249
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 1978 Nr.8
Tag In h a 1 t Seite
1. 2. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung - Magermilch ............... . 249
7847-11-4-24
9. 2. 78 Datenschutzregisterordnung (DSRegO) ............................................... . 250
neu: 204-1-3
16. 2. 78 Vierte Verordnung zur Änderung der Postreisegebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
901-1-18-2
1. 2. 78 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Verordnung
über Milcherzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
7842-2-5
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Erste Verordnung
zur Änderung der Beihilfenverordnung - Magermilch
Vom 1. Februar 1978
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4, 12 und 13 und 2. In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Lieferverträge"
des § 9 des Gesetzes zur Durchführung der gemein- durch das Wort „Verpflichtungserklärungen" er-
samen Marktorganisationen vom 31. August 1972 setzt.
(BGBl. I S. 1617), der durch Artikel 38 Nr. 1 des
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) ge- Artikel 2
ändert worden ist, wird im Einvernehmen mit den
Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
verordnet: leitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Ge-
setzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt-
Artikel 1 organisationen auch im Land Berlin.
Die Beihilfenverordnung - Magermilch vom
31. Mai 1977 (BGBl. I S. 792) wird wie folgt geän-
dert: Artikel 3
1. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Verweisung „Ab- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
satz 1" durch die Verweisung ,, § 1" ersetzt. nuar 1978 in Kraft.
Bonn, den 1. Februar 1978
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Datenschutzregisterordnung
(DSRegO)
Vom 9. Februar 1978
Auf Grund des § 19 Abs. 4 Satz 8 des Bundes- 3. Arten der gespeicherten personenbezogenen Da-
datenschutzgesetzes vom 27. Januar 1977 (BGBl. I ten,
S. 201) wird verordnet: 4. Aufgaben, zu deren Erfüllung die Kenntnis dieser
Daten erforderlich ist,
§ 1
5. Stellen, an die personenbezogene Daten regel-
Meldepflicht mäßig übermittelt werden,
(1) Die in § 7 Abs. l und § 8 Abs. 3 des Bundes- 6. Arten. der zu übermittelnden Daten und Zwecke,
datenschutzgesetzes 9enannlen Behörden und son- zu deren Erfüllung die Ubermittlung der Daten
sti~Jen Stellen melden die von ihnen automatisch jeweils erforderlich ist, aufgegliedert nach den in
betriebenen Dateien, in denen personenbezogene Nummer 5 genannten Stellen.
Daten gE~speichert werden, zu dem vom Bundes- (2) Das besondere Register (§ 19 Abs. 4 Satz 5 des
beauftragten für den Datenschutz zu führenden all- Bundesdatenschutzgesetzes) enthält neben der Be-
gemeinen Register (§ 19 Abs. 4 Satz 1 des Bundes- zeichnung und Anschrift der speichernden Stelle die
datenschutzgesetzes) nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 in Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Angaben.
sowie der §§ 3 und 4 dieser Verordnung an, soweit
in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
§ 3
(2) Abweichend von Absatz l melden Form der Meldung
l. Behörden des Bundesministers der Verteidigung,
(1) Die oberste Bundesbehörde oder die von ihr
soweit durch die Anmeldung nach Absatz 1 die
bestimmte Stelle leitet die aus dem Geschäftsbereich
Sicherheit des Bundes berührt wird,
zu den Registern zu meldenden Angaben dem Bun-
2. das Bundeskriminalamt, desbeauftragten für den Datenschutz zu. Führen
3. der Generalbundesanwalt, Behörden oder sonstige öffentliche Stellen mit
4. Behörden des Bundesgrenzschutzes, gleichartigen Aufgaben Dateien gleichen Inhalts, so
können die Anschriften dieser Behörden oder son-
5. Bundesfinanzbehörden, soweit sie personenbezo- stigen öffentlichen Stellen in zusammengefaßter
gene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- Form gemeldet werden. Die Angaben sind nach den
gaben im Anwendungsbereich der Abgabenord- Mustern der Anlagen I (Allgemeines Register) und
nung zur Uberwachung und Prüfung in Dateien II (Besonderes Register) zu dieser Verordnung zu
speichern, melden.
die von ihnen automatisch betriebenen Dateien zu (2) Absatz 1 gilt auch für die Änderungen von
dem vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz Angaben, insbesondere für die Auflösung von Da-
zu führenden besonderen Register (§ 19 Abs. 4 Satz 5 teien.
des Bundesdatenschutzgesetzes) nach Maßgabe des
§ 2 Abs. 2 sowie der §§ 3 und 4 dieser Verordnung § 4
an. Zeitpunkt der Meldung
(3) Keine Meldepflicht besteht für (1) Die Meldungen sind unverzüglich vorzuneh-
1. Gerichte, soweit sie nicht in Verwaltungsange- men.
legenheiten tätig werden, (2) Dateien, die bei Inkrafttreten dieser Verord-
2. das Bundesamt für Verfassungsschutz, nung bestehen, sind bis zum 31. Dezember 1978 an-
3. den Bundesnachrichtendienst, zumelden.
4. den militärischen Abschirmdienst. § 5
Berlin-Klausel
§ 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Inhalt des allgemeinen Registers Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 46 des
Bundesdatenschutzgesetzes auch im Land Berlin.
(1) Das allgemeine Register (§ 19 Abs. 4 Satz 1
des Bundesdatenschutzgesetzes) enthält neben der
Bezeichnung und Anschrift der speichernden Stelle § 6
zu jeder Datei folgende Angaben: lnkraittreten
1. Bezeichnung der Datei, Diese Verordnung tritt am Tage naeh der Ver-
2. betroffener Personenkreis, kündung in Kraft.
Bonn, den 9. Februar 1978
Der Bundesminister des Innern
Ma.ihof er
Nr. 8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 251
Anlage I
(zu§ 3)
Speichernde Stelle
1
(Bezeichnung und Anschrift) Nr. des Lfd. Nr. der
Geschäftsbereichs speichernden Stelle
Stand: .... ·················································· ................
1. Bezeichnung der Datei
2. Betroffener Personenkreis
3. Arten der gespeicherten personen bezogenen
Daten
4. Aufgaben, zu deren Erfüllung die Kenntnis
dieser Daten erforderlich ist
5. Stellen, an die personenbezoge ne Daten
regelmäßig übermittelt werden
6. Arten der zu übermittelnden Daten und
Zwecke, zu deren Erfüllung die Üb ermittlung
der Daten jeweils erforderlich ist, aufgeglie-
dert nach den in Nummer 5 genannten
Stellen
Format: DIN A 4
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage II
(zu § 3)
Speichernde Stelle
1
(Bezeichnung und Anschrift) Nr. des Lfd. Nr. der
Geschäftsbereichs speichernden Stelle
Stand:
1. Bezeichnung der Datei
2. Arten der gespeicherten personenbezogenen
Daten
3. Aufgaben, zu deren Erfüllung die Kenntnis
dieser Daten erforderlich ist
Format: DIN A 4
Nr. 8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 253
Vierte Verordnung
zur Änderung der Postreisegebührenordnung
Vom 16. Februar 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 des Personen-
beförderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes-
minister für Verkehr verordnet:
Artikel 1
Die Postreisegebührenordnung vom 20. März 1973
(BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch die Verord-
nung vom 15. April 1977 (BGBl. I S. 577), wird wie
folgt geändert:
1. § 3 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 7 Abs. 5 wird aufgehoben; der bisherige Ab-
satz 6 wird Absatz 5.
3. Die Anlage zur Postreisegebührenordnung (Ge-
bührenübersicht) wird durch die Anlage zu dieser
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1978 in Kraft.
Bonn, den 16. Februar 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
zur Postreisegebührenordnung
Gebührenübersicht
I. Fahrscheine
Lfd. Gebühren- Regel- Schüler-
Nr. entfernung fahrscheine fahrscheine
km DM DM
1- 5 1,20 1,20
6- 10 1,60 1,60
11-- 15 2,- 2,-
16- 20 2,40 2,40
21- 30 3,20 3,20
31- 40 4,40 4,40
41- 50 5,80 5,80
51-- 60 7,- 6,-
61- 70 9,- 7,-
71- 80 10,- 8,-
81- 90 11,- 9,-
91-100 13,- 11,-
Für höhere Entfernungen wird der Fahrscheingebühr für
100 km die Gebühr für die um 100 km gekürzte Gebüh-
renentfernung zugeschlagen. Die Gebühren sind auf volle
DM aufzurunden.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 255
II. Zeitkarten
Lfd. Gebühren- Schüler- Schüler-
Nr. Monatskarten Wochenkarten
entfernung monatskarten wochenkarten
DM DM
km DM DM
2 1-- 4 29,- 7,50 19,- 5,-
5- 6 32,- 8,50 22,- 6,-
7-- 8 39,- 10,- 26,- 7,-
9-- 10 43,-- 12,-- 30,- 8,50
11-- 12 46,- 13,- 34,- 9,50
13--- 14 51,- 14,50 37,- 10,50
15---- 16 55,- 15,50 39,- 11,-
17-- 18 58,-- 16,50 42,- 12,-
19--- 20 62,-- 17,50 47,- 13,-
21- 23 65,- 18,50 49,- 13,50
24--- 26 70,- 20,- 52,- 14,50
27-- 29 74,- 21,- 53,- 15,-
30--- 32 81,- 23,- 58,- 16,50
33-- 35 88,- 25,- 62,- 17,50
36- 38 93,- 26,50 67,- 19,-
39-- 41 98,- 28,- 70,- 20,-
42- 44 104,- 29,50 74,- 21,-
45- 47 107,- 30,50 76,- 21,50
48- 50 112,- 32,- 79,- 22,50
51- 54 126,- 36,- 90,- 25,50
55- 58 132,- 37,50 93,- 26,50
59-- 62 139,- 39,50 98,- 28,-
63- 66 144,- 41,- 102,- 29,-
67- 70 149,- 42,50 105,- 30,-
71- 74 154,- 44,- 109,- 31,-
75- 78 158,- 45,- 111,- 31,50
79- 82 163,- 46,50 116,- 33,-
83- 86 167,- 47,50 118,- 33,50
87-- 90 168,- 48,- 119,- 34,-
91- 95 172,- 49,- 121,- 34,50
96-100 177,- 50,50 125,- 35,50
101-105 186,- 53,- 132,- 37,50
106--110 195,- 55,50 137,- 39,-
111-115 203,- 58,- 144,- 41,-
116-120 212,-- 60,50 149,- 42,50
121-125 221,- 63,- 156,- 44,50
126-130 231,- 66,- 163,- 46,50
131--135 240,- 68,50 168,- 48,-
136-140 249,-- 71,- 175,- 50,-
141-145 258,- 73,50 181,- 51,50
146-150 266,- 76,- 188,- 53,50
Für Entfernungen über 150 km ist für je angefangene weitere 5 km der nachstehende Betrag
dem Preis für 150 km zuzuschlagen:
Monatskarten 9,- DM Schülermonatskarten 6,- DM
Wochenkarten 2,50 DM Schülerwochenkarten 2,- DM
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd. Gebühr Höhe der
Gegenstand Ermäßigung
Nr. DM Pf
III. Gebührenermäßigungen
3 Kinderermäßigung .......................... . 50v.H.
4 Gruppenermäßigung bis 50 v. H.
Mindestfahrgebühr
5 (aufgehoben)
IV. Gebühren für die Sachbeförderung
6 Reisegepäck
je Stück
a) bis 50 km Gebührenentfernung ............ .
b) über 50 km Gebührenentfernung .......... . 50
c) Fahrräder 2
7 Kraftpostgut
je Stück
a) bis 10 kg Gewicht 2
b) bis 20 kg Gewicht 4
c) bis 50 kg Gewicht 6
8 Behandlungsgebühr
für durchgehende Beförderung des Reisegepäcks
je Stück .................................... . 2
9 Milchkannen als Kraftpostgut zwischen Erzeuger
und Molkerei
je Kanne Gebühr nach laufender Nummer 7 a)
10 Hunde
von der Gebühr des Regelfahrscheins 50 v. H.
V. Gebührenerstattung
11 Erstattungsgebühr
je Erstat:tungsantrag
10 v. H. des erstattungsfähigen Betrages,
mindestens ................................. . 50
höchstens 3
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 257
Berichtigung
der Verordnung zur Änderung der Käseverordnung
und der Verordnung über Milcherzeugnisse
Vom 1. Februar 1978
In Anlage 3 zu Artikel 2 Nr. 10 der Verordnung
zur Änderung der Käseverordnung und der Verord-
nung über Milcherzeugnisse vom 20. Dezember 1977
(BGBI. I S. 2738) muß die Anfügung der Anlage 2 zu
§ 5 Abs. 1 der Verordnung über Milcherzeugnisse in
dem mit Buchstabe a beginnenden Teil der Num-
mer 1 im Druck wie folgt angeordnet sein:
,, a) Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen,
Kefirerzeugnissen, Buttermilcherzeugnissen und
saurer Sahne, die nach der Herstellung noch-
mals auf über + 40° C erhitzt werden, und
b) Milchmischerzeugnissen und Milchhalbfetter-
zeugnissen
bis zu einem Gesamtanteil von 2 Gewichtshundert-
teilen."
Bonn,den 1.Februar1978
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Winkel
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 7, ausgegeben am 9. Februar 1978
Tilg Inhalt Seite
lG. 1. 7.8 Bck,mnl.mudnmg des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Re9icrung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 142
1G. l. 78 Bekannlmadnmg des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 144
16. 1. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 146
16. 1. 78 Bekanntmadmnu des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe ....................... . 148
19. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-
fachung der Zollförmlichkeiten ...................................................... . 150
19. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ............... . 150
19. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur
Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ............................ . 151
19. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens
von 1966 .......................................................................... . 151
19. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens gegen Diskriminierung
im Unterrichtswesen .................................................... ·........... . 152
23. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen
Rechte der Frau .................................................................... . 152
23. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländi-
scher öffentlicher Urkunden von der Legalisation .............. : ...................... . 153
23. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung 153
23. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ....................... . 154
23. 1 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vierten Verordnung über die Inkraftsetzung
einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche
Fra~1en, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken
ergeben ........................................................................... . 155
25. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats ...................... . 156
25. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Wiedereingliederungsfonds
des Europarats ................................................................... • • 156
25. l. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät ....................................... . 157
25. l. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
riehende Einfuhr von Lehrmaterial .................................................. . 157
25. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im
Meeresuntergrund ................................................................. . 158
27. 1. 78 Berichtigung der Neunten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der An-
laqen A und B zu dem Europäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (9. ADR-AusnahmeV) ............................... . 159
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 259
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
8. 2. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-
Zolltarifs (Nr. 6/78 - Antidumpingzoll-EGKS) 29 10.2. 78 11. 2. 78
613-2-1
14. 2. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-
Zolltarifs (Nr. 8/78 - Antidumpingzoll-EGKS) 33 16.2. 78 17. 2. 78
613-2-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 70/78 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h und M i 1 c h -
erzeugnissen 14. 1. 78 L 11/14
13. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 71/78 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Roh -
zucker 14. 1. 78 L 11/17
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 72/78 der Kommission zur Festsetzung
der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 17.1. 78 L 13/1
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 73/78 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e -
t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17. 1. 78 L 13/3
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 74/78 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Ei e r e r z e u g n i s s e 17. 1. 78 L 13/5
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 75/78 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors G e f 1 ü g e 1-
f leis c h 17. 1. 78 L 13/7
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 76/78 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Ge -
flügel 17. 1. 78 L 13/9
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 77/78 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Ei e r s e kt o r
für den Zeitraum vom 1. Februar 1978 an 17. 1. 78 L 13/11
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 259
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
8. 2. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-
Zolltarifs (Nr. 6/78 - Antidumpingzoll-EGKS) 29 10.2. 78 11. 2. 78
613-2-1
14. 2. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-
Zolltarifs (Nr. 8/78 - Antidumpingzoll-EGKS) 33 16.2. 78 17. 2. 78
613-2-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 70/78 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h und M i 1 c h -
erzeugnissen 14. 1. 78 L 11/14
13. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 71/78 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Roh -
zucker 14. 1. 78 L 11/17
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 72/78 der Kommission zur Festsetzung
der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 17.1. 78 L 13/1
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 73/78 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e -
t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17. 1. 78 L 13/3
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 74/78 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Ei e r e r z e u g n i s s e 17. 1. 78 L 13/5
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 75/78 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors G e f 1 ü g e 1-
f leis c h 17. 1. 78 L 13/7
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 76/78 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Ge -
flügel 17. 1. 78 L 13/9
16. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 77/78 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Ei e r s e kt o r
für den Zeitraum vom 1. Februar 1978 an 17. 1. 78 L 13/11
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
l:G. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 78/78 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem G e f 1 ü g e 1 -
f 1 e i s c h sek tor für den Zeitraum vom 1. Februar 1978 an 117. 1. 78 L 13/13
JiG. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 79/78 der Kommission zur Änderung
cler Verordnung (EWG) Nr. 2963/77 über den Verkauf von
0 1 i v e n ö 1 aus Beständen der italienischen Interventions-
stelle für die Ausfuhr 17. 1. 78 L 13/15
1b. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 80/78 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöp1un~ien bei der Einfuhr von Weiß und R o h -
zucker 117. 1. 78 L 13/16
17. 1. 7B V<'rordnun9 (EWG) Nr. 81/78 der Kommission zur Festsetzung
der auf G e I r e i d e , M eh l e , G r ob g r i e ß und Fe in -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
qen bei der Einfuhr 18. 1. 78 L 14/1
17. 1. 7B VerordnunrJ (EWG) Nr. 82/78 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien, clie den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge -
t r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 1. 78 L 14/3
17. 1. 78 Verordnung {EWG) Nr. 83/78 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine -
f 1 e i s c h seklor für den am 1. Februar 1978 beginnenden
Zeitraum 18. 1. 78 L 14/5
17. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 84/78 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Sc h w e i -
nefleisch 18. 1. 78 L 14/9
18. 1. 78 Verordnun~J {EWG) Nr. 85/78 der Kommission zur Festsetzung
der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
9en bei der Einfuhr 19. 1. 78 L 15/1
18. 1. 78 Verordnung {EWG) Nr. 86/78 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge -
t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19. 1. 78 L 15/3
18. 1. 78 Verordnun9 {EWG) Nr. 87/78 der Kommission zur Festse,tzung
der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöp-
fm19en bei der Einfuhr 19. 1. 78 L 15/5
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 88/78 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 19. 1. 78 L 15/8
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 90/78 der Kommiss,ion zur Festsetzung
der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Ei e r 19. 1. 78 L 15/12
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 91/78 der Kommission zur Festsetzung
der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für
Ei e r a 1 b um in und Mi 1 c h a 1 b um in 19. 1. 78 L 15/14
18. 1. 78 Verordnung {EWG) Nr. 912/78 der Kommission zur Festsetzung
der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Ge f l ü -
gelfleisch 19. 1. 78 L 15/16
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 93/78 der Kommission zur Aufhebung
der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Sorten
S ü ß o r an g e n mit Ursprung in Griechenland 19. 1. 78 L 15/19
18. 1. 78 Verordnung {EWG) Nr. 94/78 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1:9. 1. 78 L 15/20
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 95/78 der Kommission zur Festsetzung
des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 19. 1. 78 L 15/22
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 96/78 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Si -
r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 19. 1. 78 L 15/24
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 97/78 der Kommission zur Fests,etzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Roh -
zucker 19. 1. 78 L 15/25
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 98/78 der Kommission zur Festsetzung
der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 19. 1. 78 L 15/26
19. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 99/78 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein -
9 r i e ß von Weiwn oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 20. 1. 78 L 16/1
Nr. 8 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 261
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
19. 1. 78 Verordnung (EWG} Nr. 100/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen be,i der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 1. 78 L 16/3
19. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 101/78 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der· Einfuhr von O 1 i -
v e nöl 20. 1. 78 L 16/5
18. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 102/78 der Kommission mit Sonderbe-
stimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käst so r t e n
nach Osterreich 20. 1. 78 L 16/8
19. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 103/78 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
Ers:lattungen 20. 1. 78 L 16116
19. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 104/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Ge t r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 20. 1. 78 L 16/18
20. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 107/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 21. 1. 78 L 17/14
20. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 108/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 1. 78 L 17/16
20. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 109/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von F i s c h e r e i -
erzeugnissen 21. 1. 78 L 17/18
20. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 110/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Republik Pakistan 21. 1. 78 L 17/20
20. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 111/78 der Kommission über den
Verkauf von entbeintem Interventionsrindfleisch zu
pauschal im voraus festgesetzten Preisen 21. 1. 78 L 17/23
20. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 113/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 21. 1. 78 L 17/29
23. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 114/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , Mehl e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 24. 1. 78 L 18/1
23. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 115/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 24. 1. 78 L 18/3
23. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 116/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 24. 1. 78 L 18/5
24. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 122/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 25. 1. 78 L 20/1
24. 1. 78 Verordnung (EWG} Nr. 123/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 25. 1. 78 L 20/3
24. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 124/78 der Kommission zur Vierten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 über Durchfüh-
rungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Trau -
b e n s a f t und T r a u b e n m o s t 25. 1. 78 L 20/5
24. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 125/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 im Anschluß an die Festset-
zung eines neuen Umrechnungskurses für die Landwirtschaft
in Frankreich 25. 1. 78 L 20/11
24. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 126/78 der Kommission zur Berichti-
gung der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 zur Festsetzung der
Währungsausgleichsbeträge 25. 1. 78 L 20/12
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
24. l. 78 Verordnunc1 (EWG) Nr. 127/78 der Kommission zur Fest-
zu11q der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 25. 1. 78 L 20/13
24. 1. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 128/78 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -
bei l. u n rJ s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 25. 1. 78 L 20/14
24. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates über die Umrech-
nunqskursc in der gemeinsamen Agrarstruk:turpoHtik 25. 1. 78 L 20/16
25. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 130/78 des Kommission zur Festset-
zun9 der auf G et r e i de , M eh 1 e, G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun9en bei der Einfuhr 26. 1. 78 L 21/1
25. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 131/78 der Kommission zur Festset-
zun9 der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 26. 1. 78 L 21/3
25. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 132/78 der Kommission zur Festset-
zunu der bei Re i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfun9en bei der Einfuhr 26. 1. 78 L 21/5
25. 1. 78 Verordmrnn (EWG) Nr. 133/78 der Kommission zur Festset-
zunu der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Reis und Bruchreis 26. 1. 78 L 21/7
25. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 134/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weißzucker und Rohzucker 26. 1. 78 L 21/9
25. 1. 78 Verordnung (EWC) Nr. 135/78 der Kommission mit Durchfüh-
rungshcst innnunoen für die Beihilfen für Likör weine mit
Urspn111g in der Gemeinschaft, die dem unter der Bezeich-
nuny „Cyprus Sherry" vermarkteten Likörwein gleichartig
sind 26. 1. 78 L 21/ 11
25. 1. 7B Verordnung (EWG) Nr. 137/78 der Kommission zur Berichti-
quny der J\hschöpfungen bei der Einfuhr für Schweine -
flcisch 26. 1. 78 L 21/16
25. 1. 78 Verordnung (EWC;) Nr. 138/78 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Bßihilfe für O l s a a t e n 26. 1. 78 L 21117
25. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 139/78 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen
s c1 m e n 26. 1. 78 L 21/19
25. 1. 78 Verordnung (EWC) Nr. 140/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 26. 1. 78 L 21/21
26. 1. 78 Verordnuny (EWG) Nr. 141 /78 der Kommission zur Festset-
zung der auf C et r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfung<~n bei der Einfuhr 27. 1. 78 L 22/1
26. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 142/78 der Kommission zur Festset-
ZLrng der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce t r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 27. 1. 78 L 22/3
2G. 1. 7B Verordnung (EWG) Nr. 143/78 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Oliven ö 1 27. 1. 78 L 22/5
26. 1. 7ß Verordnung (EWC} Nr. 144/78 der Kommission zur Festset-
z1m~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Leb end -
rindern nnd Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes
Rindfleisch 27. 1. 78 L 22/7
26. 1. 7B Verordnunq (EWC) Nr. 145/78 der Kommission zur Festset-
zunu der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 27. 1. 78 L 22/9
25. 1. 7H Verordnunq (EWC) Nr. 146/78 der Kommission über die Liefe-
nm~J verschiedener Partien Butter o i 1 im Rahmen der Nah-
ru n usrn ittelh ilfe 27. 1. 78 L 22/11
2G. 1. 7H Verordmmn (EWG) Nr. 147/78 der Kommission zur Ergänzunq
der Verordnun~r (EWG) Nr. 2956/77 hinsichtlich Sc h o 11 e n
und M ä k r e 1 e n 27. 1. 78 L 22/16
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1978 263
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
17. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 89/78 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von
Zitrusfrlichtc~n und Äpfeln und Birnen 19. 1. 78 L 15/10
17. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 105/78 des Rates zum Abschluß des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schafl und der Republik lndien über den Handel mit Kokoser-
zeuqnissen 21. 1. 78 L 17/1
17. l. 78 Verordnung (EWG) Nr. 106/78 des Rates über den Abschluß
des A bkornnH~ns zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
nwinschaft und d0r Republik Indien über den Handel und die
7usammcrwrbeit im Handel mit Juteerzeugnissen 21. 1. 78 L 17/5
18. 1. 78 Empfehlung Nr. 112/78/EGKS der Kommission zur Einführung
eines vorläufiqen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus
Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Südkorea und der Tschecho-
slowak:ei 21. 1. 78 L 17/27
18. 1. 78 Empfehlung Nr. 117/78/EGKS der Kommission zur Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse. Hämatitroh-
eisen mit Ursprung in Kanada 24. 1. 78 L 19/1
18. 1. 78 Empfehlung Nr. 118/78/EGKS der Kommission zur Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse verzinkte
Bleche aus Stahl mit Ursprung in Polen und Spanien 24. 1. 78 L 19/3
18. 1. 78 Empfehlung Nr. 119/78/EGKS der Kommission zur Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls für Walzdraht mit Ur-
sprung in der Tschechoslowakei 24. 1. 78 L 19/5
18. 1. 78 Empfehlung Nr. 120/78/EGKS der Kommission zur Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus
Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei 24. 1. 78 L 19/7
18. 1. 78 Empfehlung Nr. 121/78/EGKS der Kommission zur Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Bleche aus
Stahl mit Ursprung in Bulgarien, Japan und der Tschechoslo-
wakei 24. 1. 78 L 19/9
24. 1. 78 Verordnung (EWG) Nr. 136/78 der Kommission über die Wie-
dereinführung des Zollsatzes für andere konfektionierte Wa-
ren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen
von Bekleidung, ausgenommen Waren aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokosfasern
der Tarifnummer ex 62.05, mit Ursprung in Südkorea, dem die
in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 26. 1. 78 L 21/14
Es sind nachzutragen:
30. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 3019/77 der Kommission, mit der die
Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittlän-
dern in die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer
Höchstmengenregelung unterworfen wird 31. 12. 77 L 357/1
30. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission über die
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
Taiwan 31. 12. 77 L 357/51
B e r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
Nr. 28911/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 .zur Durchfüh-
rung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel
der Gemeinschaften (ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977) 19. 1. 78 L 15/42
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Erscheint demnächst!
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Die Neuauflage 1977 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor-
schriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Soeben erschienen!
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern
abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR,
die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden
und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind
oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Einzelstücke des Fundstellennachweises B können zum Preise von je DM 22,50
zuzüglich DM 2,- Porto und Verpackungsspesen,
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto
,,Bundesgesetzblatt" Köln 399-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 %.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundcs<Jcsclzblall. Teil J werden C3esclze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö!fentlicht.
Im Bunclesqesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und
ßckdn II l.m adlllll\JC!l sow ic Zo 11 la rilverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b c d in g u n \Je 11 : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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preis ist die Mehrwertsteuer enllrnlten, der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.