2021
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1978 Nr. 70
Tag Inhalt Seite
8. 12. 78 Vcrordnun9 zur Ubertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach
§ 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter-
nehmungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2021
llCU: 7631-1-7
13. 12. 78 Verordnung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung bei ungünstiger
Beschäftigungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022
neu: 810-1-22-3
14. 12. 78 Zweite Verordnung zur Anderung der Bienenseuchenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2023
7831-1-41-7
18. 12. 78 Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungs-
gesetz für das Juhr 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2026
neu: 754-2-2-3
20. 12. 78 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Emissions-
erklänm9sverordnung) 11. BlmSchV - ......... ........ ... ............. ........... 2027
neu: 2129-8-2
20. 12. 78 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des
Schlechtwelter9cldcs, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1979
(AFG-Leistun9sverordnung 1979} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037
neu: Bl0-1-19-5
13. 12. 78 Bekanntmachun~J über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellun9en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2058
424-2-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 2059
Bitte beachten Sie den Hinweis für Abonnenten auf Seite 2060 dieser Ausgabe
Verordnung
zur Ubertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen
nach § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes
über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen
auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Vom 8. Dezember 1978
Auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes gen wird, soweit dem Bund die Aufsicht über Ver-
über die Beaufsichtigung der privaten Versiche- sicherungsunternehmen zusteht, auf das Bundesauf-
rungsunternehmungen in der im Bundesgesetzblatt sichtsamt für das Versicherungswesen übertragen.
Teil III, Gliederungsnummer 7631-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 § 2
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird verordnet: Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern
sie dort in Kraft gesetzt wird.
§ 1
Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 3
nach § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Beauf- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
sichtigung der privaten Versicherungsunternehmun- dung in Kraft.
Bonn, den 8. Dezember 1978
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
2022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung
bei ungünstiger Beschäftigungslage
Vom 13. Dezember 1978
Auf Grund des § 42 Abs. 4 und des § 47 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesvertriebenenge-
Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni setzes auch dann gefördert, wenn er Förderung für
1969 (BGBl. I S. 582), die durch Artikel 1 § 1 des die Teilnahme an einer Fortbildungs- oder Umschu-
Gesetzes vom 18, Dezember 1975 (BGBl. I S. 3113) lungsmaßnahme beantragt, nachdem er bereits als
eingefügt oder geändert worden sind, wird nach Teilnehmer eines Sprachlehrgangs nach dem Ar-
Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 beitsförderungsgesetz gefördert worden ist.
Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet:
§ 3
§ 1
Abweichend von § 42 Abs. 1 des Arbeitsförde- Abweichend von § 42 Abs. 1 und 2 des Arbeits-
rungsgesetzes wird ein Antragsteller gefördert, wenn förderungsgesetzes werden Zeiten, in denen der An-
die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen tragsteller beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet oder
Fortbildung oder Umschulung notwendig ist (§ 44 im Vollzug einer Jugend- oder Freiheitsstrafe in
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz). Ein An- einer Vollzugsanstalt unverschuldet beschäftigungs-
tragsteller ohne abgeschlossene Berufsausbildung los war, auf die Zeiten der beruflichen Tätigkeit an-
wird nach Satz 1 nur gefördert, wenn er vor Beginn gerechnet.
der Maßnahme mindestens drei Jahre beruflich tätig § 4
war; Zeiten einer nicht abgeschlossenen Berufsaus-
bildung gelten als berufliche Tätigkeit. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Ar-
§ 2
beitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
(1) Abweichend von § 42 Abs. 2 des Arbeitsför-
derungsgesetzes wird ein Antragsteller gefördert, § 5
wenn die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruf- Diese Verordnung tritt am 1. Januar _1979 in Kraft
lichen Fortbildung oder Umschulung notwendig ist und am 31. Dezember 1979 außer Kraft. Sie gilt nur
(§ 44 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz).
für Antragsteller, die während der Geltungsdauer
(2) Abweichend von § 42 Abs. 2 des Arbeitsförde- dieser Verordnung mit der Teilnahme an einer Bil-
rungsgesetzes wird ein Aussiedler im Sinne des § 1 dungsmaßnahme begonnen haben.
Bonn, den 13. Dezember 1978
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2023
Zweite Verordnung
zur Änderung der Bienenseuchenverordnung
Vom 14. Dezember 1978
Auf Grund des § 10 Abs. 2 Nr. 1 und des § ,79 Die Bescheinigung darf nicht vor dem 1. März
Abs. 1 des Viehseuchengesetzes in der Fassung der des laufenden Kalenderjahres ausgestellt und
Bekanntmachung vom 23. Februar 1977 (BGBI. I nicht älter als sechs Monate sein."
S. 313) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet: b) Die Absätze 3 und 4 werden durch folgenden
Absatz ersetzt:
Artikel 1 ,, (3) Die zuständige Behörde kann Ausnah-
Die Bienenseuchenverordnung vom 10. April 1972 men von den Absätzen 1 und 2 zulassen,
(BGBI. I S. 594), geändert durch die Verordnung vom wenn eine Verschleppung der Seuchen nicht
8. November 1974 (BGBI. I S. 3134), wird wie folgt zu befürchten ist."
geändert:
6. Nach§ 5 wird folgender§ 5 a eingefügt:
1. Die Oberschrift erhält folgende Fassung: ,,§ 5 a
,,Bienenseuchen-Verordnung". Der Besitzer von Bienenvölkern, die nur vor-
übergehend an einen anderen Ort verbracht
2. Nach§ 2 wird folgender§ 2 a eingefügt: werden, hat an dem Bienenstand ein Schild mit
seinem Namen und seiner Anschrift sowie der
,,§ 2 a
Zahl der Bienenvölker in deutlicher und halt-
Die Varroatose unterliegt der Anzeigepflicht barer Schrift gut sichtbar anzubringen. Er hat
im Sinne des § 9 des Viehseuchengesetzes." dafür zu sorgen, daß die Bienenvölker in seiner
G_egenwart oder im Beisein eines von ihm Be-
3. In § 3 werden die Worte „oder die Milbenseu- auftragten von dem beamteten Tierarzt unter-
che" durch die Worte ,,, die Acariose (Milben- sucht werden können, soweit eine solche Unter-
seuche) oder die Varroatose" ersetzt. suchung aus Gründen der Seuchenbekämpfung
erforderlich ist."
4. Die Oberschriften vor § 5 werden gestrichen.
7. Vor § 6 werden folgende Uberschriften einge-
5. § 5 wird wie folgt geändert: fügt:
„III. Schutzmaßregeln
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: geuen die bösartige Faulbrut
,, (1) Der Besitzer oder die mit der Beauf- 1. Verschluß von Bienenwohnungen".
sichtigung, Wartung und Pflege der Bienen-
völker betrauten Personen haben für Bienen-
völker, die an einen anderen Ort verbracht 8. In der Oberschrift vor § 7 wird das Wort „Vor"
werden, unverzüglich nach dem Eintreffen durch die Worte „Schutzmaßregeln vor" er-
der für den neuen Standort zuständigen Be- setzt.
hörde oder einer von ihr beauftragten Stelle
eine Bescheinigung des für den Herkunftsort 9. In der Oberschrift vor§ 8 wird das Wort „Nach"
zuständigen beamteten Tierarztes vorzule- durch die Worte „Schutzmaßregeln nach" er-
gen. Aus der Bescheinigung muß hervor- setzt.
gehen, daß die Bienen
1. als frei von bösartiger Faulbrut befunden 10. In§ 8 Abs. 1 Nr. 9 und§ 14 Abs. 3 Satz 1 werden
worden sind und der Herkunftsort der Bie- die Worte „ aus veterinärpolizeilichen Gründen"
nen nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk jeweils durch die Worte „aus Gründen der Seu-
liegt, chenbekämpfung" ersetzt.
2. nicht aus einem Bienenstand stammen, in
dem die Milbenseuche amtlich festge- 11. Die Oberschrift „1. Allgemeine Schutzmaßre-
stellt worden ist, geln" vor § 13 wird gestrichen; § 13 wird auf-
3. nicht aus einem Bienenstand stammen, in gehoben.
dem die Varroatose amtlich festgestellt
worden ist, und der Herkunftsort der Bie- 12. In den Oberschriften vor den §§ 14 und 16 wer-
nen nicht in einem Varroatose-Beobach- den die Zahl „2" durch die Zahl „1" und die
tungsgebiet liegt. Zahl „3" durch die Zahl „2" ersetzt.
2024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
13. Nach Abschnitt IV wird folgender Abschnitt stände mindestens zwei Wochen lang so auf-
IV a eingefügt: bewahrt worden sind, daß sie Bienen nicht zu-
gänglich waren.
„IV a. Schutzmaßregeln gegen die Varroatose
1. Schutzmaßregeln vor amtlicher Fest- § 16 C
stellung der Varroatose oder des (1) Der Besitzer hat nach näherer Anweisung
Seuchenverdachts des beamteten Tierarztes alle Bienenvölker des
Bienenstandes gegen Varroatose zu behandeln.
§ 16 a
Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts (2) Die· zuständige Behörde kann die Tötung
des Ausbruchs der Varroatose dürfen vor der sowohl der seuchenkranken als auch der übri-
amtlichen Feststellung an dem Bienenstand gen Bienenvölker des Bienenstandes anordnen,
keine Veränderungen vorgenommen werden, soweit dies aus Gründen der Seuchenbekämp-
insbesondere dürfen fung erforderlich ist. Sie kann ferner anordnen,
daß Proben der schlupfreifen Drohnenbrut des
1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Wa- verseuchten Bienenstandes sowie Proben des
ben, Wabenteile, Wabenabfälle, Bienenwoh- Gemülls zur Untersuchung an eine von ihr be-
nungen und benutzte Gerätschaften nicht aus stimmte Untersuchungsanstalt einzusenden sind.
dem Bienenstand entfernt und
(3) Die nicht getöteten Bienenvölker des Bie-
2. Bienenvölker und Bienen nicht in den Bie-
nenstandes sind zweimal im Abstand von min-
nenstand verbracht werden.
destens drei Wochen durch den beamteten Tier-
arzt zu untersuchen.
2. Schutzmaßregeln nach amtlicher Fest-
stellung der Varroatose § 16 d
§ 16 b (1) Ist die Var:roatose in einem Bienenstand
amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Be-
(1) Ist der Ausbruch der Varroatose amtlich hörde das Gebiet in einem Umkreis von min-
festgestellt, unterliegt der Bienenstand nach destens zwei Kilometern zum Beobachtungsge-
Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre: biet. Bienenvölker und Bienen dürfen aus dem
1. Bienenvölker, lebende Bienen, Waben, Wa- Beobachtungsgebiet nur mit Genehmigung der
benteile, Wabenabfälle und Bienenwohnun- zuständigen Behörde entfernt werden.
gen dürfen von ihrem Standort nicht entfernt
(2) Im Beobachtungsgebiet sind alle Bienen-
werden; tote Bienen dürfen nur zur unschäd-
völker und Bienenstände unverzüglich auf Var-
lichen Beseitigung nach Anweisung des be-
roatose amtstierärztlich zu untersuchen; diese
amteten Tierarztes entfernt werden.
Untersuchung ist im Abstand von etwa drei
2. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Wochen zu wiederholen.
Bienenstand verbracht werden.
(3) Die zuständige Behörde kann anordnen,
3. Tote Bienen und tote Bienenbrut sowie die daß
übrige Bienenbrut des seuchenkranken Bie-
nenvolkes, ferner Abfälle aus Bienenwohnun- 1. im Beobachtungsgebiet oder in Teilen des
gen sind nach näherer Anweisung des be- Gebietes alle Bienenvölker nach näherer An-
amteten Tierarztes unschädlich zu beseitigen. weisung des beamteten Tierarztes zu behan-
deln sind,
4. Die Bienenstände und Bienenwohnungen so-
wie Gerätschaften sind nach näherer Anwei- 2. von Bienenvölkern des Beobachtungsgebietes
sung des beamteten Tierarztes und unter amt- Proben der schlupfreifen Drohnenbrut sowie
licher Uberwachung zu reinigen und minde- des Gemülls zur Untersuchung an eine von
stens zwei Wochen lang so zu verschließen ihr bestimmte Untersuchungsanstalt einzu-
oder aufzubewahren, daß sie Bienen nicht senden sind.
zugänglich sind, oder zu entseuchen. Sie kann das Verbringen von Bienenvölkern
5. Waben, Wabenteile und Wabenabfälle aus und Bienen in das Beobachtungsgebiet von einer
verseuchten Bienenwohnungen sind nach Genehmigung abhängig machen.
näherer Anweisung des beamteten Tier-
arztes mindestens zwei Wochen lang so auf-
3. Aufhebung der Schutzmaßregeln
zubewahren, daß sie Bienen nicht zugänglich
sind, oder zu entseuchen oder unschädlich § 16 e
zu beseitigen.
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzu-
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Waben, heben, wenn die Varroatose erloschen ist.
Wabenteile und Wabenabfälle, die an wachs-
verarbeitende Betriebe, die über die erforder- (2) Die Varroatose im Bienenstand gilt als
liche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses erloschen, wenn
verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchen-· 1. alle Bienenvölker des verseuchten Bienen-
wachs" abgegeben werden; diese Kennzeich- standes verendet oder getötet und unschäd-
nung ist nicht erforderlich, wenn die Gegen- lich beseitigt worden sind oder
Nr. 70 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2025
2. a) die an der Seuche erkrankten Bienenvöl- oder des § 5 a Satz 2 über die Untersu-
ker des verseuchten Bienenstandes ver- chung zuwiderhandelt,";
endet oder getötet und unschädlich be- c) in Nummer 5 werden nach der Angabe ,,§ 7
seitigt und die übrigen Bienenvölker be- Nr. 1" die Worte „oder§ 16 a" eingefügt;
handelt worden sind oder
d) in Nummer. 7 werden die Worte „oder § 11
b) alle Bienenvölker des verseuchten Bie- Abs. 1 Nr. 3" durch die Worte ,,, § 11 Abs. 1
nenstandes behandelt worden sind Nr. 3, § 16 b Abs. 1 Nr. 1 oder § 16 d Abs. 1
und die nach § 16 c Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2" ersetzt;
durchgeführten Untersuchungen negative Be-
e) in Nummer 8 werden nach der Angabe ,,§ 8
funde ergeben haben.
Abs. 1 Nr. 3" die Worte „oder § 16 b Abs. 1
{3) Die Varroatose im Beobachtungsgebiet gilt Nr. 2" eingefügt;
als erloschen, wenn die Voraussetzungen des f) in Nummer 13 werden nach der Angabe ,,§ 14
Absatzes 2 erfüllt sind und Abs. 1 Nr. 1" die Worte „oder § 16 c Abs. 1"
1. die nach § 16 d Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eingefügt.
durchgeführten Untersuchungen negative Be-
funde ergeben haben oder Artikel 2
2. im Falle einer Anordnung nach § 16 d Abs. 3 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
Satz 1 Nr. 1 alle Bienenvölker behandelt wor- und Forsten kann den Wortlaut der Bienenseuchen-
den sind." Verordnung in der geltenden Fassung bekanntma-
chen. Er kann dabei die Paragraphen und ihre Un-
tergliederung mit neuen durchlaufenden Ordnungs-
14. § 17 wird wie folgt geändert: zeichen versehen.
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
,, 1. einer Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1, Artikel 3
Abs. 3 oder 4, § 8 Abs. 1 Nr. 7, 8 oder 9, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 oder § 16 b Abs. 1 Nr. 3, leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des
4 oder 5 über Reinigung, Entseuchung, Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
Aufbewahrung, unschädliche Beseitigung vom 26. Juli 1965 (BGBI. I S. 627) auch im Land
oder Verschließung zuwiderhandelt,"; Berlin.
b) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 4
„3. der Vorschrift des § 5 Abs. 1 über die
Vorlage einer Bescheinigung, des § 5 a Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
Satz 1 über das Anbringen eines Schildes kündung in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1978
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
2026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
U.ber den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz
fflr das Jahr 1979
Vom 18. Dezember 1978
Auf Grund des § 4 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 a: und 5
des Dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezem-
ber 1974 (BGBI. I S. 3473), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 1 d~s Gesetzes zur Änderung energierechtlicher
Vorschriften vom 19. Dezember 1977 (BGBI. I S. 27 50),
wird mit Zustimmung des Bundestages verordnet:
§ 1
Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
1979 wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf
6,2 vom Hundert festgesetzt. Der Prozentsatz der
Ausgleichsabgabe für die aus Lieferungen von Elek-
trizität an Endverbraucher in den einzelnen Ländern
erzielten Erlöse beträgt demnach:
für Baden-Württemberg 5,5 vom Hundert
für Bayern 5,4 vom Hundert
für Berlin 4,9 vom Hundert
für Bremen 5,6 vom Hundert
für Hamburg 6,7 vom Hundert
für Hessen 5,6 vom Hundert
für Niedersachsen 5,8 vom Hundert
für Nordrhein-Westfalen 7,5 vom Hundert
für Rheinland-Pfalz 6,3 vom Hundert
für das Saarland 7,1 vom Hundert
für Schleswig-Holstein 4,8 vom Hundert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 15 des Dritten
Verstromungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1978
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2027
Elite Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Emissionserklärungsverordnung) - 11. BlmSchV -
Vom 20. Dezember 1978
Auf Grund des § 27 Abs. 4 des Bundes-Immis- (3) Energie- und Massenbilanzen im Sinne dieser
sionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. I Verordnung sind die Gegenüberstellungen der ein-
S. 721, 1193) verordnet c]je Bundesregierung mit Zu- gesetzten Energien und der Brenn- und Arbeitsstoffe
stimmung des Bundesrates: mit den erzeugten Energien, den erzeugten Stoffen,
den entstehenden Reststoffen sowie den Emissionen.
§ 1 (4) Austrittsbedingungen im Sinne dieser Verord-
nung sind Temperatur, Geschwindigkeit und Volu-
Anwendungsbereich menstrom der Abgase beim Ubertritt in die Atmo-
(1) Diese Vc:rordnung gilt für genehmigungsbe- sphäre sowie die Austrittshöhe und die Austritts-
dürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissions- richtung der Abgase.
schutzgesetz, die in einem nach § 44 Abs. 2 Satz 2
(5) Abgase im Sinne dieser Verordnung sind die
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten
Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen
Belastungsgebiet Uegen und von denen Luftverun- Emissionen.
reinigungen ausgqhen.
§ 3
(2) Außerhalb eines Belastungsgebietes gilt die
Verordnung für folgende Anlagen: Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung,
Erklärungspflichtiger
1. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmelei-
stung von mehr a]s 1 000 Megawatt; (1) Der Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Wird die Anlage während des Kalenderjahres in
2. Anlagen zur HersteHung von Zementen mit einer Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht
Produktionsrcrte von mehr als 500 000 Tonnen je betrieben, umfaßt der Erklärungszeitraum die Teile
Jahr; des Kalenderjahres, in dem die Anlage betrieben
worden ist.
3. Anlagen zur Gevvinnung von Roheisen ein-
schließlich der zugehörigen Sinteranlagen; (2) Die Emissiopserklärung ist bis zum 31. Mai
4. Anlagen zum faschmelzen von Rohstahl und des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzu-
Anlagen zur Stahlerzeugung mit einer Produk- geben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall
tionsrate von mehr als 200 000 Tonnen je Jahr; die Frist bis zum 31. Juli verlängern, wenn die
spätere Abgabe die rechtzeitige Aufstellung eines
5. Fabriken oder Fabrikationsanlagen, in denen Luftreinhalteplanes nicht verhindert. Der Verlänge-
Stoffe durch chemische Umwandlung hergestellt rungsantrag muß spätestens bis zum 30. April des
werden, mit einer Produktionsrate von mehr als dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gestellt
100 000 Tonnen je Jahr; werden. Bei der erstmaligen Abgabe der Emissions-
erklärung kann auf Antrag durch die zuständige Be-
6. Anlagen zur Destillation oder sonstigen Weiter- hörde eine weitere Verlängerung gewährt werden.
verarbeitung von Erdöl mit einem Rohöldurchsatz
von mehr als 2,5 Millionen Tonnen je Jahr. (3) Zur Abgabe der Emissionserklärung ist ver-
pflichtet, wer die Anlage im Erklärungszeitraum
§ 2
betrieben hat. Bei einem Wechsel des Betreibers im
Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil
Begriffsbestimmungen des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzuge-
ben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die
(1) Emissionen im Sinne dieser Verordnung sind Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für
die von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigun- den Erklärungszeitraum abgeben.
gen.
(2) Emissionsfaktoren im Sinne dieser Verord- § 4
nung sind das Verhältnis der Masse der Emissionen Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung
zu der Masse der erzeugten oder verarbeiteten
Stoffe, der eingesetzten Brenn- oder Rohstoffe oder (1) Der Betreiber hat die Emissionserklärung nach
der Menge der eingesetzten oder erzeugten Energie. der Anlage I zu dieser Verordnung abzugeben.
2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
(2) Der Betreiber hat die Emissionserklärung § 5
außerdem nach den Anlagen II bis IV zu dieser
Jährliche Ergänzung der Emissionserklärung
Verordnung abzugeben, wenn die Emissionen der
Anlage in einer Kalenderwoche des Erklärungszeit- (1) Der Betreiber hat die Emissionserklärung
raumes bei einem der in der nachstehenden Tabelle jeweils nach den Anlagen zu dieser Verordnung zu
bezeichneten Stoffe den dort angegebenen Massen- ergänzen, die nach § 4 zu verwenden sind. § 3 gilt
strom überschritten haben. Dies gilt auch, wenn die entsprechend.
Uberschreitung durch einen Störfall hervorgerufen
worden ist. (2) Haben sich Art, Menge, räumliche und zeit-
liche Verteilung der Emissionen sowie deren Aus-
Massenstrom trittsbedingungen gegenüber dem vorherigen Erklä-
Stoff (Kilogramm je rungszeitraum nicht geändert, hat der Betreiber dies
Kalenderwoche) nach der Anlage I zu dieser Verordnung zu erklä-
ren.
Stäube, 250 (3) Haben sich die Emissionen gegenüber dem
davon toxische Stäube .1 O vorherigen Erklärungszeitraum lediglich infolge von
Produktionsschwankungen geändert, ist die Emis-
Chlor und anorganische gasförmige
sionserklärung nach den Anlagen I und IV zu dieser
Chlorverbindungen
Verordnung zu ergänzen.
- angegeben als CL- - 100
Fluor und anorganische gasförmige § 6
Fluorverbindungen
- angegeben als P- - 100 Ermittlung der Emissionen
Kohlenmonoxid 5 000 (1) Für die Abgabe der Erklärungen nach den
gasförmige und dampf förmige organische §§ 4 und 5 sind die Emissionen im Erklärungszeit-
Verbindungen raum zu ermitteln. Hierbei sind heranzuziehen:
- angegeben als Kohlenstoff-, 250 1. fortlaufend aufgezeichnete Messungen, insbeson-
davon toxische organische Verbindungen 10 dere Messungen auf Grund von Anordnungen
nach § 29 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
Schwefeldioxid 500
2. Einzelmessungen, insbesondere Messungen auf
Schwefelwasserstoff 10 Grund von Anordnungen nach den §§ 26 oder 28
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid
- angegeben als NO2 - 250 3. Ubernahme der Meßergebnisse von Anlagen der-
selben Gattung, sofern die Art der Emissionen
(3) Der Betreiber hat die Emissionserklärung für und die Betriebsbedingungen vergleichbar sind
jede Anlage nach den Anlagen I bis IV zu dieser oder
Verordnung auch dann abzugeben, wenn er mehrere 4. begründete Rechnungen oder Schätzungen unter
genehmigungsbedürftige Anlagen in räumlichem Verwendung von Emissionsfaktoren oder Ener-
Zusammenhang betreibt und diese zusammen die gie- und Massenbilanzen.
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach den
(4) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde §§ 4 und 5 anzugeben, nach welchen der in Ab-
kann die Emissionserklärung auf Datenträgern abge- satz 1 angegebenen Verfahren die Emissionen ermit-
geben werden. telt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen
Behörde sind die zur Ermittlung der Emissionen
verwendeten Unterlagen zur Einsichtnahme zur
(5) Die zuständige Behörde kann bis spätestens
Verfügung zu stellen oder die Einzelheiten des
zwei Monate vor Beginn eines Erklärungszeitraumes
Ermittlungsverfahrens anzugeben. Die Unterlagen
verlangen, daß der Erklärungspflichtige bestimmte
sind mindestens zwei Jahre nach Abgabe der Erklä-
Formulare für die Abgabe der Erklärungen nach den
§§ 4 und 5 verwendet. rung aufzubewahren.
(3) Soweit außerbetriebliche Stellen bei der
(6) Bei Verwendung von Datenträgern nach Ermittlung der Emissionen, der Abgabe oder Ergän-
Absatz 4 oder Formularen nach Absatz 5 muß ge- zung der Erklärung mitgewirkt haben, sind deren
währleistet sein, daß der Inhalt der Anlagen I bis IV Namen und Anschriften anzugeben.
zu dieser Verordnung unverändert übernommen
wird.
§ 7
(7) Die dieser Verordnung beigefügten Erläute- Ubergangsvorschrift
rungen zu den Anlagen I bis IV sind Bestandteil
dieser Verordnung. Sie sind bei der Abgabe der Emissionserklärungen sind unbeschadet von Ein-
Erklärungen nach den §§ 4 und 5 zu berücksichti- zelanordnungen der zuständigen Behörde nach § 27
gen. Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erst-
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2029
malig für das Kalenderjahr 1979 abzugeben. Im Falle § 8
der Festsetzung von Belastungsgebieten nach die- Berlin-Klausel
sem Zeitpunkt sind die Emissionserklärungen erst-
malig für das auf die Festsetzung folgende Kalen- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
derjahr abzugeben. Sind Emissionserklärungen frei- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 73 Satz 2 des
willig oder auf Grund behördlicher Anordnungen Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Ber-
für einen früheren Erklärungszeitraum abgegeben lin.
worden, sind sie für spätere Erklärungszeiträume § 9
nach § 5 zu ergänzen. Satz 3 gilt nur insoweit, als
Inkrafttreten
der Informationsgehalt der früher abgegebenen
Emissionserklärungen den Anforderungen des § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
entspricht. dung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bunde sm·inister des Innern
Baum
2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage I
Blatt 1
Betriebskennziffer**)
Industriezweignummer**)
Emissionserklärung/Ergänzung der Emissionserklärung (Erklärung)*)
Lfd. Nr. der Erklärung: 2)
Erklärungszeitraum:
1. Betreiber
Name/Firmenbezeichnung: Telefon:
(auch Vorwahl)
Postanschrift:
Zur Bearbeitung von Rückfragen
Abteilung: Sachbearbeiter: Telefon:
(auch Vorwahl)
2. Anlage
Bezeichnung des Werkes oder Betriebes, in dem die Anlage betrieben worden ist:
Postanschrift: Gemarkung: Flur:
Art und Zweck der Anlage:
Nummer/Bezeichnung der Anlage: 3)
Letzte vorliegende Genehmigung bzw. Anzeige nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung oder
§ 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Behörde: Az.: Datum:
3. Emissionen
a) Gehen von der Anlage Emissionen aus 4) ja/nein*)
b) Haben sich gegenüber dem vorherigen Erklärungszeitraum
Veränderungen ergeben 5) ja/nein/entfällt*)
4. Betriebszeit
a) Ist die Anlage außer Betrieb gewesen oder stillgelegt worden ja/nein*)
Datum der Außerbetriebnahme/Stillegung:*)
Datum der Inbetriebnahme:
b) Betriebsstunden:
•) Nichtzutreffendes streichen
••) Nidlt vom Erklärungspflichtigcn auszufüllen
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2031
Anlage I
Blatt 2
5. Brenn- und Arbeitsstoffe, Quellen
a) Fol9ende Brenn- und Arbeitsstoffe wurden eingesetzt, behandelt oder umgeschlagen
Zusammensetzung 7)
Massen-
Stoffe 6) strom Massen- Verwendungszweck
t/a Bestandteile gehalt
O/o
1 2 3 4 5
b) In der Tc1belle sind c1l1e Arbeitsstoffe angegeben ja/nein*)
Anzahl der nicht angegebenen Arbeitsstoffe
c) Quellen**)
Austrittshöhe über Erdboden .................. m
Austrittsfläche .................. m2
6. Schichtbetrieb (überwiegend)*)
a) Einschichtbetrieb
b) Zweischichtbetrieb
c) Dreischichtbetrieb
7. Saisonbetrieb vom bis
8. Umfang der Emissionserklärung
Anlage II Blatt bis
Anlage III Blatt bis
Anlage IV Blatt bis
9. Bei der Ermittlung der Emissionen und der Abgabe der Erklärung hat oder haben folgende
außerbetriebliche Stelle(n) mitgewirkt:
Ort Datum Rechtsverbindliche Unterschrift
Anmerkung: Auf § 52 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird hingewiesen.
*) Nichtzutreffendes streichen
**) Angabe:n sind nur erforderlich, wenn die Erklärung nur nach Anlage I abgegeben wird.
Anlage II N
Q
Blatt ... w
N
Emissionserklärung/Ergänzung der Emissionserklärung*)
Er klärungszei tra um
Anlage und Betriebseinheiten
Betriebseinheit 8) td
Betriebsweise .:::
Bezeichnung '} :::::i
der Anlage Abgasreinigung 0-,
Bezeichnung 1 Nr. kont. 1 diskont. (D
Ul
(Q
(D
1 2 1
3 4 5 6 Ul
1
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CO
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SfJ
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1-1
*) Nichtzutreffendes streichen
Anlage III
Blatt ...
Emissionserklärung/Ergänzung der Emissionserklärung*)
Erklärungszeitraum
Quellen
z'."'i
-..J
0
12) 13)
verbunden mit Geographische Lage Quellenmaße 14) """1
pi
10) tQ
11) Austritts- 0..
Lfd. Nr. Abgastemperatur
der
Beschreibung der
Anlage Betriebs- oc höhe Austritts- a) Breite
(1)
>-J
Quelle Quelle
(Be-
zeichnung)
einheit
Nr.
Rechtswert Hochwert über
Erdboden
fläche Länge
b) Höhe Winkel zur
Nordrichtung •i=
{/l
m m m mt m m
tQ
pi
O'
('t)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
t:c1
0
J::j
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(1)
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(1)
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1:-.)
0
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*) Nichtzutreffendes streichen ~
t..,)
Anlage IV Q
Blatt ... ""'
~
Emissionserklärung/Ergänzung der Emissionserklärung*)
Erklärungszeitraum
Betriebsvorgänge/Emissionen
Betriebsvorgänge Emissionen t:o
i::
10) 16) 8) 17) :::;
15) 22) 25) 0..,
Lfd. Nr. Betriebs- 19) 21) 26)
20) Abgasstrom 24) Massen- 27) (D
Bezeichnung 18) Häufigkeit Gesamt- 23) Gesamt- Ermittlungs- cn
der einheit Zeitliche Aggr. (Q
der Anlage Quelle Art und Einzel- <lauer Stoffart masse (D
Lage zust. konz. strom art cn
<lauer 3 ~
Nr. h m /h mg/m 3
kg/h kg N
O"
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 §:
~
'--<
pi
i:J"
1-,j
(Q
pi
:::;
(Q
.......
CO
-.J
~
....,
~
>-1
*) Nichtzutreffendes streichen
Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2035
Erläuterungen zu den Anlagen I bis IV der Verordnung über die Emissionserklärung
1) Die lJrnissionscrklärung und die Ergänzungen der Emissionserklärung (Erklärungen) sind in doppelter Aus-
fertigung an die zuständige Behörde zu senden. Alle Angaben in den Anlagen I bis IV sind für den Er-
klärungszeitra um (Kalenderjahr) zu machen.
2
) Beginnend mit der erslmaligen Erklärung sind aUe weiteren Erklärungen fortlaufend zu numerieren.
3) Soweit die /\nlaue eine innerbetriebliche Kennzeichnung trägt, ist diese anzugeben.
4) Diese Frage kann nur verneint werden, wenn die Anlage einschließlich der genehmigungsbedürftigen
Nebenanlagen ihrer Art nach keine Emissionen (§ 2 Abs. 1) verursachen kann. In diesen Fällen entfallen
die Angaben zu den Nummern 4 bis 8.
5) Wird die Frnge im Falle der Ergänzung der Erklärung mit nein beantwortet, entfallen die Angaben in
den Anlag<'~n II bis IV. Haben sich im Erklärungszeitraum nur Änderungen bei der Masse der Emissionen
ergeben (Anlage IV, Spalten 11 bis 13) und betragen diese je Stoffart (Anlage IV, Spalte 9) weniger als
10 vom Hundert gegenüber der vorherigen Erklärung, kann die Frage verneint werden. Soweit im Er-
klärunqszcitraum eine wesentliche Änderung der Anlage vorgenommen wurde (z.B. nach § 15 Abs. 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes) sind die Anlagen II bis IV auf jeden Fall zu ergänzen.
6) Einzutragen sind die Brenn- und Arbeitsstoffe, aus denen auf die von der Anlage ausgegangenen Emis-
sionen geschlossen werden kann. Bei Brennstoffen sind in der Spalte 1 deren Art und Heizwert anzu-
geben. Arbeitsstoffe, bei deren Nennung auf die Zusammensetzung schutzwürdiger Rezepturen oder Pro-
dukte geschlossen werden kann, brauchen nicht angegeben zu werden.
7
) Hier ist die Zusammensetzung der Stoffe hinsichtlich der darin enthaltenen emissionsrelevanten Bestand-
teile anzugeben. So sind z.B. bei flüssigen Brennstoffen zumindest der Schwefelgehalt und bei festen
Brennstoffen zumindest der Schwefel- und Aschegehalt anzugeben.
8
) Betriebseinheiten sind
1. Teile von Anlagen, die zumindest zeitweise selbständig betrieben werden können und ein selbstän-
diges, von anderen Teilen unabhängiges Emissionsverhalten aufweisen oder
2. Verfahrensabschnitte von Anlagen, die in sich überwiegend geschlossen sind und ein selbständiges,
von anderen Abschnitten unabhängiges Emissionsverhalten aufweisen.
Bei der Entscheidung der Frage, ob Teile oder Verfahrensabschnitte von Anlagen ein unabhängiges Emis-
sionsverlrnlten crnfweisen und deshalb Betriebseinheiten sind, bleiben Leckverluste außer Betracht.
Besteht die Anlage aus Betriebseinheiten, so sind in den Anlagen II und IV die Angaben für jede Be-
triebseinheit zu machen. Diese sind fortlaufend zu numerieren. Gleichartige Betriebseinheiten sollen zu-
sammengefaßt werden. Die Betriebseinheiten sind kurz zu bezeichnen, z.B. Tanklager, Drehrohrofen II,
Hilfskessel.
Sofern die Anlage nicht in Betriebseinheiten unterteilt werden muß, entfallen die Angaben in den An-
lagen II Spalten 2 und 3, III Spalte 4 und IV Spalte 3.
0
) Es ist anzugeben, ob die Anlage oder die Betriebseinheit an eine einzelne oder eine zentrale Abgas-
reinigungsanlage angeschlossen ist. Deren Bauart und Wirkungsweise ist stichwortartig zu beschreiben.
10
) Die Ubertrittsstellen der von der Anlage ausgehenden Emissionen in die Atmosphäre (Quellen) sind fort-
laufend zu numerieren.
11
} Es ist anzugeben, ob es sich um eine Punktquelle oder eine Flächenquelle handelt. Außerdem ist die Art
der Punktquelle (z.B. Schornstein, Abzug, Dachauslaß) und Flächenquelle (z. B. Fensterreihe, langgestreck-
ter Dachauslaß, Anzahl der in Reihe angeordneten Entlüftungsstutzen, Lagerplatz, Halde, Anzahl der
Absetzbecken, Tanks, Dichtungen, Stopfbuchsen) anzugeben. Falls bei Punktquellen die freie Abströmung
der Abgase behindert wird, ist dies anzugeben.
12
} Hier sind die Bezeichnung der Anlage und ggf. die entsprechenden Nummern der Betriebseinheiten aus
der Anlage II Spalte 3 anzugeben, die an die betreffenden Quellen angeschlossen sind.
13
) Die Lage der Quellen ist in Gauß-Krüger-Koordinaten (± 10 m) anzugeben. Bei Punktquellen und Flächen-
quellen ist der Mittelpunkt anzugeben. Ersatzweise kann ein Lageplan im Maßstab nicht kleiner als
1 : 25 000 (Meßtischblatt) beigefügt werden, auf dem bei Fehlen des Koordinatennetzes die Gauß-Krüger-
Koordinaten zweier Punkte, die auf dem Lageplan einen Mindestabstand von 10 cm haben müssen, ein-
zutragen sind. In diesen Lageplan sind die Quellen mit ihrer laufenden Nummer (Anlage III Spalte 1)
einzutragen.
14
) Bei Punktquellen sind die Spalten 8 und 9 auszufüllen. Bei Flächenquellen sind zusätzlich hierzu die
Spalten 10 bis 12 auszufüllen, wobei in Spalte 11 bei horizontalen Quellen (Klärbecken, Halden) die Breite
und bei vertikalen Quellen (Fensterreihe, langgestreckter Dachauslaß) die Höhe einzutragen ist.
2036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Als Austrittsfläche bei Punktquellen ist die als Quelle wirksame Fläche, z.B. bei Schornsteinen der lichte
Mündungsquerschnitt, anzugeben. Bei Flächenquellen sind Länge und Breite bzw. Höhe (im Fall vertikaler
Quellen) in vollen Metern anzugeben.
Für Flächenquellen ist der Winkel der Längsseite der Fläche zur Nord-Süd-Achse im Uhrzeigersinn in
Grad (Altgrad) anzugeben.
15 ) Die Angaben in der Anlage IV sind zuerst für die gesamte Anlage und daran anschließend für jede Be-
triebseinheit (s. Erläuterung 8) zu machen.
Sofern die Anlage in Betriebseinheiten (s. Erläuterung 8) unterteilt werden muß, entfallen die Angaben
in den Spalten 2 bis 8 für die Anlage.
Soweit für die Anlage und/ oder die Betriebseinheiten keine Angaben für eine Stoffart in Spalte 9 erfor-
derlich sind (s. Erläuterung 23 Satz 3), entfallen für diese Stoffart(en) auch die zugehörigen Angaben in
den Spalten 4 bis 8 und 10 bis 14.
16
) Der Anlage und den Betriebseinheiten sind in Spalte 2 die Nummern der Quellen aus Anlage III Spalte 1
zuzuordnen. Wenn einer Anlage/Betriebseinheit mehrere Quellen zugeordnet werden, sind die Angaben
in den Spalten 4 bis 14 für die einzelnen Quellen zu machen.
17
) In Spalte 3 sind die Nummern der Betriebseinheiten in der Reihenfolge anzugeben, wie sie sich aus An-
lage II Spalte 3 ergeben.
18
) Die emissionsverursachenden Betriebsvorgänge der Anlage oder der Betriebseinheiten sind stichwortartig
zu erläutern, z.B. Anfahrbetrieb, Dauerbetrieb bei Laststufe 800/o, Rußblasen, Störfall, Füllen, Spülen
oder Atmen des Behälters, Probenahme, Sperrölausdampfung, Reinigung des Kühlers, Leckverluste.
19
) Es ist für den Erklärungszeitraum anzugeben, wie oft und wie lange die Emission eines jeden Stoffes
auftritt, z.B. 10 ;< täglich für 20 Minuten, 1 X jährlich für~ Stunden.
20
) Einzutragen sind allgemeine Angaben, zu welchen Tageszeiten, an welchen Wochentagen und in welchen
Monaten die Emission aufgetreten ist, z.B. Montag von 6.00 bis 10.00 Uhr, Oktober bis Dezember.
21
) Es ist die Gesamtdauer aUer Emissionen im Erklärungszeitraum für jede Stoffart anzugeben.
22
) Der Abgasstrom ist für den Normzustand (273 K, 1 013 mbar) anzugeben.
21
:) Die Emissionen (z. B. Schwefeldioxid, Toluol, Blei und -verbindungen) im Erklärungszeitraum sind einzeln
anzugeben. Dabei sind die Emissionen so genau zu ermitteln, wie dies unter Verwertung von Meßergeb-
nissen oder durch Rechnungen oder Schätzungen (§ 6 Abs. 1) möglich ist. Angaben für die einzelne Stoff-
art können entfallen, wenn die Emission je Anlage 1 kg je Stunde und 25 kg im Erklärungszeitraum nicht
übersteigt.
24
) Der Zustand beim Eintritt in die Atmosphäre ist durch folgende Abkürzungen anzugeben:
-g gasförmig
- f flüssig
stg staubförmig mit einem aerodynamischen Korndurchmesser größer als 10 µm
(85 0/o der Körner größer als 10 µm)
stk staubförmig mit einem aerodynamischen Korndurchmesser kleiner als 10 ,um
(85 0/o der Körner kleiner als 10 µm)
25
) Die Massenkonzentration ist nur für den Normzustand (273 K, 1 013 mbar) anzugeben.
26
) Es ist die Gesamtmasse der Emission im Erklärungszeitraum für jede Stoffart anzugeben.
17 ) Es ist die Art des zur Ermittlung der Emissionen verwendeten Verfahrens stichwortartig zu erläutern
(§ 6 Abs. 1).
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2037
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes,
des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes
und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1979
(AFG-Leistungsverordnung 1979)
Vom 20. Dezember 1978
Auf Grund 3. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwetter-
- des § 44 Abs. 2 b des Arbeitsförderungsgesetzes geldes aus der als Anlage 3,
vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), der durch Ar- 4. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 4 und
tikel 1 § 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember
5. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 5
1975 (BGBl. I S. 3113) eingefügt worden ist,
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
- des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes,
der durch Artikel 27 Nr. 3 des Gesetzes vom
21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656) geändert wor- §2
den ist, Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnah-
- des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, men, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1979 be-
der zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 27 des Ge- gonnen hat, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch
setzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3113) auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem
geändert worden ist, und 1. Januar 1979 entstanden ist, sind die Leistungs-
sätze der AFG-Leistungsverordnung 1978 vom
- des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes,
19. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2772; 1978 S. 150)
der durch Artikel 27 Nr. 16 des Gesetzes vom
maßgebend, wenn dies für den Berechtigten günsti-
21. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3656) geändert
ger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsent-
worden ist,
gelts nach § 112 a des Arbeitsförderungsgesetzes
wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maß-
gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes gebend.
verordnet:
§ 3
§ 1
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Für das Jahr 1979 ergeben sich die Leistungssätze leitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Ar-
1. des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 des Arbeits- beitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
förderungsgesetzes aus der als Anlage 1,
2. des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 a des Ar- §4
beitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 2, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1978
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
2038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage 1
Unterhaltsgeld
nach§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Unterhaltsgeld
nach§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 7,80 7,80 7,80 7,80 6,--
15, -- 12,-- 12,-- 12,-- 12,-- 9,60
20,-- 16,20 16,20 16,20 16,20 12,60
25,-- 19,80 19,80 19,80 19,20 15,60
30,-- 24,-- 24,-- 24,-- 22,20 18,60
3,5,-- 28,20 28,20 28,20 25,20 , 21,60
40,-- 31,80 31,80 31,80 28,20 24,60
45,-- 3,6,-- 36,-- 36,-- 31,20 27,60
50,-- 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60
55,-- 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60
60,-- 48,-- 48,-- 48,-- 40,20 36,60
6,5,-- 52,20 52,20 52,20 43,80 39,60
70,-- 55,80 55,80 55,80 46,80 42,60
75,-- 60,-- 60,-- 60,-- 49,80 46,20'
80,-- 64,20 64,20 64,20 52,80 49,20
85,-- 67,80 67,80 67,80 55,80 52,20
90,-- 72,-- 72,-- 72,-- 58,80 55,20
95,-- 64,20 64,20 64,20 49,80 46,20
100,-- 67,20 67,20 f,7,20 52,20 48,60
105,-- 70,80 70,80 70,80 54,60 51,--
110, -- 73,80 73,80 73,80 57,-- 53,40
115, -- 77,40 77,40 77,40 59,40 55,80
120,-- 81,-- 81,-- 81,-- 61,80 58,20
125,-- 84,-- 84,-- 84,-- 64,20 60,60
130,-- 87,60 87,60 87,60 66,60 63,--
135,-- 90,-- 91,20 91,20 69,-- 65,40
140, -- 93,-- 94,20 94,20 71,40 67,80
145,-- 95,40 97,80 97,80 73,80 70,20
150, -- 97,80 100,80 100,80 76,20 72,60
155,-- 100,80 104,40 104,40 79,20 75,--
160,-- 103,20 108,-- 108,-- 81,-- 77,40
165,-- 105,60 111,-- 111, -- 83,40 79,80
170,-- 108,60 114, 60 114, 60 86,40 82,20
175,-- 111,-- 117,60 117,60 88,20 84,60
180, -- 113,40 121,20 121,20 91,20 81,--
185, -- 115,80 124,80 124,80 93,60 89,40
190,-- 118,80 127,80 127,80 96,-- 91,80
195,-- 121,20 131, 40 131,40 98,40 94,20
200,-- 123,60 135,-- 135,-- 100,80 96,60
205,-- 126,60 137,40 138,-- 103,20 99,--
210,-- 129,-- 140,40 141, 60 105,60 101,40
215,-- 131,40 142,80 144,60 108, -- 104,40
220,-- 134,40 145,20 148,20 110, 40 106,20
225,-- 136,80 148,20 151, 80 112, 80 109,20
230,-- 139,20 150,60 154,80 115, 20 111,60
235,-- 141,60 153,60 158,40 117,60 114, --
240,-- 144,60 156,-- 160,80 120,-- 116, 40
245,-- 147,-- 158,40 163,20 122,40 118,80
250,-- 149,40 161, 40 166,20 124,80 121,20
255,-- 151,80 163,80 168,60 127,20 123,60
2,60, -- 154,20 166,80 171, 60 129,60 126,--
265,-- 156, 60 169,20 174,-- 132,-- 127,80
,,
270,-- 1,59, -- 171, 60 176,40 134, 40 130, 20
Nr. 70 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2039
Unterhaltsgeld
nach§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
275,-- 162,-- 174,60 178,80 136,80 132,60
280,-- 164,40 177,-- 181, 80 139,20 134,40
285,-- 166,80 179,40 184,20 141,60 136,20
290,-- 169,20 182,40 187,20 143,40 138,60
295,-- 171, 60 184,80 189,60 145,80 140,40
300,-- 174,60 187,20 192,-- 147,60 142,20
305,-- 177,-- 189,60 194,40 150,-- 144,--
310,-- 179,40 192,-- 197,40 151,80 145,80
315,-- 181,80 195,-- 199,80 153,60 147,60
320,-- 184,20 197,40 202,20 155,40 148,80
325,-- 186,60 199,80 205,20 157,20 150,60
330,-- 189, 60 202,20 207,60 159,-- 152,40
335,-- 192,-- 204,60 210,-- 160,80 153,60
340,-- 194,40 207,-- 213,- 162,-- 154,80
345,-- 196,80 210,-- 215,40 163,80 156,60
350,-- 199,20 212,40 217,80 165,60 157,80
355,-- 201,60 214,80 220,80 166,80 159,--,.
360,-- 204,60 217,20 223,20 168,60 160,20
365,-- 207,-- 220,20 225,60 169,80 161,40
370,-- 209,40 222,60 228,60 171,-- 162,60
375,-- 211,80 225,-- 231,-- 172,20 163,80
380,-- 214,20 227,40 233,40 174,-- 165,--
385,-- 216,60 229,80 "235,80 174,60 165,60
390,-- 219,60 232,20 238,80 176,40 166,80
395,-- 222,-- 234,60 241,20 177,-- 168,--
400,-- 224,40 237,60 244,20 178,20 169,20
405,-- 226,80 240,-- 246,60 179,40 169,80
410,-- 229,20 242,40 249,-- 180,-- 170,40
415,-- 232,20 244,80 251,40 181, 20 171, 60
420,-- 234,-- 247,20 254,40 182,40 172,20
425,-- 237,-- 250,20 256,80 183,-- 173,40
430,-- 239,40 252,60 259,20 184,20 174,--
435,-- 241,80 255,-- 262,20 184,80 174,60
440,-- 244,20 257,40 264,60 185,40 175,20
445,-- 246,-- 259,80 267,-- 186,-- 175,80
450,-- 249,-- 262,20 269,40 187,20 177,--
455,-- 250,80 264,60 272,40 187,80 177,60
460,-- 253,20 267,60 274,80 189,-- 178,20
465,-- 255,60 270,-- 277,20 189,60 178,80
470,-- 258,-- J
272,40 279,60 190,20 180,--
475,-- 259,80 274,80 282,-- 190,80 180,60
480,-- 262,20 277,20 285,-- 191,40 180,60
485,-- 264,-- 279,60 287,40 192,60 181,80
490,-- 266,40 282,-- 289,80 193,20 182,40
495,-- 268,20 285,-- 292,20 193,80 183,--
500,-- 270,60 287,40 295,20 194,40 183,60
505,-- 272,40 289,80 297,60 195,-- 184,80
510,-- 274,80 292,20 300,-- 195,60 184,80
515,-- 276,60 294,-- 302,40 196,20 185,40
520,-- 279,-- 297,-- 304,80 197,40 186,60
525,-- 280,80 298,80 307,20 197,40 186,60
530,-- 282,60 301,20 309,60 198,60 187,80
535,-- 284,40 303,60 312,-- 199,20 188,40
540,-- 286,80 306,-- 315,-- 199,80 189, --
545,-- 288.60 308,40 317,40 200,40 189,60
550,-- 290,40 310,20 319,80 201,-- 190,20
2040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D -E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 292,20 312,60 322,20 201,60 190,80
560,-- 294,60 315,-- 325,20 202,20 191, 40
565,-- 296,40 317,40 327,60 202,80 192,--
570,-- 298,20 319,20 330,-- 203,40 192,60
575,-- 300,-- 321,60 332,40 204,60 193,20
580,-- 301,80 324,-- 334,80 204,60 193,80
585,-- 303,60 325,80 337,20 205,20 194,40
590,-- 305,40 328,20 340,20 206,40 195,--
595,-- 307,20 330,-- 342,-- 206,40 195,60
600,-- 309,-- 332,40 345,-- 207,60 196,80
605,-- 310,80 334,20 347,40 207,60 196,80
610,-- 312,60 336,-- 349,80 208,80 198,--
615,-- 314,40 338,40 352,20 209,40 198,60
620,-- 316,20 340,20 355,20 209,40 198,60
625,-- 318,-- 342,-- 357,60 210,60 199,80
630,-- 319,80 343,80 360,-- 211,20 200,40
635,-- 321,60 346,20 362,40 211,80 201,--
640,-- 323,40 348,-- 364,80 212,40 201,60
645,-- 325,20 349,80 367,80 213,-- 202,20
650,-- 326,40 351,60 370,20 213,60 202,80
655,-- 328,20 353,40 372,60 214,20 203,40
660,-- 330,-- 355,20 375,-- 214,80 204,--
665,-- 331,80 357,-- 377,40 215,40 204,60
670,-- 333,60 358,80 379,80 216,-- 205,80
675,-- 334,80 360,60 382,20 216,60 205,80
680,-- 336,60 362,40 385,20 217,80 207,--
685,-- 338,40 364,20 387,60 218,40 207,60
690,-- 339,60 366,-- 390,-- 218,40 208,20
695,-- 341,40 367,80 392,40 219,60 208,80
700,-- 343,20 369,60 394,80 220,20 209,40
705,-- 345,-- 371, 40 397,80 221,40 210,60
710,-- 346,80 373,20 400,20 222,-- 211,20
715, -- 348,60 375,60 403,20 223,20 212,40
720,-- 350,40 377,40 405,60 223,80 213,--
725,-- 352,20 379,20 408,60 224,40 213,60
730,-- 354,-- 381,~- 411,-- 225,60 214,80
735,-- 355,80 382,80 414,-- 226,20 215,40
740,-- 357,60 385,20 417,-- 227,40 216,60
745,-- 359,40 387,-- 419,40 228,-- 217,80
750,-- 361,20 388,80 422,40 229,20 218,40
755,-- 362,40 390,60 424,80 229,80 219,60
760,-- 364,20 392,40 427,80 231,-- 220,20
765,-- 366,-- 394,20 430,20 231,60 221,40
770,-- 367,80 396,-- 433,20 232,80 222,--
775,-- 369,60 397,80 435,60 234,-- 223,20
780,-- 371, 40 399,60 438,60 234,60 224,40
785,-- 373,20 401,40 441,-- 235,80 225,--
790,-- 374,40 403,20 , 444,-- 236,40 226,20
795,-- 376,20 405,-- 446,40 237,60 226,80
800,-- 378,-- 406,80 449,40 238,20 228,--
805,-- 379,80 408,60 451,80 239,40 228,60
810,-- 381,60 410,40 454,80 240,60 229,80
815,-- 382,80 412,20 457,20 241,20 231,--
820,-- 384,60 414,-- 460,20 242,40 232,20
825,-- 386,40 415,80 462,60 243,-- 232,80
830,-- 388,20 417, 60 465,-- 244,20 233,40
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2041
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
835,-- 389,40 419,40 468,-- 244,80 234,60
840,-- 391,20 420,60 470,40 246,-- 235,80
845,-- 393,-- 422,40 473,40 247,20 237,--
850,-- 394,80 424,20 475,80 247,80 237,60
855,-- 396,-- 426,-- 478,20 249,-- 238,80
860,-- 397,80 427,80 481,20 249,60 239,40
865,-- 399,60 429,60 483,60 250,80 240,60
870,-- 400,80 431,40 486,-- 252,-- 241,80
875,-- 402,60 432,60 488,40 252,60 242,40
880,-- 404,40 434,40 491,40 253,80 243,60
885,-- 405,60 436,20 493,80 255,-- 244,20
890,-- 407,40 438,-- 496,20 255,60 245,40
895,-- 409,20 439,20 499,20 256,80 246,60
900,-- 410,40 441,-- 501,-- 257,40 247,20
905,-- 412,20 442,80 504,-- 258,60 248,40
910,-- 413,40 444,60 506,40 259,80 249,--
915,-- 415,20 446,40 508,80 261,-- 250,20
920,-- 417,-- 447,60 511, 20 261,60 251,40
925,-- 418,80 449,40 513,60 262,80 252,60
930,-- 420,-- 451,20 516,-- 263,40 253,20
935,-- 421,20 452,40 518,40 264,60 254,40
und mehr
2042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage 2
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Unterhaltsgeld
nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 6,-- 6,-- 6' -- 6,-- 4,80
15,-- 9,-- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60
20,-- 11, 40 11, 40 11, 40 11,40 9,--
25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40
30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,-- 31, 80 31,80 31,80 27,-- 24,60
60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 26,40
65,-- 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
75,-- 43,20 43,20 43,20 36,-- 33,--
80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
85,-- 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
95,-- 46,20 46,20 46,20 36,-- 33,60
100,-- 48,60 48,60 48,60 37,80 35,.40
105,-- 51,-- 51,-- 51,-- 39,60 36,60
110, -- 54,-- 54,-- 54,-- 41,40 38,40
115, -- 56,40 56,40 56,40 43,20 40,20
120,-- 58,80 58,80 58,80 45,-- 42,--
125,-- 61,20 61,20 61, 20 46,80 43,80
130, -·- 63,60 63,60 63,60 48,60 45,60
135, --,- 65,40 66,-- 66,-- 50,40 47,40
140,-- 67,20 68,40 68,40 51,60 49,20
145,-- 69,-- 70,80 70,80 53,40 51,--
150,-- 70,80 73,20 73,20 55,20 52,80
155,-- 72,60 75,60 75,60 57,-- 54,60
160,-- 75,-- 78,-- 78,-- 58,80 56,40
165,-- 76,80 80,40 80,40 60,60 58,20
170,-- 78,60 82,80 82,80 62,40 60,--
175,-- 80,40 85,20 85,20 64,20 61,20
180,-- 82,20 88,20 88,20 66,-- 63,--
185,-- 84,-- 90,60 90,60 67,80 64,80
190, -- 85,80 93,-- 93,-- 69,60 66,60
195,-- 88,20 95,40 95,40 71,40 68,40
200,-- 90,-- 97,80 97,80 72,60 70,20
205,-- 91,80 99,60 100,20 75,-- 72,--
210,-- 93,60 101, 40 102,60 76,20 73,80
215,-- 95,40 103,80 105,-- 78,-- 75,60
220,-- 97.20 105,60 107,40 79,80 77,40
225,-- 99.-- 107,40 109,80 81,60 79,20
230,-- 100,80 109,20 112. 20 83,40 81,--
235,-- 102,60 111,-- 114, 60 85,20 82,20
240, -- 104,40 113,40 117, -- 87,-- 84,--
245, -- 106,20 115. 20 118. 80 88.80 85,80
250, -- 108. -- 117, -- 120,60 90,60 87.60
255. -- 109.80 118, 80 122.40 92.40 89,40
260. -- 112. 20 120,60 124,20 94.20 91.20
265. -- 113, 40 123. -- 126. -- 96, -- 93, --
270. -- 115, 20 124.80 127. 80 97.20 94,20
Nr. 70 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2043
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
275,-- 117, 60 126,60 129,60 99,-- 96,--
280,-- 119, 40 128,40 132,-- 100,80 97,20
285,-- 121,20 130,20 133,80 102,60 99, --
290,-- 123,-- 132,-- 135,60 103,80 100,20
295,-- 124,80 133,80 137,40 105,60 102,--
300,-- 126,60 135,60 139,20 107,40 103,20
305,-- 128,40 137,40 141,-- 108,60 104,40
310, -- 130,20 139,20 142,80 109,80 105,60
315,-- 132,-- 141,-- 144,60 111, 60 106,80
320,-- 133,80 142,80 147,-- 112, 80 108,--
325,-- 135,60 144,60 148,80 114,-- 109,20
330,-- 137,40 146,40 150,60 115, 20 110, 40
335,-- 139,20 148,20 152,40 116, 40 111, 60
340,-- 141,-- 150,-- 154,20 117,60 112, 20
345,-- 142,80 152,40 156,-- 118, 80 113, 40
350,-- 144,60 154,20 1Q7,80 120,-- 114, 60
355,-- 146,40 156,-- 159,60 121, 20 115, 20
360,-- 148,20 157,80 162,-- 121,80 116, 40
365,-- 150,-- 159,60 163,80 123,-- 117, --
370,-- 151,80 161,40 165,60 124,20 118, 20
375,-- 153,60 163,20 167,40 124,80 118, 80
380,-- 155,40 165,-- 169,20 126,-- 119, 40
385,-- 157,20 166,80 171,-- 126,60 120,--
390,-- 159,-- 168,60 173,40 127,80 121, 20
395,-- 160,80 170,40 175,20 128,40 121,80
400,-- 162,60 172, 20 177,-- 129,60 122,40
405,-- 164,40 174,-- 178,80 130,20 123,--
410,-- 166,20 175,80 180,60 130,80 123,60
415,-- 168,-- 177,60 182,40 131,40 124,20
420,-- 169,80 179,40 184,20 132,-- 124,80
425,-- 171,60 181,20 186,-- 132,60 125,40
430,-- 173,40 183,-- 187,80 133,20 126,--
435,-- 175,20 184,80 190,20 133,80 126,60
440,-- 177, -- 186,60 192,-- 134,40 127,20
445,-- 178,80 188,40 193,80 135,-- 127,80
450,-- 180,60 190,20 195,60 135,60 128,40
455,-- 181,80 192,-- 197,40 136,20 128,40
460,-- 183,60 193,80 199,20 136,80 129,--
465,-- 185,40 195,60 201,-- 137, 40 129,60
470,-- 186,60 197,40 202,80 138,-- 130,20
475,-- 188,40 199,20 204,60 138,60 130,80
480,-- 190,20 201,-- 206,40 138,60 131,40
485,-- 191,40 202,80 208,20 139,20 132,--
490,-- 193,20 204,60 210,-- 139,80 132,--
495,-- 194,40 206,40 211, 80 140,40 132,60
500,-- 196,20 208,20 213,60 141, -- 133,20
505,-- 197,40 210,-- 215,40 141,60 133,80
510,-- 199,20 211,80 217, 20 142,20 134,40
515,-- 200,40 213,60 219,-- 142,20 134,40
520,-- 202,20 215,40 220,80 142,80 135,--
525,-- 203,40 216,60 222,60 143,40 135,60
530,-- 205,20 218,40 224,40 144, -- 136,20
535,-- 206,40 220,20 226,20 144,-- 136,20
540,-- 207,60 222,-- 228,60 144,60 136,80
545,-- 209,40 223,80 230,40 145,20 137,40
550,-- 210,60 225,-- 231,60 145,80 138,--
2044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 211,80 226,80 234,-- 146,40 138,60
560,-- 213,60 228,60 235,80 146,40 138,60
565,-- 214,80 229,80 237,60 147,-- 139,20
570,-- 216,-- 231,60 239,40 147,60 139,80
575,-- 217,80 233,40 241,20 148,20 140,40
580,-- 219,-- 234,60 243,-- 148,20 140,40
585,-- 220,20 236,40 244,80 148,80 141,--
590,-- 221,40 238,20 246,60 149,40 141,60
595,-- 222,60 239,40 248,40 150,-- 142,20
600,-- 224,40 240,60 250,20 150,60 142,20
605,-- 225,60 242,40 252,-- 150,60 142,80
610,-- 226,80 243,60 253,80 151,20 143,40
615,-- 228,-- 245,40 255,60 151, 80 144,--
620, -- 229,20 246,60 257,40 151,80 144,--
625,-- 230,40 247,80 259,20 152,40 144,60
630,-- 231,60 249,60 261,-- 153,-- 145,20
635,-- 233,40 250,80 262,80 153,60 145,80
640,-- 234,60 252,-- 264,60 154,20 145,80
645,-- 235,80 253,80 266,40 154,80 146,40
650,-- 237,-- 255,-- 268,20 154,80 147,--
655,-- 238,20 256,20 270,-- 155,40 147,60
660,-- 239,40 257,40 271, 80 156,-- 148,20
665,-- 240,60 258,60 273,60 156,-- 148,20
670,-- 241,80 260,40 275,40 156,60 148,80
675,-- 243,-- 261,60 277,20 157,20 149,40
680,-- 244,20 262,80 279,-- 157,80 150,--
685,-- 245,40 264,-- 280,80 158,40 150,60
690,-- 246,60 265,20 282,60 158,40 150,60
695,-- 247,80 267,-- 284,40 159,-- 151,20
700,-- 249,-- 268,20 286,20 159,60 151,80
705,-- 250,20 269,40 288,60 160,20 152,40
710,-- 251,40 270,60 290,40 160,80 153,--
715, -- 252,60 272,40 292,20 161,40 154,20
720,-- 253,80 273,60 294,-- 162,-- 154,20
725,-- 255,-- 274,80 296,40 162,60 154,80
730,-- 256,80 276,60 298,20 163,20 156,--
735,-- 258,-- 277,80 300,-- 163,80 156,60
740,-- 259,20 279,-- 302,40 165,-- 157,20
745,-- 260,40 280,20 304,20 165,60 157,80
750,-- 261,60 282,-- 306,-- 166,20 158,40
755,-- 262,80 283,20 307,80 166,80 159,--
760,-- 264,-- 284,40 310,20 167,40 159,60
765, -- 265,20 285,60 312,-- 168,-- 160,80
770,-- 266,40 287,40 313,80 168,60 160,80
775, -- 268,20 288,60 315,60 169,80 162,--
780,-- 269,40 289,80 318,-- 169,80 162,60
785,-- 270,60 291,-- 319,80 171, -- 163,20
790,-- 271, 80 292,20 321,60 171, 60 163,80
795,-- 273,-- 293,40 323,40 172,20 164,40
800,-- 274,20 295,20 325,80 172,80 165,--
805,-- 275,40 296,40 327,60 173,40 166,20
810,-- 276,60 297,60 329,40 174,-- 166,80
815,-- 277,80 298,80 331,80 174,60 167,40
820,-- 279,-- 300,-- 333,60 175,80 168,--
825,-- 280,20 301,20 335,40 176,40 168,60
830,-- 281,40 302,40 337,20 177, -- 169,20
Nr. 70 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2045
Unterhaltsgeld
nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
835,-- 282,60 304,20 339,-- 177,60 170,40
840,-- 283,80 305,40 340,80 178,20 171, --
845,-- 285,-- 306,60 343,20 179,40 171, 60
850,-- 286,20 307,80 345,-- 180,-- 172, 20
855,-- 287,40 309,-- 346,80 180,60 172.80
860,-- 288,60 310,20 348,60 181, 20 173,40
865,-- 289,20 311, 40 350,40 181,80 174,--
870,-- 291,-- 312,60 352,20 182,40 175,20
875,-- 291,60 313,80 354,-- 183,-- 175,80
880,-- 293,40 315,-- 355,80 184,20 176,40
885,-- 294,-- 316,20 357,60 184,80 177,--
890,-- 295,20 317,40 360,-- 185,40 178,20
895,-- 296,40 318,60 361,80 186,-- 178,80
900,-- 297,60 319,80 363,60 186,60 179,40
905,-- 298,80 321,-- 365,40 187,80 180,--
910,-- 300,-- 322,20 367,20 188,40 180,60
915,-- 301,20 323,40 369;-- 189,-- 181, 80
920,-- 302,40 324,60 370,80 189,60 182,40
925,-- 303,60 325,80 372,60 190,20 183,--
930,-- 304,80 327,-- 374,40 190,80 183,60
935,-- 305,40 328,20 375,60 192,-- 184,20
und mehr
2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage 3
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,31 0, 17 0, 17 0, 17 0, 17 0, 14
0,32 0,43 0,26 0,26 0,26 0,26 0,20
0,44 0,56 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
0,57 0,68 0,42 0,42 0,42 0,41 0,33
0,69 0,81 0,51 0, 51 0,51 0,48 0,39
0,82 0,93 0,60 0,60 0,60 0,54 0,45
0,94 1, 06 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53
1, 07 1, 18 0, 77 0, 77 0, 77 0,66 0,59
1, 19 1, 31 0,86 0,86 0,86 0, 74 0,65
1, 32 1, 43 0,93 0,93 0,93 0,80 0, 72
1, 44 1, 56 1, 02 1, 02 1,02 0,86 0, 78
1, 57 1, 68 1, 11 1, 11 1, 11 0,93 0,84
1, 69 1, 81 1, 19 1, 19 1, 19 0,99 0,92
1, 82 1, 93 1,28 1, 28 1, 28 1, 05 0,98
1, 94 2,06 1, 37 1, 37 1, 37 1, 13 1, 04
2,07 2, 18 1,44 1,44 1,44 1, 19 1, 11
2, 19 2,31 1, 53 1, 53 1,53 1, 25 1;17
2,32 2,43 1, 37 1, 37 1, 37 1, 07 0,98
2,44 2,56 1, 43 1,43 1, 43 1, 11 1, 04
2,57 2,68 1, 50 1, 50 1, 50 1, 16 1, 08
2,69 2,81 1, 58 1, 58 1,58 1, 22 1, 14
2,82 2,93 1, 65 1, 65 1, 65 1,26 1, 19
2,94 3,06 1, 73 1, 73 1, 73 1, 32 1, 23
3,07 3, 18 1, 79 1, 79 1,79 1, 37 1, 29
3, 19 3, 31 1, 86 1, 86 1, 86 1, 41 1, 34
3,32 3,43 1, 92 1, 94 1, 94 1, 47 1,40
3,44 3,56 1, 97 2,01 2,01 1, 52 1,44
3,57 3,68 2,03 2,07 2,07 1, 58 1, 50
3,69 3,81 2,09 2, 15 2, 15 1, 62 1, 55
3,82 3,93 2, 13 2,22 2,22 1, 68 1,59
3,94 4,06 2, 19 2,30 2,30 1,73 1, 65
4,07 4, 18 2,25 2,36 2,36 1, 77 1, 70
4, 19 4,31 2,30 2,43 2,43 1, 83 1, 76
4,32 4,43 2,36 2, 51 2,51 1,88 1, 80
4,44 4,56 2,42 2,58 2,58 1, 94 1, 86
4,57 4,68 2,46 2,66 2,66 1, 98 1, 91
4,69 4,81 2,52 2, 72 2, 72 2,04 1, 95
4,82 4,93 2,58 2, 79 2,79 2,09 2,01
4,94 5,06 2,63 2,87 2,87 2, 13 2,06
5,07 5,18 2,69 2,93 2,94 2, 19 2, 12
5, 19 5,31 2, 75 2,99 3,-- 2,24 2, 16
5,32 5,43 2, 79 3,03 3,08 2,30 2,22
5,44 5,56 2,85 3,09 3, 15 2,34 2,27
5,57 5,68 2,91 3, 15 3,23 2,40 2,31
5,69 5,81 2,96 3,21 3,29 2,45 2,37
5,82 5,93 3,02 3,26 3,36 2,49 2,42
5,94 6,06 3,08 3,32 3,42 2,55 2,48
6,07 6, 18 3, 12 3,38 3,48 2,60 2,52
6, 19 6, 31 3, 18 3,44 3,53 2,66· 2,58
6,32 6,43 3,23 3,48 3,59 2, 70 2,63
6,44 6,56 3,29 3,54 3,65 2, 76 2,67
6,57 6,68 3,33 3,60 3,69 2,81 2,72
6,69 6,81 3,39 3,65 3, 75 2,85 2, 76
Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2047
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,82 6,93 3,44 3, 71 3,81 2,91 2,81
6,94 7,06 3,50 3, 77 3,86 2,96 2,85
7,07 7, 18 3,54 3,83 3,92 3, -- 2,90
7, 19 7,31 3,60 3,87 3,98 3,05 2,94
7,32 7,43 3,66 3,93 4,04 3, 11 2,99
7,44 7,56 3, 71 3,98 4,08 3, 14 3,02
7,57 7,68 3, 77 4,04 4, 14 3, 18 3,06
7,69 7,81 3,81 4,08 4,20 3,23 3,09
7,82 7,93 3,87 4, 14 4,25 3,27 3, 14
7,94 8,06 3,92 4,20 4,31 3,30 3, 17
8,07 8, 18 3,98 4,25 4,35 3,35 3,20
8, 19 8,31 4,02 4, 31 4,41 3,38 3,24
8,32 8,43 4,08 4,35 4,47 3,42 3,27
8,44 8,56 4, 13 4,41 4,53 3,45 3,29
8,57 8,68 4, 19 4,46 4,58 3,48 3,33
8,69 8,81 4,23 4,52 4,64 3, 51 3,35
8,82 8,93 4,29 4,56 4,68 3,56 3,38
8,94 9,06 4,35 4,62 4, 74 3,59 3,41
9,07 9, 18 4,40 4,68 4,80 3,62 3,44
9, 19 9,31 4,46 4, 73 4,86 3,65 3,47
9,32 9,43 4,50 4, 77 4,91 3,66 3,48
9,44 9,56 4,56 4,83 4,97 3,69 3,51
9,57 9,68 4,61 4,89 5,01 3, 72 3,53
9,69 9,81 4,67 4,94 5,07 3, 75 .3,56
9,82 9,93 4, 71 5,-- 5, 13 3, 77 3,57
9,94 10,06 4, 77 5,04 5, 19 3,80 3,59
10,07 10, 18 4,82 5, 10 5,24 3,81 3,62
10, 19 10, 31 4,88 5, 15 5,30 3,83 3,63
10,32 10,43 4,94 5,21 5,34 3,86 3,65
10,44 10,56 4,98 5,25 5,40 3,87 3,66
10,57 10,68 5,03 5, 31 5,46 3,90 3,68
10,69 10, 81 5,09 5,37 5, 51 3,92 3,69
10,82 10,93 5, 13 5,42 5,57 3,93 3, 71
10,94 11, 06 5, 19 5,48 5,63 3,95 3, 72
11, 07 11, 18 5,24 5,52 5,67 3,96 3, 74
11, 19 11, 31 5,28 5,58 5, 73 3,98 3, 75
11, 32 11, 43 5,34 5,63 5,79 3,99 3, 77
11, 44 11, 56 5,39 5,69 5,84 4,01 3,80
11, 57 11, 68 5,43 5, 73 5,90 4,02 3,80
11, 69 11, 81 5,48 5, 79 5,94 4,05 3,83
11, 82 11, 93 5,52 5,84 6,-- 4,05 3,83
11, 94 12,06 5,57 5,90 6,05 4,07 3,84
12, 07 12, 18 5,61 5,94 6, 11 4,08 3,86
12, 19 12, 31 5,66 6,-- 6, 15 4, 10 3,87
12,32 12,43 5, 70 6,05 6,21 4, 13 3,89
12,44 12,56 5, 75 6, 11 6,27 4, 13 3,90
12,57 12,68 5, 79 6, 15 6,32 4, 16 3,92
12,69 12, 81 5,84 6,21 6,38 4, 16 3,93
12,82 12,93 5,88 6,26 6,42 4, 17 3,95
12,94 13,06 5,93 6,30 6,48 4, 19 3,96
13,07 13, 18 5,97 6,36 6,53 4,20 3,98
13, 19 13, 31 6,02 6,41 6,59 4,22 3,99
13,32 13,43 6,05 6,45 6,63 4,23 4,01
13, 44 13,56 6,09 6, 51 6,69 4,25 4,02
13,57 13,68 6, 14 6,56 6, 75 4,26 4,02
13,69 13, 81 6, 17 6,60 6,80 4,28 4,04
2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
Je Stunde
DM DM DM DM DM DM
13,82 13,93 6,21 6,65 6,86 4,29 4,05
13,94 14,06 6,26 6,69 6,90 4,29 4,07
14,07 14, 18 6,30 6, 75 6,96 4,32 4,08
14, 19 14, 31 6,33 6,80 7,01 4,32 4, 10
14,32 14,43 6,38 6,84 7,07 4,34 4, 11
14,44 14,56 6,42 6,89 7, 11 4;35 4, 13
14, 57 14,68 6,45 6,93 7, 17 4,37 4, 13
14,69 14,81 6,50 6,98 7,23 4,38 4, 16
14,82 14,93 6,53 7,02 7,28 4,40 4, 16
14,94 15,06 6,57 7,07 7,34 4,41 4, 17
15,07 15, 18 6,62 7, 10 7,38 4,43 4, 19
15, 19 15, 31 6,65 7, 14 7,44 4,44 4,20
15,32 15,43 6,69 7, 19 7,49 4,44 4,22
15,44 15,56 6, 72 7,23 7,55 4,46 4,23
15,57 15,68 6, 77 7,28 7,59 4,47 4,25
15,69 15, 81 6,80 7,31 7,65 4,49 4,26
15,82 15,93 6,84 7,35 7, 70 4,50 4,28
15,94 16,06 6,87 7,40 7, 76 4,52 4,28
16,07 16, 18 6,92 7,43 7,82 4,53 4,31
16, 19 16,31 6,95 7,47 7,86 4,55 4,31
16,32 16,43 6,98 7,52 7,92 4,55 4,32
16,44 16,56 7,02 7,55 7,97 4,58 4;34
16,57 16,68 7,05 7,59 8,03 4,58 4,35
16,69 16, 81 7,08 7,64 8,07 4,59 4,37
16,82 16,93 7, 13 7,67 8, 13 4,61 4,38
16,94 17,06 7, 16 7, 71 8, 18 4,62 4,40
17,07 17, 18 7, 19 7, 74 8,24 4,64 4,41 .
17, 19 17,31 7,22 7, 79 8,28 4,65 4,43
17,32 17,43 7,26 7,82 8,34 4,67 4,44
17,44 17,56 7,29 7,86 8,40 4,68 4,46
17,57 17,68 7,34 7,89 8,45 4, 70 4,47
17,69 17,81 7,37 7,94 8,51 4, 71 4,49
17,82 17,93 7,41 7,98 8,57 4, 74 4,52
17,94 18,06 7,44 8,03 8,63 4, 76 4,53
18,07 18, 18 7,49 8,06 8,69 4, 77 4,55
18, 19 18, 31 7,52 8, 10 8, 75 4, 79 4,56
18,32 18,43 7,56 8, 15 8, 79 4,82 4,59
18,44 18,56 1,·59 8, 18 8,85 4,83 4,61
18,57 18,68 7,64 8,22 8,91 4,85 4,62
18,69 18,81 7,67 8,27 8,97 4,88 4,65
18,82 18,93 7, 71 8,30 9,03 4,89 4,67
18,94 19,06 7, 74 8,34 9,09 4, 91 4,68
19,07 19, 18 7, 79 8,39 9, 15 4,94 4, 71
19, 19 19, 31 7,82 8,42 9,20 4,95 4, 73
19,32 19,43 7,86 8,46 9,26 4,97 4, 74
19,44 19,56 7,89 8,49 9,32 4,98 4, 77
19, 57 19,68 7,94 8,54 9,38 5,01 4, 79
19,69 19, 81 7,97 8,57 9,44 5,03 4,80
19,82 19,93 8,-- 8,61 9,48 5,04 4,82
19,94 20,06 8,04 8,64 9,56 5,07 4,85
20,07 20, 18 8,07 8,69 9,60 5,09 4,86
20, 19 20,31 8, 10 8,73 9,66 5, 12 4,89
20,32 20,43 8, 15 8, 76 9, 72 5, 13 4,91
20,44 20,56 8, 18 8,81 9, 78 5, 15 4,94
20,57 20,68 8,21 8,84 9,83 5, 16 4,95
20,69 20,81 8,25 8,87 9,89 5, 19 4,97
Nr. 70 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2049
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,82 20,93 8,28 8,91 9,95 5,21 5, ---
20,94 21,06 8,31 8,94 9,99 5,22 5,01
21,07 21, 18 8,36 8,99 10,05 5,25 5,03
21, 19 21, 31 8,39 9,02 10, 11 5,27 5,06
21,32 21,43 8,42 9,06 10, 17 5,30 5,07
21, 44 21, 56 8,46 9,09 10,22 5,31 5,09
21,57 21,68 8,49 9, 12 10,28 5,33 5, 12
21,69 21, 81 8,52 9, 17 10,34 5,36 5, 13
21,82 21,93 8,55 9,20 10,38 5,37 5, 15
21,94 22,06 8,60 9,24 10,44 5,40 5, 18
22,07 22, 18 8,63 9,27 10,49 5,42 5, 19
22, 19 22,31 8,66 9,30 10,55 5,43 5,22
22,32 22,43 8,69 9,35 10, 61 5,46 5,24
22,44 22,56 8, 73 9,38 10,65 5,48 5,25
22,57 22,68 8, 76 9,41 10, 71 5,51 5,28
22,69 22,81 8, 79 9,44 10, 76 5,52 5,30
22,82 22,93 8,82 9,48 10,82 5,54 5,33
22,94 23,06 8,87 9,51 10,86 5,57 5,34
23,07 23, 18 8,90 9,56 10,92 5,58 5,37
23, 19 23, 31 8,93 9,59 10,97 5,60 5,39
23,32 und mehr 8,96 9,62 11, 01 5,63 5,40
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage 4
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
15,-- 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80
20,-- 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
25,-- 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20
30,-- 20,40 20,40 20,40 19,20 15,60
35,-- 24,-- 24,-- 24,-- 21, 60 18,--
40,-- 27,-- 27,-- 27,-- 24,-- 21,--
45,-- 30,60 30,60 30,60 26,40 23,40
50,-- 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80
55,-- 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80
60,-- 40,80 40,80 40,80 34,20 31,20
65,-- 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60
70,-- 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
75,-- 51,-- 51,-- 51,-- 42,-- 39,--
80,-- 54,60 54,60 54,60 45,-- 41,40
85,-- 57,60 57,60 57,60 47,40 44,40
90,-- 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80
95,-- 54,60 54,60 54,60 42,60 39,--
100,-- 57,-- 57,-- 57,-- 44,40 41,40
105,-- 60,-- 60,-- 60,-- 46,20 43,20
110, -- 63,-- 63,-- 63,-- 48,60 45,60
115, -- 66,-- 66,-- 66,-- 50,40 47,40
120,-- 69,-- 69,-- 69,-- 52,80 49,20
125,-- 71,40 71, 40 71,40 54,60 51,60
130,-- 74,40 74,40 74,40 56,40 53,40
135,-- 76,80 77,40 77,40 58,80 55,80
140,-- 78,60 80,40 80,40 60,60 57,60
145,-- 81,-- 82,80 82,80 63,-- 60,--
150,-- 83,40 85,80 85,80 64,80 61,80
155,-- 85,20 88,80 88,80 67,20 63,60
160,-- 87,60 91,80 91,80 69,-- 66,--
165,-- 90,-- 94,20 94,20 70,80 67,80
170,-- 91,80 97,20 97,20 73,20 70,20
175,-- 94,20 100,20 100,20 75,-- 72,--
180,-- 96,60 103,20 103,20 77,40 74,40
185,-- 98,40 106,20 106,20 79,20 76,20
190,-- 100;80 108,60 108,60 81, 60 78,--
195,-- 103,20 111, 60 111, 60 83,40 80,40
200,-- 105,-- 114, 60 114, 60 85,20 82,20
205,-- 107,40 117,-- 117,60 87,60 84,60
210,-- 109,80 119, 40 120,-- 89,40 86,40
215,-- 111,60 121,20 123,-- 91,80 88,80
220,-- 114, -- 123,60 126,-- 93,60 90,60
225,-- 116, 40 126,-- 129,-- 96,-- 92,40
230,-- 118, 20 128,40 131, 40 97,80 94,80
235,-- 120,60 130,20 134,40 99,60 96,60
240,-- 123,-- 132,60 136,80 102,-- 99,--
245,-- 124,80 135,-- 139,20 103,80 100,80
250,-- 127,20 137,40 141, -- 106,20 103,20
255,-- 129,-- 139, 20 143,40 108,-- 105,--
260,-- 131, 40 141,60 145,80 110, 40 106,·80
265,-- 133,20 144,-- 147,60 112, 20 108,60
270,-- 135,60 145,80 150,-- 114, -- 110, 40
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2051
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
275,-- 137,40 148,20 152,40 116, 40 112, 20
280,-- 139,80 150,60 154,20 118, 20 114, --
285,-- 141,60 153,-- 156,60 120, -- 115, 80
290,-- 144,-- 154,80 159, -- 121, 80 117,60
295,-- 146,40 157,20 161, 40 124,20 119, 40
300,-- 148,20 159,-- 163,20 125,40 120,60
305,-- 150,60 161, 40 165,60 127,20 122,40
310,-- 152,40 163,20 168,-- 129,-- 123,60
315,-- 154,80 165,60 169,80 130,80 125,40
320,-- 156,60 168,-- 172,20 132,-- 126,60
325,-- 159,-- 169,80 174,-- 133,80 127,80
330,-- 160,80 172,20 176,40 135, -- 129,60
335,-- 163,20 174,-- 178,80 136,80 130,80
340,-- 165,-- 176,40 181,20 138,-- 131, 40
345,-- 167,40 178,20 183,-- 139,20 133,20
350,-- 169,20 180,60 185,40 140,40 133,80
355,-- 171, 60 182,40 187,20 142,20 135,--
360,-- 174,-- 184,80 189,60 143,40 136,20
365,-- 175,80 187,20 192,-- 144,60 137, 40
370,-- 178,20 189,-- 194,40 145,80 138,60
375,-- 180,-- 190,80 196,20 146,40 139,20
380,-- 182,40 193,20 198,60 147,60 140,40
385,-- 184,20 195,60 200,40 148,80 141,--
390,-- 186,60 197,40 202,80 150,-- 142,20
395,-- 188,40 199,80 205,20 150,60 142,80
400,-- 190,80 201,60 207,60 151,80 143,40
405,-- 192,60 204,-- 209,40 152,40 144,60
410,-- 195,-- 205,80 211,80 153,-- 145,20
415,-- 197,40 208,20 213,60 154,20 145,80
420,-- 199,20 210,-- 216,-- 154,80 146,40
425,-- 201,-- 212,40 218,40 156,-- 147,--
430,-- 203,40 214,80 220,20 156,60 147,60
435,-- 205,20 216,60 222,60 157,20 148,20
440,-- 207,60 219,-- 225,-- 157,80 148,80
445,-- 209,40 220,80 226,80 158,40 149,40
450,-- 211,20 223,20 229,20 159,-- 150,--
455,-- 213,60 225,-- 231,60 159,60 150,60
460,-- 215,40 227,40 233,40 160,20 151, 80
465,-- 217,20 229,20 235, 80 · 160,80 151,80
470,-- 219,-- 231,60 237,60 162,-- 153, --
475,-- 220,80 233,40 240,-- 162,-- 153,--
480,-- 222,60 235,80 241,80 162,60 153,60
485,-- 224,40 237,60 244,20 163,20 154,20
490,-- 226,20 240,-- 246,-- 163,80 154,80
495,-- 228,-- 241,80 248,40 165,-- 155,40
500,-- 229,80 244,20 250,80 165,-- 156,--
505,-- 231,60 246,-- 252,60 166,20 156,60
510,-- 233,40 248,40 255,-- 166,20 157,20
515,-- 235,20 250,20 256,80 166,80 157,80
520,-- 237,-- 252,-- 259,20 167,40 158,40
525,-- 238,80 254,40 261,-- 168,-- 159, --
530,-- 240,60 256,20 263,40 168,60 159,60
535,-- 241,80 258,-- 265,20 169,20 160,20
540,-- 243,60 260,40 267,60 169,80 160,80
545,-- 245,40 262,20 270,-- 170,40 160,80
550,-- 246,60 264,-- 271, 80 171, -- 161, 40
2052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 248,40 265,80 274,20 171, 60 162,--
560,-- 250,20 267,60 276,-- 171,60 162,60
565,-- 252,-- 270,-- 278,40 172,80 163,20
570,-- 253,20 271,80 280,20 172,80 163,80
575,-- 255,-- 273,60 282,60 173,40 164,40
580,-- 256,80 275,40 284,40 174,-- 165,--
585,-- 258,-- 277,20 286,80 174,60 165,--
590,-- 259,80 279,-- 289,20 175,20 166,20
595,-- 261,-- 280,80 291,-- 175,80 166,20
600,-- 262,80 282,60 293,40 176,40 166,80
605,-- 264,60 283,80 295,20 177, -- 167,40
610,-- 265,80 285,60 297,60 177,60 168,--
615,-- 267,60 287,40 299,40 177,60 168,60
620,-- 268,80 289,20 301,80 178,20 169,20
625,-- 270,60 291,-- 303,60 178,80 169,80
630,-- 271, 80 292,20 306,-- 179,40 170,40
635,-- 273,60 294,-- 307,80 180,-- 171,--
640,-- 274,80 295,80 310,20 180,60 171,--
645,-- 276,60 297,-- 312,60 181,20 172,20
650,-- 277,80 298,80 314,40 181,80 172,20
655,-- 279,-- 300,60 316,80 181,80 172,80
660,-- 280,80 301,80 318,60 183,-- 173,40
665,-- 282,-- 303,60 321,-- 183,-- 174,--
670,-- 283,20 305,40 322,80 183,60 174,60
675,-- 285,-- 306,60 325,20 184,20 175,20
680,-- 286,20 308,40 327,-- 184,80 175,80
685,-- 287,40 309,60 329,40 185,40 176,40
690,-- 288,60 311,40 331,20 186,-- 177,--
695,-- 290,40 312,60 333,60 186, 60 177,60
700,-- 291,60 314,40 336,-- 187,20 178,20
705,-- 293,40 315,60 337,80 187,80 178,80
710, -- 294,60 317,40 340,20 188,40 179,40
715,-- 296,40 319,20 342,60 189,60 180,60
720,-- 297,60 321,-- 345,-- 190,20 181, 20
725,-- 299,40 322,20 347,40 190,80 181, 80
730,-- 300,60 324,-- 349,80 191, 40 182,40
735,-- 302,40 325,80 351,60 192,60 183,60
740,-- 303,60 327,-- 354,-- 193,20 184,20
745,-- 305,40 328,80 356,40 ' 193,80 184,80
750,-- 306,60 330,60 358,80 195,-- 186,--
755,-- 308,40 331,80 361,20 195,60 186,60
760,-- 309,60 333,60 363,60 196,20 187,20
765,-- 311,40 335,40 366,-- 197,40 188,40
770,-- 312,60 336,60 367,80 198,-- 189,--
775, -- 314,40 338,40 370,20 198,60 189,60
780,-- 315,60 339,60 372,60 199,20 190,80
785,-- 317,40 341,40 375,-- 200,40 191, 40
790,-- 318,60 342,60 377,40 201,-- 192,--
795,-- 319,80 344,40 379,20 201, 60 192,60
800,-- 321,60 345,60 382,20 202,80 193,80
805,-- 322,80 347,40 384,-- 203,40 194,40
810, -- 324.-- 349,20 386,40 204,60 195.SO
815,-- 325.80 350,40 388.80 205.20 196,20
820, -- 327.-- 352.20 391,20 205.80 197,40
825, -- 328,20 353,40 393, -- 206,40 198, --
830.-- 330,-- 354,60 395,40 207.60 198. 60
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2053
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E.
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
835,-- 331,20 356,40 397,80 208,20 199,80
840,-- 332,40 357,60 399,60 208,80 200,40
845,-- 334,20 359,40 402,-- 210,-- 201,--
850,-- 335,40 360,60 404,40 210,60 202,20
855,-- 336,60 362,40 406,80 211,80 202,80
860,-- 338,40 363,60 408,60 212,40 203,40
865,-- 339,60 364,80 411,-- 213,-- 204,60
870,-- 340,80 366,60 413,40 214,20 205,20
875,-- 342,-- 367,80 415,20 214,80 205,80
880,-- 343,80 369,60 417,60 216,-- 207,--
885,-- 345,-- 370,80 419,40 216,60 207,60
890,-- 346,20 372,-- 421,80 217,20 208,80
895,-- 347,40 373,80 424,20 218,40 209,40
900,-- 349,20 375,-- 426,-- 219,-- 210,--
905,-- 350,40 376,20 428,40 220,20 211,20
910,-- 351,60 377,40 430,20 220,80 211,80
915,-- 352,80 379,20 432,60 221,40 213,--
920,-- 354,60 380,40 434,40 222,60 213,60
925,-- 355,80 382,20 436,80 223,20 214,80
930,-- 357,-- 383;40 438,60 223,80 215,40
935,-- 358,20 384,60 440,40 225,-- 216,--
und mehr
2054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage 5
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 6,-- 6,-- 6, -- 6,-- 4,80
15,-- 9,-- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60
20,-- 11, 40 11, 40 11, 40 11, 40 9,-
25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40
30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 . 22,20
55,-- 31, 80 31,80 31,80 27,-- 24,60
60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 26,40
65,-- 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
75,-- 43,20 43,20 43,20 36,-- 33,--
80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
85,-- 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 4(t,20
95,-- 46,20 46,20 46,20 36,-- 33,60
100,-- 48,60 48,60 48,60 37,80 35,40
105,-- 51,-- 51,-- 51,-- 39,60 36,60
110,-- 54,-- 54,-- 54,-- 41,40 38,40
115, -- 56,40 56,40 56,40 43,20 40,20
120,-- 58,80 58,80 58,80 45,-- 42,--
125,-- 61,20 61,20 61,20 46,80 43,80
130,-- 63,60 63,60 63,60 48,60 45,60
135, -- 65,40 66,-- 66,-- 50,40 47,40
140,-- 67,20 68,40 68,40 51,60 49,20
. 145, -- 69,-- 70,80 70,80 53,40 51,--
150,-- 70,80 73,20 73,20 55,20 52,80
155,-- 72,60 75,60 75,60 57,-- 54,60
160,-- 75,-- 78,-- 78,-- 58,80 56,40
165,-- 76,80 80,40 80,40 60,60 58,20
170,-- 78,60 82,80 82,80 62,40 60,--
175,-- 80,40 85,20 85,20 64,20 61,20
180,-- 82,20 88,20 88,20 66,-- 63,--
185,-- 84,-- 90,60 90,60 67,80 64,80
190,-- 85,80 93,-- 93,-- 69,60 66,60
195,-- 88,20 95,40 95,40 71,40 68,40
200,-- 90,-- 97,80 97,80 72,60 70,20
205,-- 91,80 99,60 100,20 75,-- 12,-:.
210,-- 93,60 101, 40 102,60 76,20 73,80
215,-- 95,40 103,80 105,-- 78,-- 75,60
220,-- 97,20 105,60 107,40 79,80 77,40
225,-- 99,-- 107,40 109,80 81,60 79,20
230,-- 100,80 109,20 112, 20 83,40 81,--
235,-- 102,60 111,-- 114, 60 85,20 82,20
240,-- 104,40 113, 40 117,-- 87,-- 84,--
245,-- 106,20 115, 20 118, 80 88,80 85,80
250,-- 108,-- 117,-- 120,60 90,60 87,60
255,-- 109,80 118, 80 122,40 92,40 89,40
260,-- 112, 20 120,60 124,20 94,20 91,20
265,-- 113, 40 123,-- 126,-- 96,-- 93,---
270,-- 115, 20 124,80 127,80 97,20 94,20
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2055
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
275,,-- 117, 60 126,60 129,60 99,-- 96,--
280,-- 119, 40 128,40 132,-- 100,80 97,20
285,-- 121,20 130,20 133,80 102,60 99,--
290,-- 123,-- 132,-- 135,60 103,80 100;20
295,-- 124,80 133,80 137,40 105,60 102,--
300,-- 126,60 135,60 139,20 107,40 103,20
305,-- 128,40 137, 40 141,-- 108,60 104,40
310,-- 130,20 139,20 142,80 109,80 105,60
315,-- 132,-- 141,-- 144,60 111, 60 106,80
320,-- 133,80 142,80 147,-- 112, 80 108,--
325,-- 135,60 144, 60 148,80 114, -- 109,20
330,-- 137,40 146,40 150,60 115, 20 110,40
335,-- 139,20 148,20 152,40 116, 40 111,60
340,-- 141, -- 150,-- 154,20 117,60 112,20
345,-- 142,80 152,40 156,-- 118, 80 113, 40
350,-- 144,60 154,20 157,80 120,-- 114, 60
355,-- 146,40 156,-- 159,60 121,20 115, 20
360,-- 148,20 157,80 162,-- 121,80 116, 40
365,-- 150,-- 159,60 163,80 123,-- 117,--
370,-- 151, 80 161, 40 165,60 124,20 118, 20
375,-- 153,60 163,20 167,40 124,80 118, 80
380,-- 155,40 165,-- 169,20 126,-- 119,40
385,-- 157,20 166,80 171, -- 126,60 120,--
390,-- 159,-- 168,60 173,40 127,80 121,20
395,-- 160,80 170,40 175,20 128,40 121,80
400,-- 162,60 172,20 177,-- 129,60 122,40
405,-- 164,40 174,-- 178,80 130,20 123,--
410,-- 166,20 175,80 180,60 130,80 123,60
415,-- 168,-- 177,60 182,40 131, 40 124,20
420,-- 169,80 179,40 184,20 132,-- 124,80
425,-- 171, 60 181, 20 186,-- 132,60 125,40
430,-- 173,40 183,-- 187,80 133,20 126,--
435,-- 175,20 184,80 190,20 133,80 126,60
440,-- 177,-- 186,60 192,-- 134,40 127,20
445,-- 178,80 188,40 193,80 135,-- 127,80
450,-- 180,60 190,20 195,60 135,60 128,40
455,-- 181,80 192,-- 197,40 136,20 128,40
460,-- 183,60 193,80 199,20 136,80 129,--
465,-- 185,40 195,60 201,-- 137,40 129,60
470,-- 186,60 197,.40 202,80 138,-- 130,20
475,-- 188,40 199,20 204,60 138,60 130,80
480,-- 190,20 201,-- 206,40 138,60 131, 40
485,-- 191, 40 202,80 208,20 139,20 132,--
490,-- 193,20 204,60 210,-- 139,80 132,--
495,-- 194,40 206,40 211,80 140,40 132,60
500,-- 196,20 208,20 213,60 141,-- 133,20
505,-- 197,40 210,-- 215,40 141, 60 133,80
510,-- 199,20 211,80 217,20 142,20 134,40
515,-- 200,40 213,60 219,-- 142,20 134,40
520,-- 202,20 215,40 220,80 142,80 135,--
525,-- 203,40 216,60 222,60 143,40 135,60
530,-- 205,20 218,40 224,40 144,-- 136,20
535,-- 206,40 220,20 226,20 144,-- 136,20
540,-- 207.60 222,-- 228,60 144,60 136,80
545,-- 209,40 223,80 230,40 145,20 137,40
550,-- 210,60 225,-- 231,60 145,80 138,--
2056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 211,80 226,80 234,-- 146,40 138,60
560:-- 213,60 228,60 235,80 146,40 138,60
565,-- 214,80 229,80 237,60 147,-- 139,20
570,-- 216,-- 231,60 239,40 147,60 139,80
575, -- 217, 80 233,40 241,20 148,20 140,40
580,-- 219,-- 234,60 243,-- 148,20 140,40
585, -- 220,20 236,40 244,80 148,80 141,--
590,-- 221,40 238,20 246,60 149,40 141, 60
595,-- 222,60 239,40 248,40 150,-- 142,20
600,-- 224,40 240,60 250,20 150,60 142,20
605,-- 225,60 242,40 252,-- 150,60 142,80
610, -- 226,80 243,60 253,80 151,20 143,40
615, -- 228,-- 245,40 255,60 151,80 144,--
620,-- 229,20 246,60 257,40 151,80 144,--
625,-- 230,40 247,80 259,20 152,40 144,60
630,-- 231,60 249,60 261,-- 153,-- 145,20
635,-- 233,40 250,80 262,80 153,60 145,80
640,-- 234,60 252,-- 264,60 154,20 145,80
645,-- 235,80 253,80 266,40 154,80 146,40
650,-- 237,-- 255,-- 268,20 154,80 147,--
655,-- 238,20 256,20 270,-- 155,40 147,60
660,-- 239,40 257,40 271, 80 156,-- 148,20
665,-- 240,60 258,60 273,60 156,-- 148,20
670,-- 241,80 260,40 275,40 156,60 148,80
675,-- 243,-- 261,60 277,20 157,20 149,40
680,-- 244,20 262,80 279,-- 157,80 150,--
685,-- 245,40 264,-- 280,80 158,40 150,60
690,-- 246,60 265,20 282,60 158,40 150,60
695,-- 247,80 267,-- 284,40 159, -- 151,20
700,-- 249,-- 268,20 286,20 159,60 151,80
705,-- 250,20 269,40 288,60 160,20 152,40
710, -- 251,40 270,60 290,40 160,80 153,--
715, -- 252,60 272,40 292,20 161, 40 154,20
720,-- 253,80 273,60 294,-- 162,-- 154, 20
725,-- 255,-- 274,80 296,40 162,60 154,80
730,-- 256,80 276,60 298,20 163,20 156,--
735,-- 258,-- 277,80 300,-- 163,80 156,60
740,-- 259,20 279,-- 302,40 165,-- 157,20
745,-- 260,40 280,20 304,20 165,60 157,80
750,-- 261,60 282,-- 306,-- 166,20 158,40
755,-- 262,80 283,20 307,80 166,80 159,--
760,-- 264,-- 284,40 310,20 167,40 159,60
765,-- 265,20 285,60 312,-- 168,-- 160,80
770,-- 266,40 287,40 313,80 168,60 160,80
775,-- 268,20 288,60 315,60 169,80 162,--
780,-- 269,40 289,80 318,-- 169,80 162,60
785,-- 270,60 291,-- 319,80 171, -- 163,20
790,-- 271,80 292,20 321,60 171, 60 163,80
795,-- 273,-- 293,40 323,40 172,20 164,40
800,-- 274,20 295,20 325,80 172,80 165,--
805,-- 275,40 296,40 327,60 173,40 166,20
810,-- 276,60 297,60 329,40 174,-- 166,80
815,-- 277,80 298,80 331,80 174,60 167,40
820,-- 279,-- 300,-- 333,60 175,80 168,--
825,-- 280,20 301,20 335,40 176,40 168,60
830,-- 281,40 302,40 337,20 177,-- 169,20
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2057
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
835,-- 282,60 304,20 339,-- 177,60 170,40
840,-- 283,80 305,40 340,80 178,20 171, --
845,-- 285,-- 306,60 343,20 179,40 171, 60
850,-- 286,20 307,80 345,-- 180,-- 172,20
855,-- 287,40 309,-- 346,80 180,60 172,80
860,-- 288,60 310,20 348,60 181, 20 173,40
865,-- 289,20 311,40 350,40 181,80 174,--
870,-- 291,-- 312,60 352,20 182,40 175,20
875,-- 291,60 313,80 354,-- 183,-- 175,80
880,-- 293,40 315,-- 355,80 184,20 176,40
885,-- 294,-- 316,20 357,60 184,80 177,--
890,-- 295,20 317,40 360,-- 185,40 178,20
895,-- 296,40 318,60 361,80 186,-- 178,80
900,-- 297,60 319,80 363,60 186,60 179,40
905,-- 298,80 321,-- 365,40 187,80 180,--
910,-- 300,-- 322,20 367,20 188,40 180,60
915,-- 301,20 323,40 369,-- 189,-- 181,80
920,-- 302,40 324,60 370,80 189,60 182,40
925,-- 303,60 325,80 372,60 190,20 183,--
930,-- 304,80 327,-- 374,40 190,80 183,60
935,-- 305,40 328,20 375,60 192,-- 184,20
und mehr
2058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 13. Dezember 1978
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung wird bekanntg~-
macht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa-
renzeichen tritt ein für die
1. in der Zeit vom 17. bis 21. Januar 1979 in Köln
stattfindende „Deutsche Möbelmesse",
2. in der Zeit vom 7. bis 10. Februar 1979 in Köln
stattfindende „DOMOTECHNICA - Internatio-
nale Messe für Haushaltgroß-, Elektrokleingeräte
und Zubehör",
3. in der Zeit vom 8. bis 11. Februar 1979 in Köln
stattfindende „Internationale Hausratmesse",
4. jn der Zeit vom 10. bis 13. Februar 1979 in Köln
stattfindende „Internationale Eisenwarenmesse -
Werkzeug, Schloß + Beschlag, Heimwerkerbe-
darf",
5. in der Zeit vom 9. bis 11. März 1979 in Köln
stattfindende „Internationale Messe KIND +
JUGEND Köln",
6. in der Zeit vom 19. bis 22. Mai 1979 in Köln
stattfindende „INTERZUM - Internationale Zu-
behör-, Geräte- und Werkstoffmesse für die
Möbelfertigung, den Innenausbau und die Raum-
ausstattung - Maschinen für die Polsterindu-
strje".
Bonn, den 13. Dezember 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vo ge 1
Nr. 70 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1978 2059
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
23. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2776/78 des Rates zur zweiten Ände-
rung dE!l' V(~rordnung (EWG) Nr. 1162/76 über Maßnahmen
zur Anpassun9 des Weinbaupotentials an die Marktbedürf-
nisse 30. 11. 78 L 333/1
23. 11. 78 Verordmm~r (EV/Cj Nr. 2777/78 des Rates zur Festsetzung der
Auslösungspreise für Tafelweine für die Zeit vom 16. De-
zember 1978 bis 15. Dezember 1979 30. 11. 78 L 333/3
29.11. 78 Verordnunu (EWG) Nr. 2782178 der Kommission zur Festset-
zung der au! Getreide., !\IIehle, Grobgrieß und Fein-
g r i c ß von \Vcizen oder Rog9en anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 30. 11. 78 L 333/12
29. 11. 78 Verordnun~f (EWG) Nr. 2783/78 der Kommission zur Fest-
setzun9 der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G c t r e i de , Mehl und Malz hinzugefügt werden 30. 11. 78 L 333/14
29. 11. 78 Verordnun~f (EWG) Nr. 2784/78 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und B r u c h reis anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 30. 11. 78 L 333/16
29. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2785/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 30. 11. 78 L 333/18
Andere Vorschriften
28. 11. 78 Verordnun~r (EWG) Nr. 2T13i"78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Griffe für Besen,, Bürsten und
Pinsel, aus Holz, der TarifsteHe 44.25 ex B, mit Ursprung in
Entwicklungsländern., denen die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 29.11. 78 L 332/45
28. 11. 78 Verordnunu (EWG) Nr. 2774/78 der Kommission zur Wieder-
einführunu des Zollsatzes für Fiechtstoffe, in Flächenform ver-
webt oder parallel aneinandergefügt, einschließlich China-
matten, grobe Strohmatten und Gittergeflechte; Flaschenhül-
sen aus Stoff, der Tarifnummer ex 46.02, mit Ursprung in
Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 29. 11. 78 L 332/46
28. 11. 78 Verordnunu (EWG) Nr. 2775/78 der Kommission zur Wieder•
einfühnmg des Zollsatzes für \Varen aus Asbestzement, Zellu-
losezement oder dergleichen, der Tarifnummer 68.12, mit Ur-
sprunu in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 29. 11. 78 L 332/47
23. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2778178 des Rates zur .Anderung der
Verordnung (EWG) Nr. 516/72 über die Einführung gemein-
samer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen
zwischen den Mitgliedstaaten 30. 11. 78 L 333/4
23.11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates zur Verwendung
der Europäischen Rechnun9seinheit (ERE) in den den Zollbe-
reich betreffenden Rechtsakten 30. 11. 78 L 333/5
27. 11. 78 Verordnunu (EWG) Nr. 2780/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 hinsichtlich der Einführenden
VorschriftEin zum Gemeinsamen Zolltarif 30. 11. 78 L 333/7
27. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2781/78 des Rates zur Aufstockung
des für 1978 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Roh-
magnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs 30. 11. 78 L 333/10
2060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
dcsilnzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundes9csetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und dümit im Zusammenhang stehende Bekannt-
milchungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu !Jehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifvero1dnungcn veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne•
ment. Abbestell11n\1en müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
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mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienenQr
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vom 11. März 1978
3000 bis 4995 1. September 1978 Nr. 24/1978 Teil 1
vom 12. Mai 1978
5000 bis 6994 1. November 1978 Nr. 36/1978 Teil 1
vom 5. Juli 1978
7000 bis 8999 1.Januar1979 Nr. 53/1978 Teil 1
vom 7. September 1978
Bonn, im Dezember 1978 BUNDESANZEIGER
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