1945
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 9. Dezember 1978 Nr. 67
Tag In h a 1 t Seite
4. 12. 78 V('ronlnung zur Verhütung einer Einschleppung der afrikanischen Schweinepest aus Malta 1945
JH•ll: 7B31-l-43-19
6. 12. 78 Vc~rordnung zurn 1:Jbergang von Nebenarmen der Bundeswasserstraße Elbe auf das Land
Nicdersachs<::n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1946
nc:u: (1110-9-5
7. 12. 78 Zw<1nzi\Jstc Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 1947
'.2:il-3-20
20. 11. 78 Entsd1ciclung dE!S Bundesverfassungsgerichts (zu§ 40 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungs-
qesc!tzc's vo1n 23. 5. 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1948
1104-5, 2032-J, &3-15-1
27. 1l. 78 Bckc1nnt111c.1chun~J über den Schutz von Erfinpun9en, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1949
424-2-1-1
5. 12. 78 lkkillrntmc1chun1J zu § 4 des Warenzeichengesetzes ................................... 1950
ll(H!: 4'l:J-1-5-34
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
11und(:sqcsc:Lzblatt Teil II Nr. 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1952
v,~rkiinclunqc:n im Bundesanzei9er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1953
l{cchtsvorsdiriltcn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1953
Verordnung
zur Verhütung einer Einschleppung der afrikanischen Schweinepest aus Malta
Vom 4. Dezember 1978
Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes 27. September 1978 (BGBI. I S. 1618) gelten insoweit
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar nicht, als diese Verordnung etwas anderes bestimmt.
1977 (BGBl. I S. 313) wird mit Zustimmung des Bun-
desrcites verordnet: § 3
§ 1
Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des
Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
(1) Die Einfuhr von Fleisch, Häuten, Klauen, fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Fleisch, Häute,
Borsten und sonstigcfü Teilen von Haus- und Wild- Klauen, Borsten, sonstige Teile oder Erzeugnisse
schweinen ans Malta sowie von Erzeugnissen, die einführt.
von solchen Schweinen stammen, ist verboten. §4
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fleisch in luftdicht ver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
schlossenen Behältnissen, das in diesen ausweislich Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3
einer amtlichen Bescheinigung durch Erhitzen auf des Gesetzes zur Änderung des Viehseuchenge-
über 100 (IC haltbar gemacht worden ist. setzes vom 26. Juli 1965 (BGBI. I S. 627) auch im
Land Berlin.
§ 2 §5
Die Vorsdniften cfor Kl,rncmliere-Einfuhrverord- Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 1978 in
nung in der Fc1ssung cler Bekanntmachung vom Kraft.
Bonn, den 4. Dezember 1978
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
1946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
zum Ubergang von Nebenarmen der Bundeswasserstraße Elbe
auf das Land Niedersachsen
Vom 6. Dezember 1978
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundeswasser-
straßengesetzes vom 2. April 1968 (BGBl. II S. 173)
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Finanzen verordnet:
§ 1
Die folgenden Nebenarme der Bundeswasser-
straße Elbe im Bereich Krautsand gehen auf das
Land Niedersachsen über:
1. Krautsander Binnenelbe,
2. Gauensieker Süderelbe,
3. Barnkruger Süderelbe (einschließlich Barnkruger
Loch),
4. Ruthenstrom von der .Mündung des
Asseler Fleetes bis km 3,75,
5. Wischhafener Süderelbe vom
Cauensieker Kanal bis km 8,0,
6. Borsteler Binnenelbe ..
§2
In laufender Nummer 6 der Anlage zu § 1 Abs. 1
Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes erhält die
Spalte 1 nach dem Strichpunkt folgende Fassung:
„von den Nebenarmen, ohne Gauensieker Süderelbe
und Borsteler Binnenelbe,
insbesondere:
Bützflether Süderelbe,
Ruthenstrom
(von km 3,75 bis zur Mündung in die Elbe),
Wischhafener Süderelbe
(von km 8,0 bis zur Mündung in die Elbe)."
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundes-
wasserstraßengesetzes auch im Land Berlin.
§4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1978
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1978 1947
Zwanzigste Verordnung
zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 7. Dezember 1978
Auf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi- (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen
gungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, die Entschädigungsaufwendungen den auf sie ent-
C31iederungsnummer 251-1, veröffentlichten berei- fall enden Lastenanteil übersteigen, folgende Be-
nigten Passung und auf Grund des Artikels V Nr. 5 träge:
Abs. 1 des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September an Nordrhein-Westfalen 326 676 000 DM
1965 (BGBI. I S. 1315) wird mit Zustimmung des 83 998 000 DM
Bayern
Bundesrates verordnet:
Hessen 51257000 DM
§1 Rheinland-Pfalz 410 421 000 DM
Hamburg 9 360 000 DM
Höhe der Entschädiuungsaufwendungen
und Lastenanteile des Bundes und der Länder Berlin 328 409 000 DM
im Rechnungsjahr 1977 insgesamt 1210121 000 DM
(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz ge-
(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsauf-
leisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädi-
wendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil
gungsausgaben nach Abzug der damit zusammen-
nicht erreichen, führen an den Bund folgende Be-
hängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr
träge ab:
1977 betragen:
Baden-Württemberg 78 930 000 DM
in den Ländern (außer Berlin) l 676 241 000 DM
Niedersachsen 20 366 000 DM
in Berlin 386 363 000 DM
Schleswig-Holstein 31339000 DM
insgesamt 2 062 604 000 DM
Saarland 4 852 000 DM
(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- Bremen 4 695 000 DM
gungsaufwendungen beträgt: insgesamt 140 182 000 DM
in den Ländern (außer Berlin) 838 121 000 DM
in Berlin 231 818 000 DM (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden
Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzu-
insgesamt 1 069 939 000 DM führenden Beträge werden mit den Beträgen ver-
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädi- rechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen
gungsaufwendungen betragen: der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet
oder abgeführt worden sind.
in Nordrhein-Westfalen 268 024 000 DM
Bayern 169 974 000 DM
§2
Baden-Württemberg 143 382 000 DM
Berlin-Klausel
Niedersachsen 113 589 000 DM
Hessen 87 064 000 DM Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Rheinland-Pfalz 57 304 000 DM leitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bun-
desentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.
Schleswig-Holstein 40 665 000 DM
im Saarland 17 066 000 DM
in Hamburg 26 536 000 DM § 3
Bremen 11 107 000 DM Inkrafttreten
Berlin 57 954 000 DM Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach
insgesamt 992 665 000 DM der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 7. Dezember 1978
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 10/77 - , ergangen
auf Vorlage des Arbeitsgerichts Heilbronn, wird
nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 40 Absatz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgeset-
zes in der Fassung des Artikels I des Zweiten
Cesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung
des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom
23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173), geändert
durch Artikel 1 § 1 Nummer 5 des Gesetzes zur
Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 18. De-
zember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3091), und Ar-
tikel 1 § 2 Absatz 3 dieses Gesetzes, eingefügt
durch § 104 des Gesetzes über die Versorgung
der Beamten und Richter in Bund und Ländern
vom 24. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2485),
sind, soweit sie den Ortszuschlag der geschie-
denen Beamten regeln, mit dem Grundgesetz ver-
einbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. November 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1978 1949
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 27. November 1978
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 11. in der Zeit vom 7. bis 12. März 1979 in Essen
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und stattfindende Veranstaltung „EQUITANA ·79 -
Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Bundes- 5. Internationale Fachausstellung für Pferde-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, sport, Freizeitreiten, Pferdehaltung",
veröffentlichten bereinigten Fassung wird bekannt-
gemacht: 12. in der Zeit vom 8. bis 11. März 1979 in Stuttgart
stattfindende „R 79 - Internationale Rolladen-
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- Fachmesse",
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
13. in der Zeit vom 1. bis 5. April 1979 in München
Warenzeichen tritt ein für die
stattfindende „39. MODE-WOCHE-MUNCHEN
1. in der Zeit vom 20. bis 28. Januar 1979 in Stutt- - Internationale Fachmesse für Mode, Haupt-
gart stattfindende „CMT 79 - Internationale musterung Herbst/Winter 1979/1980",
Ausstellung für Caravan, Motor und Touristik",
14. in der Zeit vom 8. bis 11. April 1979 in Berlin
2. in der Zeit vom 26. Januar bis 4. Februar 1979 stattfindende Veranstaltung „BERLINER INTER-
in Berlin stattfindende „Internationale Grüne CHIC - 114. Durchreise - Hauptmusterung",
Woche Berlin 1979",
15. in der Zeit vom 18. bis 27. Mai 1979 in Fried-
3. in der Zeit vom 27. Januar bis 4. Februar 1979 richshafen stattfindende „30. IBO-Messe - In-
in Essen stattfindende Veranstaltung „DEUBAU ternationale Bodensee-Messe am Bodensee",
'79 - 9. Baufachmesse und Internationaler Bau- 16. in der Zeit vom 23. bis 26. Mai 1979 in München
kongreß", stattfindende Veranstaltung DENTECHNICA
II
79 - 6. Internationaler Zahntechniker-Kongreß
4. in der Zeit vom 3. bis 11. Februar 1979 in Mün-
chen stattfindende Veranstaltung „CARAVAN mit Fachausstellung für das zahntechnische La-
boratorium",
+ BOOT - Internationaler Reisemarkt 1979 -
10. Internationale Ausstellung für Caravans, 17. in der Zeit vom 5. bis 9. Juni 1979 in Berlin
Boote, Reise und Urlaub", stattfindenden Veranstaltungen „28. Deutscher
Kongreß für ärztliche Fortbildung - 12. Deut-
5. in der Zeit vom 10. bis 13. Februar 1979 in scher zahnärztlicher Fortbildungskongreß - In-
München stattfindende Veranstaltung „INHOR- ternationale pharmazeutische und medizinisch-
GENT A 1979 - 6. Internationale Fachmesse für technische Ausstellung",
Uhren, Schmuck, Edelsteine und Silberwaren
mit zugehörigen Fertigungs- und Betriebsein- 18. in der Zeit vom 19. bis 23. Juni 1979 in Hannover
richtungen", stattfindende „Internationale Fachausstellung
für Geflügel- und Schweineproduktion",
6. in der Zeit vom 14. bis 20. Februar 1979 in
Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „IM- 19. in der Zeit vom 29. Juni bis 1. Juli 1979 in
PRINT A 79 - 3. Internationaler Kongreß und Friedrichshafen stattfindende Veranstaltung
Ausstellung für Informationsverarbeitung mit ,,ham radio 79 - Internationale Amateurfunk-
technischen Demonstrationen vom Original zur Ausstellung",
Druckform",
20. in der Zeit vom 24. August bis 2. September
7. in der Zeit vom 22. bis 25. Februar 1979 in Mün- 1979 in Berlin stattfindende „Internationale
chen stattfindende „ISPO 1979 - 10. Interna- Funkausstellung 1979 Berlin",
tionale Sportartikelmesse", 21. in der Zeit vom 2. bis 4. September 1979 in
München stattfindenden „MUNCHNER MODE-
8. in der Zeit vom 3. bis 11. Mär~ 1979 in Berlin
TAGE - Nachmusterung Herbst/Winter 1979/
stattfindenden Veranstaltungen 13. Internatio-
11
1980",
nale Tourismus-Börse ITB Berlin 1979 - Boot-,
Sport- und Freizeitausstellung BSF Berlin 1979", 22. in der Zeit vom 2. bis 6. September 1979 in Ber-
lin stattfindende Veranstaltung „BERLINER IN-
9. in der Zeit vom 4. bis 6. März 1979 in München TERCHIC 115. Durchreise - Hauptmuste-
stattfindenden „MUNCHNER MODE-TAGE rung",
Nachmusterung Frühjahr/Sommer 1979",
23. in der Zeit vom 12. bis 16. September 1979 in
10. in der Zeit vom 4. bis 8. März 1979 in Berlin Essen stattfindende Veranstaltung „DIY '79 -
stattfindende Veranstaltung „BERLINER INTER- Do it yourself - Internationale Fachausstellung
CHIC - 113. Durchreise", für Heimwerkerbedarf",
1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
24. in der Zeit vom 29. September bis 7. Oktober 26. in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 1979 in Ber-
1979 in Essen stattfindende Veranstaltung lin stattfindende „büro-data Berlin '79 - Aus-
,,JNTERNATION/\LER CARAVAN-SALON", stellung der Bürowirtschaft",
25. in der Zeit vom 7. bis 11. Oktober 1979 in Mün- 27. in der Zeit vom 14. bis 18. Oktober 1979 in Ber-
chen stattfindende „40. MODE-WOCHE-MUN- lin stattfindende Veranstaltung „BERLINER IN-
CHEN Internationale Fachmesse für Mode, TERCHIC - 116. Durchreise - Hauptmuste-
l-Jc1uptmusterung Frühjahr/Sommer 1980", rung".
Bonn, den 27. November 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Bekanntmachung
zu§ 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 5. Dezember 1978
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Warenzei-
chengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 1968 (BGBI. I S. 1, 29) wird bekannt-
gemacht, daß die Bezeichnung, die Abkürzung, das
Kennzeichen und die Flagge der Europäischen Orga-
nisation für Astronomische Forschung in der' Süd-
lichen Hemisphäre (ESO) (Anlage) von der Eintra-
gung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1977 (BGBI. I
S. 1880).
Bonn, den 5. Dezember 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. G7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1978 1951
Anlage
Bezeichnungen der Organisation
ORCANISATION EUROPEENNE POUR DES RECHERCHES
ASTRONOMIQUES DANS L'HEMISPf-IERE AUSTRAL
EUROPEAN ORGANIZATION FOR ASTRONOMICAL RESEARCH
IN THE SOUTHERN HEMISPHERE (EUROPEAN SOUTHERN
OBSERVATORY)
EUROPAEISK ORGANISATION FOR ASTRONOMISK FORSKNING
VEDR0RENDE DEN SYDLIGE ST JERNEHIMMEL
EUROPESE ORC~ANISATIE VOOR ASTRONOMISCH ONDERZOEK
OP HET ZUIDELIJK HALFROND
EUROPÄISCHE ORGANISATION FUR ASTRONOMISCHE FORSCHUNG
IN DER SUDLICHEN HEMISPHÄRE
EUROPEISK ORGANISATION FOR ASTRONOMISK FORSKNING
RORANDE SODRA ST JARNHIMLEN
Abkürzung
ESO
Kennzeichen
Flagge
1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 54, ausgegeben am 8. Dezember 1978
Tag Inhalt Seite
28. 11. 78 V crordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 24. Okto-
ber 1978 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am
Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße .......................................... . 1390
1. 12. 78 Verordnung zur .i\.nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 27/78 - Zollkontingent für
Walzdraht - 2. Halbjahr 1978) ..................................................... . 1392
613-2-1
14. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe ........................................................................ . 1394
17. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst .................................................... . 1394
20. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ........ . 1395
20. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der
widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen .................................. . 1395
21. 11. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls zur Änderung des Ab-
kommens vorn 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Groß-
herzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige
Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern v-orn Einkommen und vom Vermögen
sowje der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls ....... . 1396
23. 11. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 1396
23. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt .......................................................... . 1398
24. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von Umschließungen ............................................... . 1398
27. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über
Maßnahmen auf Hoher See bei Dlverschmutzungs-Unfällen ........................... . 1399
27. 11. 78 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-dänischen Abkommens über die Zusammen-
legung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- und Betriebs-
wechsclbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze .................................. . 1400
28. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Be-
kiimpfung der Falschmünzerei ...................................................... . 1401
28. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens 1401
28. 11. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei-
behörden im deutsch-französischen Grenzbereich ..................................... . 1402
Nr. 67 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1978 1953
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
30. 11. 78 Verordnung TS Nr. 3 DNST über den Tarif
für den Cüt.erk raftverkehr zwischen der Bundes-
rep11bl ik Deutsc:hlcrncl und dem Königreich der
N i('derlan(le 226 2. 12. 78 1. 1. 79
U2'J1
'.30. 11. 78 V()tordnunq PR Nr. 1 /7ß zur Anderung der Ver-
ordnttJHJ PR Nr. l /77 über die Preise bei öffent-
lidwn /\ufl.rüqcn fiir Sclrnlb(icher 227 5. 12. 78 6. 12. 78
720-1, '/;,'!,-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unrnittelbure Rechlswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum uncl BezE~ic:hnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
16. 11. 78 Verordnun9 (EWC) Nr. 2687/78 der Kommission zur Aufhe-
bunq der Ausuleichsab9abe auf die Einfuhr von Tomaten
mit Ursprunq in Rumänien 17.11.78 L 323/9
16. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2688/78 der Kommission zur Festset-
zun~J der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der
Ausfuhr 17. 11. 78 L 323/10
17. 11. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 2693/78 der Kommission zur Festset-
zunu der auf Ce l r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
rein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~Jen bei der Einfuhr 18. 11. 78 L 324 1 9
17. 11. 78 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2694/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
c; et. r e i de, Mt~ h l und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 11. 78 L 324/11
17. 11. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 2695/78 der Kommission zur dritten
i\nderunq dc!r Vt!r<ndnung (EWC;) Nr. 1393/76 über Durch-
flilirun;Jshestimmu11qc0n für die Einfuhr von Erzeugnissen des
W eins e k I o r s mit Ursprung in bestimmten Drittländern 18.11. 78 L 324/13
17. 11. 78 V(!rordnu11q (EW(;) Nr. 2G96/78 der Kommission über den Ver-
kauf von Oliven ö I aus Beständen der italienischen Inter-
ven lionsslelle 18. 11. 78 L 324/14
Nr. 67 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1978 1953
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
30. 11. 78 Verordnung TS Nr. 3 DNST über den Tarif
für den Cüt.erk raftverkehr zwischen der Bundes-
rep11bl ik Deutsc:hlcrncl und dem Königreich der
N i('derlan(le 226 2. 12. 78 1. 1. 79
U2'J1
'.30. 11. 78 V()tordnunq PR Nr. 1 /7ß zur Anderung der Ver-
ordnttJHJ PR Nr. l /77 über die Preise bei öffent-
lidwn /\ufl.rüqcn fiir Sclrnlb(icher 227 5. 12. 78 6. 12. 78
720-1, '/;,'!,-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unrnittelbure Rechlswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum uncl BezE~ic:hnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
16. 11. 78 Verordnun9 (EWC) Nr. 2687/78 der Kommission zur Aufhe-
bunq der Ausuleichsab9abe auf die Einfuhr von Tomaten
mit Ursprunq in Rumänien 17.11.78 L 323/9
16. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2688/78 der Kommission zur Festset-
zun~J der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der
Ausfuhr 17. 11. 78 L 323/10
17. 11. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 2693/78 der Kommission zur Festset-
zunu der auf Ce l r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
rein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~Jen bei der Einfuhr 18. 11. 78 L 324 1 9
17. 11. 78 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2694/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
c; et. r e i de, Mt~ h l und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 11. 78 L 324/11
17. 11. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 2695/78 der Kommission zur dritten
i\nderunq dc!r Vt!r<ndnung (EWC;) Nr. 1393/76 über Durch-
flilirun;Jshestimmu11qc0n für die Einfuhr von Erzeugnissen des
W eins e k I o r s mit Ursprung in bestimmten Drittländern 18.11. 78 L 324/13
17. 11. 78 V(!rordnu11q (EW(;) Nr. 2G96/78 der Kommission über den Ver-
kauf von Oliven ö I aus Beständen der italienischen Inter-
ven lionsslelle 18. 11. 78 L 324/14
1954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrifl
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2697/78 der Kommission über die
Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung
von M a i s als Hilfeleistung an die Liga der Rote-Kreuz-Ge-
sellschaften 18. 11. 78 L 324. 16
17. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2698. 78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
\V eich w e i z e n m eh l als Hilfeleistung für die Arabische
Republik Syrien 18.11. 78 L 324 19
17. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2699/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Welter-
nährungsprogramm 18.11.78 L 324 22
20. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr 2701 i 78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von \Veizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 21.11. 78 L 326. 1
20. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2702i78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h I und M a I z hinzugefügt werden 21.11. 78 L 326 3
20. 11. 78 Verordnung (EWG} Nr. 2703i78 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurk e n
mit Ursprung in Griechenland 21.11. 78 L 326 . ·s
20. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2704/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 21.11. 78 L 3267
21. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2705./78 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 22. 11. 78 L 327. 1
21. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2706/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h I und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 11. 78 L 327i3
21. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2707/78 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 441 /69 hinsichtlich
der Erzeugnisse, für die die Sonderregelung für die Zahlung
der Erstattung gilt 22. 11. 78 L 327.5
21. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2708. 78 der Kommission zur Aus-
schreibung zum Verkauf v~on im Besitz der dänischen Inter-
ventionsstelle befindlichen Raps - und Rübsens a m e n 22. 11. 78 L 327.6
21. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2709 78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2397178 über die Äquivalenzbe-
scheinigungen für aus Drittländern eingeführten H o p f e n 22. 11. 78 L 327/8
21. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2710/78 der Kommission zur Festset- '
zung der Sonderabschöpfung für neuseeländische Butter
bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich 22. 11. 78 L 327i9
22. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2712/78 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1e , Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 23. 11. 78 L 328./3
22. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2713/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, M eh I und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 11. 78 L 328 5
22. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2714/78 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 23. 11. 78 L 328i7
22. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2715/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Reis und Bruchreis 23. 11. 78 L 328 9
22. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2721 /78 der Kommission zur Fest-
setzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 23. 11. 78 L 328 17
22. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2722 78 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -
bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 23. 11. 78 L 328'20
Nr. G7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1978 1955
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und ßezcichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
16. 11. 78 VNordnung (EWC) Nr. 2689/78 des Rates über die Eröffnung,
J\urteilunq und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
qents fiir Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der
Tarifstelle :.W.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1979) 18. 11. 78 L 324/1
16. 11. 78 Verordmmg (EWC) Nr. 2690/78 des Rates zur Aufstockung
des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2301/77 für das Jahr
'197B erö!fneten Cemeinschaftszollkontingents für bestimmtes
Sperrholz aus Nadelholz cler Tarifnummer ex 44.15 des Ge-
mcinsanwn Zolltarifs 18, 11. 78 L 324/3
16. 11. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2G9l/78 des Rates zur Eröffnung, Auf-
1.<'ilunq und Vc>rwaltung d(~s Cemeinschaftszollkontingents für
Zei 11rnqsdruckpapicr der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen
Zoll!.arifs (1!J7'.J) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf
hrisl imrn.1 ('. andere Papiere 18. 11. 78 L 324/4
16. 11. 78 VNordnunq (EWC) Nr. 2692/78 des Rates zur zeitweiligen
/\uss<\tzun<J der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
1.drils liir Pine Reihe Janclwirlschaftlicher War.en 18. 11. 78 L 324/5
17. 11. 78 Verordnm1~r (EWC) Nr. 2700/78 der Kommission zur Änderung
des Zolltarifschemas für bestimmte Agrarerzeugnisse im An-
li,iwJ d<'r Verorclnun~J (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein-
s,unen Zollturif 18. 11. 78 L 324/25
20. 11. 78 Verordnun~J (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2711/78 des Rates
zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 des Anhangs VII
zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
vo rg(!sehen lm Sätze der Ta~regelcler für Dienstreisen 23. 11. 78 L 328/1
21. 11. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2716/78 der Kommission über die
Festsctzunq von Mittelwerten für die Ermittlung des Zoll-
werts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 23. 11. 78 L 328/ 11
22. 11. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2717/78 der Kommission zur Wieder-
einführun~J des Zollsatzes für andere Baumwollgarne, nicht in
Aufmadrnnqen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 BI,
mit lJrsprung in Entwicklun9sländern, denen die in der Ver-
ordnun9 (EWG) Nr. 1197/78 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen gewährt werden 23.11.78 L 328/13
22. 11. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 2718/78 der Kommission zur Wieder-
einführuwJ des Zollsatzes für Gewebe aus künstlichen Spinn-
fasern der Tarifstelle 56.07 B, mit Ursprung in Entwicklungs-
ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des
Rates vor~Jesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 23.11.78 L 328/14
22. 11. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2719/78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarif-
nummer 59.04, in Stücken usw., der Tarifnummer 59.05, mit
Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verord-
nun~J (EWG) Nr. 1197/78 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-
renzen 9ewährt werden 23. 11. 78 L 328/16
22. 11. 78 Verordnun9 (EWC) Nr. 2720/78 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe, mit Zellulose-
deri vaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen
usw., der Tarifnummer 59.08, mit Ursprung in Jugoslawien,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des Rates vor-
~Jcselwnen Zollpri:iforenzfm gewährt werden 23. 11. 78 L 328/16
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2343/78 der
Kommission vom 6. Oktober 1978 zur Ä.nderung der Verord-
nun~f (EWG) Nr. 1188/77 über die Mitteilung von Angaben
über clie Einfuhr und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeuqnisse durch die Mit9liedstaaten an die Kommission
(ABL Nr. L 282 vom 7. 10. 1978) 21. 11. 78 L 326/22
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/78 der
Kommission vom 15. November 1978 zur Festsetzung von Zu-
satzhetrüuen für Eieralbumin und Milchalburnin (ABI.
Nr. L 322 vom 16. 11. 1978) 22. 11. 78 L 327/22
1956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Herausgeber: Der l3undesminister der Justiz - Verlag: Bun-
dcs,mzeiqer Verlagsges.m .b.H. - Drude Bundesdrnckerei Bonn.
Im Bundesqeset·LlJlalt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anorclnuntien und d,nnit im Zusammenhang stehende Bekannt-
rnachun\)l!H ver öffontlicht. Im Bundesqesetzblult Teil II werden
vülkerred1tlicl10 Vereinbanmqen, Vertri.iqo mit der DDR und
die duzu geliürenden Rech1svorschrillen und Bekanntmuchunqen
sowie Zolltarifverordnunqen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezuq nur im Vedagsabonne-
rnent. Abbestellun<Jen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlaq vorlieqen. Poslirnschrift für Abonne-
mcntsbcstellunqen sowie Bestelluncien bereits erschienener
Ausqaben: Bundesqesetzblalt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
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vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
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Deshalb wird der Verlag dazu übergehen, das Bundesgesetzblatt selbst zu beanschriften.
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vom 11. März 1978
3000 bis 4995 1. September 1978 Nr. 24/1978 Teil 1
vom 12. Mai 1978
5000 bis 6994 1. November 1978 Nr. 36/1978 Teil 1
vom 5. Juli 1978
7000 bis 8999 1.Januar1979 Nr. 53/1978 Teil 1
vom 7. September 1978
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