1149
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 1979 Nr.45
Inhalt Seite
20. 7. ·;q l;ünftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 1149
111-1
:n. 7. 7q Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch
Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz} . . . . . . . . . . . . . . . . 1184
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Hinweis auf andere Verkündungsblätter
ReclltsvorschriflPn cler Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Vom 20. Juli t 979
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird vor denWorten„ein Wahlvor-
Artikel t steher und ein Wahlvorstand für jeden Wahl-
Änderung des Bundeswahlgesetzes kreis zur Feststellung des Briefwahlergebnis-
ses." das Wort „mindestens" eingefügt und fol-
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekannt- gender Satz 2 angefügt:
machungen vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325) ,,Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind,
und 4. August 1976 (BGBl. I S. 2133, 2799) wird wie um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahl-
folgt geändert: tage feststellen zu können, bestimmt der Kreis-
1. § 3 wird wie folgt geändert: wahlleiter."
a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 der Punkt durch
einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halb-
„Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem
satz angefügt:
Bundesminister des Innern innerhalb von ein-
,,die Anordnung trifft der Landeswahlleiter."
einhalb Jahren nach Beginn der Wahlperiode
des Deutschen Bundestages zu erstatten." Der bisherige Satz 2 wird gestrichen.
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ange-
„Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen fügt:
Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen ,,(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnis-
Änderungen des Gebietsbestandes der Länder ses können Wahlvorsteher und Wahlvor-
nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geän- stände statt für jeden Wahlkreis für einzelne
dert, so ändern sich entsprechend auch die oder mehrere Gemeinden oder für jeden Kreis
Grenzen der betroffenen Wahlkreise." innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden;
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
die Anordnung trifft die Landesregierung oder Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten
die von ihr bestimmte Stelle." hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,".
3. § 9 wird wie folgt geändert: 9. § 27 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3
eingefügt:
,.Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvor- „Die Wahlberechtigung der Unterzeichner
steher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter eines Wahlvorschlages einer der in§ 18 Abs. 2
und weiteren drei bis fünf vom Wahlvorsteher genannten Parteien ist bei Einreichung der
berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesliste nachzuweisen."
Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle
kann anordnen, daß Satz 3 wird Satz 4.
die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemein- b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Rufnamen"
debehörde und ersetzt durch das Wort „Vornamen".
die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung 10. § 32 wird wie folgt geändert:
des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im
Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der a) Die Überschrift wird um die Worte", unzuläs-
Gemeindebehörde oder. von der Kreisverwal- sige Veröffentlichung von Wählerbefragun-
tungsbehörde gen" ergänzt.
allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvor- b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
steher berufen werden." ,,{2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von
Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe
4. In § 11 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor
Ablauf der Wahlzeit unzulässig."
5. § 13 wird wie folgt geändert: 11. § 36 wird wie folgt geändert:
Nummer 2 erhält folgende Fassung: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-
„2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen fügt:
Gebrechens unter Pflegschaft steht, sofern er ,,(3) Im Falle einer Anordnung der Landesre-
nicht durch eine Bescheinigung des Vormund- gierung oder der von ihr bestimmten Stelle
schaftsgerichts nachweist, daß die Pflegschaft nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreiswahl-
auf Grund seiner Einwilligung angeordnet ist,". leiters in Absatz 1 Satz 1' und in Absatz 2 die
Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausge-
6. § 20 wird wie folgt geändert:
stellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des
a) In Absatz 2 wird in Satz 2 folgender Halbsatz Kreises, in dem diese Gemeinde liegt."
eingefügt:
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wird
,,; die Wahlberechtigung der Unterzeichner ist wie folgt gefaßt:
bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages
,,( 4) Wahlbriefe können von den Absendern
nachzuweisen."
bei der Deutschen Bundespost als Standard-
b) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: briefe ohne besondere Versendungsform
,.Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entspre- gebührenfrei eingeliefert werden, wenn sie sich
chend." in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden.
Bei Inanspruchnahme einer besonderen Ver-
7. § 21 wird wie folgt geändert: sendungsform hat der Absender den die jeweils
Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gültige Briefgebühr übersteigenden Betrag zu
gefaßt: tragen. Der Bund entrichtet an die Deutsche
1
Die Wahlen dürfen frühestens zweiunddreißig Bundespost für jeden von ihr beförderten,
Monate, für die Vertreterversammlungen frühe- unfrei eingelieferten oder durch eine besondere
stens dreiundzwanzig Monate nach Beginn der Versend ungsform übermittelten amtlichen
Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfin- Wahlbriefumschlag die jeweils gültige Briefge-
den;". bühr."
8. § 25 wird wie folgt geändert: 12. Es wird folgender § 49 a eingefügt:
In Absatz 2 Satz 2 werden der Eingang und die ,,§ 49 a
Nummern 1 und 2 wie folgt gefaßt: Ordnungswidrigkeiten
„Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn (1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist, 1. entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehren-
2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Ab- amt ablehnt oder sich ohne genügende Ent-
satz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften schuldigung den Pflichten eines solchen ent-
mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der zieht oder
Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nach- 2. entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wähler-
weis kann infolge von lJ mständen, die der befragungen nach der Stimmabgabe über den
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1151
Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der min auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen
Wahlzeit veröffentlicht. gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag
fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 ist ausgeschlossen."
kann mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche
Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 14. Die Worte „Bundestag" oder „Bundestages" in § 1
Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Abs. 1, § 3 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 2 und 3 Nr. 1, § 21
Deutsche Mark geahndet werden. Abs. 1, § 30 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 44 Abs. 3, §§ 45 bis
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 Abs. 1 48 und 53 sowie in den Überschriften zu den §§ 1,
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 45 und 46 sowie zum Achten Abschnitt werden
ersetzt durch „Deutscher Bundestag", ,.Deutschen
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 Bundestages"oder „Deutschen Bundestag".
a) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberech-
tigter das Amt eines Wahlvorstehers, stell- 15. Die Anlage zum Bundeswahlgesetz in der Fassung
vertretenden Wahlvorstehers oder eines der Bekanntmachung vom 4. August 1976 (BGBI. I
Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreis- S. 2133, 2799) erhält die aus der Anlage zu diesem
wahla ussch uß, Gesetz ersichtliche Fassung.
b) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlbe-
rechtigter das Amt eines Beisitzers im Lan- Artikel 2
deswahlausschuß,
Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, in
c) der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlbe-
der Anlage zum Bundeswahlgesetz in der nach
rechtigter das Amt eines Beisitzers im Bun-
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung die
deswahla ussch uß Abgrenzung von Wahlkreisen neu zu beschreiben
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende und bekanntzumachen, wenn dies auf Grund kommu-.
Entschuldigung den Pflichten eines solchen naler Gebiets- oder Namensänderungen angezeigt ist.
Amtes entzieht,
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 Artikel 3
der Bundeswahlleiter." Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 13 Abs. 1 des
13. Es wird folgender § 53 a eingefügt:
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
,.§ 53 a
Artikel 4
Fristen und Termine
Inkrafttreten
Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und
Termine verlängern oder ändern sich nicht Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Ter- in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Juli 1979
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Baum
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 15)
Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Schleswig-Holstein
Flensburg - Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg,
Kreis Schleswig-Flensburg
2 Nordfriesland - Kreis Nordfriesland,
Dithmarschen-Nord
vom Kreis Dithmarschen
die kirchspielsfreien Gemeinden
Heide, Wesselburen,
die Kirchspielslandgemeinden
Büsum (= Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Hedwigenkoog,
Oesterdeichstrich, Warwerort, Westerdeichstrich},
Hennstedt (=Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Delve, Fedderingen,
Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve, Linden, Norderheistedt,
Schlichting, Schwienhusen, Süderheistedt, Wiemerstedt},
Lunden (= Gemeinden Groven, Hemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe,
Lunden, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen},
Tellingstedt (= Gemeinden Dellstedt, Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen,
Schalkholz, Süderdorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel,
Westerborstel, Wrohm},
Weddingstedt (= Gemeinden N euenkirchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth,
Weddingstedt, Wesseln},
Wesselburen (= Gemeinden Friedrichsgabekoog, Hellschen-Heringsand-
U nterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norderwöhrden, Oesterwurth,
Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Wesselburener Deichhausen,
Wesselburener koog)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)
3 Steinburg - Kreis Steinburg,
Dithmarschen-Süd
v-0m Kreis Dithmarschen
die kirchspielsfreien Gemeinden
Brunsbüttel, Friedrichskoog, Marne, Meldorf,
die Kirchspielslandgemeinden
Albersdorf (= Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bunsoh, Immenstedt,
Offenbüttel, Osterrade, Schafstedt, Sehrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüt-
tel),
Burg-Süderhastedt (= Gemeinden Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmar-
schen}, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn,
Süderhastedt},
Eddelak-Sankt Michaelisdonn (= Gemeinden A verlak, Dingen, Eddelak,
Sankt Michaelisdonn},
Heide-Land (= Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Nord-
hastedt, Wöhrden),
Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1153
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Marne-Land(= Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Helse, Kaiser-Wilhelm-
Koog, Kronprinzenkoog, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ram-
husen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen),
Meldorf-Land(= Gemeinden Bargenstedt, Barlt, Busenwurth, Elpersbüttel,
Epenwöhrden, Gudendorf, Krumstedt, Nindorf, Nordermeldorf, Odde-
rade, Sarzbüttel, Windbergen, Wolmersdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2)
4 Rendsburg-Eckernförde Kreis Rendsburg-Eckernförde
5 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel
6 Plön - Neumünster Kreisfreie Stadt Neumünster,
Kreis Plön
7 Pinneberg Kreis Pinneberg
8 Segeberg - Kreis Segeberg,
Stormarn-Nord
vom Kreis Storniarn
die amtsfreien Gemeinden
Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinfeld (Holstein), Tangstedt,
die Ämter
Bad Oldesloe-Land (= Gemeinden Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz,
Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück),
Bargteheide-Land (=Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst,
Harnmoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel),
Nordstormarn (= Gemeinden Badendort Barnitz, Feldhorst, Harnberge,
Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst,
Wesenberg, Westerau, Zarpen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10)
9 Ostholstein Kreis Ostholstein
10 Herzogtum Lauenburg Kreis Herzogtum Lauenburg,
- Stormarn-Süd
vom Kreis Stormarn
die amtsfreien Gemeinden
Ahrensburg, Ammersbek, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek,
Reinbek,
die Ämter
Siek (= Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld),
Trittau (= Gemeinde Grande, Grönwohld, Großensee, Harnfelde, Hohen-
felde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8)
11 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wcthlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Hamburg
12 Hamburg-Mitte Vom Bezirk Hamburg-Mitte
das Kerngebiet Hamburg-Mitte (Ortsteile 101 bis 128, 140),
das Ortsamtsgebiet Veddel-Rothenburgsort (Ortsteile 133 bis 137)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 17, 18),
vom Bezirk Hamburg-Nord
das Ortsamtsgebiet Barmbek-Uhlenhorst (Ortsteile 414 bis 429)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 15)
13 Hamburg-Altona Bezirk Altona (Ortsteile 201 bis 226)
14 Hamburg-Eimsbüttel Bezirk Eimsbüttel (Ortsteile 301 bis 321)
15 Hamburg-Nord Vom Bezirk Hamburg-Nord
das Kerngebiet Hamburg-Nord (Ortsteile 401 bis 413),
das Ortsamtsgebiet Fuhlsbüttel (Ortsteile 430 bis 432)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 12),
vom Bezirk Wandsbek
das Ortsamtsgebiet Alstertal (Ortsteile 517 bis 520),
Ortsamtsgebiet Walddörfer die Stadtteile
Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt (Orts-
teile 521 bis 524)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 16, 17)
16 Hamburg-Wandsbek Vom Bezirk Wandsbek
Kerngebiet Wandsbek die Stadtteile Eilbek, Wandsbek, Farmsen-Berne
(Ortsteile 501 bis 509, 514),
das Ortsamtsgebiet Bramfeld (Ortsteile 515 und 516),
Ortsamtsgebiet Walddörfer der Stadtteil Volksdorf (Ortsteil 525),
das Ortsamtsgebiet Rahlstedt (Ortsteil 526)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 15, 17)
17 Hamburg-Bergedorf Bezirk Bergedorf (Ortsteile 601 bis 614),
vom Bezirk Hamburg-Mitte
das Ortsamtsgebiet Billstedt (Ortsteile 129 bis 132)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 12, 18),
vom Bezirk Wandsbek
die Stadtteile Marienthal, Jenfeld, Tonndorf (Ortsteile 510 bis 513)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 15, 16)
18 Hamburg-Harburg Bezirk Harburg (Ortsteile 701 bis 121),
vom Bezirk Hamburg-Mitte
das Ortsamtsgebiet Finkenwerder (Ortsteile 138 und 139)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 12, 17)
Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1155
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Niedersachsen
19 Aurich - Emden Kreisfreie Stadt Emden,
Landkreis Aurich
20 Unterems Landkreis Leer,
vom Landkreis Emsland
die Gemeinden
Stadt Haren {Ems), Stadt Papenburg, Rhede {Ems), Twist,
die Samtgemeinden
Dörpen {= Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger,
Neulehe, Walchum, Wippingen),
Lathen {=Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlangen, überlangen, Ren-
kenberge, Sustrum),
Nordhümmling {= Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hil-
kenbrook, Surwold),
Sögel (= Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel,
Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh),
Werlte (= Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Werlte)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 26)
21 Friesland - Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,
Wilhelmshaven
Landkreis Friesland
22 Oldenburg - Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),
Landkreis Ammerland
23 Delmenhorst - Kreisfreie Stadt Delmenhorst,
Wesermarsch
Landkreise Oldenburg (Oldenburg), Wesermarsch
24 Cuxhaven Landkreis Cuxhaven
25 Stade Landkreis Stade,
vom Landkreis Rotenburg (Wümme)
die Gemeinden
Stadt Bremervörde, Gnarrenburg,
die Samtgemeinden
Geestequelle (= Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel),
Selsingen (= Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt,
Rhade, Sandbostel, Seedorf, Seisingen),
Sittensen (= Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckel-
sen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste),
Tarmstedt (= Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarm-
stedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt),
Zeven(== Gemeinden Eisdorf, Gyhum, Heeslingen, Zeven)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
26 Mittelems Landkreis Grafschaft Bentheim,
vom Landkreis Emsland
die Gemeinden
Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen,
Salzbergen,
die Samtgemeinden
Freren (= Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen,
Thuine),
Herzlake (= Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden),
Lengerich(= Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich,
Wettrup),
Spelle (= Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 20)
27 Cloppenburg - Vechta Landkreise Cloppenburg, Vechta
28 Diepholz Landkreis Diepholz
29 Verden Landkreise Osterholz, Verden
30 Soltau - Rotenburg Landkreis Soltau-Fallingbostel,
vom Landkreis Rotenburg (Wümme)
die Gemeinden
Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede,
die Samtgemeinden
Bothel (= Gemeinden Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwal-
sede, Westerwalsede),
Fintel (= Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde),
Sottrum (= Gemeinden Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Hor-
stedt, Reeßum, Sottrum)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 25)
31 Lüneburg - Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg
Lüchow-Dannenberg
32 Osnabrück-Land Vom Landkreis Osnabrück
die Gemeinden
Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte,
Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Hilter am Teuto-
burger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln,
die Samtgemeinden
Artland (= Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quaken-
brück),
Bersenbrück(= Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Egger-
mühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste),
Fürstenau (= Gemeinden Berge, Bippen, Stadt Fürstenau),
Neuenkirchen (= Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33)
Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1157
Wahlkrc~is Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
33 Osnabrück Kreisfreie Stadt Osnabrück,
vom Landkreis Osnabrück
die Gemeinden
Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen,
W allenhorst
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 32)
34 Nienburg - Schaumburg Landkreise Nienburg (Weser), Schaumburg
35 Harburg Landkreis Harburg,
36 Stadt Hannover I „Hannover-Nord", nördlicher Teil der kreisfreien Stadt Hannover mit den
Stadtteilen
Bothfeld, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Klein-
Buchholz, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg,
Nordhafen, Osterfeld, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vah-
renwald, Vinnhorst, Zoo
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 37)
37 Stadt Hannover II ,,Hannover-Süd"; südlicher Teil der kreisfreien Stadt Hannover mit den Stadt-
teilen
Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt,
Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte,
Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt,
Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, •Waldhausen, Wald-
heim, Wettbergen, W ülfel
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 36)
38 Hannover-Land I Vom Landkreis Hannover
die Gemeinden
Stadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen,
Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am Rübenberge, Uetze, Wedemark
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 42)
39 Ce1le - Uelzen Landkreise Celle, Uelzen
40 Gifhorn - Peine Land kreise Gifhorn, Peine
41 Hameln - Holzminden Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden
42 Hannover-Land II Vom Landkreis Hannover
die Gemeinden
Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Pat-
tensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Sehnde, Stadt Springe, Wennig-
sen (Deister), Stadt Wunstorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)
43 Hildesheim Landkreis Hildesheim
44 Salzgitter - Wolfen bü Uel Kreisfreie Stadt Salzgitter,
Landkreis Wolfenbüttel
45 Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkr<>is Gc~bid des Wahlkn~ises
Nr. Nc1mf)
46 Helmstedt - Wollsbu rg Kreisfreie Stadt Wolfsburg,
Landkreis Helmstedt
47 Goslar Landkreis Goslar,
vom Landkreis Osterode am Harz
die Gemeinden
Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa,
die Samtgemeinde
Walkenried (= Gemeinden Walkenried, Wieda, Zorge)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 48)
48 Northeim - Osterode Landkreis Northeim,
vom Landkreis Osterode am Harz
die Gemeinden
Stadt Herzberg am Harz, Stadt Osterode am Harz,
die Samtgemeinden
Bad Grund (Harz) (= Gemeinden Badenhausen, Bergstadt Bad Grund
[Harz], Eisdorf, Flecken Gittelde, Windhausen),
Hattorf am Harz (= Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden,
Wulften)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 47)
49 Göttingen Landkreis Göttingen
Bremen
50 Bremen-Ost Von der kreisfreien Stadt Bremen·
der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385),
vom Stadtbezirk Mitte
der Ortsteil Ostertor (Ortsteil 113)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 51, 52),
vom Stadtbezirk Süd
der Stadtteil Obervieland (Ortsteile 231 bis 234),
Stadtteil Neustadt
der Ortsteil H uckelriede (Ortsteil 218)
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 51)
Nr. !J::i Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1159
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
51 Bremen-West Von der kreisfreien Stadt Bremen
der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445),
vom Stadtbezirk Mitte
die Ortsteile Altstadt, Bahnhofsvorstadt, Handelshäfen, Industriehäfen,
Neustädter Hafen, Hohentorshafen (Ortsteile 111, 112, 121, 122, 124, 125)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 50, 52),
vom Stadtbezirk Süd
Stadtteil Neustadt
die Ortsteile Alte Neustadt, Hohentor, Neustadt, Südervorstadt, Garten-
stadt Süd, Buntentor, N euenland (Ortsteile 211 bis 217),
Stadtteil H uchting (Ortsteile 241 bis 244),
Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252),
Ortsteil Seehausen (Ortsteil 261 ),
Ortsteil Strom (Ortsteil 271)
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 50)
52 Bremerhaven - Kreisfreie Stadt Bremerhaven,
Bremen-Nord
von der kreisfreien Stadt Bremen
der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535),
vom Stadtbezirk Mitte,
Stadtteil Häfen
der Ortsteil Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven (Ortsteil
123)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 50, 51)
Nordrhein-Westfalen
53 Aachen Kreisfreie Stadt Aachen
54 Kreis Aachen Kreis Aachen
55 Heinsberg Kreis Heinsberg
56 Düren Kreis Düren
57 Erftkreis I Vom Erftkreis
die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58)
58 Euskirchen Erftkreis II Kreis Euskirchen,
vom Erftkreis
die Gemeinden Brühl, Erftstadt, Wesseling
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57)
1160 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
59 Kmn I Von der kreisfreien Stadt Köln
die Stadtbezirke 1 Innenstadt, 7 Parz
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 60, 61, 62)
60 Köln II V nn der kreisfreien Stadt Köln
die Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 59, 61, 62)
61 Köln III Von der kreisfreien Stadt Köln
die Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 59, 60, 62)
62 Köln IV Von der kreisfreien Stadt Köln
die Stadtbezirke 8 Kalk, 9 Mülheim
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 59, 60, 61)
63 Bonn Kreisfreie Stadt Bonn
64 Rhein-Sieg-Kreis I Vom Rhein-Sieg-Kreis
die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seel-
scheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 65)
65 Rhein-Sieg-Kreis II Vom Rhein-Sieg-Kreis
die Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim,
Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 64)
66 Oberbergischer Kreis Oberbergischer Kreis
67 Rheinisch-Bergischer Vom Rheinisch-Bergischen Kreis
Kreis I die Gemeinden Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal, Overath, Rösrath,
Wermelskirchen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68)
68 Leverkusen - Kreisfreie Stadt Leverkusen,
Rheinisch-Bergischer
Kreis II vom Rheinisch-Bergischen Kreis
die Gemeinden Burscheid, Leichlingen (Rheinland)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67)
69 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal
die Stadtbezirke 1 Vohwinkel, 2 Elberfeld-West, 3 Elberfeld, 8 Uellendahl-
Katernberg, 9 Cronenberg
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 70)
70 Wuppertal II Von der kreisfreien Stadt Wuppertal
die Stadtbezirke 4 Barmen, 5 Oberbarmen, 6 Heckinghausen, 7 Langerfeld,
10 Ransdorf
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 69)
71 Solingen - Remscheid Kreisfreie Städte Remscheid, Solingen
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1161
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
72 Mettmann I Vom Kreis Mettmann
die Gemeinden Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann,
Monheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 73)
73 Mettmann II Vom Kreis Mettmann
die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72)
74 Düsseldorf I Von der kreis{ reien Stadt Düsseldorf
die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 75)
75 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf
die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 74)
76 Neuss I Vom Kreis Neuss
die Gemeinden Dormagen, Neuss
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 77)
77 Neuss II Vom Kreis Neuss
die Gemeinden Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch,
Rommerskirchen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 76)
78 Mönchengladbach Kreisfreie Stadt Mönchengladbach
79 Krefeld Kreisfreie Stadt Krefeld
80 Viersen Kreis Viersen
81 Kleve Kreis Kleve
82 Wesel I Vom Kreis Wesel
die Gemeinden Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde (Nie-
derrhein), Wesel, Xanten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 83)
83 Wesel II Vom Kreis Wesel
die Gemeinden Alpen, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rhein-
berg, Sonsbeck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 82)
84 Duisburg I Von der kreisfreien Stadt Duisburg
die Stadtbezirke E Innenstadt, F Rheinhausen, G Süd
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 85)
85 Duisburg II Von der kreisfreien Stadt Duisburg
die Stadtbezirke A Walsum, B Harnhorn, C Meiderich/Beeck, D Hom-
berg/Ruhrort
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 84)
1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. N,une
86 Oberhausen K rcisfreie Stadt Oberhausen
87 Mülheim Kreisfreie Stadt Mülheim a. d. Ruhr
88 Essen I Von der kreisfreien Stadt Essen
die Stadtbezirke 3, 4
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 89, 90)
89 Essen II Von der kreisfreien Stadt Essen
die Stadtbezirke 5, 6, 7
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 88, 90)
90 Essen III Von der kreisfreien Stadt Essen
die Stadtbezirke 1, 2, 8, 9
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 88, 89)
91 Recklinghausen I Vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 92, 94, 95)
92 Recklinghausen II Vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden Datteln, Dorsten, Haltern, Mail, Oer-Erkenschwick
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 94, 95)
93 Gelsenkirchen I Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen
die Stadtbezirke Gelsenkirchen 1 (Mitte), Gelsenkirchen 3 (West), Gelsenkir-
chen 5 (Süd)
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94)
94 Gelsenkirchen II - Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen
Recklinghausen III
die Stadtbezirke Gelsenkirchen 2 (Nord), Gelsenkirchen 4 (Ost)
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 93),
vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinde Herten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 92, 95)
95 Bottrop - Kreisfreie Stadt Bottrop,
Recklinghausen IV
vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinde Gladbeck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 92, 94)
96 Borken Kreis Borken
97 Coesfeld - Steinfurt I Kreis Coesfeld,
vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden Altenberge, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen, Nord-
walde, Ochtrup, Steinfurt, Wettringen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 98)
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1163
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
98 Stein{ u rl II Vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladber-
gen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Rheine, Saerbeck, Tecklen-
burg, Westerkappeln
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 97)
99 Münster Kreisfreie Stadt Münster
100 Warendorf Kreis Warendorf
101 Gütersloh Kreis Gütersloh
102 Bielefeld Kreisfreie Stadt Bielefeld
103 Herford Kreis Herford
104 Minden-Lübbecke Kreis Minden-Lübbecke
105 Lippe I Vom Kreis Lippe
die Gemeinden Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Kal-
letal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 106)
106 Höxter - Lippe II Kreis Höxter,
vom Kreis Lippe
die Gemeinden Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-
Schwalenberg, Schlangen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 105)
107 Paderborn Kreis Paderborn
108 Hagen Kreisfreie Stadt Hagen
109 Ennepe-Ruhr-Kreis I Vom Ennepe-Ruhr-Kreis
die Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke,
Schwelm, Sprockhövel, Wetter (Ruhr)
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 111)
110 Bochum I Von der kreisfreien Stadt Bochum
die Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenseheid, 6 Bochum-Süd-
west
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 111)
111 Bochum II - Von der kreisfreien Stadt Bochum
Ennepe-Ruhr-Kreis II
die Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost, 5 Bochum-Süd
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 110),
vom Ennepe-Ruhr-Kreis
die Gemeinde Witten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 109)
112 Herne Kreisfreie Stadt Herne
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
113 Dortmund I Von der kreisfreien Stadt Dortmund
die Stadtbezirke Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-
West
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 114, 115)
114 Dortmund II Von der kreisfreien Stadt Dortmund
die Stadtbezirke Brackel, Eving, Mengede, Scharnhorst
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 113, 115)
115 Dortmund III Von der kreisfreien Stadt Dortmund
die Stadtbezirke Aplerbeck, Hörde, Hombruch, Lütgendortmund
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 113, 114)
116 Unnal Vom Kreis Unna
die Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen,
Schwerte, Unna
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 117)
117 Hamm - Unna II Kreisfreie Stadt Hamm,
vom Kreis Unna
die Gemeinden Lünen, Selm, Werne
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 116)
118 Soest Kreis Soest
119 Hochsauerlandkreis Hochsa uerlandkreis
120 Siegen I Vom Kreis Siegen
die Gemeinden Bad Berleburg, Burbach, Erndtebrück, Laasphe, Netphen,
Neunkirchen, Siegen, Wilnsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121)
121 Olpe - Siegen II Kreis Olpe,
vom Kreis Siegen
die Gemeinden Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 120)
122 Märkischer Kreis I Vom Märkischen Kreis
die Gemeinden Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wib-
lingwerde, Neuenrade
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123)
123 Märkischer Kreis II Vom Märkischen Kreis
die Gemeinden Altena, Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerz-
hagen, Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 122)
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1165
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Hessen
124 Waldeck Vom Landkreis Kassel
die Gemeinden Bad Karlshafen, Breuna, Calden, Emstal, Grebenstein,
Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Oberwe-
ser, Reinhardshagen, Trendelburg, Wahlsburg, Wolfhagen, Zierenberg
und der Gutsbezirk Reinhardswald
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 125, 126),
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
die Gemeinden Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal,
Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen
(Upland)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 127)
125 Kassel Kreisfreie Stadt Kassel,
vom Landkreis Kassel
die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal, Vellmar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 126)
126 Werra - Meißner Werra-Meißner-Kreis,
vom Landkreis Kassel
die Gemeinden Baunatal, Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste,
N iestetal, Schauenburg, Söhrewald
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 125)
127 Schwalm - Eder Vom Schwalm-Eder-Kreis
die Gemeinden Borken (Hessen), Edermünde, Frielendorf, Fritzlar, Gilser-
berg, Gudensberg, Homberg (Efze), Jesberg, Knüllwald, Neuental, Neukir-
chen, Niedenstein, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach, Schwalmstadt,
Schwarzenborn, Wabern, Willingshausen, Zwesten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 128),
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald,
Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster),
Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124)
128 Hersfeld Landkreis Hersfeld-Rotenburg,
vom Landkreis Fulda
die Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld, Nüsttal, Rasdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132),
vom Schwalm-Eder-Kreis
die Gemeinden Felsberg, Guxhagen, Körle, Maisfeld, Melsungen, Morschen,
Spangenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 127)
129 Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf
1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
130 Wetzlar•) Vom Lahn-Dill-Kreis
die Gemeinden Aßlar, Biebertal, Bischoffen, Braunfels, Breitseheid, Dietz-
hölztal, Dillenburg, Driedorf, Ehringshausen, Eschenburg, Greifenstein,
Haiger, Herborn, Hohenahr, Hüttenberg, Leun, Mittenaar, Schöffengrund,
Siegbach, Sinn, Solms, Waldsolms
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131 ),
von der kreisfreien Stadt Lahn
die Stadtteile Atzbach, Blasbach, Dorlar, Dutenhofen, Garbenheim, Her-
mannstein, Krofdorf-Gleiberg, Launsbach, Lützellinden, Münchholzhau-
sen, Nauborn, Naunheim, Steindorf, Waldgirmes, Wetzlar, Wißmar
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 131)
131 Gießen•) Von der kreisfreien Stadt Lahn
die Stadtteile Allendorf/Lahn, Gießen, Heuchelheim, Kinzenbach, Rödgen,
Wieseck
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 130),
vom Lahn-Dill-Kreis
die Gemeinden Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Grünberg, Hungen,
Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen,
Staufenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 130),
vom Vogelsbergkreis
die Gemeinden Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Grebenau,
Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod, Schwalmtal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132)
132 Fulda Vom Landkreis Fulda
die Gemeinden Bad Salzsehlid, Dipperz, Ebersburg, Ehrenberg (Rhön),
Eichenzell, Flieden, Fulda, Gersfeld (Rhön), Großenlüder, Hilders, Hofbie-
ber, Hosenfeld, Kalbach, Kü:µzell, Neuhof, Petersberg, Poppenhausen (Was-
serkuppe), Tann (Rhön)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 128),
vom Main-Kinzig-Kreis
die Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Birstein, Brachttal, Schlüchtern, Sinn-
tal, Steinau an der Straße, Wächtersbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 137),
vom Vogelsbergkreis
die Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach, Lautertal,
Schlitz, Schotten, Ulrichstein, Wartenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131)
') Vorläufige Bezeichnung bis zur NeugliPdc~rung der St<1dt Lahn und des Lahn-Dill-Kreises.
Nr. 45 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1167
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
133 Hochtaunus Hochtaunuskreis,
vom Landkreis Limburg-Weilburg
die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel,
Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 135),
vom Main-Taunus-Kreis
die Gemeinden Eppstein, Kelkheim (Taunus)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 138, 141)
134 Wetterau W ettera ukreis
135 Rheingau-Taunus- Rheinga u-Ta unus-Kreis,
Limburg
vom Landkreis Limburg-Weilburg
die Gemeinden Brechen, Camberg, Domburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfel-
den, Limburg a. d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133)
136 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden
137 Hanau Vom Main-Kinzig-Kreis
die Gemeinden Bad Orb, Biebergemünd, Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal,
Freigericht, Gelnhausen, Großkrotzenburg, Gründau, Hammersbach,
Hanau, Hasselroth, Jossgrund, Langenselbold, Linsengericht, Maintal,
Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck
und der Gutsbezirk Spessart
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132)
138 Frankfurt am Main I - Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
Main-Taunus
die Stadtbezirke 40 (Rödelheim), 41 (Hausen), 42 (Praunheim), 53 I (Schwan-
heim), 53 II (Teil Siedlung Goldstein), 54 und 55 (Griesheim), 56 (Nied), 57
bis 59 (Höchst), 60 (Sindlingen), 61 (Zeilsheim), 62 (Unterliederbach), 63
(Sossenheim)
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 139, 140),
vom Main-Taunus-Kreis
die Gemeinden Bad Soden am Taunus, Eschborn, Hattersheim am Main, Krif-
tel, Liederbach, Schwalbach am Taunus, Sulzbach (Taunus)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133, 141)
139 Frankfurt am Main II Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
die Stadtbezirke 1 bis 3 (Altstadt), 4 bis 8 (Innenstadt), 9 (Bahnhofsviertel), 10,
11, 17 bis 19 (Westend), 15, 16 I, II, IV und V (Gutleut- und Gallusviertel),
16 III, 34 bis 36 (Bockenheim), 30 bis 33 (Sachsenhausen), 37 (Niederrad)
und 53 III (Teil Goldstein), 43 (Heddernheim), 44 I (Ginnheim), 4411 (Dorn-
busch-West), 45 (Eschersheim), 48 (Niederursel), 65 (Kalbach)
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 138, 140)
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
WdhlkrPis G<~bict des Wahlkreises
Nr. Nam(~
140 Frankfurt am Main III Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
die Stadtbezirke 12, 13, 20 bis 23 (Nordend), 14 und 25 (Ostend), 24, 27 bis 29
(Bornheim), 26 I (Osthafengebiet), 26 II (Riederwald), 38 (Oberrad), 39 (Seck-
bach), 46 I (Eckenheim), 46 II und III (Dornbusch-Ost), 47 (Preungesheim),
49 I (Bonames), 49 II (Frankfurter Berg), 50 (Berkersheim), 51 und 52
(Fechenheim), 64 (Nieder-Erlenbach), 66 (Harheim), 67 (Nieder-Eschbach),
68 (Bergen-Enkheim)
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 138, 139)
141 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau,
vom Main-Taunus-Kreis
die Gemeinden Flörsheim am Main, Hochheim am Main, Hofheim am Tau-
nus
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133, 138)
142 Offenbach Kreisfreie Stadt Offenbach am Main,
vom Landkreis Offenbach
die Gemeinden Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim am
Main, Neu-Isenburg, Obertshausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)
143 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt,
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Mes-
sei, Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-
Jugenheim, Weiterstadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)
144 Odenwald Odenwaldkreis,
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
die Gemeinden Babenhausen, Dieb_urg, Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-
Bieberau, Groß-Umstadt, .Groß-Zimmern, Münster, Otzberg, Reinheim,
Schaafheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 143),
vom Landkreis Offenbach
die Gemeinden Dietzenbach, Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark,
Seligenstadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 142)
145 Bergstraße Landkreis Bergstraße
Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1169
Wcihlkreis Gebiet. des Wahlkreises
Nr. Name
RheinlandaPfalz
146 Neuwied Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied
147 Ahrweiler Landkreis Ahrweiler,
vom Landkreis Mayen-Koblenz
die verbandsfreien Gemeinden
Andernach, Mayen,
die Verbandsgemeinden
Andernach-Land (= Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig),
Maifeld (= Gemeinden Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Ker-
ben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung,
Pillig, Polch, Rüber, Welling, Wierschem),
Mayen-Land(= Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Dit-
scheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kot-
tenheim, Langenfeld, Langseheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachts-
heim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Wel-
schenbach),
Mendig (= Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 148)
148 Koblenz Kreisfreie Stadt Koblenz,
vom Landkreis Mayen-Koblenz
die verbandsfreie Gemeinde Bendorf,
die Verbandsgemeinden
Rhens (= Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch),
Untermosel (= Gemeinden Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Kobern-
Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell,
Winningen, Wolken),
Vallendar(= Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg),
Weißenthurm(= Gemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-
Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 147),
vom Rhein-Hunsrück-Kreis
die verbandsfreie Gemeinde Boppard,
die Verbandsgemeinden
Emmelshausen (= Gemeinden Badenhard, Beulich, Bickenbach, Birkheim,
Dörth, Emmelshausen, Gondershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungen-
roth, Karbach, Kratzenburg, Leiningen-Lamscheid, Lingerhahn, Mais-
born, Mermuth, Morshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath, Pfalzfeld,
Schwall, Thörlingen, Utzenhain),
Sankt Goar-Oberwesel (= Gemeinden Damscheid, Laudert, Niederburg,
Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar, Wiebelsheim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)
1170 Bundes9Psetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
149 Cochem Landkreis Cochem-Zell,
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
die verbandsfreie Gemeinde Morbach,
die Verbandsgemeinden
Bernkastel-Kues (= Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen,
Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochseheid, Kesten, Kleinich,
Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Monzelfeld,
Mülheim (Mosel), Ü rzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig),
Neumagen-Dhron (= Gemeinden Minheim, Neumagen-Dhron, Piesport,
Trittenheim),
Thalfang (= Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach,
Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid,
Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen,
Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang),
Traben-Trarbach (=Gemeinden Burg [Mosel], Enkirch, Irmenach, Lötzbeu-
ren, Starkenburg, Traben-Trarbach)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 151 ),
die Verbandsgemeinden
Kastellaun (= Gemeinden Alterkülz, Bell [Hunsrück], Beltheim, Brauns-
horn, Buch, Dommershausen, Gödenroth, Hasselbach, Hollnich, Kastel-
laun, Korweiler, Mastershausen, Michelbach, Roth, Spesenroth, Uhler),
Kirchberg (Hunsrück) (= Gemeinden Bärenbach, Belg, Büchenbeuren,
Dickenschied, Dill, Dillendorf, Gehlweiler, Gemünden, Hahn, Hecken,
Heinzenbach, Henau, Hirschfeld [Hunsrück], Kappel, Kirchberg [Huns-
rück], Kludenbach, Laufersweiler, Lautzenhausen, Lindenschied, Maitz-
born, Metzenhausen, Nieder Kostenz, Niedersohren, Niederweiler, Ober
Kostenz, Raversbeuren, Reckershausen, Rödelhausen, Rädern, Rohr-
bach, Schlierschied, Schwarzen, Sohren, Sohrschied, Todenroth, Unzen-
berg, Wahlenau, Womrath, Woppenroth, Würrich),
Rheinböllen (= Gemeinden Argenthal, Benzweiler, Dichtelbach, Ellern
[Hunsrück], Erbach, Kisselbach, Liebshausen, Mörschbach, Rheinböllen,
Riesweiler, Schnorbach, Steinbach),
Simmern (= Gemeinden Altweidelbach, Belgweiler, Bergenha usen, Bie-
bern, Bubach, Budenbach, Fronhofen, Holzbach, Horn, Keidelheim, Klo-
sterkumbd, Külz [Hunsrück], Kümbdchen, L·aubach, Mengerschied,
Mutterschied, Nannhausen, Neuerkirch, Niederkumbd, Ohlweiler,
Oppertsha usen, Pleizenha usen, Ra vengiersburg, Ra yerschied, Reich,
Riegenroth, Sargenroth, Schönborn, Simmern, Tiefenbach, Wahlbach,
Wüschheim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 148)
150 Kreuznach Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld
Nr. 45 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1171
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
151 Bitburg Landkreise Bitburg-Prüm, Daun,
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
die verbandsfreie Gemeinde Wittlich,
die Verbandsgemeinden
Kröv-Bausendorf (= Gemeinden Bausendori Bengel, Diefenbach, Flußbach,
Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid),
Manderscheid (= Gemeinden Bettenfeld, Dierfeld, Eckfeld, Eisenschmitt,
Gipperath, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Karl, Laufeid, Mander-
scheid, Meerfeld, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler,
Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Pantenburg, Schladt, Schwarzenborn,
Wallscheid),
Wittlich-Land (= Gemeinden Altrich, Arenrath, Bergweiler, Binsfeld,
Bruch, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Esch, Gladbach, Heckenmünster,
Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Klausen, Landseheid, Minderlittgen,
Niersbach, Osann-Monzel, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Sehlem)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)
152 Trier Kreisfreie Stadt Trier,
Landkreis Trier-Saarburg
153 Montabaur Rhein-Lahn-Kreis, W esterwaldkreis
154 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz,
vom Landkreis Mainz-Bingen
die verbandsfreien Gemeinden
Bingen, Budenheim, Ingelheim am Rhein,
die Verbandsgemeinden
Bingen-Land(= Gemeinden Bacharach, Breitseheid, Manubach, Münster-
Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtings-
hausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen),
Gau-Algesheim(= Gemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-
Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim,
Schwabenheim a. d. Selz),
Heidesheim am Rhein (= Gemeinden Heidesheim am Rhein, Wackern-
heim),
Nieder-Olm(= Gemeinden Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-
Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim,
Zornheim),
Sprendlingen-Gensingen (= Gemeinden Aspisheim, Badenheim, Gensin-
gen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim,
Wolfsheim, Zotzenheim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 155)
1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlk:r:eises
Nr. Name
155 Worms Kreisfreie Stadt Worms,
Landkreis Alzey-Worms,
vom Landkreis Mainz-Bingen
die Verbandsgemeinden
Bodenheim (=Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörz-
weiler, Nackenheim),
Guntersblum (= Gemeinden Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Gun-
tersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim, Win-
tersheim),
Nierstein-Oppenheim (= Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim, Frie-
senheim, Hahnheim, Köngernheim, Mommenheim, Nierstein, Oppen-
heim, Selzen, Undenheim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 154)
156 Frankenthal Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz),
Donnersbergkreis,
vom Landkreis Bad Dürkheim
die verbandsfreie Gemeinde Grünstadt,
die Verbandsgemeinden
Grünstadt-Land (= Gemeinden Battenberg [Pfalz! Bissersheim, Bocken-
heim an der Weinstraße, Dirmstein, Ebertsheim, Gerolsheim, Großkarl-
bach, Kindenheim, Kirchheim an der Weinstraße, Kleinkarlbach, Lau-
mersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, Obrigheim [Pfalz1
Quirnheim),
Hettenleidelheim (= Gemeinden Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidel-
heim, Tiefenthal, Wattenheim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 158),
vom Landkreis Ludwigshafen
die verbandsfreien Gemeinden
Bobenheim-Roxheim, Lambsheim,
die Verbandsgemeinden
Heßheim (= Gemeinden Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heu-
chelheim b. Frankenthal, Kleinniedesheim),
Maxdorf(= Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 157, 158)
157 Ludwigshafen Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein,
vom Landkreis Ludwigshafen
die verbandsfreien Gemeinden
Altrip, Böhl-lggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt. Neuhofen,
die Verbandsgemeinde
Dannstadt-Schauernheim (= Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hoch-
dorf-Assenheim, Rödersheim-Gronau)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156, 158)
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1173
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
158 Neustadt - Speyer Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer,
vom Landkreis Bad Dürkheim
die verbandsfreien Gemeinden
Bad Dürkheim, Haßloch,
die Verbandsgemeinden
Deidesheim (= Gemeinden Deidesheim, Forst an der Weinstraße, Mecken-
heim, Niederkirchen b. Deidesheim, Ruppertsberg),
Freinsheim (= Gemeinden Bobenheim a. Berg, Dackenheim, Erpolzheim,
Freinsheim, Herxheim a. Berg, Kallstadt, Weisenheim a. Berg, Weisen-
heim a. Sand),
Lambrecht (Pfalz)(= Gemeinden Elmstein, EsthaL Frankeneck, Lambrecht
[Pfalzl Lindenberg, Neidenfels, Weidenthal1
Wachenheim an der Weinstraße(= Gemeinden Ellerstadt, Friedelsheim,
Gönnheim, Wachenheim an der Weinstraße)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156),
vom Landkreis Ludwigshafen
die verbandsfreien Gemeinden
Römerberg, Schifferstadt,
die Verbandsgemeinden
Dudenhofen (= Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen),
Waldsee(= Gemeinden Otterstadt, Waldsee)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156, 157)
159 Kaiserslautern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern,
Landkreise Kaiserslautern, Kusel
160 Pirmasens Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken,
Landkreis Pirmasens
161 Landau Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,
Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße
1174 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Baden-Württemberg
162 Stuttgart-Süd Vom Stadtkreis Stuttgart
die Stadtbezirke
Birkach mit Kleinhohenheim und Schönberg,
Degerloch mit Hoffeld,
Hedelfingen mit Lederberg und Rohracker,
Möhringen mit Fasanenhof und Sonnenberg,
Plieningen mit Asemwald, Hohenheim und Steckfeld,
Sillenbuch mit Heumaden und Riedenberg,
Stuttgart-Mitte,
Stuttgart-Nord,
Stuttgart-Süd mit Kaltental,
Stuttgart-West mit Rotwildpark, Schwarzwildpark und Solitude,
Vaihingen mit Büsnau, Dürrlewang und Rohr
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 163)
163 Stuttgart-Nord Vom Stadtkreis Stuttgart
die Stadtbezirke
Bad Cannstatt mit Burgholzhof, Sommerrain und Steinhaldenfeld,
Botnang,
Feuerbach,
Mühlhausen mit Freiberg, Hofen, Mönchfeld und Neugereut,
Münster,
Obertürkheim mit Uhlbach,
Stammheim,
Stuttgart-Ost mit Frauenkopf,
Untertürkheim mit Luginsland und Rotenberg,
Wangen,
Weilimdorf mit Bergheim, Giebel, Hausen und Wolfbusch,
Zuffenhausen mit Neuwirtshaus, Rot und Zazenhausen
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 162)
164 Böblingen Landkreis Böblingen
165 Esslingen Vom Landkreis Esslingen
die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf,
Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den
Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am
Neckar, Wernau (Neckar)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 166)
Nr. 45 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1175
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
166 N ürlingcn Vom Landkreis Esslingen
die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen
an der Teck, Oettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt,
Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohl-
berg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenz-
lingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohm-
den, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlu-
gen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 165)
167 Göppingen Landkreis Göppingen
168 Waiblingen Vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal,
Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf,
Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden,
Winterbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)
169 Ludwigsburg Vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen,
Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen,.
Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sers-
heim, Vaihingen an der Enz
(Übrige Gemeinden s. WkL 170)
170 Neckar-Zabcr Vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Güglingen, Ils-
feld, Lauffen am Neckar, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Unter-
gruppenbach, Zaberfeld
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 171 ),
vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-
Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar,
Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirch-
heim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr,
Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm,
Walheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 169)
171 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn,
vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt,
Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Gundelsheim, Hardt-
ha usen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Leh-
rensteinsfeld, Leingarten, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl,
Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim,
Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim,
Weinsberg, Widdern, Wüstenrot
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 170)
172 Schwäbisch Hall Hohenlohekreis,
Landkreis Schwäbisch Hall
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
173 Backnang - Vom Ostalbkreis
Schwäbisch Gmünd
die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen,
Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, lggingen, Leinzell,
Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechin-
gen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot., Waldstetten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174),
vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Back-
nang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppen-
weiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 168)
174 Aalen - Heidenheim Landkreis Heidenheim,
vom Ostalbkreis
die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen
(Jagst1 Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheirri am Ries, Lauchheim,
Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen,
Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)
175 Karlsruhe-Stadt Stadtkreis Karlsruhe
176 Karlsruhe-Land Vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Dettenheim, Eggenstein-
Leopoldshafen, Forst, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Harnbrücken, Karls-
bad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Kronau, Kürnbach, Linkenheim-
Hochstetten, Marxzell, Oberderdingen, Oberhausen-Rheinhausen, Östrin-
gen, Pfinztal, Philippsburg, Stutensee, Sulzfeld, Ubstadt-Weiher, Waghäu-
sel, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)
177 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden,
Landkreis Rastatt,
vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden Ettlingen, Malsch, Rheinstetten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)
178 Heidelberg Stadtkreis-Heidelberg,
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dossenheim, Eppelheim, Hockenheim,
Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 180, 182)
179 Mannheim I Vom Stadtkreis Mannheim
die Stadtbezirke Blumenau, Feudenheim, Gartenstadt, Innenstadt, Jung-
busch-Mühlau, Käfertal, Käfertal-Speckweggebiet, Käfertal-Sonnen-
schein, Käfertal-Süd, Luzenberg, Neckarstadt-Ost, Neckarstadt-West, Ost-
stadt, Sandhofen, Scharhof, Schönau, Schwetzingerstadt, Speckweggebiet,
Vogelstang, Waldhof, Waldhof-Speckweggebiet, Wallstadt, Wohlgelegen
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 180)
Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1177
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
180 Mannheim II Vom Stadtkreis Mannheim
die Stadtbezirke Almenhof, Casterfeld, Friedrichsfeld, Hochstätt, Lindenhof,
Neckarau, Neuhermsheim, Neuostheim, Niederfeld, Pfingstberg, Rheinau,
Rheinau-Süd, Seckenheim, Suebenheim
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 179),
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirsch-
berg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim,
Weinheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 178, 182)
181 Odenwald - Tauber Main-Tauber-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis
182 Rhein-Neckar Vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach,
Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Heimstadt-Bar-
gen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckar-
bischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Rei-
chartshausen, Sandhausen, Sankt Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sins-
heim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelms-
fel~ Zuzenhausen -
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 178, 180)
183 Pforzheim Stadtkreis Pforzheim,
Enzkreis
184 Calw Landkreise Calw, Freudenstadt
185 Freiburg Stadtkreis Freiburg im Breisgau,
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Buchenbach,
Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten, Glottertal, Gottenheim, Gundelfin-
gen, Heuweiler, Horben, Ihringen, Kirchzarten, .March, Merdingen, Merz-
ha usen, Oberried, Pfaffenweiler, Sankt Märgen, Sankt Peter, Schallstadt,
Sölden, Stegen, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186, 192)
186 Lörrach - Müllheim Landkreis Lörrach,
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottin-
gen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim, Müllheim, Münster-
tal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185, 192)
187 Emmendingen - Lahr Landkreis Emmendingen,
vom Ortenaukreis
die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Gutach (Schwarzwald-
bahn), Haslach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten, Hornberg, Kappel-Gra-
fenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim,
Mühlenbach, Oberwolfach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seel-
bach, Steinach, Wolfach
(Übrige Gemeinden s. Wkr .. 188)
1178 nundcsocsetzhlatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkr<'is Cf!biet des Wahlkreises
Nr. Name
188 Offenburg Vom Ortenaukreis
die Gemeinden Achern, Appenweiler, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaup-
ten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf,
Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg,
Oh lsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen,
Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell
am Harmersbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)
189 Rottweil Landkreise Rottweil, Tuttlingen
190 Schwarzwald-Baar Schwarzwald-Baar-Kreis
191 Konstanz Landkreis Konstanz
192 Waldshut Landkreis Waldshut,
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden Breitnau, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarz-
wald), Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Löffingen, Schluchsee, Titi-
see-Neustadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185, 186)
193 Reutlingen Landkreis Reutlingen
194 Tübingen Landkreis Tübingen,
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen,
Rangendingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198)
195 Ulm Stadtkreis Ulm,
Alb-Donau-Kreis
196 Biberach Landkreis Biberach,
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach, Amtzell, Argenbühl, Bad
Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute, Isny im Allgäu, Kißlegg, Leutkirch im
Allgäu, Vogt, Wangen im Allgäu, Wolfegg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 197)
197 Ravensburg - Bodenseekreis,
Bodensee
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden Altshausen, Aulendorf, Baienfurt, Baindt, Berg, Bodnegg,
Borns, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fron-
reute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Königseggwald,
Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Waldburg, Weingar-
ten, Wilhelmsdorf, Wolpertswende
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 196)
Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1179
Wahlkn~is Gebiet des Wahlkreises
Nr. NarnP
198 Zollernalb Landkreis Sigmaringen,
Sigmaringen
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dottern-
hausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen,
Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter
den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 194)
Bayern
199 Altötting Landkreise Altötting, Ebersberg, Mühldorf a. Inn
200 Freising Landkreise Erding, Freising, Pfaffenhofen a. d. Ilm
201 Fürstenfeldbruck Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck
202 Ingolstadt Kreisfreie Stadt Ingolstadt,
Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen
203 München-Mitte Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 1, 5 bis 13, 19, 21, 26
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 204, 205, 206, 207)
204 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 22, 27, 28, 33
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 205, 206, 207)
205 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 14, 16, 29 bis 32
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 203, 204, 206, 207)
206 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 17, 18, 24, 34, 36, 41
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 204, 205, 207)
207 München-West Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 20, 23, 25, 35, 37 bis 40
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 204, 205, 206)
208 München-Land Landkreis München
209 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim,
Landkreis Rosenheim
210 Starnberg Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg
211 TraunstPin Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein
212 Weilheim Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Landsberg a. Lech, Weilheim-Schongau
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
213 Deggendorf Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau
214 Landshut Kreisfreie Stadt Landshut,
Landkreise Kelheim, Landshut
215 Passau Kreisfreie Stadt Passau,
Landkreis Passau
216 Rottal-Inn Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn
217 Straubing Kre~sfreie Stadt Straubing,
Landkreise Regen, Straubing-Bogen
218 Amberg Kreisfreie Stadt Amberg,
Landkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i. d. OPf.
219 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg,
Landkreis Regensburg
220 Schwandorf Landkreise Cham, Schwandorf
221 Weiden Kreisfreie Stadt Weiden i. d. OPf.,
Landkreise Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth
222 Bamberg Kreisfreie Stadt Bamberg,
Landkreis Forchheim,
vom Landkreis Bamberg
die Gemeinden
Hallstadt, Hirschaid, Litzendorf, Oberhaid, Schlüsselfeld, Strullendorf,
die Verwaltungsgemeinschaften
Bischberg (= Gemeinden Bischberg, Viereth},
Breitengüßbach (= Gemeinde~ Breitengüßbach, Kemmern},
Burgebrach (= Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn i. Steigerwald},
Buttenheim (= Gemeinden Altendorf, Buttenheim),
Ebrach (= Gemeinden Burgwindheim, Ebrach),
Frensdorf (= Gemeinden Frensdorf, Pettstadt, Pommersfelden),
Memmelsdorf (= Gemeinden Gundelsheim, Memmelsdorf},
Stegaurach (= Gemeinden Lisberg, Priesendorf, Stegaurach, Walsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 226)
223 Bayreuth Kreisfreie Stadt Bayreuth,
Landkreis Bayreuth
224 Coburg Kreisfreie Stadt Coburg,
Landkreise Coburg, Kronach
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1181
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
225 Hof Kreisfreie Stadt Hof,
Landkreise Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge
226 Kulmbach Landkreise Kulmbach, Lichtenfels,
vom Landkrejs Bamberg
die Gemeinden
Heiligenstadt i. OFr., Rattelsdorf, Scheßlitz, Zapfendorf,
die Verwaltungsgemeinschaften
Baunach(= Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf),
Steinfeld (= Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf}
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 222}
227 Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach,
Landkreis Ansbach
228 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen,
Landkreis Nürnberger Land,
vom Landkreis Erlangen-Höchstadt
die Gemeinden
Adelsdorf, Bubenreuth, Eckental, Höchstadt a. d. Aisch,
die Verwaltungsgemeinschaften
Baiersdorf (= Gemeinden Baiersdorf, Möhrendorf},
Hemhofen (= Gemeinden Hemhofen, Röttenbach},
Heroldsberg (= Gemeinden Heroldsberg, Kalchreuth},
Höchstadt a. d. Aisch(= Gemeinden Gremsdorf, Lonnerstadt, Mühlhausen,
Vestenbergsgreuth, Wachenroth},
Uttenreuth (= Gemeinden Buckenhof, Marloffstein, Spardorf, Uttenreuth)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 229)
229 Fürth Kreisfreie Stadt Fürth,
Landkreise Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim,
vom Landkreis Erlangen-Höchstadt
die Gemeinde
Herzogenaurach,
die Verwaltungsgemeinschaft
Weisendorf (= Gemeinden Aurachtal, Großenseebach, Heßdorf, Oberrei-
chenbach, Weisendorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 228}
230 Nürnberg-Nord Von der kreisfreien Stadt Nürnberg
die Bezirke O1 bis 03, 05 bis 13, 23 bis 30, 70 bis 87, 90 bis 95
(Übrige Bezirkes. Wkr. 231}
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
231 Nürnberg-Süd Von der kreisfreien Stadt Nürnberg
die Bezirke 04, 14 bis 22, 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 65, 96, 97
(Übrige Bezirkes. Wkr. 230)
232 Roth Kreisfreie Stadt Schwabach,
Landkreise Roth, Weißenburg-Gunzenhausen
233 Aschaffenburg Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,
Landkreis Aschaffenburg
234 Bad Kissingen Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld
235 Main-Spessart Landkreise Main-Spessart, Miltenberg
236 Schweinfurt Kreisfreie Stadt Schweinfurt,
Landkreise Kitzingen, Schweinfurt
237 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg,
Landkreis Würzburg
238 Augsburg-Stadt Kreisfreie Stadt Augsburg
239 Augsburg-Land Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg
240 Donau-Ries Landkreise Dillingen a. d. Donau, Donau-Ries
241 Neu-Ulm Landkreise Günzburg, Neu-Ulm
242 Oberallgäu Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu),·
Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu
243 Ostallgäu Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen,
Landkreise Ostallgäu, U n teral1 gä u
Saarland
244 Saarbrücken I Vom Stadtverband Saarbrücken
die Gemeinden Kleinblittersdorf, Saarbrücken
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 245)
245 Saarbrücken II Vom Stadtverband Saarbrücken
die Gemeinden Friedrichsthal, Großrosseln, Heusweiler, Püttlingen, Quier-
schied, Riegelsberg, Sulzbach/Saar, Völklingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 244),
vom Landkreis Saarlouis
die Gemeinden Schwalbach/Saar, Wadgassen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 246, 247)
Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1183
Wühlkrnis Gebiet des Wahlkreises
Nr. NamP
246 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern,
vom Landkreis Saarlouis
die Gemeinden Dillingen/Saar, Nalbach, Rehlingen, Saarlouis, Saarwellin-
gen, Überherrn, W allerfangen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 245, 247)
247 Sankt Wendel Landkreis Sankt Wendel,
vom Landkreis Neunkirchen
die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 248),
vom Landkreis Saarlouis
die Gemeinden Lebach, Schmelz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 245, 246)
248 Homburg Saar-Pfalz-Kreis,
vom Landkreis Neunkirchen
die Gemeinden Neunkirchen/Saar, Spiesen-Elversberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 247)
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Gesetz
zur Sicherung des Unterhalts von Kindern
alleinstehender Mütter und Väter
durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
(Unterhaltsvorschußgesetz)
Vom 23. Juli 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ren ·Titel hat oder nicht innerhalb von drei Mona-
das folgende Gesetz beschlossen: ten nach Klageerhebung erlangt hat.
(2) Als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absat-
§1
zes 1 Nr. 2 gilt ein verheirateter Elternteil, bei dem das
Berechtigte Kind--lebt, auch dann, wenn sein Ehegatte wegen
Krankheit oder Behinderung oder auf Grundgericht-
(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuß oder -ausfall-
licher Anordnung für voraussichtlich wenigstens
leistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat,
wer sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.
(3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem
1. das sechste Lebens1ahr noch nicht vollendet hat,
Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2
2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem sei- bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil
ner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die
geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind,
getrennt lebt, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft
3. nicht oder nicht regelmäßig oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzu-
wirken.
a) Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
{4) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem
b) wenn dieser gestorben ist, Waisenbezüge Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere
mindestens in der in§ 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem
Höhe erhält Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat.
und (5) Absatz 1 Nr. 4 gilt nicht, wenn
4. für seinen Unterhaltsanspruch gegen den in Num- 1. der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Elternteil gestor-
mer 3 bezeichneten Elternteil einen vollstreckba- ben ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1185
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat gezahlt worden ist, nicht vorgelegen, so hat der Eltern-
oder sein Aufenthalt nicht bekannt ist teil, bei dem der Berechtigte lebt, oder der gesetzliche
oder Vertreter des Berechtigten de11 geleisteten Betrag inso-
weit zu ersetzen, als er
2. die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint.
1. die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch her-
Er gilt für nichteheliche Berechtigte, die bei der Mutter beigeführt hat, daß er vorsätzlich oder fahrlässig
leben, auch dann nicht, wenn die Mutter denjenigen, falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder
der als Vater in Betracht kommt, nicht kennt oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat, oder
wenn dieser die Vaterschaft bestreitet.
2. gewußt oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewußt
(6) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung entfällt hat, daß die Voraussetzungen für die Zahlung der
nicht dadurch, daß nach der Bewilligung der Unter- Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren.
haltsleistung eine Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 4
oder Absatz 5 wegfällt. (2) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der
Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie
§ 2 gezahlt worden ist, nicht vorgelegen, weil der Berech-
Umfang der Unterhaltsleistung tigte nach Stellung des Antrages auf Unterhaltslei-
( 1) Die Unterhaltsleistung wird vorbehaltlich der stung Einkommen im Sinne des§ 2 Abs. 3 erzielt hat,
Absätze 2 und 3 monatlich in Höhe des Regelbedarfs das bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht
für nichteheliche Kinder nach§ 1 Nr. 1 der Regelun- berücksichtigt worden ist, so hat der Berechtigte inso-
terhalt-Verordnung vom 27. Juni 1970 (BGBI. I S. 1010), weit den geleisteten Betrag zurückzuzahlen.
in der jeweils geltenden Fassung, gezahlt. Liegen die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis §6
4 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unter- Auskunfts- und Anzeigepflicht
haltsleistung anteilig gezahlt.
( 1) Der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt,
(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen
für den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung die-
nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der ses Gesetzes erforderlich sind.
Bekanntmachung vom 31. Januar 1975 (BGBI. I S. 412),
in der jeweils geltenden Fassung, oder auf eine der in (2) Der Arbeitgeber des in Absatz 1 bezeichneten
§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Elternteils ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf
Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung Verlangen über die Art und Dauer der Beschäftigung,
um die Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst des in
Kindergeldes nach§ 10 des Bundeskindergeldgesetzes. Absatz 1 bezeichneten Elternteils Auskunft zu geben,
Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
anderen Elternteils diesen Anspruch hat.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung
(3) Auf die sich nach den Absätzen 1 und 2 erge- einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft
bende Unterhaltsleistung werden folgende für densel- auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie
ben Monat erzielten Einkünfte des Berechtigten ange- selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
rechnet: Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
1. Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver-
Berechtigte nicht lebt; fahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
2. Waisenbezüge einschließlich entsprechender Scha-
densersatzleistungen, die wegen des Todes des in (4) Der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, und
Nummer 1 bezeichneten Elternteils gezahlt wer- der gesetzliche Vertreter des Berechtigten sind· ver-
den. pflichtet, der zuständigen Stelle die Änderungen in
§3 den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind
Dauer der Unterhaltsleistung oder über die im Zusammenhang mit der Leistung
Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich
Die Unterhaltsleistung wird längstens für insgesamt mitzuteilen.
36 Monate gezahlt.
§ 4 §7
Beschränkte Rückwirkung Übergang von Ansprüchen des Berechtigten
Die Unterhaltsleistung wird rückwirkend längstens ( 1} Hat der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die
für die letzten drei Monate vor dem Monat gezahlt, in Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird,
dem der Antrag hierauf bei der zuständigen Stelle einen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei
oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Ersten dem er nicht lebt, oder einen Anspruch auf eine son-
Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Stellen einge- stige Leistung, die bei rechtzeitiger Gewährung nach
gangen ist. § 2 Abs. 3 als Einkommen anzurechnen wäre, so geht
§5 dieser Anspruch in Höhe der Unterhaltsleistung nach
Ersatz- und Rückzahlungspflicht diesem Gesetz auf das Land über. Der Übergang eines
Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des
(1) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden,
Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie sow.eit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine
1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz erhalten hat § 10
oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen Bußgeldvorschriften
verlangt.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
(2) Für die Vergangenheit kann der in Absatz 1 fahrlässig
bezeichnete Elternteil außer unter den Voraussetzun-
gen des bürgerlichen Rechts nur in Anspruch genom- 1. entgegen§ 6 Abs. 1 oder 2 auf Verlangen eine Aus-
men werden, wenn ihm die Bewilligung der Unter- kunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
haltsleistung unverzüglich schriftlich mitgeteilt wor- nicht innerhalb der von der zuständigen Stelle
den ist. gesetzten Frist erteilt oder
§8 2. entgegen § 6 Abs. 4 eine Änderung in den dort
bezeichneten Verhältnissen nicht richtig, nicht
Auftragsverwaltung, Aufbringung der Mittel vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt.
(1) Dieses Gesetz wird im Auftrag des Bundes von (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
den Ländern ausgeführt. buße geahndet werden.
(2) Die Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zah- (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 Abs. 1 Nr.
len sind, werden zu 50 vom Hundert vom Bund, im 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die
übrigen von den Ländern getragen. durch Landesrecht bestimmte Stelle.
(3) Die nach § 7 eingezogenen Beträge führen die § 11
Länder zu 50 vom Hundert an den Bund ab. Änderung des Sozialgesetzbuches
§9 Das Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - vom 11.
Dezember 1975 (BGBL I S. 3015), zuletzt geändert durch
Verfahren und Zahlungsweise Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBI. I S.
(1} Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird 1089), wird wie folgt geändert:
auf schriftlichen Antrag des Elternteils, bei dem der In Artikel II§ 1 wird nach Nummer 18 folgende Num-
Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des mer 19 angefügt:
Berechtigten entschieden. Der Antrag soll an die „ 19. das Unter haltsvorsch ußgesetz vom 23. Juli 1979
durch Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk (BGBI.I S. 1184)."
der Berechtigte seinen Wohnsitz hat (zuständige
Stelle), gerichtet werden. § 12
(2} Die Entscheidung ist dem Antragsteller schrift- Berlin-Klausel
lich mitzuteilen. In dem Bescheid sind die nach§ 2 Abs. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
2 und 3 angerechneten Beträge anzugeben. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
(3) Die Unterhaltsleistung ist monatlich im voraus
zu zahlen. Auszuzahlende Beträge sind auf volle Deut- § 13
sche Mark aufzurunden. Beträge unter 5 Deutsche Inkrafttreten
Mark werden nicht geleistet. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz
die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche
Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 23. Juli 1979
Der Bundespräsident
Carstens
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
E. Franke
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979 1187
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
d i<~ mit. i lrn'.r Vcröf lentl ichunf~ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
u n m iUPlbare RPchtswi rksamkeil in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aulgdührt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
11. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1448/79 der Kommission über die Aus-
schreibung zur Ausfuhr von Vorder- und Hintervierteln von
Rindern aus Beständen bestimmter Interventionsstellen und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 13. 7. 79 L 176/22
12. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1449/79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 über Durchführungsbestimmungen
zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen 13. 7. 79 L 176/24
12. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1450/79 der Kommission über eine Aus-
schreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Ta bakbal-
1e n aus Beständen der italienischen Interventionsstelle 13. 7. 79 L 176/25
12. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1451/79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung besonderer
Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spa-
nien 13. 7. 79 L 176/27
13. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1463/79 der Kommission zur Änderung des
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinzie-
hung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und
zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr 14. 7. 79 L 177/31
13. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1465/79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizie-
rung von Hopfen und der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die
Ein(uhr von Hopfen aus Drittländern 14. 7. 79 L 177/35
13. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1466/79 der Kommission zur dritten Ände-
~.ung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der
Aquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten
Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen 14. 7. 79 L 177/37
13. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1467/79 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste
der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft 14. 7. 79 L 177/38
13. 7. 79 Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission über die Gewäh-
rung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die
Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens-
mitteln 14. 7. 79 L 177/40
1188 Bundesuesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Herausgeber: Dr•r llundP,,minist"r dl'r Jusl11. VnL1q: ßun-
dt>s,rnzeiqcr Vnlii<Jsq<'s.rn.b.l 1. Druck: Bund<'sdrucken,i Bonn.
[1n B11ndcsrJc'sr•lzilL1lt T('i] 1 wr·td('ll (;('st>lZl', Vr•rordnunnen,
J\nordnllll<J"n 1111d dd!llil. irn Zusammc•nh<1nq si('hc•nde ßekannt-
rn<1d1mH1c·n vc•1iiflP11tlichl. llll Jl11ndc•sqt>s('tzhl<1tt Tc•il ll w<>rdon
völkt>rrc•c·l!tlid10 Vr'tl'illlJdrlillf/<'n, V<'rtr:iqn rnit. clc•.r DDR unci
die\ cl<1,u (J<'hiin'tHlc•n Hc•chtsvorsduill<'n und il<'kdllllf111<1cht1rHJ('ll
sowir• Zolll,11ilvc•ro1dnu11qr•11 vc•riifl<'nllichl.
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Ilu11dc•sqc•sc:l,.lil<1tl. l'oslfdd1 1:i :w, :i:lOO Bonn 1, Tr•I.
23 BO G'l bis b!J.
Bezugspreis: Für T,•il I und Teil II halhj,ihrlich je, 4B, DM.
Einz('1stückr• j(\ <1n9c,J.irHJl'llP J(j Sdtr,n 1,:W DM zuziiqlich Vr·r-
~;dndkoslen. Di,•s(•r Jl1l'is 9ill: <111<h für Bund1:sqt:.s<>lzbliittr'r, di<'
v,>r dPrn 1 . .Juli l!J7B dUS<J('!Jl'ilr•n worden sind. Liefc\rnll(j qeql'n
Vorci11sl'nd111HJ des Jktr,HJ<'S c1uf dds Post.scheckkonto Bnndes-
(Jcsetzll!illl. Köln. :J'.J!J-:>0') odl'r qr•qen Vorc111sH:chn11ni;.
Preis dieser Aus~Jabe: 10 DM (:l,(iO DM z11ziiqlich -,50 DM
lic•i llll(J <J<'<J!:11 Vorc111src,chn11ni1 4,(i0 DM
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b,H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
isl. di(> Mr•lirwr•1 tsll'll!:r <'.11lhc1llen; der anqe-
l>c:1 r~iqt (i 1 ,ri 11 /o, Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 341. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. Juni 1979,
ist im Bundesanzeiger Nr. 128 vom 13. Juli 1979 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 128 vom 13. Juli 1979 kann zum Preis von 2,25 DM
(1,65 DM 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.