1453
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 25. August 1979 Nr.53
Tag I n h a 1t Seite
13. 8. 79 Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vieh- und
Fleisd1gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1453
7843-1-4
13. 8. 79 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse, der Käseverordnung,
der Butterverordnung und der Hygieneverordnung für Milch-ab-Hof-Abgabe . . . . . . . . . . . 1455
7842-2-5, 7842-6, 7842-3, 7842-2-7
14. 8. 79 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz
und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis mit den Zeugnis-
sen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen 1460
neu: 7110-7
20.8. 79 Erste Verordnung zur Änderung der Tierseuchenschutzverordnung DDR 1461
7831-1-45-1
13. 8. 79 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473
neu: 423-1-7-69
Berichtigung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharma-
kantin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473
800-21-1-71
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474
Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten der am 30. Juni 1979 abgeschlossene Nachtrag zum
Fundstellennachweis A 1978 beigefügt.
Zweite Verordnung
zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung
zum Vieh- und Fleischgesetz
Vom 13. August 1979
Auf Grund des§ 14 b des Vieh- und Fleischgesetzes 1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März ,, 1. die Gesamtmenge nach Stückzahl und Gewicht,
1977 (BGBl. I S. 477) wird im Einvernehmen mit dem bei Rindern unterteilt nach Kategorien, des im
Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Berichtszeitraum angelieferten, in § 1 Abs. 1
Bundesrates verordnet: bezeichneten Viehs,".
§ 1 2. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Vierte Durchführungsverordnung zum Vieh- ,,( 1) Die Meldungen sind wöchentlich für die Zeit
und Fleischgesetz: Preismeldungen für Schlachtvieh von Montag bis einschließlich Sonntag zu erstatten.
und Fleisch außerhalb von notierungspflichtigen Die nach Landesrecht zuständigen Behörden kön-
Märkten in der Fassung der Bekanntmachung vom nen bestimmen, daß zusätzlich zu der nach Satz 1 zu
3. August 1976 (BGBI. 1 S. 2059) wird wie folgt geändert: erstattenden Wochenmeldung eine Zwischenmel-
1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
dung über PinPn odn mchr<'re Tage abgegeben (Bundesminister) zu übersenden; im Falle der Erhe-
werden muß. DiP Verpflichtung zur Abgabe der bung einer Zwischenmeldung gemäß § 5 Abs. 1
Zwischenmeldung kann ,JUf bestimmte Tierarten, Satz 2 ist dem Bundesminister unverzüglich fern-
Kategorien und Ha ndelsklassPn beschränkt wer- mündlich oder fernschriftlich ein Zwischenbericht
dc~n; von ihr können Betrkbc ausgenommen wer- zu erstatten."
den, deren Meldungen unter Berücksichtigung der
umgesetzten Mengen keine Bedeutung haben. Die § 2
nach LandPsrecht zusti:indigcn Behörden können
festlegen, daß die Zwischenmeldung nur die Preise Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
zu enthalten hat." tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des Geset-
zes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes vom
3. § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 8. Mai 1969 (BGBL I S. 345) auch im Land Berlin.
,,(3) Von der Meldebehörde ist auf Grund der bei
ihr eingegangenen Meldungen der ,Wochenbericht § 3
über die Preisfeststellung von Schlachtvieh außer-
halb von Märkten in .. .' nach vorgeschriebenem Diese Verordnung tritt am ersten Tage des dritten
Muster zusammenzustellen und dem Bundesmini- auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kraft.
Bonn, den 13. August 1979
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1455
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse,
der Käseverordnung, der Butterverordnung
und der Hygieneverordnung für Milch-ab-Hof-Abgabe
Vom 13. August 1979
Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen 2. § 4 wird wie folgt geändert:
auf Grund der§§ 37, 40 Abs. 1 und§ 52 Abs. 1 Satz 1 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
des Milchgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
Gliederungsnummer 7842-2, veröffentlichten berei-
„3. das Nenngewicht; bei ungezuckerten
nigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1
Kondensmilcherzeugnissen und gezuk-
des Grundgesetzes der Bundesminister für Ernährung,
kerten Kondensmilcherzeugnissen in
Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit
Flaschen außerdem das Nennvolumen
dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund-
zur Zeit der Füllung;".
heit nach Anhörung eines Sachverständigenbeirates
und aa1) In Nummer 5 erhält der letzte Halbsatz
folgende Fassung:
auf Grund des§ 9 Abs. 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 und
wird das Mindesthaltbarkeitsdatum
des § 17 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
~ngegeben und ist die Mindesthaltbar-
ständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945,
keitsdauer nur bei Einhaltung be-
1946) der Bundesminister für Jugend, Familie und
stimmter, durch die Eigenschaften des
Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesmini-
Produktes bedingter Voraussetzungen
stern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und
für Wirtschaft: erreichbar, so ist ein entsprechender
Hinweis in Verbindung mit der An-
gabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
anzubringen; ist die Mindesthaltbar-
Artikel 1 keitsdauer nur bei Kühlung erreichbar,
Die Verordnung über Milcherzeugnisse vom 15. Juli hat dieser Hinweis durch die Angabe
1970 (BGBI. I S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 ,gekühlt mindestens haltbar bis .. .' zu
der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. I erfolgen; hierbei ist das Mindesthalt-
S. 2738), wird wie folgt geändert: barkeitsdatum auf der Grundlage einer
Lagerungstemperatur von 10 bis 12 °C
zu berechnen;".
1. In § 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fas-
sung: bb) Nummer 6 erhält folgende Fassung:
,,6. bei Milcherzeugnissen, die mit Milchei-
,,(2) Bei der Herstellung von Milcherzeugnissen weißerzeugnissen angereichert worden
dürfen nur folgende Lebensmittel zugesetzt werden: sind, die Angabe ,angereichert mit ... g
l. die in Spalte 1 Buchstabe b oder Spalte 3 der Eiweiß aus Milch je l' oder ,angereichert
Anlage 1 genannten Lebensmittel, mit ... g Eiweiß aus Milch je kg';".
2. Stärke und Speisegelatine cc) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
bei Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnis- ,, 7. bei Milcherzeugnissen, die unter Ver-
sen, Kefirerzeugnissen und Buttermilcherzeug- wendung von Stärke oder Speisegela-
nissen, die nach der Herstellung einer Wärme- tine hergestellt sind, die Angabe ,mit
behandlung von mehr als 40 °C unterzogen wer- Stärke' oder ,mit Speisegelatine' oder
den, sowie bei Milchmischerzeugnissen. ,mit Bindemittel', in engem räumlichen
Beigegebene Lebensmittel im Sinne von Spalte 1 Zusammenhang mit der Angabe nach
Buchstabe b der Gruppe XIV der Anlage 1 sind NU:mmer 1."
Lebensmittel, die bei der Herstellung von Milch-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
mischerzeugnissen zur Erzielung einer besonderen
Geschmacksrichtung zugesetzt werden, ausgenom- aa) In Nummer 2 werden nach den Worten
men Milch und Milcherzeugnisse. ,,unverletzt bleibt," die Worte „ausgenom-
men bei ungezuckerten Kondensmilcher-
(3) Als beigegebene Lebensmittel dürfen nicht
zeugnissen," eingefügt.
zugesetzt werden
bb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
1. Öl, Fett und Eiweiß, die nicht der Milch entstam-
men, „3. bei Milcherzeugnissen, die sonst einer
Wärmebehandlung von mehr als 40 °C
2. Erzeugnisse, denen Öl, Fett oder Eiweiß zuge- unterzogen worden sind, den Zusatz
setzt ist, das nicht der Milch entstammt." ,wärmebehandelt';".
1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1919, Teil I
cc) In Numrrwr 5 wird folgender Halbsatz bbb) Folgende Nummern 7 und 8 werden
angdügt: angefügt:
„bei Mi Ich m isch(~rzeu~?nissen, die färbende „7. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, auch
LebensmitlPI enthalten, außerdem die unter Einstellung des Fettgehaltes
Bewichn u ng dieser Lebensmittel; bei 8. wie Nr. 7, jedoch dickgelegt".
Milchmischerzeugnissen, bei denen auf die dd) In Spalte 4 werden zu den Nummern 7 und
Mitverwendung von Fruchtbestandteilen 8 der Spalten 2 und 3 jeweils die Worte
hingewiesen wird, außerdem die Angabe ,,mindestens 10,0" angefügt.
des Mindestgehaltes an Fruchtbestandtei-
len durch die Angabe ,Fruchtbestandteile - b) Die Gruppen II und III werden wie folgt geän-
mindestens ... %' oder ,mit mindestens ... % dert:
Fruchtbestandteilen';".
dd) In Nummer 7 wird der Punkt durch ein aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden jeweils
Komma ersetzt und folgender Buchstabe c die Worte „Milcheiweiß, wasserlöslichem
angefügt: Milcheiweiß, aufgeschlossenem Milch-
eiweiß oder Nährkasein" durch das Wort
,,c) den Hinweis ,milchzuckerangereichert',
,,Milcheiweißerzeugnissen" ersetzt.
wenn das Erzeugnis mit einem Milch-
zuckererzeugnis angereichert ist;". bb) In Spalte 3 Nr. 1 werden jeweils die Worte
~e) Folgende Nummer 8 wird angefügt: ,,den dort genannten" gestrichen.
„8. bei Molkenerzeugnissen, ausgenommen
Süßmolke, Sauermolke, Molkensahne, c) Die Gruppe IV wird wie folgt geändert:
Süßmolkenpulver und Sauermolken- aa) In Spalte 1 erhält Buchstabe b folgende Fas-
pulver, die Angaben des Gehaltes an sung:
Eiweiß und Milchzucker sowie im Falle „b) bei der Verbutterung von Milch oder
des Entsa lzens auch an Mineralstoffen, Sahne anfallendes flüssiges Erzeugnis,
ausgedrückt als Aschegehalt in vom auch sauer oder nachträglich mit
Hundert der Trockenmasse." M ilchsä urebakterienkult uren gesäuert,
ff) Folgender Satz 2 wird angefügt: auch unter Erhöhung der Milchtrok-
Die zusätzlichen Angaben nach den Num- kenmasse und/oder angereichert mit
•~ern 1 bis 3 sind in engem räumlichen Milcheiweißerzeugnissen".
Zusammenhang mit der Angabe nach bb) Spalte 3 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Nr. 1 anzubringen, wobei die
aaa) In Nummer 1 werden die Worte „den
Schrift mindestens die halbe Größe der
dort genannten" gestrichen.
Schrift besitzen muß, mit der die Angabe
nach Absatz 1 Nr. 1 vorgenommen wird." bbb) In Nummer 2 werden die Worte
Erhöhung der Milchtrockenmasse
c) In Absatz 4 werden die Worte „Absatz 1 Nr. 3 •~•ur durch Entzug von Wasser" ange-
und 4" durch die Worte „Absatz 1 Nr. 3, 4 und S"
fügt.
ersetzt.
d) Bei der Gruppe V wird die Nummer 2 gestri-
3. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: chen.
a) Die Gruppe I wird wie folgt geändert:
e) Die Gruppe IX wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 erhält Buchstabe b folgende Fas-
sung: aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden die Worte
„Buttermilch oder Sahne" durch die Worte
„b) hergestellt aus Milch oder Sahne unter
,,Buttermilcherzeugnissen oder Sahneer-
Verwendung von Milchsäurebakte-
zeugnissen" ersetzt und die Worte ,, , auch
rienkulturen, auch unter Erhöhung der
unter Verwendung von Milchzuckerer-
Milchtrockenmasse und/oder angerei-
zeugnissen bis zu 32% des Gesamterzeugnis-
chert mit Milcheiweißerzeugnissen".
ses bei einem Wassergehalt von höchstens
bb) Spalte 2 wird wie folgt geändert: 5 % zur Verwendung als Zusatz zu Geträn-
aaa) Bei den Nummern 2, 4 und 6 wird ken" angefügt.
jeweils das Wort „saure" gestrichen. bb) Die Spalte 3 erhält folgende Fassung:
bbb) Folgende Nummern 7 und 8 werden ,,1. wie Spalte 1, IX b), jedoch ohne Verwen-
angefügt: dung von Milchzuckererzeugnissen, aus
,,7. Sahnesauermilch (Rahmsauer- Milch und/oder Sahneerzeugnissen, mit
milch, saure Sahne, Sauerrahm) höchstens 5 % Wassergehalt
8. Sahnedickmilch (Sahnesetzmilch, 2. wie Nr. 1
Rahmdickmilch, Rahmsetzmilch)". 3. wie Nr. 1
cc) Spalte 3 wird wie folgt geändert: 4. wie Nr. 1
aaa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: 5. wie Spalte 1, IX b), jedoch ohne Verwen-
„ 1. wie Spalte 1, I b), aus Milch, ohne dung von Milchzuckererzeugnissen, aus
Anreicherung mit Milcheiweißer- Buttermilcherzeugnissen, mit höchstens
zeugnissen". 7 % Wassergehalt".
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1457
f) Gruppe X wird wie folgt geändert: h) Gruppe XII wird wie folgt geändert:
aa) Spalt<) 1 Buchstabe b erhält folgende Fas- aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden ein Semiko-
sung: lon und folgender Halbsatz angefügt:
„b) durch vollständiges oder teilweises ,,werden Labaustauschstoffe verwendet,
Abscheiden des Eiweißes aus Milch müssen sie den Anforderungen des § 20
hergestelltes Erzeugnis und die hieraus Abs. 5 der Käseverordnung in der Fassung
hergestellten Erzeugnisse". der Bekanntmachung vom 19. Februar 1976
(BGBI. I S. 321), zuletzt geändert durch Arti-
bb) In Spalte 2 werden die Nummern 5 und 6 kel 2 der Verordnung vom 13. August 1979
durch folgende Nummern 5 bis 9 ersetzt: (BGBl. I S. 1455), entsprechen".
„5. Süßmolkenpulver, teilentzuckert bb) In Spalte 2 wird folgende Nummer 7 ange-
6. Sauermolkenpulver fügt:
7. Sauermolkenpulver, teilentzuckert ,,7. Molkeneiweiß".
8. entsalztes Molkenpulver cc) Spalte 3 wird wie folgt geändert:
9. eiweißangereichertes Molkenpulver". aaa) Bei der Nummer 3 erhält der 1. Halb-
satz folgende Fassung:
cc) In Spalte 3 werden die Nummern 4 bis 6 „wie Spalte 1, XII b), aus entrahmter
durch folgende Nummern 4 bis 9 ersetzt: Milch durch Aufschluß mit den in
„4. durch weitgehenden Entzug des Wassers Anlage 2 Nr. 9 genannten Zusatzstof-
aus Süßmolke hergestelltes Erzeugnis fen hergestelltes, in Wasser lösliches
mit höchstens 5 % Wasser, Gehalt an Erzeugnis, das kein freies Alkali ent-
Milchzucker mindestens 70 % hält und dessen pH-Wert nicht über
5. wie Nr. 4, jedoch geringerer Gehalt an 7,0 liegt;".
Milchzucker durch teilweisen Entzug bbb) Bei den Nummern 5 und 6 werden
6. durch weitgehenden Entzug des Wassers jeweils nach der Verweisung „wie
aus Sauermolke oder nachgesäuerter Spalte 1, XII b)," die Worte „aus ent-
Süßmolke hergestelltes Erzeu.gnis mit rahmter Milch" eingefügt.
höchstens 6 % Wasser, Gehalt an Milch- ccc) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
zucker mindestens 60 % ,,7. hergestellt aus Süß- oder Sauer-
7. wie Nr. 6, jedoch geringerer Gehalt an molke nach Verfahren, die das
Milchzucker durch teilweisen Entzug Molkeneiweiß anreichern; Eiweiß-
8. aus weitgehend entsalzter Süß- oder Sau- gehalt mindestens 70 %, Wasserge-
ermolke hergestelltes Süß- oder Sauer- halt höchstens 7 %, Aschegehalt
molkenpulver, Aschegehalt höchstens höchstens 8 %, Milchzuckergehalt
2,5 %, Wassergehalt höchstens 6 % höchstens 15 %".
9. hergestellt aus Süß- oder Sauermolke dd) In Spalte 4 wird zur Nummer 7 ein Strich
durch weitgehenden Entzug von Wasser, gesetzt.
nach Verfahren, die das Molkeneiweiß i) Bei Gruppe XIII erhält Spalte 1 Buchstabe b fol-
anreichern, Eiweißgehalt mindestens gende Fassung:
22 %, Wassergehalt höchstens 8 %". „b) hergestellt aus entrahmter Milch durch
Zusatz von Milchsäurebakterienkulturen
dd) In Spalte 4 wird zu den Nummern 7 bis 9 und Abscheiden von Molke, auch unter Mit-
jeweils ein Strich gesetzt. verwendung von Lab oder Labaustausch-
stoffen und unter Wärmeeinwirkung; wer-
g) Gruppe XI wird wie folgt geändert: den Labaustauschstoffe verwendet, müssen
sie den Anforderungen des § 20 Abs. 5 der
aa) Spalte 1 erhält folgende Fassung: Käseverordnung entsprechen".
„a) Milchzuckererzeugnis
b) aus Milch oder Molkenerzeugnissen j) Bei Gruppe XIV erhält Spalte 1 Buchstabe b fol-
gende Fassung:
durch Auskristallisieren oder andere
Verfahren gewonnenes Kohlenhydrat". „b) hergestellt aus Milch und/oder einem oder
mehreren Milcherzeugnissen der Gruppen I
bb) Spalte 2 erhält folgende Fassung: bis V, ferner der Gruppe IX bei Getränken
„1; Milchzucker Arzneibuchqualität aus Automaten, auch unter Anreicherung
2. Milchzucker". mit Milcherzeugnissen der Gruppen X und
XII, unter Zusatz beigegebener Lebensmittel,
auch unter Verwendung färbender Lebens-
cc) Spalte 3 erhält folgende Fassung:
mittel, bis zu insgesamt 30 % der Füllmenge
,, 1. wie Spalte 1, XI b), raffiniert, dem Arznei- des Fertigerzeugnisses, zur Herstellung im
buch in seiner jeweils gültigen Fassung Automaten auch ganz oder teilweise
entsprechend getrocknet, ausgenommen: Speiseeis, Halb-
2. wie Spalte 1, XI b), mit mehr als 97% Lak- erzeugnisse für Speiseeis, Puddings, Cremes,
tosemonohydrat". Soßen, Suppen".
1458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
4. Anlage 2 wird wie folgt ge~indC'rt: 1. Öl, Fett und Eiweiß, die nicht der Milch ent-
a) Nummer 1 Buchstab<~ a erhält folgende Fassung: stammen,
,,a) Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnis- 2. Erzeugnisse, denen Öl, Fett oder Eiweißzuge-
sen, Kdirerwugnissen und Buttermilcher- setzt ist, das nicht der Milch entstammt."
zeugnissen, die nach der Herstellung einer 4. § 9 wird wie folgt geändert:
Wärmebehandlung von mehr als 40 °C
a) In Absatz 1 wird folgende Nummer 1 a einge-
unterzogen werden, und".
fügt:
b) Folgende Nummer 9 wird angefügt:
,, 1 a. bei Käse, der nach der Herstellung wärme-
,,9. Natriumcarbonat, Natriumhydrogencarbo- behandelt worden ist, ausgenommen
nat, Kaliumcarbonat, Kaliumhydrogencar- Frischkäse, den Hinweis ,nach der Herstel-
bcrnat, E 331 Natriumeilrate, E 332 Mono- lung wärmebehandelt';".
und Trikaliumcitra~ Natrium-, Kalium- und
Calciumhydroxid zur Herstellung von auf- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
geschlossenem Milcheiweiß (Kaseinat)." aa) Der bisherige Text wird Satz 2.
bb) Folgender Satz 1 wird eingefügt:
„Der Hinweis nach Absatz 1 Nr. 1 a ist in
Artikel 2 engem räumlichen Zusammenhang mit der
Angabe nach Absatz 1 Nr. 1 anzubringen,
Die Käseverordnung in der Fassung der Bekannt-
wobei die Schrift mindestens die halbe
machung vom 19. Februar 1976 (BGB!. I S. 321), zuletzt
Größe der Schrift besitzen muß, mit der die
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
Angabe nach Nummer 1 vorgenommen
20. Dezember 1977 (BGB!. I S. 2738), wird wie folgt
wird."
geändert:
c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „wenn die
einzelnen Fertigpackungen alle Angaben nach
1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 werden der Punkt durch ein Absatz 1 enthalten" durch die Worte „soweit die
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: einzelnen Fertigpackungen Angaben nach
„Buttermilcherzeugnissen dürfen keine Bindemittel Absatz 1 enthalten" ersetzt.
zugesetzt sein."
5. § 19 Satz 1 erhält folgende Fassung:
2. § 3 wird wie folgt geändert: „Werden Käse oder Erzeugnisse aus Käse ohne
a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Buchstaben e und f Schmelzen zu einem Erzeugnis zusammengefügt
durch folgenden Buchstaben e ersetzt: oder in einer gemeinsamen Verpackung in den
Verkehr gebracht, ist der Inhalt unter Beachtung
,,e) Trockenmilcherzeugnisse, Milcheiweißer- der für die einzelnen Inhaltsteile geltenden Vor-
zeugnisse, Süßmolkenpulver, auch teilent-
schriften zu kennzeichnen."
zuckert, Sauermolkenpulver, auch teilent-
zucker~ entsalztes Molkenpulver und ei-
weißangereichertes Molkenpulver in tech- 6. In§ 14 Abs. 5 werden die Worte „der Bezeichnung
nologisch bedingtem Umfang, höchstens der Fettgehaltsstufe und" gestrichen.
jedoch in einer Gesamtmenge, durch die der
Eiweißgehalt in einem Liter Käsereimilch bis 6.a) In § 26 Abs. 2 Satz 2 werden
zu 5 Gramm erhöht wird;". a) die Angaben für Niedersachsen wie folgt
gefaßt:
b) In Absatz 3 werden die Worte „unterworfen
worden ist, sofern die Käsereimilch nicht aus- ,,für die Regierungsbezirke Braunschweig, Han-
schließlich aus Erzeugnissen zusammengesetzt nover und Lüneburg N I
ist, die nach der genannten Vorschrift behandelt für den Regierungsbezirk Weser-Ems N II",
worden sind" durch die Worte „oder einer Wär- b) in den Angaben für Nordrhein-Westfalen das
mebehandlung unterworfen worden ist, die hin-
Wort „Aachen," gestrichen.
sichtlich der erreichten Temperatur oder Ein-
wirkungszeit über denen der Pasteurisierungs- 7. In § 28 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
verfahren liegt und in der Wirkung diesen ent-
spricht; dies gilt nicht, sofern die Käsereimilch ,,Die Länder bleiben befugt, für Käse der Standard-
ausschließlich aus Erzeugnissen zusammenge- sorten Emmentaler und Bergkäse, die zur Lieferung
setzt ist, die in dieser Weise wärmebehandelt in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieser
worden sind" ersetzt. Verordnung bestimmt sind, besondere Vorschrif-
ten über Herstellung, Güteprüfung und Kennzeich-
3. § 4 wird wie folgt geändert: nung zu erlassen."
a) In Absatz 1 werden das Semikolon hinter der
Nummer 3 durch einen Punkt ersetzt und die 8. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
Nummer 4 gestrichen. a) Buchstabe A wird wie folgt geändert:
b) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: aa) In Spalte 3 wird der 2. Halbsatz' der voran-
„Als beigegebene Lebensmittel dürfen nicht gestellten Herstellungsvorschriften gestri-
zugesetzt werden chen.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1459
bb) ßpi d<'r Standardsorte „Chester (Cheddar)" Artikel 4
werd(~n in Spalte 6 die Worle „mindestens
20 kg" gestrichen. In§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über gesundheit-
liche Anforderungen an Rohmilch und daraus herge-
b) In Buchstabe B Spalte 2 erhält Satz 2 der voran- stellte Erzeugnisse, die von Milcherzeugern unmittel-
gestel lkn J-forstel l u ngsvorschriften folgende bar an den Verbraucher abgegeben werden (Hygiene-
Fassung: verordnung für Milch-ab-Hof-Abgabe) vom 24. Mai
„Dem Quark dürfen bis zu 9 % seines Gewichtes 1973 (BGBl. I S. 477), geändert durch Artikel 15 der
Sauermilchquark getrocknet oder Milcheiweiß- Verordnung vom 16. Mai 197 5 (BGBl. I S. 1281 ), wird
erzeugnisse zugesetzt sein." Buchstabe b gestrichen.
9. In Anlage 3 wird folgc>nde Nummer 6 angefügt:
Artikel 5
„6. Käse, ausgenommen Frischkäse E 153 Carbo
medicinalis vcgctabilis." Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über
Artikel 3 Milcherzeugnisse in der vom Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
Die Butterverordnung in der Fassung der Bekannt- bekanntmachen. Er kann dabei die Paragraphen und
machung vom 10. August 1970 (BGBl. I S. 1287), zuletzt deren Untergliederungen mit neuen durchlaufenden
geändert durch die Verordnung vom 8. August 1977 Ordnungszeichen versehen.
(BGBl. I S. 1487), wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 6
„Butter darf nur mil E 160 a Beta-Carotin gefärbt
werden." Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 325 Satz 2
2. § 9 Abs. 6 erhält folgende Fassung: des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom
2. März 1974 (BGBl. I S. 469) und Artikel 11 des Geset-
.,(6) Die Handelsklasse muß mit Buchstaben ange-
zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom
geben werden, die mindestens folgende Höhe
haben: 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin.
bei Stücken bis zu 50 g 2mm
bei Stücken mit 62,5 g oder 125 g 3mm
bei Stücken mit 250 g oder 500 g 4mm." Artikel 7
3. In§ 19Abs.6Satz 1 wirddieVerweisung.,§9Abs.1 (1) Artikel 3 Nr. 2 dieser Verordnung tritt mit Wir-
und 4" durch die Verweisung.,§ 9 Abs. 1, 4 und 6" kung vom 11. August 1977 in Kraft. Im übrigen tritt
ersetzt. diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
4. In§ 21 Abs. 1 Satz 3 werden die Angaben für Nie-
dersachsen wie folgt gefaßt: (2) Milcherzeugnisse im Sinne der Artikel 1 bis 3
können noch bis zum 31. Dezember 1980 nach den
,,für die Regierungsbezirke Braunschweig, Vorschriften hergestellt, gekennzeichnet und in den
Hannover und Lüneburg NI Verkehr gebracht werden, die bis zum Inkrafttreten
für den Regierungsbezirk Weser-Ems N II". dieser Verordnung gegolten haben.
Bonn, den 13. August 1979
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung
Wolters
1460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Verordnung
zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule
für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis
mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung
in handwerklichen Ausbildungsberufen
Vom 14. August 1979
Auf Grund des§ 40 Abs. 1 der Handwerksordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezem-
ber 1965 (BGBI. I 1966 S. 1), der zuletzt durch Arti-
kel 24 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705)
geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des
§ 28 des Gesetzes vom 7. September 1976 (BGBl. I
S. 2658), wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
ster für Bildung und Wissenschaft mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
§ 1
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
Die bis zum 30. September 1984 von der Berufsfach-
schule für das Holz und Elfenbein verarbeitende
Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis erteilten
Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Ab-
schlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das
Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen
Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehen-
den Aufstellung gleichgestellt:
Bezeichnung des Ausbildungsberuf,
Prüfungszeugnisses für den gleichgestellt
der Berufsfachschule wird
M ic hdstad t/Oden wald kreis
Abschlußprüfung Tischler
als Tischler
Abschlußprüfung Drechsler
als Drechsler (Elfenbeinschnitzer)
(Elfenbeinschnitzer)
Abschlußprüfung Holzbildhauer
als Holzbildhauer
§2
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Hand-
werksordnung auch im Land Berlin.
§3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 14. August 1979
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Würzen
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1461
Erste Verordnung
zur Änderung der Tierseuchenschutzverordnung DDR
Vom 20. August t 979
Auf Grund des§ 7 Abs. 1 und 4 des Viehseuchenge- 2. bei Schlachttieren der Anlage 2
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom entspricht.";
23. Februar 1977 (BGBI. I S. 313) wird mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet: b) in Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
,.Der Kennzeichnung bedürfen nicht Wildtiere,
die für Zoologische Gärten, Tierparke oder
Artikel
Tierhandlungen bestimmt sind."
Die Tierseuchenschutzverordnung DDR vom
6. August 1971 {BGB!. I S. 1242) wird wie folgt geändert: 3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Wildka-
1. § 1 wird wie folgt geändert: ninchen," die Worte „Hunde, Hauskatzen,
Affen, Halbaffen," eingefügt;
a) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
b) folgender Absatz 3 wird angefügt:
,.4. Fleisch:
.,(3) Werden Einhufer zum Schlachten in das
a) zum menschlichen Genuß bestimmte
Wirtschaftsgebiet verbracht, so hat der beam-
Teile geschlachteter oder erlegter Klau- tete Tierarzt die zuständige :Behörde des
entiere;
Bestimmungsortes unter Angabe der Art und
b) geschlachtetes Hausgeflügel und erlegtes Zahl der Tiere fernmündlich, fernschriftlich
oder geschlachtetes Wildgeflügel sowie oder telegrafisch zu benachrichtigen. Der Ver-
Teile davon; fügungsberechtigte hat das Eintreffen der Tiere
c) daraus hergestellte Fleischerzeugnisse;" am Bestimmungsort der für den Bestimmungs-
b) nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5 ort zuständigen Behörde unter Vorlage der
eingefügt: Gesundheitsbescheinigung unverzüglich anzu-
zeigen."
„5. brat- oder kochfertiges Hausgeflügel: zum
menschlichen Genuß bestimmtes ge- 4. Nach § 3 wird folgender neuer § 4 eingefügt:
schlachtetes Hausgeflügel - auch Teile
,,§ 4
davon-, bei dem Kopf, Schlund- einschließ-
lich Kropf-, Luftröhre, Magen, Darm, Die §§ 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn
Geschlechtsorgane und die Füße bis zum jemand höchstens drei Tiere folgender Arten im
Unterschenkel entfernt sind; Hals, Herz, Reiseverkehr mitführt:
Leber ohne Gallenblase und der aufge- 1. Hauskaninchen und Geflügel;
schnittene, von der Hornschicht befreite
Muskelmagen können beigefügt sein;" 2. Hunde und Hauskatzen, sofern der Zolldienst-
stelle durch Vorlage eines von einem Tierarzt
c) die bisherigen Nummern 5 bis 9 werden Num- ausgestellten Impfpasses oder einer tierärztli-
mern 6 bis 10. chen Bescheinigung nachgewiesen wird, daß
die Tiere vor mindestens 30 Tagen und läng-
2. § 2 wird wie folgt geändert: stens zwölf Monaten oder im Falle einer Wie-
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: derholungsimpfung während der letzten zwölf
Monate mit einem amtlich zugelassenen Impf-
.,( 1) Das Verbringen lebender Klauentiere,
Einhufer, Hasen, Hauskaninchen, Wildkanin- stoff gegen Tollwut schutzgeimpft worden sind;
chen, Hunde, Hauskatzen, Affen, Halbaffen, 3. Papageien und Sittiche, sofern der Zolldienst-
lebenden Geflügels, lebender Papageien, Sitti- stelle durch Vorlage einer amtstierärztlichen
che und Bienen in oder durch das Wirtschafts- Gesundheitsbescheinigung nachgewiesen
gebiet bedarf der viehseuchenrechtlichen wird, daß die Tiere gesund befunden worden
Genehmigung. sind und in deren Herkunftsbestand während
der letzten 30 Tage keine auf Papageien und
(2) Der Genehmigung bedarf nicht das Ver-
Sittiche übertragbaren Krankheiten zur amtli-
bringen lebender Einhufer in oder durch das
chen Kenntnis gelangt sind; der Vorlage dieser
Wirtschaftsgebiet, wenn die Tiere von einer
Gesundheitsbescheinigung bedarf es nicht für
amtstierärzt.lichen Gesundheitsbescheinigung
Papageien und Sittiche, die von ihren im Gel-
begleitet sind, die
tungsbereich dieser Verordnung wohnenden
1. bei Zucht- und N utzt.ieren der Anlage 1, Besitzern vorübergehend in die Währungsge-
1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
biete der Mark dPr D<>utschcn Demokratischen bb) in Nummer 5 wird am Ende der Punkt
Republik verbracht worden sind, sofern die durch ein Komma ersetzt; folgende Num-
Identität des jeweiligen Tieres durch eine vor mern 6 und 7 werden angefügt:
der Ausreise ausgestellte amtliche Bescheini- „6. Schafwolle, Haaren von Wiederkäuern
gung nachgewiesen wird." sowie Schweineborsten, wenn sie einer
Fabrikwäsche unterzogen oder beim
S. Die Überschrift des Abschnittes III erhält fol- Gerben gewonnen sind,
gende Fassung:
7. Federn und Federteilen, die ausweis-
,,lll. Fleisch". lich einer amtstierärztlichen Beschei-
6. Der bisherige§ 4 wird§ S und wird wie folgt geän- nigung mit strömendem Wasserdampf
dert: oder auf eine andere Art, die eine
Übertragung von Krankheitserregern
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ausschließt, behandelt sind."
,,( 1) Fleisch darf in das Wirtschaftsgebiet nur 9. § 7 wird wie folgt geändert:
verbracht werden, wenn der Zolldienststelle
eine amtstierärztlichc Gesundheitsbescheini- a) In Satz 1 werden die Worte „veterinärpolizeili-
gung vorgelegt wird, die che Gründe" durch die Worte „Belange der Seu-
chenabwehr und Seuchenbekämpfung" ersetzt;
1. bei Fleisch von Hauswiederkäuern der
Anlage 3, b) Satz 2 wird gestrichen.
2. bei Fleisch von Hausschweinen der 10. In § 8 wird die Angabe ,,§§ 4 bis 7" durch die
Anlage 4, Angabe ,,§§ 5 bis 7" ersetzt.
3. bei Fleisch von Wildwiederkäuern und 11. Die Abschnitte VII und VIII erhalten folgende
Wildschweinen sowie bei ganzen Tierkör- Fassung:
pern in der Decke der Anlage S,
4. bei Fleisch von Hausgeflügel der Anlage 6, „VII. Genehmigungen und Ausnahmen
S. bei Fleisch von Wildgeflügel der Anlage 7 § 9
entspricht."; (1) Zuständig für die Entscheidung über Geneh-
migungen nach dieser Verordnung sind die ober-
b) folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt:
sten Landesbehörden. Genehmigungen dürfen
,,(2) Geschlachtetes Hausgeflügel darf in das nicht erteilt werden, wenn eine Einschleppung
Wirtschaftsgebiet nur brat- oder kochfertig oder Weiterverbreitung von Tierseuchen zu
verbracht werden."; befürchten ist. Die Genehmigungen sind mit den
c) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; in diesem erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen.
Absatz wird die Angabe „Nr. 1" gestrichen. (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden
können im Benehmen mit dem Bundesminister für
7. Der bisherige § S wird aufgehoben. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Aus-
nahmefällen Abweichungen von§ 5 Abs. 1 zulas-
8. § 6 wird wie folgt geändert: sen, wenn auf andere Weise, insbesondere durch
Nebenbestimmungen, gewährleistet ist, daß keine
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Tierseuchen eingeschleppt oder weiterverbreitet
aa) Das Wort „veterinärpolizeilichen" wird werden.
durch das Wort „viehseuchenrechtlichen"
ersetzt; VIII. Ordnungswidrigkeiten
bb) in Nummer 1 wird der zweite Halbsatz § 10
gestrichen;
Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2
cc) Nach Nummer 1 werden folgende Num- des Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich
_mern 1 a und 1 b eingefügt: oder fahrlässig
,, 1 a. unbearbeitete Federn und Federteile;
1. ohne Genehmigung
1b. Bruteier;"
a) nach § 2 Abs. 1 dort bezeichnete Tiere in
dd) Nummer 7 erhält folgende Fassung:
oder durch das Wirtschaftsgebiet oder
„7. in den Nummern 1 bis 6 und in§ S nicht
b) nach§ 6 Abs. 1 dort bezeichnete Waren in
genannte Teile, Erzeugnisse und Roh-
das Wirtschaftsgebiet
stoffe von Klauentieren und Geflügel,
ausgenommen Milch, Milcherzeug- verbringt oder
nisse, Konsumeier und Eiprodukte."; 2. ohne Gesundheitsbescheinigung nach § 5
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Abs. 1 dort bezeichnetes Fleisch in das Wirt-
schaftsgebiet verbringt."
aa) In Nummer 4 wird am Ende das Komma
gestrichen und folgender Satzteil angefügt:
„und von Warenmustern der in Absatz 1 Artikel 2
Nr. 1 a aufgeführten Waren sowie von
Schmuckfedern bis zum Gewicht von 500 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
Gramm,"; und Forsten kann den Wortlaut der Tierseuchen-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1463
schutzverordnung DDR in der vom Inkrafttreten die- zes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom
ser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesge- 26. Juli 1965 (BGBL I S. 627) auch im Land Berlin.
setzblatt bekanntmachen.
Artikel 3 Artikel 4
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Drillen Überlei- Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1979 in
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Geset- Kraft.
Bonn, den 20. August 1979
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage t
(zu § 2 Abs. 2)
Gesundheitsbescheinigung
Einhufer - Zucht- und Nutztiere
Versandland: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .
Ausstellende Behörde: ............................................................................................................................................................................................................................. .
I. Angaben zur Identifizierung des Tieres:
Gattung: ..................................................................................................... Geschlecht: ............................................................................................................. .
Rasse: .................................................................. Alter: ...................................................................... Farbe: .........................................................................
Nummer des Hufbrandes oder der Mähnenplombe oder Beschreibung (z.B. Abzeichen): ..................... .
II. Herkunft des Tieres:
Name und Anschrift des Herkunftsbestandes: ............................................................................................................................................ ..
Name und Anschrift des Absenders: ...................................................................................................................................................................... ..
III. Bestimmung des Tieres:
Bestimmungsort oder Bestimmungsland 1):
Name und Anschrift des ersten Empfängers 2):
Transportmittel:
Art: ......................................................................................................................................................................................................................................................................
Nummer oder sonstiges Kennzeichen: .................................................................................................................................................................... .
IV. Gesundheitszustand des Tieres:
Der Unterzeichner bescheinigt, daß das oben bezeichnete Tier folgenden Voraussetzungen ent-
spricht:
a) Es hat während der letzten 3 Monate, gerechnet vom Tag der Verladung, oder seit seiner Geburt
ununterbrochen dem unter II genannten Herkunftsbestand angehört.
b) Es ist heute von mir untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer übertrag-
baren Krankheit auf.
2 3
c) ) ) Es ist innerhalb der letzten 30 Tage, gerechnet vom Tag der Verladung, mittels des Agargel-
Immunodiffusionstests mit negativem Ergebnis auf ansteckende Blutarmut amtlich untersucht
worden.
d) Das Tier oder sein Herkunftsbestand unterliegen keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln
wegen des Auftretens einer übertragbaren Krankheit, für die Einhufer empfänglich sind. In dem
Herkunftsbestand und in dessen Umkreis von 10 km sind Rotz und Beschälseuche während der
letzten 12 Monate, ansteckende Blutarmut und ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung
während der letzten 6 Monate, jeweils gerechnet vom Tag der Verladung, amtlich nicht festge-
stellt worden.
'I Anzugc•bPn ist der Bestimmungsort. wenn er im Wirtschaftsgebirt liPgl; anderenfalls das Bestimmungsland
2
) DiP Angab<>n sind nicht erford<>rlic-h. wenn dN Bestimmungsort nicht im Wirtschaftsgebiet li<>gl.
Die AngabPn sind nicht erfordPrlich lür Einhufer, die zum TierbPstand eines Zirkusuntern<>hmens gPhören, sowie für Fohlrn bPi Fuß, in diPsPn FdllPn
ist Buchstabe c zu str!'ichen.
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1465
V. Gültigkeitsdauer:
Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.
Ausgefertigt in .......................................................................................... , am ................................................................................................... 19....................
Der amtliche Tierarzt:
(Unl<'rschrilt)
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 2
(zu § 2 Abs. 2)
Gesundheitsbescheinigung
Einhufer - Schlachttiere
Versandland: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .
Ausstellende Behörde: ............................................................................................................................................................................................................................. .
1. Angaben zur Identifizierung der Tiere:
Zahl der Tiere· .......................................................................................................................................................................................................................................
Lfd.
Geschlecht Alter Nummer des Hufbrandes oder der
Nr. Mähnenplombe oder Beschreibung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1----.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
II. Herkunft der Tiere:
Versandort· ............................................................................................................................................................................................................................................... .
Name und Anschrift des Absenders: ....................................................................................................................................................................... .
III. Bestimmung der Tiere:
Bestimmungsort oder Bestimmungsland 1):
Name und Anschrift des Empfängers 2): .................................................................................................................................................................
Bezeichnung des Schlachthauses, in das die Tiere verbracht werden 2): .............................. :........................................ ..
Transportmittel:
Art· ......................................................................................................................................................................................................................................................................
Nummer oder sonstiges Kennzeichen: .....................................................................................................................................................................
IV. Gesundheitszustand der Tiere:
Der Unterzeichner bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere folgenden Voraussetzungen ent-
sprechen:
a) Sie sind heute von mir untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer über-
tragbaren Krankheit auf.
b) Die Tiere oder ihre Herkunftsbestände unterliegen keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln
wegen des Auftretens einer übertragbaren Krankheit, für die Einhufer empfänglich sind. Dar-
1) Anzugeben ist der Bestimmungsort. wenn er im Wirtschaftsgebiet'!iegt; anderenfalls das Bestimmungsland.
2) Die Angaben sind nicht erforderlich, wenn der Bestimmungsort nicht im Wirtschaftsgebiet liegt.
1) Die Gesundheitsbescheinigung darf nur für die Tiere einheitlich ausgestellt werden, die mit einem Transportmittel gemeinsam befördert werden, vom
selben Absender stammen und für denselben Empfänger bestimmt sind.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1467
über hinaus haben sie während der letzten 30 Tage zu einem Herkunftsbestand gehört, in dem
Rotz, BPsch~llsPuchP, ansteckende Blutarmut und ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung
wiihrcnd ckr lctz!Pn 6 Monate, jeweils gerechnet vom Tage der Verladung, amtlich nicht fest-
gestellt word()n sind.
V. Gültigkeitsclcrner:
Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.
A usgeferligt in ..........................................................................................., am ..................................................................................................... 19................ ..
(Si,w•I) Der amtliche Tierarzt:
(Unterschrift)
1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 3
(zu§ 5 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
Fleisch von Hauswiederkäuern
Versandland· ....................................................................................................................................................................................................................................................... .
Ausstellende Behörde: ..............................................................................................................................................................................................................................
1. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:
Fleisch von (Tierart): .............................................. :...................................................................................................................................................................... ..
Art der Teile: ........................................................................................................................................................................................................................................ ..
Art der Verpackung: .....................................................................................................................................................................................................................
Zahl der Teile oder Packstücke: .................................................................................................................................................................................... ..
Nettogewicht: ......................................................................................................................................................................................................................................... .
II. Herkunft des Fleisches:
Versandort: .............................................................................................................................................................................................................................................. ..
Name und Anschrift des Absenders: ...................................................................................................................................................................... ..
III. Bestimmung des Fleisches:
Bestimmungsort: ................................................................................................................................................................................................................................. .
Name und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................................................................
Transportmittel:
Art· ......................................................................................................................................................................................................................................................................
Nummer oder sonstiges Kennzeichen: .................................................................................................................................................................... .
IV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:
Der Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,
a) während der letzten 3 Monate vor der Schlachtung oder seit ihrer Geburt im Versandland
gehalten worden sind,
b) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten und in deren Umkreis von 10 km
seit mindestens 30 Tagen vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Maul- und Klau-
enseuche amtlich festgestellt worden ist,
c) •) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten Melitensisbrucellose nicht fest-
gestellt worden ist,
d) unmittelbar vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und frei von Tierseuchen
befunden worden sind,
e) in einem Schlachthaus geschlachtet worden sind, in dem am Tage der Schlachtung Maul- und
Klauenseuche nicht festgestellt worden ist und in dem im Falle eines Ausbruchs von Maul- und
Klauenseuche das an diesem Tag und bis zur abgeschlossenen Entseuchung des Schlachthauses
erschlachtete Fleisch vom Versand nach dem Wirtschaftsgebiet ausgenommen wird.
Ausgefertigt in .......................................................................................... , am ..................................................................................................... 19 ................ ..
(Siegel) Der amtliche Tierarzt:
(U ntersch rilt)
') Bei Rindflr>isC'h entfiillt di<'S('r NaC'hweis; in diesem Fall ist Buchstabe c zu streichen.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1469
Anlage 4
(zu§ 5 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
Fleisch von Hausschweinen
Versandland: ...................................................................................................................................................................................................................................................... ..
A usstel !ende Behörde: ............................................................................................................................................................................................................................. .
I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:
Art der Teile: ........................................................................................................................................................................................................................................ ..
Art der Verpackung: ................................................................................................................................................................................................................... ..
Zahl der Teile oder Packstücke: ..................................................................................................................................................................................... .
Nettogewicht: ........................................................................................................................................................................................................................................ ..
II. Herkunft des Fleisches:
Versandort: .............................................................................................................................................................................................................................................. ..
Name und Anschrift des Absenders: ........................................................................................................................................................................
III. Bestimmung des Fleisches:
Bestimmungsort: ................................................................................................................................................................................................................................. .
Name und Anschrift des Empfängers: .................................................................................................................................................................... .
Transportmittel:
Art: ......................................................................................................................................................................................................................................................................
Nummer oder sonstiges Kennzeichen: .....................................................................................................................................................................
IV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:
Der Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,
a) während der letzten 3 Monate vor der Schlachtung oder seit ihrer Geburt im Versandland
gehalten worden sind,
b) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten kein Fall von Maul- und Klauen-
seuche, Vesikulärer Schweinekrankheit, Schweinebrucellose, Schweinepest, ansteckender
Schweinelähmung und Aujeszkyscher Krankheit und in deren Umkreis von 10 km seit minde-
stens 30 Tagen vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Maul- und Klauenseuche,
Vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung amtlich festgestellt wor-
den ist,
c) unmittelbar vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und frei von Tierseuchen
befunden worden sind,
d) in einem Schlachthaus geschlachtet worden sind, in dem am Tage der Schlachtung Maul- und
Klauenseuche, Vesikuläre Schweinekrankheit, Schweinepest, ansteckende Schweinelähmung
und Aujeszkysche Krankheit nicht festgestellt worden sind und in dem im Falle eines Aus-
bruchs von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Schweinekrankheit, Schweinepest, anstek-
kender Schweinelähmung und Aujeszkyscher Krankheit das an diesem Tag und bis zur abge-
schlossenen Entseuchung des Schlachthauses erschlachtete Fleisch vom Versand nach dem
Wirtschaftsgebiet ausgenommen wird.
Ausgefertigt in .......................................................................................... , am .................................................................................................... 19 ............... ..
Der amtliche Tierarzt:
(U nterschrilt)
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 5
(zu§ 5 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
Fleisch von Wildwiederkäuern und Wildschweinen
sowie ganze Tierkörper in der Decke
Versandland: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .
Ausstellende Behörde: ..............................................................................................................................................................................................................................
I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:
Fleisch von (Tierart): ......................................................................................................................................................................................................................
Art der l'eile: ......................................................................................................................................................................................................................................... .
Art der Verpackung: ................................................................................................................................................................................................................... ..
Zahl der Teile oder Packstücke: .................................................................................................................................................................................... ..
Nettogewicht: ..............................................................................:.......................................................................................................................................................... .
II. Herkunft des Fleisches:
Versandort: ............................................................................................................................................................................................................................................... .
Name und Anschrift des Absenders: ....................................................................................................................................................................... .
III. Bestimmung des Fleisches:
Bestimmungsort: ................................................................................................................................................................................................................................ ..
Name und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................................................................
Transportmittel:
Art· ......................................................................................................................................................................................................................................................................
Nummer oder sonstiges Kennzeichen: ................................................................................................................................................................... ..
IV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:
Der Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt, an einem Ort des Ver-
sandlandes erlegt worden sind, an dem und in dessen Umkreis von 20 km während der letzten 40
Tage vor der Erlegung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Schweinepest 1) oder ansteckender
Schweinelähmung") amtlich festgestellt worden ist.
Ausgefertigt in .......................................................................................... , am ................................................................................................... 19 ................ ..
(Siegel) Der amtliche Tierarzt:
(Unterschrift)
') BPi Fleisch von Wildwi<•d<·rkäu<•rn Pntfällt dif,ser Nachweis.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1471
Anlage 6
(zu § 5 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
Fleisch von Hausgeflügel
Versandland: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .
A usstcl !ende Bl~hördc\: ............................................................................................................................................................................................................................ ..
I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:
Fleisch von (Tierart): ..................................................................................................................................................................................................................... .
Art der Ware: ...................................................................................................................................................................................................................................... ..
(br<tl· oder kochlPrlig<' g<1nz1• Tic•rköqwr, Gdlügc,Jtc,ilP, GellügPllleischerzeugnisse)
Art der Verpackung: ................................................................................................................................................................................................................... ..
Zahl der Teile oder Packstücke: ..................................................................................................................................................................................... .
Nettogewicht: ......................................................................................................................................................................................................................................... .
II. Herkunft des Fleisches:
Versandort· ................................................................................................................................................................................................................................................
Name und Anschrift des Absenders: ...................................................................................................................................................................... ..
III. Bestimmung des Fleisches:
Bestimmungsort: ................................................................................................................................................................................................................................. .
Name und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................................................................
Transportmittel:
Art· ......................................................................................................................................................................................................................................................................
Nummer oder sonstiges Kennzeichen: .....................................................................................................................................................................
IV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:
Der Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt, aus einem im Ver-
sandland gelegenen Herkunftsbestand kommen, in dem während der letzten 40 Tage vor dem
Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder Newcastle-Krank-
heit amtlich festgestellt worden ist und der keiner tierseuchenrechtlichen Sperre wegen des Auf-
tretens einer auf Geflügel übertragbaren Krankheit unterliegt.
Ausgefertigt in .......................................................................................... , am ................................................................................................... 19 ................ ..
Der amtliche Tierarzt:
(Unterschrift)
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 7
(zu § 5 Abs. 1)
Gesundheitsbescheinigung
Fleisch von Wildgeflügel
Versandland: ...................................................................................................................................................................................................................................................... ..
Ausstellende Behörde: ..............................................................................................................................................................................................................................
I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:
Fleisch von (Tierart): ......................................................................................................................................................................................................................
Art der Ware: ....................................................................................................................................................................................................................................... .
(ganze Tierkörper, Herrichtungslorm, Gdlüg1~lteil<'. Gdlügr~ll!Pischerzeugnisse)
Art der Verpackung: .................................................................................................................................................................................................................... .
Zahl der Teile oder Packstücke: ......................................................................................................................................................................................
Nettogewicht: ........................................................................................................................................................................................................................................ ..
II. Herkunft des Fleisches:
Versandort· .............................................................................................................................................................................................................................................. ..
Name und Anschrift des Absenders: ........................................................................................................................................................................
III. Bestimmung des Fleisches:
Bestimmungsort: ..................................................................................................................................................................................................................................
Name und Anschrift des Empfängers: .................................................................................................................................................................... .
Transportmittel:
Art· ......................................................................................................................................................................................................................................................................
Nummer oder sonstiges Kennzeichen: .................................................................................................................................................................... .
IV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:
Der Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,
0
a) ) an einem Ort des Versandlandes erlegt worden sind, an dem und in dessen Umkreis von 20 km
während der letzten 40 Tage vor der Erlegung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder
Newcastle-Krankheit amtlich festgestellt worden ist,
0
b) ) aus einem im Versandland gelegenen Herkunftsbestand kommen, in dem während der letzten
40 Tage vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder
Newcastle-Krankheit amtlich festgestellt worden ist und der keiner tierseuchenrechtlichen
Sperre wegen des Auftretens einer auf Geflügel übertragbaren Krankheit unterliegt.
Ausgefertigt in .......................................................................................... , am .................................................................................................... 19 .................
(Si1w~l) Der amtliche Tierarzt:
(U ntcrschrilt)
•i Nichtzutrclfcndcs streichen
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1473
Beka.nntmachung
zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Vom 13. August 1979
Auf Grund des§ 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des
Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
gemäß einer Erklärung des Gouverneurs der Kaiman-
Inseln bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden auf den
Kaiman-Inseln in demselben Umfang wie inländische
zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
auf den Kaiman-Inseln anmelden, brauchen nicht den
Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem
Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Die Eintragung eines Warenzeichens auf den Kai-
man-Inseln setzt eine vorherige Eintragung des
Warenzeichens im Vereinigten Königreich Großbri-
tannien und Nordirland voraus.
Bonn, den 13. August 1979
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Berichtigung
der Verordnung über die Berufsausbildung
zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
Die Anlage der Verordnung über die Berufsausbil-
dung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin vom
25. Juli 1979 (BGBI. I S. 1305) ist wie toigt zu berichti-
gen:
1. Die Überschrift (S. 1307) muß lauten: ,,Ausbildungs-
rahmenplan für die Berufsausbildung zum Pharma-
kanten/zur Pharmakantin".
2. In der lfd. Nummer 2 Buchstabe eist das Wort „Che-
miekalien" durch „Chemikalien" zu ersetzen.
3. In der lfd. Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe
bb lauten die ersten Worte „Wäge- und Dosierein-
richtungen".
4. In der lfd.Nummer 6 Buchstabe f Doppelbuchstabe
cc ist die Schreibweise des letzten Hauptwortes
,,Thixotropie".
5. In der lfd. Nummer 7 Buchstabe c muß es am
Anfang heißen: ,,Arzneien in pulverisierter, ....".
6. In der lfd. Nummer 7 Buchstabe e Doppelbuchstabe
cc lautet die richtige Schreibweise „pH-Wert".
7. In der lfd. Nummer 8 Buchstabe c muß in der vier-
ten Zeile das erste Wort lauten: ,,Sterilfiltration".
8. In der lfd. Nummer 10 Buchstabe i muß das erste
Wort „Betriebsprotokolle" lallten.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1473
Beka.nntmachung
zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Vom 13. August 1979
Auf Grund des§ 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des
Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
gemäß einer Erklärung des Gouverneurs der Kaiman-
Inseln bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden auf den
Kaiman-Inseln in demselben Umfang wie inländische
zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
auf den Kaiman-Inseln anmelden, brauchen nicht den
Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem
Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Die Eintragung eines Warenzeichens auf den Kai-
man-Inseln setzt eine vorherige Eintragung des
Warenzeichens im Vereinigten Königreich Großbri-
tannien und Nordirland voraus.
Bonn, den 13. August 1979
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Berichtigung
der Verordnung über die Berufsausbildung
zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
Die Anlage der Verordnung über die Berufsausbil-
dung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin vom
25. Juli 1979 (BGBI. I S. 1305) ist wie toigt zu berichti-
gen:
1. Die Überschrift (S. 1307) muß lauten: ,,Ausbildungs-
rahmenplan für die Berufsausbildung zum Pharma-
kanten/zur Pharmakantin".
2. In der lfd. Nummer 2 Buchstabe eist das Wort „Che-
miekalien" durch „Chemikalien" zu ersetzen.
3. In der lfd. Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe
bb lauten die ersten Worte „Wäge- und Dosierein-
richtungen".
4. In der lfd.Nummer 6 Buchstabe f Doppelbuchstabe
cc ist die Schreibweise des letzten Hauptwortes
,,Thixotropie".
5. In der lfd. Nummer 7 Buchstabe c muß es am
Anfang heißen: ,,Arzneien in pulverisierter, ....".
6. In der lfd. Nummer 7 Buchstabe e Doppelbuchstabe
cc lautet die richtige Schreibweise „pH-Wert".
7. In der lfd. Nummer 8 Buchstabe c muß in der vier-
ten Zeile das erste Wort lauten: ,,Sterilfiltration".
8. In der lfd. Nummer 10 Buchstabe i muß das erste
Wort „Betriebsprotokolle" lallten.
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
7-. 8. 7-9 Verordnung TSN Nr. 3/7-9 zur Änderung der Ver-
ordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den
Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 150 14,8. 79 15.9. 79
9291
16. 8. 79 Verordnung Nr. 16/79 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 154 18.8. 79 25.8. 79
9.'.i00-4-6-4
16. 8. 79 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung des Zollkontingents für Veredelungsarbeiten
an bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Ver-
edelungsverkehr der Gemeinschaft für die Zeit
vom 1. September 1979 bis 31. August 1980 156 22.8. 79 23. 8. 79
neu: 613-4-10·1-11
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit. ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezcichn ung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom N r./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1542/79 der Kommission zur Festsetzung der
Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen
Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 1731/78 25. 7. 79 L 187/5
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1543/79 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 über Durchführungsbe-
stimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung
der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weich-
weizen 25. 7. 79 L 187/7
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission über die Anwen-
dung von Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder 25. 7. 79 L 187/8
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1627/79 der Kommission zur sechsten Ände-
rung der Liste im Anhang der Verordnung (E\NG) Nr. 572/73 zur
Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Sek-
tor Ge f I ü g e I f I c i s c h, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhr-
erstattung in Frage kommen 28. 7. 79 L 190/33
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1629/79 der Kommission zur Aussetzung
der Einfuhren von gcfrorc~nen Seehechten 28. 7, 79 L 190/36
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1630/79 der Kommission mit Durchfüh-
rungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isogl u-
koseerzcugung in der Zeit vom 1. Juli 1979bis 30. Juni 1980und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 28. 7. 79 L 190/38
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
7-. 8. 7-9 Verordnung TSN Nr. 3/7-9 zur Änderung der Ver-
ordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den
Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 150 14,8. 79 15.9. 79
9291
16. 8. 79 Verordnung Nr. 16/79 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 154 18.8. 79 25.8. 79
9.'.i00-4-6-4
16. 8. 79 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung des Zollkontingents für Veredelungsarbeiten
an bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Ver-
edelungsverkehr der Gemeinschaft für die Zeit
vom 1. September 1979 bis 31. August 1980 156 22.8. 79 23. 8. 79
neu: 613-4-10·1-11
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit. ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezcichn ung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom N r./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1542/79 der Kommission zur Festsetzung der
Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen
Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 1731/78 25. 7. 79 L 187/5
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1543/79 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 über Durchführungsbe-
stimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung
der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weich-
weizen 25. 7. 79 L 187/7
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission über die Anwen-
dung von Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder 25. 7. 79 L 187/8
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1627/79 der Kommission zur sechsten Ände-
rung der Liste im Anhang der Verordnung (E\NG) Nr. 572/73 zur
Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Sek-
tor Ge f I ü g e I f I c i s c h, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhr-
erstattung in Frage kommen 28. 7. 79 L 190/33
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1629/79 der Kommission zur Aussetzung
der Einfuhren von gcfrorc~nen Seehechten 28. 7, 79 L 190/36
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1630/79 der Kommission mit Durchfüh-
rungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isogl u-
koseerzcugung in der Zeit vom 1. Juli 1979bis 30. Juni 1980und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 28. 7. 79 L 190/38
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1979 1475
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
1),1I um und B<'Z<'iC'hnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom N r./Seite
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1636/79 der Kommission zur Abweichung
von d<·r V1•rordnung (EWG) Nr. 1102/78 zum Erlaß von Schutzmaß-
nahrrwn lwi de>r Einfuhr von Pilzkonserv~n 28. 7. 79 L 190/54
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1637/79 des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EWC) Nr. 1080/77 über die verbilligte Abgabe von Milch
und bc,:tirnmtPn Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen 31. 7. 79 L 192/1
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1638/79 des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1763/78 über den Transfer von Magermilch-
p u I ver an die italienische Interventionsstelle 31. 7. 79 L 192/2
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1639/79 des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation
für VPrarbcitungscrzeugnisse aus Obst und Gern üse 31. 7. 79 L 192/3
24. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1640/79 des Rates zur Begrenzung der
Gewtihrung der Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte
Williarns-B i r n c n 31. 7. 79 L 192/4
24.7.79 Verordnung (EWG) Nr. 1641/79 des Rates zur Festsetzung des
Grunclprcis<!S und der Standardqualität für geschlachtete
Schwein c für die Zeit vom 1. November 1979 bis zum 31. Oktober
1980 31. 7. 79 L 192/5
10. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1680/79 des Rates über die Lieferung von
Mag c r m i Ich p u I v c r an den Hohen Kommissar der Vereinten
N ationc~n für FI üchtlinge als N ahrungsmittelsoforthilfe für die
Flüchtlinge in Südostasien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
828/78 1. 8. 79 L 193/50
1. 8. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1681/79 des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 459/68 über den Schutz gegen Praktiken von
Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern 2. 8. 79 L 196/1
Andere Vorschriften
26. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1624/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz,
der Tarifstelle 44.25 r:x B, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-
renz<~n gewährt werden 28. 7. 79 L 190/29
26. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1625/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und
Wandplatten, glasiert, der Tarifnummer 69.08, mit Ursprung in Ent-
wicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3155/78
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 28. 7. 79 L 190/31
26. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1626/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Säck-
chen, nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10, mit Ursprung in Paki-
stan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1195/79 des Rates vor-
gesehen<~n Zollpräferenzen gewährt werden 28. 7. 79 L 190/32
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1628/79 der Kommission zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2067 /77 über die Bestimmung des Ursprungs
von Reißverschlüssen 28. 7. 79 L 190/35
27. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1652/79 der Kommission über die Wieder-
einführung des Zollsatzes für Handschuhe aus Gewirken, weder
gummielast.isch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02, mit
Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 1195/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer-
den 31. 7. 79 L 192/31
25. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1653/79 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 zur Einführung eines
datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren 31. 7. 79 L 192/32
1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bckanntmadiungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlid1t.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. PostansdJrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersd:ienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt audJ für Bundesgesetzblätter. die
vor dem t. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrect.n-.;:1g.
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM
Versandloosten). bei Lieferung gegen Vorausrcdm~::-:g 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfadl 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertste,1er enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o. Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt
Ubersi,ht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 342. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Juli 1979,
ist im Bundesanzeiger Nr. 150 vom 14. August 1979 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 150 vom 14. August 1979 kann zum Preis von 2,25 DM
(1,65 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.