1729
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 17. Oktober 1979 1 Nr.62
Tag In h a 1 t Seite
9. 10. 79 Vcrordnunq über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenver-
kehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729
neu: B00-21-1-'75; B00-21-1-46
12. 10. 79 Vcrorclnunq üb1~r die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Brüqgcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1740
Ilt!U: 2129-4-1-'.J:i
12. 10. 79 Vierzehnte Verordnunq über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversor-
~Jun~1sqeselz (Anrechnungs-Verordnung 1980) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1749
IH:11: 830-2-9-14
Verordnung
über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau
im Eisenbahn- und Straßenverkehr•)
Vom 9. Oktober 1979
Auf Grund des§ 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgeset- c) Personalwesen,
zes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt d) Büroarbeiten, Schriftverkehr, Statistik;
durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976
(BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einver- 2. Markt für Beförderungsleistungen:
nehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
a) Marktstruktur,
Wissenschaft verordnet:
b) Marktbedingungen;
§ 1 3. Verkaufen von Beförderungsleistungen:
Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes a) Werbung,
Der Ausbildungsberuf Kaufmann im Eisenbahn- b) Kundenberatung,
und Straßenverkehr/Kauffrau im Eisenbahn- und
c) Abschließen von Beförderungsverträgen;
Straßenverkehr wird staatlich anerkannt.
4. Erstellen von Beförderungsleistungen:
§ 2 a) Disponieren von Personal und Beförderungsmit-
Ausbildungsdauer teln,
b) Durchführen der Fahrgast- und/oder Güterbe-
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
förderung,
§3 c) Haftung und Regulieren von Schäden;
Ausbildungsberufsbild 5. Materialwirtschaft:
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens a) Materialdisposition,
d ic folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: b) Materialannahme und -prüfung,
1. Organisation und Verwaltung: c) Materiallagerung,
a) Rechtsgrundlagen und Organisation, d) Materialverwaltung;
b) arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften und ') Diese Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen
Bestimmungen; Arbeitsschutz und Unfallverhü- Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als
tung, Beilage zum Bundesanzeiger veröffentlicht.
1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
6. Rechnungswesen: (2) In der Prüfung ist der jeweilige Schwerpunkt zu
a) Zahlungsverkehr, berücksichtigen.
b) Buchführung, (3) Die Abschlußprüfung findet in den nachgenann-
ten Prüfungsfächern statt:
c) Kosten- und Leistungsrechnung.
1. Prüfungsfach Verkehrsbetriebslehre:
§4 In 180 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh-
Ausbildungsrahmenplan rere praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbei-
ten und dabei zeigen, daß er grundlegende Kennt-
Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nisse und Fertigkeiten aus den Gebieten Beförde-
unter Berücksichtigung der drei Schwerpunkte Eisen- rungsleistungen und Materialwirtschaft erworben
bahnverkehr, Straßenverkehr/Personen und Straßen- hat.
verkehr /Güter nach der in der Anlage enthaltenen
Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung 2. Prüfungsfach Rechnungswesen/Datenverarbei-
der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) ver- tung:
mittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh-
abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des rere Aufgaben oder Fälle aus den Gebieten Rech-
Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit nungswesen und Datenverarbeitung bearbeiten
eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegan- und dabei zeigen, daß er Grundlagen und Zusam-
gen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die menhänge dieser Gebiete des Ausbildungsberufes
Abweichung erfordern. versteht.
3. Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
§5
In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh-
Ausbildungsplan rere Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zei-
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des gen, daß er allgemeine wirtschaftliche und gesell-
Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden schaftliche Zusammenhänge der Be_rufs- und
einen Ausbildungsplan zu erstellen. Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann.
4. Prüfungsfach Praktische Übungen:
§6 In 30 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer zeigen,
daß er an Hand betriebspraktischer Vorgänge und
Berichtsheft Tatbestände betriebliche und wirtschaftliche
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form Zusammenhänge versteht und praktische Aufga-
eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gele- ben bearbeiten kann.
genheit zu geben; das Berichtsheft während der Aus- (4) Die in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungs-
bildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das fächer sind schriftlich zu prüfen.
Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
Sind in einem Fach der schriftlichen Prüfung die Prü-
§7 fungsleistungen mit mindestens „ausreichend" und in
den beiden anderen Fächern mit „mangelhaft" bewer-
Zwischenprüfung
tet worden, so ist auf Antrag des Prüfungsteilnehmers
(1) Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in
soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres statt- einem der mit „mangelhaft" bewerteten Fächer die
finden. schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung
von.etwa 15 Minuten zu ergänzen. Das Fach ist vom
(2) Die Zwischenprüfung ist schriftlich an Hand pra- Prüfungsteilnehmer zu bestimmen. Bei der Ermittlung
xisbezogener Fälle oder Aufgaben in 180 Minuten des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die
durchzuführen. Sie erstreckt sich auf die in der Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der m ündli-
Anlage zu§ 4 für die beiden ersten Ausbildungshalb- chen Ergänzungsprüfung im Verhältnis zwei zu eins
jahre genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie zu gewichten.
auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den
Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit {5) Das Prüfungsfach Praktische Übungen ist in
er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Form eines Prüfungsgespräches zu prüfen.
(3) Soweit die Zwischenprüfung in programmierter (6) Soweit die schriftliche Prüfung in programmier-
Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 2 ter Form durchgeführt wird, kann die vorgesehene
genannte Prüfungsdauer unterschritten werden. Prüfungsdauer unterschritten werden.
§8 (7) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im
Abschlußprüfung Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz
3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsfächer sowie im Prü-
( 1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der fungsfach Praktische Übungen mindestens ausrei-
Anlage zu§ 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten chende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden
sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach mit
Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesent- „ungenügend" bewertet, so ist die Prüfung nicht
lich ist. bestanden.
Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1731
(8) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses hat das Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der
Prüfungsfach Verkehrsbetriebslehre das zweifache Vorschriften dieser Verordnung.
Gewicht gegenüber jedem der übrigen Prüfungsfä-
cher. § 10
(9) In einer Wiederholungsprüfung ist der Prüfungs- Berlin-Klausel
teilnehmer auf Antrag von der Prüfung in einzelnen
Prüfungsfächern zu befreien, wenn seine Leistungen Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
in diesen Fächern bei einer höchstens zwei Jahre tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil-
zurückliegenden Prüfung ausgereicht haben. dungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 11
Inkrafttreten
§9
Übergangsregelung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkraft- die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn-
treten dieser Verordnung bestehen, sind die bisheri- und Straßenverkehr vom 6. November 1975 (BGBL I
gen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die S. 2835) außer Kraft; § 9 bleibt unberührt.
Bonn, den 9. Oktober 1979
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Schlecht
1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage
(zu § 4)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/
zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
I. Gemeinsame Kenntnisse und Fertigkeiten:
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungs- Ausbildungshalbjahr
Nr. berufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
1 2 3 4 5 6
2 3 4
Organisation und
Verwaltung
(§ 3 Nr. 1)
1.1 Rechtsgrundlagen a) Art, Rechtsform und Gliederung des Aus-
und Organisation bildungsbetriebes beschreiben X
(§ 3 Nr. 1 Buchstabe a) b) Aufgaben der einzelnen Organisationsein-.
heilen des Ausbildungsbetriebes und ihr
Zusammenwirken beschreiben X
c) Zweck der Betriebs- und Arbeitsordnung
des Ausbildungsbetriebes beschreiben
und ihre Bestimmungen beachten X
d) für den Ausbildungsbetrieb wichtige
Behörden, Verbände und Berufsvertretun- X
gen nennen
1.2 arbeits- und a) die Rechte des Arbeitnehmers aus dem
sozialrechtliche Vor- Betriebsverfassungs- oder dem Personal-
schriften und Bestim- vertretungsgesetz nennen sowie die Auf-
mungen; Arbeitschutz gaben des Betriebs-/Personalrates und der
und Unfallverhütung Jugendvertretung im Ausbildungsbetrieb
(§ 3 Nr. 1 Buchstabe b) beschreiben X
b) die den Auszubildenden betreffenden
Bestimmungen des _Berufsbildungsgeset-
zes und der Ausbildungsordnung nennen
sowie den Ausbildungsplan beschreiben X
c) die Rechte und Pflichten aus dem Tarifver-
trag erklären X
d) inner-und außerbetriebliche Fortbildungs-
möglichkeiten für den Kaufmann im Eisen-
bahn- und Straßenverkehr nennen X
e) die für den Arbeitnehmer geltenden Be-
stimmungen des Jugendarbeitsschutz-,
Kündigungsschutz-, Mutterschutz- und
Schwerbehindertengesetzes erläutern X
f) die betriebsspezifischen Unfallgefahren
und die sich aus dem Arbeitsschutzrecht
ergebenden Unfallverhütungsvorschrif-
ten erklären und beachten X
g) die Einrichtungen der betrieblichen
Unfallhilfe beschreiben; geeignete Hilfs-
maßnahmen bei Unfällen einleiten X
Nr. G2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1733
zu vermitteln im
Lfd. Teil dE~s Ausbildun9s- Ausbildungshalbjahr
Nr. beruf sbilcfos zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
1 2 3 4 5 6
2 3 4
1.3 Personalwesen a) Aufgabe und Bedeutung des Personalwe-
(§ 3 Nr. 1 Buchstabe c) sens nennen X
b) Arbeitsablauf bei der Lohn-und Gehaltsab-
rechnung des Ausbildungsbetriebes be-
schreiben, Daten erfassen, die Verarbeitung
und Verwendung von Daten beschreiben X
c) Vergütungsformen, gesetzliche und frei-
willige soziale Leistungen sowie Lohnab-
zugsarten nennen X
d) Bruttolohn ermitteln X
e) Errechnung des Nettolohnes erklären X
f) die für den Arbeitnehmer geltenden
Bestimmungen des Arbeitszeit- und Fahr-
personalrechtes anwenden X
g) Arbeitsablauf bei der Einstellung und beim
Ausscheiden von Mitarbeitern beschrei-
ben X
h) den Einsatz von Personal für den jeweili-
gen Beförderungszweck erklären X
i) Schaublätter der Fahrtenschreiber und
sonstige Tätigkeitsnachweise der Mitar-
beiter auswerten X
1.4 Büroarbeiten, Schrift- a) Posteingang, Postverteilung und Postaus~
verkehr, Statistik gang bearbeiten X
(§ 3 Nr. 1 Buchstabe d)
b) Registraturarbeiten und Terminkontrolle
durchführen X
c) Karteien führen und Vordrucke ausfüllen X
d) Organisationsmittel anwenden und Büro-
maschinen bedienen X
e) Aktenvermerke und Telefonnotizen ver-
fassen, Telegramme, Fernschreiben und
Geschäftsbriefe entwerfen, Formular-
briefe und Textvorgaben verwenden X
f) die Unterschriftenregelung beachten X
g) anfallende Daten erfassen, die Verarbei-
tung und Verwendung von Daten
beschreiben X
h) Statistiken und Dbersichten nennen, ihren
Zweck erläutern sowie Aussagen ableiten X
2 Markt für
Beförderungsleistun-
gen
(§ 3 Nr. 2)
2.1 Marktstruktur a) Struktur, Aufgaben und Bedeutung der
(§ 3 Nr. 2 Buchstabe a) Verkehrsarten erläutern X
1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungs- Ausbildungshalbjahr
Nr. berufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
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1 2 3 4
b) die für den Ausbildungsbetrieb wichtigen
Verkehrsräume beschreiben X
c) den Markt für Beförderungsleistungen
beschreiben und beobachten X
2.2 Marktbedingungen a) die Wettbewerbsverhältnisse beim Ange-
(§ 3 Nr. 2 Buchstabe b) bot von Beförderungsleistungen prüfen
und berücksichtigen X
b) die einzelnen Verkehrsarten unterglie-
dem und die gültigen Tarife und Beförde-
rungsbedingungen zuordnen X
3 Verkaufen von
Beförderungsleistun-
gen
(§ 3 Nr. 3)
3.1 Werbung a) Grundzüge der Werbung und Offentlich-
(§ 3 Nr. 3 Buchstabe a) keitsarbeit im Verkehrsbereich nennen X
b) die verschiedenen Werbeträger beschrei- X
ben
c) Maßnahmen der Werbung und Offentlich-
keitsarbeit vorbereiten und nach Anlei-
tung durchführen X
3.2 Kundenberatung a) Grundsätze der Kundenberatung sowie ihre
(§ 3 Nr. 3 Buchstabe b) betriebsspezifischen Formen beschreiben X
b) Auskünfte und Informationen erteilen X
c) die Kundenwünsche mit den betrieblichen
und wirtschaftlichen sowie gesetzlichen
Möglichkeiten abstimmen und Angebote
vorbereiten X
3.3 Abschließen von a) einfache Verkaufsgespräche führen X
Beförderungsverträ- b) Beförderungsleistungen nach Anleitung
gen verkaufen X
(§ 3 Nr. 3 Buchstabe c)
4 Erstellen von
Beförderungsleistun-
gen
(§ 3 Nr. 4)
4.1 Disponieren von Per- a) sichere, zweckmäßige sowie wirtschaft-
sonal und Beförde- liehe Beförderung unter Berücksichtigung
rungsmitteln energiesparender Maßnahmen vorberei-
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe a) ten X
Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1735
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildunus- Ausbildungshalbjahr
Nr. berufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
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1 2 3 4
b) für den jeweiligen Beförderungszweck die
geeigneten Fahrzeuge bereitstellen X
c) Personal unter Berücksichtigung der
arbeitszeitrechtlichen Vorschriften nach
Anleitung einsetzen X
d) den Beförderungsauftrag innerbetrieblich
erfassen X
--
4.2 Durchführen der a) Grundsätze der Fahrgast- und/oder Güter-
Fahrgast- und/oder beförderung beachten X
Güterbeförderung b) Beförderungs-, Begleit- und Wagenpapiere
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe b)
ausstellen, A vise absetzen X
c) internationale Beförderung vorbereiten X
4.3 Haftung und Regulie- a) bei Beförderungs-und Ablieferungshinder-
ren von Schäden nissen notwendige Maßnahmen einleiten X
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe c)
b) Nutzungsausfall nach Anleitung ermitteln X
c) Reklamationen nach Anleitung bearbei-
ten X
d) Beförderungs- und Fahrzeugschäden erfas-
sen und unter haftungs- und versiehe-
rungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen
sowie ihre Regulierung vorbereiten X
5 Materialwirtschaft
(§ 3 Nr. 5)
5.1 Materialdisposition a) Bedarf an Betriebsmitteln, Hilfs- und
(§ 3 Nr. 5 Buchstabe a) Betriebsstoffen unter Berücksichtigung
kaufmännischer und technischer Ge-
sichtspunkte nach Anleitung ermitteln X
b) Material unter Beachtung von Mengen
und Lieferzeiten disponieren X
c) Bezugsquellen ermitteln X
d) Anfragen formulieren X
e) Angebote vergleichen X
f) Bestellungen abwickeln, Termine überwa-
chen X
5.2 Materialannahme a) eingehende Waren annehmen X
und -prüfung b) Wareneingangsmeldungen prüfen, Schä-
(§ 3 Nr. 5 Buchstabe b)
den feststellen und ihre Bearbeitung ein-
leiten X
1
1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungs- Ausbildungshalbjahr
Nr. berufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
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2 3 4
5.3 Materiallagerung a) die für den Betrieb wichtigsten Ersatzteile,
(§ 3 Nr. 5 Buchstabe c) Hilfs- und Betriebsstoffe beschreiben X
b) die Lagerorganisation, die Lagereinrich-
tungen und das Lagerungsverfahren im
Ausbildungsbetrieb beschreiben X
5.4 Materialverwaltung a) Arbeitsablauf in der Materialverwaltung
(§ 3 Nr. 5 Buchstabe d) des Ausbildungsbetriebes beschreiben,
Daten erfassen sowie die Verwendung und
Verarbeitung von Daten beschreiben X
b) Betriebseinrichtungen kaufmännisch
betreuen X
c) Lagerbestände erfassen und kontrollieren X
d) die betrieblichen Bewertungsverfahren
nennen und die Bewertung nach Anlei-
tung durchführen X
6 Rechnungswesen
(§ 3 Nr. 6)
6.1 Zahlungsverkehr a) Grundsätze einer ordnungsgemäßen Kas-
(§ 3 Nr. 6 Buchstabe a) senführung beachten X
b) beim Ausstellen von Rechnungen mitwir-
ken X
c) die betriebsspezifischen Zahlungsverfah-
ren beschreiben X
d) Termine im Zahlungsverkehr überwachen X
e) bei der Bearbeitung von Mahnungen und
bei der Einleitung des gerichtlichen Mahn-
verfahrens mitwirken X
6.2 Buchführung a) den betriebseigenen Kontenplan beschrei-
(§ 3 Nr. 6 Buchstabe b) ben X
b) Belege kontieren X
c) Grundzüge der Abschlußarbeiten be-
schreiben X
6.3 Kosten- und Lei- a) Zweck und Aufbau der betrieblichen
stungsrechnung Kosten- und Leistungsrechnung erläutern X
(§ 3 Nr. 6 Buchstabe c) b) Unterlagen für die Kalkulation vorberei-
ten X
c) Kalkulationen nach Anleitung erstellen X
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1737
II. Kenntnisse und Fertigkeiten in den Schwerpunkten:
A. Eisenbahnverkehr:
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungs- Ausbildungshalbjahr
Nr. berufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
1 2 3 4 5 6
2 3 4
Marktbedingungen a) die gesetzlichen und vertraglichen Bestim-
(§ 3 Nr. 2 Buchstabe b) mungen für den innerdeutschen und inter-
nationalen Verkehr erklären X
b) die Betriebs- und Beförderungspflicht
sowie die Tarifpflicht erklären X
2 Abschließen von a) die im Eisenbahnverkehr gültigen Beför-
Beförderungsver- derungstarife und -bedingungen anwen-
trägen den X
(§ 3 Nr. 3 Buchstabe c)
b) Fahrpreise und Frachten berechnen X
c) Fahrausweise verkaufen, Güter abfertigen X
---- -----------------+---------------------+--+---i--+---+----i--
3 Disponieren von a) Beförderungsaufgaben, insbesondere
Personal und Beförde- Fahrplangestaltung unter Berücksichti-
rungsmitteln gung der Belange des Betriebs-Verkehrs-
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe a) dienstes, vorbereiten X
b) Bücher für den Güterwagen- und Contai-
nerdienst führen, Meldungen erstatten X
4 Durchführen der a) Fahrgäste betreuen X
Fahrgast- und/oder b) Beförderungsbestimmungen für Personen
Güterbeförderung und Güter anwenden; Annahme und
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe b)
Ablieferung von Sendungen vornehmen X
c) Ladevorschriften unter Berücksichtigung
der Ladungssicherung und der optimalen
Ladekapazitätsausnutzung sowie Lei-
tungsvorschriften beachten X
d) geeignete Ladehilfsmittel, Lade- und
Umschlaggeräte sowie Verpackungsmate-
rial einsetzen X
B. Straßenverkehr/Personen:
1 Marktbedingungen a) Aufgaben und Gliederung des allgemei-
(§ 3 Nr. 2 Buchstabe b) nen und besonderen Personenlinienver-
kehrs, der Schülerbeförderung, des Gele-
genheitsverkehrs sowie des grenzüber-
schreitenden Verkehrs beschreiben X
b) das Tarifrecht und die Preisbildung im
Straßenpersonenverkehr anwenden X
1738 Bunclesgcsetzblc1tt, Jahrgang 1979, Teil I
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungs- Ausbildungshalbjahr
Nr. berufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und f2rtigkeiten
---
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4
2 Abschließen von a) die im Straßenpersonenverkehr gültigen
Beförderungsverträ- Beförderungstarife und -bedingungen
gen anwenden X
(§ 3 Nr. 3 Buchstabe c) b) Fahrpreise berechnen X
c) Fahrausweise verkaufen X
3 Disponieren von a) den Beförderungsauftrag nach Anleitung
Personal und vorkalkulieren X
Beförderungsmitteln b) die eingesetzten Fahrzeuge überwachen,
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe a)
im Bedarfsfall Routenänderungen sowie
Fahrer- und/oder Fahrzeugwechsel vorbe-
reiten und nach Anleitung durchführen X
c) Reparaturen und Wartezeiten beim Fahr-
zeugeinsatz berücksichtigen X
4 Durchführen der a) Fahrgäste betreuen X
Fahrgast- und/oder b) innerbetriebliche Vorschriften der Fahr-
Güterbeförderung gastbeförderung beachten X
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe b)
C. Straßenverkehr/Güter:
Marktbedingungen a) Aufgaben und Gliederung des Güternah-, 1
(§ 3 Nr. 2 Buchstabe b) Güterfern- und Werkverkehrs darstellen X
b) die Zusammenarbeit mit Auftraggeber,
Verlader, Empfänger sowie mit Spedition
und Vermittler beschreiben X
c) das Tarifrecht und die Preisbildung im
Straßengüterverkehr anwenden X
2 Abschließen von a) die im Straßengüterverkehr gültigen
Beförderungsver- Beförderungstarife und -bedingungen an-
trägen wenden X
(§ 3 Nr. 3 Buchstabe c)
b) Frachten berechnen X
c) Güter abfertigen X
3 Disponieren von a) den Beförderungsauftrag nach Anleitung
Personal und Beför- vorkalkulieren X
derungsmitteln b) die eingesetzten Lastkraftwagen überwa-
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe a) chen; im Bedarfsfall Einsatzänderungen
von Fahrpersonal und. Fahrzeugen vorbe-
reiten und nach Anleitung durchführen X
c) Reparaturen und Wartungszeiten beim
Fahrzeugeinsatz berücksichtigen X
_ _J . __ _ _ _ _ _ _ _ ____L_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _c _ _ _ _ , _ _ _ ~ - ~ - - ' - - - ~ · - -
Nr. 62 - Tilg der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1739
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungs- zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Ausbildungshalbjahr
Nr. berufsbildes
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4
4 Durchführen der Fahr- a) die Beförderungsbedingungen beachten X
gast- und/oder Güter- b) Ladepläne unter Berücksichtigung der
beförderung Ladungssicherung und der optimalen
(§ 3 Nr. 4 Buchstabe b) Ladekapazitätsausnutzung nach Anlei-
tung erstellen X
c) die Bestimmungen der Gefahrgutbeförde-
rung beachten X
d) geeignete Ladehilfsmittel, Lade- und
Umschlaggeräte sowie Verpackungsmate-
rial einsetzen X
1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen
Vom 12. Oktober 1979
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282)
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§1
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheb-
lichen Nach teilen und erheblichen Belästigungen
durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen
Flugplatzes Brüggen wird der in§ 2 bestimmte Lärm-
schutzbereich festgesetzt.
§ 2
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzo-
nen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpo-
lierten Verbindungslinien zwischen den Kurven-
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatz-
geländes verlaufen.
§ 3
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbe-
reich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem
Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser
Schutzzone gelegen.
§ 4
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die
topographische Karte ist in verkleinerter Form als
Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topogra-
phische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000
sind beim Regierungspräsidenten Düsseldorf, Cäci-
lienallee 2, 4000 Düsseldorf 30, zu jedermanns Einsicht
archivmäßig gesichert niedergelegt.*)
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 12. Oktober 1979
Der Bundesminister des Innern
Baum
') DiP topogr<lphischP K<lrlP im Maßstab 1 SO 000 wird - AbonnPnlen des Bun-
dPsg<'sPlzbl<lllPs TPil I koslPnlos - auf Anforderung zugPstellt.
Nr. 62 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1741
Anlage 1
!1u§2dn Verordnung über <lic Fcstsctzung <les Lirmschutzbcrcichs
für den militiirischen Flugplatz BrüggenJ
Lirmschutzbcrcich
Koord i11atc11sy stcrn: Gauß-Krüger
111tcrpolatio11: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangcntenübcrgang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
'II k • y ("ECHT)) X ( t:l)(h) N,~. y (REC·HSl X ( rlJ CH l NR. y IREC-iTSI X ( -iOCH 1
1 51 25067)8,/+ 56743 • 2. 7 1J 1 2513142.2 5674768.5
2 52 2506852.1+ 5674362.2 1 J2 2513233.1 56H8J4.4
3 53 2506916.J 5674383.4 10 3 2513378.4 5674837.8
4 54 2507139.6 5674405.2 104 2513471.2 5674877.8
5 55 2507233. 2 5674426.B l J5 2513607.6 5674950.8
6 56 2507425,2 5674448.8 l'.l6 2513671.1 567.991.3
7 57 2507567.J 5674473.1 1J7 2513732.6 5675034.7
8 58 25077:)9,0 5674495.4 108 2513847.8 5675128.1
9 59 2507851.4 5674512,8 109 2513914.6 5675190.7
lC Die Kurvenpunkte von 60 2507914. 7 5674518.b llJ 2513:n7.9 5675257.J
Nr. 1 bis Nr. 27
11 der Schutzzone 1 liegen 61 25C8139.0 5674511.1 111 2514049.7 5675341.7
12 außerhalb des Gebietes 62 250P233,2 5671+5J/+,4 112 2514136.9 5675461.8
.1 3 63 2508426.l 5674498.6 113 251!+214.8 5675590.7
14 der Bundesrepublik
64 2508568.9 5674493.6 114 2514283.1 5&75728.7
i5 Deutschland. 65 2508711.B 5674489.3 11 5 2514338.7 5675869.1
16 66 2508854.7 5674485.3 116 2514383.1 5676014.3
17 67 2508997.6 5674481.9 117 2514423.6 5676161.2
l8 68 250914'.l.4 5674489.2 11 8 2514463.9 5&76308.2
19
Die Grenze des deutschen
69 2509233.1 56745J7.l 119 25145J4.0 5676455.2
2''- Staatsgebietes bildet hier 1':, 2509427.8 567453C.B 120 2514544.l 5676602.4
zugleich die Grenze des
Uirmschutzbereiches.
il 71 250957J.8 56745!>2.4 121 2514583.9 567!>749.5
22 72 2509713.6 5674594.4 122 25146J3.8 5676823.2
i3 73 2509856.4 5674627.'J 123 2514623.7 5676896.8
24 74 2509998.9 5674660.~ 124 2514643.4 5676970.0
25 75 2510141.1 5674695.1 125 2514653.4 56770:)7.J
26 76 2510233.l 5674731.1 12b 2514b73.2 5677039.8
d 77 2510425.7 5b747bB.8 127 2514685.4 5677055.3
28 25';4964.4 5674494.5 78 251:)496.7 5674780.3 128 2514697.7 5677070.7
29 25')5023.4 567445G.5 79 2510568.5 5674786.3 129 2514722.9 5677101.2
30 25C514P.5 567437C.4 80 2510639.9 5b74788.7 13 J 2514748.8 5&77131.1
31 25:5215.0 5674334.3 8l 251C711.3 5674787.7 1 31 2514775.7 5677160.0
-~ z 2 5 (; 5 2 8 3. 2 56743Cl.5 82 2510854.2 5674778.6 132 251!.Bl0.4 5677193.5
33 25G5352.6 5674272.2 83 251C917.2 56747!>5.3 133 2514848.2 5677223.4
34 2505423.5 5674246.6 84 2511HJ.2 5674751.4 134 2514871.3 5677237.6
35 2505493.6 5674226.C 85 2511283.l 5674737.7 135 2514895.5 5677248.3
36 2505564.7 5674209.Q 96 2511425.9 5674727.7 136 2514921.1 5677254.0
37 2505635.4 5674195.9 97 2511568.7 5&74723.9 137 2514948.9 5677252.2
38 25Cl57C6,B 5674186.4 88 2511711.6 5674725.9 138 2514975.4 5677240.5
39 2505778,l 56741 BC .4 89 2511854.5 5674732.4 139 2514996.2 5677222.8
4C 25C'5849.6 5674177.5 90 2511997.4 5674731.l 140 2515013.3 5677201.3
41 2505942.9 5674178.!+ 91 251214:J.2 5074727.7 141 2515J27.9 5b77177.J
42 2506035.8 5674187.3 92 2512233.1 5674727.6 142 2515039.7 5677152.4
43 25G6i37.6 5674205.4 93 2512367.9 5674728.7 143 2515050.0 5677127.2
44 2506211.0 5674223.9 9'+ 2512!+52.7 5674729.9 144 2515059.2 5677101.4
45 250b283,2 5674246.7 95 2512515.2 567473::>.3 145 2515'Jb7.4 5677075.4
46 2506352.9 567426b.5 96 251257J.2 5674731.7 146 2515:)78 .4 5&77035.4
47 2506423.2 5674288.6 97 2512642.J 5674732.9 147 2515088.2 5676995.2
48 250ti492.8 5674310.1 98 2512713.8 5674732.8 148 2515097.2 5676954.7
49 25()6564,1 5074325.l 99 2512837.3 5674735.3 149 25151Jl.4 567&934.4
50 2506636.3 5674333.7 100 2513:))J.2 567474&.2 15) 25151J5.5 5676914. l
1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
'IJ(.;(H SCHUTZ ZONE IMILJTAERISC"iER FLUGPLATZ SRJEJJE'fl
NR. y (RE. CHT 5 l )( ( 1-1l·CH l N~. y (REC • TSl X 1 "iJC "i 1 'H. y <~EC • TSI X ( -10CH l
1 51 2515098.b 5676877.0 2'.) l 2512424.5 5673643.CJ 251 250b425.8 5672892.4
152 251':>091.2 5676839.9 2J2 2512353.7 5b73b28.8 252 250b354.5 5672904.2
153 2515Cl76.3 5676765.8 2 Cl3 2512233.1 5673613.8 253 25::Jb2S3.2 5672915.9
1 :>4 2515~46.7 5676617.6 2J4 2512211.4 5b73597.7 254 25Jb223.l 5672925.7
155 2515017.3 5676469.4 2J5 25l2l!tJ.J 5b7358J.5 255 250b193.l 5b72930.6
l ':>6 2514987.9 5676321.1 206 2511997.2 5673546.2 256 2506163.0 5672935.4
l ':> 7 2514958.7 5676172.9 2J7 2511851.S 5b73522.7 257 25Qf>l!+3.2 5672945.8
158 2514929.7 5676C24.5 2:)8 25117]7.b 5673494.2 258 25Jbl20.4 5672959.1
i59 2 5149'.) 1. '.) 5675b76.2 2}9 25115!>4.8 5673459.5 259 25::J6JS4.4 5672972.J
160 2514869.2 5675728.4 210 2511423.6 5673418.6 260 2506046.9 5672978.5
161 2514828.7 56 755,8 2. 3 211 2511233.1 5b73374.5 261 2505971.6 5672989.J
162 2514779.4 5675437.9 212 251li:t3.b 567333:).4 262 25:)5892.4 5672997.2
163 2514721.1 5675295.2 213 25110J4.2 5673286.4 263 2505812.9 5672999.1
164 2514653.6 5675154.3 214 25108!>3.9 5!>73247.5 264 2505653.3 5673001.6
165 2514576.9 5675015.2 215 2510722.J 5b7322Q.4 265 2505493.6 56730:)2.7
lt>6 2514534.9 5674945.9 21b 2510650.0 5673212.0 26b 2505414.2 56730%.9
167 2514491.0 5674877.8 217 251C577.5 5673210.4 267 2505335.7 5673019.7
168 2514425.0 5674781.8 218 251043'.l.2 567322).4 2b8 2505B3.2 5673036.3
169 2514355.6 5674688.2 219 25102S3.1 5673228.6 2b9 2505213.5 5673071.9
1 7C 2514283.1 5b7459b.9 220 25101!+).3 5673235.2 210 2505150.3 5673118.2
1 71 2514180.1 5b74478.l 221 25099H.5 5673240.4 271 25:)5:)91.7 56731&8.9
172 2514071.3 5674364.5 222 2509854.b 5673244.5 272
l 73 2513972.2 5b74267.9 223 2509711.8 5673248.0 273
1 74 2513871.0 5674173.6 224 2509568.9 5673250.9 274
175 2513769.5 5674079.5 225 250942b.O 567324&.9 275
17b 2513671.8 5673981.5 226 25092!33.l 56 73236. 0 21b
1 77 2 513 62 5. 7 5673929.9 221 2509137.4 5673215.5 277
178 2513579.9 5673877.8 228 2508994.6 5673181.7 278
179 2513535.7 5673832.4 229 2508852.J 5673147.4 279
HO 25P486.3 5673792.7 230 25087H.5 5673112.7 28'.l
18 1 2513430.1 5b73763.Ci 231 2508567.1 5b73077.l 281
lb2 2513369.1 5673745.0 2 32 2508425.l 5b73)4'.l.5 282
183 2513326.3 5b73738.2 233 2508233.2 5b73)J2.9 283 Die Kurvenpunkte von
184 2513283.l 5673734.5 234 2508142.7 5672964.7 284 Nr. 272 bis Nr. 322
185 2513210.8 5b73732.2 235 2508072.l 5672951.0 285 der Schutzzone 1 liegen
lb6 2513138.5 5673731 .5 236 2508))'.). 7 5672Hl.7 286
le7 2513066.3 5673730.2 237 2507857.6 5b72930.4 287 außerhalb des Gebietes
188 2512994.1 5673727.5 238 2507714.) 5672924.4 288 der Bundesrepublik
189 2512922.1 5673723.7 239 2507570.2 5672919.4 289 Deutschland.
190 2512858.1 5673719.4 240 2507474.6 5672915.2 290
191 2512778.1 5673715.9 241 2507426.6 5672912.7 291 Die Grenze des deutschen
l 'J2 2512706.5 567370e.1 242 2507354.9 5672908.7 292 Staatsgebietes bildet hier
193 25126b9.1 5673704.:) 243 25072!33.2 56729:)4.6 293
194 2512631.8 5673698.7 244 250714:).2 567289b.7 294 zugleich die Grenze des
195 2512594.8 56 73692. 5 245 2506997.3 5b72888.7 295 Lärmschutzbereiches.
196 2512559.7 5673677.':) 246 2506854.3 5b72879.4 29b
197 2512539.2 5673672.2 247 250b7:32.8 5672874.l 297
198 25~2521.0 5673661 .6 248 2506711.3 5672868.3 298
199 2512496.9 5673657.0 249 2506639.7 5b72869.5 299
200 2512472.8 5673652.4 250 25065b8.5 5672877.8 300
Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1743
r-.JLCH SCHUTZZDNE (MILJTAERISCHER FLUGPLATZ BRUEGGENl
'Jk. Y (Rt:(HTSl X (HOCH) NR. Y IRECl-iTSl X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
301 311 321
3L, 31 2 322
:~ l ~
Die Kurvc11punkte von 31 3 Die Grenze des deutschen
'lL,4 Nr. 272 his Nr. 322 _; 14 Staatsgebietes bildet hier
3 C5 der Scli ut11one l liegen 31 5 zugleich die Grenze des
3C 6 31 t,
;iußerhalb des (;ebictes [,iirmschutzbereiches.
3 '., 7 31 7
3ue der Bundesrepublik 316
309 1)eutschla nd. 319
310 320
1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
KURVENPU~,KTE DER SCrUTZZ0'4E 2 (11ILITAERIS:-iE~ FLJ:iPLATZ BR JE ;GE NJ
Nk. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V IREC • TSI X (HOCH) NR. y (REC-iTSl X (HOCH)
1 51 2507594.8 568J2b2.'.l lJl
2 52 2507bl2.J 563:)249.3 1:)2
3 53 2507b25.5 569:J236.3 103
4 54 2507631.4 5680220.3 104
5 55 2507b35.B 5b9J2J3.b 1J5
6 56 25C7637.8 568:)185.9 106
7 57 2507639.'+ 568:)168.6 107 2504917.9 56H234.4
8 58 2507636.5 5680151.6 108 2504926.9 5676198.5
9 59 2507633.7 568Cl34.7 109 2504932.0 567bl80.6
i0 60 2507630.3 568:)117.9 llJ 2504n4. 1 56Hl62.3
11 61 2507623.4 5b80'.l86.9 111 2504930.4 5676144.7
12 62 2507614.5 568:J:>56.4 112 2504926.2 567bl27.l
l3 b3 2507512.2 567H96.9 113 25:)4918.8 56H091.8
14 64 2507543.7 5679877.8 114 2504912.4 567b056.2
l5 Die Kurvenpunkte von 65 25C7i.80.5 5679741.1 115 2504907.C 5676020.5
l6 Nr. 1 bis Nr. 40 66 2507414.6 5679605.6 116 2504899.5 5675949.3
17 der Schutzzone 2 liegen 67 2S07H7.l 567H70.8 117 2504e96.2 5675877.8
18 68 25072:D.2 5679334.4 118 25048H.7 5675793.1
19
außerhalb des Gebietes
69 25072Z5.l 5679217.1 119 2504905.3 5675708.8
.:0 der Bundesrepublik 70 2507lb3.9 5679101.5 128 2504918.2 5675628.7
Deutschland.
d 71 2507:)99.4 5b78988.3 121 25'.)4936.7 5675549.7
22 72 2507028.0 5678877.8 122 2504960.l 5675473.9
~3 Die Grenze des deutschen 73 2506936.4 5678H8.9 123 2504988.9 5675399.9
24 74 2506839.1 5678625.2 124 25'.)5023.0 5675328.4
25 Staatsgebietes bildet hier 75 2506735.6 5678537.3 125 2505062.3 5675259.6
26 zugleich die Grenze des 76 2506627.3 5678393.9 126 2505107.8 5675192.7
27 Lirmsch u t 7 hereiches. 77 2506515.2 5678283.8 127 2505158.8 5675129.7
i. b 78 25064J'.l.4 5678176.4 128 2505218.2 5675068.0
29 79 2506293.2 5678071.0 129 2505283.2 5675012.2
30 80 2506170.0 5677972.9 130 2505352.2 5674963.8
31 SI 2506100.5 567Hl4.9 131 2505425.7 5674922. 7
32 82 2506034.8 5677861.9 132 250505.3 5674892.4
33 83 2SC5969.2 5677808.7 133 2505568.3 5674871.l
34 84 2505830.3 5b77753.4 134 2505639.2 5674858.l
35 85 2505824.7 56777:)8.9 135 2505711.l 5674852.2
36 86 2505713.7 5677619.9 136 2505782.5 5674851.0
37 87 137 2505853.9 5674854.l
38 88 138 2505890.6 5674857.7
39 99 Die Kurvenpunkte von 139 2505926.6 5674865.2
40 90 Nr. 87 bis Nr. 106 140 2505947.0 5674868.5
der Schutzzone 2 liegen
41 2506672.7 5679877.B 91 außerhalb des Gebietes 141 2505965.6 5674877.6
42 2506794.l 5679940.2 92 der Bundesrepublik 142 2505996.9 5674886.2
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44 2507036.8 5680065.8 94 144 2506'.>69.5 5674910.5
45 2507159.1 5680126.5 95 145 2506105.1 5674924.7
46 2507283.2 568Cl83.7
Die Grenze des deutschen
96 146 2506140.0 5674940.3
47 2507388.3 5680228.4 n Staatsgebietes bildet hier 147 2506175.6 5674957.7
48 25C7441.9 566C'244.8 98 zugleich die Grenze des 148 2506210.7 5674976.0
49 2507496.l 568C258.9 99 Lärmschutzbereiches. 149 2506246.5 5674992.8
50 2507555.0 5680265.2 100 150 2506283.2 5675007.8
Nr. G2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1745
NOCH SCHUTZZDNE 2 (MILITAERl5C!'1ER FLUGPLATZ BRUH,GENI
NR. y (RE:(HTS) X (HUCH) 11.R • y (RECl"ITSI X IHO(Hl NR. '( (RECHT SI X ( l"IO(H l
1S1 250t>317.7 5675021.6 2 :)1 251l!t2b.7 5675529.::> 251 251!.2!13.l 5677463.2
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Hl 2509'.)69.8 567~206.7 2 31 25135b4.2 56757)3.:) 2 !11 2515452.2 568J985.0
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2()0 2511283.1 567554(.'t 250 2514213.9 5677353.1 3:)J 251!>285.9 5b83389.l
1746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
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NR. y (RE: C'i T S) X ( t-,[i( j-1) y
N~. (REC • TSI )( ( 1JC rl l NR. V n::C:HSJ X ( 'iOCH l
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340 2516191 .7 5681571,2 390 2515233.1 5675]42.3 44) 2511140.6 5671474.6
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342 2516156.2 5681264.3 3n 2515223.3 5674877.8 442 251J355.5 5671444.2
343 2516143.3 5681110.4 393 2515168.3 5674735.7 443
344 2516132.6 568C956,4 394 25151'.n.3 5674596.2 444 Die Kurvenpunkte von
345 2516122.3 5h8C802.2 395 2515J3!+.2 5674462.3 445 Nr. 443 bis Nr. 462
346 2516113.1 5660648. '.) 3~6 2514972.3 5674399.1 446
347
der Schutzzone 2 liegen
2516184.7 568C:493.7 397 25149!+7.4 5674338.2 447
348 2516"96.l 56ifC339,5 398 2514851.3 -5674221.6 448
außerhalb des Gebietes
349 2516'.l66.l 5o8r185.4 399 2514751.3 56741C9.2 449 der Bundesrepublik
3 ,o 2516S73,9 5680031.4 4JO 2514651,9 5b73994,3 45J Deutschland.
Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1747
NUCH SCHUTZZCNE 2 (~ILITAERISC-IER FLUGPLATZ BRJE~~E~l
"JR • y (kE.CHTSl H) y (REC • TSl JC-1 l NR. y (R:C • TSl OCHl
X ( ti[J( ~~- X (• )( (•
451 481 2505976.9 567112!.l 511
452 482 250583).1 5671153,7 512
453 '.+S3 2505697.4 5b71199.4 513
454
I )ic Grenze des deutschen
4~4 514
455 Staatsgebietes bildet hier 4tl5 515
45b zugleich die Grenze des 436 516
457 L:irmschutzbereicl1es. 4'i 7 517
458 :. 3 8 518
459 489 519
460 4S/_ 52'.)
4bl td. Die Kurvenpunkte von 521 Die Grenze des deutschen
462 412 522
463 2507b54,9
Nr. 484 bis Nr. 533 52„
Staatsgebietes bildet hier
5671149.1 493
464 25"7712.C 5671135.2 4h der Schutzzone 2 liegen 524 zugleich die Grenze des
465 25r7569.l 5671121.7 415 außerhalb des Gebietes 525 Lärmschutzbereiches.
466 25C7426.2 5671106.5 qb der Bundesrepublik 52b
467 25C:7283,2
468
469
250714],3
2506997,5
5671(-195,6
5671082,8 4 ,a
4r., 7
Deutschland. 527
528
5671:)70.2 419 529
470 25C'6854.6 5671857,6 5 )C, 5 3'.l
471 25Co711,8 5671('59,4 5 '.) 1 531
472 25"6568.9 5671062,5 5)2 532
4 73 25C'6497.5 5671C64,8 5)3 533
474 25%426,1 5671%6.5 5'.)4
475 250c389.4 5671067.3 5 )5
476 2506352.8 5671067,9 5)6
477 25C63CB.2 5671G78,9 5)7
47e 25Lt26fl,2 5671092.9 5DB
479 .::506219.C 5671U96.7 5)9
480 25C612e.c 5671101.9 510
Anlage 2
(zu§ 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Brüggen)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1: 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Nr. (i2 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1979 1749
Vierzehnte Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-Verordnung 1980)
Vom 12. Oktober 1979
Au I Grund des § 33 Abs. 6, d(~s § 33 a Abs. 1 Satz 3, rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist
des§ 33 b Abs. 5 Satz J, des§ 41 Abs. 3, des§ 47 Abs. 2 die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
und des§ 51 Abs. 4 d<'s BundPsversorgungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1976 (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens
(BGBI. 1 S. 1633) wird mit Zuslimmung des Bundesrates einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststel-
vcrord nel: lung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1
ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in
Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergeb-
§ 1
nis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des
Das anzurechnend(~ Einkommen zur Feststellung § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.
der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinder-
zuschlüge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 § 4
Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Abs. 1 Sutz 3, § 33 b Abs. 5 und
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen
aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen-
Tabelle. In der Tubelle sind auch die nach Anrech- zahl wie folgt zu ermitteln:
nung des Einkommens zustehenden Beträge an Aus- a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem
gleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste- die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von
hende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein den Werten der Stufe 100 bei Einkünften aus gegen-
Anspruch a ur Erhöhu ngsbetrüge nach§ 51 Abs. 2 oder wärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von
3 des Bundesversorgu ngsgeselzes besteht. Besteht 16,64 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünf-
Anspruch auf mindPstens eirwn Erhöhungsbetrag, so ten ein Betrag in Höhe von 10,59 Deutsche Mark je
ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf
Gesamtbetrag der vollen :Elternrente einschließlich volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der
Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra-
zu ermitteln. ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge-
hend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein Betrag
in Höhe von 7,01 Deutsche Mark hinzuzuzählen
§ 2
und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark
( 1) Das Bruttoeinkorn men ist vor An wend ung der nach unten abzurunden.
Tabelle auf volle Deutsche Mark nach uRten abzurun-
den. § 5
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup- Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1
pen im Sinne des§ 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundes- genannten Leistungen, soweit die Ansprüche für Zeit-
versorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl räume im Kalenderjahr 1980 bestehen.
getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die
Zusammenz~ihlung beider Werte ergibt die für die § 6
Feststellung maßgebende Stufenzahl.
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des§ 14 des
§ 3 Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92.
des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
von Ki nderzuschl;ig(!n ist von der Stufenzahl, die für § 7
das tatsächliche Bruttoc~i nkommen angegeben ist, die
Stufenzahl, von der an die (~nl.sprechende Ausgleichs- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Bonn, den 12. Oktober 1979
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage zu§ 1
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
Gültig für die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1980
Einkünfte
(brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten
anzu-
aus rechnen-
gegen- übrige Stufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um
wärtiger Ein- kommen
zahl Voll· Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte 100 90 80 70 60 50 Witwen paar teil
waisen waisen
tätigkeit V. H. v.H. v. H. v. H. v.H. v. H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
366 159 0 0 701 624 520 430 311 311 420 289 208 520 353
382 169 1 7 694 617 513 423 304 304 413 282 201 513 346
399 180 2 14 687 610 506 416 297 297 406 275 194 506 339
415 190 3 21 680 603 499 409 290 290 399 268 187 499 332
432 201 4 28 673 596 492 402 283 283 392 261 180 492 325
449 211 5 35 666 589 485 395 276 276 385 254 173 485 318
465 222 6 42 659 582 478 388 269 269 378 247 166 478 311
482 233 7 49 652 575 471 381 262 262 371 240 159 471 304
499 243 8 56 645 568 464 374 255 255 364 233 152 464 297
515 254 9 63 638 561 457 367 248 248 357 226 145 457 290
532 264 10 70 631 554 450 360 241 241 350 219 138 450 283
549 275 11 77 624 547 443 353 234 234 343 212 131 443 276
565 286 12 84 617 540 436 346 227 227 336 205 124 436 269
582 296 13 91 610 533 429 339 220 220 329 198 117 429 262
598 307 14 98 603 526 422 332 213 213 322 191 110 422 255
615 317 15 105 596 519 415 325 206 206 315 184 103 415 248
632 328 16 112 589 512 408 318 199 199 308 177 96 408 241
648 339 17 119 582 505 401 311 192 192 301 170 89 401 234
665 349 18 126 575 498 394 304 185 185 294 163 82 394 227
682 360 19 133 568 491 387 297 178 178 287 156 75 387 220
698 370 20 140 561 484 380 290 171 171 280 149 68 380 213
715 381 21 147 554 477 373 283 164 164 273 142 61 373 206
732 391 22 154 547 470 366 276 157 157 266 135 54 366 199
748 402 23 161 540 463 359 269 150 150 259 128 47 359 192
765 413 24 168 533 456 352 262 143 143 252 121 40 352 185
782 423 25 175 526 449 345 255 136 136 245 114 33 345 178
798 434 26 182 519 442 338 248 129 129 238 107 26 338 171
815 444 27 189 512 435 331 241 122 122 231 100 19 331 164
831 455 28 196 505 428 324 234 115 115 224 93 12 324 157
848 466 29 203 498 421 317 227 108 108 217 86 5 317 150
865 476 30 210 491 414 310 220 101 101 210 79 0 310 143
881 487 31 217 484 407 303 213 94 94 203 72 303 136
898 497 32 224 477 400 296 206 87 87 196 65 296 129
915 508 33 231 470 393 289 199 80 80 189 58 289 122
931 519 34 238 463 386 282 192 73 73 182 51 282 115
948 529 35 245 456 379 275 185 66 66 175 44 275 108
965 540 36 252 449 372 268 178 59 59 168 37 268 101
981 550 37 259 442 365 261 171 52 52 161 30 261 94
998 561 38 266 435 358 254 164 45 45 154 23 254 87
1014 572 39 273 428 351 247 157 38 38 147 16 247 80
1031 582 40 280 421 344 240 150 31 31 140 9 240 73
1048 593 41 287 414 337 233 143 24 24 133 2 233 66
1064 603 42 294 407 330 226 136 17 17 126 0 226 59
1081 614 43 301 400 323 219 129 10 10 119 219 52
1098 624 44 308 393 316 212 122 3 3 112 212 45
1114 635 45 315 386 309 205 115 0 0 105 205 38
1131 646 46 322 379 302 198 108 98 198 31
1148 656 47 329 372 295 191 101 91 191 24
1164 667 48 336 365 288 184 94 84 184 17
1181 677 49 343 358 281 177 87 77 177 10
1198 688 50 350 351 274 170 80 70 170 3
Nr. G2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 19'19 1751
Einkünfte Elternrenten
(brutto) anzu-
Ausgleichsrenten
aus rechnen-
gf• gen- übri(lü S1ufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um
wärtiger Ein- zahl kommen Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte 100
Witwen waisen waisen paar teil
90 80 70 60 50
tätigkeit v. H. V. H. v. H. v.H. v.H. v.H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1214 699 51 357 344 267 163 73 63 163 0
1231 709 52 364 337 260 156 66 56 156
1247 720 53 371 330 253 149 59 49 149
1264 730 54 378 323 246 142 52 42 142
1281 741 55 385 316 239 135 45 35 135
1297 752 56 392 309 232 128 38 28 128
1314 762 57 399 302 225 121 31 21 121
1331 773 58 406 295 218 114 24 14 114
1347 783 59 413 288 211 107 17 7 107
1364 794 60 420 281 204 100 10 0 100
1381 804 61 427 274 197 93 3 93
1397 815 62 434 267 190 86 0 86
1414 826 63 , 441 260 183 79 79
1430 836 64 448 253 176 72 72
1447 847 65 455 246 169 65 65
1464 857 66 462 239 162 58 58
1480 868 67 469 232 155 51 51
1497 879 68 476 225 148 44 44
1514 889 69 483 218 141 37 37
1530 900 70 490 211 134 30 30
1547 910 71 497 204 127 23 23
1564 921 72 504 197 120 16 16
1580 932 73 511 190 113 9 9
1597 942 74 51.8 183 106 2 2
1614 953 75 525 176 99 0 0
1630 963 76 532 169 92
1647 974 77 539 162 85
1663 985 78 546 155 78
1680 995 79 553 148 71
1697 1006 80 560 141 64
1 713 1016 81 567 134 57
1 730 1027 82 574 127 50
1 747 1037 83 581 120 43
1 763 1048 84 588 113 36
1 780 1059 85 595 106 29
1 797 1069 86 602 99 22
1813 1080 87 609 92 15
1830 1090 88 616 85 8
1846 1101 89 623 78 1
1863 1112 90 630 71 0
1880 1122 91 637 64
1896 1133 92 644 57
1913 1143 93 651 50
1930 1154 94 658 43
1946 1165 95 665 36
1963 1175 96 672 29
1980 1186 97 679 22
1996 1196 98 686 15
2013 1207 99 693 8
2030 1218 100 701 0
2046 1228 101 708
2063 1239 102 715
2079 1249 103 722
2096 1260 104 729
2113 1270 105 736
2129 1281 106 743
2146 1292 107 750
1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - VerldCJ: Bun-
desdnzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drud{: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesqesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verorclnunqen,
Anordnunqcn und damit im Zus<1mmenh,rnq stelH•nde Bek,rnnt-
mMhunqen verölfentlid1t. Im Bundesqesetzbl<1tt Teil II werdPn
volkerred1tlicho Vereinbarungen, Vertraqo mit der DDR und
die d<1zu qehörenden Rechbvorschriften und Bek<1nnlmachunqPn
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezuq nur im Vt>rl<1qs<1bonne-
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Ernzebtüdrn je angefangene 16 Seiten 1.20 D!\1 zuzuqlich V, r-
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Im ßpzuqspreis ist die !'v[chnvNhtcuer enth,ilt,·n; der ilIHJl'-
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Einkünfte Elternrenten
(brutto) anzu-
Ausgleichsrenten
aus rechnen-
gegen- übrige Stufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um
wärtiger Ein- zahl kommen Voll- Halb- Eltern- Eltern-
70 50
Witwen waisen waisen paar teil
Erwerbs- künfte 100 90 80 60
tätigkeit V. H. V. H. V. H. V. H. V. H. v. H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2163 1302 108 757
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