BGBl. Teil I: Nr. 71 (1979)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Durchführung des § 184 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Alkoholverordnung) (Seite 1)

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1979 (Seite 3)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes (Seite 4)

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1980 (AFG-Leistungsverordnung 1980) (Seite 5)

Sechste Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland - AB.A - (Seite 26)

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Bundesgesetzblatt 2001 Teil I Z 5702 AX 1979 Ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 1979 Nr. 71 Tag In h a l t Seite 28. 1 t. 79 Verordnung zur Durchführung des § 184 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Branntwein- monopol (Alkoholverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2001 neu: 612-7-7; 612-7-1 4. 12. 79 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003 neu: 603-9-10-1 6. 12. 79 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2004 2170-1-10 7. 12. 79 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1980 (AFG-Leistungsverordnung 1980) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2005 neu: 810-1-19-6 10. 12. 79 Sechste Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen A über die Unter- suchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland -- AB.A - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . 2026 7832-1-1 26. 1 t. 79 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2028 424-2-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 48, 49 und 50 .............. ~. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2030 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032 Verordnung zur Durchführung des § 184 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Alkoholverordnung) Vom 28. November 1979 Auf Grund des§ 184 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über §2 das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Alkoholmenge Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch das Gesetz vom 13. Juli (1) Alkoholmenge ist das in Litern ausgedrücktt: 1978 (BGBI. I S. 1002) eingefügt worden ist. und auf Volumen des Äthanols bei einer Temperatur von Grund des § 212 Abs. 1 Nr: 8 der Abgabenordnung 20 °C. vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 613) wird verordnet: (2) Die Alkoholmenge in einem Erzeugnis wird aus seinem Gewicht oder Volumen und aus seinem Gehalt §1 an Äthanol ermittelt. Die Ermittlung kann mit einem Meßgerät vorgenommen werden, das nach dem Gesetz Alkoholarten über das Branntweinmonopol und seinen Ausfüh- Alkoholarten sind unabhängig von ihrem Rein- rungsbestimmungen in Verbindung mit§ 5 Nr. 1 der heitsgrad Eichpflicht-Ausnahmeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1976 (BGB\. I 1. Gärungsalkohol aus landwirtschaftlichen Rohstof- S. 3704) geprüft und beglaubigt ist. fen im Sinne des Artikels 38 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- (3) Bei Erzeugnissen in Kleinverkaufsbehältnissen schaft, bis 51 wird die Alkoholmenge aus der Nennfüllmenge 2. Synthesealkohol und Gärungsalkohol aus nicht- und dem Alkoholgehalt berechnet, die auf den Behält- landwirtschaftlichen Rohstoffen. nissen angegeben sind. Dies gilt nicht, wenn der Alko-

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2002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I holgPha lt um mehr als 0,3 % vol von der Angabe (3) Der Ermittlung des Alkoholgehaltes aus der abw<~ichl.. Dichte nach den Vorschriften des Absatzes 2 liegt die in Nummer 4 des Anhangs der Richtlinie (4) Die Alkoholm<'n~~<' wird auf 0,11 abgerundet. Nr. 76/766/EWG des Rates der Europäischen Gemein- schaften vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der §3 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkohol- tafeln (ABI. EG Nr. L 262 S. 149) angegebene Formel Alkoholgehalt für die Berechnung der Dichte einer Alkohol-Wasser- ( 1) Dn Alkoholgehalt ist der Anteil des Äthanols an Mischung zugrunde. der Gesamtmenge eines Gemisches. (4) Der Alkoholgehalt wird angegeben (2) Der Alkoholgehalt wird ermittelt 1. als Volumenkonzentration bei 20 °C in% vol oder 1. in Alkohol-Wasser-Mischungen als Volumenkon- 2. als Massengehalt in% mas. zentration des Äthanols bei 20 °C a) mit einem Alkoholometer der Genauigkeits- §4 klasse III nach der Anlage 13 Abschnitt 1 Teil 2 der Eichordnung vom 15. Januar 1975 (BGBI. I Probenentnahme S. 233), zuletzt geändert durch die Verordnung Wer Waren, die einer Branntweinabgabe unterlie- vom 9. August 1978 (BGBl. I S. 1266), gen können, herstellt, befördert, lagert, weiterverarbei- b) mit einem Pyknometer oder einem anderen tet oder vertreibt, hat den Abfertigungsbeamten und geeichten Meßgerät von mindestens der glei- den mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern auf chen Genauigkeit aus der Dichte g (20 °C); ihr Verlangen zur Bestimmung der Alkoholart, des 2. in cxtrakthaltigen Erzeugnissen, die außer Äthanol Alkoholgehalts oder des Gehalts an Nebenbestandtei- und Wasser keine weiteren flüchtigen Stoffe ent- len unentgeltlich Proben der Waren zu überlassen. halten, Auf Verlangen ist eine Empfangsbescheinigung aus- zustellen. a) wenn sie volumetrisch abmeßbar sind, als Volu- menkonzentration des Äthanols bei 20 °C § 5 aa) mit einem Alkoholometer nach Nummer 1 Untersuchungsmethoden Buchstabe a, nach Abtrieb, Die Feststellung der Alkoholart und des Gehalts an bb) mit dem Pyknometer oder ein.em anderen Nebenbestandteilen in Erzeugnissen, die einer Brannt- geeichten Meßgerät von mindestens der weinabgabe unterliegen können, ist nach einer wis- gleichen Genauigkeit aus der Dichte g senschaftlich allgemein anerkannten Methode vorzu- (20 °C) des Destillats nach Abtrieb, nehmen. b) wenn eine Abmessung nur nach dem Gewicht §6 möglich ist, als Massengehalt des Äthanols mit dem Pyknometer oder einem anderen geeichten Aufhebung von Vorschriften Meßgerät von mindestens der gleichen Genauig- § 3 der Ausführungsbestimmungen (Grundbestim- keit aus der Dichte g (20 °C) des Destillats nach mungen) zum Gesetz über das Branntweinmonopol in Abtrieb; der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- 3. in Erzeugnissen, die außer Äthanol und Wasser mer 612-7-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, andere flüchtige Stoffe enthalten, zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom a) mit dem Pyknometer oder einem anderen 11. Januar 1979 (BGBI. I S. 73), wird aufgehoben. geeichten Meßgerät von mindestens der glei- chen Genauigkeit aus der Dichte Q (20 °C) des §7 Destillats nach Vorbehandlung und Abtrieb als Volumen- oder Massenkonzentration des Ätha- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- nols bei 20 "C oder als Massengehalt des Ätha- tungsgesetzes in Verbindung mit § 185 des Gesetzes nols, über das Branntweinmonopol auch im Land Berlin. b) nach einer anderen dem Stande der Technik entsprechenden und anerkannten Methode, §8 wenn die Methode nach Buchstabe a nicht anwendbar ist. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Bonn, dPn 28. November 1979 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2003 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich_ zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr t 979 Vom 4. Dezember 1979 Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den die Einnahmen täglich in Höhe des geschätzten Auf- Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vorn kommens abzuliefern; der Ausgleich mit dem tatsäch- 28. August 1969 (BGBl. I S. 1432) wird mit Zustimmung lichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen. des Bundesrates verordnet: (3) Die Freie und Hansestadt Hamburg leistet zusätzlich auf ihren vorläufigen Ausgleichsbeitrag § 1 zum Steuer- und Finanzausgleich monatliche Voraus- Vollzug der Umsatzsteuerverteilung zahlungen von 7 897 000 DM an die Bundeskasse und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr t 979 Bonn, die am 15. eines jeden Monats fällig werden. (1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerver- (4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfi- teilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern nanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer entrichtet im Ausgleichsjahr 1979 wird der Zahlungsverkehr der Bundesminister der Finanzen am 15. eines jeden nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchge- Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des führt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffol- durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatz- genden Monat werden gleichzeitig die mit der steuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder Abschlagszahlung des Vormonats zuviel oder zuwe- vermindert wird: nig gezahlten Beträge verrechnet. Für die Aufteilung Baden-Württemberg auf die einzelnen Länder gilt die im § 13 Nr. 3 des 83,0 V. H. Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund Bayern 63,2 V. H. und Ländern genannte Feststellung der Einwohner- Berlin 59,4 V. H. zahlen. Bremen 55,3 V. H. Hamburg §2 100,0 V. H. Hessen 76,0 V. H. Berlin-Klausel Niedersachsen 31,4 V. H. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- Nordrhein-Westfalen 72,Sv. H. tungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes Rheinland-Pfalz 49,3v. H. über den Finanzausgleich zwischen Bund und Län- Saarland 8,7v.H. dern auch im Land Berlin. Schleswig-Holstein 21,0 V. H. §3 (2) Die zuständigen Landeskassen liefern die vorläu- Inkrafttreten figen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 am Tage des Aufkommens an die Bundeshauptkasse ab. Soweit Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, sind 1979 in Kraft. Bonn, den 4. Dezember 1979 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Manfred Lahnstein

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2004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des§ 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes Vom 6. Dezember 1979 Auf Grund des§ 88 Abs. 4 des Bundcssozia]hilfege- · c) in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 jeweils von 300 setzes in der Far,sung der Bekanntmachung vom Deutsche Mark auf 400 Deutsche Mark, 13. Februar 1976 (BGBl. I S. 289) wird mit Zustimmung d) in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und in Absatz 2 des Bundesrates verordnet: jeweils von 750 Deutsche Mark auf 1 000 Deut- sche Mark, § 1 e) in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 jeweils von 2 250 Deutsche Mark auf 2 700 Deutsche Mark. Die Verordnung zur Durchführung des§ 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes vom 9. November 2. In§ 2 Abs. 2 werden die Worte „der Hilfesuchende 1970 (BGBl. I S. 1529), geändert durch Verordnung oder der Hilfeempfänger der ihm nach § 115 des vom 14. Juni 1974 (BGBI. I S. 1292), wird wie folgt geän- Gesetzes obliegenden Pflicht zur Mitwirkung oder dert: · zur Mitteilung nicht nachkommt oder" gestrichen. 1. Die in§ 1 genannten Geldbetriige werden wie folgt § 2 erhöht: a) in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a von 1 500 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- Deutsche Mark auf 2 000 Deutsche Mark, tungsgesetzes in Verbindung mit § 152 des Bundes- sozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. b) in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b von 3 000 Deutsche Mark auf 4 000 Deutsche Mark und § 3 von 6 000 Deutsche Mark auf 7 500 Deutsche Mark, • Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Bonn, den 6. Dezember 1979 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Wolters

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2005 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1980 (AFG-Leistungsverordnung 1980t Vom 7. Dezember 1979 Auf Grund 3. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergel- des aus der als Anlage 3, - des§ 44 Abs. 2 b des A rbeitsförcleru ngsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. l S. 582), der durch Artikel 1 § 1 4. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 4 und Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I 5. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 5 S. 3113) eingefügt worden ist, dieser Verordnung beigefügten Tabelle. - des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der durch Artikel 27 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezem- ber 1974 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, § 2 - des§ 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnah- zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 27 des Gesetzes vom men, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1980 begon- 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3113) geändert worden nen hat, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf ist, und Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1980 entstanden ist, sind die Leistungssätze - des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der der AFG-Leistungsverordnung 1979 vom 20. Dezem- durch Artikel 27 Nr. 16 des Gesetzes vom ber 1978 (BGBL I S. 2037) maßgebend, wenn dies für den 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656) geändert worden Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung ist, des Arbeitsentgelts nach § 112 a des Arbeitsförde- · wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit rungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser Ver- gemäß§ 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes ver- ordnung maßgebend. ordnet: § 3 § 1 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- Für das Jahr 1980 ergeben sich die Leistungssätze tungsgesetzes inVerbindung mit§ 250 des A rbeitsför- 1. des Unterhaltsgeldes nach§ 44 Abs. 2 des Arbeits- derungsgesetzes auch im Land Berlin. förderungsgesetzes aus der als Anlage 1, 2. des Unterhaltsgeldes nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeits- § 4 förderungsgeselz(~S aus der als Anlage 2, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Bonn, den 7. Dezember 1979 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Strehlke

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2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang l 979, Teil .I Anlage 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 7,80 7,80 7,80 7,80 6,-- 15,-- 12,-- 12,-- 12,-- 12,-- 9,60 20,-- 16,20 16,20 16,20 16,20 12,60 25,-- 19,80 19,80 19,80 19,20 15,60 30,-- 24,-- 24,-- 24,-- 22,20 18,60 35,-- 28,20 28,20 28,20 25,20 21;60 40,-- 31,80 31,80 31,80 28,20 24,60 45,-- 36,-- 36,-- 36,-- 31,20 27,60 50,-- 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60 55,-- 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60 60,-- 48,-- 48,-- 48,-- 40,20 36,60 65,-- 52,20 52,20 52,20 43,80 39,60 70,-- 55,80 55,80 55,80 46,80 42,60 75,-- 60,-- 60,-- 60,-- 49,80 46,20 80,-- 64,20 64,20 64,20 52,80 49,20 85,-- 67,80 67,80 67,80 55,80 52,20 90,-- 72,-- 72,-- 72,-- 58,80 55,20 95,-- 76,20 76,20 76,20 61,80 · 58, 20 100,-- 67,20 67,20 67,20 52,20 48,60 105,-- 70,80 70,80 70,80 54,60 51,-- 110, -- 73,80 73,80 73,80 57,-- 53,40 115,-- 77,40 77,40 77,40 59,40 55,80 120, -- 81,-- 81,-- 81,-- 61,80 58,20 125,-- 84,-- 84,-- 84,-- 64,20 60,60 130,-- 87,60 87,60 87,60 66,60 63,-- 135,-- 90,-- 91,20 91,20 69,-- 65,40 140,-- 93,-- 94,20 94,20 71, 40 67,80 145,-- 95,40 97,80 97,80 73,80 70,20 150,-- 97,80 100,80 100,80 76,20 72,60 155,-- 100,80 104,40 104,40 79,20 75,-- 160,-- 103,20 108,-- 108,-- 81,-- 77,40 165,-- 105, 60 111, -- 111,-- 83,40 79,80 170,-- 108,60 114, 60 114, 60 86,40 82,20 175,-- 111, -- 117, 60 117,60 88,20 84,60 180, 113, 40 121,20 121,20 91,20 87,-- 185,-- 115, 80 124,80 124,80 93,60 89,40 190,-- 118, 80 127,80 127,80 96,-- 91,80 195,-- 121,20 131,40 131,40 98,40 94,20 200,-- 123,60 135,-- 135,-- 100,80 96,60 205,-- 126,60 137,40 138,-- 103,20 99,-- 210,-- 129,-- 140,40 141,60 105,60 101, 40 215,-- 131, 40 '142, 80 144,60 108,-- 104,40 220,-- 134,40 145,20 148,20 110, 40 106,20 225,-- 136,80 148,20 151,80 112, 80 109,20 230,-- 139,20 150,60 154,80 115, 20 111, 60 235,-- 141,60 153,60 158,40 117, 60 114, -- 240,-- 144,60 156,-- 160,80 120,-- 116, 40 245,-- 147,-- 158,40 163,20 122,40 118, 80 250,-- 149,40 161, 40 166,20 124,80 121,20 255,-- 151,80 163,80 168,60 127,20 123,60 260,-- 154,20 166,80 171, 60 129,60 126,-- 265,-- 156,60 169, 20 174,-- 132,-- 127,80

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2007 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 159,-- 171,60 176,40 134,40 130,20 275,-- 162,-- 174,60 178,80 136,80 132,60 280,-- 164,40 177,-- 181,80 139,20 134,40 285,-- 166,80 179,40 184,20 141, 60 136,20 290,-- 169,20 182,40 187,20 143,40 138,60 295,-- 171,60 184,80 189,60 145,80 140,40 300,-- 174,60 187,20 192,-- 147,60 142, 20 305,-- 177, -- 189,60 194,40 150,-- 144,-- 310,-- 179,40 192,-- 197,40 151,80 145,80 315,-- 181,80 195,-- 199,80 153,60 147,60 320,-- 184,20 197, 40 202,20 155,40 148,80 325,-- 186,60 199, 80 205,20 157,20 150,60 330,-- 189,60 202,20 207,60 159,-- 152,40 335,-- 192,-- 204,60 210,-- 160, 80 1~3,60 340,-- 194,40 207,-- 213,-- 162,-- 154,80 345,-- 196,80 210,-- 215,40 163,80 156,60 350,-- 199,20 212,40 217,80 165,60 157,80 355,-- 201,60 214,80 220,80 166,80 159,-- 360,-- 204,60 217,20 223,20 168,60 160,20 365,-- 207,-- 220,20 225,60 169,80 161, 40 370,-- 209,40 222,60 228,60 171,-- 162, 60 375,-- 211,80 225,-- 231,-- 172,20 163,80 380,-- 214,20 227,40 233,40 174,-- 165,-- 385,-- 216,60 229,80 235,80 174,60 165,60 390,-- 219,60 232,20 238,80 176,40 166,80 395,-- 222,-- 234,60 241,20 177,-- 168,-- 400,-- 224,40 237,60 244,20 178,20 169,20 405,-- 226,80 240,-- 246,60 179,40 169,80 410,-- 229,20 242,40 249,-- 180,-- 170,40 415,-- 232,20 244,80 251,40 181,20 171,60 420,-- 234,-- 247,20 254,40 182,40 172,20 425,-- 237,-- 250,20 256,80 183,-- 173,40 430,-- 239,40 252,60 259,20 184,20 174, -- 435,-- 241,80 255,-- 262,20 184,80 174,60 440,-- 244,20 257,40 264,60 185, 40 175,20 445,-- 246,-- 259,80 267,-- 186,-- 175, 80 450,-- 249,-- 262,20 269,40 187,20 177, -- 455,-- 250,80 264,60 272,40 187, 80 177, 60 460,-- 253,20 267,60 274,80 189,-- 178,20 465,-- 255,60 270,-- 277,20 189,60 178,80 470,-- 258,-- 272,40 279,60 190,20 180,-- 475,-- 259,80 274,80 282,-- 190,80 180,60 480,-- 262,20 277,20 285,-- 191,40 180,60 485,-- 264,-- 279,60 287,40 192,60 181,80 490,-- 266,40 282,-- 289,80 193,20 182,40 495,-- 268,20 285,-- 292,20 193,80 183,-- 500,-- 270,60 287,40 295,20 194,40 183,60 505,-- 272,40 289,80 297,60 195,-- 184,80 510,-- 274,80 292,20 300,-- 195,60 184,80 515,-- 276,60 294,-- 302,40 196,20 185,40 520,-- 279,-- 297,-- 304,80 197,40 186,60 525,-- 280,80 298,80 307,20 197,40 186,60 530,-- 282,60 301,20 309,60 198,60 187,80 535,-- 284,40 303,60 312,-- 199,20 188,40 540,-- 286,80 306,-- 315,-- 199,80 189,-- 545,-- 288,60 308,40 317,40 200,40 189,60 550,-- 290,40 310,20 319,80 201,-- 190,20

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2008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 555,-- 292,20 312,60 322,20 201,60 190,80 560,-- 294,60 315,-- 325,20 202,20 191,40 565,-- 296,40 317,40 327,60 202,80 192,-- 570,-- 298,20 319,20 330,-- 203,40 192,60 575,-- 300,-- 321,60 332,40 204,60 193,20 580,-- 301,80 324,-- 334,80 204,60 193,80 585,-- 303,60 325,80 337,20 205,20 194,40 590,-- 305,40 328,20 340,20 206,40 195,-- 595,-- 307,20 330,-- 342,-- 206,40 195,60 600,-- 309,-- 332,40 345,-- 207,60 196,80 605,-- 310,80 334,20 347,40 207,60 196,80 610,-- 312,60 336,-- 349,80 208,80 198,-- 615,-- 314,40 338,40 352,20 209,40 198,60 620,-- 316,20 340,20 355,20 209,40 198,60 625,-- 318,-- 342,-- 357,60 210,60 199,80 630,-- 319,80 343,80 360,-- 211,20 200,40 635,-- 321,60 346,20 362,40 211,80 201,-- 640,-- 323,40 348,-- 364,80 212,40 201,60 645,-- 325,20 349,80 367,80 213,-- 202,20 650,-- 326,40 351,60 370,20 213,60 202,80 \ 655,-- 328,20 353,40 372,60 214,20 203,40 660,-- 330,-- 355,20 375,-- 214,80 204,-- 665,-- 331,80 357,-- 377,40 215,40 204,60 670,-- 333,60 358,80 379,80 216,-- 205,80 675,-- 334,80 360,60 382,20 216,60 205,80 680,-- 336,60 362,40 385,20 217,80 207,-- 685,-- 338,40 364,20 387,60 218,40 207,60 690,-- 339,60 366,-- 390,-- 218,40 208,20 695,-- 341,40 367,80 392,40 219,60 208,80 700,-- 343,20 369,60 394,80 220,20 209,40 705,-- 345,-- 371,40 397,80 220,80 210,-- 710,-- 346,20 373,20 400,20 221,40 210,60 715,-- 348,-- 375,-- 402,60 222,-- 211,80 720,-- 349,80 376,80 405,-- 222,60 212,40 725,-- 351,-- 378,-- 407,40 223,20 213,-- 730,-- 352,80 379,80 409,80 224,40 213,60 735,-- 354,-- 381,60 412,20 225,-- 214,20 740,-- 355,80 383,40 415,20 225,60 215,40 745,-- 357,60 385,20 417,60 226,80 216,-- 750,-- 359,40 387,60 420,60 228,-- 217,20 755,-- 361,20 389,40 423,60 228,60 217,80 760,-- 363,-- 390,60 426,-- 229,20 219,-- 765,-- 364,80 393,-- 429,-- 230,40 220,20 710,-- 366,60 394,80 431,40 231,-- 220,80 775,-- 368,40 396,60 434,40 232,20 222,-- 780,-- 369,60 398,40 436,80 233,40 222,60 785,-- 371,40 400,20 439,80 234,-- 223,80 790,-- 373,20 402,-- 442,20 235,20 224,40 795,-- 375,-- 403,80 445,20 235,80 225,60 800,-- 376,80 405,60 447,60 237,-- 226,80 805,-- 378,-- 407,40 450,60 237,60 227,40 810,-- 379,80 409,20 453,-- 238,80 228,60 815,-- 381,60 410,40 456,-- 239,40 229,20 820,-- 383,40 412,80 458,40 240,60 230,40 825,-- 384,60 414,-- 460,80 241,80 231,-- 830,-- 386,40 415,80 463,80 242,40 232,20 835,-- 388,20 417,60 466,20 243,60 233,40

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2009 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 840,-- 390,-- 419,40 468,60 244,20 234,-- 845,-- 391,80 421,20 471,60 245,40 235,20 850,-- 393,-- 423,-- 474,-- 246,60 235,80 855,-- 394,80 424,80 477,-- 247,80 237,-- 860,-- 396,60 426,-- 479,40 248,40 238,20 865,-- 397,80 427,80 481,80 249,-- 238,80 870,-- 399,60 429,60 484,80 250,20 240,-- 875,-- 400,80 431,40 487,20 251,40 240,60 880,-- 402,60 433,20 489,60 252,60 241,80 885,-- 404,40 434,40 492,-- 253,20 243,-- 890,-- 406,20 436,20 495,-- 254,40 244,20 895,-- 407,40 438,-- 497,40 255,-- 244,80 900,-- 409,20 439,80 499,80 256,20 246,-- 905,-- 411,-- 441,60 502,20 257,40 247,20 910,-- 412,20 442,80 505,20 258,-- 247,80 915,-- 414,-- 444,60 507,60 259,20 249,-- 920,-- 415,20 446,40 509,40 259,80 249,60 925,-- 417,-- 448,20 511,80 261,-- 250,80 930,-- 418,80 449,40 514,80 262,20 252,-- 935,-- 420,-- 451,20 516,60 262,80 252,60 940,-- 421,80 453,-- 519,-- 264,-- 253,80 945,-- 423,-- 454,20 521,40 · 265, 20 255,-- 950,-- 424,80 456,-- 523,80 266,40 256,20 955,-- 426,-- 457,20 526,20 267,-- 256,80 960,-- 427,80 459,-- 528,60 268,20 258,-- 965,-- 429,60 460,80 531,-- 269,40 259,20 970,-- 430,80 462,-- 532,80 270,-- 259,80 975,-- 432,60 463,80 535,20 271, 20 261,-- 980,-- 433,80 465,60 537,60 272,40 261,60 und mehr

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2010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage 2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 6,-- 6,-- 6,-- 6,-- 4,80 15,-- 9, -- 9,-- 9, -- 9, -- 6,60 20,-- 11, 40 11, 40 11, 40 11,40 9,-- 25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40 30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20 35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60 40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,-- 45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80 50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20 55,-- 31,80 31, 80 31,80 27,-- 24,60 60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 26,40 65,-- 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80 70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20 75,-- 43,20 43,20 43,20 36,-- 33,-- 80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40 85,-- 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80 90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20 95,-- 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,-- 100,-- 48,60 48,60 48,60 37,80 35,40 105,-- 51,-- 51, -- 51,-- 39,60 36,60 110, -- 54,-- 54,-- 54,-- 41,40 38,40 115, -- 56,40 56,40 56,40 43,20 40,20 120,-- 58,80 58,80 58,80 45,-- 42,-- 125,-- 61,20 61,20 61,20 46,80 43,80 130,-- 63,60 63,60 63,60 48,60 45,60 135,-- 65,40 66,-- 66,-- 50,40 47,40 140,-- 67,20 68,40 68,40 51,60 49,20 145,-- 69,-- 70,80 70,80 53,40 51,-- 150,-- 70,80 73,20 73,20. 55,20 52,80 155,-- 72,60 75,60 75,60 57,-- 54,60 160,-- 75,-- 78,-- 78,-- 58,80 56,40 165,-- 76,80 80,40 80,40 60,60 58,20 170,-- 78,60 82,80 82,80 62,40 60,-- 175,-- 80,40 85,20 85,20 64,20 61,20 180,-- 82,20 88,20 88,20 66,-- 63,-- 185,-- 84,-- 90,60 90,60 67,80 64,80 190,-- 85,80 93,-- 93,-- 69,60 66,60 195,-- 88,20 95,40 95,40 71,40 68,40 200,-- 90,-- 97,80 97,80 72,60 70,20 205,-- 91,80 99,60 100,20 75,-- 72,-- 210,-- 93,60 101,40 102,60 76,20 73,80 215,-- 95,40 103,80 105, -- 78,-- 75,60 220,-- 97,20 105,60 107,40 79,80 77,40 225,-- 99,-- 107,40 109,80 81,60 79,20 230,-- 100,80 109,20 112, 20 83,40 81,-- 235,-- 102,60 111, -~ 114, 60 85,20 82,20 - 240,-- 104,40 113, 40 117,-- 87,-- 84,-- 245,-- 106,20 115, 20 118, 80 88,80 85,80 250,-- 108,-- 117,-- 120,60 90,60 87,60 255,-- 109,80 118, 80 122,40 92,40 89,40 260,-- 112,20 120,60 124,20 94,20 91,20 265,-- 113, 40 123,-- 126,-- 96,-- 93,--

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2011 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 115, 20 124,80 127,80 97,20 94,20 275,-- 117, 60 126,60 129,60 99,-- 96,-- 280,-- 119, 40 128,40 132,-- 100,80 97,20 285,-- 121,20 130,20 133,80 102,60 99,-- - 290,-- 123,-- 132,-- 135,60 103,80 100,20 295,-- 124,80 133,80 137,40 105,60 102,-- 300,-- 126,60 135,60 139,20 107,40 103, 20 305,-- 128,40 137,40 141, -- 108,60 104,40 310,-- 130,20 139,20 142,80 109,80 105, 60 315,-- 132,-- 141,-- 144,60 111, 60 106,80 320,-- 133,80 142,80 147,-- 112,80 108,-- 325,-- 135,60 144,60 148,80 114, -- 109,20 330,-- 137,40 146,40 150,60 115, 20 110, 40 335,-- 139,20 148,20 152,40 116, 40 111, 60 340,-- 141,-- 150,-- 154,20 117,60 112, 20 345,-- 142,80 152,40 156,-- 118, 80 113, 40 350,-- 144,60 154, 20 157,80 120,-- 114, 60 355,-- 146,40 156,-- 159,60 121,20 115,20 360,-- 148,20 157,80 162,-- 121,80 116, 40 365,-- 150,-- 159,60 163,80 123,-- 117, -- 370,-- 151,80 161,40 165,60 124,20 118, 20 375,-- 153,60 163,20 167,40 124,80 118, 80 380,-- 155,40 165,-- 169,20 126,-- 119, 40 385,-- 157,20 166,80 171,-- 126,60 120,-- 390,-- 159,-- 168,60 173,40 127,80 121,20 395,-- 160,80 170,40 175,20 128,40 121,80 400,-- 162,60 172,20 177, -- 129,60 122,40 405,-- 164,40 174,-- 178,80 130,20 123,-- 410,-- 166,20 175,80 180,60 130,80 123,60 415,-- 168,-- 177, 60 182,40 131,40 124,20 420,-- 169,80 179,40 184,20 132,-- 124,80 425,-- 171,60 181,20 186,-- 132,60 125,40 430,-- 173,40 183,-- 187,80 133,20 126,-- 435,-- 175,20 184,80 190,20 133,80 126,60 440,-- 177, -- 186,60 192,-- 134,40 127,20 445,-- 178,80 188,40 193,80 135,-- 127,80 450,-- 180,60 190,20 195,60 135,60 128,40 455,-- 181, 80 192,-- 197,40 136,20 128,40 460,-- 183,60 193,80 199,20 136,80 129,-- 465,-- 185,40 195,60 ·201, -- 137,40 129,60 470,-- 186,60 197,40 202,80 138,-- 130,20 475,-- 188,40 199,20 204,60 138,60 130,80 480,-- 190,20 201,-- 206,40 138,60 131, 40 485,-- 191,40 202,80 208,20 139,20 132,-- 490,-- 193,20 204,60 210,-- 139,80 132,-- 495,-- 194,40 206,40 211,80 140,40 132,60 500,-- 196,20 208,20 213,60 141,-- 133,20 505,-- 197,40 210,-- 215,40 141,60 133,80 510,-- 199,20 211,80 217,20 142,20 134,40 515,-- 200,40 213,60 219,-- 142,20 134,40 520,-- 202,20 215,40 220,80 142,80 135,-- 525,-- 203,40 216,60 222,60 143,40 135,60 530,-- 205,20 218,40 224,40 144,-- 136,20 535,-- 206,40 220,20 226,20 144,-- 136,20 540,-- 207,60 222,-- 228,60 144,60 136,80 545. , -- 209,40 223,80 230,40 145, 20 137,40 550,-- 210,60 225,-- 231,60 145,80 138,--

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2012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentqelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 555,-- 211,80 226,80 234,-- 146,40 138,60 560, 213,60 228,60 235,80 146,40 138,60 565,-- 214,80 229,80 237,60 147,-- 139,20 570,-- 216, 231,60 239,40 147,60 139,80 575,-- 217,80 233,40 241,20 148,20 140,40 580,-- 219,-- 234,60 243,-- 148,20 140,40 585,-- 220,20 236,40 244,80 148,80 141, -- 590,-- 221,40 238,20 246,60 149,40 141,60 595,-- 222,60 239,40 248,40 150,-- 142,20 600,-- 224,40 240,60 250,20 150,60 142,20 605,-- 225,60 242,40 252,-- 150,60 142,80 610,-- 226,80 243,60 253,80 151,20 143,40 615,-- 228,-- 245,40 255,60 151,80 144,-- 620, 229,20 246,60 257,40 151,80 144,-- 625,-- 230,40 247,80 259,20 152,40 144,60 630, 231,60 249,60 261,-- 153,-- 145,20 635,-- 233,40 250,80 262,80 153,60 145,80 640,-- 234,60 252,-- 264,60 154,20 I 145,80 645,-- 235,80 253,80 266,40 154, 80 146,40 650,-- 237,-- 255,-- 268,20 154,80 147,-- 655,-- 238,20 256,20 270,-- 155,40 147,60 660,-- 239,40 257,40 271,80 156,-- 148,20 665, 240,60 258,60 273,60 156,-- 148,20 670,-- 241,80 260,40 275,40 156,60 148,80 675,-- 243,-- 261,60 277,20 157,20 149,40 680,-- 244,20 262,80 279,-- 157,80 150,-- 685,-- 245,40 264,-- 280,80 158,40 150,60 690,-- 246,60 265,20 282,60 158,40 150,60 695,-- 247,80 267,-- 284,40 159,-- 151,20 700,-- 249,-- 268,20 286,20 159,60 151, 80 705,-- 250,20 269,40 288,-- 160,20 152,40 710,-- 251,40 270,60 289,80 160,80 153,-- 715,-- 252,60 271,80 291,60 161, 40 153,60 720,-- 253,20 273,-- 293,40 161, 40 153,60 725,-- 254,40 274,20 295,20 162,-- 154,20 730,-- 255,60 275,40 297,-- 162,60 154,80 735,-- 256,80 276,60 298,80 163,20 155,40 740,-- 258,-- 277,80 301,20 163,80 156,-- 745,-- 259,20 279,60 303,-- 164,40 156,60 750,-- 260,40 280,80 304,80 165, -- 157,20 755,-- 261,60 282,-- 307,20 165, 60 157,80 760,-- 262,80 283,20 309,-- 166,20 158,40 765,-- 264,60 285,-- 310,80 166,80 159,60 770,-- 265,80 286,20 312,60 167,40 160,20 775,-- 267,-- 287,40 315,-- 168,60 160,80 780,-- 268,20 288,60 316,80 169,20 161, 40 785,-- 269,40 290,40 318,60 169,80 162,-- 790,-- 270,60 291,60 320,40 170,40 162,60 795,-- 271,80 292,80 322,80 171,-- 163,20 800,-- 273,-- 294,-- 324,60 171,60 164,40 805,-- 274,20 295,20 326,40 172, 20 165,-- 810,-- 275,40 296,40 328,80 173,40 165,60 815,-- 276,60 297,60 330,60 174,-- 166,20 820,-- 277,80 299,40 332,40 174,60 166,80 825,-- 279,-- 300,60 334,20 175,20 167,40 830,-- 280,20 301,80 336,-- 175,80 168,-- 835,-- 281,40 303,-- 337,80 176,40 169,20

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2013 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 840,-- 282,60 304,20 340,20 177,-- 169,80 845,-- 283,80 305,40 342,-- 178,20 170,40 850,-- 285,-- 306,60 343,80 178,80 171,-- 85q,-- 286,20 307,80 345,60 179,40 172,20 860,-- 287,40 309,-- 347,40 180,-- 172,80 865,-- 288,60 310,20 349,20 180,60 173,40 870,-- 289, 80 · 311, 40 351,-- 181,80 174,-- 875,-- 291,-- 312,60 353,40 182,40 174,60 880,-- 292,20 313,80 355,20 183, -- 175,20 885,-- 293,40 315,-- 357,-- 183,60 176,40 890,-- 294,60 316,20 358,80 184,20 177, -- 895,-- 295,20 317,40 360,60 184,80 177,60 900,-- 296,40 318,60 362,40 185,40 178,20 905,-- 297,60 319,80 364,20 186,60 178,80 910,-- 298,80 321,-- 366,-- 187,20 179,40 915,-- 300,-- 322,20 367,80 187,80 180,60 920,-- 301,20 323,40 369,60 188,40 181,20 925,-- 302,40 324,60 371,40 189,60 181,80 930,-- 303,60 325,80 373,20 190,20 182,40 935,-- 304,20 327,-- 374,40 190,80 183,-- 940,-- 306,-- 328,20 376,20 191,40 184,20 945,-- 306,60 329,40 378,-- 192,-- 184,80 950,-- 307,80 330,60 379,80 193,20 185,40 955,-- 309,-- 331,80 381,60 193,80 186,-- 960,-- 310,20 333,-- 383,40 194,40 187,20 965,-- 31.1, 40 334,20 385,20 195,-- 187,80 970,-- 312,60 334,80 386,40 195,60 188,40 975,-- 313,80 336,60 388,20 196,20 189,-- 980 -- 314 40 337,20 390,-- 197 40 189,60 und mehr

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2014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage 3 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 0,31 0, 17 0, 17 0, 17 0, 17 0, 14 0,32 0,43 0,26 0,26 0,26 0,26 0,20 0,44 0,56 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27 0,57 0,68 0,42 0,42 0,42 0,41 0,33 0,69 0,81 0,51 0, 51 0,51 0,48 0,39 0,82 0,93 0,60 0,60 0,60 0,54 0,45 0,94 1, 06 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53 1, 07 1, 18 0, 71 0, 77 0, 71 0,66 0,59 1, 19 1, 31 0,86 0,86 0,86 0,74 0,65 1, 32 1,43 0,93 0,93 0,93 0,80 0,72 1,44 1, 56 1, 02 1, 02 1, 02 0,86 0,78 1, 57 1, 68 1, 11 1, 11 1, 11 0,93 0,84 1, 69 1, 81 1, 19 1, 19 1, 19 0,99 0,92 1, 82 1, 93 1, 28 1, 28 1, 28 1,05 0,98 1, 94 2,06 1, 37 1, 37 1, 37 1, 13 1, 04 2,07 2, 18 1, 44 1,44 1,44 1, 19 1, 11 2, 19 2, 31 1, 53 1, 53 1, 53 1, 25 1, 17 2,32 2,43 1, 62 1, 62 1, 62 1, 32 1,23 2,44 2,56 1, 43 1, 43 1,43 1, 11 1,04 2,57 2,68 1,50 1, 50 1, 50 1, 16 1, 08 2,69 2,81 1, 58 1, 58 1, 58 1, 22 1, 14 2,82 2,93 1, 65 1, 65 1, 65 1, 26 1, 19 2,94 3,06 1, 73 1,73 1,73 1, 32 1, 23 3,07 3, 18 1,79 1, 79 1,79 1, 37 1, 29 3, 19 3,31 1, 86 1, 86 1, 86 1, 41 1, 34 3,32 3,43 1, 92 1,94 1, 94 1,47 1,40 3,44 3,56 1, 97 2,01 2,01 1, 52 1,44 3,57 3,68 2,03 2,07 2,07 1, 58 1, 50 3,69 3,81 2,09 2, 15 2, 15 1,62 1, 55 3,82 3,93 2, 13 2,22 2,22 1, 68 1, 59 3,94 4,06 2, 19 2,30 2,30 1,73 1, 65 4,07 4, 18 2,25 2,36 2,36 1, 77 1,70 4, 19 4,31 2,30 2,43 2,43 1, 83 1,76 4,32 4,43 2,36 2,51 2,51 1, 88 1, 80 4,44 4,56 2,42 2,58 2,58 1, 94 1, 86 4,57 4,68 2,46 2,66 ·2,66 1, 98 1, 91 4,69 4,81 2,52 2, 72 2, 72 2,04 1, 95 4,82 4,93 2,58 2, 79 2, 79 2,09 2,01 4,94 5,06 2,63 2,87 2,87 2, 13 2,06 5,07 5, 18 2,69 2,93 2,94 2, 19 2, 12 5, 19 5,31 2, 75 2,99 3,-- 2,24 2, 16 5,32 5,43 2, 79 3,03 3,08 2,30 2,22 5,44 5,56 2,85 3,09 3, 15 2,34 2,27 5,57 5,68 2,91 3, 15 3,23 2,40 2,31 5, 69 . 5,81 2,96 3,21 3,29 2,45 2,37 5,82 5,93 3,02 3,26 3,36 2,49 2,42 5,94 6,06 3,08 3,32 3,42 2,55 2,48 6,07 6, 18 3, 12 3,38 3,48 2,60 2,52 6, 19 6,31 3, 18 3,44 3,53 2,66 2,58 6,32 6,43 3,23 3,48 3,59 2, 70 2,63 6,44 6,56 3,29 3,54 3,65 2, 76 2,67 6,57 6,68 3,33 3,60 3,69 2,81 2, 72

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2015 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A 8 C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 6,69 6,81 3,39 3,65 3, 75 2,85 2, 76 6,82 6,93 3,44 3, 71 3,81 2,91 2,81 6,94 7,06 3,50 3, 77 3,86 2,96 2,85 7,07 7, 18 3,54 3,83 3,92 3,-- 2,90 7, 19 7,31 3,60 3,87 3,98 3,05 2,94 7~32 7,43 3,66 3,93 4,04 3, 11 2,99 7,44 7,56 3, 71 3,98 4,08 3, 14 3,02 7,57 7,68 3, 77 4,04 4, 14 3, 18 3,06 7,69 7, 81 3,81 4,08 4,20 3,23 3,09 7,82 7,93 3,87 4, 14 4,25 3,27 3, 14 7,94 8,06 3,92 4,20 4,31 3,30 3, 17 8,07 8, 18 3,98 4,25 4,35 3,35 3,20 8, 19 8, 31 4,02 4,31 4,41 3,38 3,24 8,32 8,43 .4,08 4,35 4,47 3,42 3,27 8,44 8,56 4, 13 4,41 4,53 3,45 3,29 8,57 8,68 4, 19 4,46 4,58 3,48 3,33 8,69 8,81 4,23 4,52 4,64 3,51 3,35 8,82 8,93 4,29 4,56 4,68 3,56 3,38 8,94 9,06 4,35 4,62 4, 74 3,59 3,41 9,07 9, 18 4,40 4,68 4,80 3,62 3,44 9, 19 9,31 4,46 4, 73 4,86 3,65 3,47 9,32 9,43 4,50 4, 77 4,91 3,66 3,48 9,44 9,56 4,56 4,83 4,97 3,69 3, 51 9,57 9,68 4,61 4,89 5,01 3, 72 3,53 9,69 9,81 4,67 4,94 5,07 3, 75 3,56 9,82 9,93 4, 71 5,-- 5, 13 3, 77 3,57 9,94 10,06 4, 77 5,04 5, 19 3,80 3,59 10,07 10, 18 4,82 5, 10 5,24 3,81 3,62 10, 19 10, 31 4,88 5, 15 5,30 3,83 3,63 10,32 10,43 4,94 5,21 5,34 3,86 3,65 10,44 10,56 4,98 5,25 5,40 3,87 3,66 10,57 10,68 5,03 5,31 5,46 3,90 3,68 10,69 10, 81 5,09 5,37 5,51 3,92 3,69 10,82 10,93 5, 13 5,42 5,57 3,93 3, 71 10, 94 11, 06 5, 19 5,48 5,63 3,95 3,72 11, 07 11, 18 5,24 5,52 5,67 3,96 3, 74 11, 19 11, 31 5,28 5,58 5, 73 3,98 3, 75 11, 32 11, 43 5,34 5,63 5, 79 3,99 3, 77 11, 44 11,56 5,39 5,69 5,84 4,01 3,80 11, 57 11, 68 5,43 5, 73 5,90 4,02 3,80 11, 69 11, 81 5,48 5, 79 5,94 4,05 3,83 11,82 11, 93 5,52 5,84 6, -- 4,05 3,83 11, 94 12,06 5,57 5,90 6,05 4,07 3,84 12,07 12, 18 5,61 5,94 6, 11 4,08 3,86 12, 19 12, 31 5,66 6,-- 6, 15 4, 10 3,87 12,32 12,43 5, 70 6,05 6,21 4, 13 3,89 12,44 12,56 5, 75 6, 11 6,27 4, 13 3,90 12, 57 12,68 5, 79 6, 15 6,32 4, 16 3,92 12,69 12, 81 5,84 6,21 6,38 4, 16 3,93 12,82 12, 93 5,88 6,26 6,42 4, 17 3,95 12,94 13,06 5,93 6,30 6,48 4, 19 3,96 13,07 13, 18 5,97 6,36 6,53 4,20 3,98 13, 19 13, 31 6,02 6,41 6,59 4,22 3,99 13,32 13,43 6,05 6,45 6,63 4,23 4,01 13,44 13,56 6,09 6, 51 6,69 4,25 4,02 13,57 13,68 6, 14 6,56 6,75 4,26 4,02 13,69 13,81 6, 17 6,60 6,80 4,28 4,04

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2016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 13,82 13,93 6,21 ·6, 65 6,86 4,29 4,05 13,94 14,06 6,26 6,69 6,90 4,29 4,07 14,07 14, 18 6,30 6, 75 6,96 4,32 4,08 14, 19 14,31 6,33 6,80 7,01 4,32 4, 10 14,32 14,43 6,38 6,84 7,07 4,34 4, 11 14,44 14,56 6,42 6,89 7, 11 4,35 4, 13 14,57 14,68 6,45 6,93 7, 17 4,37 4, 13 14,69 14, 81 6,50 6,98 7,23 4,38 4, 16 14,82 14,93 6,53 7,02 7,28 4,40 4, 16 14,94 15,06 6,57 7,07 7,34 4,41 4, 17 15,07 15, 18 6,62 7, 10 7,38 4,43 4, 19 15, 19 15, 31 6,65 7, 14 7,44 4,44 4,20 15,32 15,43 6,69 7, 19 7,49 4,44 4,22 15,44 15,56 6, 72 7,23 7,55 4,46 4,23 15,57 15,68 6,77 7,28 7,59 4,47 4,25 15,69 15, 81 6,80 7,31 7,65 4,49 4,26 15,82 15,93 6,84 7,35 7,70 4,50 4,28 15,94 16,06 6,87 7,40 7, 76 4,52 4,28 16,07 16, 18 6,92 7,43 7,82 4,53 4,31 16, 19 16, 31 6,95 7,47 7,86 4,55 4, 31 16, 32 16,43 6,98 7,52 7,92 4,55 4,32 16, 44 16,56 7,02 7,55 7,97 4,58 4,34 16,57 16,68 7,05 7,59 8,03 4,58 4,35 16,69 16, 81 7,08 7,64 8,07 4,59 4,37 16,82 16,93 7, 13 7,67 8, 13 4,61 4,38 16, 94 17,06 7, 16 7, 71 8, 18 4,62 4,40 17,07 17, 18 7, 19 7,74 8,24 4,64 4,41 17, 19 17,31 7,22 7, 79 8,28 4,65 4,43 17,32 17,43 7,26 7,82 8,34 4,67 4,44 17,44 17,56 7,29 7,86 8,40 4,68 4,46 17,57 17,68 7,34 7,89 8,45 4, 70 4,47 17,69 17, 81 7,37 7,94 8,51 4,71 4,49 17,82 17,93 7,40 7,97 8,55 4,73 4,50 17, 94 18,06 7,43 8,-- 8,61 4, 74 4,52 18,07 18, 18 7,46 8,04 8,66 4, 74 4,52 18, 19 18,31 7,50 8,07 8, 72 4, 77 4,55 18,32 18,43 7,53 8, 12 8, 76 4, 77 4,55 18,44 18,56 7,56 8, 15 8,82 4,80 4,58 18,57 18,68 7,61 8, 19 8,88 4,82 4,59 18,69 18, 81 7,64 8,24 8,94 4,85 4,62 18,82 18, 93 7,68 8,27 9, -- 4,86 4,64 18,94 19,06 7, 71 8,31 9,06 4,88 4,65 19,07 19, 18 7,76 8,34 9, 11 4,89 4,68 19, 19 19, 31 7, 79 8,39 9, 17 4,92 4, 70 19,32 19,43 7,83 8,43 9,23 4,94 4, 71 19,44 19,56 7,86 8,46 9,29 4,95 4, 73 19,57 19,68 7,89 8,51 9,35 4,98 4,76 19,69 19, 81 7,94 8,54 9,41 5,-- 4, 77 19,82 19,93 7,97 8,58 9,45 5, 01 4,79 19,94 20,06 8,-- 8,61 9,51 5,04 4,82 20,07 20, 18 8,04 8,66 9,57 5,06 4,,83 20, 19 20,31 8,07 8,69 9,63 5,07 4,86 20,32 20,43 8, 10 8, 73 9,69 5, 10 4,88 20,44 20,56 8, 15 8, 76 9, 74 5, 12 4,89 20,57 20,68 8, 18 8,81 9,80 5, 13 4,92 20,69 20,81 8,21 8,84 9,86 5, 16 4,94 20,82 20,93 8,25 8,88 9,92 5, 18 4,95

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2017 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A 8 C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 20,94 21,06 8,28 8,91 9,96 5, 19 4,98 21,07 21, 18 8,33 8,96 10,02 5,22 5,-- 21, 19 21,31 8,36 8,99 10,08 5,24 5,01 , 21, 32 21, 43 8,39 9,03 10, 14 5,27 5,04 21, 44 21,56 8,42 9,06 10, 19 5,28 5,06 21,57 21,68 8,46 9,09 10,25 5,30 5,07 21,69 21, 81 8,49 9, 14 10,29 5,33 5, 10 21,82 21,93 8,52 9, 17 10,35 5,34 5, 12 21,94 22,06 8,57 9,20 10, 41 5,37 5, 15 22,07 22, 18 8,60 9,24 10,46 5,39 5, 16 22, 19 22,31 8,63 9,27 10,52 5,40 5, 19 22,32 22,43 8,66 9,30 10,58 5,43 5,21 22,44 22,56 8,69 9,35 10,62 5,45 5,22 22,57 22,68 8, 73 9,38 10,68 5,46 5,25 22,69 22,81 8, 76 9,41 10, 73 5,49 5,27 22,82 22,93 8, 79 9,45 10,79 5, 51 5,30 22,94 23,06 8,82 9,48 10,83 5,52 5, 31 23,07 23, 18 8,87 9,53 10,88 5,55 5,33 23, 19 23,31 8,90 9,56 10,94 5,57 5,36 23,32 23,43 8,93 9,59 10,98 5,60 5,37 23,44 23,56 8,96 9,62 11, 03 5,61 5,40 23·, 57 23,68 8,99 9,65 11, 09 5,63 5,42 23,69 23,81 9,03 9,69 11, 13 5,66 5,45 23,82 23,93 9,06 9, 72 11, 18 5,67 5,46 23,94 24,06 9,09 9, 77 11, 24 5, 70 5,48 24,07 24, 18 9, 12 9,80 11, 28 5, 72 5,51 24, 19 24,31 9, 15 9,83 11, 33 5, 73 5,52 24,32 24,43 9,20 9,86 11, 39 5,76 5,54 24,44 UNO MEHR 9,23 9,89 11, 43 5, 79 5,57

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2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage 4 Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40 15,-- 10,20 10, 20 10,20 10,20 7,80 20,-- 13,80 13, 80 13,80 13,80 10,80 25,-- 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20 30,-- 20,40 20,40 20,40 19,20 15,60 35,-- 24,-- 24,-- 24,-- 21,60 18,-- 40,-- 27,-- 27,-- 27,-- 24,-- 21,-- 45,-- 30,60 30,60 30,60 26,40 23,40 50,-- 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80 55,-- 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80 60,-- 40,80 40,80 40,80 34,20 31,20 65,-- 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60 70,-- 47,40 47,40 47,40 . 39, 60 36,60 75,-- 51,-- 51,-- 51,-- 42,-- 39,-- 80,-- 54,60 54,60 54,60 45,-- 41,40 85,-- 57,60 57,60 57,60 47,40 44,40 90,-- 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80 95,-- 64,80 64,80 64,80 52,80 49,20 100,-- 57,-- 57,-- 57,-- 44,40 41,40 105,-- 60,-- 60,-- 60,-- 46,20 43,20 110, -- 63,-- 63,-- 63,-- 48,60 45,60 115, -- 66,-- 66,-- 66,-- 50,40 ·41,40 120,-- 69,-- 69,-- 69,-- 52,80 49,20 125,-- 71,40 71,40 71,40 54,60 51,60 130,-- 74,40 74,40 74,40 56,40 53,40 135,-- 76,80 77,40 77,40 58,80 55,80 140,-- 78,60 80,40 80,40 60,60 57,60 145,-- 81,-- 82,80 82,80 63,-- 60,-- 150,-- 83,40 85,80 85,80 64,80 61,80 155,-- 85,20 88,80 88,80 67,20 63,60 160,-- 87,60 91,80 91,80 69,-- 66,-- 165,-- 90,-- 94,20 94,20 70,80 67,80 170,-- 91,80 97,20 97,20 73,20 70,20 175,-- 94,20 100,20 100,20 75,-- 72,-- 180,-- 96,60 103,20 103,20 77,40 74,40 185,-- 98,40 106,20 106,20 79,20 76,20 190,-- 100,80 108,60 108,60 81,60 78,-- 195,-- 103,20 111, 60 111,60 83,40 80,40 200-;-- 105,-- 114, 60 114, 60 85,20 82,20 205,-- 107,40 117,-- 117, 60 87,60 84,60 210,-- 109,80 119, 40 120,-- 89,40 86,40 215,-- 111, 60 121, 20 123,-- 91,80 88,80 220,-- 114, -- 123,60 126,-- 93,60 90,60 225,-- 116, 40 126,-- 129,-- 96,-- 92,40 230,-- 118, 20 128,40 131,40 97,80 94,80 235,-- 120,60 130,20 134,40 99,60 96,60 240,-- 123,-- 132,60 136,80 102,-- 99,-- 245,-- 124,80 135,-- 139,20 103,80 100,80 250,-- 127,20 137, 40 141,-- 106,20 103,20 255,-- 129,-- 139,20 143,40 108,-- 105,-- 260,-- 131, 40 141,60 145,80 110, 40 106,80 265,-- 133,20 144,-- 147,60 112, 20 108,60

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2019 Arbeitslosengeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 135,60 145,80 150,-- 114, -- 110,40 275,-- 137,40 148,20 152,40 116, 40 112,20 280,-- 139,80 150,60 154,20 118, 20 114, -- 285,-- 141, 60 153,-- 156,60 120,-- 115, 80 290,-- 144,-- 154,80 159,-- 121,80 117,60 295,'-- 146,40 157,20 161, 40 124,20 119, 40 300,-- 148,20 159,-- 163,20 125,40 120,60 305,-- 150,60 161, 40 165,60 127,20 122,40 310,-- 152,40 163,20 168,-- 129,-- 123,60 315,-- 15(80 165,60 169,80 130,.80 125,40 320, -- · 156,60 168,-- 172, 20 132,-- 126,60 325,-- 159,-- 169,80 174, -- 133,80 127,80 330,-- 160,80 172,20 176,40 135,-- 129,60 335,-- 163,20 174,-- 178,80 136,80 130,80 340,-- 165,-- 176,40 181, 20 138,-- 131, 40 345,-- 167,40 178,20 183,-- 139,20 133,20 350,-- 169,20 180,60 185,40 140,40 133,80 355,-- 171,60 182,40 187,20 142,20 135,-- 360,-- 174,-- 184,80 189,60 143,40 136,20 365,-- 175,80 187,20 192,-- 144,60 137, 40 370,-- 178,20 189,-- 194,40 145,80 138,60 375,-- 180,-- 190,'80 196,20 146,40 139,20 380,-- 182,40 193,20 198,60 147,60 140,40 385,-- 184,20 195,60 200,40 148,80 141,-- 390,-- 186,60 197, 40 202,80 150,-- 142,20 395,-- 188,40 199,80 205,20 150,60 142,80 400,-- 190,80 201,60 207,60 151,80 143,40 405,-- 192,60 204,-- 209,40 152,40 144,60 410,-- 195,-- 205,80 211,80 153,-- 145,20 415,-- 197,40 208,20 213,60 154,20 145,80 420,-- 199,20 210,-- 216,-- 154,80 146,40 425,-- 201,-- 212,40 218,40 156,-- 147,-- 430,-- 203,40 214,80 220,20 156,60 147,60 435,-- 205,20 216,60 222,60 157,20 148,20 440,-- 207,60 219,-- 225,-- 157,80 148,80 445,-- 209,40 220,80 226,80 158,40 149,40 450,-- 211,20 223,20 229,20 159,-- 150,-,-- 455,-- 213,60 225,-- 231,60 159,60 150,60 460,-- 215,40 227,40 233,40 160,20 151,80 465,-- 217,20 229,20 235,80 160,80 151,80 470,-- 219,-- 231,60 237,60 162,-- 153,-- 475,-- 220,80 233,40 , 240,-- 162,-- 153,-- 480,-- 222,60 235,80 241,80 162,60 153, 60 485,-- 224,40 237,60 244,20 163,20 154, 20 490,-- 226,20 240,-- 246,-- 163,80 154,80 495,-- 228,-- 241,80 248,40 165,-- 155,40 500,-- 229,80 244,20 250,80 165,-- 156,-- 505,-- 231,60 246,-- 252,60 166,20 156,60 510,-- 233,40 248,40 255,-- 166,20 157,20 515,-- 235,20 250,20 256,80 166,80 157,80 520,-- 237,-- 252,-- 259,20 167,40 158,40 525,-- 238,80 254,40 261,-- 168,-- 159,-- 530,-- 240,60 256,20 263,40 168,60 159,60 535,-- 540,-- 241,80 243,60 258,-- 260,40 . 265,20 267,60 169,20 169,80 160,20 160,80 545,-- 245,40 262,20 270,-- 170,40 160,80 550,-- 246,60 264,-- 271,80 171, -- 161,40

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2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Arbeitslosengeld Arbeitsentqelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 555, 248,40 265,80 274,20 171,60 162,-- 560, 250,20 267,60 276,-- 171,60 162,60 565, 252,-- 270,-- 278,40 172, 80 163,20 570,-- 253,20 271,80 280,20 172,80 163,80 575, 255,-- 273,60 282,60 173,40 164,40 580,-- 256,80 275,40 284,40 174,-- 165,-- 585,-- 258, 277,20 286,80 174,60 165, -- 590,-- 259,80 279,-- 289,20 175,20 166,20 595,-- 261, 280,80 291,-- 175,80 166,20 600, 262,80 282,60 293,40 176,40 166,80 605, 264,60 283,80 295,20 177, -- 167,40 610,-- 265,80 285,60 297,60 177,60 168,-- 615,-- 267,60 287,40 299,40 177, 60 168,60 620,-- 268,80 289,20 301,80 178,20 169,20 625, 270,60 291,-- 303,60 178,80 169,80 630,-- 271,80 292,20 306,-- 179,40 170,40 635,-- 273,60 294,-- 307,80 180,-- 171, -- 640,-- 274,80 295,80 310,20 180,60 171,-- 645, 276,60 297,-- 312,60 181,20 172,20 650,-- 277,80 298,80 314,40 181,80 172,20 655,-- 279,-- 300,60 316,80 181,80 172,80 660,-- 280,80 301,80 318,60 183,-- 173,40 665,-- 282,-- 303,60 321,-- 183,-- 174,-- 670,-- 283,20 305,40 322,80 183,60 174,60 675,-- 285,-- 306,60 325,20 184,20 175,20 680,-- 286,20 308,40 327,-- 184,80 175,80 685,-- 287,40 309,60 329,40 185,40 176,40 690,-- 288,60 311,40 331,20 186,-- 177, -- 695,-- 290,40 312,60 333,60 186,60 177, 60 700,-- 291,60 314,40 336,-- 187,20 178,20 705,-- 293,40 315,60 337,80 187,80 178,80 710,-- 294,60 317,40 340,20 188,40 179,40 715,-- 295,80 318,60 342,-- 189,-- 180,-- 720,-- 297,-- 319,80 344,40 189,60 180,60 725,-- 298,20 321,60 346,20 189,60 180,60 730, 300,-- 322,80 348,60 190,80 181, 80 735,-- 301,20 324,60 350,40 190,80 181,80 740,-- 302,40 325,80 352,80 192,-- 183,-- 745,-- 304,20 327,60 355,20 192,60 183,60 750,-- 305,40 329,40 357,60 193,80 184,80 755,-- 307,20 330,60 360,-- 194,40 185,40 760,-- 308,40 332,40 362,40 195,-- 186,-- 765,-- 310,20 333,60 364,20 195,60 187,20 770, -- 311,40 335,40 366,60 196,80 187,80 775, -- 313,20 337,20 369,-- 197,40 188,40 780,-- 314,40 338,40 371,40 198,-- 189,-- 785,-- 315,60 340,20 373,80 199,20 190,20 790,-- 317, 40 341,40 376,20 199,80 190,80 795,-- 318,60 343,20 378,-- 200,40 191, 40 800,-- 319,80 344,40 380,40 201,60 192,60 805,-- 321,60 346,20 382,80 202,20 193,20 810,-- 322,80 347,40 385,20 202,80 194,40 815,-- 324,-- 349,20 387,60 204,-- 195,-- 820,-- 325,80 350,40 389,40 204,60 195,60 825,-- 327,-- 352,20 391,80 205,20 196,80 830,-- 328,20 353,40 394,20 206,40 197,40 835,-- 330,-- 355 20 396 60 207 -- 198,--

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Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2021 Arbeitslosengeld Arb,:it,1cntgclt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM -- 840,-- 331,20 356,40 398,40 207,60 199,20 845,-- 333,-- 358,20 400,80 208,80 199,80 850,-- 334,20 359,40 403,20 209,40 200,40 855,-- 335,40 361,20 405,60 210,60 201,60 860,-- 336,60 362,40 407,40 211,20 202,20 865,-- 338,40 363,60 409,80 211,80 202,80 870, -·· 339,60 365,40 411, 60 213,-- 204,-- 875,-- 340,80 366,60 414,-- 213,60 204,60 880,-- 342,60 367,80 416,40 214,80 205,80 885,-- 343,80 369,60 418,20 215,40 206,40 890,-- 345,-- 370,80 420,60 216,-- 207,60 895,-- 346,20 372,-- 423,-- 217,20 208,20 900,-- 347,40 373,80 424,80 217,80 208,80 905,-- 349,20 375,-- 427,20 218,40 210,-- 910,-- 350,40 376,20 429,-- 219,60 210,60 915,-- 351,60 378,-- 431,40 220,20 211, 80 920,-- 352,80 379,20 433,20 220,80 212,40 925,-- 354,60 381,-- 435,-- 222,-- 213,-- 930,-- 355,80 382,20 437,40 222,60 214,20 935,-- 357,-- 383,40 439,20 223,80 214,80 940,-- 358,20 384,60 441,-- 224,40 216,-- 945,-- 359,40 385,80 443,40 225,-- 216,60 950,-- 361,20 387,60 445,20 226,20 217,80 955,-- 362,40 388,80 447,-- 226,80 218,40 960,-- 363,60 390,60 449,40 228,-- 219,-- 965,-- 364,80 391,80 451,20 228,60 220,20 970,-- 366,-- 393,-- 453,-- ( 229,20 220,80 975,-- 367,80 394,20 455,40 230,40 221,40 980,-- 369,-- 395,40 457,20 231,60 222,60 und mehr.

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2022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage 5 Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenhilfe Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 6,-- 6,-- 6,-- 6,-- 4,80 15,-- ....Q , -- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60 20,-- 11, 40 11, 40 11, 40 11, 40 9 -- 1 25, 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40 30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20 35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60 40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,-- 45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80 50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20 55,-- 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60 60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 26,40 65,-- 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80 70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20 75,-- 43,20 43,20 43,20 36,-- 33,-- 80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40 85,-- 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80 90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20 95,-- 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,-- 100, 48,60 48,60 48,60 37,80 35,40 105, 51,-- 51,-- 51,-- 39,60 36,60 110, 54,-- 54,-- 54,-- 41,40 38,40 115, -- 56,40 56,40 56,40 43,20 40,20 120,-- 58,80 58,80 58,80 45,-- 42,-- 125,-- 61,20 61,20 61,20 46,80 43,80 130, 63,60 63,60 63,60 48,60 45,60 135,-- 65,40 66,-- 66,-- 50,40 47,40' 140,-- 67,20 68,40 68,40 51,60 49,20 145, 69,-- 70,80 70,80 53,40 51,-- 150, 70,80 73,20 73,20 55,20 52,80 155,-- 72,60 75,60 75,60 57,-- 54,60 160, 75,-- 78,-- 78,-- 58,80 56,40 165,-- 76,80 80,40 80,40 60,60 58,20 170,-- 78,60 82,80 82,80 62,40 60,-- 175, 80,40 85,20 85,20 64,20 61,20 180,-- 82,20 88,20 88,20 66,-- 63,-- 185, 84,-- 90,60 90,60 67,80 64,80 190,-- 85,80 93,-- 93,-- 69,60 66,60 195,-- 88,20 95,40 95,40 71, 40 68,40 200,-- 90,-- 97,80 97,80 72,60 70,20 205,-- 91,80 99,60 100,20 75,-- 72,-- 210, 93,60 101,40 102,60 76,20 73,80 215, 95,40 103, 80 105,-- 78,-- 75,60 220,-- 97,20 105,60 107,40 79,80 77,40 225, 99,-- 107,40 109,80 81,60 79,20 230,-- 100,80 109,20 112, 20 83,40 81,-- 235,-- 102,60 111, -- 114, 60 85,20 82,20 240,-- 104,40 113, 40 117, -- 87,-- 84,-- 245,-- 106,20 115, 20 118,80 88,80 85,80 250,-- 108,-- 117,-- 120,60 90,60 87,60 255,-- 109,80 118, 80 122,40 92,40 89,40 260,-- 112, 20 120,60 124,20 94,20 91,20 265,-- 113, 40 123,-- 126,-- 96,-- 93,--

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2023 Arbeitslosenhilfe Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 115, 20 124,80 127,80 97,20 94,20 275,-- 117, 60 126,60 129,60 99,-- 96,-- 280,-- 119, 40 128,40 132,-- 100,80 97,20 285,-- 121,20 130,20 133,80 102,60 99,-- 290,-- 123,-- 132,-- 135,60 103,80 100,20 295,-- 124,80 133,80 137,40 105,60 102,-- 300,-- 126,60 135,60 139,20 107,40 103,20 305,-- 128,40 137,40 141,-- 108,60 104,40 310,-- 130,20 139,20 142,80 109,80 105,60 315,-- 132,-- 141, -- 144,60 111, 60 106,80 320,-- 133,80 142,80 147,-- 112, 80 108,-- 325,-- 135,60 144,60 148,80 114, -- 109,20 330,-- 137,40 146,40 150,60 115, 20 110,40 335,-- 139,20 148,20 152,40 116, 40 111,60 340,-- 141,-- 150,-- 154,20 117,60 112, 20 345,-- 142,80 152,40 156,-- 118,80 113, 40 350,-- 144, 60 154,20 157,80 120,-- 114,60 355,-- 146,40 156,-- 159,60 121,20 115, 20 360,-- 148,20 157,80 162,-- 121,80 116, 40 365,-- 150,-- 159,60 163,80 123,-- 117, -- 370,-- 151,80 161,40 165,60 124,20 118, 20 375,-- 153,60 163,20 167,40 124,80 118, 80 380,-- 155,40 165,-- 169,20 126,-- 119, 40 385,-- 157,20 166,80 171, -- 126,60 120,-- 390,-- 159,-- 168,60 173, 40 127,80 121, 20 395,-- 160,80 170,40 175,20 128,40 121, 80 400,-- 162, 60 172,20 177,-- 129,60 122, 40 405,-- 164,40 174,-- 178,80 130,20 123,-- 410,-- 166,20 175,80 180,60 130,80 123,60 415,-- 168,-- 177, 60 182,40 131,40 124,20 420,-- 169,80 179, 40 184,20 132,-- 124,80 425,-- 171,60 181,20 186,-- 132,60 125,40 430,-- 173,40 183,-- 187,80 133,20 126, .:._ 435,-- 175, 20 184,80 190,20 133,80 126,60 440,-- 177, -- 186,60 192,-- 134,40 127,20 445,-- 178,80 188,40 193,80 135,-- 127,80 450,-- 180,60 190,20 195,60 135,60 128,40 455,-- 181,80 192,-- 197,40 136,20 128,40 460,-- 183,60 193,80 199,20 136,80 129,-- 465,-- 185,40 195,60 201,-- 137,40 129,60 470,-- 186, 60 197,40 202,80 138, ·-- 130,20 475,-- 188,40 199,20 204,60 138,60 130,80 480,-- 190,20 201,-- 206,40 138,60 131,40 485,-- 191,40 202,80 208,20 139,20 132,-- 490,-- 193,20 204,60 210,-- 139,80 132,-- 495,-- 194,40 206,40 211,80 140,40 132,60 500,-- 196,20 208,20 213,60 141,-- 133,20 505,-- 197, 40 210, -- 215,40 141,60 133,80 510,-- 199,20 211,80 217, 20 142,20 134,40 515,-- 200,40 213,60 219,-- 142,20 134,40 520,-- 202,20 215,40 220,80 142,80 135,-- 525,-- 203,40 216,60 222,60 143,40 135,60 530,-- 205,20 218,40 224,40 144,-- 136,20 535,~- 206,40 220,20 226,20 144,-- 136,20 540,-- 207,60 222,-- 228,60 144,60 136,80 545,-- 209,40 223,80 230,40 145,20 137,40 550,-- 210,60 225,-- 231,60 145,80 138,--

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2024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Arbeitslosenhilfe Arbeitsentnclt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 555,-- 211,80 226,80 234,-- 146,40 138,60 560,-- 213,60 228,60 235,80 146,40 138,60 565,-- 214,80 229,80 237,60 147, -- 139,20 570,-- 216,-- 231,60 239,40 147,60 139,80 575,-- 217,80 233,40 241,20 148,20 140,40 580, -- 219,-- 234,60 243,-- 148,20 140,40 585,-- 220,20 236,40 244,80 148,80 141,-- 590,-- 221,40 238,20 246,60 149,40 141,60 595,-- 222,60 239,40 248,40 150,-- 142,20 600,-- 224,40 240,60 250,20 150,60 142,20 605,-- 225,60 242,40 252,-- 150,60 142,80 610,-- 226,80 243,60 253,80 151, 20 143,40 615,-- 228,-- 245,40 255,60 151,80 144,-- 620,-- 229,20 246,60 257,40 151,80 144,-- 625,-- 230,40 247,80 259,20 152,40 144,60 630,-- 231,60 249,60 261,-- 153,-- 145,20 635,-- 233,40 250,80 262,80 153,60 145,80 640,-- 234,60 252,-- 264,60 154,20 145,80 645,-- 235,80 253,80 266,40 154,80 146,40 650,-- 237,-- 255,-- 268,20 154,80 147,-- 655,-- 238,20 256,20 270,-- 155,40 147,60 660,-- 239,40 257,40 271,80 156,-- 148, 20 . 665,-- 240,60 258,60 273,60 156,-- 148,20 670,-- 241,80 260,40 275,40 156,60 148,80 675,-- 243,-- 261,60 277,20 157,20 149,40 680,-- 244,20 262,80 279,-- 157, 80 150,-- 685,-- 245,40 264,-- 280,80 158,40 150,60 690,-- 246,60 ·265,20 282,60 158,40 150,60 695,-- 247,80 267,-- 284,40 159,-- 151, 20 700,-- 249,-- 268,20 286,20 159,60 151, 80 705,-- 250,20 269,40 288,-- 160,20 152,40 710,-- 251,40 270,60 289,80 160,80 153,-- 715,-- 252,60 271,80 291,60 161,40 153,60 720,-- 253,20 273,-- 293,40 161,40 153,60 725,-- 254,40 274,20 295,20 162,-- 154,20 730,-- 255,60 275,40 297,-- 162,60 154,80 735,-- 256,80 276,60 298,80 163,20 155,40 740,-- 258,-- 277,80 301,20 163,80 156,-- 745,-- 259,20 279,60 303,-- 164,40 156,60 750,-- 260,40 280,80 304,80 165,-- 157,20 755,-- 261,60 282,-- 307,20 165,60 157,80 760,-- 262,80 283,20 309,-- 166,20 158,40 765,-- 264,60 285,-- 310,80 166,80 159,60 770,-- 265,80 286,20 312,60 167,40 160,20 775,-- 267,-- 287,40 315,-- 168,60 160,80 780,-- 268,20 288,60 316,80 169,20 161,40 785,-- 269,40 290,40 318,60 169,80 162,-- 790,-- 270,60 291,60 320,40 170,40 162,60 795,-- 271,80 292,80 322,80 171,-- 163,20 800,-- 273,-- 294,-- 324,60 171,60 164,40 805,-- 274,20 295,20 326,40 .172,20 165,-- 810,-- 275,40 296,40 328,80 173,40 165,60 815,-- 276,60 297,60 330,60 174,-- 166,20 820,-- 277,80 299,40 332,40 174,60 166,80 825,-- 279,-- 300,60 334,20 175,20 167,40 830,-- 280,20 301,80 336,-- 175,80 168,-- 835,-- 281,40 303,-- 337,80 176,40 169,20

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2025 Arbeitslosenhilfe Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 840,-- 282,60 304,20 340,20 177, -- 169,80 845,-- 283,80 305,40 342,-- 178,20 170,40 850,-- 285,-- 306,60 343,80 178,80 171,-- 855,-- 286,20 307,80 345,60 179, 40 172,20 860,-- 287,40 309,-- 347,40 180,-- 172,80 865,-- 288,60 310,20 349,20 180,60 173,40 870,-- 289,80 311,40 351,-- 181,80 174, -- 875,-- 291,-- 312,60 353,40 182,40 174,60 880,-- 292,20 313,80 355,20 183,-- 175,20 885,-- 293,40 315,-- 357,-- 183,60 176,40 890,-- 294,60 316,20 358,80 184,20 177,-- 895,-- 295,20 317,40 360,60 184,80 177, 60 900,-- 296,40 318,60 362,40 185,40 178,20 905,-- 297,60 319,80 364,20 186,60 178,80 910,-- 298,80 321,-- 366,-- 187,20 179,40 915,-- 300,-- 322,20 367,80 187,80 180,60 920,-- 301,20 323,40 369,60 188,40 181,20 925,-- 302,40 324,60 371,40 189,60 181, 80 930,-- 303,60 325,80 373,20 190,20 182,40 935,-- 304,20 327,-- 374,40 190,80 183,-- 940,-- 306,-- 328,20 376,20 191, 40 184,20 945,-- 306,60 329,40 378,-- 192,-- 184,80 950,-- 307,80 330,60 379,80 193,20 185,40 955,-- 309,-- 331,80 381,60 193,80 186,-- 960,-- 310,20 333,-- 383,40 194,40 187,20 965,-- 311,40 334,20 385,20 195,-- 187,80 970,-- 312,60 334,80 386,40 195,60 188,40 975,-- 313,80 336,60 388,20 196,20 189,-- 980,-- 314,40 337,20 390,-- 197, 40 189,60 und mehr.

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2026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Sechste Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland - AB.A - Vom 10. Dezember 1979 Auf Grund des§ 25 Abs. 1 des Fleischbeschaugeset- 2. Nummer 4 wird wie folgt geändert: zes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- nummer 7832-1, veröffentlichten bereinigten Fassung a) Nach der Überschrift wird folgender Satz einge- fügt: wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: „Die Untersuchung kann nach Nummer 4.1 oder Artikel 1 4.2 durchgeführt werden." b) In Nummer 4.1 ist in Satz 2 die Verweisung Anlage 5 zu § 38 Abs. 4 der Ausführungsbestim- ,,(2.3)" zu ersetzen durch die Verweisung ,,(2.4)" mungen A über die Untersuchung und gesundheits- und in Satz 4 die Verweisung ,,(2.2)" durch die polizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Verweisung ,,(2.3)". Fleisches bei Schlachtungen im Inland - AB.A - in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1978 c) Folgende Nummer 4.2 wird angefügt: (BGBI. I S. 201) wird wie folgt geändert: „4.2 Jeweils 50 bis 100 Untersuchungsproben (4.1 Satz 1) werden zu einer Sammelprobe 1. Nummer 2 wird wie folgt geändert: vereinigt, im Fleischwolf (2.7) zerkleinert a) Nach der Überschrift wird folgender Satz einge- und gründlich gemischt. Danach wird die fügt: Sammelprobe restlos in einen Becher (2.11) ,,Für die Untersuchung nach Nummer 4.1 müs- gegeben, gleichmäßig mit 10 g Pepsin (2.9) sen die in Nummer 2.1 bis 2.9, für die Untersu- bestreut, mit 2 000 ml Trinkwasser (Tempe- chung nach Nummer 4.2 die in Nummer 2.6 bis ratur + 46° C bis + 48° C) und 10 ml Salz- 2.13 genannten Geräte und Materialien vorhan- säure (2.9) übergossen. Das Magnetrühr- den sein." stäbchen (2.10) wird zentral auf den Boden des Bechers (2.11) gelegt, der Becher mit b) Folgende Nummern 2.10 bis 2.13 werden ange- Aluminiumfolie abgedeckt und auf den fügt: vorerwärmten (+ 44° C bis+ 46° C) Magnet- „2.10 Magnetrührer mit regelbarer Heizplatte rührer (2.10) aufgesetzt. Der Magnetrührer und 5 cm langem teflonbeschichtetem wird so eingestellt, daß der Inhalt des Magnetrührstäbchen Bechers (Temperatur + 44° C bis + 46° C) ohne zu spritzen intensiv mit einem tiefen, 2.11 etwa 3 Liter fassende, vor jeder Benutzung zentralen Wirbel für die Dauer von gereinigte Becher aus Glas oder anderem 30 Minuten umgerührt wird. Danach wird korrosionsfestem, glattem Material, in der Inhalt des Bechers über Sieb und Trich- denen das Magnetrührstäbchen (2.10) ein- ter (2.12) in den Scheidetrichter (2.12) zur wandfrei rotiert Sedimentierung eingefüllt. Nach 30 Minu- 2.12 mehrere 2 Liter fassende Scheidetrichter, ten sind 40 ml des Bodensatzes in ein Zen- darauf aufsetzbare Einfülltrichter mit trifugenglas (2.13) auslaufen und 10 Min u- darin passendem Sieb (Maschenweite ten stehen zu lassen. Anschließend sind 0,18 mm) 30 ml vom oberen Rand her vorsichtig 2.13 mehrere 50 ml fassende Zentrifugenglä- abzusaugen und zu verwerfen. Zur Unter- ser." suchung ist der im Zentrifugenglas verblei- bende Bodensatz von 10 ml in eine Petri- c) Nach Nummer 2.13 wird folgender Satz ange- schale (2.6) einzufüllen, das Zentrifugenglas fügt: mit 10 ml Trinkwasser(+ 44° C bis + 46° C) „Andere Geräte, deren Verwendungszweck dem nachzuspülen und die Spülflüssigkeit eben- der in Nummer 2.1, 2.8 und 2.10 genannten falls in die Petrischale einzufüllen. Bei star- Geräte entspricht, dürfen nur verwendet wer- ker Trübung ist die Mischung aus Boden- den, wenn sie praktisch erprobten und vom Bun- satz und Spülflüssigkeit bis zur Durchsich- desminister zugelassenen Baumustern entspre- tigkeit auf mehrere Petrischalen gleichmä- chen." ßig zu verteilen. Der Inhalt der Petrischale

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2027 ist mit einem Stereomikroskop (2.8) bei 20-, beschautierarztes durchgeführt werden. § 44 erforderlichenfalls 40facher Vergrößerung Abs. 1 gilt entsprechend." mindestens 8 Minuten sorgfältig zu unter- suchen." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- 3. In Nummer 5.2 Satz 1 und Satz 2 werden jeweils tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2 des nach den Worten „nach 4.1" die Worte „oder 4.2" Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes eingefügt. vom 5. Juli 1973 (BGBl. I S. 709) auch im Land Berlin. 4. Nummer 6 erhält folgende Fassung: Artikel 3 ,,6. Das Untersuchungsverfahren darf von Trichi- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- nenschauern nur unter Aufsicht eines Fleisch- dung in Kraft. Bonn, den 10. Dezember 1979 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Bekanntmachung über den Sc·hutz ,·on Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 26. November 1979 Auf Grund des GPset.zes vom 18. M;irz 1904 betref- 14. in der Zeit vom 21. bis 24. Februar 1980 in Mün- fend den Schutz von Erfindungen, Mustern und chen stattfindende ,.ISPO - Frühjahr - 12. Interna- Warenzeichen auf Ausstellung('n in dPr im Bundesge- tionale Sportartikelmesse", setzblatt Tei 1. III, GI iederu ngsn um m<·r 424-2-1, veröf- 15. in der Zeit vom 23. bis 27. Februar 1980 in Frank- fentlichten bereinigten Fassung wird bekanntge- furt am Main stattfindende „Musikmesse Frank- macht: furt", 16. in der Zeit vom 25. bis 26. Februar 1980 in Berlin Der durch dds G<>sdz vom 18. M;irz 1904 vorgese- stattfindende Veranstaltung „BERLINER INTER- hene Schutz von Erfindungen, MustPrn und Waren- CHIC - 117. Durchreise", zeichen tritt ein für die 17. in der Zeit vom 1. bis 4. März 1980 in Offenbach am 1. in der Zeit vom 9. bis 13. Januar l 980 in Frankfurt. Main stattfindende ,,Internationale Lederwaren- am Main statlfincknde .,lfoirntextil - Internatio- messe", nale Fach messe lfoi m- und Hc1 ustextilicn", 18. in der Zeit vom 2. bis 6. März 1980 in Frankfurt am 2. in der Zeit vom 15. bis 20.Januar 1980 in Köln Main stattfindende ,,Internationale Frankfurter stattfindende ,.Internationale MMwlmesse", Messe", 3. in der Zeil. vom 16. bis 19. Januar 1980 in Karls- 19. in der Zeit vom 7. bis 9. März 1980 in Köln stattfin- ruhe stattfindend(~ ,,FachausslPI lu ng aus Anlaß dende ,,Internationale Messe KIND+ JUGEND, der Delegiertentagung 1980 des Deutschen Schau- Köln", stellerbundcs in Karlsruhe", 20. in der Zeit vom 9. bis 12. März 1980 in Düsseldorf 4. in der Zeit vom 16. bis 22. Januar 1980 in München stattfindende" 124. IGEDO", stattfindende „BA lJ 6. I ntprnationale Fachmesse für Ba ustof fr>, Ba usystcme, Ba uc>rneuerung", 21. in der Zeit vom 15 .bis 23. März 1980 in Berlin statt- 0 findende „Freizeit-Ausstellung Berlin - Boot, 5. in der Zeit vom 17.bis 19.Januar 1980inFrankfurt Sport, Caravaning, Hobby, Do-it-yourself", am Main stattfindende „ima - J nternationale Fach- messe Unterhaltungs- und Wc1 rcnautomaten", 22. in der Zeit vom 25. bis 29 März 1980 in Stuttgart stattfindende „INTHERM 80, 16. Internationale 6. in der Zeit vom 19. bis 27. Januar 1980 in Düssel- Fachmesse Energie+ Technik", dorf stattfi ndPndc „boot '80 l 1. Internationale Bootsa usstcll u ng Düsseldorf", 23. in der Zeit vom 10. bis 16. April 1980 in München stattfindende „BA UMA - 19. Internationale Fach- 7. in der Zeit vom 19. bis 27. Januar 1980 in Stuttgart messe für Baumaschinen und Baustoffmaschinen", stattfindende „CMT 80 - [ nt.crnationale A usstel- 24. in der Zeit vom 13. bis 16. April 1980 in Berlin lung für Ca ra van, Motor und Touristik", stattfindende Veranstaltung „BERLINER INTER- 8. in der Zeit vom 25. Janu,H bis]. Februar 1980 in CHIC - 118. Durchreise - Hauptmusterung", Berlin st.attfi ndcndc ,,I nl<~rnationa lc Grüne Woche 25. in der Zeit vom 17. bis 23. April 1980 in Stuttgart Berlin 1980", stattfindende ,,INTERGASTRA, Internationale Fachausstellung für das Hotel-, Gaststättengewer- 9. in der Zeit vom 2. bis 10. Februar 1980 in Mü n- be und Konditorenhandwerk", chen stattfi ndPnde Vera nsta ltu ng „CARA- VAN+ BOOT INTERNATIONALER REISE- 26. in der Zeit vom 20. bis 24. April 1980 in Düsseldorf MARKT 1980-11. lnternationalc Ausstellung für stattfindende" 125. IGEDO", Caravans, BootP, Reise und U rl<1 u b", 27. in der Zeit vom 26. bis 29. April 1980 in Offenbach 10. in der Zeit vom 6. bis 9. Fcbrua r 1980 in Köln statt- am Main stattfindende „Internationale Lederwa- findende „DOMOTECH N IC A - Tntcrnationale renmesse", Messe für Haushaltgroß-, Elektrokleingeräte und 28. in der Zeit vom 29. April bis 2. Mai 1980 in Mün- Zubehör", chen stattfindende „AN AL YTICA - 7. Internatio- nale Fachausstellung für Biochemische und In- 1 t. in der Zeit vom 7. bis 10. Februar 1980 in Köln strumentelle Analyse mit Europäischer Tagung", stattJi ndcndr~ ,, Intcrnationa le Ha usratmesse", 29. in der Zeit vom 6. bis 10. Mai 1980 in Frankfurt am l 2. in der Zeit vom 9. bis 12. Fdm1ar 1980 in Köln Main stattfindende ,,Internationale DLG-Fachaus- stattfindende ,,Internationale Eisenwarenmesse stellung Molkereitechnik", Werkzeug, Schloß+ Beschlag, Heimwerker- 30. in der Zeit vom 8. bis 18. Mai 1980 in Berlin statt- bedarf", findende Veranstaltung „Autos-AVUS-Attraktio- 13. in der Zeit vom 9. bis 12. Februar 1980 in München nen Berlin 1980", stattfindende ,,INHORGENT A - 7. Internationale 31. in der Zeit vom 10. bis 13. Mai 1980 in Köln statt- Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine und findende „OPTICA 1980 - Internationale Fach- Silberwaren mit zugehörig('n FPrt.igungs- und messe und Kongreß für Augenoptik und Opto- Betriebseinrichtungen", metrie",

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2029 32. in dPr Zeit vom 10. bis 18. Mai 1980 in Friedrichs- 38. in der Zeit vom 27. bis 29. Juni 1980 in Friedrichs- hafen slattfi ndende „31. IBO-Messe - Internatio- hafen stattfindende „ham radio 80- Internationale nale Bodensee-Messe am Bodensee (Allgemeine Amateurfunk-Ausstellung", Messe für Konsum- und Jnvestitionsgüter)", 39. in der Zeit vom 25. bis 26. August 1980 in Ber- 33. in der Zeit vom 27. bis 31. Mai 1980 in Berlin statt- lin stattfindende „BERLINER INTERCHIC - findenden Veranstaltungen „29. Deutscher Kon- 119. Durchreise", greß für ärztliche Fortbildung - 13. Deutscher 40. in der Zeit vom 31. August bis 3. September 1980 zahnärztlicher Fortbildungr;kongreß - Internatio- in Frankfurt am Main stattfindende .,Internatio- nale pharmazcuti~;chc und medizinisch-techni- nale Frankfurter Messe", sche Ausstellung", 41. in der Zeit vom 7. bis 10. September 1980 in Düs- 34. in der Zeit vom 1. bi:, 8. Juni 1980 in Frankfurt am seldorf stattfindende" 126. IGEDO" und „7. IGEDO Main stattfindende ,.]FFA - Internationale DESSOUS", Fleischwirtschaft] ichc Fachmesse", 42. in der Zeit vom 18. bis 23. September 1980 in 35. in der Zeit vom 10. bis 13. Juni 1980 in Nürnberg Frankfurt am Main stattfindende Veranstaltung stattfindende „FAB - 34. Fachausstellung für An- staltsbedarf", ,,automechanika", 36. in der Zeit vom 10. bis 14. Juni 1980 in München 43. in der Zeit vom 12. bis 15. Oktober 1980 in Ber- stattfindende V eran:;laltunf~ ,.VISODA TA - lin stattfindende „BERLINER INTERCHIC - Mediensysteme im Bildungs- und Ausbildungs- 120. Durchreise - Hauptmusterung", wesen, Kongreß und Sonderschau mit Fachaus- stellung", 44. in der Zeit vom 26. bis 30. Oktober 1980 in Düssel- dorf stattfindende .,127. IGEDO", 37. in der Zeit vom 12. bi:, 14. Juni 1980 in Berlin statt- findende „Ga La Bau 80 - 4. Europäische Fachaus- 45. in der Zeit vom 1. bis 9. November 1980 in Berlin stellung Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau", stattfindende „KULIN ARIA Berlin 1980". Bonn, den 26. November 1979 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Erkel

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2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Bundes ge s etzbla tt Teil II Nr. 48, ausgegeben am 28. November 1979 Tag In h a 1 t Seite 19. 11. 79 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzab- fertigung am Grenzübergang Karken ................................................• 1198 19. 11. 79 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzab- fertigung am Grenzübergang Waldfeucht/Echterbosch ..........................•..... 1201 9. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ..................•.........•....•....•...•.....•..• 1204 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ........•.••••...•.........•.• 1204 12. 11. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit •.... _... 1204 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche .................•..................• 1206 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registriernng von Eheschließungen ..•• 1206 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation .......................... . 1206 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ..................•.•..................• 1207 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens .......................• 1207 12. 11. 79 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens über den Zollwert der Waren ...............................................••..........••............. , •• 1207 14. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Ubereinkommens über die ·weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken ....................•. 1208 14. 11. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Volksrepublik China über die wirtschaftliche Zusammen- arbeit .....................•.•..•••••••..•.•••.••.••.••.•.•••••••••••.•..••.•••.•••• 1208 14. 11. 79 Bekanntmachung zur Europäischen Sozialcharta ...................•...............•.• 1211 Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979 2031 Nr. 49, ausgegeben am 30. November 1979 Tag In h a 1 t Seite 28. 11. 79 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch- Französische Jugendwerk .................................••..... '. ................. . 1213 neu: 180-8-2; 180-8 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Ubereinkommens von 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214 12. 11. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Liberia über F:inanzielle Zusammenarbeit . . . • . . . . . 1214 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . 1216 13. 11. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 1216 20. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und über das Inkrafttreten der Bestimmungen des Artikels 41 dieses Pakts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218 20. 11. 79 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über eine Pauschal- abgeltung von Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227 Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Nr. 50, ausgegeben am 5. Dezember 1979 Tag In h a 1 t Seite 30. 11. 79 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets ................................................................ . 1229 12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ...........•................................•..... 1282 15. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ...••... 1282 19. 11. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens ......... . 1283 19. 11. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ..............................................................' ..... . 1284 Preis dieser Ausgabe: 5,60 DM (4,80 DM zuzüglich -,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,10 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Tell I Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun- desanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne- ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjiihrlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten t,20 DM zuzüglich Ver- sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes• gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vornusrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der ange- wandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o. Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 26. 10. 79 Zweite Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdi- rektion Nord zur Änderung der Lotsordnungen Flensbu rger Förde, Nord-Ostsee-Kanal /Kieler Fiirde/Trc1ve und Elbe 219 23. 11. 79 1. 12. 79 9515-10-1-5, 9'il5-10-1-3, 9515-10-1-4 31. 10. 79 Drille V,)rordnung der Wasser- und Schiffahrtsdi- rektion Nord-West zur Änderung der Lotsordnun- gen Ems und Weser/Jade 219 23. 11. 79 1. 12. 79 95Vi-10-1-2, 9515-10-1-1 26. 11. 79 Verordnung TSF Nr. 9/79 über Tarife für den Güter- fernvcrkPhr mit Kraftfahrzeugen 226 4. 12. 79 1. 1. 80 9291 15. 11. 79 Schiflahrtspolizeiliche A norclnung der Wasser- und Schiflc1hrtsdin~ktion Nord über das Ankern auf der Reede von Krautsand 227 5. 12. 79 15. 12. 79 Til'U: tJ'il 1-21 22. 11. 79 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (FestlPgung von Einzelheiten über Arten, In- halt, Form, Abgabe, Annahmr>, Aufhebung und Än- derung von Flugplärwn) 229 7. 12. 79 7. 12. 79 %-1-2,2<)