533
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 19'19 Nr. 24
Tag Inhalt Seite
8. 5. 79 Sechste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
(6. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 6. UhAnpV} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
neu: 621-1-12-6; 621-1-LDV 3
10. 5. 79 Erste Verordnung zur .Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutz-
bereichs für den militärischen Flugplatz Leipheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536
2129-4-1-4
11. 5. 79 V crordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Renten-
versicherung für Kinderzuschüsse und Kindergeld-Ausgleichsbeträge durch den Bund
(Kinderzuschuß-Erstattungsverordnung - KZErstV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
neu: 85-2
11. 5. 79 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
424-2-1-1
14.5. 79 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn 542
9:ll-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesuese\zblatt Teil II Nr. 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
Sechste Verordnung
zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
(6. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 6. UhAnpV)
Vom 8. Mai 1979
Auf Grund § 1
- des § 267 Abs. 3, Anpassung der Unterhaltshilfe
des durch das Gesetz vom 24. August 1972 (BGBl. I Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht:
S. 1521) eingefügten, zuletzt durch das Gesetz
1. der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der
vom 16. Februar 1979 (BGBI. I S. 181) geänderten
Unter hal tshilfe
§ 277 a,
a) für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1,. § 269
der durch das Gesetz vom 24. August 1972 ein-
Abs. 1 des Gesetzes)
gefügten, durch das Gesetz vom 13. Februar 1974
(BGBl. I S. 177) geänderten § 279 Abs. 3 und § 292 von 468 auf 489 Deutsche Mark,
Abs. 7 sowie b) für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1,
- des § 367 Abs. 1 § 269 Abs. 2 des Gesetzes)
von 312 auf 326 Deutsche Mark,
des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I c) für jedes Kind (§ 267Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269
S. 1909) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Abs. 2 des Gesetzes)
mung des Bundesrates: von 159 auf 166 Deutsche Mark,
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Ge- b) für einen untergebrachten nicht dauernd ge-
setzes) trennt lebenden Ehegatten
von 257 auf 269 Deutsche Mark, von 109 auf 114 Deutsche Mark,
c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
2. der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267
von 69 auf 72 Deutsche Mark,
Abs. 1 letzter Sa~z des Gesetzes)
von 142 auf 151 Deutsche Mark, 2. der Schonbetrag für Empfänger von Rentner-
unterhaltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes)
3. der Selbständigenzuschlag von 188 auf 196 Deutsche Mark.
a) für den Berechtigten (§ 269 a Abs. 2 des Ge-
setzes)
§ 3
in Zuschlagstufe
1 von 106 auf 111 Deutsche Mark, Anpassung des Einkommenshöchstbetrags
der Entschädigungsrente
2 von 136 auf 142 Deutsche Mark,
3 von 162 auf 169 Deutsche Mark, Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht:
4 von 180 auf 188 Deutsche Mark, 1. der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungs-
5 von 197 auf 206 Deutsche Mark, rente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes
5. von 216 auf 226 Deutsche Mark, a) für den Berechtigten
von 817 auf 841 Deutsche Mark,
b) für den Ehegatten (§ 269 a Abs. 3 des Gesetzes)
b) für den Ehegatten
in Zuschlagstufe
von 469 auf 487 Deutsche Mark,
1 von 56 auf 59 Deutsche Mark,
2 von 64 auf 67 Deutsche Mark, c} für jedes Kind
3 von 74 auf 77 Deutsche Mark, von 167 auf 174 Deutsche Mark,
4 von 82 auf 86 Deutsche Mark, d) für Vollwaisen
5 von 92 auf 96 Deutsche Mark, von 322 auf 334 Deutsche Mark,
6 von 110 auf 115 Deutsche Mark,
2. der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1
Satz 4 des Gesetzes
4. der Sozialzuschlag
a) für den Berechtigten
a) für den Berechtigten (§ 269 b Abs. 2 Satz 1 des
Gesetzes) von 1 047 auf 1 071 Deutsche Mark,
von 64 auf 67 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten
b) für den Ehegatten (§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 von 524 auf 542 Deutsche Mark,
des Gesetzes) c) für jedes Kind
von 82 auf 86 Deutsche Mark, von 218 auf 225 Deutsche Mark,
c) für jedes Kind (§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des d) für Vollwaisen
Gesetzes) von 437 auf 449 Deutsche Mark.
von 101 auf 106 Deutsche Mark,
d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Ge-
§ 4
setzes)
von 36 auf 38 Deutsche Mark, Anpassung von Beträgen
in § 292 des Gesetzes
5. der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zah- Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht:
lung bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2
1. der Schonbetrag für Empfänger von Rentner-
Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes)
unterhaltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2
von 523 auf 551 vom Hundert. und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils
von 188 auf 196 Deutsche Mark,
§ 2
Anpassung von Beträgen 2. die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter
in § 276 Abs. 4 des Ges.etzes Satz des Gesetzes
a) für einen untergebrachten alleinstehenden Be-
Vom 1. Januar 1979 ab werden erhöht: rechtigten oder einen Ehegatten
1. die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder von 70 auf 73 Deutsche Mark,
Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des
Gesetzes) b) für gemeinsam untergebrachte Ehegatten
a) für einen untergebrachten alleinstehenden Be- von 121 auf 126 Deutsche Mark,
rechtigten c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
von 148 auf 155 Deutsche Mark, von 24 auf 25 Deutsche Mark.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1979 535
§5 §6
Änderung der Dritten Verordnung über Ausgleichs- Berlin-Klausel
leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
In § 12 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über leitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lasten-
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs- ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin.
gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juni 1977 (BGBI. I S. 850) wird mit Wirkung vom § 7
1. Januar 1979 ersetzt
Inkrafttreten
die Zahl „68" durch die Zahl „75" und Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
dieZahl „23" durch die Zahl „25". Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 8. Mai 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister des Innern
Baum
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Leipheim
Vom 10. Mai 1979
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes
zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971
(BGBI. I S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bun-
desminister der Verteidigung und mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Leip-
heim vom 29. Juli 1974 (BGBl. I S. 1614) wird wie
folgt geändert:
1. § 4 erhält folgende Fassung:
,,§ 4
(1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich
ist in einer topographischen Karte im Maßstab
l : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000
dargestellt. Die topographische Karte ist in ver-
kleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung
beigefügt. Die topographische Karte und die
Karten im Maßs,tab 1 : 5 000 sind beim Vermes-
sungsamt Günzburg, Augsburger Straße 1, 8870
Günzburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig
gesichert niedergelegt. *)
(2) Die Blätter der Deutschen Grundkarte im
Maßstab 1 : 5 000 über den Lärmschutzbereich
nach der bis zum 18. Mai 1979 geltenden Fassung
dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu
jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert nieder-
gelegt.
2. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den An-
lagen 1 und 2 dieser Verordnung ersichtliche
Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraift.
Bonn, den 10. Mai 1979
Der Bundesminister des Innern
Baum
*) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten
des Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung zu-
gestellt. Das gleiche gilt für die topographische Karte im Maßstab
1 : 50 000 in der bis zum 18. Mai 1979 geltenden Fassung dieser Ver-
ordnung."
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1979 531
Anlage 1
(zu Artikel l Nummer 2 der Ersten Verordnung zur Änderung
der Verordnung i.iber die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
fi.ir den militärischen Flugplatz Leipheim)
Lärmschutz hereich - Erste Änderung -
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangenteniibergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR. '{ (RECHTS) X ( HJ Ch) NR. V tr:.E:-iTSl X (r-tO>I> !llR • y !~EC-iTS) X ( -ICC-t l
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538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
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17 3593240. 5 5368796.b 67 3592234.4 53574 • 7.5 117 3587144.5 5 36 5 585. 7
18 3593366.6 5368814.l 6B 3592107.!> 53:>7403. 8 118 35 8 712 3 • 1 53b5b02.5
19 3593491. 9 5368636.5 69 3591983.4 53&7352.5 119 35 8 710 3. 7 5365&21,l
20 3593633.2 ,368!368 .3 7Q 3591&59.4 53673:)1 .4 12C 35 8 703 6. 9 53!>5641,6
21 3593774. 3 5368900.7 71 3591736.0 5367249.1 121 3587072.9 5 35 5 66C+. 3
22 3593915.6 53&8932.1 12 3591613.6 5367194.3 12 2 3587062.1 5365689.6
23 35 9405 b. 9 53689&3 .9 73 3591491.7 53&7138.5 12 3 35 8 705 7. 0 53!>5709.2
24 35 94198. 8 5368994 .!3 74 35913 55 .5 53!>7082.1 124 35 8 705 5. 6 5%5729. 0
25 3 594341. 2 5 369021 .9 75 3591217.0 5357031.3 12 5 3587056.7 53(>5748. 7
26 3594412. 7 5 3b90 3 3 .4 76 3591081.8 53&6972.5 126 3587059. 7 5 3b5 768. 6
27 3 59448 4. 5 5 3 69042. 7 77 3 5 9 o; 46. l 53509)9.8 127 35 8 7 Ob 4. 1 53&5787.9
28 3 5 945 20. 9 5 369046 .1 78 3590615,S 53bo8 • 4 .2 128 358 7069. 8 5 36 5806. 8
29 359455 7. 4 5 3 69048. 1 79 3590b 78 .9 53!>&798.5 129 35 8 7 0 7 6. 5 5365825.4
30 35 94 593. 9 5369048 .o 80 35905 38 .1 5366743.8 130 3587034.1 53&5843. 7
31 3 5 94630. 5 5369044.5 81 3590396.S 53667JD.7 131 35 8 709 5. 6 53!>5867.8
32 359!t665. 8 5369034.!l 82 3590256 .3 5366653.2 13.? 358il08.l 5365891.2
33 35 94696. 1 5369013.9 83 3590128.2 53666~4.5 13 3 35 8 7121 • 6 5365914.1
34 3594707. 7 5 368996 .5 84 359 0000 .6 53b655~.2 134 35 8 713 6. 0 5 36 5 936. 5
35 35 94 714. 2 5368976.b 85 3589873.2 536b5)l,'1 135 35 8 71 S 1 • 0 5305958. 5
36 3594714.2 5368936.8 8!> 35897t+5.~ 53!>64+8 .9 136 35 8 7171 • 4 5 3~ 5 98&. 6
37 3594 707. 7 5368914.9 87 358%18.7 53b6336.5 137 35 8 713 9. 7 53&&004.3
38 359469 7. 5 5368894.5 88 3589491 .6 5366343.7 138 3587228.0 53&6022. 0
39 3594679. 5 5 3 688 70 .4 89 3589364.4 5360290.0 139 3587256.5 53660:33.6
40 35%658.2 53681i49,l 9) 3589237,5 5366235.5 140 3587314.8 53!>!>075.3
41 3594621. 6 5368820.4 91 358(llil.4 5360179.7 141 3587173.4 5366110,6
42 3 5 9458 2. 4 !>368795 .2 9/. 3588985.7 5366122.6 142 3:,87491.5 s 36 61 eo. 6
43 3 5 94 5 2 6. 4 5368763 .4 93 3588:360.S 53 6606 '.1. 6 143 35 B760 2. 4 5366245.2
44 3 594469. 3 5368733.7 94 3588736.S 5366002 .9 144 35 B7 71 3. 7 5 36 !> 309. 0
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47 3 59414 3. 7 5368566.(> 97 3588392 .3 53!>5823.3 147 35 8 8027. 5 53!)6484.6
48 3 5 9C+0 2 7. 9 5 3 6 85 0 3 .3 98 3588292.3 '5HS771.0 148 35 8 8 1 3 2 • 8 53o!>541.7
49 3593919, l 5368445 .9 93 3588185.3 53!>5718 • .? ,49 3588238.6 5366598. 0
50 3 5 93 81 0. 2 5368388 .5 1 :)0 3588:)75.5 53b567J,2 15 0 358&345 .o 5366653,3
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1979 539
NUCH 5 CHUTZ ZONE 2 IMILITAE'RISCHER FLUGPLATZ LEIPHEIM)
NR. V ( Rf: CHTS l X (HOCH) F-iR. V (RE~ HTS) X ( 1-10: H l
15 l 3 5 88 418. 2 5 3 66090 • 7 l 71 35903&3.l 535761t3.5
152 3588491.6 5306727.5 l 72 3590385 .4 53 !:, 7 65 3, 3
1!> 3 3 5 88 61 7. 6 5366789.5 l 73 3 5 9 CJ4 az .a 53!>7660.6
154 358&744. l 5 3668 50 .4 l 74 3 5904 2 3. 7 5367670.1
15 5 3588870.7 5 3 6 6911 • 1 1 75 35904 55 .8 5361680. 7
156 3589997.2 5366972 .o 1 76 3590527 .4 536 770 4. 5
15 7 3 5 89122. 8 5 3 6 7034. 7 l 77 35906 70. 3 5367753.4
15 8 3589246.9 5367100.4 1 7& 35908 l 2 .b 5367803.7
159 3589369.5 5367168.8 179 3590951,9 5367861.1
160 3589491.7 5367238 .1 l 8J 3591087.8 53!:,7926.3
161 3589615.0 5367298 .9 181 3591223.0 5367993.1
162 3589742.2 536 73 5 0. 7 182 3591357.7 53680&1.2
lb3 3589868,9 5 3 b 74 03 ,o 183 3591491.7 5368130.7
164 35 89994. 5 5 3b 7459 .2
165 359011 7. 9 5 3 6 7519 .4
166 35901 78. 9 5 3 6 75 51 .1
16 7 35 90 2 39. 7 5 36 75 8 3 .o
168 3 5902 70. 3 5 36 759b. 7
169 3 590301. 0 5 3 6 7614 .1
170 3 5 90 3 31. 8 5 3 6 76 2 9 • 1
Anlage 2
(zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die
Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Leipheim)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1979 541
Verordnung
über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
für Kinderzuschüsse und Kindergeld-Ausgleichsbeträge durch den Bund
(Kinderzuschuß-Erstattungsverordnung - KZErstV)
Vom II. Mai 1979
Auf Grund des rechtigten Kindern von der Rentenversicherung
- § 1395 a der ReichsversichPrungsordnung in der im monatlich ermittelt werden, sind diese Zahlen für
Bundesgesetzblatt Teil BI, Gliederungsnummer jeden Monat zu verwenden.
820-1, veröffent.lkhten bPreinigten Fassung, der (2) Die Kindergeld-Ausgleichsbeträge sind narh
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember ihrer tatsächlichen Zahl und Höhe zu erfassen. Ist dies
1977 (BGBI. I S. 2557) eingefügt worden ist, aus technischen Gründen nicht möglich, ist Absatz 1
- § 117 a des Angestelltenversicherungsgesetzes in Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
{3) Die Rentenversicherungsträger haben bis zum
mer 821-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
15. Dezember jeden Jahres die nach den Absätzen 1
dPr durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember
und 2 zu ermittelnden Rechenuntnlagen für das Fol-
1977 (BGB!. I S. 2557) eingefügt worden ist,
g{'jahr festzustellen und dem Bundesversicherungs-
- § 140 a des Reichsknappschaftsgesetzes in der im amt mitzuteilen.
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
822- 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der §3
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember
Erstattungsbetrag
1977 (BGBl. I S. 2557) eingefügt worden ist, und
- § 45 a Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Die nach§ 2 errechneten Aufteilungszahlen sind auf
Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1975 die Zahl der Kinderzuschüsse anzuwenden, die jeden
(BGBl. I S.412), der durch Artikel 1 des Gesetzes Monat des Kalenderjahrs zu den laufenden Versicher-
vom 14. Novembn 1978 (BGBl. I S. 1757) eingefügt tenrenten gezahlt werden. Auch die Kinderzuschüsse,
worden ist, die in den einmaligen Zahlungen und Rürkzahlungen
enthalten sind, sind im entsprechenden Verhältnis zu
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der berücksichtigen. Die sich danach ergebende Anzahl
FinanzPn mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: von Kinderzuschüssen für erste, zweite und weitere
Kinder sind mit den jeweiligen Kindergeldsätzen zu
vervielfältigen. Die Summe der nach Satz 3 ermittelten
§1
Beträge und die Summe der Kindergeld-Ausgleichs-
Grundsatz beträge ergeben den jährlichen Erstattungsbetrag. Auf
Der Bund erstattet den Trägern der gesetzlichen diesen jährlichen Erstattungsbetrag sind monatlich
Rentenversicherung die Aufwendungen für die Kin- Abschlagszahlungen zu leisten, die das Bundesversi-
derzuschüsse in Höhe des Kindergelds und für die cherungsamt nach den Regeln der Sätze 1 bis 3 für die
Kindergeld-Ausgleichsbeträge nach dem Bundeskin- Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestell-
dergeldgesetz in einem pauschalen Verfahren. Die ten sowie für die knappschaftliche Rentenversiche-
Durchführung obliegt dem Bundesversicherungsamt. rung festsetzt.
§4
§2 Berlin-Klausel
Aufteilungszahlen
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Drillen Überlei-
(1) Die im Lauf eines Kalenderjahrs zu Versicherten- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des
renten W'Zahlten Kinderzuschüsse sind auf die Grup- Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes und
pen der ersten, zwPiten und weiteren Kinder nach § 46 des Bundeskindergeldgesetzes auch im Land Ber-
VomhundertsätzPn aufzutei!Pn, die sich am Anfang lin.
des Jahres nach dPr Schichtung des anläßlich der Ren-
tenanpassung festgestellten Rentenbestands der Ver- §5
sichertPn in der gesPtzlichPn Rentenversicherung mit
Inkrafttreten
einem, zwei oder mPhr zuschußberechtigten Kindern
errechnPn ( Aufteilungszahlen). Können die Renten für Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom l. Januar
Versicherte mit einem, zwei oder mehr zuschußbe- 1979 in Kraft.
Bonn, den 11. Mai 1979
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bekanntmachung
über den Schulz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 11. Mal 1979
Auf Grund des Gesf:ltzes vom 18. März 1904 belrPf- 5. in der Zeit vom 30. August bis 2. SPptember 1979
fPnd den Srhutz von Erfindungen, Mustern und in Munchen stattfindende „ISPO 79 - Sommc>r -
WarPnzPirhen auf AusstellungPn in der im Bundesge- Internationale Sportartikelmesse"
sPtzblatt Teil III, GliedPrungsnummer 424-2-1, veröf- 6. in der Zeit vom 8. bis 11 September 1979 in Mün-
lPntlichten berPinigten Fassung wird bekanntge- chen stattfindende Veranstaltung „INTERMON-
mdrhl:
TEC - Einrichttrngen für Sport. FreizPit und Tou-
rismus im Gebirge- 5. Internationale Fachausstel-
Der durrh das GesPtz vom 18 März 1904 vorgese- lung mit Tagungen",
hPne Schutz von ErlindungPn, Mustern und Waren-
zPirhPn tritt ein für diP 7. in der Zeit vom 17. bis 21. September 1979 in Mün-
chen stattfindende Veranstaltung „SYSTEMS 79-
1. in df'r ZPit vom 9 bis 15. Juni 1979 in Düsseldorf Computersysteme und ihre Anwendung - Inter-
stattfindende „GJ FA 79 - 5. I nlernationale Gieße- nationale Seminare und Fachausstellung mit
rPifachmesse mit Kongrpß", 5. Europäischem Mikrofilm-Kongreß {EMK)",
8. in der Zeit vom 10. bis 17. Oktober 1979 in Düssel-
2. in der Zeit vom 9 bis 22. Juni 1979 in Düsseldorf dorf stattfindende „K '19 - Internationale Messe
stattfindende „thPrmprocess 79 - 3 Internationale Kunststoff+ Kautschuk"
Farhausstellung und Kongrpß für Industrieöfen
und wärmetPchnischP Produktionsverfahren", 9. in der Zeit vom 19 bis 24. Oktober 1979 in Mün-
chen stattfindende „IGAFA - 10, Internationale
3. in dPr ZPit vom 16 bis 22. Juni 1979 in DüssPldorf Fachmesse für das Hotel- und Gaststättenge-
statllindPndP „METEC '79 - IntPrnationale Fach- wPrbe",
messe und Kongreß für Hüttentechnik",
10. in d{lr Zeit vom 6. bis lÖ November 1979 in Mün-
4. in dPr Z('it vom 2 bis 6. Juli 1979 in MünrhPn statt- chPn stdttfindende „PRODUCTRONIC A 1979 -
findPnde VPranstaltung „LASER 79 - OPTO- 3 lntPrnationale Fachmesse für die Fertigung in
ELEKTRONIK - 4. lntPrnationalPr Kongrpß und der Elektronik mit DemonstrationPn und Tagun-
1ntPrnationale Fachmesse" gen".
Bonn, den 1t Mai 1979
Der Bundesminister der Justiz
Dr.Vogel
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 14.Mai 1979
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom
30. April 1979 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für
das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,,Bau einer 110 Kv-Bahnstromleitung von Bertolds-
heim nach Donauwörth"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 14. Mai 1979
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bekanntmachung
über den Schulz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 11. Mal 1979
Auf Grund des Gesf:ltzes vom 18. März 1904 belrPf- 5. in der Zeit vom 30. August bis 2. SPptember 1979
fPnd den Srhutz von Erfindungen, Mustern und in Munchen stattfindende „ISPO 79 - Sommc>r -
WarPnzPirhen auf AusstellungPn in der im Bundesge- Internationale Sportartikelmesse"
sPtzblatt Teil III, GliedPrungsnummer 424-2-1, veröf- 6. in der Zeit vom 8. bis 11 September 1979 in Mün-
lPntlichten berPinigten Fassung wird bekanntge- chen stattfindende Veranstaltung „INTERMON-
mdrhl:
TEC - Einrichttrngen für Sport. FreizPit und Tou-
rismus im Gebirge- 5. Internationale Fachausstel-
Der durrh das GesPtz vom 18 März 1904 vorgese- lung mit Tagungen",
hPne Schutz von ErlindungPn, Mustern und Waren-
zPirhPn tritt ein für diP 7. in der Zeit vom 17. bis 21. September 1979 in Mün-
chen stattfindende Veranstaltung „SYSTEMS 79-
1. in df'r ZPit vom 9 bis 15. Juni 1979 in Düsseldorf Computersysteme und ihre Anwendung - Inter-
stattfindende „GJ FA 79 - 5. I nlernationale Gieße- nationale Seminare und Fachausstellung mit
rPifachmesse mit Kongrpß", 5. Europäischem Mikrofilm-Kongreß {EMK)",
8. in der Zeit vom 10. bis 17. Oktober 1979 in Düssel-
2. in der Zeit vom 9 bis 22. Juni 1979 in Düsseldorf dorf stattfindende „K '19 - Internationale Messe
stattfindende „thPrmprocess 79 - 3 Internationale Kunststoff+ Kautschuk"
Farhausstellung und Kongrpß für Industrieöfen
und wärmetPchnischP Produktionsverfahren", 9. in der Zeit vom 19 bis 24. Oktober 1979 in Mün-
chen stattfindende „IGAFA - 10, Internationale
3. in dPr ZPit vom 16 bis 22. Juni 1979 in DüssPldorf Fachmesse für das Hotel- und Gaststättenge-
statllindPndP „METEC '79 - IntPrnationale Fach- wPrbe",
messe und Kongreß für Hüttentechnik",
10. in d{lr Zeit vom 6. bis lÖ November 1979 in Mün-
4. in dPr Z('it vom 2 bis 6. Juli 1979 in MünrhPn statt- chPn stdttfindende „PRODUCTRONIC A 1979 -
findPnde VPranstaltung „LASER 79 - OPTO- 3 lntPrnationale Fachmesse für die Fertigung in
ELEKTRONIK - 4. lntPrnationalPr Kongrpß und der Elektronik mit DemonstrationPn und Tagun-
1ntPrnationale Fachmesse" gen".
Bonn, den 1t Mai 1979
Der Bundesminister der Justiz
Dr.Vogel
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 14.Mai 1979
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom
30. April 1979 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für
das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,,Bau einer 110 Kv-Bahnstromleitung von Bertolds-
heim nach Donauwörth"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 14. Mai 1979
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1979 543
Bundesgesetzhla tt
Teil II
Nr. 21, ausgegeben am 17. Mai 1979
Tag Inhalt Seite
11. 5. 7D Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche
Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr ....................... . 406
10. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behand-
lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr .............................. . 409
24. 4. 79 ß(•kannlmachunu des Protokolls zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dc~r ReDierun~r der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit 411
24. 4. 7D fkkanntm,v:lrnng des Protokolls zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
uncl der Reuierunu der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit 413
25. 4. 79 Bekannl.nrnclnmg über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über
Maßnuhmcn auf Holwr See bei Olverschmutznngs-Unfällen ........................... . 415
2G. 4. 79 Bdanntmachunu über den Geltungsbereich des Fünften Internationalen Zinn-Uberein-
ko1n1nens .......................................................................... . 415
26. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ....... . 415
26. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaat-
liche Beratende Seeschiff ahrts-Organisation ........................................... . 416
30. 4. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen
Wirtschafts9emcinsdrnft und der Republik Zypern ..................................... . 416
30. 4. 79 Bekanntmachung znr Charta der Vereinten Nationen ................................. . 416
30. 4. 79 Bckannlmachun9 über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-
zentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut ........................... . 416
30. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung auslän-
dhcher öffentlicher Urkunden von der Legalisation ......... ; ......................... . 417
30. 4. 79 Bekanntmuchung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kullurelle Rechte ....................................................... • • 417
30. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche
uncl politische Rechte .................. ~ .................................. • ....... • • • 418
30. 4. 79 Bekcrnntmachung der j\nderungen der Artikel IV und VI der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ....................... . 419 '
2. 5. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Antarktis-Vertrags ....................... . 420
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.
Im Berngsprcis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 °/o.
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544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bun-
des,rnzeigcr Vcrlagsi1es.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Jm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bckanntmachun\1en
.sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlau vorliegen. Postanschrift für Abonne-
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sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
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wandte Steuersatz beträgt 6 0/o. Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt
übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 339. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. April 1979,
ist im Bundesanzeiger Nr. 90 vom 15. Mai 1979 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 90 vom 15. Mai 1979 kann zum Preis von 2,25 DM
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