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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1979 Nr.15
Tag Inhalt Seite
20. 3. 79 Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
neu: 2032-12-7; 2032-1, 2032-11-2, 2030-22, 2030-25, 53-4, 1103-1, 1104-1, 2030-1, 2032-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
Siebentes Gesetz
über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
(Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
Vom 20. März 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. in § 62 Abs. 2 wird das Wort „siebzig" durch das
rates das folgende Gesetz beschlossen: Wort „dreiundsiebzig" ersetzt,
4. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C)
Artikel I Vorbemerkung Nummer 1 werden in Absatz 1
die Zahl „1437" durch die Zahl „1502" und in
Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen Absatz 2 die Zahl „719" durch die Zahl „751"
in Bund und Ländern ersetzt,
§ 1 5. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C)
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Vorbemerkung Nummer 2 werden in Absatz 1
Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheit- die Zahlen „2440" und „2009" durch die Zahlen
lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in „2550" und „2099" sowie in Absatz 2 die Zahl
Bund und Ländern vom 23.Mai 1975 (BGBI. I S. 1173), ,, 1219" durch die Zahl „ 1275" ersetzt,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 1979 6. an die Stelle der Grundgehaltssätze in der An-
(BGBI. I S. 49), wird wie folgt geändert: lage IV treten die Grundgehaltssätze in der An-
1. In § 39 Abs. 2 werden die Zahlen „365" und lage 1 dieses Gesetzes,
,,344" ersetzt durch die Zahlen „381" und „359",
7. die Sätze der Amtszulagen werden um 4,5 vom
2. in § 56 Abs. 1 Nr. 2 wird die Zahl „180" durch Hundert erhöht; § 2 Abs. 3 Satz 1 dieses Geset-
die Zahl „210" ersetzt, zes gilt entsprechend,
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
8. an die Stelle der Sülze des Ortszuschlages in nungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde
der Anlage V treten die Slitze in der Anlage 2 liegt, treten an die SteJle der Sätze der Grundgehäl-
dieses Gesetzes, ter in der Anlage 1 des Sechsten Bundesbesoldungs-
erhöhungsgesetzes vom 15. November 1977 (BGBI. I
9. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages S. 2117) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.
in den Anlagen VI a bis VI e und des Auslands-
kinderzuschlages in Anlage VI f treten die Sätze (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
in den Anlagen 3 a bis 3 f dieses Gesetzes, gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach landes-
rechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 zugrunde
10. an die Stelle der Sätze der Zulage in der An- liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grund-
lage VII treten die Sätze in der Anlage 4 dieses gehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 erhöhten
Gesetzes, Sätze.
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
11. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetra- gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer
ges und des Anwärterverheiratetenzuschlages in früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, wer-
der Anlage VIII treten die Sätze in der Anlage 5 den die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die
dieses Gesetzes. ruhegehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amts-
bezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes
Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungs-
§ 2 blatt I S. 201) in der Fassung des Sechsten Bundes-
besoldungserhöhungsgesetzes um den in § 2 Abs. 1
(1) Die nachfolgenden Grundgehaltssätze (Gehalts- genannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der
sätze) werden um 4,5 vom Hundert erhöht: Sätze des Ortszuschlages in der Anlage 2 des in
1. in den als Bundesrecht geltenden Besoldungsord- Satz 1 genannten Gesetzes treten die Sätze der An-
nungen und Besoldungsgruppen der Hochschul- lage 2 dieses Gesetzes.
lehrer im Bereich der Länder (einschließlich der
Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu- (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
gungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts-
schüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten
Sondergrundgehälter und Zuschüsse), zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu-
grunde liegen, wird die Grundvergütung um den in
2. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.
ordnungen der Länder.
(5) Den Versorgungsbezügen zugrunde liegende
Dies gilt auch für Amtszulagen in Landesbesoldungs- Amtszulagen werden um 4,5 vom Hundert erhöht.
ordnungen.
(2) Soweit in landesrcchtlichen Vorschriften, die (6) Versorgungsbezüge, deren BereC:hnung ein
nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in
dungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, beson- festen Beträgen festgesetzt sind, werden um 4,5 vom
dere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Hundert erhöht.
Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Äm-
ter) festgelegt sind, werden diese um den in Ab- § 4
satz 1 genannt(~n Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen
auch für Regelungen über Rahmensätze, Höchstbe- Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3
träge und Mittelbeträge oder entsprechende Begren- des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August
zungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen 1976 (BGBI. I S. 2485), zuletzt geändert durch Arti-
festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). kel V § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBI. I
(3) Festgehälter und Amtszulagen werden mit auf S. 869), wird für das Siebente Bundesbesoldungs-
volle Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. erhöhungsgesetz auf 4,5 vom Hundert festgestellt.
Die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Besol-
dungsgruppen für Hochschullehrer, in Zwischenbesol-
dungsgruppen und anderen Besoldungsgruppen mit
aufsteigenden Gehältern werden in der Weise fest- Artikel II
gesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig-
beträge aufgerundet wird und die übrigen Grund,- Änderung des Zweiten Gesetzes
gehaltssätze durch den Abzug einer einheitlichen zur Vereinheitlichung und Neuregelung
Dienstalterszulage ermittelt werden, die um den in des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf
volle Pfennigbeträge abgerundet worden ist. Soweit Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neu-
für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe regelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
nach unterschiedliche Dienstalterszulagen bestehen, vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert
ist entsprechend zu verfahren. durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Juni 1978
(BGBl. I S. 869), wird wie folgt geändert:
§ 3
In Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die Zah-
(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- len „719" und „1437" durch die Zahlen „751" und
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- ,, 1502" ersetzt.
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 359
Artikel III b) In Absatz 1 werden ferner die Worte „um
mehr als neunzig vom Hundert" durch die
Änderung des Gesetzes zur Regelung Worte „um wenigstens achtzig vom Hundert"
besonderer dienstrechtlicher Fragen ersetzt.
der Bediensteten in der Ständigen Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland 5. In§ 53 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „sechzig" durch
bei der Deutschen Demokratischen Republik das Wort „vierzig" ersetzt.
An die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage 2
6. § 54 wird wie folgt geändert:
des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrecht-
licher Fragen der Bediensteten in der Ständigen a) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei ,, (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben
der Deutschen Demokratischen Republik vom dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein
13. Juni 1974 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert des
das Sechste Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom früheren Versorgungsbezuges zu belassen."
15. November 1977 (BGBI. I S. 2117), treten die Sätze
der Anlage 6 dieses Gesetzes. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab-
sätze 4 und 5.
Artikel IV b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Sonstige Anderungen „Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem
des Bundesbesoldungsgesetzes Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetra-
ges nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in
Das Bundesbesoldungsgesetz, Anlage I (Bundes- Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen
besoldungsordnungen A und B), wird wie folgt ge- Versorgungsbezuges zurückbleiben."
ändert:
1. in der Besoldungsgruppe B 4 wird nach der § 2
Amtsbezeichnung „Erster Direktor beim Bundes- Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
institut für Berufsbildung -- als Leiter des For-
schungsbereichs und als der ständige Vertreter (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung
des Präsidenten-" die Amtsbezeichnung „Erster der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBl. I
Direktor beim Bundeskriminalamt - als Leiter S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Geset-
der beiden Hauptabteilungen-" eingefügt, zes vom 10. August 1978 (BGBI. I S. 1217), wird wie
folgt geändert:
2. in der Besoldungsgruppe B 6 werden die Worte
„Vizepräsident beim Bundeskriminalamt" durch 1. In § 26 Abs. Satz 4 wird das Wort „fünfund-
die Worte „Vizepräsident des Bundeskriminal- dreißig" durch das Wort „fünfundvierzig" er-
amtes" ersetzt. setzt.
Artikel V 2. § 27 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
Anderung versorgungsrechtlicher
Vorschriften 3. In § 53 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „sechzig"
durch das Wort „ vierzig" ersetzt.
§ 1
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes 4. § 55 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
Das Beamtenversorgungsgesetz vom 24. August
1976 (BGBl. I S. 2485), zuletzt geändert durch Arti- ,, (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben
kel V § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein
S. 869), wird wie folgt geändert: Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert
des früheren Versorgungshezuges zu belas-
1. In § 14 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „fünfund- sen."
dreißig" durch das Wort „fünfundvierzig" ersetzt. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab-
sätze 4 und 5.
2. § 37 Abs. 3 wird gestrichen.
b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:
3. § 38 Abs. 4 Satz 3 erhält folgende Fassung: ,,Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter sei-
„Hat der Beamte einen Dienstunfall der in § 37 nem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschieds-
bezeichneten Art erlitten und ist er im Zeitpunkt betrages nach § 47 Abs. 1 sowie eines Be-
der Entlassung infolge des Unfalles in seiner Er- trages in Höhe von zwanzig vom Hundert des
werbsfähigkeit um mindestens fünfzig vom Hun- neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben."
dert beschränkt, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend."
c) In Absatz 5 wird die Zahl „3" durch die Zahl
,, 4" ersetzt.
4. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 und 2 werden jeweils die Worte 5. In § 63 Abs. 1 und § 63 a Abs. 1 werden jeweils
,,Abs. 1 oder 2" gestrichen. die Worte „ um mehr als neunzig vom Hundert"
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
durch die Worte „um wenigstens achtzig vom werden den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Jiundert" ersetzt. des gleichen Dienstgrades, Ehrenbeamte den Be-
amten der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 gleich-
12) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.
gestellt."
§ 3
2. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Änderung des Bundesministergesetzes
,, (2) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungs-
Das Bundc~sministergesetz in der Fassung der Be- dienst werden bei Ausbildungsreisen der Reise-
kanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166), kostenstufe A, bei anderen Reisen der Reise-
zuletzt geändert durch Artikel VII § 3 des Gesetzes kostenstufe der Eingangsbesoldung ihrer Lauf-
vom 20. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3716), wird wie bahn zugeteilt. Wehrsoldempfänger werden der
folgt gei:indert: Reisekostenstufe zugeteilt, der Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit des gleichen Dienstgrades
In § 20 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
angehören."
.. § 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversor-
gungsgesetzes gilt sinngemäß." Artikel VIII
§ 4 Ubergangs- und Schlußvorschriften
Änderung des Gesetzes
§ 1
über das Bundesverfassungsgericht
Ubergangsvorschrift für Artikel V
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar (1) § 37 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes,
1971 (BGBI. I S. 105), zuletzt geändert durch § 96 § 27 Abs. 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes
des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2485), und ertsprechende frühere Vorschriften des Bundes-
wird wie folgt geändert: oder Landesrechts sind auf bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger nicht
In § 102 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: mehr anzuwenden. Hat der Beamte oder Berufs-
.,§ 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversor- soldat auf die Entschädigung verzichtet, wird ihm
qungsgesetzes gilt sinn~Jemäß." diese in Höhe des Betrages gezahlt, der ihm nach
dem bei Eintritt des Versorgungsfalles maßgeblichen
Recht zugestanden hätte; auf die Entschädigung ist
Artikel VI der Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 37 des
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechenden
früheren Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts
§ 125 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in gewährten Versorgungsbezügen und den Versor-
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1971 gungsbezügen anzurechnen, die ohne Anwendung
(BGBI. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel V § 2 dieser Vorschriften zugestanden hätten.
des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBI. I S. 869), wird (2) Die Änderungen des Artikels V § 1 Nr. 5 und
wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 Nr. 3 gelten nicht, solange ein über den
a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften hin-
aus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.
,,Absatz 1 Satz 2 gilt auch nicht, wenn ein Berufs- Die Änderungen des Artikels V § 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1
soldat oder Soldat auf Zeit in ein Beamtenver- Nr. 4, §§ 3 und 4 gelten auch für die Zeit vor dem
hältnis als Ehrenbeamter berufen wird." 1. November 1977, wenn der Anspruch auf eine sich
b) Im letzten Satz wird die Zahl „3" durch die hiernach ergebende Versorgung vor diesem Zeit-
Zahl „ 4" ersetzt. punkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund
des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr
anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist.
Artikel VII
Änderung des Bundesreisekostengesetzes § 2
Neubekanntmachung des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesrei.sekostengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,
S. 1621), zuletzt geändert durch Artikel V § 6 des das Bundesbesoldungsgesetz in der vom 1. Januar
Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), wird wie 1979 an geltenden Fassung mit neuem Datum be-
folgt geändert: kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des
Wortlautes zu beseitigen.
1. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,, (2) § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Beamte auf § 3
Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten bei Berlin-Klausel
Ausbildungsfahrten Fahrkostenerstattung wie Be-
amte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 7, bei Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
anderen Fahrten wie Beamte der Eingangsbesol- des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-
dungsgruppe ihrer Laufbahn. Wehrsoldempfänger lin.
Nr. 15 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 361
§ 4 2. Artikel V § 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Absatz 2,
§§ 3 und 4 mit Wirkung vom 1. November 1977;
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 3. Artikel V § 1 Nr. 2 bis 5, § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3
1978 in Kraft, sowei,t nichts anderes bestimmt ist. und 5, Artikel VII und Artikel VIII § 1 am ersten
Tage des auf die Verkündung folgenden Kalen-
(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: dermonats;
1. Artikel I § 1 Nr. 2 und Anlage 3 f letzter Satz 4. Artikel VI mit Wirkung vom 1. September 1957,
(zu Artikel I § 1 Nr. 9) mit Wirkung vom 1. Ja-
nuar 1978; 5. Artikel IV mit Wirkung vom 1. Januar 1979.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-
setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-
derliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. März 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Baum
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 1
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungs- 1 Orts- 1 Dienstaltersstufe
gruppe zusdJ.lag
Tarifklasse 2 3 4 5 6 1
At 804,30 830,96 857,62 884,28 910,94 937,60 964,26
A2 851,93 878,59 905,25 931,91 , 958,57 985,23 1 011,89
A3 912,72 940,88 969,04 997,20 1 025,36 1 053,52 1 081,68
A4 II 947,33 979,90 1 012,47 1 045,04 1 077,61 1110,18 1 142,75
AS 980,67 1 017,79 1 054,91 1 092,03 1 129,15 1166,27 1 203,39
A6 1 038,29 1 076,78 1115,27 1153,76 1192,25 1 230,74 1 269,23
A7 1 121,86 1 160,35 1198,84 1 237,33 1 275,82 1 314,31 1 352,80
AB 1 174,92 1 222,36 1 269,80 1 317,24 1 364,68 1 412,53 1 462,33
A9 1 312,85 1 361,79 1 412,78 1 464,17 1 516,51 1 573,54 1 630,57
A 10 1 437,64 1 508,49 1 579,34 1 650,19 1121,04 1 791,89 1 862,74
Ic
A11 1 674,99 1 747,58 1 820,17 1 892,76 1 965,35 2 037,94 2110,53
A 12 1 824,34 1 910,89 1997,44 2 083.99 2 170,54 2 257,09 2 343,64
A 13 2 067,06 2 160,51 2 253,96 2 347,41 2 440,86 2 534,31 2 627,76
A14 2 127,62 2 248,79 2369,96 2491,13 2 612,30 2 733,47 2 854,64
lb
A 15 2 399,11 2 532,31 2 665,51 2 798,71 2 931,91 3 065,11 3 198,31
A 16 2 666,55 2 820,60 2 974,65 3128,70 3 282,75 3 436,80 3 590,85
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungs- Orts-
gruppe zusd:llag
Tarifklasse
Bl Ib 4 263,91
B2 5 057,06
B3 5 290,83
B4 5 642,50
BS 6 045,96
B6 6 426,94
B7 Ia 6 797,54
B8 7183,83
B9 1663,47
B 10 9152,86
B 11 9 992,82
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 363
Anlage 1
Dienstaltersstufe Dienstalters-
8 9 10
zulage
11 12 13 14 15
990,92 1 017,58 26,66
1 038,55 1 065,21 1 091,87 26,66
1 109,84 1 138,00 1 166,16 28,16
1 175,32. 1 207,89 1 240,46 32,57
1 240,51 1 277,63 1 314,75 37,12
1 307,72 1 346,21 1 384,70 1 424,11 1)
1 391,29 1 431,07 1 471,48 1 511,89 1 553,79 1 598,65 '-)
1 512,13 1 564,50 1 619,78 1 675,06 1 730,34 1 785,62 1)
1 687,60 1 744,63 1 801,66 1 858,69 1 915,72 1 972,75 1)
1 933,59 2 004,44 2 075,29 2 146,14 2 216,99 2 287,84 70,85
2 183,12 2 255,71 2 328,30 2 400,89 2 473,48 2 546,07 2 618,66 72,59
2 430,19 2 516,74 2 603,29 2 689,84 2176,39 2 862,94 2 949,49 86,55
2 721,21 2 814,66 2 908,11 3 001,56 3 095,01 3 188,46 3 281,91 93,45
2 975,81 3 096,98 3 218,15 3 339,32 3 460,49 3 581,66 3 702,83 121,17
3 331,51 3 464,71 3 597,91 3 731,11 3 864,31 3 997,51 4 130,71 4 263,91 133,20
3 744,90 3 898,95 4 053,00 4 207,05 4 361,10 4 515,15 4 669,20 4 823,25 154,05
1) Die Dienstalterszulage beträgt
von bis
in Besol- Dienst- Dienst-
dungs- DM
alters- alters-
gruppe
1 stufe 1 stufe 1
A6 1 10 38,49
1 10 1 11 1 39,41
A1 1 8 38,49
8 9 39,18
9 11 40,41
11 12 41,90
12 13 44,86
Aß 1 5 47,44
5 6 47,85
6 8 49,80
8 9 52,37
9 13 55,28
A9 1 2 48,94
2 3 50,99
3 4 51,39
4 5 52,34
5 13 57,03
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
3. Bundesbesoldungsordnung C
Besoldungs- 1 Orts- 1
gruppe zuschlag
Tarifklasse
Cl lb Stufe 1 2 733,47 Stufe 2 2 854,64
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 1
C2 2 125,91 2 278,68 2 431,39 2 584,10 2136,81 2 889,52 3 042,23
Ib
C3 2 402,65 2 515,55 2148,45 2 921,35 3 094,25 3 267,15 3 440,05
C4 Ia 3111,72 3 285,53 3 459,34 3 633,15 3 806,96 3 980,71 4 154,58
Mit Wirkung vom 1. Juli 1978 gilt folgende Fassung:
3. Bundesbesoldungsordnung C
Besol-
dungs- Orts-
1 zuschlag 1
gruppe Tarifklasse
Cl lb Stufe 1 2 545,32 Stufe 2 2 638,78
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 7
C2 2 072,72 2 221,62 2 370,52 2 519,42 2 668,32 2 817,22 2 966,12
lb
C3 2 342,56 2511,14 2 679,72 2 848,30 3 016,88 3 185,46 3 354,04
C4 Ia 3 033,86 3 203,33 3 372,80 3 542,21 3 711,74 3 881,21 4 050,68
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 365
Stufe 3 2 975,81
Dienstaltersstufe Dienstalters-
8 9 10 11 12 13 14 15 zulage
3 194,94 3 347,65 3 500,36 3 653,07 3 805,78 3 958,49 4 111,20 4 263,91 152,71
3 612,95 3 785,85 3 958,75 4 131,65 4 304,55 4 477,45 4 650,35 4 823,25 172,90
4 328,39 4 502,20 4 676,01 4 849,82 5 023,63 5 197,44 5 371,25 5 545,06 173,81
Stufe 3 2 732,23
Dienstaltersstufe Dienstalters-
8 9 10 11 12 13 14 15
zulage
3 115,02 3 263,92 3 412,82 3 561,72 3 710,62 3 859,52 4 008,42 4 157,32 148,90
3 522,62 3 691,20 3 859,78 4 028,36 4 196,94 4 365,52 4 534,10 4 702,68 168,58
4 220,15 4 389,62 4 559,09 4128,56 4 898,03 5 067,50 5 236,97 5 406,44 169,47
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungs- 1 Orts- 1 Stufe
gruppe zuschlag
Tarifklasse 2 3 4 5 6 7
Lebensalter
31 33 35 37 39 41 43
Rl 2 678,34 2 868,64 3 058,94 3 249,24 3 439,54 3 629,84 3 820,14
lb
R2 3 133,74 3 324,04 3 514,34 3 704,64 3 894,94 4 085,24 4 275,54
R3 5 290,83
R4 5 642,50
RS 6 045,96
R6 6 426,94
Ia
R7 6 797,54
R8 7 183,83
R9 7 663,47
R 10 9 577A5
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 367
8 9 10 Lebensalters•
zulage
45 47 49
4 010,44 4 200,74 4 391,04 190,30
4 465,84 4 656,14 4 846,44 190,30
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 2
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse
Tarif-
klasse
gehörende St ufe 1 St ufe 2
Stufe 31 Stufe 41 Stufe 51 Stufe 61 Stufe 1 1 Stufe 8
t Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder
Besoldungsgruppen 1 1
B 3 bis B 11
Ia C4 651,87 755,85 844,82 929,85 1 019,85 1 129,85 1 239,85 1 349,85
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A13bisA16
Ib C 1 bis C 3 549,91 653,89 742,86 827,89 917,89 1 027,89 1 137,89 1 247,89
R 1 und R 2
Ic A 9 bis A 12 488,72 592,70 · 681,67 766,70 856,70 966,70 1 076,70 1186,70
II A 1 bis A 8 460,37 559,41 648,38 733,41 823,41 933,41 1 043,41 1 153,41
Bei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
110 DM.
Vom 1. Januar 1979 an gilt folgende Fassung:
Anlage 2
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Tarif- Zu der Tarifklasse
klasse gehörende St f 1 1 St f 2 1 Stufe 31 Stufe 41 Stufe 51 Stufe 61 Stufe 1 1 Stufe 8
Besoldungsgruppen u e ue 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder
B 3 bis B 11
Ia C4 651,87 755,85 844,82 929,85 969,30 1 044,07 1 118,84 1 211,97
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
Ib 549,91 653,89 742,86 827,89 867,34 942,11 1 016,88 1 110,01
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
Ic A 9 bis A 12 488,72 592,70 681,67 766,70 806,15 880,92 955,69 1 048,82
II A 1 bis A 8 460,37 559,41 648,38 733,41 772,86 847,63 922,40 1 015,53
Bei mehr als sechs Kindern- erhöht sich_ der Ortszuschlag für jedes weitete zu berücksichtigende Kind um
93,13 DM.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 369
Anlage 3a
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe 1
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 747 890 1 033 1176 1 319 1462 1 605 1 748 1 891 2 034 2177 2 320
A 5 bis A 6 852 1 003 1154 1 305 1 456 1 607 1 758 1909 2 060 2 211 2 362 2 513
A 7 bis A 8 966 1131 1 296 1 461 1 626 1 791 1956 2 121 2 286 2451 2 616 2 781
A9 1142 1 321 1 500 1 679 1 858 2 037 2 216 2 395 2 574 2 753 2 932 3 111
A10 1 293 1 480 1 667 1 854 2 041 2 228 2 415 2 602 2 789 2 976 3 163 3 350
A 11 1 425 1 623 1 821 2 019 2 217 2 415 2 613 2 811 3 009 3 201 3 405 3 603
A 12 1 583 1 792 2 001 2 210 2 419 2 628 2 837 3 046 3 255 3464 3 673 3 882
A 13 1 740 1 959 2 178 2 397 2 616 2 835 3 054 3 273 3 492 3 711 3930 4149
A 14 1 893 2118 2 343 2 568 2 793 3 018 3 243 3 468 3 693 3 918 4143 4 368
A 15 2118 2 361 2 604 2847 3 090 3 333 3 576 3 819 4 062 4305 4 548 4 791
A 16 bis B 2 2 287 2 548 2 809 3 010 3 331 3 592 3 853 4114 4 375 4 636 4 897 5158
B 3 bis B 4 2 327 2 606 2 885 3 164 3 443 3 722 4 001 4280 4559 4838 5 117 5 396
B 5 bis B 7 2 593 2 901 3 209 3 517 3 825 4133 4 441 4 749 5 057 5 365 5 673 5 981
B 8 und höher 2 845 3199 3 553 3 907 4 261 4 615 4 969 5 323 5 677 6031 6 385 6 739
Anlage 3 b
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe 1
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 635 757 879 1 001 1123 1 245 1367 1 489 1 611 1133 1855 1977
A 5 bis A 6 724 852 980 1108 1 236 1 364 1 492 1620 1 748 1876 2 004 2132
A 7 bis A 8 821 961 1101 1 241 1 381 1 521 1 661 1 801 1 941 2 081 2 221 2 361
A9 971 1123 1 275 1 427 1 579 1 731 1 883 2 035 2187 2 339 2 491 2 643
A 10 1 099 1 258 1 417 1 576 1 735 1 894 2 053 2 212 2 371 2 530 2 689 2 848
A 11 1 211 1 379 1 547 1 715 1 883 2 051 2 219 2 387 2 555 2 723 2 891 3 059
A 12 1 346 1 524 1 702 1 880 2 058 2 236 2 414 2 592 2110 2 948 3126 3 304
.A 13 1479 1 665 1 851 2 037 2 223 2 409 2 595 2181 2 967 3153 3 339 3 525
A 14 1 609 1 800 1 991 2182 2 313 2 564 2 755 2 946 3137 3 328 3 519 3 710
A 15 1 800 2 007 2 214 2 421 2 628 2 835 3 042 3 249 3 456 3 663 3 870 4 017
A 16 bis B 2 1 944 2166 2 388 2 610 2 832 3 054 3 276 3 498 3120 3 942 4164 4 386
B 3 bis B 4 1 978 2 215 2 452 2 689 2 926 3163 3 400 3 631 3 874 4 111 4 348 4 585
B 5 bis B 7 2 204 2 466 2128 2 990 3 252 3 514 3176 4 038 4300 4 562 4 824 5 086
B 8 und höher 2 418 2 719 3 020 3 321 3 622 3 923 4 224 4 525 4 826 5127 5 428 5729
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 3c
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe 1
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 523 623 723 823 923 1 023 1123 1 223 1323 1 423 1 523 1 623
A 5 bis A 6 596 702 808 914 1 020 1126 1 232 1 338 ·1 444 1 550 1 656 1 762
A 7 bis A 8 676 792 908 1 024 1140 1 256 1372 1 488 1 604 1 720 1836 1952
A9 799 924 1 049 1174 1 299 1 424 1 549 1 674 1 799 1 924 2049 2174
A 10 905 1 036 1167 1 298 1 429 1 560 1 691 1 822 1 953 2 084 2 215 2 346
Att 998 1 137 1 276 1 415 1 554 1 693 1 832 1 971 2110 2 249 2 388 2 527
A 12 1108 1 254 1 400 1 546 1692 1 838 1 984 2130 2 276 2 422 2 568 2 714
A 13 1 218 1 371 1 524 1 677 1 830 1 983 2136 2289 2 442 2 595 2 748 2 901
A 14 1 325 1 483 1 641 1 799 1 957 2 115 2 273 2 431 2 589 2 747 2 905 3 063
A 15 1 483 1 653 1 823 1 993 2 163 2 333 2 503 2 673 2 843 3 013 3183 3 353
A 16 bis B 2 1 601 1 784 1 967 2150 2 333 2 516 2 699 2 882 3 065 3 248 3 431 3 614
B 3 bis B 4 1 629 1 824 2 019 2 214 2 409 2 604 2 799 2 994 3189 3 384 3579 3 774
B 5 bis B 7 1 815 2 031 2 247 2 463 2 679 2895 3 111 3 327 3 543 3 759 3975 4 191
B 8undhöher 1 992 2 240 2 488 2 736 2 984 3 232 3 480 3 728 3976 4 224 4 472 4720
Anlage 3 d
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe 1
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 8 t 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A4 366 436 506 576 646 716 786 856 926 996 1 066 1136
A5bisA6 411 491 565 639 713 787 861 935 1 009 1083 1157 1 231
A 7 bis A 8 473 55~ 635 716 797 878 959 1 040 1 121 1 202 1 283 1364
A9 559 647 735 823 911 99g 1 087 1175 1263 1351 1439 1527
A10 634 726 818 910 1 002 1 094 1186 1278 1370 1462 1554 1646
A11 699 796 893 990 1 087 1184 1 281 1 378 1475 1572 1 669 1 766
A 12 776 878 980 1 082 1184 1 286 1 388 1490 1592 1694 1 796 1898
A 13 853 960 1 067 1174 1 281 1 388 1495 1602 1709 1 816 1923 2030
A 14 928 1 039 1150 1 261 1372 1483 1 594 1 705 1 816 1927 2 038 2149
A15 1 038 1157 1 276 1 395 1 514 1 633 1 752 1 871 1990 2109 2 228 2 347
A 16 bis B 2 1121 1249 1 377 1 505 1 633 1 761 1 889 2 017 2145 2273 2 401 2529
B 3bis B 4 1140 1 277 1 414 1 551 1 68g 1 825 1962 2099 2 236 2373 2510 2 647
B 5 bis B 7 1 271 1 422 1573 1 724 1875 2 026 2177 2 328 2479 2 630 2 781 2 932
B 8 und höher 1 394 1 568 1 742 1 916 2 090 2 264 2 438 2 612 2 786 2960 3134 3308
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 371
Anlage 3e
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe 1 .,
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A4 445 530 615 700 785 870 955 1 040 1125 1 210 1 295 1 380
AS bis A 6 507 597 687 777 867 957 1 047 1137 1227 1 317 1407 1497
A 7 bis A 8 575 674 773 872 971 1 070 1169 1 268 1367 1466 1 565 1 664
A9 679 785 891 997 1103 1209 1 315 1 421 1527 1633 1 739 1 845
A 10 769 880 991 1102 1 213 1324 1 435 1 546 1 657 1 768 1879 1990
Alt 848 966 1 084 1 202 1 320 1 438 1 556 1 674 1 792 1 910 2028 2146
A 12 942 1 066 1190 1 314 1 438 1 562 1 686 1 810 1 934 2 058 2182 2 306
A 13 1 035 1165 1 295 1 425 1 555 1685 1 815 1 945 2 075 2 205 2 335 2 465
A 14 1126 1 260 1394 1528 1662 1 796 1 930 2 064 2 198 2 332 2466 2 600
A 15 1 261 1 405 1 549 1 693 1 837 1 981 2125 2 269 2 413 2557 2 701 2845
A16bisB2 1 361 1 517 1 673 1 829 1985 2 141 2 297 2453 2 609 2 765 2 921 3077
B 3bis B 4 1 385 1 551 1117 1 883 2 049 2 215 2 381 2547 2 713 2879 3 045 3 211
B 5 bis B 7 1 543 17 27 1 911 2 095 2 279 2463 2 647 2 831 3 015 3199 3 383 3 567
B Bund höher 1 693 1904 2115 2326 2 537 2 748 2 959 3170 3 381 3592 3 803 4 014
Anlage 3 f
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
Stufe des Auslandszuschlags
Besoldungsgruppe , .
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6
., 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 16
143, 163 183 203 223 243 263 283 303 323 343 363
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundeskindergeldgesetz
zustehen würde.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 4 Anlage 5
Zulagen für die Beamten in der Ständigen Anwärtergrundbetrag
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Anwärterverheiratetenzuschlag
bei der Deutschen Demokratischen Republik (Monatsbeträge}
(Monatsbeträge in DM)
Grund- Grund-
betrag betrag
Stufe 1 Eingangsamt, vor nach
(verheiratete in das der Anwärter Voll- Voll- Verhel-
Beamte mit gemein- Stufe 2 nach Abschluß des endung endung rateten-
Besoldungsgruppe samem Wohnsitz (sonstige Vorbereitungs- des 26. des 26. zuschlag
im Amtsbereich Beamte) diehstes unmittel- Lebens- Lebens-
der Ständigen bar eintritt jahres jahres
Vertretung) DM DM DM
A 1 bis A 4 941 830 A 1 bis A 4 691 776 220
A 5 bis A 6 1 052 904 A 5 bis A 8 830 946 253
A 7 bis A 8 1180 1 021 A 9 bis A 11 978 1114 293
A9 1 362 1149 A 12 1250 1 409 321
A 10 1 513 1 273 A 13 1 295 1 451 327
Alt 1 652 1 376 A 13 + Zulage 1 342 1 506 331
A 12 1 813 1 490 (Artikel II § 6
A 13 1 972 1626 Abs. 4 1. BesVNG)
oder R 1
A 14 2 120 1 754
A 15 2 352 1 925
A 16 2 535 2 039
B3 2 601 2 039
B6 2 886 2 210
B 9 und höher 3 191 2 375
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die
mit ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohn-
sitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung ha-
ben oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch
nach § 45 oder entsprechenden für Arbeitnehmer
geltenden Regelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deut-
sche Mark, für rlas dem Beamten Kindergeld nach
dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Be~
rücksichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskinder-
geldgesetzes zustehen würde und das sich nicht nur
vorübergehend im Haushalt des Beamten aufhält.
Der Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind nur ein-
mal gezahlt.
Nrr. L5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 373
Anlage 6
Zulage nach Artikel IV des Gesetzes zur Rege-
Jung besonderer dienstrechtlicher Fragen der
Bediensteten in der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen
Demokratischen Republik
Besoldungsgruppe Monatsbeträge
in DM
A t 392
A2 392
A3 420
A4 444
AS 478
A6 501
A1 513
A8 542
A9 610
A lO 679
A 11 742
A 12 823
A 13 922
A 14 962
A 15 1124
A 16 1290
B 3 1 555
B 6 t 832
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 14, ausgegeben am 23. März 1979
Tag Inhalt Seite
23. 1. 79 Bekanntmachung der Neufdssung der Anhänge I, II und III zu dem Europäischen Für-
sorgeabko1n1nen ............. ·...................................................... . 289
27. 2. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über
die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ............................. . 299
1. 3. 79 Bekcinntmachung des Abkommens zwischen der Regierung· der Bundesrepublik Deutsch-
land und dor ReiJiflrung der Republik Korea über Finanzielle Zusammenarbeit ......... . 300
5. 3. 79 Hekanntmachun~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung des
Internalion,ilen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ............................ . 301
6. 3. 79 BekanntmcHntmg über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
püisdwn Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ..... . 302
6. 3. 79 Bekanntrnachung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsqr~meinschaft und der Arabischen Republik Syrien ................ . 302
8. 3. 79 Bek,rnntmachung über den c;eltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form
letztwilliger VPrfü~Jungen anzuwendende Recht ...................................... . 303
8. 3. 79 Bekanntmachung über den Celtungsbereich des Ubereinkommens über psychotrope Stoffe 303
9. 3. 79 Bekanntmachung einer Berichtigung des Ubereinkommens vom 20. März 1958 über die
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung 304
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich --,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.
Im Bez119srrcis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.
LiPfenmg ~J<'W'n V<H<'ins<'ndunq des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 399-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
13. 3. 79 Verordnung TSN Nr. 1/79 zur Änderung der Ver-
ordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den
Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 54 17. 3, 79 1. 4. 79
9291
15. 3. 79 Verordnung Nr. 2/79 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrl 55 20. 3. 19 25.3. 79
9500-4-6-4
16. 3. 79 Verordnung Nr. 3/79 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 55 20. 3. 79 25.3. 79
9500-4-6-4
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 14, ausgegeben am 23. März 1979
Tag Inhalt Seite
23. 1. 79 Bekanntmachung der Neufdssung der Anhänge I, II und III zu dem Europäischen Für-
sorgeabko1n1nen ............. ·...................................................... . 289
27. 2. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über
die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ............................. . 299
1. 3. 79 Bekcinntmachung des Abkommens zwischen der Regierung· der Bundesrepublik Deutsch-
land und dor ReiJiflrung der Republik Korea über Finanzielle Zusammenarbeit ......... . 300
5. 3. 79 Hekanntmachun~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung des
Internalion,ilen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ............................ . 301
6. 3. 79 BekanntmcHntmg über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
püisdwn Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ..... . 302
6. 3. 79 Bekanntrnachung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsqr~meinschaft und der Arabischen Republik Syrien ................ . 302
8. 3. 79 Bek,rnntmachung über den c;eltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form
letztwilliger VPrfü~Jungen anzuwendende Recht ...................................... . 303
8. 3. 79 Bekanntmachung über den Celtungsbereich des Ubereinkommens über psychotrope Stoffe 303
9. 3. 79 Bekanntmachung einer Berichtigung des Ubereinkommens vom 20. März 1958 über die
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung 304
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich --,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.
Im Bez119srrcis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.
LiPfenmg ~J<'W'n V<H<'ins<'ndunq des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 399-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
13. 3. 79 Verordnung TSN Nr. 1/79 zur Änderung der Ver-
ordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den
Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 54 17. 3, 79 1. 4. 79
9291
15. 3. 79 Verordnung Nr. 2/79 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrl 55 20. 3. 19 25.3. 79
9500-4-6-4
16. 3. 79 Verordnung Nr. 3/79 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 55 20. 3. 79 25.3. 79
9500-4-6-4
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 375
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 295/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2036/79 zur Festsetzung der Preise
für den Verkauf zn herabgesetzten Preisen der von den Inter-
ventionsstellen gelagerten Hinterviertel von ausgewach-
senen Rindern an soziale Einrichtungen 16.2. 79 L 41/31
15. 2. 79 Verordnung (E\:VG) Nr. 296,179 der Kommission zur siebzehn-
ten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über be-
sondere Durchführun~rsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-
lizenzen für G e t r e i de und Reis 16.2. 79 L 41/34
15. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 304/79 der Kommission über den Ver-
kauf von entbeintem Interventionsrindfleisch zu pau-
schal im voraus festgesetzten Preisen 17.2. 79 L 42/7
15. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 305/79 der Kommission über den Ver-
kauf von Rindfleischkonserven aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle zu im voraus festgesetztem
Pauschpreis und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 1557/78 17.2. 79 L 42/11
16. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 308/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbe-
stimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei
0 live nöl durch Ausschreibung 17.2. 79 L 42/20
16. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 309/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 betreffend die Kennzeich-
nung von frischen Schnitt b 1um e n 17.2. 79 L 42/21
19. 2. 79 Verordnunq (EWG) Nr. 313/79 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Ver-
fahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Be-
s tänclen der Interventionsstellen 20.2. 79 L 43/5
19. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 314/79 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2821/78 zur Regelung des Transfers
von Mager m i 1 c h pul ver an die italienische Interventions-
slelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten 20.2. 79 L 43/7
19. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 325/79 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich der Interventions-
regelung für Äpfel und Birnen 22.2. 79 L 45/1
Andere Vorschriften
14. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 283/79 der Kommission zur Einführung
von Höchstmengen für die Einfuhr von Sportbekleidung (Trai-
ningsanzüge) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft 15.2. 79 L 40/22
13. 2. 79 Empfehlung Nr. 294/79/EGKS der Kommission über die Ein-
führung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte
Hämatitroheisen mit Ursprung in Brasilien 16.2. 79 L 41/29
15. 2. 79 Entscheidung Nr. 303/79/EGKS der Kommission zur weiteren
Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein
Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten
dritten Ländern 17.2. 79 L 42/5
16. 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 322/79 der Kommission zur Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls für ein bestimmtes Her-
bicid mit Ursprung in Rumänien 21. 2. 79 L 44/8
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdrudcerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
dio dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnun~Jcn veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem L Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredinung.
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 0/o. Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt
Neuauflagen soeben erschienen!
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 316 Seiten
Die Neuauflage 1978 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-
tenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 460 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und
ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen
sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und
deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in
Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von 22,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen·
gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509
bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
\.., _______________________
beträgt 6 %.
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