BGBl. Teil I: Nr. 4 (1979)

Veröffentlicht am 25.01.1979, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Seite 2)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer Produktionserstattung im Getreide- und Reissektor (Seite 3)

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1979 und 1980 (Seite 5)

Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (Seite 6)

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97 Bundesgesetzblatt Teill Z 5702 AX 1979 Ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 1979 Nr.4 Tag Inhalt Seite 19. 1. 79 Zweites Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreiormgesetzes 91 (i05-l 19. 1. 7q Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 nc!u: 830-B; 830-2 11. 1. 7~1 Ersle Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer Produktions- erstattung im Getreide- und Reissektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 7!J47-11-4-14 17. l. 79 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeinde- antc~ils an der Einkommensteuer für die Jahre 1979 und 1980 ..................... ,. . . . . 101 neu: 605-1<{ 17. 1. 79 Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilo- meter nuch § 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 neu: !1240-1-5 18. l. 79 Vic~rte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Vierte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 4. ZAVO) . . . . 103 neu: 822-1:J-1-4 18. 1. 79 Verordnung zur Anderung der Sachbezugsverordnung 1978 und der Arbeitsentgeltver- ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 8G-7-2-3, 8G-7-2-1 18. 1. 79 Neufassung der Sachbezugsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 !lü-7-2-3 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundcs~icsetzblatl Teil II Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Die Hervorhebung von Gliederungsnummern durch Fettdruck, mit dem auf Rechtsvor- schriften in der am 31. Dezember 1963 abgeschlossenen Sammlung des Bundesrechts (Bundesuesetzblatt Teil III) hingewiesen wurde, entfällt künftig. Zweites Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Vom 19. Januar 1979 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 3 rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 § 3 Abs. 2 des Gemeindefincmzreformgesetzes vom Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt 8. September 1969 (BGBI. I S. 1587), zuletzt geändert und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. durch Gesetz vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849), erhält folgende Fassung: Bonn,den 19.Januar 1979 ,, (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen I-föchstbeträge erhöhen sich für die Aufteilung des Gemeindean- teils an der Einkommensteuer ab 1. Januar 1979 auf Der Bundespräsident 25 000 Deutsche Mark und auf 50 000 Deutsche Scheel Mark." Der Bundeskanzler Artikel 2 Schmidt Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Der Bundesminister der Finanzen Berlin. Matthöfer

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Vom 19. Januar 1979 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) die kreisfreien Städte Emden, Osnabrück und rates das folgende Gesetz beschlossen: Wolfsburg. §2 § 1 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Im Lande Niedersachsen sind örtlich zuständig: In § 82 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesversorgungsgeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni l. Die Landesversicherungsanstalt Braunschweig für 1976 (BGBI. I S. 1633), zuletzt geändert durch Gesetz das Gebiet des Regierungsbezirks Braunschweig vom 10. August 1978 (BGBI. I S. 1217), werden hin- mit Ausnahme der Landkreise Gifhorn, Göttin- ter dem Wort „Hinterbliebene" das Komma und die gen, Northeim, Osterode am Harz und der kreis- Worte „wenn der Beschädigte oder seine Hinterblie- freien Stadt Wolfsburg, benen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 2. die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bre- im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben" gestri- men für den Regierungsbezirk Weser-Ems mit chen. Ausnahme der Landkreise Aurich, Emsland, Graf- § 3 schaft Bentheim, Leer, Osnabrück und der kreis- freien Städte Emden und Osnabrück, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land 3. die Landesversicherungsanstalt Hannover für die Berlin. Regierungsbezirke Hannover und Lüneburg und a) die Landkreise Aurich, Emsland, Gifhorn, Göt- §4 tingen, Grafschaft Bentheim, Leer, Northeim, Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün- Osnabrück, Osterode am Harz und dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn,den 19.Januar1979 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 4 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979 99 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer Produktionserstattung im Getreide- und Reissektor Vom 11. Januar 1979 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und des § 9 des unterliegen der Uberwachung für den Erstat- Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt- tungs-Verwendungsverkehr. § 6 Abs. 2 Nr. 1 organisationen vom 31. August1972 {BGBl. I S. 1617), und 2, Absatz 4 bis 6 und, wenn das Quell- die durch Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März mehl von dem Zwischenhändler zu einem Back- 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden sind, sowie mittel weiterverarbeitet wird, § 6 Abs. 3 und auf Grund des § 10 Abs. 1, des § 12 und des § 26 7 gelten auch für den Zwischenhändler. Die Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung der ge'" Verkaufsrechnungen des Erstattungsbeteilig- meinsamen Marktorganisationen wird im Einver- ten sowie die Verkaufsrechnungen aller Zwi- nehmen mit den Bundesministern der Finanzen und schenhändler müssen einen Hinweis auf die für Wirtschaft verordnet: Verwendungsbeschränkung enthalten, dessen Wortlaut von der in § 4 Abs. 1 Satz 1 be- Artikel 1 zeichneten Zollstelle festgelegt wird. Der Er- Die Verordnung über die Gewährung einer Pro- stattungs beteiligte hat seine Verkaufsrech- duktionserstattun9 im Getreide- und Reissektor vom nungen sowie die Verkaufsrechnungen aller 20. Dezember 1974 (BAnz. Nr. 241 vom 31. Dezember Zwischenhändler der überwachenden Zoll- 1974), geändert durch Artikel 1 Nr. 7 der Verord- stelle vorzulegen oder unmittelbar vorlegen nung vom 4. August 1977 (BGBl. I S. 1529), wird wie zu lassen. Die überwachende Zollstelle kann folgt geändert: dem Erstattungsbeteiligten Namen und An- schrift der weiteren Abnehmer mitteilen, so- 1. In § l Nr. 4 wird der Punkl durch ein Komma er- weit diese das Quellmehl nicht zweck- oder setzt und folgende Nummer 5 angefügt: fristgerecht verwendet oder den Nachweis hierüber nicht erbracht haben." „5. Mais, Weichweizen und Weichweizenmehl c) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Mais" zur I-Ierste llun~J von Quc~llmehl zur Brother- das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt stellung." und nach dem Wort „Bruchreis" die Worte 2. In§ 3 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bier" ,, oder das Quellmehl" eingefügt. das Wort „oder" durch e:ün Komma ersetzt und nach dem Wort „Glukose" die Worte „oder 5. In. § 8 Abs. 1 Satz 2 wird nach Nummer 3 ein Quellmehl, das zur Herstellung von Brot ver- Komma und folgende Nummer 4 eingefügt: wendet wird," eingefügt. „4. Brot unter Verwendung von Quellmehl aus 3. In § 4 Abs. 1 wird nach dem dritten Gedanken- Mais, Weichweizen oder Weichweizenmehl". strich folgender Gedankenstrich eingefügt: ,,- Nr. 5 der Hersteller von Quellmehl". 6. Nach§ 12 wird folgender§ 12 a eingefügt: ,,§ 12 a 4. § 7 wird wie folgt geändert: Wiedereinziehung der Produktionserstattung a) In Absatz 1 wird nach Nummer 2 ein Komma und folgende Nummer 3 eingefügt: {1) Zuständig für die nach den in § 1 genann- ten Rechtsakten vorgeschriebene Wiedereinzie- ,,3. Quellmehl an eine Bäckerei oder Brot- hung der Produktionserstattung ist im Falle der fabrik zur Herstellung von Brot". Herstellung von Isoglukose die Zollstelle, in b) Folgender Absatz 2 a wird eingefügt: deren Bezirk der Isoglukose-Herstellungsbetrieb ,, {2 a) Der Erstattungs beteiligte darf Quell- gelegen ist. mehl auch über Zwischenhändler abgeben, die {2) Die Zollstelle setzt den wied.ereinzuziehen- das Quellmehl unverändert oder in Form den Betrag durch Bescheid fest. § 10 Abs. 2 und eines Backmittels an Bäckereien oder Brot- § 12 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gelten ent- fabriken weitergeben. Die Zwischenhändler sprechend."

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 7. In § U Abs. l Satz 1 werden nach dem Wort setzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt- ,,Mais" die Worte „oder verbrachtes Quellmehl" organisationen auch im Land Berlin. eingefügt. Artikel 2 Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- leitungsgesetzcs in Verbindung mit § 47 des Ge- dung in Kraft. Bonn, den 11. Januar 1979 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979 101 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1979 und 1980 Vom 17. Januar 1979 Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Gemeindefinanz- reformgesetzes vom 8. September 1969 (BGBI. I S. 1587) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnet: § 1 Die Bundesstatistiken über die veranlagte Ein- kommensteuer und über die Lohnsteuer für das Jahr 1974 si.nd für die Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommen- s teuer für die Jahre 1979 und 1980 maßgebend. § 2 Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz am 20. September des Jahres maßgebend, für das die Statistik durchgeführt wird. Für die Zurechnung der Lohnsteuerbeträge ist der Wohnsitz am 20. September des Vorjahres maß- gebend, soweit ein Lohnsteuerjahresausgleich im automatisierten Verfahren nicht durchgeführt wor- den ist. § 3 Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. § 4 In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen. Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen. Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhält- nis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurech- nen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Ge- meindefinanzreformgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft. Bonn, den 17. Januar 1979 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Manfred Lahnstein

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes Vom 17. Januar 1979 Auf Grund des durch das Gesetz vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2439) eingefügten§ 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der im Bundes- gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung wird mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: § 1 Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45 a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgeset- zes genannten Unternehmen 0,10 DM je Personen- Kilometer. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Per- sonenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft. Bonn,den17.Januar 1979 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979 103 Vierte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Vierte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 4. ZAVO) Vom 18. Januar 1979 Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Hüttenknappschaft- Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversiche- lichen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. De- rungs-Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 1,9210 zember 1971 (BGBl. I S. 2104) verordnet die Bundes- vervielfältigt würde; Abweichungen infolge Abrun- regierung mit Zustimmung des Bundesrates: dungen sind zulässig. § 4 § 1 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bis- In der hüttenknappschaftlichcm Zusatzversicherung herigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Jahre 1977 und 1978 die Versicherten- und Hinterbliebenenzusatzrenten § 5 aus Versicherungsfällen, die im Jahre 1977 oder frü- (1) Ergibt eine spätere Uberprüfung, daß die An- her eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Ja- passung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Zu- nuar 1979 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 ange- satzrente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ab- paßt. lauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichti- § 2 gungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hütten- überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichti- knappschaftlichen Zusatzversi cherungs-Gesetzes be- gung ist nur bis zum 31. Dezember 1979 zulässig. rechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Zu- (2) Der nach § 10 Abs. 1 des Hüttenknappschaft- satzrente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zu- lichen Zusatzversicherungs-Gesetzes entsprechend satzrente ohne Anderung der übrigen Berechnungs- geltende § 1300 der Reichsversicherungsordnung faktoren unter Zugrundel(~gung der für die Berech- bleibt unberührt. nung der Renten maßgeblichen allgemeinen Bemes- § 6 sungsgrundlage für das Jahr 1979 berechnet würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüt- tenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes § 3 auch im Land Berlin. Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknapp- schaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so § 7 anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- sie sich ergeben würde, wenn die nach § 19 Abs. 2 kündung in Kraft. Bonn,den18.Januar 1979 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1978 und der Arbeitsentgeltverordnung Vom 18. Januar 1979 Auf Grund des § 17 des Vierten Buches Sozial- freies oder verbilligtes Mittagessen im gesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezem- Betrieb (Kantinenessen) gewährt wird. 11 ber 1976, BGBI. I S. 3845) und - in Verbindung mit bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sät- dieser Vorschrift -- auf Grund des § 173 a des Ar- ze 3 und 4. beitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), der durch Artikel II § 9 Nr. 6 des vorge- cc) Im neuen Satz 3 wird in dem Klammer- nannten Gesetzes vom 23. Dezember 1976 eingefügt zusatz das Wort „und" durch das Wort worden ist, verordnet die Bundesregierung nach An- ,,oder" ersetzt. hörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 e) In Absatz 6 werden die Worte „nach den Ab- Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes mit Zustim- sätzen 2 bis 5" ersetzt durch die Worte „nach mung des Bundesrates: den Absätzen 1 bis 5". Artikel 1 Die Sachbezugsverordnung 1978 vom 28. Dezem- 3. In § 2 Satz 2 erhält der letzte Halbsatz folgende ber 1977 (BGBl. I S. 3156) wird wie folgt geändert: Fassung: 11 ,, § 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 1. In der Uberschrift sowie in der Kurzbezeichnung und der Abkürzung wird die Jahreszahl „ 1978" jeweils ersetzt durch die Jahreszahl „1979". 4. In § 4 wird die Zahl „375" durch die Zahl 11390", 11 die Zahl 11300 durch die Zahl 11325" und die Zahl 2. § 1 wird wie folgt geändert: ,,330" durch die Zahl „355 ersetzt. 11 a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „375" ersetzt durch die Zahl „390". 5. § 6 wird wie folgt geändert: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Ist mehreren Beschäftigten ein Wohn- a) In Absatz 2 Nr. 1 und 2 wird die Jahreszahl 11 1978 jeweils durch die Jahreszahl 11 1979" 11 raum zur Verfügung gestellt, so vermindert sich der für Wohnung, Heizung und Beleuch- ersetzt. tung nach Absatz 2 in Verbindung mit Ab- b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: satz 1 ergebende Wert 11 (3) Für die Bewertung von Sachbezügen, die bei Belegung mit vor dem Jahr 1979 gewährt worden sind, blei- zwei Beschäftigten um 20 vom Hundert, ben die im Zeitpunkt der Gewährung gelten- bei Belegung mit den Regelungen maßgebend." drei Beschäftigten um 30 vom Hundert, bei Belegung mit mehr als Artikel 2 11 drei Beschäftigten um 50 vom Hundert. Die Arbeitsentgeltverordnung vom 6. Juli 1977 c) In Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt: (BGBI. I S. 1208), geändert durch Verordnung vom ,,Sind beide Ehegatten bei demselben Arbeit- 16. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2584), wird wie folgt geber beschäftigt, so sind die Erhöhungswerte geändert: nach den Sätzen 1 und 2 für Kost und Woh- In § 6 werden die Worte „31. Dezember 1978" er- nung der Kinder beiden Ehegatten je zur setzt durch die Worte 11 31. Dezember 1980". Hälfte zuzurechnen." d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: ! aa) Es wird folgender Satz 2 eingefügt: Artikel 3 ,, Satz 1 gilt auch, wenn dem Beschäftig- Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ten neben freier Wohnung lediglich ein kann den Wortlaut der Sachbezugsverordnung in

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979 105 der vom 1. Jdnuar 1979 an geltenden Fassung im schriften für die Sozialversicherung - und § 250 Bundesgesetzblatt bekanntmachen. des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Artikel 5 leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- des Sozialgesetzbuchs (SGB) Gemeinsame Vor- nuar 1979 in Kraft. Bonn, den 18. Januar 1979 Der Bundeskanzler Schmidt ·Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Bekanntmachung der Neufassung der Sachbezugsverordnung Vom 18. Januar 1979 Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1978 und der Arbeitsentgeltverordnung vom 18. Januar 1979 (BGBI. I S. 104) wird nachstehend der Wortlaut der Sachbezugsverordnung in der ab 1. Januar 1979 gel- tenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung be- rücksichtigt: 1. die am 1. Januar 1978 in Kraft getretene Sach- bezugsverordnung 1978 vom 28. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3156), 2. die am 1. Januar 1979 in Kraft getretene Ande- rungsverordnung vom 18. Januar 1979 (BGBI. I S. 104). Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 17 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Arti- kel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) und - in Verbindung mit dieser Vorschrift - auf Grund des § 173 a des Arbeitsförderungsge- setzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), der durch Artikel II § 9 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes vom 23. Dezember 1976 eingefügt worden ist. Bonn, den 18. Januar 1979 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979 107 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1979 (Sachbezugsverordnung 1979 - SachBezV 1979) § 1 raum des Kalenderjahres maßgebend. Sind beide Freie Kost und Wohnung Ehegatten bei demselben Arbei'tgeber beschäftigt, so sind die Erhöhungswerte nach den Sätzen 1 und 2 (1) Der Wert der freien Kost und Wohnung ein- für Kost und Wohnung der Kinder beiden Ehegatten schließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monat- je zur Hälfte zuzurechnen. lich 390,- DM festgesetzt. Für die Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat sind (5) Wird als Sachbezug ausschließlich freie Woh- für jeden Tag ein Dreißigstel des Wertes nach Satz 1 nung zur Verfügung gestellt, so ist für die Bewer- zugrunde zu legen. Für Jugendliche bis zur Vollen- tung der Wohnung der ortsübliche Mietpreis ünter dung des lB. Lebensj(1hres und Auszubildende ver- Berücksichtigung der sich aus der Lage der Woh- mindert sich der Wert mich Satz 1 um 15 vom Hun- nung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen dert. anzusetzen. Satz 1 gilt auch, wenn dem Beschäftigten neben freier Wohnung lediglich ein freies oder ver- (2) Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur billigtes Mittagessen im Betrieb (Kantinenessen) ge- Verfügung gestellt, so sind anzusetzen währt wird. Ist im Einzelfall die Feststellung des für die Wohnung ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen 34 vom Hundert, Schwierigkeiten verbunden, so ist die Wohnung mit für Heizung und Beleuchtung 10 vom Hundert, 2,50 DM pro Quradratmeter monatlich, bei einfach er für Frühstück 12 vom Hundert, Ausstattung (ohne Zentralheizung, fließendes Was- ser oder Toilette) mit 1,50 DM pro Quadratmeter für Mittagessen 22 vom Hundert, monatlich, mindestens jedoch mit 34 vom Hundert für Abendessen 22 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1, zu bewerten. Für Heizung des Wertes nach Absatz 1. und Beleuchtung ist der sich nach Absatz 2 erge- bende Wert anzusetzen. (3) Ist mehreren Beschäftigten ein Wohnraum zur (6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 anzusetzenden Verfügung gestellt, so vermindert sich der für Woh- Werte sind auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzu- nung, Heizung und Beleuchtung nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 ergebende Wert runden. bei Belegung mit § 2 zwei Beschäftigten um 20 vom Hundert, Verbilligte Kost und Wohnung bei Belegung mit Wird Kost und Wohnung verbilligt als Sachbezug drei Beschäftigten um 30 vom Hundert, zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbe- bei Belegung mit trag zwischen dem vereinbarten Preis und dem mehr als drei Beschäftigten um 50 vom Hundert. Wert, der sich bei freiem Bezug nach § 1 ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Wird aus- (4) Wird freie Kost und Wohnung nicht nur dem schließlich die ·wohnung verbilligt zur Verfügung Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei dem- gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem selben Arbeitgeber beschäftigten Familienangehöri- vereinbarten und dem ortsüblichen Mietpreis unter gen zur Verfügung gestellt, so erhöhen sich die nach Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung den Absätzen 1 bis 3 anzusetzenden Werte zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen dem für den Ehegatten um 80 vom Hundert, Arbeitsentgelt zuzurechnen; § 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr um 30 vom I--Iundert, § 3 und Sonstige Sachbezüge für jedes Kind über Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt wer- 6 Jahre um 40 vom Hundert. den, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so ist als Bei der Berechnung des Wertes für Kinder bleibt das Wert für diese Sachbezüge der übliche Mittelpreis Lebensalter des Kindes im ersten Lohnzahlungszeit- des Verbrauchsorts anzusetzen.

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I § 4 schriften für die Sozialversicherung - und § 250 des Ubergangsvorschrift Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Anstelle des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Wer- § 6 tes von 390,- DM monatlich treten in den Ländern Inkrafttreten Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, ( 1) (Inkrafttreten) Niedersachsen 325,- DM, (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Werte Berlin, Nordrhein-Westfalen gelten und Saarland 355,- DM. 1. bei laufendem Arbeitsentgelt für das Arbeitsent- gelt, das für die im Jahre 1979 endenden Lohn- zahlungszeiträume gewährt wird, 2. bei einmaligen Einnahmen für das Arbeitsentgelt, § 5 das im Jahre 1979 gewährt wird. Berlin-Klausel (3) Für die Bewertung von Sachbezügen, die vor Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- dem Jahr 1979 gewährt worden sind, bleiben die im leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 Zeitpunkt der Gewährung geltenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vor- maßgebend.

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Nr. 4 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979 109 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3, ausgegeben am 23. Januar 1979 Tag Inhalt Seite 17. 1. 79 Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit .............. ·........................................... . 37 1)26-2-26 2. 1. 79 Bekanntmachung über die Verlängerung des Ubereinkommens zur Gründung einer Euro- päischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 3. 1. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren 43 3. 1. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien- zentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. 1. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationalen R<)geln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 4. 1. 79 Bekanntmachung des Protokolls vom 16. November 1978 zu der Vereinbarung vom 25. April 1974 zwischen dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik über den Transfer aus Cuthaben in bestimmten Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 4. 1. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln 47 4. 1. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Reqierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . 47 5. 1. 7~) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsula- rische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 8. 1. 79 Bekanntmachung des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 8. 1. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die Änderung ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 8. 1. 79 Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über die Entwicklung und Ver- tiefung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie 58 Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o. Lieferung qegen Voreinsendung des Betrnges auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 19. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3088/78 des Rates zur Festsetzung des repräsentativen Ma.rktpreises und des Schwellenpreises für O 1i v e n ö 1 sowie des in Artikel 11 Absatz 3 der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1978/79 29. 12. 78 L 369/11 19. 12. 78 Verordnung (EWG} Nr. 3089/78 des Rates über die allgemeinen Durchführun~Jsvorschriflen für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl 29. 12. 78 L 369/12 28. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3098/78 der Kommission zur Festset- zung der Belräge zur Senkung der Einfuhrabgaben bei Rind - f 1 e i s c h aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen ÜZ<c!an 29. 12. 78 L 369/34 28. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 der Kommission über die Ermi ltlung der Interventionsorte für O 1 i v e n ö 1 30. 12. 78 L 370/58 2B. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3132/78 der Kommission zur Änderung des Anhangs VlII der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 über Merkrm1Je von Olivenöl und einigen Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen 30. 12. 78 L 370/62 28. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3134/78 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen der Erzeugungsbeihilferegelung für 01 i v e n ö 1 für das Wirtschaftsjahr 1978/79 30. 12. 78 L 370/66 2B. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöp- fung bei Oliven ö 1 durch Ausschreibung 30. 12. 78 L 370/72 10. 1. 79 Verordnung (EWG) Nr. 43/79 der Kommission zur Festsetzung des Höchstbetrags, den die Zucker her s t e 11 er im Zucker- wirtschaftsjahr 1978/79 bei Dbertragungen von den Zucker- rüben - und Zuckerrohrerzeugern als Beteiligung an den Lagerkosten fordern können 11. 1. 79 L 7/11 ll. 1. 79 Verordnung (EWG} Nr. 52/79 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis 12. 1. 79 L 8/10 12. 1. 79 Verordnung (EWG} Nr. 59/79 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG} Nr. 825/78 über den Verkauf von 0 1i v e n ö 1 aus Beständen der italienischen Interventions- stelle zur Ausfuhr 13. 1. 79 L 9/24 16. 1. 79 Verordnung (EWG} Nr. 68/79 der Kommission ~ur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut 17. 1. 79 L 11/5 16. 1. 79 Verordnung (EWG} Nr. 69/79 der Kommission über den Ver- kauf von entbeintem Interventionsrindfleisch zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 17. 1. 79 L 11/7 Andere Vorschriften 18. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 3079/78 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepefias-Weine der Tarif- nummer ex 22.05 des Gemeinsamen ZoHtarifs mit Ursprung in Spanien (1979/1980) 28. 12. 78 L 368/7

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979 111 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 12. 78 Vl!rordnung (EWC) Nr. 3080/78 des Rates über die Eröffnung, Aulleilung und Verwallung von Gemeinschaftszollkontingenten lür Sherry-Weirw der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien {1979/1980) 28. 12. 78 L 368/13 l 8. 12. 78 Verordnung (EWC) Nr. 3081178 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwdltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portwei nc der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1979/1980) 28. 12. 78 L 368/17 !B. 12. 7B Vc!rordnung (EWG) Nr. 3082/78 des Rates zur Eröffnung, Auf- lPilung und Verwallung von Gemeinschaftszollkontingenten für Madeira-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemein- s,irnc'n Zollldrifs mit Ursprung in Portugal {1979/1980) 28. 12. 78 L 368/21 18. 12. 7B Verordnun~J (EWC) Nr. 3083/78 des Rates zur Eröffnung, Auf- Leilun~J und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten liir Moscatel-dc!-Setubal-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolll.arifs mit Ursprung in Portugal {1979/1980) 28. 12. 78 L 368/25 21. 1'.2. 7B V<!rordnun9 (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3084/78 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Be- am tcn und sons1 igen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaftc!n sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind 29. 12. 78 L 369/1 21. 12. 7B Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3085/78 des Rates zur Andcrung insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Währungsparitäten der Verordnung {EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Euro- päisdwn Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen lür die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 und der Ver- ordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 betreffend be- stimmte Sondermaßnahmen 29. 12. 78 L 369/6 21. 12. 78 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3086/78 des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Änderung der Bestimmungen des Statuts über die bei der Anwendung des Statuts zu verwenden- den Währungsparitäten 29. 12. 78 L 369/8 21. 12. 78 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3087/78 des Rates zur Anpassung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der in Italien dienstlich verwendeten oder ansässigen Beamten und sonstigen Bediensteten der Euro- päischen Gemeinschaften anwendbar ist 29. 12. 78 L 369/10 22. 12. 78 Entscheidung Nr. 3097/78/EGKS der Kommission zur Fest- setzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1979 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 cks EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen 29. 12, 78 L 369/31 29. 12. 78 Entscheidung Nr. 3139/78/EGKS der Kommission zur Festset- zung von Mindestpreisen für Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl 30. 12. 78 L 370/79 2q, 12. 78 Empfehlung Nr. 3140/78/EGKS der Kommission hinsichtlich der Antidumpingzölle auf bestimmte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl 30. 12. 78 L 372/1 29. 12. 78 Verordnung (EWG) Nr. 10/79 der Kommission zur Verlänge- rung der Verordnung {EWG) Nr. 1251/78, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Ge- meinschaftsüberwachung unterworfen wird 4. 1. 79 L 2/11 12. 1. 79 Verordnung (EWG) Nr. 64/79 der Kommission über die Ge- nehmi9tmgspflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ur- SJHung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern nach Italien 16. 1. 79 L 10/5

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112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun- desanzeiger Verlagsqes.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnunqen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machunqen veröffentlicht. Im Bundesqesetzblatt Teil II werden völkerrechtlicho Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriflcn und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugsbedingungen: Laufender Bezu(J nur im Verlagsabonne- ment. Abbestellun(Jen müssen bis spiiteslens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausqctben: Bundesgeselzb!dtt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Ein·wlstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver- sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli Hl78 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509 oder (Jcgcn Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüqlich -,50 DM Vcrsc1ndkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Jm Bezugspreis ist die Mchrwcrtslcucr enthalten; der c1nge- wandto Steuersatz betriig t 6 6/o. Postvertriebsstück · Z 5702 AX • Gebühr bezahlt Ubersi<ht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 335. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Dezember 1978, ist im Bundesanzeiger Nr. 6 vom 10. Januar 1979 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 6 vom 10. Januar 1979 kann zum Preis von 2,25 DM (1,65 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.