997
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 1979 Nr.39
Tag Inhalt Seite
12. 7. 79 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushalts-
jahr 1979 (Nachtragshaushaltsgesetz 1979) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
63-16
11. 7. 79 Elfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß
§§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwal-
tungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (11. Bemessungs-
verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003
neu: 8232-37-11; 8232-37-10
12. 7. 79 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Fürstenfeldbruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004
neu: 2129-4-1-34
Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten
die Zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1979 beigefügt.
Gesetz
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 1979
(Nachtragshaushaltsgesetz 1979)
Vom 12. Juli 1979
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- §2
sen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-
§ 1 lin.
Die Anlage zum Haushaltsgesetz 1979 vom 23. Fe-
bruar 1979 (BGBl. I S. 205), der Bundeshaushaltsplan, §3
wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
beigefügten Nachtrags geändert. 1979 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 12. Juli 1979
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Nr. 39 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 999
Nachtrag
zum
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
1979
Teil 1: Haushaltsübersicht
mit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Teil II: Finanzierungsübersicht
siehe Haushaltsgesetz 1979 vom 23. Februar 1979 (BGBI. I S. 205)
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
siehe Haushaltsgesetz 1979 vom 23. Februar 1979 (BGBI. I S. 205)
Einnahmen
Teil I: Haushaltsübersicht
siehe Haushaltsgesetz 1979 vom 23. Februar 1979 (BGBI. I S. 205)
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Nachtrag zum Gesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht
Sii.chliche Militii.rische
Personal- Schulden-
Verwaltungs- Beschaffungen,
ausgaben dienst
Epl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.
1979 1979 1979 1979
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
3 4 5 6
Es treten hinzu:
09 Bundesminister für Wirtsd1uft
11 Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung ................... .
Summe Nachtrag ................. .
Bisherige Sumine Haushalt El79 ... . 30 225 203 8 076 829 14 837 990 11 273 582
Neue Summe Haushalt 1979 30 225 203 8 076 829 14 837 990 11 273 582
Summe Haushalt 1978
(einschl. Nachtrag) ............... . 28 737 112 7 817 990 14017731 9 929 080
mehr (+)
gegenüber 1978 .
weniger (-)······· + 1 488 091 + 258 839 + 820 259 + 1344502
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 1001
Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Nachtrag zum Gesamtplan
Zuweisungen Gesamt-
Ausgaben Besondere Summe Bisherige Neue
und Zuschüsse ausgaben gegenüber1978
(ohne für Finanzierungs- Spalten Gesamt- Gesamt-
Investitionen ausgaben 3 bis 9 ausgaben ausgaben 1978 mehr (+) Epl.
Investitionen) (einschl. weniger (-)
1979 1979 1979 1979 1979 Nachtrag)
1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
12 000 12 000 - - 5 112 633 5 112 633 4 297 112 + 815 521 09
- 50 000 50 000 - - 46 486 951 46 486 951 43 031 381 + 3 455 570 11
- 38 000 38 000 - - Ubrige Einzelpläne:
108 146 645 33 687 902 - 2 387 551 152 261 016 152 261 016 141375237 + 10 885 779
108 108 645 33 725 902 - 2 387 551 203 860 600 203 860 600 188 703 730 + 15 156 870
101566184 29 397 333 - 2 761 700
+ 6 542 461 + 4 328 569 + 374 149
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage zur Haushaltsübersicht
Nachtrag zur
Obersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan
und deren Inanspruchnahme
Ver- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden
pfl ic:htungs-
Epl. Bezeichnung ermüchligung Für künftige
1979 1980 1981 1982 1983 Folgejahre Haushalts-
jahre
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1 000 DM
1 2 3 4 5 6 1 8 9
Es treten hinzu:
09 Bundesminister
für Wirtschaft .......... 36 000 24 000 12 000 - - - -
11 Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung ltlt'" •• 300 000 200 000 60 000 40 000 - - -
23 Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammen-
arbeit • • • • • • l t 111• • 380 000 - - - - - 380 000
m • G <> • • •
--
Summe Nachtrag . .. . .
.. ,. 716 000 224 000 72 000 40 000 - - 380 000
Bisherige Summe
Haushalt 1979 " • .. .. .. • " • lt ,, 46 877 476 15 559 161 10 436 399 7 442 046 4 006 403 5 575 367 3 858 100
Neue Summe
Haushalt 1979 • • .. • .. lt lt ,. ~ • 47 593 476 15 783 161 10 508 399 7 482 046 4 006 403 5 575 367 4 238 100
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 1003
Elfte Verordnung
über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen
gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung
und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
(11. Bemessungsverordnung)
Vom 1 t. Juli 1979
Auf Grund des § 1390a Abs. 2 der Reichsversiche- und
rungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
für 1980 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für die
Gliederungsnummer 820- 1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 12 des Geset- Landesversicherungsanstalt
zes vom 28. Juli 1969 (BGBI. I S. 956) eingefügt worden Hannover auf 7,964
ist, wird nach Anhören des Verbandes deutscher Ren- Westfalen auf 12,442
tenversicherungsträger e.V. mit Zustimmung des Bun- Hessen auf 8,413
desrates verordnet: Rheinprovinz auf 15,010
Oberbayern auf 5,236
§1 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,202
Rheinland-Pfalz auf 5,390
Der gemäߧ 1390a Abs. 1 der Reichsversicherungs- für das Saarland auf 1,691
ordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244a, Oberfranken und Mittelfranken auf 4,357
1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,901
für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern Unterfranken auf 1,821
der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung Schwaben auf 2,743
stehende Betrag wird Württemberg auf 8,320
für 1979 endgültig auf 4 050 000 000 DM Baden auf 6,766
und Berlin auf 3,913
Schleswig-Holstein auf 3,716
für 1980 vorläufig auf 4 300 000 000 DM
Oldenburg-Bremen auf 2,366
festgesetzt. Braunschweig auf 1,346
Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,026
§ 2· Seekasse auf 0,377.
Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversi- §3
cherung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der
Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der
Reichsversicherungsordnung an dem Gesamtbetrag
ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalender-
(§ 1) werden
jahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungs-
für 1979 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für die träger(§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsge-
Landesversicheru ngsa nsta 1t mäß zu erfüllen, kann der Anteil überschritten wer-
den, wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß
Hannover auf 7,964 durch entsprechende Verringerung der Aufwendun-
Westfalen auf 12,442 gen anderer Versicherungsträger der Gesamtbetrag
Hessen auf 8,413 (§ 1) nicht überschritten wird. Die Vereinbarung
Rheinprovinz auf 15,021 bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichtsbehör-
Oberbayern auf 5,236 den der beteiligten Versicherungsträger.
Niederbayern-Oberpfalz auf 3,202
Rheinland-Pfalz auf 5,388 § 4
für das Saarland auf 1,691
Oberfranken und Mittelfranken auf 4,359 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,901 tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des
Unterfranken auf 1,821 Drillen Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes
Schwaben auf 2,743 auch im Land Berlin.
Württemberg auf 8,318 §5
Baden auf 6,764
Berlin (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
auf 3,913
Schleswig-Holstein 1. Januar 1979 in Kraft.
auf 3,711
Oldenburg-Bremen auf 2,364 (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1979 treten die auf
Braunschweig auf 1,346 1979 bezogenen Vorschriften der 10. Bem~ssungs-Ver-
Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,026 ordnung vom 31. Oktober 1978 (BGBI.I S. 1721) außer
Seekasse auf 0,377 Kraft.
Bonn, den 11. Juli 1979
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck
Vom 12. Juli 1979
Auf Grund des§ 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz §3
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGB!. I S. 282)
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbe-
verordnet: reich gelegen. Liegt eine ba_uliche Anlage zu einem
Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser
Schutzzone gelegen.
§4
§1 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
einer topographischen Karte im Maßstab 1 :SO 000 und
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheb- in Karten im Maßstab 1:5000 dargestellt. Die topogra-
lichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen phische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2
durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen dieser Verordnung beigefügt. Die topographische
Flugplatzes Fürstenfeldbruck wird der in § 2 Karte und die Karten im Maßstab 1:5000 sind beim
bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. Vermessungsamt Fürstenfeldbruck, Bahnhofweg 8,
8080 Fürstenfeldbruck, zu jedermanns Einsicht
archivmäßig gesichert niedergelegt.•)
§2 §5
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzo- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
nen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpo- dung in Kraft.
lierten Verbindungslinien zwischen den Kurven-
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatz- ') Die topographische Karte im Maßstab 1 :SO 000 wird - Abonnenten des Bun-
geländes verlaufen. desgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung zugestellt.
Bonn, den 12. Juli 1979
Der Bundesminister des Innern
Baum
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 1005
Anlage 1
(/ll § 2 der Vcrnrdnung über die Festsetzung des Lirmschutzbercichs
für den militiirischen Flugplatz Fürstenfeldbruck;
Lärmschutzbereich
Koord inatcnsy stc111: Gauß-Krüger
l11tcrpolatio11: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
Nk. y (Rl(HTS) X 11-'0CH) NR. y (REC • TSI X ( -iJCH l NR. y IREC • TS) X ( HOCH)
l 4441628.4 5341419.2 51 44470'3.l 5341734.2 101 4.449&28.2 534:>827.7
2 4441699.5 5341435.0 52 4447073.6 5341746.2 102 4449601.9 5340823.5
3 4441770.5 5341450.7 53 4447143.7 5341749.2 103 44495&7.3 5340818.8
4 4441912.6 5341482.4 54 4447213.8 5341747.7 1:)4 4449532.7 5340814.8
5 4442054.8 5341514.l 55 4447293.b 5341741.4 105 4lt49!+98.l 534)811.3
6 4442196.0 5341545.B 56 4447352.8 5341730.b 106 44494&3.4 534)808.2
1 4442268.5 5341559.8 57 4447422.l 5341715.7 107 4449393.9 5340803.2
8 4442348.5 5341583.B 58 44474=10.8 5341698.l 108 4449324.4 5340798.7
9 4442448.5 534lbl3.8 59 4447628.3 5341658.4 109 4449185.3 534:>790.l
1C 444,528.5 5341649.8 60 44477!>3.8 5341620.2 110 4449)46.4 534)779. 7
11 4442608.5 5341682.8 bl 44479):).0 5341584.9 111 44489:>7.8 5340765.4
12 444268'.).4 5341705.3 b2 4448036.3 5341550.3 112 44487&8.l 534:)750. 9
l3 4442756.6 5341721.5 &3 4448173.3 5341518.5 11 3 4448628.3 534:>73&.0
14 4442828.2 5341737.8 64 4448311.4 5341491.6 114 4448476.0 5340718.7
15 4442899.7 5341754.3 b5 444844:J.9 5341466.6 115 4448324.l 534::Jb98.l
16 4442971.6 5341769.4 &6 4448519.0 5341453.9 llb 4448172.3 534)&7&.8
17 4443044.2 5341780.2 b1 44485!!8.2 5341440.9 117 4448034.l 5340&5&.9
18 4443118.6 5341784.7 68 4448628.3 5341433.5 118 4447897.7 5340&29.0
19 4443193.1 5341783.4 b9 4448700. l 5341419.9 119 44477&2.4 5340595.5
20 4443268.7 5341778.3 70 4448771.9 53!+14)6.5 12J 4447b28.3 5340557.2
,21 4443344.4 5341773.9 71 4448915.3 5341378.9 121 4447475.2 5340514.0
n 4443493.1 5341778.2 72 4449058.3 5341348.8 122 4447320.7 5340481.3
23 4443568,2 5341782.l 73 4449201.l 5341317.8 123 44471&4.2 5340463.0
24 4443b28.5 5341787.2 74 44493:.3.8 534128&.l 124 4447083.9 5340461. 3
25 4443699.9 5341795.:) 75 44494Sb.2 53!+1253.4 125 4447:>J4.l 534:)4&9.7
26 4443771.1 53418Cl4.3 1b 4449&28.2 5341218.9 12& 4446879.3 5340490.8
n 4443913.6 5341823.9 11 4449754.0 5341185.0 127 444&753.9 5340508.0
28 4444056,2 5341840.:) 78 4449815.7 53/+llbb.2 128 444bb28.4 5340523.3
29 4444199.0 5341845.9 19 444984&.3 534115&.l 129 444&485.7 534)538.1
30 4444341.7 5341840.7 80 444987&.8 5341145.3 13:> 444b342.B 534:)551. 5
31 4444484.8 5341825.8 81 44498=14.6 5341138.5 1 31 444bB9.9 53405&5.2
32 4444628.0 5341804.4 82 4449912.0 5341130.9 132 444&05&.9 534057b.9
:;3 44447&9.9 5341778.9 83 4449935.4 53411:)6.0 133 4445913.9 5340588.9
34 4444911.7 5341753.3 84 4449954°0 8 5341077.b 134 4445771.3 5340605.2
35 4445053.8 5341731 .3 85 44499!:17.l 53!+1:>43.:) 135 4445&28.4 534:)619.1
36 4445196.5 5341715.4 Sb 44499&7.9 5341'.>13.5 13& 444555&.b 534)&19.b
37 4445339.4 5341701.5 87 44499&1.5 5340=187.7 137 4445484.8 5340&15.b
38 4445483.b 5341701.0 88 4449950.3 53409b4.4 138 4445341.7 5340&07.3
39 4445628.7 5341703.4 89 4449935.8 5340942.9 139 4445198.7 5340597.2
40 4445771.4 5341717.9 90 4449918.9 53!+:)922.b 14:l 4!+45)55.8 5340586.0
41 4445913.8 5341721.9 91 4449895.9 5340905.4 141 4444913.2 5340572.0
42 4445985.3 5341718.5 92 4449874.8 53!+:)89&.4 142 4444170. 7 5340555.6
43 4446056.9 5341714.4 93 4449853.b 5340887.9 143 444!+&28.3 5340537.5
44 444&199.8 5341705.8 =14 4449832.2 53!t0880.0 144 4444484.9 5340519.3
45 4446342.7 5341702.5 95 4449810.6 5340872.5 145 4444341.6 5340503.8
46 444b485,5 5341700.9 96 4449788.9 5340865 .4 146 4444198.5 5340497.0
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48 4446709.9 5341708.l 98 4449728.8 5340848.4 148 4443913·. 2 5340521.5
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1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 1007
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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 1009
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1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
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452 443973C.2 5342126.8 462 4439876.2 5342100.7 472 4440262.0 5341852.0
453 4439741.6 5342142.2 463 4439894.7 5342085.3 473 4440320.7 5341833.6
454 4439753.7 5342151,5 464 4439913.5 5342)78,4 474 444J3S0.5 5341819.7
455 4439766.7 5342155.:) 465 4439941.3 5342J47,5 475 444:)441.2 5341810.1
456 4439780.3 5342155.6 466 4439969.4 5342J24.9 476 4440502.6 5341808.4
457 4439794.7 5342151.4 467 4439997.8 5342J02.9 477 4440565.7 5341813.0
458 4439806.0 5342147.:) 468 4440026.3 5341980.9 478 444:)628.6 5341820.2
459 4439816.7 5342141.1 469 4440084.8 5341938.9
460 4439837.3 5342128.8 470 4440146.3 53419)1.6
Anlage 2
(zu§ 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1:50000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
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1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtlid1e Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Red1tsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansduift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
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gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 Div'
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o. Postvertriebsstück • Z 5702 AX · Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 316 Seiten
Die Neuauflage 1978 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-
tenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III el"!thaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 460 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und
ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen
sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und
deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in
Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der_ Justiz
Einzelstücke können zum Preis von 22,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen
gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509
bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 6,5 %.