. 2 nicht geeichte lenschutz-Meßsysteme zur kontinuierlichen Strahlenschutz-Meßsysteme verwendet." Messung der Ortsdosisleistung oder zur Mes- sung der Ortsdosis von Photonenstrahlen, deren Energie-Nennbereich ganz oder teilweise in den Artikel 2 Photonenenergiebereich von 0,005 bis 3 Mega- In die Dritte Verordnung über die Eichpflicht von elektronvolt fällt, in diesem Bereich geeicht sein, Meßgeräten vom 26. Juli 1978 (BGBI. I S. 1139) wird wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften nach § 6 folgender § 6 a eingefügt: zur Messung der Ortsdosisleistung als Energie- dosisleistung in Luft bei Sekundärelektronen- ,,§ 6 a Gleichgewicht zwischen 10-7 J /kg h (1 o-5 rd/h) Ordnungswidrig im Sinne des§ 35 Abs. 2 Nr. 12 des 2 4 und 10 J /kg h (10 rd/h) oder zur Messung der Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Ortsdosis als Energiedosis in Luft bei Sekundär- entgegen § 3 nicht geeichte Schallpegelmesser ver- elektronen-Gleichgewicht zwischen 1o-7 J /kg wendet oder entgegen§ 4 Abs. 1 oder§ 5 nicht geeichte 5 ( 10- rd) und 10 J /kg ( 10 3 rd) verwendet werden." Meßgeräte verwendet oder bereithält." 2. In§ 2 Abs. 1 werden die Worte,,§ 1 Nr. 3" durch die Artikel 3 Worte,,§ 1 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 42 des Eichgesetzes 3. Die §§ 3 und 4 erhalten folgende Fassung: auch im Land Berlin. ,,§ 3 Artikel 4 Ab 1. Januar 1983 müssen Therapiedosimeter geeicht sein, wenn sie bei der Behandlung von Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Patienten mit Photonenstrahlung von außen im dung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff
2348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des § 3 Nr. 52 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 3 und auf Grund des§ 51 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 721) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: §1 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (BGBl. I S. 307) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und der folgende Halbsatz angefügt: ,,soweit nicht§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteu- ergesetzes anzuwenden ist." 2. In§ 4 Abs. 1 wird der Nummer 3 der folgende Satz angefügt: „Die Steuerfreiheit tritt auch dann ein, wenn das Jubiläumsgeschenk innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vor dem jeweiligen Jubiläum gegeben wird." 3. In § 8 wird die Jahreszahl„ 1977" jeweils durch die Jahreszahl „ 1979" ersetzt. §2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 des Steu- eränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 702) auch im Land Berlin. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer
Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2349 Vierte Verordnung zur Änderung der Essenzen-Verordnung Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des§ 16 Abs. 1 Satz 2 und des§ 19 Nr.1, 1. Essenzen, Grundstoffe und Lebensmittel nach § 3 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b des Lebensmittel- Abs. 3 Nr. 2, die in Anlage 2 aufgeführte Zusatz- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 stoffe enthalten, anstelle der durch § 4 Abs. 1 (BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit den vorgeschriebenen Angabe noch mit der Angabe Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und „mit Aromastoff" versehen und in den Verkehr Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- gebracht werden und desrates verordnet: 2. Lebensmittel nach § 5 Abs. 5 ohne die dort vor- Artikel 1 geschriebenen Angaben in den Verkehr ge- bracht werden. Die Essenzen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1970 (BGBI. I Die Verpflichtung, Lebensmittel nach § 3 Abs. 3 S. 1389), zuletzt geändert durch Artikel 11 der Verord- Nr. 1 mit der durch § 4 Abs. 1 vorgeschriebenen nung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2802), wird wie Angabe kenntlich zu machen, bleibt unberührt." folgt geändert: 1. An § 5 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt: „Satz 1 gilt nicht, wenn Essenzen oder Grundstoffen Artikel 2 im Sinne der Absätze 1 oder 2 Stoffe der Anlagen 4 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- oder 5 zugesetzt worden sind." tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 2. In§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 wird die Ver- 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land Berlin. weisung ,,§ 3 Abs. 2 Nr. 2" durch die Verweisung ,,§ 3 Abs. 3 Nr. 2" ersetzt. 3. Es wird folgender § 12 a eingefügt: Artikel 3 ,,§ 12 a Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Bis zum 31. Dezember 1982 dürfen dung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber
2350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 52, ausgegeben am 21. Dezember 1979
Tag In h a 1 t Seite
15. 12. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Jamaika über den Luftverkehr ............................................ . 1301
17. 12. 79 Gesef.z zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Hnnland über den Fluglinienverkehr .............................. . 1310
12. 12. 79 Verorclnunq zu dem 1\bkommen vom 31. Miirz 1978 zwischen der Regierung der Bundes-
H!publik Dcutschlilnd und der Regierung d('!r Republik Finnland über die steuerliche
Delrnndlunq von Straßcnft1hrzcunen im internationalen Verkehr ..................•.... 1317
12. 12. 79 Vcrordnunq zu dem Abkommen vom 8. Mi:i.rz 1979 z,vischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des Königreichs Spanien über die steuerliche
Bchandlunq von Straßenfohrzeugen im internationalen Verkehr ...................... . 1320
14. 12. 79 Verord1u11111 zm Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/79 - Zollpräferenzen
1D7B qcqenülwr EntwicklunrJsldndern - EGKS) ..................................... . 1323
613-2-1
30. 11. 79 Bekanntmachunq über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von
Rewdn über die Bdördenm9 im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur
Anclerunq des Abkommens ......................................................... . 1325
3. 12. 79 Bekanntmaclrnnq zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 18. Dezember 1971 über
die Errichtunq eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs-
schäden .......................................................................... . 1326
3. 12. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit ....... . 1326
4. 12. 79 Bekanntmachunq cles Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Technische Zusam-
n1enarbeit ................................................ : ........................ . 1328
5. 12. 79 Bekanntmachunc1 zum Einheits-Ubereinkommen von 1961 über Suchtstoffe ............ . 1331
5. 12. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-argentinischen Abkommens zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen ........................................................................ . 1332
Preis dieser Ausgabe: 2,!J0 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 6/o.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 53, ausgegeben am 22. Dezember 1979
17. 12. 79 Gesetz zu dem Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen
Ubereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefähr-
licher Güter aui der Strane (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334
18. 12. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Irak über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1337
18. 12. 79 Verordnung zu dem Abkommen vom 27. April 1979 zwi5chen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über den Verzicht
auf die Erstattun9 von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft,
Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sov,ie der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1344
826-2-30
19. 12. 79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 21179 - Zweite Erhöhung
des Zollkontingents 1979 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1347
613-2-1
19. 12. 79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/80 - Zollkontingent 1980
für Bananen) ........................ ·.............................................. . 1348
613-2-1
21. 12. 79 Verordnung zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Ubereinkommens von 1975 ... 1349
21. 12. 79 Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1979 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren ............... . 1350
28. 11. 79 Bekanntmachun9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Mano River Union über Technische Zusammenarbeit ................... . 1352
4. 12. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusam-·
menarbeit ......................................................................... . 1357Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2351 Inhalt Seite 4. 12. 79 B<)ki1nntrnachunq i1Jwr den Cellungsbereich des Ubereinkommens Nr. 115 der Internatio- n,d()n Arb(~itsor1J<1nist1\ion über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen 1359 4. 12. 7\) Bekilnnl.m,ic:hunq i1her den Gelttmgsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio- nalen Arbeilsorg,misi.ltion über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . 1360 4. 12. 79 Bd:ann lrmidrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 122 der Internatio- nalen Arlwitsor~Jirnisd lion über die Beschäftigungspolitik ................ ·.............. 1360 4. 12. 7:J Bcikanntmachunq ülwr den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 129 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . 1360 4. 12. 79 ßekannlmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 132 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) 1360 4. 12. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 134 der Internatio- nalen Ar bei tsorg,rnisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . 1361 4. 12. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio- nalen .Arbeilsorganisi.llion über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter irn Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 4. 12. 79 Bekannl:madnmg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 136 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergif- tungsgefahren . . . • • . • • • • • • • • • • . • • • • • . . • • • • • . • • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 4. 12. 79 Bckanntinachunu über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 139 der Internatio- n..llcn Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebs- erzcugcndc Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 10. 12. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362 11. 12. 79 ßekanntmachtm~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 138 der Inter- nationalen Arlwitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung 1363 11. 12. 79 ßckanntrnac:hung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 140 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363 Preis dieser Ausgahe: 2,D0 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. 1m Br,zugspn•is h;t die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o. Lieferung gegen Vorci!lscnclu11g des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1),1\um und B<'1.<'ichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom N r./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2649/79 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 683/77 und (EWG) Nr. 571/78 und zur Ausdehnung der Regelung über die Vorausfestsetzung der Ausfuhr- erstattungen auf reinrassige Zuchtrinder 30. 11. 79 L 304/7 29. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2650/79 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2226/78 und (EWG) Nr. 1352/79 hinsicht- lich der Erzeugnisse des Rind f I e i s c h sektors, die Gegenstand von Inlerventionskaufen in der Bundesrepublik Deutschland sein kön- nen, sowie ihrer Koeffizienten 30. 11. 79 L 304/9 3. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2717/79 des Rates zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwen- denden Umrechnungskurse hinsichtlich der dänischen Krone 5. 12. 79 L 309/1 4. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2720/79 der Kommissi Jn zur Festsetzung der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaft: jahr 1978/79 5. 12. 79 L 309/6
2352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun• desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Sonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekannlmachunqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne- ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene, Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. f0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglid1 Ver- sandkosten. Dieser Preis gilt audi für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM Versandkoi.ten). bei Lieferung gegen Vorausredrnung 4,60 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfac:h 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der anqe- wandte Steuersatz beträgt 6,5 °.1,. Postvertriebsstilck • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt Veröffentlicht im Amtsbldlt dt:'r Europäischen GemeinschdftPn Üdtum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache' - vom Nr./Seilt:' 4. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2722/79 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 im Anschluß an die Festsetzung neuer, in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für Dänemark 5. 12. 79 L 309/9 Andere Vorschriften 23. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates zur Änderung des Arti- kels 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 28. 11. 79 L 301 /5 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2632/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GemeinschaU.szollkontingents für Zeitungs- druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1980) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere 3. 12. 79 L 306/1 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2633/79 des Rates zur zeitweiligen Ausset- zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsam.eo Zolltarifs für eine Reihe landwirtschaftlicher Waren 3. 12. 79 L 306/4 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2634/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1980) 3. 12. 7i L 306/6 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2635/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel- nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäu- tet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1980) 3. 12. 79 L 306/10 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2636/79 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1980) 3. 12. 79 L 306/13 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2637/79 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemein- samen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1980) 3. 12. 79 L 306/17 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2638/79 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zoll- tarifs mit Ursprung in Spanien ( 1980) 3. 12. 79 L 306/20