577
Bundesgesetzblatt
Teill Z 5702 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1979 Nr.26
Tag Inhalt Seite
14.5. 79 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Ver-
sicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 571
7631-1-4
22. 5. 79 Dritte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung (3. PflÄndV) . . . . . . . . . 583
2126-9-1
23. 5. 79 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bun-
desentschädigungsgesetzes und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten und
Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 584
251-1-1, 251-1-2, 251-1-3
23. 5. 79 Ach le Verordnung zur Änderung der Verordnung über die von den Krankenkassen den
freiberuflich tätigen Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren . . . . . . . . . . . . 601
2124-2-2
25. 5. 79 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwernis-
zulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603
2032-1-11-3
25. 5. 79 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den
Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen (3. Förderungshöchstdauer-
ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605
nen: 2171-2-7-1/2; 2171-2-7-1
23.5. 79 Berichtigung der Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte 609
2122-1-6
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22 und Nr. 23 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611
Die Anlage zur Dritten Verordnung zur A.nderung der Verordnung über die Rechnungs-
legung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Ver-
sicherungswesen wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausge-
geben.
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Vom 14. Mai 1979
Auf Grund des Versicherungsaufsicht in der im Bundesgesetzblatt
durch § 37 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 6. Sep- Teil III, Gliederungsnummer 7631-3, veröffentlichten
tember 1965 (BGBI. I S. 1185) eingefügten und bereinigten Fassung sowie in Verbindung mit
durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. De- § 25 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungs-
zember 1974 (BGBI. I S. 3693) geänderten legung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli
§ 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, Satz 2 des Ver- 1973 (BGBl. I S. 1209) - Externe RechVUVO -
sicherungsaufsichtsgesetzes - V AG - in der im wird im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats
7631-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in Ver- verordnet:
bindung mit dem
durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. De- Artikel 1
zember 1975 (BGBl. I S. 3139) neugefaßten
Die Verordnung über die Rechnungslegung von
§ 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Durch- Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundes-
führung der Verordnung zur Vereinheitlichung der aufsichtsamt für das Versicherungswesen (Interne
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
RechVUVO) vom 17. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2453; reren Versicherungszweigen betrie-
1975 I S. 271), zuletzt gelindert durch die Verord- ben, sind auf dem Deckblatt der Ge-
mmg vom 18. Juli 1977 (BGBl. I S. 1322), wird wie winn- und Verlustrechnung für das
folgt geändert: gesamte Versicherungsgeschäft zu-
sätzlich in den oberen Feldern bei
1. Die in § 1 aufgeführten Formblätter 150, 350, ,,Art des Versicherungsgeschäfts"
450 und 550 werden wie folgt geändert: die Kennzahl 1 sowie bei „Versiche-
rungszweig oder -art" die Kennzahl
a) Das Formblatt 150 wird wie folgt geändert: 300 einzusetzen. Wird das selbst
aa) Das Deckblatt erhält über dem Feld für abgeschlossene Versicherungsge-
die „Art des V crsichcrungsgeschäfts" ein schäft und das in Rückdeckung
weiteres gleichgroßes Feld mit der An~ übernommene Versicherungsge-
merkungs-Nummer 7. schäft nur in jeweils einem Ver-
sicherungszweig betrieben, sind auf
bb) In der Bezeichnung des Postens Nr. 120 den Deckblättern der beiden geson-
wird das Wort „angesammelte" durch derten Gewinn- und Verlustrech-
das Wort „gutgeschriebene" ersetzt. nungen zusätzlich in den oberen
cc) Folgende Anmerkung 7 wird angefügt: Feldern bei „Art des Versiche-
,, 7) Wird ausschließlich das selbst ab- rungsgeschäfts" die Kennzahl 1
geschlossene Versicherungsgeschäft bzw. 4 und bei „Versicherungs-
betrieben, ist auf dem Deckblatt der zweig oder -art" jeweils die Kenn-
Gewinn- und Verlustrechnung für zahl des betriebenen Versiche-
das gesamte Versicherungsgeschäft rungszweiges gemäß § 6 Anlage 1
zusätzlich in das obere Feld die einzusetzen. Satz 3 Halbsatz 2 gilt
Kennzahl 1 einzusetzen." sinngemäß für die Versicherungs-
unternehmen, die entweder neben
b) Das Formblatt 350 wird wie folgt geändert: dem selbst abgeschlossenen Ver-
aa) Das Deckblatt erhält über dem Feld für sicherungsgeschäft in nur einem
die „Art des Versicherungsgeschäfts" ein Versicherungszweig das in Rück-
weiteres gleichgroßes Feld mit der An- deckung übernommene Versiche-
merkungs-Nurnmer 11. rungsgeschäft in mehreren Ver-
sicherungszweigen oder die neben
bb) Folgende Anmerkung 11 wird angefügt: dem selbst abgeschlossenen Ver-
„ 11) Wird ausschließlich das selbst sicherungsgeschäft in mehreren
abgeschlossene Versicherungsge- Versicherungszweigen das in Rück-
schäft betrieben, ist auf dem Deck- deckung übernommene Versiche-
blatt der Gewinn- und Verlust- rungsgeschäft in nur einem Ver-
rechnung für das gesamte Versi- sicherungszweig betreiben."
cherungsgeschäft zusätzlich in das
obere Feld die Kennzahl 1 einzu- d) Das Formblatt 550 wird wie folgt geändert:
setzen." aa) Das Deckblatt erhält über dem Feld für
den „Versicherungszweig" ein weiteres
c) Das Formblatt 450 wird wie folgt geändert: gleichgroßes Feld mit der Anmerkungs-
aa) Das Deckblatt erhält über den beiden Nummer 9.
Feldern für die „Art des Versicherungs-
bb) Folgende Anmerkung 9 wird angefügt:
geschäfts" und für „Versicherungszweig
oder -art" jeweils ein weiteres gleich- „9) Sofern nur ein Versicherungszweig
großes Feld jeweils mit der Anmerkungs- betrieben wird, ist auf dem Deckblatt
Nummer 14. der Gewinn- und Verlustrechnung
für das gesamte Versicherungsge-
bb) Folgende Anmerkung 14 wird angefügt: schäft zusätzlich in das obere Feld
„14) Wird ausschließlich das selbst die Kennzahl des Versicherungs-
abgeschlossene Versicherungsge- zweiges gemäß § 6 Anlage 1 einzu-
schäft in nur einem Versicherungs- setzen."
zweig betrieben, sind auf dem
Deckblatt der Gewinn- und Verlust- 2. In§ 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
rechnung für das gesamte Versiche- „Wird ausschließlich das selbst abgeschlossene
rungsgeschäft zusätzlich in den Versicherungsgeschäft betrieben, entfallen die
oberen Feldern bei „Art des Ver- gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen
II
sicherungsgeschäfts die Kennzahl gemäß Satz 1. 11
1 sowie bei „Versicherungszweig
11
oder -art die Kennzahl des betrie- 3. § 3 wird wie folgt geändert:
benen Versicherungszweiges gemäß
§ 6 Anlage 1 einzusetzen. Wird aus- a) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt:
schließlich das selbst abgeschlosse- ,, (2) Wird ausschließlich das selbst abge-
ne Versicherungsgeschäft in meh• schlossene Versicherungsgeschäft in nur
Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 519
einem Versicherungszweig betrieben, entfal- 5. Nach§ 5 wird folgender§ 5 a eingefügt:
len die gesonderten Gewinn- und Verlust-
reclrn'ungen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2. ,,§ 5a
Wird ausschließlich das selbst abgeschlos- Die Versicherungsunternehmen können mit
sene Versicherungsgeschäft in mehreren Einwilligung des Bundesaufsichtsamts die Form-
Vcrsicherun~Jszweigen betrieben, entfällt die blätter für den Rechnungsabschluß gemäß den
gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung §§ 1 bis 5 unter Einsatz elektronischer Daten-
gemäß Absatz 1 Nr. 1. Wird das selbst ab- verarbeitungsanlagen oder ähnlicher Anlagen
geschlossene Versicherungsgeschäft und das erstellen, sofern die Ausdrucke den Formblättern
in Rückdeckung übernommene Versiche- nach Aufbau und Inhalt im wesentlichen ent-
rungsgeschäft nur in jeweils einem Versiche- sprechen."
rungszweig betrieben, entfallen die geson-
derten Gewinn- und Verlustrechnungen ge-
6. § 6 wird wie folgt geändert:
mäß Absatz 1 Nr. 2 und 5. Wird neben dem
selbst abgeschlossenen Versicherungsge- a) Abschnitt C der in Absatz 1 genannten An-
schäft in nur einem Versicherungszweig das lage 1 wird wie folgt geändert:
in ~ückdeckung übernommene Versiche- aa) Die Kennzahlen 1922, 1923 und 294 wer-
rungsgeschäft in mehreren Versicherungs- den gestrichen.
zweigen betrieben, entfallen die gesonderten
Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Ab- bb) Folgende Kennzahlen werden eingefügt:
satz l Nr. 2. Wird neben dem selbst abge- ,,034 Probandenversicherung"
schlossenen Versicherungsgeschäft in mehre- 29112 Reisegepäckversicherung (ein-
11
ren Versicherungszweigen das in Rückdek- schließlich der Skibruch- und
kung übernommene Versicherungsgeschäft Camping-Versicherung)
in nur einem Versicherungszweig betrieben,
entfallen die gesonderten Gewinn- und Ver- 29113 Kraftfahrt-Gepäck-Versicherung
1ustrechnungen gemäß Absatz 1 Nr. 5." 29114 Valoren-Versicherung (privat)".
b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab- cc) Die Bezeichnungen der nachfolgenden
sätze 3 und 4. Kennzahlen erhalten folgende Fassun-
gen:
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,, 1622 Weidetier-Versicherung"
,, (3) Versicherungszweige des selbst ab- 193 Valoren-Versicherung
11
geschlossenen und des in Rückdeckung über- (gewerblich)"
nommenen Versicherungsgeschäfts mit Brut-
to-Beiträgen von jeweils weniger als 250 000 ,, 290 sonstige Schadenversicherung"
Deutsche Mark können in den gesondert auf- 11
29207 Kr aftf ahrt-P annen-Versicherung
zustellenden Gewinn- und Verlustrechnun- und Verkehrs-Service-Versiche-
gen bis einschließlich Posten „versicherungs- rung"
technisches Netto-Ergebnis 2" für die son- „299 sonstige und nicht aufgegliederte
stige Schadenversicherung gemäß Kennzahl Schadenversicherungen
290 des Abschnitts C der Anlage 1 zu § 6 300 Schaden- und Unfallversicherung
Abs. 1 miterfaßt werden. insgesamt 8) 11
•
Bei Brutto-Beiträgen im selbst abgeschlosse-
dd) Die Anmerkung 8 erhält folgende Fas-
nen Kraf tfahrtversicherungsgeschäft von we-
niger als 250 000 Deutsche Mark können die sung:
gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen „8) Die Schaden- und Unfallversicherung
gemäß Absatz 1 Nr. 3 entfallen." insgesamt ergibt sich wie folgt:
a) Im selbst abgeschlossenen Versi-
cherungsgeschäft - Kennzahl 1:
4. § 5 erhält folgende Fassung:
Summe der Versicherungszweige
11§ 5 gemäß den Kennzahlen 030 bis 050
Rückversicherungsunternehmen haben neben und 070 bis 290;
der Gewinn- und Verlustrechnung für das ge- b) im in Rückdeckung übernomme-
samte Versicherungsgeschäft gemäß § 1 zusätz- nen Versicherungsgeschäft
lich für jeden Versicherungszweig jeweils ge- Kennzahl 4: Summe der Versiche-
sonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach rungszweige gemäß den Kennzah-
Formblatt 550 bis einschließlich Posten „ ver- len 010 bis 290;
sicherungstechnisches Netto-Ergebnis 2" aufzu- c) im gesamten Versicherungsge-
stellen. Wird ausschließlich ein Versicherungs- schäft - Kennzahl 7: Summe der
zweig betrieben, entf ä1lt die zusätzliche Gewinn- unter den vorstehenden Buchsta-
und Verlustrechnung gemäß Satz 1. § 3 Abs. 3 ben a) und b) genannten Versiche-
Satz 1 gilt entsprechend, sofern nicht gemäß rungszweige."
§ 5 Abs. 1 Externe RechVUVO eine gesonderte
Rechnung aufzustellen ist. 11
b) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
c) Absatz 2 erlüill fol~Jende Fassung: e) Folgende Absätze 4 und 5 werden eingefügt:
., (2) Auf den FormbW.l.tern zum Rechnungs- "(4) Für Versicherungsunternehmen, die
abschluß sind die Versicherungszweige und ausschließlich die Transportversicherung be-
-arten sowie die Art und die regionale Her- treiben und deren Brutto-Beiträge im voraus-
kunft des Versicherungsgeschäfts mit den gegangenen Geschäftsjahr 1 Million Deut-
Kennzahlen gemäß Anlage 1 zu Absatz 1 zu sche Mark nicht überstiegen haben, entfallen
bc~zeichnen. Der Abschlußstichtag ist durch die formgebundenen Erläuterungen gemäß
die ziffernmäßige Monatsangabe und durch Absatz 1 Nr. 7, 11 bis 13.
die beiden letzten Ziffern der Jahreszahl zu
(5) Für Pensions- und Sterbekassen ent-
kennzeichnen."
fällt die formgebundene Erläuterung gemäß
Absatz 1 Nr. 8."
7. § 7 Satz 2 wird aufgehoben.
f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.
8. § 8 wird wie folgt geändert:
10. In § 10 werden die Worte „Formblatt 150 oder
a) Absatz l Nr. 13 erhält folgende Fassung: 350 bis einschließlich Zwischensumme 3" durch
.,13. die Angabe der Fundstelle im Bundes- die Worte „Formblatt 150 bis ei~schließlich
anzeiger mit der Veröffentlichung ge- Zwischensumme 3, nach Formblatt 350 bis ein-
mäß § 19 Abs. 1 Externe RechVUVO,". schließlich Zwischensumme 2" ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
11. § 11 sowie darin aufgeführte Nachweisungen
,, (2) Für die Aufstellung des Jahresberichts werden wie folgt geändert:
gilt § 2 Externe Rech VUVO und für die Er-
stellung der formgebundenen Erläuterungen a) Die Nummern 1, 4 bis 6 werden aufgehoben.
zum Rechnungsabschluß (Nachweisungen)
b) In der in Nummer 2 aufgeführten Nachwei-
gemäß Absatz 1 Nr. 1 gelten die §§ 5 a und
sung 121 werden die Zeilen 12 und 13 durch
6 Abs. 2 sinngemäß."
folgende Zeilen 12 bis 14 ersetzt:
„davon festgelegt für
9. § 9 sowie ein Teil der darin aufgeführten Nach- noch nicht zugeteilte laufende
weisungen werden wie folgt geändert: Uberschußanteile ................. 12
a) Absatz 1 Nr. 1 wird aufgehoben. noch nicht zugeteilte Schlußüber-
schußanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
b) In der in Absatz l Nr. 6 aufgeführten Nach-
weisung 615 tritt in der Anmerkung 1 Satz 1 darüber hinaus geschäftsplanmäßig ge-
an die Stelle der bisherigen Untergliederung bundene Teile der RfB für künftige, noch
der Gruppe 2 die folgende Untergliederung: nicht festgelegte Schlußüberschußanteile 14".
„20 inUindische nichtverbundene Die Betragsspalten erhalten in den Zeilen 13
Versicherungsunternehmen 07 und 14 jeweils ein Pluszeichen. Die bisheri-
gen Zeilen 14 bis 17 werden Zeilen 15 bis 18.
21 ausländische nichtverbundene
Im Text der Zeile 18 wird die Zahl „14" durch
Versicherungsunternehmen 08".
die Zahl „ 15" ersetzt.
Die bisherigen zur Ubersicht gehörenden Zei-
len 11 bis 16 werden Zeilen 09 bis 14. c) Die in Nummer 3 aufgeführte Nachweisung
160 sowie die in den Nummern 8 bis 15 auf-
c) Die in Absatz 1 Nr. 8 aufgeführte Nachwei- geführten Nachweisungen 190 bis 197 er-
sung 620 wird wie folgt geändert: halten die in der Anlage *) veröffentlichten
aa) Der in Zeile 03 aufgeführte Posten „an- Fassungen.
dere (freie) Rücklagen" erhält die An- d) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
merkungs-Nummer 9. ,,9. Zusammensetzung der verdienten Brutto-
bb) In der Anmerkung 1 werden die Worte Beiträge sowie Entwicklung der Dek-
" , für Pensions- und Sterbekassen die kungsrückstellung - saldiert um die
Zeilen 11 bis 13 und 19 bis 23" gestrichen. Ansprüche für geleistete, rechnungsmä-
cc) Folgende Anmerkung 9 wird angefügt: ßig gedeckte Abschlußkosten - für das
selbst abgeschlossene Versicherungsge-
„9) ohne den Organisationsfonds gemäß schäft gemäß Nachweisung 191,".
§ 5 Abs. 5 Nr.. 3 V AG in Höhe von
DM ............... " e) Die in Nummer 17 aufgeführte Nachweisung
199 wird wie folgt geändert:
d) In der in Absatz 1 Nr. 9 aufgeführten Nach-
aa) Der in Zeile 06 aufgeführte Posten „Son-
weisung 621 werden in der Anmerkung 1
stiges" erhält die Anmerkungs-Num-
Satz 1 nach den Worten „ die Anteilseigner"
mer 3.
sowie im Satz 4 Halbsatz 1 und im Satz 6
Halbsatz 2 jeweils nach dem Wort „einzeln" *) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-
gesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes
die Worte „mit ihren Anteilen" eingefügt. Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos zugestellt.
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 581
bb) Der in Zeile 11 aufgeführte Posten „Zin- cc) Folgende Anmerkung 11 wird angefügt:
sen und ähnliche Aufwendungen" erhält ,, 11) In den Klammern sind - be-
an Stelle der Anmerkungs-Nummer 3 die schränkt auf die Kraftfahrzeug-
Anmerkungs-Nurnmer 4. Haftpflichtversicherung - jeweils
cc) Folgende Anmerkung 3 wird eingefügt: die Anzahl der am Ende des Ge-
schäftsjahres noch unerledigten
,,3) soweit ein Organisationsfonds aufge- Versicherungsfälle für die einzel-
löst wfrd, ist der entsprechende Teil- nen Schadenjahrgänge anzuge-
betrag aus Formblatt 150 Zeile 903 ben."
Spalte 2 unter diesem Posten mit zu
erfassen". e) Die in Absatz 1 Nr. 11 aufgeführte Nachwei-
sung 471 wird wie folgt geändert:
dd) Die bisherige Anmerkung 3 wird An-
aa) Die Uberschriften der Spalten 01 bis 05„
merkung 4.
06 bis 10, 18 bis 22 und 28 bis 32 er-
halten jeweils die Anmerkungs-Num-
12. § 12 Nr. 2 und 7 werden aufgehoben. mer 3.
bb) Folgende Anmerkung 3 wird angefügt:
„ 3) einschließlich der Aufwendungen
13. § 13 sowie eine darin aufgeführte Nachweisung für die Schadenregulierung".
werden wie folgt geändert:
f) Die in Absatz 1 Nr. 12 aufgeführte Nachwei-
a) Absatz 1 Nr. 4 wird aufgehoben.
sung 472 wird wie folgt geändert:
b) In der in Absatz 1 Nr. 6 aufgeführten Nach- aa) Die Uberschriften der Spalten 01 bis 05„
weisung 391 wird folgende Zeile 13 einge- 06 bis 10, 11 bis 15 und 16 bis 20 er-
fügt: halten jeweils die Anmerkungs-Num-
„rechnungsmäßiger Ertrag zur Deckung mer 2.
des Schadenregulierungsaufwands ..... 13". bb) Die Uberschriften der Spalten 01 bis OS,
Die Betragsspalten 01 bis 05 erhalten in die- 06 bis l O und 16 bis 20 erhalten zusätz-
ser Zeile jeweils ein Minuszeichen. Die bis- lich jeweils die Anmerkungs-Nummer 3.
herigen ZeiJen 13 bis 21 werden Zeilen 14
cc) Folgende Anmerkungen 2 und 3 werden
bis 22.
angefügt:
„2) einschließlich Spätschäden
14. § 14 sowie darin aufgeführte Nachweisungen 3) einschließlich der Aufwendungen
werden wie folgt geändert: für die Schadenregulierung".
a) Absatz 1 Nr. 3 wird aufgehobfm.
g) In der in Absatz 1 Nr. 13 aufgeführten Nach-
b) In den in Absatz 1 Nr. 8 aufgeführten Nach- weisung 473 wird folgende Zeile 22 (mit Be-
weisungen 464 bis 468 wird der Anmerkung 1 tragsangabe nur in Spalte 06) eingefügt:
folgender Satz 2 angefügt:
,,Rückstellung für Spätschäden ........ 22'".
„Der Brutto-Schadenaufwand enthält auch
die Aufwendungen für die Schadenregulie- Die bisherige Zeile 22 wird Zeile 23.
rung."
h) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
c) Die in Absatz 1 Nr. 9 aufgeführte Nachwei- ,, (3) Für die in § 9 Abs. 4 genannten Ver-
sung 469 wird wie folgt geändert: sicherungsunternehmen entfallen die form-
aa) Die Abschnitte 1 und 2 erhalten jeweils gebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1
die Anmerkungs-Nummer 7. Nr. 1, 2, 4, 5, 7, 9, 11, 12 und 14."
bb) Folgende Anmerkung 7 wird angefügt:
„7) einschließlich der Aufwendungen für 15. In§ 16 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
die Schadenregulierung". ,,Für die in § 9 Abs. 4 genannten Versicherungs-
d) Die in Absatz l Nr. 10 aufgeführte Nachwei- unternehmen entfallen die nicht formgebundenen
sung 470 wird wie folgt geändert: Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 8."
aa) In den Zeilen 02, 07, 12, 17, 22, 27, 32
16. § 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
und 37 erhält die Spalte 10 jeweils in der
linken Hälfte die Ergänzung ,, ( ..... ) " a) In Nummer 4 Buchstabe b werden die Worte
mit der Anmerkungs-Nummer 11. „in zehnfacher Ausfertigung" durch die
11
bb) Der Anmerkung 1 wird folgender Satz 3 Worte „in siebenfacher Ausfertigung er-
angefügt: setzt.
,,Die Angaben für die einzelnen Scha- b) In Nummer 5 Buchstabe c werden die Worte
denjahrgänge und Bilanzjahre enthalten „in zehnfacher Ausfertigung" durch die
auch die Aufwendungen für Spätschäden Worte „in siebenfacher Ausfertigung" er-
und für die Schadenregulierung." setzt.
582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
c) Numnwr h Buchstabe a erhält folgende Pas~ b) übersetzt in die deutsche Sprache
sung: in der Frist des § 17 Abs. 1 Nr. 5 in
,.a) von den Lebensversicherungsunterneh~ siebenfacher Ausfertigung;
men die Unterlagen gemäß § 11 Nr. 2, 8 2. den der Aufsichtsbehörde im Sitzland vor-
bis 17 in dreifacher Ausfertigung,". gelegten Bericht unverändert in der Frist
d) NumnH:~r 7 erhiilt fo]gende Fassung: des § 17 Abs. 1 Nr. 5 in einfacher Ausferti-
gung;
„7. unverzüglich die Unterlage gemäß § 8
Abs. 1 Nr. 13 in einfacher Ausfertigung." 3. die Angabe der Fundstelle im Bundesan-
zeiger mit der Veröffentlichung gemäß
17. § 18 wird wie folgt geiindert: § 22 Abs. 1 Unterabsatz 1 Externe
Rech VUVO in der Frist des § 17 Abs. 1
a) Absatz 2 Nr. 4 und 5 erhalten folgende Fas- Nr. 7 in einfacher Ausfertigung. 11
sungen:
,,4. die Unterlage gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 12
hat den§§ 20 und 21 Externe RechVUVO
zu entsprechen; Artikel 2
5. die Veröffentlichung gemäß § 8 Abs. 1 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Nr. 13 hat § 22 Abs. 1 Unterabsätzen 2 leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des
und 3 Externe Rech VUVO zu entspre- Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichts-
chen." gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3693)
auch im Land Berlin.
b) Folgender Absatz 3 wi.rd angefügt:
„ (3) Zusä 1.zlich haben die ausländischen
Versicherungsunternehmen für das gesamte Artikel 3
Versicherungsgeschäft folgende Unterlagen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
einzureichen:
kündung in Kraft. Die hierdurch geänderte Fassung
1. den im Sitzland veröffentlichten Rech- der Internen Rech VUVO gilt erstmals für den Rech-
nungsabschluß und Jahresbericht nungsabschluß und den Jahresbericht des ersten
a) unveründert in der Frist des§ 17 Abs. 1 Geschäftsjahres, das nach dem 30. Juni 1977 be-
Nr. 4 in doppe]t(~r Ausfertigung, gonnen hat.
Berlin, den 14. Mai 1979
Der Präsident
des Bundesaufsichtsamtes
für das Versicherungswesen
Dr. Rieger
Nr. 26 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 583
Dritte Verordnung
zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung
(3. PflÄndV)
Vom 22. Mal 1979
Auf Grund des § 16 des Gesetzes zur wirtschaftli- 1979 nicht um mehr als fünfzehn vom Hundert, für das
chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung Jahr 1980 nicht um mehr als dreißig vom Hundert
der Krankenhauspflegesätze - Krankenhausfinanzie- übersteigen."
rungsgesetz - vom 29. Juni 1972 (BGBI. I S. 1009) ver-
Artikel 2
ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun-
desrates: Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 31 Satz 2 des Kran-
Artikel 1 kenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land Berlin.
In§ 18 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung vom Artikel 3
25. April 1973 (BGBl. I S. 333, 419), zuletzt geändert
durch§ 11 der Verordnung vom 10. April 1978 (BGBL (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
I S. 473), erhält Satz 4 folgende Fassung: 1. Januar 1979 in Kraft.
11 Abweichend von Satz 1 bis 3 ist bei der Pflegesatzfest- (2) Beträge, um die sich bei Anwendung des Arti-
setzung ein anderer Betrag zugrunde zu legen, soweit kels 1 für die Vergangenheit der für die Ermittlung
dies bei sparsamer Wirtschaftsführung des Kranken- der Pflegesätze maßgebende Ansatz der Selbstkosten
hauses unter Berücksichtigung seiner Aufgaben not- verändert, sind erst bei einer Festsetzung oder Ände-
wendig oder ausreichend ist; dieser Betrag darf den rung der Pflegesätze nach Verkündung dieser Verord-
sich nach Satz 1 bis 3 ergebenden oder den für das Jahr nung zu berücksichtigen; die Pflegesätze dürfen aus
1978 abweichend geltenden Betrag jedoch für das Jahr diesem Grund nicht rückwirkend verändert werden.
Bonn, den 22. Mai 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Sechzehnte Verordnung
zur Änderung der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
und
Siebzehnte Verordnung
zur Änderung der zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 23. Mai 1979
Auf Grund der §§ 27, 42 Abs. 1 und 3, §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen die
§§ 27, 42 Abs. 1 und 3 und § 126 durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315)
geändert und § 166 b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Änderung der 1. DV-BEG
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verord-
nung vom 13. April 1966 (BGBI. I S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Dezember
1977 (BGBl. I S. 3117), wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 erhält folgende Fassung:
„5. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt
und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend
ein höherer Betrag als 125,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360,- Deutsche Mark monatlich und
ab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430,- Deutsche Mark monatlich
gezahlt wird."
2. § 7 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz erhält folgende Fassung:
„2. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde
Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das
Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen
von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich und
ab 1. März 1978 von mehr als 430,- Deutsche Mark monatlich
haben;".
3. § 13 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,, (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150
Deutsche Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsch8 Mark, ab 1. September 1969 von 250 Deutsche
Mark, ab l. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark, ab 1. Februar
1976 von 400 Deutsche Mark und ab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark monatlich übersteigen."
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 585
4. § 18 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
„4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt
und ihre Erziehung von anderer Seite laufend
ein höherer Betrag als 125,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360,- Deutsche Mark monatlich und
ab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430,- Deutsche Mark monatlich
gezahlt wird,".
5. § 19 Abs. 1 Nr. 4 und 5 erhält folgende Fassung:
„4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens
von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich und
ab 1. März 1978 von mehr als 430,- Deutsche Mark monatlich,
5. die Zahlung eines Betrages
von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich und
ab 1. März 1978 von mehr als 430,- Deutsche Mark monatlich
im Falle des§ 5 Abs. 2 Nr. 5, ".
6. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für
vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971
bis bis bis bis bis bis
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31.3.1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971
DM DM DM DM DM DM
die Witwe ............... . 304 316 329 345 373 418
den Witwer .............. . 304 316 329 345 373 418
die Vollwaise ............ . 153 159 165 173 187 209
die erste und zweite
Halbwaise,
wenn keine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 115 120 125 131 141 158
wenn eine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 85 88 92 96 104 116
die dritte und jede folgende
Halbwaise je 76 79 82 86 93 104
den elternlosen Enkel ..... . 153 159 165 173 187 209
die Ellern oder Adopliv-
eltern zusammen .......... . 229 238 248 260 281 315
einen überlebenden Eltern-
oder Adoptivelternteil ..... 153 159 165 173 187 209
586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
vom vom vom vom vom vom
l. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977
bis bis bis bis bis bis ab
31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28. 2. 1978 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM DM
die Witwe ................ 451 494 553 586 642 706 755
den Witwer ............... 451 494 553 586 642 706 755
die Vollwaise ............. 226 247 277 294 322 354 379
die erste und zweite
Halbwaise,
wenn keine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 171 187 209 222 243 267 286
wenn eine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 125 137 153 162 177 195 209
die dritte und jede folgende
Halbwaise je 112 123 138 146 160 176 188
den elternlosen Enkel ...... 226 247 277 294 322 354 379
die Eltern oder Adaptiv-
eitern zusammen ........... 340 372 417 442 484 532 569
einen überlebenden Eltern-
oder Adoptivelternteil ..... 226 247 277 294 322 354 379."
7. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält folgende Fassung:
„Anlage 1
zu§ 10 der 1. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst
DM DM DM DM
1. Ruhegehaltfähigc j tihrliche Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 100 4 300 6 800 11 000
bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31.12.1955 4 092 5 676 8 976 14 520
bis 31. 3. 1957 4 464 6 192 9 792 15 840
bis 31. 5. 1960 5148 7 084 10 944 17 480
bis 31.12.1960 5 508 7 580 11 710· 18 529
bis 30. 6. 1962 5 949 8186 12 647 19 826
bis 28. 2. 1963 6 306 8 677 13 279 20 817
bis 30. 9. 1964 6 876 8 677 13 279 20 817
bis 31. 8. 1965 7 426 9 371 14 209 22 274
bis 31.12.1965 8 400 10 092 15 756 23 250
bis 30. 9. 1966 8 736 10 496 16 386 24 180
bis 30. 6. 1968 9 085 10 916 17 041 24 905
bis 31. 3. 1969 9 448 11 353 17 723 25 777
bis 31. 8. 1969 10 848 13 629 19 878 27 887
bis 31. 12. 1970 12 115 15 108 21 738 29 995
bis 31.12.1971 13 440 17 505 23 983 34178
bis 31.12.1972 14 563 18 919 25 818 35 960
bis 31.12.1973 16 021 20 703 28 093 38 625
bis 31.12.1974 18 062 22 891 31 051 41 960
bis 31. 1. 1976 19 146 24 264 32 914 44 058
bis 31. 1. 1977 20 107 25 357 34 417 45 767
bis 28. 2. 1978 21 148 26 668 36 177 47 926
ab 1. 3. 1978 22 079 27 823 37 751 50 015
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 587
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst
DM DM DM DM
2. Unfallruhcgelrnlt (GG~/:1 °/o aus Nr. l) bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334
bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 507
bis 31. 12. 1955 2 728 3 784 5 984 9 680
bis 31. 3. 1957 2 976 4 128 6 528 10 560
bis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31.12.1960 3 672 5 054 7 806 12 353
bis 30. 6. 1962 3 966 5 458 8 432 13 218
bis 28. 2. 1963 4 204 5 785 8 853 13 878
bis 30. 9. 1964 4 584 5 785 8 853 13 878
bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9 473 14 849
bis 31. 12. 1965 5 600 6 728 10 504 15 500
bis 30. 9. 1966 5 824 6 997 10 924 16120
bis 30. 6. 1968 6 057 7 277 11 361 16 603
bis 31. 3. 1969 6 299 7 568 11 815 17 184
bis 31. 8. 1969 7 232 9 086 13 252 18 591
bis 31. 12. 1970 8 077 10072 14 492 19 997
bis 31.12.1971 8 959 11 669 15 987 22 783
bis 31.12.1972 9 709 12 613 17 212 23 973
bis 31. 12. 1973 10 681 13 802 18 729 25 750
bis 31. 12. 1974 12 041 15 261 20 701 27 973
bis 31. 1. 1976 12 764 16 176 21 943 29 372
bis 31. 1. 1977 13 405 16 905 22 945 30 511
bis 28. 2. 1978 14 099 17 779 24 118 31 951
ab 1. 3. 1978 14 719 18 549 25 167 33 343
3. Witwengeld (60 °/o aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4 400
bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3 155 5 104
bis 31. 12. 1955 1 637 2 270 3 590 5 808
bis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3 917 6 336
bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992
bis 31.12.1960 2 204 3 032 4 684 7 412
bis 30. 6. 1962 2 380 3 275 5 059 7 931
bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327
bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327
bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5 684 8 909
bis 31.12.1965 3 360 4 037 6 302 9 300
bis 30. 9. 1966 3 494 4 198 6 554 9 672
bis 30. 6. 1968 3 634 4 366 6 817 9 962
bis 31. 3. 1969 3 779 4 541 7 089 10 311
bis 31. 8. 1969 4 339 5 452 7 951 11155
bis 31.12.1970 4 846 6043 8 695 11 998
bis 31.12.1971 5 376 7 008 9 600 13 668
bis 31. 12. 1972 5 832 7 572 10 332 14 388
bis 31. 12. 1973 6 408 8 280 11 232 15 456
bis 31. 12. 1974 7224 9 156 12 420 16 788
bis 31. 1. 1976 7 656 9 708 13 164 17 628
bis 31. 1. 1977 8 040 10 140 13 764 18 312
bis 28. 2. 1978 8 460 10 668 14 472 19 176
ab 1. 3. 1978 8 832 11136 15 096 20 004
588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Vergleichbarer Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst
DM DM DM DM
4. Waisengeld (30 °/o aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31.12.1955 818 1135 1 795 2 904
bis 31. 3. 1957 893 1238 1958 3168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2189 3 496
bis 31.12.1960 1102 1 516 2 342 3 706
bis 30. 6. 1962 1190 1637 2 530 3 965
bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4163
bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4163
bis 31. 8. 1965 1 485 1874 2 842 4455
bis 31.12.1965 1 680 2 018 3 151 4 650
bis 30. 9. 1966 1 747 2 099 3277 4 836
bis 30. 6. 1968 1 817 2183 3 408 4 981
bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3 545 5 155
bis 31. 8. 1969 2170 2 726 3 976 5 577
bis 31. 12. 1970 2 423 3 022 4 348 5 999
bis 31. 12. 1971 2 688 3 504 4 800 6 840
bis 31. 12. 1972 2 916 3 792 5172 7 200
bis 31.12.1973 3 204 4140 5 616 7 728
bis 31.12.1974 3 612 4 584 6 216 8 388
bis 31. 1. 1976 3 828 4 848 6 588 8 808
bis 31. 1. 1977 4 020 5 076 6888 9156
bis 28. 2. 1978 4 236 5 340 7 236 9 588
ab 1. 3. 1978 4 416 5 568 7 548 10 008."
Artikel 2
Änderung der 2. DV-BEG
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verord-
nung vom 31. März 1966 (BGBI. I S. 285), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 1977
(BGBI. I S. 3117), wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
,, (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150
Deutsche Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark, ab 1. September 1969 von 250 Deutsche
Mark, ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark, ab 1. Februar
1976 von 400 Deutsche Mark und ab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark monatlich übersteigen."
2. § 21 a erhält folgende Fassung:
„21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
vom vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972
bis bis bis bis bis bis bis
30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972
DM DM DM DM DM DM DM
von 25 bis 39 v. H ....... 153 159 165 173 187 209 226
von 40 bis 49 v. H ....... 191 199 207 217 234 262 283
von 50 bis 59 v. H ....... 229 238 248 260 281 315 340
von 60 bis 69 v. H. . ..... 266 277 288 302 326 365 394
von 70 bis 79 v. H ....... 304 316 329 3-45 373 418 451
von 80
und mehr v. H . ......... 380 395 411 431 465 521 563
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 589
vom vom vom vom vom
l. 1. 1973 1. 1. l!J74 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977
bis bis bis bis bis ab
31. 12. 1973 :li. 12. Hl74 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28. 2. 1978 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM
von 25 bis 39 v. H. 247 277 294 322 354 379
von 40 bis 49 v. IL 310 347 368 403 443 474
von 50 bis 59 v. IL 372 411 442 484 532 569
von 60 bis 69 v. H. 431 483 512 561 617 660
von 70 bis 79 v. H. 494 553 586 642 706 755
von 80
und mehr v. H. ......... 61.6 690 731 800 879 941."
3. § 21 b erhi.:ill: folgende Fassung:
,,§ 21 b
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1.2.1976 1.2.1977
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
30.9.1966 :rn. 6. 1968 :11. :i. 1969 :ll. 8. 1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 31.1.1976 31. 1. 1977 28. 2. 1978 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
354 368 383 401 433 485 524 574 643 682 747 821 878."
4. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält folgende Fassung:
„Anlage
zu den§§ 13 und 14 der 2. DV-BEG
Besoldungsübersicht
bis zum
voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens• Lebens-
§ 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
DM DM DM DM DM DM DM DM
1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 400 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3150 3 300
jährlich bis 31. 3. 1953 2 784 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828
Einfacher Dienst bis 31. 12. 1955 3168 3168 3 366 3 564 3 762 3 960 4158 4 356
bis 31. 3. 1957 3 456 3 456 3 672 3 888 4104 4 320 4 536 4 752
bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4 446 4 680 4 914 5 148 5 148 5 148
bis 31.12.1960 4 507 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508
bis ~30. 6. 1962 4 868 4 868 5138 5409 5 679 5 949 5 949 5 949
bis 28. 2. 1963 5 160 5160 5 446 5 734 6 020 6 306 6 306 6 306
bis 30. 9. 1964 5160 5160 5 472 5 784 6 096 6 408 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 5 573 5 573 5 910 6 247 6584 6 921 7 258 7 426
bis 31. 12. 1965 6 108 6 490 6 872 7 254 7 636 8 018 8400 8 400
bis 30. 9. 1966 6 352 6 750 7147 7 544 7 941 8 339 8 736 8 736
bis 30. 6. 1968 6 606 7 020 7 433 7 846 8 259 8 673 9 085 9085
bis 31. 3. 1969 6 870 7 301 7 730 8160 8 589 9 020 9 448 9 448
bis 31. 8. 1969 8 040 8 604 9168 9 732 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 9108 9 708 10 308 10 920 11 520 12 120
bis 31.12.1971 10 236 10 872 11 520 12 156 12 804 13 440
bis 31.12.1972 11 220 11 892 12 552 13 224 13 896 14 568
bis 31. 12. 1973 12 468 13176 13 884 14 604 15 312 16 020
bis 31. 12. 1974 14 460 15180 15 900 16 620 17 340 18 060
bis 31. 1. 1976 15 324 16 092 16 848 17 616 18 384 19 152
bis 31. 1. 1977 16 296 17 064 17 820 18588 19 344 20112
his 2B. 2. 1978 17 136 17 940 18 744 19 548 20 352 21144
ab 1. 3. 1978 17 892 18 732 19 572 20 400 21 240 22 080
590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
bis zum
voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab'voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemiiß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 Abs. 2 _jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
DM DM DM DM DM DM DM DM
2. Diensteinkommen b.is 30. 9. 1951 2 800 2 800 3 100 3400 3 700 4 000 4 300 4 600
jährlich bis 31. 3. 1953 3 248 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336
Mittlerer Dienst bis 31. 12. 1955 3 696 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5 676 6 072
bis 31. 3. 1957 4 032 4 032 4 464 4 896 5 328 5 760 6192 6 624
bis 31. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31.12.1960 5 108 5 108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580
bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6 585 7118 7 653 8186 8186
bis 28. 2. 1963 5 848 5 848 6 414 6 980 7 545 8 112 8677 8 677
bis 30. 9. 1964 6120 6120 6 552 6 980 7 545 8 112 8 677 8677
bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8149 8 761 9 371 9 371
bis 31. 12. 1965 7 176 7 662 8148 8634 9 120 9 606 10 092 10 092
bis 30. 9. 1966 7 463 7 968 8 474 8 979 9 485 9 990 10 496 10 496
bis 30. 6. 1968 7 762 8 287 8 813 9 338 9 864 10 390 10 916 10 916
bis 31. 3. 1969 8 072 8 618 9166 9 712 10 259 10 806 11 353 11 353
bis 31. 8. 1969 8 664 9 660 10 656 11 652 12 636 13 632
bis 31. 12. 1970 9 780 10 848 11 916 12 984 14 052 15108
bis 31. 12. 1971 11 064 12 348 13 644 14 928 16 212 17 508
bis 31. 12. 1972 12 216 13 548 14 892 16 236 17 580 18 924
bis 31.12.1973 13 584 15 012 16 428 17 856 19 284 20 700
bis 31.12.1974 15 576 17 040 18 504 19 968 21432 22 896
bis 31. 1. 1976 16 500 18 060 19 608 21156 22 716 24 264
bis 31. 1. 1977 17 460 19 044 20 616 22 200 23 784 25 356
bis 28. 2. 1978 18 348 20 016 21672 23 340 25 008 26 664
ab 1. 3. 1978 19 140 20 868 22 608 24 348 26 088 27 828
3 . Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3 600 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200
jährlich bis 31. 3. 1953 4 176 4 176 4872 5 568 6 264 6 960 7 656 8352
Gehobener Dienst bis 31.12.1955 4 752 4 752 5 544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504
bis 31. 3. 1957 5 184 5 184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368
bis 31. 5. 1960 5 928 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944
bis 31. 12. 1960 6 343 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11 710
bis 30. 6. 1962 6 850 6 850 7 905 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8 379 9497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209
bis 31. 12. 1965 9 684 10 587 11 490 12 393 13 296 14 198 15100 15100
bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13 828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6. 1968 10 474 11 450 12 428 13 405 14 381 15 357 16 332 16 332
bis 31. 3. 1969 10 893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16 985 16 985
bis 31. 8. 1969 11 832 13 272 14 712 16 152 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 13 056 14 580 16 092 17 616 19 128 20 652
bis 31.12.1971 14 700 16 272 17 844 19 404 20976 22 548
bis 31. 12. 1972 16 152 17 784 19 404 21 024 22 644 24 264
bis 31.12.1973 17 844 19 560 21 276 22 980 24 696 26 412
bis 31.12.1974 19 836 21 708 23 580 25 452 27 324 291'84
bis 31. 1. 1976 21 024 23 004 24 996 26 976 28956 30936
bis 31. 1. 1977 21 948 23 988 26 040 28 092 30132 32 184
bis 28. 2. 1978 23 052 25164 27 288 29400 31524 33 648
ab 1. 3. 1978 24 036 26 220 28 416 30 612 32 808 34 992
4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4 900 4 900 6 000 7100 8200 9 300 10 400 11 500
jährlich bis 31. 3. 1953 5 684 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340
Höherer Dienst bis 31.12.1955 6 468 6468 7 920 9372 10 824 12 276 13 728 15180
bis 31. 3. 1957 7 056 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560
Nr. 26 --· Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 591
bb zum
voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voH-
Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jaln
DM DM DM DM DM DM DM DM
bis 31. 5. 1960 7 448 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17480
bis 31. 12. 1960 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529
bis 30. 6. 1962 8 607 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826
bis 30. 9. 1964 9 123 9 123 11 171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817
bis 31. 8. 1965 9 853 9 853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274
bis :H. 12. 1965 13 994 15 177 16 360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274
bis 30. !). 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20 705 21 936 23 165
bis 30. G. 1968 15 136 16 415 17 695 18 975 20 254 21 326 22 594 23 860
bis 31. 3. 1969 15 741 17 072 18 403 19 734 20 963 22 072 23 385 24 695
bis 31. 8. 1969 16 704 18 372 20 040 21 708 23 364 25 032 26 700
bis 31. 12. 1970 18144 19 872 21 612 23 352 25 080 26 820 28560
bis 31.12.1971 19 908 22 044 24 180 26 316 28 452 30 588 32 724
bis 31.12.1972 21 564 23 688 25 824 27 960 30 084 32 220 34 356
bis :u. 12. 1973 23 592 25 788 27 984 30 180 32 376 34 572 36 780
bis ~H. 12. 1974 26 064 28 404 30 756 33 096 35 448 37 788 40 140
bis 31. 1. 1976 27 624 30 048 32 460 34 884 37 308 39 720 42 144
bis 31. 1. 1977 28 788 31 284 33 780 36 264 38 760 41 256 43 740
bis 28. 2. 1978 30 252 32 808 35 352 37 896 40 440 42 984 45 528
ab 1. 3. 1978 31 464 34 092 36 708 39 324 41952 44 568 47 184.
Artikel 3
Änderung der 3. DV-BEG
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verord-
nung vom 28. April 1966 (BGBI. I S. 300), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 1977
(BGBI. I S. 3117), wird wie folgt geändert:
1. § 22 a erhält folgende Fassung:
,,§ 22 a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom
1. 10, 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
30, 6. 1968 :u. 3. 1969 :H. 8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12,1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28. 2. 1978 1. 3. 1918
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1030 1 066 1 112 1190 1 309 1 374 1 471 1605 1 686 1 750 1 821 1 888,"
2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
,, (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
vom vom vom vom Vom vom vom vom vom vom vom vom
1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 l. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1.2.1917
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
30. 9. 1966 30, ß. 1%8 31. :J, l!Hi9 31. 8. 1%9 31.12,1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28.2.1978 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
240 250 260 272 294 329 355 389 436 462 485 509 532."
3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 13 ergänzt:
„Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März
1978 um weitere 4,2 v. H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März
1978 um 3,7 v. H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei
der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf."
592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
4. § 33 a erhä.lt folgende Fassung:
,,§ 33 a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
VO!ll vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom
l. 10. 1966 1. 7. 1!)68 1.4.1969 1. 9. 1969 1. l. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. l. 1975 1. 2. 1976 1.2.1977
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
:10. fi. 1968 31.3.1969 31. 8. 1!)69 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28.2.1978 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1 030 l 066 1 112 1 190 1 309 1 374 1 471 1 605 1 686 1 750 1 821 1 888."
5. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
., (3) Die monatlicht~n Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
vom vom vom vom vom vom vom
J. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 l. 1. 1971 l. 1. 1972
bis bis bis bis bis bis bis
30. !I. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972
DM DM DM DM DM DM DM
den unverheirateten
Verfolgten " ............ 415 430 447 468 505 566 611
den verheirateten
Verfolgten ............. 520 540 562 589 636 712 769
jedes nach dem bis zum
31. 12. 1974 geltenden
Beamtenrecht kinder-
zuschlagsberechti~Jte Kind 42 45 47 49 53 59 64
vom vom vom vom vom
1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977
bis bis bis bis bis ab
31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31.1.1977 28. 2. 1978 l, 3, 1978
DM DM DM DM DM DM
den unverheirateten
Verfolgten . . . . . . . . . . . . . 669 749 794 834 876 915
den verheirateten
Verfolgten ............. 842 943 1 000 1 050 1 103 1 153
jedes nach dem bis zum
31. 12. 1974 geltenden
Beamtenrecht kinder-
zuschlagsberechtigte Kind 70 78 83 87 91 95."
6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung:
., (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundes-
entschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge er-
setzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 758 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 796 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark, ab 1. März 1978 832 Deutsche Mark.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 593
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden
Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark, bis 3L Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 3]. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 um 91 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark, ab 1. März 1978 um 95 Deutsche Mark.
(4) Haben neben der Witwe oder dem \i\Titwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes
Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende
Beträge:
bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 197] 185 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, bis 3L Dezember 1972 200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark,
bis 30. September 19GG 135 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark, bis 3L Januar 1977 273 Deutsche Mark,
bis 31. Auuust 1969 153 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 287 Deutsche Mark,
bis 31 . Dezern ber 1970 165 Deutsche Mark, ab 1. März 1978 300 Deutsche Mark.
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4
genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dez cm ber 1960 120 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark,
bis 31. Mürz 1969 192 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 375 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark, ab 1. März 1978 392 Deutsche Mark."
7. § 38 a erhält folgende Fassung:
,,§ 38 a
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1!)66 1. 10. 196G 1. 7. 1!)68 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
260 270 281 294 318 356 384 420 470 498 523 549 574
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. 1966 1. 10. l!l66 1. 7. 1!168 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
198 206 214 224 242 271 293 321 360 382 401 421 440
(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab
1. 1. l!JGG 1. 10. HJ66 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977 1. 3. 1978
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
99 103 107 112 121 136 147 161 180 191 201 211 221."
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält folgende Fassung:
„Anlage 4
zu den§§ 15 und 17 der 3. DY-BEG
Besoldungsübersicht
1. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450
bis 31. 3. 1953 3132 3 480 3 828 4 002
bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554
bis 31. 3. 1957 3 888 4320 4 752 4 968
bis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5 148 5 244
bis 31.12.1960 5 008 5 258 5 508 5 611
bis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060
bis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6 424
bis 30. 9. 1964 5 784 6096 6720 6 876
bis 31. 8. 1965 6247 6 584 7 258 7 426
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31.12.1965 6 872 7 636 8 018 8 400
bis 30. 9. 1966 7 147 7 941 8 339 8 736
bis 30. 6. 1968 7 433 8259 8 673 9 085
bis 31. 3. 1969 7 730 8 589 9 020 9 448
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10 848
bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12 115
bis 31.12.1971 11 516 12 798 13 440
bis 31.12.1972 12 555 13 893 14 563
bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021
bis 31. 12. 1974 15 898 17 341 18 062
bis 31. 1. 1976 16 852 18 381 19 146
bis 31. 1. 1977 17 823 19 346 20 107
bis 28. 2. 1978 18 743 20 346 21148
ab 1. 3. 1978 19 566 21 241 22 079
2. Mit t1 er er Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35; 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4 900
bis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684
bis 31.12.1955 4 488 5 280 6 072 6 468
bis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7 084 7 448
bis 31.12.1960 6 097 7 086 7 580 7 969
bis 30. 6. 1962 6 585 7 653 8 186 8 607
bis 30. 9. 1964 6 980 8112 8 677 9 123
bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 595
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31.12.1965 8148 9120 9 606 10 092
bis 30. 9. 1966 8 474 9 485 9990 10 496
bis 30. 6. 1968 8 813 9 864 10 390 10 916
bis 31. 3. 1969 9166 10 259 10 806 11 353
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31.12.1970 11 907 14 041 15 108
bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505
bis 31.12.1972 14 894 17 578 18 919
bis 31.12.1973 16 430 19 278 20703
bis 31.12.1974 18 498 21427 22 891
bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24 264
bis 31. 1. 1977 20 620 23778 25 357
bis 28. 2. 1978 21 675 25 004 26668
ab 1. 3. 1978 22 611 26 086 27 823
3. G eh ob e n e r D i e n s t
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4 800 6000 7200 7 800
bis 31. 3. 1953 5 568 6960 8352 9 048
bis 31. 12. 1955 6336 7 920 9504 10 296
bis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700
bis 31.12.1960 8295 10 246 11 710 12 519
bis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395
bis 30. 9. 1964 9497 11 730 13 279 14 065
bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31.12.1965 11 490 13 296 14 198 15 100
bis 30. 9. 1966 11 950 13 828 14 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332
bis 31. 3. 1969 12 925 14 956 15 971 16 985
596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31. 12. 1970 16 095 19 131 20 649
bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544
bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269
bis 31. 12. 1973 21 272 24 696 26 407
bis 31.12.1974 23 577 27 318 29 188
bis 31. 1. 1976 24 992 28 957 30 939
bis 31. 1. 1977 26 040 30 133 32 180
bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33 645
ab 1. 3. 1978 28 416 32 802 34 995
4. Höh e r e r D i e n s t
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600
bis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616
bis 31. 12. 1955 9 372 12 276 15 180 16 632
bis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18144
bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
bis 31.12.1960 11 547 14 984 18 529 20 034
bis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436
bis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508
bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084
bis 31.12.1965 16 360 18 726 22 274 24 084
bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23 165 24 084
bis 30. 6. 1968 17 695 20 254 23 860 24 720
bis 31. 3. 1969 18 403 20 963 24 695 25 585
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562
bis 31. 12. 1971 24 177 28 451 30 588 32 724
bis 31.12.1972 25 825 30 089 32 221 34 353
bis 31.12.1973 27 986 32 380 34 577 36 776
bis 31.12.1974 30 753 35 445 37 790 40 136
bis 31. 1. 1976 32 465 37 304 39 724 42 143
bis 31. 1. 1977 33 775 38 759 41 252 43 744
bis 28. 2. 1978 35 347 40 439 42 984 45 530
ab 1. 3. 1978 36 708 41 948 44 569 47189."
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 597
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält folgende Fassung:
„Anlage 5 c
zu § 22 der 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Rente
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848
bis 31.12.1970 10 306 11 512 12 115
bis 31.12.1971 11 516 12 798 13 440
bis 31.12.1972 12 555 13 893 14 563
bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021
bis 31.12.1974 15 898 17 341 18 062
bis 31. 1. 1976 16 852 18 381 19 146
bis 31. 1. 1977 17 823 19 346 20107
bis 28. 2. 1978 18 743 20 346 21148
ab 1. 3. 1978 19 566 21 241 22 079
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 4123 6 685 7 919
bis 31.12.1970 4 638 7 483 8 844
bis 31.12.1971 5182 8 319 9 811
bis 31.12.1972 5 650 9 030 10 631
bis 31.12.1973 6 250 9 952 11 695
bis 31. 12. 1974 7 154 11 272 13185
bis 31. 1. 1976 7 583 11 948 13 977
bis 31. 1. 1977 8 020 12 575 14 678
bis 28. 2. 1978 8434 13 225 15 438
ab 1. 3. 1978 8 805 13 807 16 118
3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 2 748 4452 5 280
bis 31. 12. 1970 3 096 4 992 5 892
bis 31.12.1971 3 456 5 544 6540
bis 31.12.1972 3 768 6 024 7 092
bis 31.12.1973 4 164 6 636 7 800
bis 31. 12. 1974 4 764 7 512 8 796
bis 31. 1. 1976 5 052 7 968 9 324
bis 31. 1. 1977 5 352 8 388 9 780
bis 28. 2. 1978 5 628 8 820 10 296
ab 1. 3. 1978 5 868 9 204 10 740
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440
bis 31. 12. 1970 258 416 491
bis 31.12.1971 288 462 545
bis 31. 12. 1972 314 502 591
bis 31.12.1973 347 553 650
bis 31.12.1974 397 626 733
bis 31. 1. 1976 421 664 777
bis 31. 1. 1977 446 699 815
bis 28. 2. 1978 469 735 858
ab 1. 3. 1978 489 767 895
2. Mi tt 1 e r e r D i e n s t
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629
bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108
bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505
bis 31. 12. 1972 14 894 17 578 18 919
bis 31.12.1973 16 430 19 278 20 703
bis 31.12.1974 18 498 21 427 22 891
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24264
bis 31. 1. 1977 20 620 23 778 25 357
bis 28. 2. 1978 21 675 25 004 26 668
ab 1. 3. 1978 22 611 26 086 27 823
2. Versorgungsbezüge jährlich bis :H. 8. 1969 4 793 8 213 9 949
bis 31.12.1970 5 358 9127 11 029
bis. 31.12.1971 6138 10 540 12 779
bis 31.12.1972 6 702 11426 13 811
bis 31.12.1973 7 394 12 531 15 113
bis 31.12.1974 8324 13 928 16 710
bis 31. 1. 1976 8 824 14 763 17 713
bis 31. 1. 1977 9 279 15 456 18 511
bis 28. 2. 1978 9 754 16 253 19 468
ab 1. 3. 1978 10175 16 956 20 311
3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 3192 5 472 6636
bis 31. 12. 1970 3 576 6 084 7 356
bis 31. 12. 1971 4 092 7032 8520
bis 31.12.1972 4 464 7 620 9 204
bis 31.12.1973 4 932 8352 10 080
bis 31.12.1974 5 544 9 288 11136
bis 31. 1. 1976 5 880 9 840 11 808
bis 31. 1. 1977 6192 10 308 12 336
bis 28. 2. 1978 6504 10 836 12 984
ab 1. 3. 1978 6 780 11 304 13 536
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553
bis 31.12.1970 298 507 613
bis 31.12.1971 341 586 710
bis 31.12.1972 372 635 767
bis 31.12.1973 411 696 840
bis 31.12.1974 462 774 928
bis 31. 1. 1976 490 820 984
bis 31. 1. 1977 516 859 1 028
bis 28. 2. 1978 542 903 1 082
ab 1. 3. 1978 565 942 1128
3. G eh ob e n er D i e n s t
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31.12.1970 16 095 19 131 20 649
bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544
bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269
bis 31.12.1973 21 272 24 696 26 407
bis 31. 12. 1974 23577 27 318 29188
bis 31. 1. 1976 24 992 28957 30 939
bis 31. 1. 1977 26 040 30133 32180
bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33 645
ab 1. 3. 1978 28 416 32 802 34 995
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 6 620 11 435 13 893
bis 31.12.1970 7 243 12 435 15 074
bis 31.12.1971 8 027 13 634 16457
bis 31.12.1972 8 730 14 721 17 716
bis 31. 12. 1973 9 572 16 052 19 277
bis 31.12.1974 10 610 17 757 21307
bis 31. 1. 1976 11 246 18 822 22 585
bis 31. 1. 1977 11 718 19 586 23 491
bis 28. 2. 1978 12 279 20491 24 561
ab 1. 3. 1978 12 787 21 321 25546
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 599
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 416 7 620 9 264
bis 31.12.1970 4 824 8 292 10 044
bis 31.12.1971 5 352 9 096 10 968
bis 31.12.1972 5 820 9 816 11 808
bis 31. 12. 1973 6 384 10 704 12 852
bis 31.12.1974 7 068 11 844 14 208
bis 31. 1. 1976 7 500 12 552 15 060
bis 31. 1. 1977 7 812 13 056 15 660
bis 28. 2. 1978 8 184 13 656 16 380
ab 1. 3. 1978 8 520 14 220 17 028
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772
bis 31.12.1970 402 691 837
bis 31.12.1971 446 758 914
bis 31.12.1972 485 818 984
bis 31.12.1973 532 892 1 071
bis 31.12.1974 589 987 1184
bis 31. 1. 1976 62.5 1 046 1 255
bis 31. 1. 1977 . 651 1 088 1 305
bis 28. 2. 1978 682 1 138 1 365
ab 1. 3. 1978 710 1185 1 419
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
4. Höherer Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700
bis 31.12.1970 21 614 25 088 26 825 28 562
bis 31.12.1971 24177 28 451 30 588 32 724
bis 31.12.1972 25 825 30 089 32 221 34 353
bis 31.12.1973 27 986 32 380 34 577 36 776
bis 31. 12. 1974 30 753 35445 37 790 40 136
bis 31. 1. 1976 32 465 37 304 39 724 42143
bis 31. 1. 1977 33 775 38 759 41 252 43 744
bis 28. 2. 1978 35 347 40 439 42 984 45 530
ab 1. 3. 1978 36 708 41 948 44 569 47189
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 7 013 12 852 18 275 20 016
bis 31. 12. 1970 7 565 13 798 19 582 21 420
bis 31.12.1971 8 462 15 648 21106 23 561
bis 31.12.1972 9 039 16 549 22 232 24 734
bis 31.12.1973 9 795 17 809 23 858 26 479
bis 31. 12. 1974 10 764 19 495 26 075 28 898
bis 31. 1. 1976 11 363 20 517 27 410 30343
bis 31. 1. 1977 11 821 21 317 28 464 31 496
bis 28. 2. 1978 12 372 22 242 29 659 32 782
ab 1. 3. 1978 12 848 23 071 30 753 33 976
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 680 8 568 12 180 13 344
bis 31.12.1970 5 040 9 204 13 056 14 280
bis 31.12.1971 5 640 10 440 14 076 15 708
bis 31.12.1972 6 024 11 028 14 820 16 488
bis 31.12.1973 6 528 11 868 15 900 17 652
bis 31.12.1974 7176 12 996 17 388 19 260
bis 31. 1. 1976 7 572 13 680 18 276 20 232
bis 31. 1. 1977 7 884 14 208 18 972 21 000
bis 28. 2. 1978 8 244 14 832 19 776 21 852
ab 1. 3. 1978 8 568 15 384 20 508 22 656
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1112
bis 31.12.1970 420 767 1 088 1190
bis 31.12.1971 470 870 1173 1 309
bis 31.12.1972 502 919 1235 1374
bis 31.12.1973 544 989 1 325 1 471
bis 31.12.1974 598 1 083 1449 1605
bis 31. 1. 1976 631 1140 1523 1686
bis 31. 1. 1977 657 1184 1 581 1 750
bis 28. 2. 1978 687 1 236 1648 1 821
ab 1. 3. 1978 714 1 282 1 709 1 888."
Artikel 4
Ubergangsvorschriften
(1) Die Unanfcchtburkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Ent-
scheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen.
(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderungen in den Artikeln 1 bis 3
dieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages nicht.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen
Feststellungen gebunden, auf denen der vor Verkündung dieser Verordnung ergangene unanfechtbare Be-
scheid oder die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die Ansprüche vor Verkündung dieser
Verordnung durch Vergleich oder Abffndung geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine Be-
rücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Be-
scheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es
hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.
Artikel 5
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des
Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1978 in Kraft.
Bonn, den 23. Mai 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 601
Achte Verordnung
zur Änderung der Verordnung Bber die von den Krankenkassen
den frelberufllcb tätigen Hebammen fBr Hebammenbllfe zu zahlenden Gebühren
Vom 23. Mal 1979
Auf Grund des § 376a Abs. 1 der Reichsversiche- nung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollen-
rungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, dung des vierten Lebensjahres (Kinderrichtlinien)
Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinig- in der Neufassung vom 26. April 1976 (bekanntge-
ten Fassung, der zuletzt gemäß § 1 der Ersten Zustän- macht in der Beilage Nr. 28/76 zum Bundesanzeiger
digkeitsanpassungs-Verordnung vom 27. September Nr. 214 vom 11. November 1976) erhält die
1977 (BGBI. I S. 1869) geändert worden ist, wird nach Hebamme zusätzlich zu der Gebühr nach Buch-
Mitwirkung der Verbände der Krankenkassen, der stabe a 5,- DM pro Kind."
Ersatzkassen und der Hebammen mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet: 2. In§ 3 Abs. 3 Satz t wird die Zahl 9,50" durch die
11
Zahl „12,-" ersetzt.
Artikel 1 3. § 4 wird wie folgt geändert:
Die Verordnung über die von den Krankenkassen a) AQsatz t Satz 1 erhält folgende Fassung:
den freiberuflich tätigen Hebammen für Hebammen-
hilfe zu zahlenden Gebühren in der im Bundesgesetz- .,Hilfeleistungen bei Schwangerschaftsbe-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-2-2, veröffent- schwerden und bei Wehen, die vor der Geburt
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch (Fehlgeburt) und nicht in zeitlichem Zusammen-
die Verordnung vom 12. Dezember 1977 (BGBl. I hang mit ihr auftreten, sowie alle damit verbun-
S. 2565), wird wie folgt geändert: denen Verrichtungen sind der Hebamme wie
folgt zu vergüten:
1. § 1 erhält folgende Fassung: a) in der Wohnung der Hebamme 9,90 DM,
"§ 1 b) außerhalb der Wohnung der Hebamme,
Die Krankenkassen (Ersatzkassen) haben für die für jede Stunde 9,90 DM,
zu gewährende Hebammenhilfe folgende Gebüh- an Sonn- und Feiertagen und bei Nacht
ren zu zahlen: 21,00 DM.
A B b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort
Haus- Anstalts- "vierundzwanzig" durch das Wort „achtzehn"
entbindung entbindung
ersetzt.
DM DM
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
a) für die Hilfe bei der
vollendeten Entbin- ,,(4) Für ärztlich angeordnete Tag- und Nacht-
dung ohne Rücksicht wachen nach der Entbindung sind zu zahlen:
auf die Dauer des Bei- für eine Tagwache 40,80 DM,
standes und die Schwie- für eine Nachtwache 59,60 DM,
rigkeit der Entbindung 293,- 228,- Jür eine Tag- und Nachtwache 83,60 DM.
bei einer Zwillingsent-
bindung ............. 328,- 256,- 4. § 4a wird wie folgt geändert:
bei einer Entbindung a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „5,30" durch die
von Drillingen und Zahl „5,50" ersetzt.
mehr Kindern......... 365,- 275,- b) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „einmal" durch
b) für die Hilfe bei einer das Wort „dreimal" ersetzt.
Fehlgeburt (einschließ- c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl 8,-" durch die
11
lieh Blasenmole)....... 129,- 111,- Zahl „8,40" ersetzt.
Für die Untersuchung des Säuglings und die Eintra- d) In Absatz 4 Satz 1 und 5 wird jeweils die Zahl
gung der Befunde im Untersuchungsheft für Kinder ,,6,40" durch die Zahl "6,70" ersetzt.
nach den Richtlinien des Bundesausschusses der e) In Absatz 4 Satz 4 wird das Wort „fünfzehn"
Ärzte und Krankenkassen über die Früherken- durch das Wort „zehn" ersetzt.
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil r
5. § 5 wird wie folgt geändert: Artikel 2
a) In Absatz 1 Buchstabe b Satz 1 wird die Zahl Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
„7,50" durch die Zahl n9,00" ersetzt tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2
des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes
b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956) auch im Land Berlin.
,,Dies gilt nicht,
a) wenn die Wegegebühren anfallen aus Anlaß Artikel 3
eines festen, planmäßigen Schichtdienstes Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Regelung
mehrerer Hebammen in einem Krankenhaus des Satzes 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft
oder einer Entbindungsanstalt oder Sie findet Anwendung für die Vergütung der Hilfelei-
b) wenn die Zuziehung der anderen Hebamme stungen bei allen nach dem 31. Dezember 1978 erfolg-
nach der besonderen Lage des Falles gerecht- ten Geburten und Fehlgeburten. Artikel 1 Nr. 4 Buch-
fertigt war." stabe e tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Mai 1979
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 603
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
Vom 25. Mal 1979
Auf Grund des§ 47 des Bundesbesoldungsgesetzes den und dienstlich genehmigten Ort seiner
in der Fassung des Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungs- Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu
reC'hts in Bund und Ländern vom 25. Mai 1975 (BGBI. I können. Beim Wohnen in einer Gemeinschafts-
S. 1173) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- unterkunft gilt als Häuslichkeit die Gemein-
mung des Bundesrates: schaftsunterkunft."
2. § 4 wird wie folgt geändert:
Artikel 1
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Die Verordnung über die Gewährung von .,(1) Die Zulage beträgt in den Fällen
ErsC'hwerniszulagen vom 26. April 1976 (BGBI. I
S. 1101) wird wie folgt geändert: 1. des§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3
1,25 Deutsche Mark je Stunde,
1. § 3 wird wie folgt geändPrt:
2. des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 4
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 0,75 Deutsche Mark je Stunde."
.. (2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
1. an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeier- ,.(2) Die Zulage ist für volle Stunden zu gewäh-
tagen, ren;§ 3 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. Bei
2. an Samstagen nach 13.00 Uhr, unterschiedlichen Zulagesätzen sind Zeiten mit
höherem Zulagesatz zusammenzuzählen, ent-
3. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten sprechend § 3 Abs. 1 letzter Satz zu runden und
nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und nach Absatz 1 Nr. 1 abzugelten. Die Gesamt-
31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage stundenzahl nach Satz 1 abzüglich der Stunden-
nicht auf einen Sonntag fallen, zahl nach Satz 2 ergibt die Zahl der Stunden, die
4. an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen nach Absatz 1 Nr. 2 abzugelten sind."
20.00 Uhr und 6.00 Uhr."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 3. § 8 wird wie folgt geändert:
.,(3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächli- al In Absatz 1 werden die Worte „2,97 Deutsche
chen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst., der Mark" durch die Worte „3,33 Deutsche Mark"
zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu ersetzt.
berücksichtigen." b) In Absatz 2 werden in Satz 1 die Worte
c) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und „ 12,88 Deutsche Mark" durch die Worte
5 angefügt: ,,14,43 Deutsche Mark"
11 (4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeilen gehören „ 15,68 Deutsche Mark" durch die Worte
nicht der Wachdienst der Dienst während ,. 17,56 Deutsche Mark"
Übungen, der Dienst auf Feuerschiffen, Reisezei- „ 19,60 Deutsche Mark" durch die Worte
ten bei Dienstreisen und die Rufbereitschaft. ,,21,95 Deutsche Mark"
(5) Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist „25,20 Deutsche Mark" durch die Worte
das Bereithalten des hierzu Verpflichteten in ,,28,22 Deutsche Mark"
seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder und in Satz 2 die Worte „5,60 Deutsche Mark"
dds BereithaltPn an einPm von ihm anzuZ<'igen- durch die Worte „6,27 Deutsche Mark" ersetzt.
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
4 Ndch § 23 wird folgPnder Titel eingefügt· desbesoldungsordnungen A und B des Bundesbe-
soldungsgesetzes wird die Zulage nur gewährt,
„5. Titel soweit sie unter Hinzurechnung der Stellenzulage
Zulage für Polizeivollzugsbeamte für besondere naC'h der Vorbemerkung Nr. 9 den Betrag der Stel-
polizeiliche Einsätze lenzulage naC'h der Vorbemerkung Nr. 7 zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundes-
§ 23a besoldungsgesetzes übersteigt."
Allgemeine Voraussetzungen und Höht>der Zulage
(1) Polizeivollzugsbeamte, die in einem Verband
Artikel 2
des BundesgrenzsC'hutzes oder in einem Polizeiver-
band der Länder für besondere polizeiliC'he Ein- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
sätze verwendet werden, erhalten eine Zulage in tungsgesetzes in Verbindung mit§ 82 Satz 2 des Bun-
Höhe von 200 Deutsche Mark monatliC'h. desbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin.
(2) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzu-
lage nach den Vorbemerkungen Nr. 6 und 8 zu den Artikel 3
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundes-
besoldungsgesetzes gewährt. Neben einer Stellen- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
zulage nach der Vorbemerkung Nr. 7 zu den Bun- Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Bonn, den 25. Mai 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Baum
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Vom 25. Mai 1979
A.uf Crund des § 15 Abs. 4 des Bundesausbil- 2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
dungsförderungsgesctzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. April 1976 (BGBI. I S. 989) a) Nach Nummer 8 werden folgende Nummern 9
verordnet die Bunclesregiernng mit Zustimmung des und 10 angefügt:
Bundesrates: „9. Fachakademien für Wirtschaft im
Land Bayern 4
Artikel 1 10. Trainerakademie Köln e. V. 3".
b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
Die Verordnung über die Förderungshöchstdauer
für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akade- ,,Die Förderungshöchstdauer für die Ausbil-
mien und Hochschulen vom 9. November 1972 dung an Fachakademien für Musik im Land
(BGBl. I S. 2076), zuletzt geändert durch die Ver- Bayern in den nicht in Satz 1 genannten Fach-
ordrrnng vom 18. Juli 1977 {BGBl. I S. 1309), wird richtungen und für die Ausbildung am Ham-
wie folgt geändert: burger Konservatorium richtet sich nach § 4
Abs. 2 und 3."
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 1 und 3 werden gestrichen.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
b) Nummer 2 wird neu belegt und erhält fol-
gende Fassung: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Fach-
hochschulen" die WöDter „einschließlich
„2. der Verkehrsfliegerschule Bremen der entsprechenden anwendungsbezoge-
der Deutschen Lufthansa AG für die nen Studiengänge an Gesamthochschu-
Ausbildung zum Berufsflugzeugfüh- len" eingefügt.
rer 2. Klasse mit Instrumentenflug-
berechtigung 5". bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Abweichend von Satz 1 beträgt die För-
c) Nummer 7 erhült folgende Fassung: derungshöchstdauer
,,7. der Kirchenmusikschule in Esslin- 1. für die Ingenieurausbildung in den Stu-
gen diengängen Physikalische Technik und
Fachrichtung Kirchenmusik A-Aus- Informationstechnik an der Staatlich
bildung 9 anerkannten Fachhochschule für Phy-
sikalische Technik und Informations-
Fachrichtung Kirchenmusik B-Aus-
technik in Wedel acht Semester
bildung 7".
2. für die Ausbildung im Diplomstudien-
d) Nummer 8 erhält folgende Fassung: gang Medizinische Informatik an der
,,8. dem Evangelischen Kircherrmusi- Fachhochschule Heilbronn zehn Se-
kalischen Institut in Heidelberg mester."
Fachrichtung Kirchenmusik A-Aus- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
bildung 9
aa) Vor Nummer 1 wird folgende Nummer 01
Fachrichtung Kirchenmusik B-Aus- eingefügt:
bildung 7". ,,01. Architektur 3".
e) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 17 bb) Nach Nummer 5 wird folgende Num-
angefügt: mer 5 a eingefügt:
,, 17. der Kirchenmusikschule in Rotten- „5. a Innenarchitekitur 3".
burg cc) Nach Nummer 19 wird folgende Num-
Fachrichtung Kirchenmusik mer 20 angefügt:
n A m;:hildung 1". ,,20. Technologie in den Tropen 11
3 •
Nr. 26- Ta d
g er Ausgabe· B
· onn , d en 3 1. Mai 1979
603
zur Änderung der Verordnun Er_sfe Verordnung
g über die Ge~ .. h
a rung von F.11:1„1. •.. _ _ •
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
c) Absatz 3 wird wie fol9t 9eündert: ii) In Nummer 28 wird die Zahl „8" durch
aa) In Nummer 2 wird nach den Wörtern die Zahl „10" ersetzt.
,,Baden-Württember9" das Wort ,, , Nie- jj) Nummer 31 wird gestrichen.
dersachsen" eingefügt. kk) Nummer 34 erhält folgende Fassung:
bb) Die, Nummern 3 und 4 werden durch fol- ,,34. Lehrer für Bühnentanz in Nie-
gende Nummer 3 ersetzt: dersachsen 12".
„3. Grafik-Design in Hildesheim 11) In Nummer 35 werden die Wörter „und
und Indusitrie-Design in Niedersachsen" gestrichen.
Hannover 9". mm) Nach Nummer 37 wird folgende Num-
d) Absatz 4 wird gestrichen. mer 38 angefügt:
„38. Zusatzausbildung im Fach
4. § 4 wird wie folgt geändert: Musiktherapie im Land Nord-
rhein-Westfalen 3".
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort
aa) Nummer 8 wird neu belegt und erhält
,,aufgenommen" die Wörter „oder zur Vorbe-
folgende Fassung:
reitung auf das Konzertexamen zugelassen"
,,8. Industrial Design an der Hoch- eingefügt.
schule der Künste Berlin 7".
bb) Nach Nummer 11 werden folgende Num- 5. § 5 wird wie folgt geändert:
mern 12 bis 14 angefügt:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„12. Künstlerweiterbildung an der
aa) In Nummer 1 werden an das Wort
Hochschule der Künste Berlin 2
,,Agrarwissenschaft" die Wörter „ein-
13. Zusatzausbildung zum Diplom- schließlich Agrarbiologie" angefügt.
Designer, soweit der Auszu-
bildende in der Fachrichtung bb) Nach Nummer 1 wird foigende Num-
Industrial Design die Erste mer 1 a eingefügt:
Abschlußprüfung abgeleg1t hat, „1. a Angewandte Informatik 9".
im Land Berlin 5 cc) In Nummer 2 werden nach den Wörtern
14. Diplom-Designer an der Hoch- ,,Diplom-Chemiker" die Wörter ,, , Di-
schule für Bildende Künste in plom-Mathematiker" eingefügt und die
Braunschweig 10". Zahl „4" durch die Zahl „5" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: dd) Nach Nummer 3 wird folgende Num-
aa) In den Nummern 1 und 2 wird das Wort mer 3 a eingefügt:
,,Ballett" durch das Wort „Tanzerzie- „3. a Astronomie 11 ".
hung" ersetzt. ee) Nach Nummer 16 werden folgende Num-
bb) In Nummer 10 wird die Zahl „9" durch mern 16 a bis 16 c eingefügt:
die Zahl „ 10" ersetzt. ,, 16. a Diplom-Dolmetscher/
cc) Nummer 11 wird gestrichen. Diplom-Ubersetzer im Saar-
land 10
dd) Nach Nummer 18 wird folgende Num- 16. b Diplom-Dolmetscher/
mer 18 a eingefügt: Diplom-Ubersetzer am Fach-
,, 18. a Lehramt Musik für die Se- bereich Angewandte Sprach-
kundarstufe I mi1t einem wis- wissenschaft der Universität
senschaftlichen Unterrichts- Mainz 9
fach im Land Nordrhein- 16. c Diplom-Dolmetscher/
Westfalen 9". Diplom-Ubersetzer an der
ee) Nummer 21 erhält folgende Fassung: Univeirsität Heidelberg 9".
,,21. Lehramt Musik für die Se- ff) Nach Nummer 28 a wird folgende Num-
kundarstufe II mit einem wis- mer 28 b eingefügt:
senschaftlichen Unterrichtsfach ,,28. b Industrial Design 10".
im Land Nordrhein-Westfalen 12".
gg) Nach Nummer 29 werden folgende Num-
ff) Die Nummern 21 a, 24 und 25 werden ge- mern 29 a und 29 b eingefügt:
strichen.
,,29. a Internationale Agrarent-
gg) In den Nummern 26, 27 und 28 wird das wicklung 10
Wort „Privatmusiklehrerausbildung"
29. b Journalisitik 8".
durch das Wort „Musiklehrerausbildung"
ersetzt. hh) Nach Nummer 31 b werden folgende
hh) In Nummer 27 wird nach dem Wort Nummern 31 c und 31 d eingefügt:
,,Hamburg," das Worit „Niedersachsen," „31. c Kommunikationsdesign 10
eingefügt. 31. d Landschaftsplanung 9".
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 607
ii) Nuch Nummer 35 wird folgende Num- 73. Zusatzausbildung Supervision
mer 35 a eingefügt: (Diplom-Supervisor für sozia-
,,35. a Luft- und Raumfahrttechnik 10". le Berufe) an der Gesamt-
hochschule Kassel 4
jj) In Nummer 36 erhält der Klammerzusatz
folgende Fassung: 74. Aufbaustudium der Agrarwis-
senschaften der Tropen und
,, (einschließlich Schiiffbau) ".
Subtropen an der Landwirt-
kk) In Nummer 38 wird die Zahl „13" durch schaftlichen Fakultät der Uni-
die Zahl „14" ersetzt. versität~ Göttingen 4
11) Nach Nummer 42 wird folgende Num- 75. Magisterstudiengang (Zusatz-
mer 42 a eingefügt: ausbildung) an der Abteilung
,,42. a Musikschullehrer und selb- Landau der Erziehungswissen-
ständiger Musiklehrer an schaftlichen Hochschule
der Erziehungswissenschaft- Rheinland-Pfalz 6
liehen Hochschule Rhein- 76. Ergänzungsstudium oder Ver-
land-Pfalz 7". tiefungsstudium der Wirt-
mm) Nummer 48 a wird gestrichen. schafrtswissenschaften an der
Gesamthochschule Kassel 2
nn) Nach Nummer 51 a wird folgende Num-
mer 51 b eingefügt: 77. Aufbaustudiengang Biomedi-
zinische Technik an der Me-
,,51. b Raum- und Umweltplanung 10".
dizinischen Hochschule
oo) Nach Nummer 52 werden folgende Num- Hannover 4
mern 52 a bis 52 c eingefügt: 78. Aufbaustudiengang an der
,,52. a Einstufige Juristenausbil- Tierärztlichen Hochschule
dung im Land Baden-Würit- Hannover 4
temberg 79. Aufbaustudiengang an der Fa-
aa) vor der Phase der kultät für Maschinenwesen
Studienpraxis 7 der Technischen Universität
bb) nach der Phase der Stu- Hannover 3",
dienpraxis, soweit diese
in sechs Fachsemestern b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
erreicht worden ist 3, aa) In Nummer 2 wird nach den Wörtern „Ba-
im übrigen 2 den-Württemberg" das Wort ,, , Ham-
52. b Einstufige Juristenausbildung burg" eingefügt; das Wort „und" wird
im Land Bremen 7 gestrichen; nach dem Wort „Hessen"
werden die Wörter „und Rheinland-Pfalz"
52. c Einstufige Juristenausbildung eingefüg,t.
im Land Hamburg (erster
Studienabschnitt) 7". bb) In Nummer 3 wird die Zahl „7" durch
die Zahl „8" ersetzt.
pp) Nach Nummer 56 wird folgende Num-
mer 56 a eingefügt: cc) Nummer 5 wird neu belegt und erhält
,,56. a Ubersetzer, akademisch ge- folgende Fassung:
prüfrt 7". ,,5. Zusatzausbildung für das Lehr-
qq) Nach Nummer 62 wird folgende Num- amt an beruflichen Schulen
mer 62 a eingefügt: landwirtschaftlicher, hauswirt-
schaftlicher oder nahrungsge-
,,62. a Wirtschaftsinformatik 10".
werblicher Fachrichtung im
rr) Nach Nummer 63 a werden folgende Land Hessen 1 ".
Nummern 63 b und 63 c eingefügt:
dd) In Nummer 10 wird nach den Wörtern
,,63. b Wirtschafts- und Sozialwis- ,,Rheinland-Pfalz" das Wort ,, , Saarland"
senschaften 9 eingefügt.
63. c Wirtschaftsmathematik 10".
ee) In Nummer 17 c werden nach den Wör-
ss) Nach Nummer 68 Buchstabe e wird fol- tern „Nordrhein-Westfalen" die Wörter
gender Buchstabe f eingefügt: ,,und an der Universität Trier" angefügt.
,, f) Aufbaustudiengang Kommuni-
fä) Nummer 26 wird neu belegt und erhält
kationswissenschaften an der
folgende Fassung:
Universität Hohenheim 4".
„26. Zusatzausbildung für das
tt) Nach Nummer 71 werden folgende Num- Lehramt an beruflichen
mern 72 bis 79 angefügt: Schulen gewerblich-techni-
,, 72. Zusatzausbildung Internatio- scher Fachrichtung an der Ge-
nale Agrarentwicklung 5 samthochschule Kassel 7".
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
gg) In Nummer 27 crlüilt der Klammerzusatz 6. § 5 a wird wie folgt geändert:
folgende Fassung:
a) Die bisherige Fassung wird Absatz 1. Im zwei-
,, (Studienrichtungen „Schul- und Sonder- ten Halbsatz werden die Wörter 11 , höchstens
pädagogik")". jedoch eine Fö.1;derungshöchstdauer von 10
hh) Nach Nummer 27 wird folgende Num- Semestern" gestrichen.
mer 27 a eingefügt: b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
,,27. a Lehrer für Kinder mit frem- ,, (2) Die Förderungshöchstdauer beträgt in
der Muttersprache (Ergän- dem integrierten
zungsstudium) an der Abtei- Studiengang Semester
lung Landau der Erziehungs-
wissenschaftlichen Hochschule Schiffbau A-Ausbildung irri
Rheinland-Pfalz und am Land Hamburg 8
Fachbereich Angewandte Schiffbau B-Ausbildung im
Sprachwissenschaft der Uni- Land Hamburg 11
versität Mainz 4".
Wirtschaftsingenieur im
ii) Nach Nummer 28 werden folgende Num- Land Hamburg 10
mern 29 bis 35 angefüg,t: Musiktheater-Regie im
1129. Diplom-Aufbaustudiengang für Land Hamburg 9".
Lehrer der Erwachsenenbil-
dung im Land Baden-Würt- 7. Nach§ 5 a wird folgender§ 5 b eingefügt:
temberg 3
11§ 5 b
30. Lehramt für die Grundstufe
an der Gesamthochschule Praktische Studiensemester an Hochschulen
Kassel 8 Von Auszubildenden an Hochschulen abzulei-
31. Lehramt für die Mittelstufe stende praktische Studiensemester gelten als
an der Gesamthochschule Praktika und werden nicht auf die Förderungs-
11
Kassel 8 höchstdauer angerechnet.
32. Zusatzausbildung für das er-
weiterte Lehramt für die 8. In § 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 werden jeweils
Grundstufe an der Gesamt- nach den Wörtern 11 §§ 1 bis 5 a" die Wörter
hochschule Kassel 2 11 und 7" eingefügt.
33. Zusatzausbildung für das er-
weHerte Lehramt für die Mit- 9. § 10 wird gestrichen.
telstufe an der Gesamt-
hochschule Kassel 2 Artikel 2
34. Lehramt für die Mittelstufe
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
und die Oberstufe an der Ge-
kann die Verordnung über die Förderungshöchst-
samthochschule Kassel 10
dauer für den Besuch von Höheren Fachschulen,
35. Lehrkräfte für Kranken- und Akademien und Hochschulen in der vom Tage nach
Kinderkrankenpflege im Land der Verkündung dieser Änderungsverordnung an
Berlin 7". geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-
machen und dabei die Paragraphen und ihre Unter-
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
gliederungen mit durchlaufenden Ordnungszeichen
aa) Die Wörter „Absatz 3" werden durch die versehen.
Wörter „Absatz 2" ersetzt.
Artikel 3
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 an-
gefügt: Die Einbeziehung der „Freien Akademie für Er-
„Absatz 2 Nr. 11 und 22 ist auch auf kenntnis und Gestaltung A. L. Merz - staatlich ge-
Ausbildungen anwendbar, die ganz. oder nehmigte Werkkunstschule" in § 1 Abs. 2 Nr. 6 (Ar-
teilweise an einer Kunst- oder Musik- tikel 1 Nr. 1 Buchstabe a der Zweiten Verordnung
hochschule vollzogen werden." zur Änderung der Verordnung über die Förderungs-
höchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschu-
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absa1tz 5 an- len, Akademien und Hochschulen vom 18. Juli 1977
gefügt: [BGBI. I S. 1309]) gilt mit Wirkung vom 1. Okto-
ber 1975.
11(5) Wenn ein Studiengang Sprachkennt-
nisse außer in den Sprachen Deutsch, Englisch, Artikel 4
Französisch oder Latein voraussetzt und
diese Kenntnisse von dem Auszubildenden Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
während des Besuchs der Hochschule erworben leitungsgesetzes in Verbindung miit § 67 des Bun-
werden, wird die Förderungshöchstdauer für desausbildungsförderungsgesetzes auch im Land
jede Sprache um ein Semester verlängert." Berlin.
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 609
Artikel 5 (3) Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuch-
stabe kk tritt mit Wirkung vom 1. August 1974 in
(1) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c tritt mit Wirkung Kraft.
vom 1. Oktober 1976 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuch-
(2) Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuch- stabe ss tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1977 in
stabe bb tritt hinsichtlich der Ingenieurausbildung Kraft.
an der Fachhochschule in Wedel mit Wirkung vom (5) Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage
1. August 1978 in Krafrt. nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 25. Mai 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Schmude
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Berichtigung
der Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte
Vom 23. Mai 1979
Die Neufassung der Approbationsordnung für
Ärzte vom 3. April 1979 (BGBl. I S. 425) ist wie folgt
zu berichtigen:
Die Uberschrift der Anlage 14 (zu § 27) muß richtig
lauten:
„Zeugnis über den Ersten Abschnitt der Ärztlichen
Prüfung".
Bonn, den 23. Mai 1979
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Im Auftrag
Schleicher
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 22, ausgegeben am 26. Mai 1979
Tag Inhalt Seite
21. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Syrien Ober die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen ................................................................. . 422
18. 5. 79 Elfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorsmriften der Anlagen A und B zu dem
Europäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlimer Güter auf
der Straße (11. Ausnahmeverordnung zum ADR - 11. ADR-AusnV) .................... . 430
30. 4. 79 Bekanntmachung der deutsm-britischen Vereinbarung über einen fortlaufenden Informa-
tionsaustausm über wichtige Fragen der Simerheit von kerntechnismen Einrichtungen und
die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Simerheitsnormen ..................... . 434
30. 4. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-
land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Finanzielle Zusammenarbeit ... 437
2. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämp-
fung der Falschn1ünzerei ............................................................ . 439
2. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf-
fung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Prak-
tiken ................................................. • • • • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · 439
9. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des \Viener Ubereinkommens über diploma-
tische Beziehungen .................................................................. . 440
9. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-
nationale Patentklassifikation ....................................................... . 440
9. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Anderung des Abkommens
über die InternaUonale Zivilluftfahrt ................................................ . 441
10. 5. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Argentinischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Fisdlerei ................................•................................ 441
14. 5. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und des
Finanzprotokolls zwischen der Europäischen \Virtschaftsgemeinschaft und der Portugie-
sischen Republik .................................................................. • • 444
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 D~f Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausredmung 3,40 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwert5teuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 °.'o.
l.ieferung ge\Jen Voreinsendung des Betrages auf das Postsc.heckkonlo Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 23, ausgegeben am 29. Mai 1979
21. 5. 79 Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Ubereinkommen 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 445
Preis dieser Ausgabe: 10,90 DM (9,60 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,40 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 9/o.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredmung.
Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 611
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmitlelbure Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Auf9cführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dat11m und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
6. 4. 79 Verordnung (EWC) Nr. 699/79 der Kommission zur dritten
Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2821/78 zur Regelung
des Transfers von M a ~Je r m i l c h p u I ver an die italie-
nische lnterventionsslellc durch die Interventionsstellen an-
derer Mitqliedstac1ten 1. 4. 79 L 87/20
6. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 700/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 130/79 über die Beihilfe für kon-
zentrierte: Traubenmost e, die im Weinwirtschaftsjahr
1978/79 für die Weinbereitung verwendet werden 7.4. 79 L 87/21
6. 4. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 701/79 der Kommission über die nach
Auftreten der Maul- und Klauenseuche in einigen französi-
schen Departements zu treffenden Interventionsmaßnahmen
für R i n d f l e i s c h 7.4. 79 L 87/22
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 705/79 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft
anzuwendenden Umrechnungskurse hinsichtlich der italieni-
schen Lira 9.4. 79 L 89/1
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 706/79 der Kommission zur Fest-
leitung der Durchführungsvorschriften für die Verordnung
(EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen
Wähnmqssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli-
tik 9.4. 79 L 89/3
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 707/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 im Anschluß an die
Fcstsetzunq von neuen Umrechnungskursen für die Land-
wirtschaft in Frankreich, Irland, Italien und dem Vereinigten
Köniqreich 9.4. 79 L 8917
9. 4. 79 Verorclmmg (EWG) Nr. 708/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvor-
sch ritten für die Währungsausgleichsbeträge 9.4. 79 L 89/9
10. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 740/79 der Kommission über den
Verkauf von entbeintem Interventionsrind f I e i s c h zu
pauschal im voraus festgesetzten Preisen 12.4. 79 L 93/32
11. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 742/79 der Kommission über eine
Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 hinsicht-
lich des Verlaufs von im Besitz der irischen Interventions-
stelle befindlichem Rind f I e i s c h gemäß Verordnung
(EWG) Nr. 1027/78 12. 4. 79 L 93/37
18. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 772/79 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 hinsichtlich des Pauschbe-
1:raqs der allgemeinen Kosten zur Berechnung des Einschleu-
sungspreises für geschlachtete Schweine 21.4. 79 L 99/1
20. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 776/79 der Kommission zur zweiten
.Ä.nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durch-
führungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Mager -
m i 1 c h zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen
Kälbern 21. 4. 79 L 99/8
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dulum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 796/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 542/79 über den Verkauf von
~Jefrorenem Rind f 1 e i s c h, das sich im Besitz der italieni-
schen Interventionsstelle befindet und zum unmittelbaren
Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist, zu pauschal im
vornus festgesetztem Preis 24. 4. 79 L 101/5
23. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 797/79 der Kommission zur Änderung
der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Ta f e 1 ä p f e 1 n
mit Ursprunu in Chile 24.4, 79 L 101/7
20. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 803/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2036/74 zur Festsetzung der Preise
für den Verkauf zu herabgesetzten Preisen der von den Inter-
ventionsstellen gela9erten Hinterviertel von ausgewachsenen
R i n d e r n an soziale Einrichtungen 25,4. 79 L 102111
25. 4. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 810/79 der Kommission zur Fest-
setzung der Koeffizienten, mit denen der für T o m a t e n -
m a r k und T r o c k e n p f 1 a u m e n festgesetzte Betrag der
Produktionsbeihilfe und der für getrocknete Pflaumen (prunes
d'Ente) festgesetzte Mindestpreis zu multiplizieren sind 26.4. 79 L 104/11
26. 4. 79 Verordnun9 (EWG) Nr. 827/79 der Kommission zur Festset-
zunq der Referenzpreise für Tom a t e n bis zum Abschluß
des Wirtschaftsjahres 1979 27.4. 79 L 105/20
26. 4. 79 Verordnunq (EWC) Nr. 828/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnunq (EWG) Nr. 1687176 zur Festlegung der ge-
meinsamen Durchführunqsbeslimmungen für die Uberwachung
der Verwendunq und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus
den Beständen der lnlerventionsstellen 27.4. 79 L 105/22
25. 4. 79 Verordmmq (EWG) Nr. 830/79 der Kommission zur Änderung
der Verorclnunq (EWG) Nr. 142/79 über besondere Bestim-
munqen für die Gewährunq von Beihilfen für die private La-
gerlrnltung auf dem S c h w ein e f I e i s c h s e kt o r 27.4, 79 L 105/28
2. 5. 79 Verordnunq (UWG) Nr. 875/79 der Kommission über die
Durch-führunqsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen
für die privc1te La9erhaltunq la~Jerfähiger K ä s e s o r t e n im
Milchwirt.sclrnflsjahr 1979/80 3.5. 79 L 110/11
2. 5. 79 Verordmmq (EWG) Nr. 876/79 der Kommission zur Ausset-
zung des Verbrinqens in den freien Verkehr in der Gemein-
schaft von Pilzen in Salzlake mit l.lrsprung in Taiwan 3.5. 79 L 110/13
3. 5. 79 Verorclnun9 (EWG) Nr. 883/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des
Verkaufs von Oliven ö 1 aus Beständen der Interventions-
stellen 4.5. 79 L 111/16
3. 5. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 884/79 der Kommission zur Anpassung
der Abschöpfunq bei Olivenöl 4.5, 79 L 111/18
4. 5. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 900/79 der Kommission zur Verlänge-
run9 der c;ültiqkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 701/79
über die nach Auftreten der Maul- und Klauenseuche in eini-
qen frcmzösischen Departements zu treffenden Interventions-
maßnahmen für Rindfleisch 5.5. 79 L 112/14
7. 5. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 904/79 der Kommission zur Berichti-
qunq der Verordnunq (EWG) Nr. 517/79 zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 und (EWG) Nr. 1027/78
hinsichtlich des Zeitpunkts der Ubernahme des von den Inter-
ventionsstellen verkauften Rind f 1 e i s c h es und bestimm-
ter Verkaufspreise 8.5, 79 L 114/5
8. 5. 79 Verordnung (EWG) Nr. 912/79 des Rates zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 2511/69 und (EWG) Nr. 1035/72 hin-
sichtlich Z i t r o n e n und zur Festsetzung des finanziellen
Ausnleichs für diese Erzeunnisse im Juni 1979 11. 5. 79 L 116/1
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 613
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Datum und 13('.:t.(;ichnnng der R<:chlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
5. 4. 79 Entsclwiclung Nr. 689/79/EGKS der Kommission zur weiteren
i\nderung der Entscheidunq Nr. 527/78/EGKS betreffend ein
PrnisdJHJleichunqsverbot für Stahlangebote aus bestimmten
dritten Ländern 6.4. 19 L 86/21
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 715/79 des Rates zur teilweisen zeit-
weiligen Aussetzung des Zollsatzes für Frühkartoffeln der
Tarifstelle 07.01 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur-
sprung in Zypern 11. 4. 79 L 92/1
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 719/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für bestimmtes Schaf- und Lamm-
leder der Tarifstelle 41.03 B II, mit Ursprung in Indien, dem
die in der Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vor-
9esehe1rnn Zollpräferenzen gewährt werden 11. 4. 79 L 92/8
9. 4. 79 Empfehlung Nr. 720/79/EGKS der Kommission über die Auf-
hebung des für Einfuhren von bestimmten Hämatitroheisen
mit Ursprung in Brasilien eingeführten vorläufigen Antidum-
pin9zolls 11. 4. 79 L 92/10
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 725/79 des Rates zur Festsetzung des
Höchstbetrags der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1308/78 über die Gewährung einer finanziellen Unter-
stü lzung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung 12.4. 79 L 93/1
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 726/79 des Rates zur Festsetzung des
Höchstbetrags der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unter-
stützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energie-
quellen 12.4. 79 L 93/2
9. 4. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 727/79 des Rates zur Durchführung -
auf dem Gebiet der Sonnenenergie - der Verordnung (EWG)
Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unter-
stützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energie-
quellen 12.4. 79 L 93/3
9. 4. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 728/79 des Rates zur Durchführung -
auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasunq fester
Brennstoffe der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die
Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben
zur Nutzung alternativer Energiequellen 12.4. 79 L 93/5
9. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 729/79 des Rates zur Durchführung -
auf dem Gebiet der Erdwärme - der Verordnung (EWG)
Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unter-
stützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energie-
quellen 12.4. 79 L 93/7
11. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 741/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Harnstoff der Tarifstelle 31.02 B,
mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen ~Jewährt werden 12.4. 79 L 93/36
19. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 778/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Methylalkohol der Tarifstelle
29.04 A I, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die
in der Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 21. 4. 79 L 99/19
19. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 779/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Reifen, auswechselbare Uber-
reifen, Luftschläuche und Felgenbänder, usw., der Tarifnum-
mer ex 40.11, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen gewährt werden 21. 4. 79 L 99/20
19. 4. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 780/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Gewebe aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide, der Tarifnummer 50.09, mit Ur-
sprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3157/78 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
~Jewährt werden 21. 4. 79 L 99/22
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
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Ddl 11111 und Bezeichnung d(!r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in d~utscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 4. 79 Verordnung (EWC) Nr. 781/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsalzes für Baumwollgarne, nicht in Auf-
machungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A,
mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Ver-
orclnun9 (EWG) Nr. 3157178 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen qewJhrl werden 21. 4. 79 L 99/23
l!l 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 782/79 der Kommission zur Wieder-
einlühnrng d(~s Zollsatzes für Gewebe aus künstlichen Spinn-
l'asern der Tarifstelle 56.07 B, mit Ursprung in Entwicklungs-
ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3157/78 des
Rates vorrieselienen ZollprMerenzen 9ewährt werden 21. 4. 79 L 99/24
EI. -t 79 Verordnun~J (EWG) Nr. 783/79 der Kommission zur Wiecler-
einführun~J des Zollsatzes für Handschuhe aus Gewirken,
weder qummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer
60.02, mit Ursprun9 in Entwicklungsländern, denen die in der
Verordmrn9 (EWG) Nr. 3157 /78 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen qew~ilnl. werden 21. 4. 79 L 99/25
rn. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 784/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Ver-
packun~Jszwecken der Tarifstellen 62.03 B I a), ex b) und ex II,
mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Ver•
ordnung (EWC;) Nr. 3157/78 des Rates vorgesehenen Zoll•
präferenzen ~Jewährt werden 21. 4. 79 L 99/26
19. 4. 79 Verordnung (EWC) Nr. 785/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Messer mit schneidender oder
gezahnter Klinge der Tarifnummer ex 82.09, mit Ursprung in
Singapur, den1 die in der Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des
Rates vorriesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 21. 4. 79 L 99/27
19. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 786/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatz<~s für elektrische Blei-Akkumulatoren
der Tarifstelle 85.04 A, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die
in der Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen !Jewährt werden 21. 4. 79 L 99/29
20. 4. 79 Empfehlun!J Nr. 787 /79/EC;Ks der Kommission über die Auf-
hebun~J der für Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahl-
erzeuqnissen mit Urspruncr in Spanien eingeführten vorläu-
fiqen AntidumpinfJzölle 21. 4. 79 L 99/31
27. 4. 79 Verordnung (EWG) Nr. 841/79 der Kornmission zur Wieder-
einführunq des Zollsatzes für Handschuhe, einschließlich
Fausthandschuhe, Schutzhandschuhe für alle Berufe, der Tarif-
stelle 42.03 B I, mit Ursprunq in Hongkong, dem die in der
Verordnunq (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehenen Zoll-
prüferenzen <rewährt werd(!n 28.4. 79 L 106/29
3.. 5. 79 Verordnnnq (EWG) Nr. 882/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnunq (EWG) Nr. 586/77 über Durchführungsbestim-
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch
und zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Gemeinsamen Zolltarif 4.5. 79 L 111/14
3. 5. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 885/79 der Kommission über die Ein-
reihunq von Waren in Tarifstelle 75.03 B des Gemeinsamen
Zolltarifs 4.5. 79 L 111/19
3. 5. 79 Verordnung (EWG) Nr. 886/79 der Kommission zur Wieder-
einführunq des Zollsatzes für bestimmtes Ziegen- und Zickel-
leder der Tarifstelle 41.04 B II, mit Ursprung in Entwick-
lunnsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
3156/78 des Rates vor~resehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 4.5. 79 L 111/21
3. 5. 79 Verm'dnung (EWG) Nr. 887/79 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Platten aus Fasern von Holz
oder anderen pflanzlichen Stoffen der Tarifnummer 44.11, mit
Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3156/78 des Rates vorr1esehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 4.5. '19 L 111/22
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 615
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Europäischen Gemeinschaften
Datum 1111d Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
3. 5. 79 Vcronlnunn (EWG) Nr. 888/79 der Kommission über die Wie-
dcrc:inlührunq des Zollsatzes für Schlingengewebe (Frottierge-
wche) aus Baumwolle der Tarifnummer 55.08, mit Ursprung in
Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3157/78 des
Rates v<irgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 4.5. 79 L 111/24
3. 5. 79 Verordnung (EWG) Nr. 889/79 der Kommission zur Wieder-
einiührunn des Zollsatzes für künstliche Blumen, Blätter und
Früchte sowie Teile davon, der Tarifnummer 67.02, mit Ur-
spnmq in EntwicklunqsUindern, denen die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
f/ew ährt werden 4.5. 79 L 111 /25
3. 5. 79 Verordnung (EWG) Nr. 890./79 der Kommission zur \,Vieder-
einführun~J des Zollsatzes für Messer mit schneidender oder
gezahnter Klinire der Tarifnummer ex 82.09, mit Ursprung in
Entwicklunqsländern, denen die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3l56/7B des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 4.5. 79 L 111/26
7. 5. 79 Verordnun9 (EWG) Nr. 910/79 der Kommission zur Wieder-
einfühn1ncr des Zollsatzes für Dinoseb der Tarifstelle ex 29.07
C III, mit Ursprunq in Rumänien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3156/78 des Rates vor9esehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 9.5. 79 L 115/11
7. 5. 79 Verordnung (EWG) Nr. 911/79 der Kommission zur Wieder-
einführunq des Zollsatzes für Profile aus Stahl, usw., der Tarif-
stellen 73.11 A II, III, IV a) 2 und b), mit Ursprung in Rumä-
nien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates
vorqcsehcnen Zollpräferenzen gewährt werden 9.5. 79 L 115/12
8. 5. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 913/79 des Rates zur Erhöhung des
durch die Verordnun~f (EWG) Nr. 964/78 eröffneten Gemein-
schaftszollkontinqents für bestimmte Aale der Tarifstelle
ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 11. 5. 79 L 116/3
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bun-
dcs,m,.eiqcr Vcrla(Jsgcs.m.b.H. - Drude Bundesdruckerei Bonn.
Im Bunclcsqcsctzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnunrien und da111it im Zusarnmcnlrnng stehende Bekannt-
machunqen ver üflcntlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
vülkcrrcchtliche Ve1einbaruni1en, Verträ\je mit der DDR und
die dazu uchö1cndcn Rcchlsvo1schrilten und Bckannt111achun~Jcn
sowie Zoll Im ilvernrdmm\jen vcrülfentlicht.
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jedem Jahres bei111 Verlii!J vorlicqen. Postanschrift für Abonne-
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Ubersi<ht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 339. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. April 1979,
ist im Bundesanzeiger Nr. 90 vom 15. Mai 1979 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 90 vom 15. Mai 1979 kann zum Preis von 2,25 DM
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