1849
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1978 Nr.65
Tag Inhalt Seite
:30. 11. 78 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Um-
satzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - St.ÄndG 1979) . . 1849
611-1, 611-5, 611-10, 7690-1, 2330-9, 800-9, 610-7, 611-1-12, 750-12, 7847-9, 611-10, 368-1, 361-1, 605-1, 85-1
24. 11. 78 Zwc~ite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung über die Höchstzahlen der
Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs 1909
!1241-5-6
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundcs9<!sctzblatl Teil II Nr. 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1910
Verk ündunqen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1910
Rechtsvorschrift.en der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1911
Gesetz
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes,
des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze
(Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979)
Vom 30. November 1978
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- der Fertigstellung angeschafft worden sind,
rates das folgende Gesetz beschlossen: können abweichend von Absatz 4 als Abset•
zung für Abnutzung die folgenden Beträge ab•
gezogen werden:
Artikel t
im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung
Einkommensteuergesetz und in den folgenden 11 Jahren
jeweils 3,5 vom Hundert,
Das Einkommensteuergesetz 1977 in der Fassung in den darauffolgenden 20 Jahren
der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1977 (BGBl. I jeweils 2 vom Hundert,
S. 2365), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
27. September 1978 (BGBI. I S. 1597), wird wie folgt in den darauffolgenden 18 Jahren
geändert: jeweils 1 vom Hundert
1. § 7 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
der Herstellungskosten oder der Anschaffungs-
kosten. Im Falle der Anschaffung ist Satz 1
,,(5) Bei Gebäuden, die vom Steuerpflichti• nur anzuwenden, wenn der Hersteller für das
gen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres veräußerte Gebäude weder Absetzungen für
1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch er- bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
höhte Absetzungen oder Sondernbschreibungen „2. Beiträge im Sinne des Absatzes
in Anspruch genommen hat. 11
Nr. 2 zusätzlich bis zu
2 500 Deutsche Mark,
2. § 9 a Nr. 3 erhält foJgc~nde Fassung: im Fall der Zusammenveranlagung
von Ehegatten bis zu
„3. von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 5 000 Deutsche Mark.
und 1 a: ein Pauschbetrag von insgesamt Diese Beträge vermindern sich
11
200 Deutsche IVIark.
a) bei Arbeitnehmern um den vom
Arbeitgeber geleisteten gesetz-
3. § 10 wird wie folgt geändert: lichen Beitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung sowie um
a) Absatz 1 wird wie fol~Jt geändert: steuerfreie Zuschüsse des Ar-
11 beitgebers im Sinne des § 3
aa) Die Worte , die vom Gesamtbetrag der
r~r. 62 Satz 2 und 3,
Einkünfte abgezogen werden," werden
gestrichen. b) bei Steuerpflichtigen, die wäh-
rend des ganzen Kalenderjahrs
bb) Folgende neue Nummer wird einge- aa) in der gesetzlichen Renten-
fügt: versicherung versicherungs-
,, 1. Unterhaltsleistungen an den ge- frei oder auf Antrag des Ar-
schiedenen oder dauernd getrennt beitgebers von der Ver-
lebenden unbeschränkt einkommen- sicherungspflicht befreit wa-
steuerpflichtigen Ehegatten, wenn ren und denen für den Fall
der Geber dies mit Zustimmung des ihres Ausscheidens aus der
Empfängers beantragt. Eine Rück- Beschi:iftigung auf Grund
nahme des Antrags oder der Zu- des Beschäftigungsverhält-
stirnmtmg ist nicht zulässig. Das nisses eine lebenslängliche
gilt auch, wenn der Antrag zum Versorgung oder an deren
Zweck dPr Eintragung eines Freibe- Stelle eine Abfindung zu-
trags auf der Lohnsteuerkarte oder steht oder die in der gesetz-
der Festsetzung von Einkommen- lichen Rentenversicherung
steuer-Vorauszahlungen gestellt nachzuversichern sind,
worden ist. Die Unterhaltsleistungen bb) nicht der gesetzlichen Ren-
können bis zu 9 000 Deutsche Mark tenversicherungspflicht un-
im Kalenderjahr abgezogen werden. terlegen, eine Berufstätig-
Entsprechendes gilt auch für Unter- keit ausgeübt und im Zu-
haltsleistungen in den Fällen der sammenhang damit auf
Nichtigkeit oder der Aufhebung der Grund vertraglicher Verein-
Ehe;". barungen Anwartschafts-
rechte auf eine Altersversor-
cc) Die bisherige Nummer 1 wird Num-
gung ganz oder teilweise
mer ·1 a.
ohne eigene Beitragslei-
dd) In Nummer 7 Satz 3 werden hinter dem stung erworben haben. Als
Wort „erwachsen" die Worte „und die eigene Beitragsleistung gilt
Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 auch die Minderung eines
Abs. l Satz 1 erfüllen" eingefügt. etwaigen Ausgleichsan-
spruchs nach § 89 b des Han-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: delsgesetzbuchs durch einen
aa) In Nummer 1 erhält der letzte Satz fol- Versorgungsanspruch und
gende Fassung: die Anrechnung eines etwai-
gen Ausgleichsanspruchs
„Diese Beträge erhöhen sich nach § 89 b des Handelsge-
a) für jedes Kind des Steuerpflichtigen setzbuchs auf einen Versor-
im Sinne des § 32 Abs. 4 bis 7 um gungsanspruch,
600 Deutsche Mark, cc) Einkünfte im Sinne des § 22
b) für jedes Kind des Steuerpflichtigen Nr. 4 in Ausübung eines
im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1, Mandats bezogen haben,
Abs. 5 bis 7, das nach § 32 Abs. 4 um 9 vom Hundert der Einnah-
Satz 2 und 3 dem anderen Elternteil men aus der Beschäftigung oder
zugeordnet wird und demgegenüber Tätigkeit, höchstens des Jahres-
der Steuerpflichtige seiner Unter- betrags der Beitragsbemessungs-
haltsverpflichtung für den Veranla- grenze in der gesetzlichen Ren-
gungszeitraum nachkommt, um 300 tenversicherung der Angestell-
Deutsche Mark." ten;".
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1851
4. § 10 c wird wie folgt geändert: 2. für zu versteuernde Einkommen von 3 691
Deutsche Mark bis 16 000 Deutsche Mark:
a) In Absatz 1 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1
Nr. 1, 4 bis 7" durch das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 0,22 X- 812;
Nr. 1, 1 a, 4 bis 7" ersetzt.
3. für zu versteuernde Einkommen von 16 001
b) Folgender Absutz 4 wird eingefügt: Deutsche Mark bis 47 999 Deut.sehe Mark:
,, (4) Für jedes Kind des Steuerpflichtigen i [(10,86 y - 154,42) y 925] y + 2 200 ~ y
im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 bis 7, + 2 708;
das nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 dem ande-
ren Elternteil zugeordnet wird und dem- 4. für zu versteuernde Einkommen von 48 000
gegenüber der Steuerpflichtige seiner Unter- Deutsche Mark bis 129 999 Deutsche Mark:
haltsverpflichtung für den Veranlagungs-
zeitraum nachkommt, sind bei der Berech-
i [(0,1 z - 6,07) z + 109,95] z + 4 800 ~ z
+ 15 298;
nung der Vorsorgepauschale die Beträge
von 600 und 300 Deutsche Mark des Absat- 5. für zu versteuernde Einkommen von 130 000
zes 3 Nr. 1 und 2 zur lfalfte anzusetzen." Deutsche Mark an: 0,56 x - 13 644."
c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Ab-
sätze 5 und 6. 10. § 33 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,, (3) Die zumutbare Belastung beträgt
5. In § 12 werden die Worte „Unbeschadet der
Vorschrift des § 10" durch die Worte „Soweit bei einem um die Sonder-
über über
ausgaben im Sinne des § 10
in§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 7, § 10b und§§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 bis 7 bis 24 000 50 000 über
und des § 10 b 24 000 DM bis DM bis 100 000
bis 33 b nichts anderes bestimmt ist," ersetzt. DM 50 000 100 000 DM
verminderten Gesamtbetrag
der Einkünfte DM DM
6. § 22 wird wie folgt geändert:
1. bei Steuerpflich-
a) In Nummer 1 Satz 2 wird das Wort „steuer- tigen, die keine
pflichtig" durch das ·wort „einkommen- Kinder haben und
steuerpflichtig" ersetzt. bei denen die Ein-
kommensteuer
b) Hinter der Nummer 1 wird folgende Num-
mer 1 a eingefügt: a) nach§ 32 a
Abs. 1, ........ 7 7 8 8
,, 1 a. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, so-
weit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 vom b) nach§ 32 a
c;eber abgezogen werden können;". Abs. 5 oder 6
(Splitting-Ver-
c) Nummer 3 wird wie folgt geändert.: fahren) ....... 5 6 7 8
aa) In Satz 1 wird das Zitat „Nummern 1, 2 zu berechnen ist;
oder 4" durch das Zitat „Nummern 1, 1 a,
2 oder 4" ersetzt. 2. bei Steuerpflichti-
gen mit
bb) In Satz 2 wird das Wort „steuerpflich-
tig" durch das Wort „einkommensteuer- a) einem Kind oder
pflichtig" ersetzt. zwei Kindern, .. 3 4 6 7
b) drei oder mehr
7. In § 26 a Abs. 2 wird hinter Satz 1 folgender Kindern ....... 2 4 7
Satz eingefügt:
vom Hundert des um
„Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 die Sonderausgaben im
können nur bei der Veranlagung des Ehegatten Sinne des § 10 Abs. 1
abgezogen werden, der sie geleistet hat." Nr. 1, 1 a, 4 bis 7 und
des § 10 b verminder-
8. In § 32 Abs. 4 Satz 3 werden die Worte „Be- ten Gesamtbetrags der
scheinigung des Jugendamtes" durch die Worte Einkünfte.
,,Bescheinigung der zuständigen Behörde" er-
setzt. Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen
1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 4 bis 7 und
9. In § 32 a Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: 2. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5
„Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32 b, 34 und bis 7, die nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 dem
34 b jeweils in Deutsche Mark anderen Elternteil zugeordnet werden und
denen gegenüber der Steuerpflichtige seiner
1. für zu versteuernde Einkommen bis zu 3 690 Unterhaltsverpflichtung für den Veranla-
Deut.sehe Mark: 0; gungszeitraum nachkommt."
1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
11. § 33 a wird wie folgt geändert: für Kinder (§ 8 Abs. l des Bundeskinder-
geldgesetzes) hat."
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 und Satz 3 wird jeweils die
Zahl „3 000" durch die „3 600" ersetzt. aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Erwachsen einem Steuerpflichtigen Auf-
bb) In Satz 3 wird die Zahl „3 600" durch wendungen
Zahl „ 4 200" ersetzt.
1. für Dienstleistungen zur Beaufsichti-
cc) Hinter Satz 3 wird folgender Satz ein- gung oder Betreuung eines Kindes im
gefügt: Sinne des § 32 Abs. 4 oder
,,Ist die unterhaltene Person nicht un- 2. durch die Beschäftigung einer Haus-
beschränkt einkommensteuerpflichtig, so gehilfin oder Hdushaltshilfe, wenn
können die Aufwendungen nur abge- a) der Steuerpflichtige oder sein
zogen werden, soweit sie nach den nicht dauernd getrennt lebender
Verhältnissen des Wohnsitzstaates der Ehegatte das 60. Lebensjahr voll-
unterhaltenen Person notwendig und an- endet hat oder
gemessen sind, höchstens jedoch der
Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 3 b} der Steuerpflichtige oder sein
ergibt; ob der Steuerpflichtige sich den nicht dauernd getrennt lebender
Aufwendungen aus rechtlichen, tatsäch- Ehegatte oder ein zu seinem Haus-
lichen oder sittlichen Gründen nicht halt gehöriges Kind im Sinne des
§ 32 Abs. 4 Satz 1 oder eine andere
entziehen kann, ist nach inländischen
Maßstäben zu beurteilen." zu seinem Haushalt gehörige un-
terhaltene Person, für die eine Er-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: mäßigung nach Absatz 1 gewährt
wird, nicht nur vorübergehend
aa) In Satz 1 Nr. 1 und 2 werden jeweils
körperlich hilflos oder schwer kör-
die Worte „zu Beginn des Veranla-
perbehindert ist oder die Beschäf-
gungszeitraums" gestrichen.
tigung einer Hausgehilfin oder
bb) Folgende Sätze werden angefügt: einer Haushaltshilfe wegen Krank-
,,Liegen bei einem unbeschränkt ein- heit einer der genannten Personen
kommensteuerpflichtigen Elternpaar die erforderlich ist,
Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 so wird auf Antrag die Einkommensteuer
nicht vor und hat ein Elternteil für das dadurch ermäßigt, daß die Aufwendun-
in Berufsausbildung befindliche Kind gen vom Gesamtbetrag der Einkünfte ab-
Anspruch auf Kindergeld nach dem Bun- gezogen werden, und zwar
deskindergeldgesetz oder auf andere im Fall der Nummer 1 höchstens 600
Leistungen für Kinder {§ 8 Abs. 1 des · Deutsche Mark oder bei Zusammenver-
Bundeskindergeldgesetzes), so wird bei anlagung von Ehegatten höchstens 1 200
jedem Elternteil, dem Aufwendungen Deutsche Mark im Kalenderjahr für
für die Berufsausbildung des Kindes er- jedes Kind, das das 18. Lebensjahr noch
wachsen, die Hälfte des sich nach den nicht vollendet hat; die Erhöhung auf
Sätzen 1 und 2 ergebenden Betrags ab- 1 200 Deutsche Mark gilt auch, wenn der
gezogen. Die Eltern können bei einer andere Elternteil nicht unbeschränkt
Veranlagung zur Einkommensteuer ge- steuerpflichtig ist oder seiner Unterhalts-
meinsam für den Veranlagungszeitraum verpflichtung gegenüber dem Kind für
eine andere Aufteilung beantragen; eine den Veranlagungszeitraum nicht nach-
Änderung der beantragten Aufteilung kommt,
ist nicht zulässig. Hat nachweislich ein
im Fall der Nummer 2 höchstens 1 200
Elternteil allein Aufwendungen für die
Deutsche Mark im Kalenderjahr."
Berufsausbildung des Kindes getragen,
so wird bei seiner Veranlagung zur Ein- bb) Satz 2 wird gestrichen.
kommensteuer der sich nach den Sät- cc) In Satz 3 werden die Worte „Wird eine
zen 1 und 2 ergebende Betrag in voller Steuerermäßigung nach den Sätzen 1
Höhe abgezogen, auch wenn dieser El- oder 2 nicht gewährt," durch die Worte
ternteil keinen Anspruch auf Kinder- „ Wird eine Steuerermäßigung nach
geld nach dem Bundeskindergeldgesetz Satz 1 Nummer 2 nicht gewährt," ersetzt.
oder auf andere Leistungen für Kinder
dd) Satz 4 wird gestrichen.
{§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgeset-
zes) hat. Die Sätze 3 bis 5 sind auf die ee) Satz 5 erhält folgende Fassung:
Fälle entsprechend anzuwenden, in de- ,,Ehegatten, bei denen die Voraussetzun-
nen für ein Kind ein anderer Steuer- gen des § 26 Abs. 1 vorliegen, können
pflichtiger als ein gegenüber dem Kind für die Zeit des Vorliegens dieser Vor-
unterhaltspflichtiger Elternteil Anspruch aussetzungen die nach Satz 1 Nummer 2
auf Kindergeld nach dem Bundeskinder- und Satz 2 in Betracht kommenden Be-
geldgesetz oder auf andere Leistungen träge insgesamt nur einmal abziehen."
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1853
12. § ~n b Abs. 5 wird wie folgt geändert: als je zur Hälfte aufgeteilt werden soll
(§ 33 a Abs. 2 Satz 4 und 5, § 33 b Abs. 5
a) Die Worte „so wird der Pauschbetrag auf
Satz 3 und 5);".
Antrag" werden durch die Worte „so wird
vorbehaltlich der Sätze 2 bis 5 der Pausch-
betrag auf Antrag" ersetzt. 19. § 50 wird wie folgt geändert:
b) Die folgenden Sätze werden angefügt: a) In Absatz 1 letzter Satz wird das Zitat „32,
32 a Abs. 6" durch das Zitat „32 Abs. 1 bis 7,
„Ist das Kind in Fällen, in denen bei einem § 32 a Abs. 6 ersetzt.
11
unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen
Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 b) In Absatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung:
Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, für den einen „Die Einkommensteuer beträgt mindestens
Elternteil ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 25 vom Hundert des Einkommens."
bis 7 und kommt der andere Elternteil seiner
Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind c) In Absatz 4 Satz 1 werden das Zitat ,,§ 10
für den Veranlagungszeitraum nach, so wird Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 7" durch das Zitat ,,§ 10
der Pauschbetrag auf jeden Elternteil zur -Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 bis 7" und das Zitat „32
lfälfte übertragen. Die Eltern können bei Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 sowie Abs. 4 bis 8"
einer Veranlagung zur Einkommensteuer durch das Zitat „32 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1
gemeinsam für den Veranlagungszeitraum sowie Abs. 4 bis 7" ersetzt.
eine andere Aufteilung beantragen; in die-
sem Fall kann eine Steuerermäßigung nach 20. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w wird wie folgt
§ 33 wegen der Aufwendungen, für die der geändert:
Pauschbetrag für Körperbehinderte gilt, nicht
in Anspruch genommen werden, es sei denn, a) In Satz 1 wird die Jahreszahl „1979" durch
daß der andere Elternteil keine steuerpflich- die Jahreszahl „1984" ersetzt.
tigen Einkünfte hat. Eine .Ä.nderung der bean- b) Satz 10 wird gestrichen.
tragten Aufteilung ist nicht zulässig. Hat im
Fall des Satzes 2 nachweislich ein Elternteil
allein Aufwendungen für den Unterhalt des 21. § 52 wird wie folgt geändert:
Kindes getragen, so wird bei seiner Veranla- a) In Absatz 1 werden die Jahreszahl „ 1977"
gung zur Einkommensteuer der Pauschbetrag durch die Jahreszahl „1979" und die Jahres-
auf ihn in voller Höhe übertragen." zahl „1976" jeweils durch die Jahreszahl
,, 1978" ersetzt.
13. In § 35 letzter Satz wird das Zitat ,,§ 10 Abs.
Nr. 1" durch das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a" er- b) Absatz 8 erhält folgende Fassung:
setzt. ,, (8) § 7 Abs. 5 ist erstmals bei Gebäuden
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1978 hergestellt worden sind. Bei Gebäuden,
14. In § 37 Abs. 3 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1,
11
4 bis 7 durch das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, die vor dem 1. Januar 1979 und nach dem
11
4 bis 7 ersetzt. 31. August 1977 hergestellt worden sind, ist
§ 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes
1977 (BGBI. I S. 2365), bei Gebäuden, die
15. In § 38 c Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b wird das Zi- vor dem 1. September 1977 hergestellt wor-
tat ,,§ 10 c Abs. 4 Nr. 1" durch das Zitat ,,§ 10 c den sind, ist § 7 Abs. 5 des Einkommen-
Abs. 5 Nr. 1" ersetzt. steuergesetzes 1975 (BGBI. 1974 I S. 2165)
weiter anzuwenden."
16. In § 39 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3
Satz 2 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 7" c) Absatz 12 wird gestrichen.
jeweils durch das Zitat ,, § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, d) Der bisherige Absatz 13 wird Absatz 12; in
4 bis 7 ersetzt.
11
dem neuen Absatz 12 wird das Zitat ,,§ 10
Abs. 1 Nr. 3 Satz 2" durch das Zitat ,,§ 10
17. In § 39 d Abs. 2 Nr. 3 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3" ersetzt.
Nr. 1, 4 bis 7" durch das Zitat ,, § 10 Abs. 1 Nr. 1,
e) Der bisherige Absatz 14 wird Absatz 13 und
1 a, 4 bis 7" ersetzt.
erhält folgende Fassung:
18. In § 46 Abs. 2 wird hinter der Nummer 4 die ,, (13) § 10 Abs. 3 Nr. 1 letzter Satz Buch-
folgende Nummer 4 a eingefügt: stabe b ist letztmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1981 anzuwenden."
„ 4 a. wenn bei Steuerpflichtigen in Fällen, in
denen die Voraussetzungen des § 33 a f) Der neue Absatz 14 erhält folgende Fassung:
Abs. 2 Satz 3 oder Satz 6 oder des § 33 b ,, (14) § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ist erstmals
Abs. 5 Satz 2 vorliegen, ein Ausbildungs- für den Veranlagungszeitraum 1980 anzu-
freibetrag, der Pauschbetrag für Körperbe- wenden. Für den Veranlagungszeitraum 1979
hinderte oder der Pauschbetrag für Hin- ist § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Einkommen-
terbliebene in einem anderen Verhältnis steuergesetzes 1977 (BGBI. I S. 2365) weiter
1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
anzuwenden. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buch- entsprechend Satz 1 zu ändern, wenn der Steuer-
stabe b Doppelbuchstabe bb ist erstmals für pflichtige innerhalb einer Frist von sechs Mona-
den Veranlagw1~Jszeitraum 1978 anzuwen- ten nach Verkündung des Steueränderungsge-
uen." setzes 1979 vom 30. November 1978 (BGBI. I
S. 1849) beim Finanzamt schriftlich oder durch
g) Jn Absatz 15 wird die Jahreszahl „1975" Erklärung zur Niederschrift die Anwendung der
durch die Jahreszahl 1979" ersetzt.
ff
in Satz 1 bezeichneten Vorschriften beantragt.
h) Absatz 16 erhi:111: folgende Fassung: (2) § 33 a Abs. 2 ist bei Steuerfestsetzungen
,. (16) § 10 Abs. 6 Nr. 2 gilt entsprechend für die Kalenderjahre 1975 und 1976 in der fol-
bei Bauspurvcrlrägcn, wenn die Beiträge genden Fassung anzuwenden, soweit sich diese
nach§ 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuer- Vorschrift zugunsten des Steuerpflichtigen aus-
ucsctzes in den vor dem 1. Januar 1979 gel- wirkt:
tenden Fassungen als Sonderausgaben abge-
Erwachsen einem Steuerpflichtigen AufwenduJ?.-
zogen worden sind."
gen für die auswärtige Unterbringung eines in
i) Absatz 18 erhält folqcnde Fassung: der Berufsausbildung befindlichen Kindes, für
das er Anspruch auf Kindergeld nach dem Bun-
,,(18) § 10 c Abs. 4 ist letztmals für den deskindergeldgesetz oder auf andere Leistungen
Vernnlagun~Jszeitraum 1981 anzuwenden." für Kinder (§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldge-
setzes) hat, so wird auf Antrag ein Betrag von
j) Die bisherigen Absätze 23 bis 25 werden ge-
1 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr vom
strichen.
Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Ehegat-
k) Der bisherige Absi:llz 26 wird Absatz 23. ten, bei denen die Voraussetzungen des § 26
Abs. 1 Satz 1 vorliegen, erhalten für dasselbe
l} DE~r bisherige Absatz 27 wird Absatz 24 und Kind den Betrag von 1 200 Deutsche Mark nur
erhält folgende Fc1ssung: einmal. Werden die Aufwendungen in Fällen, in
,, (24) § 33 a Abs. 2 Satz 1 ist erstmals für denen bei dem unbeschränkt einkommensteuer-
den Veranlagungszeitraum 1978 anzuwen- pflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen des
den." § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auch von dem
anderen Elternteil getragen, so wird bei jedem
m) Folgender neuer Absatz 25 wird eingefügt: Elternteil ein Betrag von 600 Deutsche Mark im
ff (25) § 33 a Abs. 3 ist erstmals für den Ver- Kalenderjahr abgezogen. liat nachweislich der
anlagungszeitraum 1980 anzuwenden." andere Elternteil allein die Aufwendungen
getragen, so wird bei ihm der Betrag von
n) Die bisherigen Absätze 28 und 29 werden 1 200 Deutsche Mark abgezogen. Die Sätze ·3 und
gestrichen. 4 sind auf die Fälle entsprechend anzuwenden,
in denen für ein Kind ein anderer Steuerpflichti-
o) Die bisherigen Absütze 30 und 31 werden Ab-
ger als ein gegenüber dem Kind unterhalts-
sätze 26 und 27.
pflichtiger Elternteil Anspruch auf Kindergeld
p) Der bisherige Absatz 32 wird gestrichen. nach dem Bundeskindergeldgesetz oder auf
andere Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 des
q) Der bisherige Absatz 33 wird Absatz 28. Bundeskindergeldgesetzes) hat.
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
22. Folgende §§ 53 und 53 a werden eingefügt:
,,§ 53 § 53 a
Schlußvorschriften Schlußvorschriften
(Sondervorschriften zu einkommensteuerrecht- (Sondervorschriften für die Berücksichtigung
lichen Entlastungen für ein Kind, das bei dem von zwangsläufig entstandenen Kosten für eine
anderen Elternteil zu berücksichtigen ist) Hausgehilfin oder Haushaltshilfe)
An Stelle des § 33 a Abs. 3 Nr. 2 in den vor
(1) § l 0 Abs. 3 Nr. 1 letzter Satz, § lO c Abs. 4,
1980 geltenden Fassungen sind bei Steuerfestset-
§ 33 Abs. 3, § 33 b Abs. 5 Satz 2 sind bei Steuer-
zungen für Kalenderjahre vor 1980 folgende
festsetzungen für die Kalenderjahre 1975 bis
Vorschriften anzuwenden:
1978 und § 33 a Abs. 2 Satz 3 sowie Satz 6 in
Verbindung mit Satz 3 bei Steuerfestsetzungen (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen
für die Kalenderjahre 1977 und 1978 anzuwen- zwangsläufig Aufwendungen durch die Beschäf-
den, soweit sich diese Vorschriften jeweils zu- tigung einer Hausgehilfin, so wird auf Antrag
gunsten des Steuerpflichtigen auswirken. Am 3. die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß die
Dezember 1978 noch nicht bestandskräftige oder Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende von 1 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr vom
Steuerfestsetzungen sind auf Antrag entspre- Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden,
chend zu ändern. Nach dem 8. Juni 1977 be- wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen min-
standskräftig gewordene Steuerbescheide sind destens ein Kind gehört, das das 18. Lebensjahr
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1855
noch nicht vollendet hat. Ehegatten, bei denen 5. In der Uberschrift vor § 12 werden die Worte
die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 vor- ,,Unterabschnitt 2" durch die Worte „Ab-
liegen, erhalten den Betrag von 1 200 Deutsche schnitt III" ersetzt.
Mark nur einmal. Wird statt einer Hausgehilfin
stundenweise eine Haushaltshilfe beschäftigt, so 6. In § 12 Abs. 2 Nr. 1 wird der Strichpunkt durch
tritt an die Stelle des Betrags von 1 200 Deutsche einen Punkt ersetzt und der folgende Satz an-
Mark ein Betrag von 600 Deutsche Mark. gefügt:
(2) Voraussetzung ist, daß die Steuerfestset- „Verbindlichkeiten, die den Schuldzinsen im
zungen am 3. Dezember 1978 noch nicht be- Sinne des § 8 Nr. 1 entsprechen, werden nur hin-
standskräftig sind oder unler dem Vorbehalt der zugerechnet, soweit der abgezogene Betrag
Nachprüfung stehen. Nach dem 11. Oktober 1977 50 000 Deutsche Mark übersteigt;".
bestandskräftig gewordene Steuerbescheide sind
entsprechend den vorstehenden Vorschriften zu
7. In § 13 Abs. 1 wird die Zahl „60 000" durch die
ändern, wenn der Sl.euerpflichtige innerhalb
Zahl „ 120 000" ersetzt.
einer Frist von sechs Monaten nach Verkündung
des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. No-
vember 1978 (BGBI. I S. 1849) beim Finanzamt 8. In der Uberschrift vor § 14 werden die Worte
· schrifUich oder durch Erklärung zur Nieder- ,,Unterabschnitt 3" durch die Worte „Ab-
schrift die Anwendung der in Absatz 1 bezeich- schnitt IV" ersetzt.
neten Vorschriften beantragt."
9. In der Uberschrift vor § 16 werden die Worte
23. § 56 wird gestrichen. ,,Unterabschnitt 4" durch die Worte „Ab-
schnitt V" ersetzt.
24. Die Anlagen 1 (zu § 32 a Abs. 4) und 2 (zu § 32 a
Abs. 5) werden durch die Anlagen 1 und 2 zu 10. In § 16 Abs. 5 werden die Worte „nach dem Ge-
diesem Gesetz ersetzt:. werbeertrag und dem Gewerbekapital" gestri-
chen.
11. § 17 a wird aufgehoben.
Artikel 2
Gewerbesteuergesetz 12. In den §§ 18 und 21 werden die Worte „nach
dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital"
gestrichen.
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 22. September 1978 (BGBI. I
S. 1557) wird wie folgt geändert: 13. Die Uberschrift vor § 23 wird gestrichen, und
die§§ 23 bis 27 werden aufgehoben.
1. In § 2 a werden die Worte „für die Gewerbe-
steuer nach dem Gewerbeertrag und dem 14. In der Uberschrift vor § 28 wird die Ziffer „IV"
Gewerbekapital" gestrichen. durch die Ziffer „VI" ersetzt.
2. § 6 Abs. 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- 15. § 31 wird wie folgt geändert:
satz 1. wird einziger Absatz.
a) Der Eingangssatz wird durch folgende Ab-
sätze ersetzt:
3. Die Uberschriften vor § 7 werden durch folgende
Uberschrift ersetzt: ,, (1) Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der
Absätze 2 bis 6 die Vergütungen im Sinne
„Abschnitt II des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuer-
Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag". gesetzes, soweit sie nicht durch andere
Rechtsvorschriften von der Einkommen-
steuer befreit sind. Bei der Ermittlung der
4. § 11 wird wie folgt geändert:
Arbeitslöhne ist § 19 Abs. 3 und 4 des Ein-
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Zahl „24 000" kommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
durch die Zahl „36 000" ersetzt. Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbe-
b) Folgender neuer Absatz 6 wird eingefügt: schadet der einkommensteuerlichen Behand-
,, (6) Für Unternehmen im Sinne des § 2 lung zu den Arbeitslöhnen.
Abs. 3 und des § 3 Nr, 5, 6, 9 und 15 bis 18 (2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht
und für Unternehmen von juristischen Per- Vergütungen, die an Personen gezahlt wor-
sonen des öffentlichen Rechts wird ein Steuer- den sind, die zu ihrer Berufsausbildung be-
meßbetrag nicht festgesetzt, wenn der Ge- schäftigt werden.
werbeertrag 5 000 Deutsche Mark nicht über-
steigt." (3) In Fällen des § 3 Nr. 5, 6 und 8 blei-
ben die Vergütungen an solche Arbeitneh-
c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. mer außer Ansatz, die nicht ausschließlich
1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
oder überwiegend in dem steuerpflichtigen b) In Absatz 2 werden die Worte „sechs vom
Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind." Hundert" durch die \!\Torte „sechsundeinhalb
vom Hundert" ersetzt.
b) Die bisherigen Nummern 1, 2 und 4 werden
Absätze 4, 5 und 6.
2. In § 24 Abs. 1 erhalten die Sätze 1 bis 4 folgende
Fassung:
16. In § 34 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Rechts-
mittelverfahren" durch das Wort „Rechtsbe- ,,Für die im Rahmen eines land- und forstwirt-
helfsverfahren" ersetzt. schaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze
wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
17. § 35 wird aufgehoben. 1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch
von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, aus-
18. In der Uberschrift vor § 35 a wird die Ziffer „V" genommen Sägewerkserzeugnisse, auf fünf
durch die Ziffer „VII" ersetzt. vom Hundert,
2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch
19. § 35 a Abs. 1 erhält folgende Fassung:
der in der Anlage 1 aufgeführten Sägewerks-
., (1) Der Gewerbesteuer unterliegen auch die erzeugnisse und für die sonstigen Leistungen
Reisegewerbebetriebe, soweit sie im Inland - auf sieben vom Hundert,
mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 Satz 1 bezeich-
3. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch
neten Gebiete -- betrieben werden."
der in der Anlage 1 nicht aufgeführten Säge-
werkserzeugnisse und Getränke sowie von
20. In der Uberschrift vor § 35 b wird die Ziffer „VI" alkoholischen Flüssigkeiten auf dreizehn vom
durch die Ziffer „VIII" ersetzt. Hundert und
21. In der Uberschrift vor § 35 c wird die Zif- 4. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1
fer „VII" durch die Ziffer „IX" ersetzt. Abs. 1 Nr. 1 und 2
in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979
22. In § 35 c Nr. 1 Buchstabe d werden die Worte auf acht vom Hundert,
,,und die Zerlegung bei der Lohnsummensteuer" im Kalenderjahr 1980 auf siebenundeinhalb
gestrichen. vom Hundert
der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach
23. In der Uberschrift vor § 36 wird die Ziffer „VIII" § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 5 bleiben
durch die Ziffer „X" ersetzt. unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Für die
Ausfuhrlieferungen und die im Ausland bewirk-
24. § 36 erhält folgende Fassung: ten Umsätze der in Satz 1 Nr. 3 bezeichneten
Gegenstände ermäßigt sich die Steuer wie folgt:
,,§ 36
bei Sägewerkserzeugnissen auf sieben vom Hun-
Zeitlicher Anwendungsbereich dert,
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes bei Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten
ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979
ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 1980 auf acht vom Hundert,
anzuwenden. für das Kalenderjahr 1980 auf siebenundeinhalb
(2) Die Vorschriften des § 12 Abs. 2 Nr. 1 vom Hundert
Satz 2 und des § 13 Abs. 1 sind erstmals für den der Bemessungsgrundlage. Die Vorsteuerbeträge
Erhebungszeitraum 1981 anzuwenden." werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeich-
neten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf vom
Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf
Artikel 3 sieben vom Hundert der Bemessungsgrundlage
für diese Umsätze festgesetzt."
Umsatzsteuergesetz
3. § 27 Abs. 13 erhält folgende Fassung:
(1) Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. November 1973 (BGBI. I ,,(13) Die Vorschrift des § 12 ist wie folgt an-
S. 1681), zuletzt geändert durch die Dritte Verord- zuwenden:
nung zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an 1. § 12 in der Fassung des Artikels 1 § 1 des
den Zolltarif vom 11. Mai 1978 (BGBl. I S. 616), wird Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August
wie folgt geändert: 1977 (BGBl. I S. 1586) auf Umsätze, die nach
dem 31. Dezember 1977 ausgeführt werden;
1. § 12 wird wie folgt geändert:
2. § 12 in der Fassung des Artikels 3 Abs. 1 Nr. 1
a) In Absatz l werden die Worte „zwölf vom des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. No-
Hundert" durch die Worte „dreizehn vom vember 1978 (EGEL I S. 1849) auf Umsätze,
Hundert" ersetzt. die nach dem 30. Juni 1979 ausgeführt werden."
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1857
4. In § 27 Abs. 16 erhäll die Nummer 7 folgende nung zusätzlich anzugeben ist. Abweichend von
Fassung: § 15 Abs. 1 steht dem Leistungsempfänger der
Abzug des ihm gesondert in Rechnung gestellten
„7. Absatz in der Fassung des Artikels 3 Steuerbetrages nur bis zur Höhe der für den
Abs. 1 Nr. 2 des Steueränderungsgesetzes maßgeblichen Umsatz geltenden Steuer zu."
1979 vom 30. November 1978 (BGBI. I S. 1849)
auf Umsätze, die nach dem 30. Juni 1979 aus-
geführt werden." 2. Dem § 27 Abs. 16 wird folgende Nummer 8 an-
gefügt:
5. Dem§ 29 wird folgender Absatz 4 angefügt: „8. Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3
Abs. 2 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes
,,(4) Beruht die Leistung auf einem Vertrag,
1979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849)
der vor dem 1. Januar 1979 abgeschlossen wor-
auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1980
den ist, so kann, falls auf Grund der Änderung
ausgeführt werden."
dieses Ccsdzcs durch das Steueränderungsgesetz
1979 vom 30. November 1978 (BGBI. I S. 1849)
auf den Umsatz ein höherer Steuersatz anzuwen-
den ist, der eine Vertragsteil von dem anderen Artikel 4
einen Ausgleich der umsatzsteuerlicten Mehrbe-
lastung verlangen, die der Erhöhung der Umsatz- Spar-Prämiengesetz
steuer durch das Steueränderungsgesetz 1979 ent-
spricht. Das gilt nicht, soweit die Parteien etwas Das Spar-Prämiengesetz in der Fassung der Be-
anderes vereinbart haben." kanntmachung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. I
S. 3165) wird wie folgt geändert:
6. In der Uberschrift der Anlage 1 (zu § 12 Abs. 2
Nr. 1) werden die Worte „sechs vom Hundert" 1. In § 1 a Abs. 1 wird Satz 2 durch folgende Sätze
durch die Worte „sechsundeinhalb vom Hundert" ersetzt:
ersetzt.
„Sie erhöht sich vorbehaltlich des Satzes 3 für
jedes Kind im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 um
(2) Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der
1 800 Deutsche Mark. Wird ein Kind nach § 32
Bekanntmachung vom 16. November 1973 (BGBl. I ·
Abs. 4 Satz 2 und 3 des Einkommensteuerge-
S. 1681), zuletzt geändert durch die Dritte Verord-
setzes einem Elternteil zugeordnet und kommt
nung zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an
der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflich-
den Zolltarif vom 11. Mai 1978 (BGBI. I S. 616) wird
tung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr
wie folgt geändert:
der Sparleistung nach, so erhöht sich die Ein-
kommensgrenze bei jedem Elternteil um 900
1. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Deutsche Mark."
,, (1) Für die im Rahmen eines land- und forst-
wirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze 2. Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt:
wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
,, (4) § 1 a Abs. 1 Satz 3 ist erstmals für das
1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch Kalenderjahr 1979 anzuwenden. Für die Kalen-
von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausge- derjahre 1976 bis 1978 ist die Vorschrift mit der
nommen Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Maßgabe anzuwenden, daß sich die Einkommens-
Hundert, grenze für das Kind bei dem Elternteil, dem es
2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch zugeordnet wird, um 1 800 Deutsche Mark und
der in der Anlage 1 nicht aufgeführten Säge- bei dem anderen Elternteil, der seiner Unterhalts-
werkserzeugnisse und Getränke sowie von verpflichtung gegenüber dem Kind nachkommt,
alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen um 900 Deutsche Mark erhöht. Wird durch den
die Ausfuhrlieferungen und die im Ausland Erhöhungsbetrag von 900 Deutsche Mark nach-
bewirkten Umsätze, auf dreizehn vom Hundert, träglich der Prämienanspruch für die Kalender-
jahre 1976 und 1977 begründet, so ist
3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf sieben vom Hundert 1. die Prämie auf Antrag des Prämiensparers zu
gewähren, falls er bisher keinen Prämienan-
der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach
trag gestellt hatte, oder
§ 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 5 bleiben
unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vor- 2. die Prämienfestsetzung auf Antrag des Prä-
steuerbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 miensparers nachzuholen, falls sie nach dem
Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, 8. Juni 1977 bestandskräftig abgelehnt worden
auf fünf vom Hundert, in den übrigen Fällen des ist.
Satzes 1 auf sieben vom Hundert der Bemes-
sungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von sechs
Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt. § 14 ist mit Monaten nach Verkündung des Steueränderungs-
der Maßgabe anzuwenden, daß der für den Um- gesetzes 1979 vom 30. November 1978 (BGBl. I
satz maßgebliche Durchschnittsatz in der Rech- S. 1849) beim Finanzamt (§ 3 Abs. 4) zu stellen."
1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Artikel 5 des Einkommensteuergesetzes vorbehalt-
Wohnungsbau-Prämiengesetz lich des Satzes 3 um 1 800 Deutsche Mark.
Wird ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 2
und 3 des Einkommensteuergesetzes
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung
einem Elternteil zugeordnet und kommt
der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I
der andere Elternteil seiner Unterhalts-
S. 3171) wird wie folgt geändert:
verpflichtung gegenüber dem Kind für
das Kalenderjahr der vermögenswirksa-
1. In § 2 a Abs. 1 wird Satz 2 durch folgende Sätze men Leistung nach, so erhöht sich die
ersetzt: Einkommensgrenze für dieses Kind bei
„Sie erhöht sich vorbehaltlich de's Satzes 3 für jedem Elternteil um 900 Deutsche Mark."
jedes Kind im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 um
bb) In dem bisherigen Satz 4 werden hinter
1 800 Deutsche Mark. Wird ein Kind nach § 32
dem Wort „Kinder" folgende Worte ein-
Abs. 4 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergeset-
gefügt:
zes eim~m Elternteil zugeordnet und kommt der
andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung ,,im Sinne des § 3,2 Abs. 4 bis 7 des Ein-
gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr der kommensteuergesetzes".
prämienbegünstigten Aufwendungen nach, so er-
höht sich die Einkommensgrenze bei jedem El- b) Absatz 2 wird gestrichen.
ternteil um 900 Deutsche Mark."
c) Die Absätze 3 bis 9 werden Absätze 2 bis 8.
2. Dem§ 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,, (4) § 2 a Abs. 1 Satz 3 ist erstmals für das 2. Dem§ 17 wird folgender Absatz 6 angefügt:
Kalenderjahr 1979 anzuwenden. Für die Kalen-
,, (6) Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 3 ist
derjahre 1976 bis 1978 ist die Vorschrift mit der
erstmals bei Arbeitnehrner-Sparzulagen-Festset-
Maßgabe anzuwenden, daß sich die Einkommens-
· zungen für das Kalenderjahr 1979 anzuwenden.
grenze für das Kind bei dem Elternteil, dem es
Sie ist auch bei Arbeitnehmer-Sparzulagen-Fest-
zugeordnet wird, um 1 800 Deutsche Mark und
setzungen für die Kalenderjahre 1975 bis 1978
bei dem anderen Elternteil, der seiner Unterhalts-
anzuwenden, soweit sie sich zugunsten des Ar-
verpflichtung gegenüber dem Kind nachkommt,
beitnehmers auswirkt. Am 3. Dezember 1978
um 900 Deutsche Mark erhöht. Wird durch den
noch nicht bestandskräftige oder unter dem Vor-
Erhöhungsbetrag von 900 Deutsche Mark nach-
behalt der Nachprüfung stehende Festsetzungen
träglich der Prämienanspruch für die Kalender-
sind auf Antrag entsprechend Satz 2 zu ändern.
jahre 1976 und 1977 b<c~gründet, so ist
Nach dem 8. Juni 1977 bestandskräftig gewordene
1. die Prämie auf Antrag des Prämienberechtig- Festsetzungen sind entsprechend Satz 2 zu än-
ten zu gewähren, falls er bisher keinen Prä- dern, wenn der Arbeitnehmer innerhalb einer
mienantrag gestellt hatte, oder Frist von sechs Monaten nach Verkündung des
2. die Prä.mienfestsetzung auf Antrag des Prä- Steueränderungsgesetzes 1979 vorn 30. November
mienberechtigten nachzuholen, falls sie nach 1978 (BGBI. I S. 1849) beim Finanzamt schriftlich
dem 8. Juni 1977 bestandskräftig abgelehnt oder durch Erklärung zµr Niederschrift die An-
worden ist. wendung des§ 12 Abs. 1 Satz 3 beantragt."
Die Anträge sind innerl1alb einer Frist von sechs
Monaten nach Verkündung des Steueränderungs-
gesetzes 1979 vom 30. November 1978 (BGBI. I Artikel 1
S. 1849) beim Finanzamt (§ 4 Abs. 5) zu stellen."
Bewertungsgesetz
Artikel 6 Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 26. September 1974 (BGBI. I
Drittes Vermögensbildungsgesetz S. 2369), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ein-
führungsgesetzes zur Abgabenordnung vorn 14. De-
Das Dritte Vermögensbildungsgesetz in der Fas- zember 1976 (BGBl. I S. 3341), wird wie folgt geän-
sung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1975 dert:
(BGBI. I S. 257), zuletzt geändert durch Artikel 10
des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August
1. In § 109 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort
1977 (BGBI. I S. 1586), wird wie folgt geändert:
,, Wirtschaftsgütern" folgende Worte eingefügt:
1. § 12 wird wie folgt geändert: ,,, soweit diese nicht zur Veräußerung bestimmt
sind,".
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: 2. In § 115 Abs. 2 Nr. 4 werden nach dem Wort
„Die Einkommensgrenze erhöht sich für ,, sich" folgende Worte eingefügt:
jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 bis 7 ,,, wenn sie älter als 30 Jahre sind,".
der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1859
3. § 124 w i 1d wie in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979
von acht vom Hundert,
a) Der hislwrige Wortlaut wird Absatz 1.
im Kalenderjahr 1980 von siebenundeinhalb
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
vom Hundert gilt,
,,(2) § 109 Abs. 2 Salz 2 und § 115 Abs. 2
Nr. 4 sind erstmals lwi der Veranlagung zur zu kürzen.
Vermögcmsle11('I flir d11s Kalenderjahr 1978 Der Kürzungssatz beträgt
cm zuwenden."
im Kalenderjahr 1979 eins vom Hundert,
im Kalenderjahr 1980 einhalb vom Hundert."
Artik.el 8
Gesetz zur Oberleitung steuerrechtlicher 2. Dem Artikel 5 Satz 2 wird folgender Buchstabe d
Vorschriften für Erfinder angefügt:
In § 2 des Gesetzes zur Uberleitung steuerrecht- ,,d) in der Fassung des Artikels 10 des Steuer-
licher Vorschriften für Erfinder in der Fassung des änderungsgesetzes 1979 vom 30. November
Artikels 3 des Steueränderungsgesetzes 1968 vom 1978 (BGBI. I S. 1849) auf Umsätze, die nach
20. Februar 1969 (BGBI. I S. 141), zuletzt geändert dem 30. Juni 1979 ausgeführt werden."
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember
1975 (BGBI. I S. 3157), werden die Jahreszahl „1978i'
durch die Jahreszahl „1980" und die Jahreszahl
,, 1979" durch die .Jahreszahl "l 981" ersetzt. Artikel 11
Steueränderungsgesetz· 1977
Artikel 9 Artikel 1 § 2 des Steueränderungsgesetzes 1977
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1586) wird aufge-
Stillegung von Steinkohlenbergwerken hoben.
In § 6 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über steuerliche
Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlen- Artikel 12
bergwerken vom 11. April 1967 (BGBl. I S. 403), ge- Bundesgebührenorduung für Rechtsanwälte
ändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 21. De- und Kostenordnung
zember 1974 (BGBI. I S. 3656), werden mit Wirkung
ab 1. Januar 1978 die Worte „Bundesminister für
Wirtschaft" durch die Worte „Bundesamt für ge- In § 25 Abs. 2 Satz 2 der Bundesgebührenordnung
werbliche Wirtschaft" ersetzl. für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Ar-
tikel 13 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom
Artikel 10 16. August 1977 (BGBI. I S. 1586), und in § 151 a
Aufwertungsausgleichgesetz Satz 2 der Kostenordnung in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Das Aufwertungsausgleichgesetz vom 23. Dezem-
Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 1977, '\Ver-
ber 1969 (BGBI. I S. 2381), zuletzt geändert durch
den die Worte „6 vom Hundert" jeweils durch die
Artikel 11 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom
Worte „6,5 vom Hundert" ersetzt.
16. August 1977 (BGBI. I S. 1586), wird wie folgt ge-
ändert:
l. In Artikel 4 Abs. 1 erhalten die Sätze 1 und 2 Artikel 13
folgende Fassung:
Gemeindefinanzref ormgesetz
,,Der Unternehmer, der § 19 des Umsatzsteuer-
gesetzes nicht anwendet, ist berechtigt, die ge- Das Gemeindefinanzreformgesetz vom 8. Septem-
schuldete Umsatzsteuer für die Lieferungen und ber 1969 (BGBI. I S. 1587), geändert durch das Ge-
den Eigenverbrauch se,tz vom 27. Dezember 1971 (BGBI. I S. 2157), wird
wie folgt geändert:
1. der in der Anlage 1 des Umsatzsteuergesetzes
nicht aufgeführten Getränke,
1. In§ 1 Satz 1 werden die Worte „14 vom Hundert"
2. von alkoholischen Flüssigkeiten und durch die Worte „15 vom Hundert" ersetzt.
3. von Gegenständen, für die nach § 24 Abs. 1
des Umsatzsteuergesetzes ein Durchschnitt- 2. In § 6 Abs. 2 werden die Worte „120 vom Hun-
satz dert" durch die Worte „80 vom Hundert" ersetzt.
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Artikel 14 Artikel 15
Berlin-Klausel
Änderung des Achten Gesetzes zur
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
Das Achte Gesetz zur Änderung des Bundeskin- zes auch im Land Berlin.
dergeldgesetzes vom 14. November 1978 (BGBI. I
S. 1757) wird wie folgt geändert: Artikel 16
Inkrafttreten
1. Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b erhält folgende Fas-
sung: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den folgenden
Absätzen nichts anderes bestimmt ist, am Tage
,b) die Zahl 11 150" durch die Zahl „200" ersetzt.' nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 12 tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
2. Artikel 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (3) Artikel 3 Abs. 2 tritt am 1. Januar 1981 in
,, (2) Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a tritt am 1. Juli Kraft.
1979 in Kraft." (4) Artikel 13 tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. November 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. G:-5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1861
Einkommensteuer-Grundtabelle Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1 0 3719 0 .61 5490 5519 395
2 3720 3749 6 62 5520 5549 402
3 3750 3779 13 63 5550 5579 409
4 3780 3809 19 64 5580 5609 415
5 3810 3839 26 65 5610 5639 422
fj 3840 3869 32 66 5640 5669 428
7 3B70 3899 39 67 5670 5699 435
B 3900 3929 46 68 5700 5729 442
9 3930 3959 52 69 5730 5759 448
10 3960 3989 59 70 5760 5789 455
H 3990 4019 65 71 5790 5819 461
12 4020 4049 72 72 5820 5849 468
13 4050 4079 79 73 5850 5879 475
14 4080 4109 85 74 5880 5909 481
1.5 4110 4139 92 75 5910 5939 488
1G 4140 41G9 98 76 5940 5969 494
17 4170 4199 105 77 5970 5999 501
18 4200 4229 112 78 6000 6029 508
19 4230 4259 118 79 6030 6059 514
20 4260 4289 125 80 6060 6089 521
21 4290 4319 131 81 6090 6119 527
22 4320 4349 138 82 6120 6149 534
23 4350 4379 145 83 6150 6179 541
24 4380 4409 151 84 6180 6209 547
25 4410 4439 158 85 6210 6239 554
26 4440 4469 164 86 6240 6269 560
27 4470 4499 171 87 6270 6299 567
28 4500 4529 178 88. 6300 6329 574
29 4530 4559 184 89 6330 6359 580
30 4560 4589 191 90 6360 6389 587
31 4590 4619 197 91 6390 6419 593
32 4620 4649 204 92 6420 6449 600
33 4650 4679 211 93 6450 6479 607
34 4680 4709 217 94 6480 6509 613
35 4710 4739 224 95 6510 6539 620
36 4740 4769 230 96 6540 6569 626
37 4'770 4799 237 97 6570 6599 633
38 4800 4829 244 98 6600 6629 640
39 4830 4859 250 99 6630 6659 646
40 4860 4889 257 100 6660 6689 653
41. 4890 4919 263 101 6690 6719 659
42 4920 4949 270 102 6720 6749 666
43 4950 4979 277 103 6750 6779 673
44 4980 5009 283 104 6780 6809 679
45 5010 5039 290 105 6810 6839 686
46 5040 5069 296 106 6840 6869 692
47 5070 5099 303 107 6870 6899 699
48 51.00 5129 310 108 6900 6929 706
49 5130 5159 316 109 6930 6959 712
50 5160 5189 323 110 6960 6989 719
51 5190 5219 329 111 6990 7019 725
52 5220 5249 336 112 7020 7049 732
53 5250 5279 343 113 7050 7079 739
54 5280 5309 34.9 114 7080 7109 745
55 5310 5339 356 115 71°10 7139 752
56 5340 5369 362 116 7140 7169 758
57 5370 5399 369 117 7170 7199 765
58 5400 5429 376 118 7200 7229 772
59 5430 5459 382 119 7230 7259 778
6p 5460 5489 389 120 7260 7289 785
1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 1 zu § 32 u Abs. 4 -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
121 7290 7319 791 181 9090 9119 1187
122 7320 7349 798 182 9120 9149 1194
123 7350 7379 805 183 9150 9179 1201
124 7380 7409 811 184 9180 9209 1207
125 7410 7439 818 185 9210 9239 1214
126 7440 7469 824 186 9240 9269 1220
127 7470 7499 831 187 9270 9299 1227
128 7500 7529 838 188 9300 9329 1234
129 7530 7559 844 189 9330 9359 1240
130 7560 7589 851 190 9360 9389 1247
131 7590 7619 857 191 9390 9419 1253
132 7620 7649 864 192 9420 9449 1260
133 7650 -7679 871 193 9450 9479 1267
134 7680 7709 877 194 9480 9509 1273
135 7710 7739 884 195 9510 9539 1280
136 7740 7769 890 196 9540 9569 1286
137 7770 .7799 897 197 9570 9599 1293
138 7800 7829 904 198 9600 9629 1300
139 7830 7859 910 199 9630 9659 1306
140 7860 7889 917 200 9660 9689 1313
141 7890 7919 923 201 9690 9719 1319
142 7920 7949 930 202 9720 9749 1326
143 7950 7979 937 203 9750 9779 1333
144 7980 8009 943 204 9780 9809 1339
145 8010 8039 950 205 9810 9839 1346
146 8040 8069 956 206 9840 9869 1352
147 8070 8099 963 207 9870 9899 1359
148 8100 8129 970 208 9900 9929 1366
149 8130 8159 976 209 9930 9959 1372
150 8160 8189 983 210 9960 9989 1379
151 8190 8219 989 211 9990 10019 1385
152 .8220 8249 996 212 10020 10049 1392
153 8250 8279 1003 213 10050 10079 1399
154 82_80 8309 1009 214 10080 10109 1405
155 8310 8339 1016 215 10110 10139 1412
156 8340 8369 1022 216 10140 10169 1418
157 8370 8399 1029 217 10170 10199 1425
158 8400 8429 1036 218 10200 10229 1432
159 8430 8459 1042 219 10230 10259 1438
160 8460 8489 1049 220 10260 10289 1445
161 8490 8519 1055 221 10290 10319 1451
162 8520 8549 1062 222 10320 10349 1458
163 8550 8579 1069 223 10350 10379 1465
164 8580 8609 1075 224 10380 10409 1471
165 8610 8639 1082 225 10410 10439 1478
166 8640 8669 1088 226 10440 10469 1484
167 8670 8699 1095 227 10470 1.0499 1491
168 8700 8729 1102 228 10500 10529 1498
169 8730 8759 1108 229 10530 10559 1504
170 8760 8789 1115 230 10560 10589 1511
171 8790 8819 1121 231 10590 10619 1517
172 8820 8849 1128 232 10620 10649 1524
173 8850 8879 1135 233 10650 10679 1531
174 8880 8909 1141 234 10680 10709 1537
175 8910 8939 114~ 235 10710 10739 1544
176 8940 8969 1154 236 10740 10769 1550
177 8970 8999 1161 237 10770 10799 1557
178 9000 9029 1168 238 10800 10829 1564
179 9030 9059 1174 239 10830 10859 1570
180 9060 9089 1181 240 10860 10889 1577
Nr. 65 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1863
noch Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen~ laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
241 10890 10919 1583 301 12690 12719 1979
242 10920 10949 1590 302 12720 12749 1986
243 10950 10979 1597 303 12750 12779 1993
244 10980 11009 1603 304 12780 12809 1999
245 11010 11039 1610 305 12810 12839 2006
246 11040 11069 1616 306 12840 12869 2012
247 11070 11099 1623 307 12870 12899 2019
248 11100 11129 1630 308 12900 12929 2026
249 11130 11159 1636 309 12930 12959 2032
250 11160 11189 1643 310 12960 12989 2039
251 11190 11219 1649 311 12990 13019 2045
252 11220 11249 1656 312 13020 13049 2052
253 11250 11279 1663 313 13050 13079 2059
254 11280 11309 1669 314 13080 13109 2065
255 11310 11339 1676 315 13110 13139 2072
256 11340 11369 1682 316 13140 13169 2078
257 11370 11399 1689 317 13170 13199 2085
258 11400 11429 1696 318 13200 13229 2092
259 11430 1~459 1702 319 13230 13259 2098
260 11460 11489 H09 320 13260 13289 2105
261 11490 11519 1715 321 13290 13319 2111
262 11520 '11549 1722 322 13320 13349 2118
263 11550 11579 1729 323 13350 13379 2125
264 11580 11609 1735 324 13380 13409, 2131
265 11610 11639 1742 325 13410 13439 2138
266 11640 11669 1748 326 13440 13469 2144
267 11670 11699 1755 327 13470 13499 2151
268 11700 11729 1762 328 13500 13529 ·2158
269 11730 11759 1768 329 13530 13559 2164
270 11760 11789 1775 330 13560 13589 2171
271 11790 11819 1781 331 13590 13619 2177
272 11820 11849 1788 332 13620 13649 '2184
273 11850 11879 1795 333 13650 13679 2191
274 11880 11909 1801 334 13680 13709 2197
275 11910 11939 1808 335 13710 13739 2204
276 11940 11969 1814 336 13740 13769 2210
277 11970 11999 1821 337 13770 13799 2217
278 12000 12029 1828 338 13800 13829 2224
279 12030 12059 1834 339 13830 13859 2230
280 12060 12089 1841 340 13860 13889 2237
281 12090 12119 1847 341 13890 i3919 2243
282 12120 12149 1854 342 13920 13949 2250
283 12150 12179 1861 343 13950 13979 2257
284 12180 12209 1867 344 13980 14009 2263
285 12210 12239 1874 345 14010 14039 2270
286 12240 12269 1880 346 14040 14069 2276
287 12270 12299 1887 347 14070 14099 2283
288 12300 12329 1894 348 14100 14129 2290
289 12330 12359 1900 3'49 14130 14159 2296
290 12360 12389 1907 350 14160 14189 2303
291 12390 12419 1913 351 14190 14219 2309
292 12420 12449 1920 352 14220 14249 2316
293 12450 12479 1927 353 14250 14279 2323
294 12480 12509 1933 354 14280 14309 2329
295 12510 12539 1940 355 14310 14339 2336
296 12540 12569 1946 356 14340 14369 2342
297 12570 12599 1953 357 14370 14399 2349
298 12600 12629 1960 358 14400 14429 2356
299 12630 12659 1966 359 14430 14459 2362
300 12660 12689 1973 360 14460 14489 2369
1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer· Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
361 14490 14519 2375 421 16290 16319 2772
362 14520 14549 2382 422 16320 16349 2779
363 14550 14579 2389 423 16350 16379 2786
364 14580 14609 2395 424 16380 16409 2792
365 14610 14639 2402 425 16410 16439 2799
366 14640 14669 2408 426 16440 16469 2806
367 14670 14699 2415 427 16470 16499 2813
368 14700 14729 2422 428 16500 16529 2820
369 14730 14759 2428 429 16530 16559 2827
370 14760 14789 2435 430 16560 i6589 2834
371 14790 14819 2441 431 16590 16619 2840
372 14820 14849 2448 432 16620· 16649 2847
373 14850 H879 2455 433 16650 16679 2854
374 14880 14909 2461 434 16680 16709 2861
375 14910 14939 2468 435 16710 16739 2868
376 14940 14969 2474 436 16740 16769 2875
377 14970 14999 2481 437 16770 16799 2882
378 15000 15029 2488 438 16800 16829 2889
379 15030 15059 2494 439 16830 16859 2896
380 15060 15089 2501 440 16860 16889 2903
381 15090 15119 2507 441 16890 16919 2911
382 15120 15149 2514 442 16920 16949 2918
383 15150 15179 2521 443 16950 16979 2925
384 15180 15209 2527 444 16980 17009 2932
385 15210 15239 2534 445 17010 17039 2939
386 15240 15269 2540 446 17040 17069 2946
387 15270 15299 2547 4.47 17070 17099 2953
388 15300 15329 2554 448 17100 . - 17129 2960
389 15330 15359 2560 449 17130 17159 2968
390 15360 15389 2.567 450 17160 17189 2975
391 15390 15419 2573 451 17190 17219 2982
392 15420 15449 2580 452 17220 17249 2989
393 15450 15479 2587 453 17250 17279 2997
394 15480 15509 2593 454 17280 17309 3004
395 15510 15539 2600 455 17310 17339 3011
396 15540 15569 2606 456 17340 17369 3019
397 15570 15599 2613 457 17370 17399 3026
398 15600 15629 2620 458 17400 17429 3033
399 15630 15659 2626 459 17430 17459 3041
400 15660 15689 2633 460 17460 17489 3048
401 15690 15719 2639 461 174~0 17519 3055
402 15720 15749 2646 462 17520 17549 3063
403 15750 15779 2653 463 17550 17579 3070
404 15780 15809 2659 464 17580 17609 3078
405 15810 15839 2666 465 17610 17639 3085
406 15840 15869 2672 466 17640 17669 3093
407 15870 15899 2679 467 .17670 17699 3100
408 15900 15929 2686 468 17700 17729 3107
409 15930 15959 2692 469 17730 17759 3115
410 15960 15989 2699 470 .17760 17789' 3123
411 15990 16019 2705 471 17790 17819 3130
412 16020 16049 2712 472 17820 17849 3138
413 16050 16079 2719 473 17850 17879 3145
414 16080 16109 2725 474 17880 17909 3153
415 16110 16139 2732 475 17910 17939 3160
416 16140 16169 2738 476 17940 17969 3168
417 16170 16199 2745 477 17970 17999 3176
418 16200 16229 2752 478 18000 18029 3183
419 16230 16259 2759 479 18030 18059 3191
420 16260 16289 2765 480 18060 18089 3199
Nr. G5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1865
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
481 18090 18119 3206 541 19890 19919 3694
482 18120 18149 3214 542 19920 19949 3703
483 18150 18179 3222 543 19950 19979 3712
484 18180 18209 3229 544 19980 20009 3720
485 18210 18239 3237 545 20010 20039 3729
486 18240 18269 3245 546 20040 20069 3737
487 18270 18299 3253 547 20070 20099 3746
488 18300 18329 3261 548 20100 20129 3755
489 18330 18359 3268 549 20130 20159 3763
490 18360 18389 3·216 550 20160 20189 3772
491 18390 18419 3284 551 20190 20219 3781
492 18420 18449 3292 552 20220 20249 3789
493 18450 18479 3300 553 20250 20279 3798
494 18480 18509 3308 554 20280 20309 3807
495 18510 18539 3316 555 20310 20339 3816
496 18540 18569 3323 556 20340 20369 3824
497 18570 18599 3331 557 20370 20399 3833
498 18600 18629 3339 558 20400 20429 3842
499 18630 18659 3347 559 20430 20459 3851
500 18660 18689 3355 560 20460 20489 3859
501 18690 18719 3363 561 20490 20519 3868
502 18720 18749 3371 562 20520 20549 3877
503 18750 18779 3379 563 20550 20579 3886
504 18780 18809 3387 564 20580 20609 3895
505 18810 18839 3395 565 20610 20639 3904
506 18840 18869 3403 566 20640 20669 3913
507 18870 18899 3412 567 20670 20699 3921
508 18900 18929 3420 568 20700 20729 3930
509 18930 18959 3428 569 20730 20759 3939
510 18960 18989 3436 570 20760 20789 3948
511 18990 19019 3444 571 20790 20819 3957
512 19020 19049 3452 572 20820 20849 3966
513 19050 19079 3460 573 20850 20879 3975
514 19080 19109 3468 574 20880 20909 3984
515 19110 19139 3477 575 20910 20939 3993
516 19140 19169 3485 576 20940 20969 4002
517 19170 19199 3493 577- 20970 20999 4011
518 19200 19229 3501 578 21000 21029 4020
519 19230 19259 3510 579 21030 21059 4029
520 19260 19289 3518 580 21060 21089 4038
521 19290 19319 3526 581 21090 21119 4047
522 19320 19349 3534 582 21120 21149 4056
·523 19350 19379 3543 583 21150 21179 4066
524 19380 19409 3551 584 21180 21209 4075
525 -19410 19439 3559 585 21210 21239 4084
526 19440 19469 3568 586 21240 21269 4093
527 19470 19499 3576 587 21270 21299 4102
528 19500 19529 3584 588 21300 21329 4111
529 19530 19559 3593 589 21330 21359 4120
530 19560 19589 3601 590 21360 21389 4130
531 19590 19619 3610 591 21390 21419 4139
532 19620 19649 3618 592 21420 21449 4148
533 19650 19679 3626 593 21450 21479 4157
534 19680 19709 3635 594 21480 21509 4166
535 19710 19739 3643 595 21510 21539 4176
536 19740 19769 3652 596 21540 21569 4185
537 19770 19799 3660 597 21570 21599 4194
538 19800 19829 3669 598 21600 21629 4204
539 19830 19859 3677 599 21630 21659 4213
540 19860 19889 3686 600 21660 21689 4222
1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 1 zu § 32 c1 Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen„ laufende Einkomµien Einkommen~
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis ii1 DM
601 21690 21719 4231 661 23490 23519 4813
602 21720 21749 4241 662 23520 23549 4823
603 21750 21779 4250 663 23550 23579 4833
604 21780 21809 4260 664 23580 23609 4843
605 21810 21839 4269 665 23610 23639 4853
606 21840 21869 4278 666 23640 23669 4863
607 21870 21899 4288 667 23670 23699 4873
608 21900 21929 4297 668 23700 23729 4883
609 21930 21959 4307 669 23730 23759 4893
610 21960 21989 4316 670 23760 23789 4903
611 21990 22019 4325 671 23790 23819 4914
612 22020 22049 4335 672 23820 23849 4924
613 22050 22079 4344 673 23850 23879 4934
614 22080 22109 4354 674 23880 23909 4944
615 22110 22139 4363 675 23910 23939 4954
616 22140 22169 4373 676 23940 23969 4964
617 22170 22199 4382 677 23970 23999 4975
618 22200 22229 4392 678 24000 24029 4985
619 22230 22259 4401 679 24030 24059 4995
620 22260 22289 4411 680 24060 24089 5005
621 22290 22319 4421 681 24090 24119 5016
622 22320 22349 4430 682 24120 24149 5026
623 22350 22379 4440 683 24150 24179 5036
624 22380 22409 4449 684 24180 24209 5046
625 22410 22439 4459 685 24210 24239 5057
626 22440 22469 4469 686 24240 24269 5067
627 22470 22499 4478 687 24270 24299 5077
628 22500 22529 4488 688 24300 24329 5088
629 22530 22559 4498 689 24330 24359 5098
630 22560 22589 4507 690 24360 24389 5108
631 22590 22619 4517 691 24390 24419 5119
632 22620 22649 4527 692 24420 24449 5129
633 22650 22679 4536 693 24450 24479 5139
634 22680 22709 4546 694 24480 24509 5150
635 22710 22739 4556 695 24510 24539 5160
636 22740 22769 4565 696 24540 24569 5171
637 22770 22799 4575 697 24570 24599 5181
638 22800 22829 4585 698 24600 24629 5191
639 22830 22859 4595 699 24630 24659 5202
640 22860 22889 4605 700 24660 24689 5212
641 22890 22919 4614 701 24690 24719 5223
642 22920 22949 4624 702 24720 24749 5233
643 22950 22979 4634 703 24750 24779 5244
644 22980 23009 4644 704 24780 24809 5254
645 23010 23039 4654 705 24810 24839 5265
646 23040 23069 4664 706 24840 24869 5275
647 23070 23099 4673 707 24870 24899 5286
648 23100 23129 4683 708 24900 24929 5296
649 23130 23159 4693 709 24930 24959 5307
650 23160 23189 4703 710 24960 24989 5317
651 23190 23219 4713 711 24990 25019 5328
652 23220 23249 4723 712 25020 25049 5338
653 23250 23279 4733 713 25050 25079 5349
654 23280 23309 4743 714 25080 25109 5360
655 23310 23339 4753 715 25110 25139 5370
656 23340 23369 4763 716 25140 25169 5381
657 23370 23399 4773 717 25170 25199 5391
658 23400 23429 4783 718 25200 25229 5402
659 23430 23459 4793 719 25230 25259 5413
660 23460 23489 4803 720 25260 25289 5423
Nr. 65 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1867
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
721 25290 25319 5434 781 27090 27119 6091
722 25320 25349 5445 782 27120 27149 6102
723 25350 25379 5455 783 27150 27179 6113
724 25380 25409 5466 784 27180 27209 6124
7.25 25410 25439 5477 785 27210 27239 6136
726 25440 25469 5487 786 27240 27269 6147
727 25470 25499 5498 787 27270 27299 6158
728 25500 25529 5509 788 27300 27329 6170
729 25530 25559 5519 789 27330 27359 6181
730 25560 25589 5530 790 27360 27389 6192
731 25590 25619 5541 791 27390 27419 6203
732 25620 25649 5552 792 27420 27449 6215
733 25650 25679 5563 793 27450 27479 6226
734 25680 25709 5573 794 27480 27509 6237
735 25710 25739 5584 795 27510 27539 6249
736 25740 25769 5595 796 27540 27569 6260
737 25770 25799 5606 797 27570 27599 6271
738 25800 25829 5617 798 27600 27629 6283
739 25830 25859 5627 799 27630 27659 6294
740 25860 25889 5638 800 27660 27689 6306
741 25890 25919 5649 801 27690 27719 6317
742 25920 25949 5660 802 27720 27749 6328
743 25950 25979 5671 803 27750 27779 6340
744 25980 26009 5682 804 27780 27809 6351
745 26010 26039 5693 805 27810 27839 6363
746 26040 26069 5703 806 27840 27869 6374
747 26070 26099 5714 807 27870 27899 6385
748 26100 26129 5725 808 27900 27929 6397
749 26130. - 26159 5736 809 27930 27959 6408
750 26160 26189 5747 810 27960 27989 6420
751 26190 26219 5758 811 27990 28019 6431
752 26220 26249 5769 812 28020 28049 6443
753 26250 26279 5780 813 28050 28079 6454
754 26280 26309 5791 814 28080 28109 6466
755. 26310 26339 5802 815 28110 28139 6477
756 26340 26369 5813 816 28140 28169 6489
757 26370 26399 5824 817 28170 28199 6500
758 26400 26429 5835 818 28200 28229 6512
759 26430 26459 5846 819 28230 28259 6523
760 26460 26489 5857 820 28260 28289 6535
761 26490 26519 5868 821 28290 28319 6547
762 26520 26549 5879 822 28320 28349 6558
763 26550 26579 5890 823 28350 28379 6570
764 26580 26609 5901 824 28380 28409 6581
765 26610 26639 5912 825 28410 28439 6593
766 26640 26669 5923 826 28440 28469 6604
767 26670 26699 5934 827 28470 28499 6616
768 26700 26729 5946 828 28500 28529 6628
769 26730 26759 5957 829 28530 28559 6639
770 26760 26789 5968 830 28560 28589 6651
·771 26790 26819 5979 831 28590 28619 6663
772 26820 26849 5990 832 28620 28649 6674
773 26850 26879 6001 833 28650 28679 6686
774 26880 26909 6012 834 28680 28709 6698
775 26910 26939 6024 835 28710 28739 6709
776 26940 26969 6035 836 28740 28769 6721
777 26970 26999 6046 837 28770 28799 6733
778 27000 27029 6057 838 28800 28829 6744
779 27030 27059 6068 839 28830 28859 6756
780 27060 27089 6080 840 28860 28889 6768
1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlc1ge 1 zu§ 32 ü Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in- DM steuer
von bis in DM von bis in DM
841 28890 28919 6779 901 30690 30719 7496
842 28920 28949 6791 902 30720 30749 7509
843 28950 28979 6803 903 30750 30779 7521
844 28980 29009 6815 904 30780 30809 7533
845 29010 29039 6826 905 30810 30839 1545
846 29040 29069 6838 906 30840 30869 7557
847 29070 29099 6850 907 30870 30899 7570
848 29100 29129 6862 908 30900 30929 7582
849 29130 29159 6874 909 30930 30959 7594
850 29160 29189 6885 910 30960 30989 7606
·851 29190 29219 6897 911 30990 31019 7'618
852 29220 29249 6909 912 31020 31049 7631
853 29250 29279 6921 913 31050 31079 7643
854 29280 29309 6933 914 3i080 31109 7655
855 29310 29339 6944 915 31110 31139 7667
856 29340 29369 6956 916 31140 31169 7680
857 29370 29399 6968 917 31170 31199 7692
858 29400 29429 6980 918 31200 31229 7704
859 29430 29459 6992 919 31230 31259 7711
860 29460 29489 7004 920 31260 31289 7729
861 29490 29519 7015 921 31290 31319 7741
862 29520 29549 7Q27 922 31320 31349 7753
863 29550 29579 7039 923 313.50 31379 7766
864 29580 29609 7051 924 31380 31409 7778
865 29610 29639 7063 925 31410 31439 7790
866 29640 29669 7075 926 31440 31469 7803
867 29670 29699 7087 927 31470 31499 7815
868 29700 29729 7099 928 31500 31529 7827
869 29730 29759 7111 929 31530 31559 7840
870 29760 29789 71-23 930. 31560 31589 7852
871 29790 29819 7135 931 31590 31619 7865
872 29820 29849 7147 932 31620 31649 7877
873 29850 29879 7159 933 31650 31679 7889
874 29880 W909 7171 934 31680 31709 7902
875 29910 29939 7183 935 31710 31739 7914
876 29940 29969 7194 936 31740 31769 7926
877 29970 29999 7206 937 31770 31799 7939
878 30000 30029 7218 938 31800 31829 7951
879 30030 30059 7230 939 31830 31859 7964
880 30060 30089 7243 940 31860 31889 7976
881 30090 30119 7255 941 31890 31919 7989
882 30120 30149 7267 942 31920 31949 8001
883 30150 30179 7279 943 31950 31979 8013
884 30180 30209 7291 944 31980 32009 8026
885 30210 30239 7303 945 32010 32039 8038
886 30240 30269 7315 946 32040 32069 8051
887 30270 30299 7327 947 32070 32099 8063
888 30300 30329 7339 948 3_2100 32129 8076
889 30330 30359 7351 949 32130 32159 8088
890 30360 30389 7363 950 32160 32189 8101
891 30390 30419 7375 951 32190 32219 8113
892 30420 30449 7387 952 32220 , 32249 8126
893 30450 30479 7399 953 32250 32279 8138
894 30480 30509 7411 954 32280 32309 8151
895 30510 30539 7424 955 32310 32339 8163
896 30540 30569 7436 956 32340 32369 8176
897 30570 30599 7448 957 32370 32399 8188
898 30600 30629 7460 958 32400 32429 8201
899 30630 30659 7472 959 32430 32459 8213
900 30660 30689 7484 960 32460 32489 8226
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1869
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
961 32490 32519 8238 1021 34290 34319 9002
962 32520 32549 8251 1022 34320 34349 9015
963 32550 32579 8264 1023 34350 34379 9028
964 32580 32609 8276 1024 34380 34409 9041
965 32610 32639 8289 1025 34410 34439 9054
966 32640 32669 8301 1026 34440 34469 9067
967 32670 32699 8314 1027 34470 34499 9080
968 32700 32729 8326 1028 34500 34529 9093
969 32730. 32759 8339 1029 34530 34559 9106
970 32760 32789 8352 1030 34560 34589 9119
971 32790 32819 8364 1031 34590 34619 9132
972 32820 32849 8371 1032 34620 34649 9145
973 32850 32879 8390 1033 34650 34679 9158
H74 32880 32909 8402 1034 34680 34709 9170
975 32910 32939 8415 ·1035 34710 34739 9183
976 32940 32969 8427 1036 34740 34769 9196
977- 32970 32999 8440 1037 34770 34799 9209
978 33000 33029 8453 1038 34800 34829 9222
__,_..,
979 33030 33059 8465 1039 34830 34859 9235
980 33060 33089 8478 1040 34860 34889 9248
981 33090 33119 8491 1041 34890 34919 9261
982 33120 33149 8503 1042 34920 34949 9274
983 33150 33179 8516 1043 34950 34979 9287·
984 33180 33209 8529 1044 34980 35009 9300
985 33210 33239 8542 1045 35010 35039 9313
986 33240 33269 8554 1046 35040 35069 9326
987 33270 33299 8567 1047 35070 35099 9340
988 33300 33329 8580 1048 35100 35129 9353
989 33330 33359 8592 1049 35130 35159 9366
990 33360 33389 8605 1050 35160 35189 9379
991 33390 33419 8618 1051 35190 35219 9392
992 33420 33449 8631 1052 35220 35249 9405
993 33450 33479 8643 1053 35250 35279 9418
994 33480 33509 8656 1054 35280 35309 9431
995 33510 33539 8669 1055 35310 35339 9444
996 33540 33569 86.82 1056 35340 35369 9457
997 33570 33599 8694 1057 -35370 35399 9470
998 33600 33629 8707 1058 35400 35429 9483
999 33630 33659 8720 1059 35430 35459 9496
1000 33660 33689 8733 1060 35460 35489 9509
1001 33690 33719 8745 1061 35490 35519 9522
1002 33720 33749 8758 1062 35520 35549 9536
1003 33750 33779 8771 1063 35550 35579 9549
1004 33780 33809 8784 1064 35580 35609 9562
1005 33810 33839 8797 1065 35610 35639 9575
1006 33840 33869 8809 1066 35640 35669 9588
1007 33870 33899 8822 1067 35670 35699 9601
1008 33900 33929 8835 1068 35700 35729 9614
1009 33930 33959 8848 1069 35730 35759 9627
1010 33960 33989 8861 1070 35760 35789 9641
1011 33990 :14019 8874 1071 35790 35819 9654
1012 ~34020 34049 8886 1072 35820 35849 9667
1013 34050 34079 8899 1073 35850 35879 9680
1014 340BO 34109 8912 1074 35880 35909 9693
1015 :34110 :~4139 8925 1075 35910 35939 9706
1016 34140 ~~4169· 8938 1076 35940 35969 9720
.1017 34170 34199 8951 1077 35970 35999 9733
1018 :34200 34229 8964 1078 36000 36029 9746
1019 34230 34259 8977 1079 36030 36059 9759
1020 342GO 34289 8989 1080 36060 36089 9772
1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 1 zu§ 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen„
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1081 36090 36119 9785 1141 37890 37919 10585
1082 36120 36149 9799 1142 37920 37949 10599
1083 36150 36179 9812 1143 37950 37979 10612
1084 36180 36209 9825 1144 37980 38009 10626
1085 36210 36239 9838 1145 38010 38039 10639
1086 36240 36269 9852 1146 38040 38069 10653
1087 36270 36299 9865 1141 38070 38099 10666
1088 36300 36329 9878 1148 38100 38129 10680
1089 36330 36359 9891 1149 38130 38159 10693
1090 36360 36389 9904 1150 38160 38189 10707
1091 36390 36419 9918 1151 38190 38219 10720
1092 36420 36449 9931 1152 38220 38249 10734
1093 36450 36479 9944 1153 38250 38279 10747
1094 36480 36509 9951 1154 38280 38309 10761
1095 36510 36539 9971 1155 38310 38339 10774
1096 36540 36569 9984 1156 38340 38369 10788
1097 36570 36599 9997 1157 38370 38399 10801
1098 36600 36629 10010 1158 38400 38429 10815
1099 36630 36659 10024 1159 38430 38459 10828
1100 36660 36689 10031 1160 38460 38489 10842
1101 36690 36719 10050 1161 38490 38519 10855
1102 36720 36749 10064 1162 38520 38549 10869
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1121 37290 37319· 10311 1181 39090 39119 11127
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1140 37860 37889 10572 1200 39660 39689 11386
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1871
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
.1201 39690 39719 11400 1261 41490 41519 12226
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1203 39750 39779 11427 1263 41550 41579 12254
1204 39780 39809 11441 1264 41580 41609 12268
1205 39810 39839 11454 1265 41610 41639 12282
1206 39840 39869 11468 1266 41640 41669 12296
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1260 41460 41489 1.2213 1320 43260 43289 13050
1872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer iw DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1321 43290 43319 13064 1381 45090 45119 13911
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1375 44910 44939 13826 1435 46710 46739 14681
1376 44940 44969 13840 1436 46740 46769 14695
1377 44970 44999 13855 1437 46770 46799 14710
1378 45000 45029 13869 1438 46800 46829 14724
1379 45030 45059 13883 1439 46830 46859 14738
1380 45060 45089 13897 1440 46860 46889 14752
Nr. G5 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1873
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1441 46890 46919 14767 1501 49380 49439 15962
1442 46920 46949 14781 1502 49440 49499 15991
1443 46950 46979 14795 1503 49500 49559 16020
1444 46980 47009 14810 1504 49560 49619 16049
1445 47010 47039 14824 1505 49620 49679 16078
1446 47040 47069 14838 1506 49680 49739 16107
1447 47070 47099 14853 1507 49740 49799 16136
1448 47100 47129 14867 1508 49800 49859 16165
1449 47130 47159 14881 1509 49860 49919 16194
1450 47160 47189 14896 1510 49920 49979 16223
1451 47190 47219 14910 1511 49980 50039 16252
1452 47220 47249 14925 1512 50040 50099 16281
1453 47250 47279 14939 1513 50100 50159 16310
1454 47280 47309 14953 1514 50160 50219 16339
1455 47310 47339 14968 1515 50220 50279 16368
1456 47340 47369 14982 1516 50280 50339 16398
1457 47370 47399 14996 1517 50340 50399 16427
1458 47400 47429 15011 1518 50400 50459 16456
1459 47430 47459 15025 1519 50460 50519 16485
1460 47460 47489 15039 1520 50520 50579 16514
1461 47490 47519 15054 1521 50580 50639 16543
1462 47520 47549 15068 1522 50640 50699 16572
1463 47550 47579 15082 1523 50700 50759 16601
1464 47580 47609 15097 1524 50760 50819 16631
1465 47610 47639 15111 1525 50820 50879 16660
1466 47640 47669 15126 1526 50880 50939 16689
1467 47670 47699 15140 1527 50940 50999 16718
1468 47700 47729 15154 1528 51000 51059 16747
1469 47730 47759 15169 1529 51060 51119 16776
1470 47760 47789 15183 1530 51120 51179 16806
1471 47790 47819 15197 1531 51180 51239 16835
1472 47820 47849 15212 1532 51240 51299 16864
1473 47850 47879 15226 1533 51300 51359 16893
1474 47880 47909 15241 1534 51360 51419 16922
1475 47910 47939 15255 1535 51420 51479 16952
1476 47940 47969 15269 1536 51480 51539 16981
1477 47970 47999 15284 1537 51540 51599 17010
1478 48000 48059 15298 1538 51600 51659 17039
1479 48060 48119 15326 1539 51660 51719 17069
1480 48120 48179 15355 1540 51720 51779 17098
1481 48180 48239 15384 1541 51780 51839 17127
1482 48240 48299 15413 1542 51849 51899 17157
1483 48300 48359 15442 1543 51900 51959 17186
1484 48360 48419 15470 1544 51960 52019 17215
1485 48420 48479 15499 1545 52020 52079 17244
1486 48480 48539 15528 1546 52080 52139 17274
1487 48540 48599 15557 1547 52140 52199 17303
1488 48600 48659 15586 1548 52200 52259 17332
1489 48ß60 48719 15615 1549 52260 52319 17362
1490 48720 48779 15644 1550 52320 52379 17391
1491 48780 48839 15673 1551 52380 52439 17420
1492 48840 48899 15701 1552 52440 52499 17450
1493 48900 48959 15730 .1553 52500 52559 17479
1494 48960 49019 15759 1554 52560 52619 17509
1495 49020 49079 15788 1555 52620 52679 17538
1496 49080 49139 15817 1556 52680 52739 17567
1497 49140 49199 15846 1557 52740 52799 17597
1498 49200 49259 15875 1558 52800 52859 17626
1499 49260 49319 15904 1559 52860 52919 17656
1500 49320 49379 15933 1560 52920 52979 17685
1874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 1 zu§ 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1561 52980 53039 17714 1621 56580 56639 19493
1562 53040 53099 17744 1622 56640 56699 19523
1563 53100 53159 17773 1623 56700 56759 19553
1564 53160 53219 17803 1624 567~0 56819 19583
1565 53220 53279 17832 1625 56820 56879 19613
1566 53280 53339 17862 1626 56880 56939 19642
1567 53340 53399 17891 1627 56940 56999 19672
1568 53400 53459 17921 1628 57000 57059 19702
1569 53460 53519 17950 1629 57060 57119 19732
1570 53520 53579 17980 1630 57120 57179 19762
1571 53580 53639 18009 1631 57180 57239 19792
1572 53640 53699 18039 1632 57240 57299 19822
1573 53700 53759 18068 1633 57300 57359 19852
1574 53760 53819 18098 1634 57360 57419 19882
1575 S3820 53879 18127 1635 57420 57479 19912
1576 53880 53939 18157 1636 57480 57539 19942
1577 53940 53999 18186 1637 57540 57599 19972
1578 54000 54059 18216 1638 57600 57659 20002
1579 54060 54119 18245 1639 57660 57719 20032
1580 54120 54179 18275 1640 57720 57779 20061
1581 54180 54239 18304 1641 57780 57839 20091
1582 54240 54299 18334 1642 57840 57899 20121
1583 54300 54359 18364 1643 57900 57959 20151
1584 54360 54419 18393 1644 57960 58019 20181
1585 54420 54479 18423 1645 58020 58079 20211
1586 54480 54539 18452 1646 58080 58139 20242
1587 54540 54599 18482 1647 58140 58199 20272
1588 54600 54659 18512 1648 58200 58259 20302
1589 54660 54719 18541 1649 58260 58319 20332
1590 54720 54779 18571 1650 58320 58379 20362
1591 54780 54839 18601 1651 58380 58439 20392
1592 54840 54899 18630 1652 58440 58499 20422
1593 54900 54959 18660 1653 58500 58559 20452
1594 54960 55019 18690 1654 58560 58619 20482
1595 55020 55079 18719 1655 58620 58679 20512
1596 55080 55139 18749 1656 58680 58739 20542
1597 55140 55199 18779 1657 58740 58799 20572
1598 55200 55259 18808 1658 58800 58859 20602
1599 55260 55319 18838 1659 58860 58919 20632
1600 55320 55379 18868 1660 58920 58979 20662
1601 55380 55439 188.97 1661 58980 59039 20693.
1602 55440 55499 18927 1662 59040 59099 20723
1603 55500 55559 18957 1663 59100 59159 20753
1604 55560 55619 18987 1664 59160 59219 20783
1605 55620 55679 19016 1665 59220 59279 20813
1606 55680 55739 19046 1666 59280 59339 20.843
1607 55740 55799 19076 1667 59340 59399 20873
1608 56800' 55859 19106 1668 59400 59459 20904
1609 55860 55919 19135 1669 59460 59519 20934
16JO 55920 55979 19165 1670 59520 59579 20964
1611 55980 56039 19195 1671 59580 59639 20994
1612 .56040 56099 19225 1672 59640 59699 21024
1613 56100 56159 19254 1673 59700 59759 21054
1614 56160 56219 19284 1674 59760 59819 21085
1615 56220 56279 19314 1675 59820 59879 21115
1616 56280 56339 19344 1676 59880 59939 21145
1617 56340 56399 19374 1671 59940 59999 21175
1618 56400 56459 19404 1678 60000 60059 21206
1619 56460 56519 19433 1679 60060 60119 21236
1620 56520 56579 19463 1680 60120 60179 21266
rJ r. b5 Tilq der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1875
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1681 60180 60239 21296 1741 63780 63839 23122
1682 60240 60299 21327 1742 63840 63899 23153
1683 60:300 60359 21357 1743 63900 63959 23184
1684 60360 60419 21387 1744 63960 64019 23214
1685 60420 60479 21417 1745 64020 64079 23245
1686 60480 60539 21448 1746 64080 64139 23276
1687 6Q540 60599 21478 1747 64140 64199 23306
1688
1689
60600
60660
60659 21508 1748 64200 - 64259 23337
60719 21538 1749 64260 64319 23368
1690 60720 60779 21569 1750 64320 64379 23398
1.691 60780 60839 21599 1751 64380 64439 23429
1692 60840 60899 21629 1752 64440 64499 23460
1693 60900 60959 21660 1753 64500 64559 23490
1694 60960 61019 21690 1754 64560 64619 23521
1695 61020 61079 21720 1755 64620 64679 23552
1696 61080 61139 21751 1756 64680 64739 23582
1697 61140 61199 21781 1757 64740 64799 23613
1698 61200 61259 21811 1758 64800 64859 23644
1699 61260 61319 21842 1759 64860 64919 23675
1700 61320 61379 21872 1760 64920 64979 23705
1701 61380 61439 21903 1761 64980 65039 23736
1702 61440 61499 21933 1762 65040 65099 23767
1703 61500 61559 21963 1763 65100 65159 23798
1704 61560 ~1619 21994 1764 65160 65219 23828
1705 61620 61679 22024 1765 65220 65279 23859
1706 61680 61739 22054 1766 65280 65339 23890
1707 61740 61799 22085 1767 65340 65399 23921
1708 61800 61859 22115 176~ 65400 65459 23951
1709 61860 61919 22146 1769 65460 65519 23982
1710 61920 61979 22176 1770 65520 65579 24013
1711 61980 62039 22207 1771 65580 65639 24044
1712 62040 62099 22237 1772 65640 65699 24074
1713 62100 62159 22267 1773 65700 65759 24105
1714 62160 62219 22298 1774 65760 65819 24136
1715 62220 62279 22328 1775 65820 65879 24167
1716 62280 62339 22359 1776 65880 65939 24198
1717 62340 62399 22389 1777 65940 65999 24229
1718 67400 62459 22420 1778 66000 66059 24259
171.9 (:,2460 62519 22450 1779 66060 66119 24290
1720 62520 62579 22481 1780 66120 66179 24321
1721 62580 62639 22511 1781 66180 66239 24352
1722 6_2640 62699 22542 1782 66240 66299 24383
1723 62700 62759 22572 1783 66300 66359 24414
1724 62760 62.819 22603 1784 66360 66419 24444
1725 62820 62879 22633 1785 66420 66479 24475
1726 62880 62939 22664 1786 66480 66539 24506
1727 62940 62999 22694 1787 66540 66599 24537
1728 63000 63059 22725 1788 66600 66659 24568
1729 63060 63119 22755 1789 66660 66719 24599
1730 63120 63179 22786 1790 66720 66779 24630
1731 631.80 632'39 22817 1791 66780 66839 24661
1732 63240 63299 22847 1792 66840 66899 24692
1733 63300 63359 22878 1793 66900 66959 24723
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1735 63420 63479 22939 1795 67020 67079 24784
1736 63480 63539 22969 1796 67080 67139 24815
1737 63540 63599 23000 1797 67140 67199 24846
1738 63600 63659 23031 1798 67200 67259 24877
1739 63660 63719 23061 1799 67260 67319 24908
1740 63720 63779 23092 1800 67320 67379 24939
1876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu ,versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen 1;:inkommen• laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von ~is in DM
1801 67380 67439 24970 1861 70980 71039 26838
1802 67440 67499 25001 1862 71040 71099 26869
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1804 67560 67619 25063 1864 71160 71219 26932
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1808 67800 67859 25187 1868 71400 71459 27057
1809 67860 67919 25218 1869 71460 71519 27088
1810 67920 67979 25249 1870 71520 71579 27119
1811 67980 68039 25280 1871 71580 71639 27151
1812 68040 68099 25311 1872 71640 71699 27182
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1816 68280 68339 25435 1876 71880 71939 27307
1817 68340 68399 25466 187'1 71940 71999 27339
1818 68400 68459 25;197 1878 72000 72059 27370
1819 68460 68519 25528 1879 72060 72119 27402
1820 68520 68579 25559 1880 72120 72179 27433
1821 68580 68639 25590 1881 72180 72239 27464
1822 68640 68699 25622 1882 72240 72299 27496
1823 68700 68759 25653 1883 72300 72359 27527
1824 68760 68819 25684 1884 72360 72419 27559
-1825 68820 68879 25715 1885 72420 72479 27590
1826 68880 68939 _25146 1886 72480 12539 27621
1827 68940 68999 25777 1887 72540 12599 27653
1828 69000 69059 25808 1888 72600 72659 27684
1829 69060 69119 25839 1889 72660 72719 27716
1830 69120 69179 25870 1890 72720 72779 27747
1831 69180 69239 25901 1891 727~0 72839 27778
1832 69240 69299 25933 1892 72840 72899 27810
1833 69300 69359 25964 1893 72900 72959 27841
1834 69360 69419 25995- 1894 72960 73019 27873
1835 69420 69479 26026 1895 73020 73079 27904
1836 69480 69539 26057 1896 73080 73139 27936
1837 69540 69599 26088 1897 73140 73199 27967
1838 69600 69659 26119 1898 73200 73259 27999
1839 69660 69719 26151 1899 73260 73319 28030
1840 69720 69779 26182 1900 73320 73379 28062
1841 69780 69839 26213 1901 73380 73439 28093
1842 69840 69899 26244 1902 73440 73499 28125
1843 69900 69959 26275 1903 73500 '73559 28156
1844 69960 70019 26307 1904 73560 73619 28188
1845 70020 70079 26338 1905 73620 73679 28219
1846 70080 70139 26369 1906 73680 73139 28251
1847 70140 70199 26400 1907 73740 73799 -28282
1848 70200 70259 26431 1908 73800 73859 28314
1849 70260 70319 26463 . 1909 73860 73919 28345
1850 70320 70379 26494 1910, 13920 73979 28377
1851 70380 70439 26525 1911 73980 74039 28408
1852 70440 70499 26556 1912 74040 74099 28440
1853 70500 70559 26588 1913 74100 74159 28471
1854 70560 70619 26619 1914 74160 74219 28503
1855 70620 70679 26650 1915 74220 74279 28534
1856 70680 70739 26681 1916 74280 74339 28566
1857 70740 70799 26713 1917 74340 74399 28597
1858 70800 70859 26744 1918 74400 74459 28629
1859 70860 70919 26775 1919 74460 74519 28661
1860 70920 70979 26806 1920 74520 74579 28692
[\) r. (;:5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezemb("r 1978 1877
noch Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen„ laufende Einkommen Einkommen„
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1921 74580 74639 28724 1981 78180 78239 30627
1922 74640 74699 28755 1982 78240 78299 30659
1923 74700 74759 28787 1983 78300 78359 30691
1924 74760 74819 28818 1984 78360 78419 30722
1925 74B20 74879 28850 1985 78420 78479 30754
1926 74880 74939 28882 1986 78480 78539 30786
1927 74940 74999 28913 1987 78540 78599 30818
1928 75000 75059 28945 1988 78600 78659 30850
1929 75060 75119 28976 1-989 78660 78719 30882
1930 75120 75179 29008 1990 78720 78779 30914
1. 931 751BO 75239 29040 1991 78780 78839 30946
1932 75240 75299 29071 1992 78840 ?8899 30977
19]3 75300 75359 29103 1993 78900 78959 31009
1934 75360 75419 29135 1994 78960 79019 31041
1935 75420 75479 29166 1995 79020 79079 31073
1036 754BO 75539 29198 1996 79080 79139 31105
1937 75540 75599 29230 199'7 79140 79199 31137
193B 75600 75659 29261 1998 79200 79259 31169
1939 75660 75719 29293 1999 79260 79319 31201
1940 75720 1smJ 29325 2000 79320 79379 31233
1941 757ß0 75839 29356 2001 79380 79439 31265
1942 75840 75899 29388 2002 79440 79499 31297
1943 75900 75959 29420 2003 79500 79559 31329
1944 75960 76019 29451 2004 79560 79619 31361
1945 76020 76079 29483 2005 79620 79679 31392
1946 76080 76139 29515 2006 79680 79739 31424
194'1 76140 76199 29546 2007 79740 79799 31456
1948 76200 76259 29578 2008 79800 79859 31488
1949 76260 76319 29610 2009 79860 79919 31520
1950 76320 76379 29641 2010 79920 79979 31552
1951 76380 76439 29673 2011 79980 80039 31584
1952 76440 76499 29705 2012 80040 80099 31616
1953 76500 76559 29737 2013 80100 80159 31648
1954 76560 76619 29768 2014 80160 80219 31680
1955 76620 76679 29800 2015 80220 80279 31712
1956 76680 76739 29832 2016 80280 80339 31744
1957 76740 76799 29864 2017 80340 80399 31776
1958 76800 76859 29895 2018 80400 80459 31808
1959 76860 76919 29927 2019 80460 80519 31840
1960 76920 76979 29959 2020 80520 80579 31872
1961. 76980 77039 29991 2021 80580 80639 31904
1962 77040 77099 30022 2022 80640 80699 31936
1963 77100 77159 30054 2023 80700 80759 31968
1964 7'l160 77219 30086 2024 80760 80819 32000
1965 77220 77279 30118 2025 80820 80879 32032
1966 77280 77339 30149 2026 80880 80939 32064
1967 77340 77399 30181 2027 80940 80999 32097
1968 77400 77459 30213 2028 81000 81059 32129
1969 77460 77519 30245 2029 81060 81119 32161
1970 77520 77579 30277 2030 81120 81179 32193
1971 77580 77639 30308 2031 81180 81239 32225
1972 77640 77699 30340 2032 81240 81299 32257
1973 77700 77"159 30372 2033 81300 81359 32289
1974 77760 77819 30404 2034 81360 81419 32321
1975 77820 77879 30436 2035 81420 81479 32353
1976 77880 77939 30468 2036 81480 81539 32385
1977 77940 77999 30499 2037 81540 81599 32417
1978 78000 78059 30531 2038 81600 81659 32449
1979 78060 78119 30563 2039 81660 81719 32481
1980 78120 7817.9 30595 2040 81720 81779 32513
1878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlc1ge l zu § 32 u Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen„ laufende Einkommen Einkommen„
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2041 81780 81839 32546 2101 85380 85439 34479
2042 81840 81899 32578 2102 85440 85499 34511
2043 81900 81959 32610 2103 85500 85559 34543
2044 81960 82019 32642 2104 85560 85619 34576
2045 82020 82079 32674 2105 85620 85679 34608
2046 82080 82139 32706 2106 85680 85739 34640
2047 82140 82199 32738 2107 85740 85799 34673
2048 82200 82259 32770 2108 85800 85859 34705
2049 82260 82319 32802 2109 85860 85919 34737
2050 82320 82379 32835 2110 85920 85979 34770
2051 82380 82439 32867 2111 85980 86039 34802
2052 82440 82499 32899 2112 86040 86099 34835
2053 82500 82559 32931 2113 86100 86159 34867
2054 82560 82619 32963 2114 86160 86219 34899
2055 82620 82679 32995 2115 86220 86279 34932
2056 82680 82739 33028 2116 86280 86339 34964
2057 82740 82799 33060 2117 86340 86399 34996
2058 82800 82859 33092 2118 86400 86459 35029
2059 82860 82919 33124 2119 86460 86519 35061
2060 82920 82979 33156 2120 86520 86579 35094
2061 82980 83039 33188 2121 86580 86639 35126
2062 83040 83099 33221 2122 86640 86699 35158
2063 83100 83159 33253 2123 86700 86759 35191
2064 83160 83219 33285 2124 86760 86819 35223
2065 83220 83279 33317 2125 86820 86879 35256
2066 83280 83339 33349 2126 86880 86939 35288
2067 83340 83399 33382 2127 86940 86999 35320
2068 83400 83459 33414 2128 87000 87059 35353
2069 83460 83519 33446 2129 87060 87119 35385
2070 83520 83579 33478 2130 87120 87179 35418
2071 83580 83639 33510 2131 87180 87239 35450
2072 83640 83699 33543 2132 87240 87299 35483
2073 83700 83759 33575 2133 87300 87359 35515
2074 83760 83819 33607 2134 87360 .87419 35547
2075 83820 83879 33639 2135 87420 87479 35580
2076 83880 83939 33672 2136 87480 87539 35612
2077 83940 83999 33704 2137 87540 87599 35645
2078 84000 84059 33736 2138 87600 87659 35677
2079 84060 84119 33768 2139 87660 87719 35710
2080 84120 84179 33801 2140 87720 87779 35742
2081 84180 84239 33833 2141 87780 87839 35775
2082 84240 84299 33865 2142 87840 87899 35807
2083 84300 84359 33897 2143 87900 87959 35840
2084 84360 84419 33930 2144 87960 88019 35872
2085 84420 84479 33962 2145 88020 88079 35905
2086 84480 84539 33994 2146 88080 88139 35937
2087 84540 84599 34026 2147 88140 88199 35970
2088 84600 84659 34059 2148 88200 88259 36002
2089 84660 84719 34091 2149 88260 88319 36035
2090 84720 84779 34123 2150 88320 88379 36067
2091 84780 84839 34156 2151 88380 88439 36100
2092 84840 84899 34188 2152 88440 88499 36132
2093 84900 84959 34220 2153 88500 88559 36165
2094 84960 85019 34252 2154 88560 88619 36197
2095 85020 85079 34285 2155 88620 88679 36230
209G 85080 85139 34317 2156 88680 88739 36262
2097 85140 85199 34349 2157 88740 88799 36295
2098 85200 85259 34382 2158 88800 88859 36327
2099 85260 85319 34414 2159 88860 88919 36360
2100 85320 85379 34446 2160 88920 88979 36392
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1879
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2161 88980 89039 36425 2221 92580 92639 38383
2162 89040 89099 36457 2222 92640 92699 38415
2163 89100 89159 3649Q 2223 92700 92759 38448
2164 89160 89219 36522 2224 92760 92819 38481
2165 89220 89279 36555 2225 92820 92879 38514
2166 89280 89339 36587 2226 92880 92939 38546
2167 89340 89399 36620 2227 92940 92999 38579
2168 89400 89459 36653 2228 93000 93059 38612
2169 89460 89519 36685 2229 93060 93119. 38645
2170 89520 89579 36718 2230 93120 93179 38677
2171 89580 89639 36750 2231 93180 93239 38710
2172 89640 89699 36783 2232 93240 93299 38743
2173 ~9700 89759 36816 2233 93300 93359 38776
2174 89760 89819 36848 2234 93360 93419 38808
2175 B9820 - 89879 36881 2235 93420 93479 38841
2176 89880 89939 36913 2236 93480 93539 38874
2177 89940 89999 36946 2237 93540 93599 38907
2178 90000 90059 36978 2238 93600 93659 38939
2179 90060 90119 37011 2239 93660 93719 38972
2180 90120 90179 37044 2240 93720 93779 39005
2181 -90180 90239 37076 2241 93780 93839 39038
2182 90240 90299 37109 2242 93840 93899 39071
2183 90300 90359 37141 2243 93900 93959 39103
2184 90360 90419 37174 2244 93960 94019 39136
2185 90420 90479 37201 2245 94020 94079 39169
2186 90480 90539 37239 2246 94080 94139 39202
21.87 90540 90599 37272 2247 94140 94199 39234
2188 90600 90659 37305 2248 94200 94259 39267
2189 90660 90719 37337 2249 94260 94319 39300
2190 90720 90779 37370 2250 94320 94379 39333
2191 90780 90839 37402 2251 94380 94439 39366
2192 90840 90899 37435 · 2252 94440 94499 39398
2193 90900 90959 37468 2253 94500 94559 39431
2194 90960 91019 37500 2254 94560 94619 39464
2195 91020 91079 37533 2255 94620 94679 39497
2196 91080 91139 37566 2256 94680 94739 39530
2197 91140 91199 37598 2257 94740 94799 39563
2198 91200 91259 37631 2258 94800 94859 39595
2199 91260 913.19 37664 2259 94860 94919 39628
2200 91320 91379 37696 2260 94920 94979 39661
2201 91380 91439 37729 2261 94980 95039 39694
2202 91440 91499 37762 2262 95040 95099 39727
2203 91500 91559 37794 2263 95100 95159 39760
2204 91560 91619 37827 2264 95160 95219 39792
2205 91620 91679 37860 2265 95220 95279 39825
2206 91680 91739 37892 2266 95280 95339 39858
2207 91740 91799 37925 2267 95340 95399 39891
2208 91800 91859 37958 2268 95400 95459 39924
2209 91860 91919 37990 2269 95460 95519 39957
2210 91920 91979 38023 2270 95520 95579 39990
2211 91980 92039 38056 2271 95580 95639 40022
2212 92040 92099 38088 2272 95640 95699 40055
2213 92100 92159 38121 ·2273 95700 95759 40088
2214 92160 92219 38154 2274 95760 95819 40121
·2215 92220 92279 38186 2275 95820 95879 40154
2216 92280 92339 38219 2276 95880 95939 40187
2217 92340 92399 38252 2277 95940 95999 40220
2218 92400 92459 38285 2278 96000 96059 40253
2219 92460 92519 38317 2279 96060 96119 40285
2220 92520 92579 38350 2280 96120 96179 40318
1880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer irr DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2281 96180 96239 40351 2341 99780 99839 42329
2282 96240 96299 40384 2342 99840 99899 42362
2283 96300 96359 40417 2343 99900 99959 42395
2284 96360 96419 40450 2344 99960 100019 42428
2285 96420 96479 40483 2345 100020 100079 42461
2286 96480 96539 40516 2346 100080 100139 42494
2287 96540 96599 40549 2347 100140 100199 42527
2288 96600 96659 40581 2348 100200 100259 42560
2289 96660 96719 40614 2349 100260 100319 42593
2290 96720 96779 40647 2350 100320 100379 42626
2291 96780 96839 40680 2351 100380 100439 42659
2292 96840 96899 40713 2352 100440 100499 42693
2293 96900 96959 40746 2353 100500 100559 42726
2294 96960 97019 40779 2354 100560 100619 42759
2295 97020 97079 40812 2355 100620 100679 42792
2296 97080 97i39 40845 2356 100680 100739 42825
2297 97140 97199 40878 2357 100740 100799 42858
2298 97200 97259 40911 2358 100800 100859 42891
2299 97260 97319 40944 2359 100860 100919 42924
2300 97320 97379 40977 2360 100920 100979 42957
2301 97380 97439 41009 2361 io0980 101039 42990
2302 97440 97499 41042 2362 101040 101099 43023
2303 97500 97559 41075 2363 101100 101159 43056
2304 97560 97619 41108 2364 101160 101219 43089
2305 97620 97679 41141 2365 101220 101279 43123
2306 97680 97739 41174 2366 101280 101339 43156
2307 97740 97799 41207 2367 101340 101399 43189
2308 97800 97859 41240 2368 101400 101459 43222
2309 97860 97919 41273 2369 101460 101519 43255
2310 97920 97979 41306 2370 101520 101579 43288
2311 97980 98039 41339 2371 101580 101639 43321
2312 98040 98099 41372 2372 101640 101699 43354
2313 98100 98159 41405 2373 101700 101759 43387
2314 98160 98219 41438 2374' 101760 101819 43420
2315 98220 98279 41471 2375 101820 101879 43453
2316 98280 98339 41504 2376 101880 101939 43487
2317 98340 98399 41537 2377 101940 101999 43520
~318 98400 98459 41570 2378 102000 102059 43553
2319 98460 98519 41603 2379 102060 102119 43586
2320 98520 98579 41636 2380 102120 102179 43619
2321 98580 98639 41669 2381 102180 102239 43652
2322 98640 98699 41702 2382 102240 102299 43685
2323 98700 98759 41735 2383 102300 102359 43718
2324 98760 98819 41768 2384 102360 102419 43752
2325 98820 98~79 41801 2385 102420 102479 43785
2326 98880 98939 41834 2386 102480 102539 43818
2327 98940 98999 41867 2387 102540 102599 43851
2328 99000 99059 41900 2388 102600 102659 43884
2329 99060 99119 41933 2389 102660 102719 43917
2330 99120 99179 41966 2390 102720 102779 43950
2331 99180 99239 41999 2391 102780 102839 43983
2332 99240 99299 42032 2392 102840 102899 44017
2333 99300 99359 42065 2393 102900 102959 44050
2334 99360 99419 42098 2394 102960 103019 44083
2335 99420 99479 42131 2395 103020 103079 44116
2336 99480 99539 42164 2396 103080 103139 44149
2337 99540 99599 42197 2397 103140 103199 44182
2338 99600 99659 42230 2398 103200 103259 44216
2339 99660 99719 42263 2399 103260 103319 44249
2340 99720 99779 42296 2400 103320 103379 44282
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1881
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
:zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen„ laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2401 103380 103439 44315 2461 106980 107039 46308
2402 103440 103499 44348 2462 107040 10709'9 46~42
2403 103500 103559 44381 2463 107100 107159 46375
2404 103560 103619 44414 2464 107160 107219 46408
2405 103620 103679 44448 2465 107220 107279 46441
2406 103680 103739 44481 2466 107280 107339 46475
2407 103740 103799 44514 2467 107340 107399 46508
2408 103800 103859 44547 2468 107400 107459 46541
2409 103860 103919 44580 2469 107460 107519 46574
2410 103920 103979 44614 2470 107520 107579 46608
2411 103980 104039 44647 2471 107580 107639 46641
2412 104040 104099 44680 2472 107640 107699 46674
2413 104100 104159 44713 2473 107700 107759 46708
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2415 104220 104279 44780 2475 107820 107879 46774
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2417 104340 104399 44846 2477 107940 107999 46841
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2419 104460 104519 44912 2479 108060 108119 46907
2420 104520 104579 44946 2480 108120 108179 46941
242-1 104580 104639 44979 2481 108180 108239 46974
2422 104640 104699 45012 2482 108240 108299 47007
2423 104700 104759 45045 2483 108300 108359 47041
2424 104760 104819 45078 2484 108360 108419 47074
2425 104820 104879 45112 2485 108420 108479 47107
2426 104880 104939 45145 2486 108480 108539 47140
2427 104940 104999 45178 2487 108540 108599 47174
2428 105000 105059 45211 2488 108600 108659 47207
2429 105060 105119 45244 2489 108660 108719 47240
2430 105120 105179 45278 2490 108720 108779 47274
2431 105180 105239 45311 2491 108780 108839 47307
2432 105240 105299 45344 2492 108840 108899 47340
2433 105300 105359 45377 2493 108900 '108959 47374
2434 105360 105419 45410 2494 108960 109019 47407
2435 105420 105479 45444 2495 109020 109079 47441
2436 105480 105539 45477 2496 109080 109139 47474
2437 105540 105599 45510 2497 109140 109199 47507
2438 105600 105659 45543 2498 109200 109259 47541
2439 105660 105719 45577 2499 109260 109319 47574
2440 105720 105779 45610 2500 109320 109379 47601
2441 105780 105839 45643 2501 10938,0 109439 47640
2442 105840 105899 45676 2502 109440 109499 47674
2443 105900 105959 45710 2503 109500 109559 47707
2444 105960 106019 45743 2504 109560 109619 47740
2445 106020 106079 45776 2505 ~09620 109679 47774
2446 106080 106139 45809 2506 109680 109739 47807
2447 106140 106199 45843 2507 109740 109799 47841
2448 106200 1062~9 45876 2508 109800 109859 47874
2449 106260 106319 45909 2509 109860 109919 47907
2450 106320 106379 45942 2510 109920 109979 47941
2451 106380 106439 45975 2511 109980 110039 47974
2452 106440 106499 46009 2512 110040 110099 48007
2453 106500 106559 46042 2513 110100 110159 48041
2454 106560 106619 46075 2514 110160 110219 48074
2455 106620 106679 46109 2515 110220 110279 48107
2456 106680 106739 46142 2516 110280 110339 48141
2457 106740 106799 46175 2517 110340 110399 48174
2458 106800 106859 46208 2518 110400 110459 48207
2459 106860 106919 46242 2519 110460 110519 48241
2460 106920 106979 46275 2520 110520 110579 48274
1882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2521 110580 110639 48307 2581 114180 114239 50312
2522 110640 110699 48341 2582 114240 114299 50345
2523 110700 110759 48374 2583 114300 114359 50379
2524 110760 110819 48408 2584 114360 114419 50412
2525 110820 110879 48441 2585 114420 114479 50446
2526 110880 110939 48474 2586 114480 114539 50479
2527 110940 110999 48508 2587 114540 114599 50512
2528 111000 111059 48541 2588 1,14600 114659 50546
2529 111060 111119 48574 2589 114660 114719 50579
2530 111120 111179 48608 2590 114720 114779 50613
2531 111180 111239 48641 2591 114780 114839 50646
2532 111240 111299 48675 2592 114840 114899 50680
2533 111300 111359 48708 2593 114900 114959 50713
2534 111360 111.419 48741 2594 114960 115019 50747
2535 111420 111479 48775 2.595 115020 115079 50780
2536 111480 111539 48808 2596 115080 115139 50813
2537 111540 111599 48842 2597 115140 115199 50847
2538 111600 111659 48875 2598 115200 115259 50881
2539 111660 111719 48908 2599 115260 115319 50914
2540 111720 111779 48942 2600 115320 115379 50947
2541 111780 111839 48975 2601 115380 115439 50981
2542 111840 111899 49008 2602 115440 115499 51014
2543 111900 111959 49042 2603 115500 115559 51048
2544 111960 112019 49075 2604 115560 115619 51081
2545 112020 112079 49109 2605 115620 115679 51115
2546 112080 112139 49142 2606 115680 115739 51148
2547 112140 112199 49175 2607 115740 115799 51182
2548 112200 112259 49209 2608 115800 115859 51215
2549 112260 112319 49242 2609 115860 115919 51249
2550 112320 112379 49276 2610 115920 115979 51282
2551 112380 112439 49309 2611. 115980 116039 51315
2552 112440 112499 49342 ~612 116040 116099 51349
2553 112500 112559 49376 2613 116100 116159 51383
2554 112560 112619 49409 2614 116160 116219 51416
2555 112620 112679 49443 2615 116220 116279 51450
2556 112680 112739 49476 2616 116280 116339 51483
2557 112740 112799 49510 2617 116340 116399 51516
2558 112800 112859 49543 2618 116400 116459 51550
2559 112860 112919 49576 2619 116460 116519 51583
2560 112920 112979 49610 2620 116520 116579 51617
2561 112980 113039 49643 2621 116580 116639 51650
2562 113040 113099 49677 2622 116640 116699 51684
25fi3 113100 113159 49710 2623 116700 116759 51717
2564 113160 113219 49743 2624 116760 116819 51751
25b5 113220 113279 49777 2625 116820 116879 51784
2566 113280 113339 49810 2626 116880 116939 51818
2567 113340 113399 49844 2627 1.16940 116999 51851
2568 113400 113459 49877 2628 117000 117059 51885
2569 113460 113519 49911 2629 117060 117119 51918
2570 113520 113579 49944 2630 117120 117179 51952
2571 11.3580 113639 49977 2631 117180 117239 51985
2572 113640 113699 50011 2632 117240 117299 52019
2573 113700 113759 50044 2633 117300 117359 52052
2574 113760 113819 50078 2634 117360 117419 52086
2575 113820 113879 50111 2635 117420 117479 52119
2576 113ß80 113939 50144 2636 117480 117539 52153
2577 113940 113999 50178 2637 117540 117599 52186
2578 114000 114059 50212 2638 117600 1176.59 52220
2579 114060 114119 50245 2639 117660 117719 52253
2580 114120 114179 50278 2640 117720 117779 52287
I''-lr. 65 -~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1883
n o c h Anlage 1 zu § 32 a Abs. 4 - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2641 117780 117839 52320 2701 121380 121439 54332
2642 117840 117899 52354 2702 121440 121499 54365
2643 117900 117959 52387 2703 121500 121559 54399
2644 117960 118019 52421 2704 121560 121619 54432
2645 118020 118079 52454 2705 121620 121679 54466
2646 118080 118139 52488 2706 121680 121739 54499
2f>47 118140 118199 52521 2707 121740 121799 54533
2648 118200 118259 52555 2708 121800 121859 54567
2649 118260 118319 52588 2709 121860 121919 54600
2650 118320 l lH379 52622 2710 121920 121979 54634
2651 1.18380 118439 52655 2711 121980 122039 54667
2G52 118440 118499 52689 2712 122040 122099 54701
2653 118500 118559 52722 2713 122100 122159 54734
2654 118560 118619 52756 2714 122160 122219 54768
2655 118620 118679 52789 2715 122220 122279 54801
2656 118680 118739 52823 2716 122280 122339 54835
2657 118740 118799 52856 2717 122340 122399 54869
2658 118800 118859 52890 2718 122400 122459 54902
2659 118860 118919 52923 2719 122460 122519 54936
2660 118920 118979 52957 2720 122520 122579 54969
2661 118980 119039 52990 2721 122580 122639 55003
2!162 119040 119099 53024 2722 '122640 122699 55036
2663 119100 119159 53058 2723 122700 122759 55070
2664 119160 119219 53091 2724 122760 122819 55103
2665 119220 119279 53125 2725 122820 122879 55137
2666 119280 119339 53158 2726 122880 122939 55170
2667 119340 119399 53192 2727 122940 122999 55204
2668 119400 119459 53225 2728 123000 123059 55238
2669 119460 119519 53259 2729 123060 123119 55271
2670 119520 119579 53292 2730 123120 123179 55305
2671 119580 119639 53325 2731 123180 123239 55338
2672 11%40 119699 53359 2732 123240 123299 55372
2673 119700 119759 53393 2733 123300 123359 55406
2674 119760 1.19819 53426 2734 123360 123419 55439
2675 119820 119879 53460 2735 123420 123479 55473
2676 119880 119939 53493 2736 123480 123539 55506
2677 119940 119999 53527 2737 123540 123599 55540
2678 120000 120059 53560 2738 123600 123659 55574
2679 120060 120119 53594 2739 123660 123719 55607
2680 120120 120179 53627 2740 123720 123779 55641
2681 120180 120239 53661 2741 123780 123839 55674
2682 120240 120299 53694 2742 123840 123899 55708
2683 120300 120359 53728 2743 123900 123959 55741
2684 120360 120419 53761 2744 123960 124019 55775
2685 120420 120479 53795 2745 J24020 124079 55808
2686 120480 120539 53828 2746 124080 124139 55842
2687 120540 120599 53862 2747 124140 124199 55875
2688 120600 120659 53896 2748 124200 124259 55909
2689. 120660 120719 53929 2749 124260 124319 55943
2690 120720 120779 53963 2750 124320 124379 55976
2691 120780 120839 53996 2751 124380 124439 56010
2692 120840 120899 54030 2752 124440 124499 56043
2693 120900 120959 54064 2753 124500 124559 56077
2694 120960 121019 54097 2754 124560 124619 56110
2695 121020 121079 54131 2755 124620 124679 56144
2696 121080 121139 54164 2756 124680 124739 56171
2G97 121140 121199 54198 2757 124740 124799 56211
2698 121200 121259 54231 2758 124800 124859 56245
2699 121260 121319 54265 2759 124860 124919 56278
2700 121320 121379 54298 2760 124920 124979 56312
1884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch J\nld~jl: l 1/,U § '.32 a J\bs. 4 Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen~
Nummer in DM steuer Nummer irr DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2761 :124980 12.S039 56345 2821. 128580 128639 58360
2762 125040 12soq9 56379 2822 128640 128699 58394
2763 125100 125159 56413 2823 128700 128759 58428
2764 125160 125219 56446 2824 128760 128819 58461
2765 125220 125279 56480 2825 128820 128879 58495
2766 125280 12533() 56513 2826 128880 128939 58528
2767 125340 125399 56547 2827 128940 128999 58562
27G8 125400 125459 56581 2828 129000 129059 58596
2769 125460 125519 56614 2829 129060 129119 58629
2770 125520 125579 56648 2830 129120 129179 58663
2771 1255BO 125639 56681 2831 129180 129239 58696
2772 :125640 1256()9 56715 2832 129240 129299 58730
2773 125700 125751) 56749 2833 129300 129359 58764
2774 1257ti0 12581() 56782 2834 129360 129419 58797
2775 l25B20 125B79 5681G 2835 129420 129479 58831
2776
2777
125880
125940
12593<)
125999
56849
56883
2836
2837
129480
129540
- 129.539
129599
58864
58898
2778 126000 12G059 56916 2838 129600 129659 58932
2779 1260fü) 12(i119 56950 2839 129660 129719 58965
2780 126120 12G179 56984 2840 129720 129779 58999
2781 1261Bü 126239 57017 2841 129780 129839 59032
2782 126240 12G299 57051 2842 129840 129899 59066
2783 126300 126359 57084 2843 129900 129959 59100
2784 126360 126419 57118 2844 129960 130019 59133
2785 126420 126479 57152
2786 126480 126539 57185
2787 126540 126599 57219
2788 126600 126659 57_252
2789 126660 126719 57286
2790 126720 126779 57319
2791 126780 126839 57353
2792 126840 126899 .57386
2793 126900 126959 57420
2794 126960 127019 57454
2795 127020 127079 57487
2796 127080 127139 57521
2797 127140 127199 57554
2798 127200 127259 57588
2799 127260 127319 57~22
2800 127320 127379 57655
2801 127380 127439 57689
2802 127440 127499 57722
2803 127500 127559 57756
2804 l275GO 127619 57789
2805 127620 127679 57823
2806 127680 127739 57857
2807 127740 127799 57890
2808 127800 127859 57924
2809 127860 127919. 57957
2810 127920 127979 57991
2811 127980 128039 58024
2812 128040 128099 58058
2813 128100 128159 58092
2814 128160 128219 58125
2815 128220 128279 58159
2816 128280 128339 58192
2817 128340 128399 58226
2818 128400 128459 58260
2819 1284ß0 128519 58293
2820 128520 128579 58327
Nr. fö -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1885
Einkommensteuer-Splittingtabelle Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1 0 7439 0 61 10980 11039 790
2 7440 7499 12 62 11040 11099 804
3 7500 7559 26 63 11100 11159 818
4 7560 7619 38 64 11160 11219 830
5 7620 7679 52 65 11220 11279 844
6 7680 7739 .64 66 11280 1133~ 856
7 7740 7799 78 67 11340 11399 870
8 7800 7859 92 68 11400 11459 884
9 7860 7919 104 69 11460 11519 896
10 7920 7979 118 70 11520 11579 910
11 7980 8039 130 71 11580 11639 922
12 8040 8099 144 72 11640 11699 936
13 8100 8159 158 73 11700 11759 950
14 81.60 8219 170 74 11760 11819 962
15 8220 8279 1B4 75 11820 11879 976
16 8280 8339 196 76 11880 11939 988
17 8340 B399 210 77 11940 11999 1002
18 8400 8459 224 78 12000 12059 1016
19 8460 8519 236 79 12060 12119 l028
20 8520 8579 250 80 12120 12179 1042
21 8580 8639 262 81 12180 12239 1054
22 8640 8699 276 82 12240 12299 1068
23 8700 8759 290 83 12300 12359 1082
24 8760 8819 302 84 12360 12419 1094
25 8820 8879 316 85 12420 12479 1108
26 8880 8939 328 86 12480 12539 1120
27 8940 8999 342 87 12540 12599 1134
28 9000 9059 356 88 12600 12659 1148
29 9060 9119 368 89 12660 12719 1160
30 9120 9179 382 90 12720 12779 1174
31 9180 9239 394 91 12780 12839 1186
32 9240 9299 408- 92 12840 12899 1200
33 9300 9359 422 93 12900 12959 1214
34 9360 9419 434 94 12960 1:3019 1226
35 9420 9479 448 95 13020 13079 1240
36 9480 9539 460 96 13080 13139 1252
37 9540 9599 474 97 13140 13199 1266
38 9600 9659 488 98 13200 13259 1280
39 9660 9719 500 99 13260 13319 1292
40 9720 9779 514 100 13320 13379 1306
41 9780 9839 526 101 13380 13439 1318
42 9840 9899 540 102 13440 13499 1332
43 9900 9959 554 103 13500 13559 1346
44 9960 10019 566 104 13560 13619 1358
45 10020 10079 580 105 13620 13679 1372
46 10080 10139 592 106 13680 13739 1384
47 10140 10199 606 107 13740 13799 1398
48 10200 10259 620 108 13800 13859 1412
49 10260 10319 632 109 13860 13919 1424
. 50 10320 10379 646 110 1392-0 13979 1438
51 10380 10439 658 111 13980 14039 1450
52 10440 10499 672 112 14040 14099 1464
53 10500 10559 686 113 14100 14159 1478
54 10560 10619 698 114 14160 14219 1490
55 10620 10679 712 115 14220 14279 1504
56 10680 10739 724 116 14280 14339 1516
57 1.0740 10799 738 117 14340 14399 1530
58 10800 10859 752 118 14400 14459 1544
59 10860 10919 764 119 14460 14519 1556
60 10920 10979 778 120 14520 14579 1570
1886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlc1tJC 2 zu. § 32 a Abs. 5 -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in: DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis ii,. DM
121 14580 14639 1582 181 18180 18239 2374
122 14640 14699 1596 182 18240 18299 2388
123 14700 14759 1610 183 18300 1835.9 2402
124 14760 14819 1622 184 18360 18419 2414
125 14820 14879 1636 185 18420 18479 2428
126 14880 14939 1648 186 18480 18539 2440
127 14940 14999 1662 187 18540 18599 2454
128 15000 15059 1676 188 18.600 18659 2468
129 15060 15119 1688 189 18660 18719 2480
130 15120 15179 1702 190 . 18720 18779 2494
131 15180 15239 1714 191 18780 18839 2506
132 15240 15299 1728 192 18840 18899 2520
133 15300 15359 1742 193 18900 18959 2534
134 15360 15419 1754 194 18960 19019 2546
135 15420 15479 1768 195 19020 19079 2560
136 15480 15539 1780 196 19080 19139 2572
137 15540 15599 , 1794 197 19140 19199 2586
138 15600 15659 1808 198 19200 19259 2600
139 15660 15719 1820 199 19260 19319 2612
1.40 15720 15779 1834 200 19320 19379 2626
141 15780 15839 1846 201 19380 19439 2638
142 15840 15899 1860 202 19440 19499 2652
143 15900 15959 1874 203 19500 19559 2666
144 15960 16019 1886 204 19560 19619 2678
145 16020 16079 1900 205 19620 19679 2692
146 16080 16139 1912 206 19680 19739 2704
147 16140 16199 1926 207 19740 19799 2718
148 16200 16259 1940 208 19800 19859 2732
149 16260 16319 1952 209 19860 19919 2744
150 16320 16379 1966 210 19920 19979 2758
151 163BO 16439 1978 211 19980 20039 2770
152 16440 16499 1992 212 20040 20099 2784
153 16500 16559 2006 213 20100 20159 2798
154 16560 16619 2018 214 20160 20219 2810
155 16620 16679 2032 215 20220 20279 2824
156 16680 16739 2044 216 20280 20339 2836
157 16740 16799 2058 217 20340 20399 2850
158 16800 16B59 2072 218 20400 20459 2864
159 16860 16919 2084 219 20460 20519 2876
160 16920 16979 2098 220 20520 20579 2890
161 16980 17039 2110 221 20580 20639 2902
162 17040 17099 2124 222 20640 20699 2916
163 17100 17159 2138 223 20700 20759 2930
164 17160 17219 2150 224 20760 20819 2942
165 17220 17279 2164 225 20820 20879 2956
166 17280 17339 2176 226 20880 20939 2968
167 17340 17399 2190 227 20940 20999 2982
168 17400 17459 2204 228 21000 21059 2996
169 17460 17519 2216 229 21060 ,;.._.
21119 3008
170 17520 17579 2230 230 21120 21179 3022
171 17580 17639 2242 231 21180 21239 3034
172 17640 17699 2256 232 21240 21299 3048
173 17700 17759 2270 233 21300 21359 3062
174 17760 17819 2282 234 21360 21419 3074
175 17820 17879 2296 235 21420 21479 3088
176 17880 17939 2308 236 21480 21539 3100
177 17940 17999 2322 237 21540 21599 3114
178 18000 18059 2336 238 21600 21659 3128
179 18060 18119 2348 239 21660 21719 3140
180 18120 18179 2362 240 21720 21779 3154
Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1887
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM_
241 21780 21839 3166 301 25380 25439 3958
242 21840 21899 3180 302 25440 25499 3972
243 21900 21959 3194 303 25500 25559 3986
244 21960 22019 3206 304 25560 25619 3998
245 22020 22079 3220 305 25620 25679 4012
246 22080 22139 3232 306 25680 25739 4024
247 22140 22199 3246 301 25740 25799 4038
248 22200 22259 3260 308 25800 25859 4052
249 22260 22319 3272 309 25860 25919 4064
250 22320 22379 3286 310 25920 25979 4078
251 22380 22439 3298 311 25980 26039 4090
252 22440 22499 3312 312 26040 26099 4104
253 22500 22559 3326 313 26100 26159 4118
254 22560 22619 3338 314 26160 26219 4130
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259 22860 22919 3404 319 26460 26519 4196
260 22920 22979 3418 320 26520 26579 4210
261 22980 23039 3430 321 26580 26639 4222
262 23040 23099 3444 3.22 26640 26699 4236
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264 23160 23219 3470 324 26760 26819 4262
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269 23460 23519 3536 329 27060 27119 4328
270 23520 23579 3550 330 27120 27179 4342
271 23580 23639 3562 331 27180 27239 4354
272 23640 23699 3576 332 27240 27299 4368
273 23700 23759 3590 333 27300 27359 4382
274 23760 .23819 3602 334 27360 27419 4394
275 23820 23879 3616 335 27420 27479 4408
276 23880 23939 3628 336 27480 27539 4420
277- 23940 23999 3642 337 27540 27599 4434
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280 24120 241.79 3682 340 27720 27779 4474
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286 24480 24539 3760 346 28080 28139 4552
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289 24660 24719 3800 349 28260 28319 4592
290 24720 24779 3814 350 28320 28379 4606
291 24780 24839 3826 351 28380 28439 4618
292 24840 24899 3840 352 28440 28499 4632
293 24900 24959 3854 353 28500 28559 4646
294 24960 25019 3866 354 28560 28619 4658
295 25020 25079 3880 355 28620 28679 4672
296 25080 25139 3892 356 28680 28739 4684
297 25140 25199 3906 357 28740 28799 4698
298 25200 25259 3920 358 28800 28859 4712
299 25260 25319 3932 359 28860 28919 4724
300 25320 25379 3946 360 28920 28979 4738
1888 Bundesges,2tzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
361 28980 29039 4750 421 32580 32639 5544
362 29040 29099 4764 422 32640 32699 5558
363 29100 29159 4778 423 32700 32759 5572
364 29160 29219 4790 424 32760 32819 5584
365 29220 29279 4804 425 32820 32879 5598
366 29280 29339 4816 426 32880 32939 5612
367 29340 29399 4830 427 32940 32999 5626
368 29400 29459 4844 428 33000 33059 5640
369 29460 29519 4856 429 33060 33119 5654
370 29520 29579 4870 430 33120 33179 5668
371 29580 29639 4882 431 33180 33239 5680
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388 30600 30659 5108 448 34200 34259 5920'
389 30660 30719 5120 449 34260 34319 5936
390 30720 30779 5134 450 34320 34379 5950
391 30780 30839 5146 451 34380 34439 5964
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409 31860 31919 5384 469 35460 35519 6230
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413 32100 32159 5438 473 35700 35759 6290
414 32160 32219 5450 474 35760 35819 6306
415 32220 32279 5464 475 35820 35879 6320
416 32280 32339 5476 476 35880 35939 6336
417 32340 32399 5490 477 35940 35999 6352
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420 32520 32579 5530 480 36120 36179 6398
~-Jr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1889
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
481 36180 36239 6412 541 39780 39839 7388
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484 36360 36419 6458 544 39960 40019 ·7440
485 36420 36479 6474 545 40020 40079 7458
486 36480 36539 6490 546 40080 40139 7474
487 36540 36599 6506 547 40140 40199 7492
488 36600 36659 6522 548 40200 40259 7510
489 36660 36719 6536 549 40260 40319 7526
490 36720 36779 6552 550 40320 40379 7544
491 36780 36839 6568 551 40380 40439 7562
492 36840 36899 6584 552 40440 40499 7578
493 36900 36959 6600 553 40500 40559 7596
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495 37020 37079 6632 555 40620 40679 7632
496 37080 37139 6646 556 40680 40739 7648
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498 37200 37259 6678 558 40800 40859 7684
499 37260 37319 6694 559 40860 40919 7702
500 37320 37379 6710 560 40920 40979 7718
501 37380 37439 6726 561 40980 41039 7736
502 37440 37499 6742 562 41040 41099 7754
503 37500 37559 6758 563 41100 41159 7772
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505 37620 37679 6790 565 41220 41279 7808
506 :37680 37739 6806 566 41280 41339 7826
507 37740 37799 6824 567 41340 41399 7842
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509 37860 37919 6856 569 41460 41519 7878
510 37920 37979 6872 s·10 41520 41579 7896
511 37980 38039 6888 571 41580 41639 7914"
512 38040 38099 6904 572 41640 41699 7932
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515 38220 38279 6954 575 41820 41879 7986
516 38280 38339 6970 576 41880 41939 8004
517 38340 38399 6986 571 41940 41999 8022
518 38400 38459 7002 578 42000 42059 8040
519 38460 38519 7020 579 42060 42119 8058
520 38520 38579 7036 580 42120 42179 8076
521 38580 38639 7052 581 42180 42239 8094
522 38640 38699 7068 582 42240 42299 8112
523 38700 38759 "7086 583 42300 42359 8132
524 38760 38819 7102 584 42360 42419. 8150·
525 38820 38879 7118 585 42420 42479 8168
526 38880 38939 7136 586 42480 42539 8186
527 38940 38999 7152 587 42540 42599 8204
528 39000 ~39059 7168 588 42600 42659 8222
529 39060 39119 7186 589 42660 42719 8240
530 39120 39179 7202 590 42720 42779 8260
531 39180 39239 7220 591 42780 42839 8278
532 39240 39299 7236 592 42840 42899 8296
533 39300 39359 7252 593 42900 42959 8314
534 39360 39419 7270 594 42960 43019 8332
535 39420 39479 7286 595 43020 43079 8352
536 39480 39539 7304 596 43080 43139 8370
537 39540 39599 7320 597 43140 43199 8388
538 39600 39659 7338 598 43200 43259 8408
539 39660 39719 7354 599 43260 43319 8426
540 39720 39779 7372 600 43320 43379 8444
1890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlaqe 2 zu § 32 a Ahs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer iii DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
601 43380 43439 8462 661 46980 47039 9626
602 43440 43499 8482 662 47040 47099 9646
603 43500 43559 8500 663 47100 47159 9666
604 43560 43619 8520 664 47160 47219 9686
605 43620 43679 8538 665 47220 47279 9706
606 43680 43739 8556 666 47280 47339 9726
607 43740 43799 8576 '667 47340 47399 9746
608 43800 43859 8594 668 47400 47459 9766
609 43860 43919 8614 669 47460 47519 9786
610 43920 43979 8632 670 47520 47579 9806
611 43980 44039 8650 671 47580 47639 9828
612 44040 44099 8670 672 47640 47699 9848
613 44100 44159 8688 673 47700 .47759 9868
614 44160 44219 8708 674 47760 47819 9888
615 44220 44279 8726 675 47820 47879 9908
616 44280 44339 8746 676 47880 47939 9928
617 44340 44399 8764 677 47940 47999 9950
618 44400 44459 8784 678 48000 48059 9970
619 44460 44519 8802 679 48060 48119 9990
620 :44520 44579 8822 680 48120 48179 10010
621 44580 44639 8842 681 48180 48239 10032
622 44640 44699 8860 682 48240 48299 10052
623 44700 44759 8880 683 48300 48359 10072
624 44760 44819 8898 684 48360 48419 10092
625 44820 44879 8918 685 48420 48479 10114
626 44880 .44939 ,8938 686 48480 48539 10134
627 44940 44999 8956 687 48540 '48599 10154
628 45000 45059 8976 688 48600 48659 10176
629 45060 45119 8996 689 48660 48719 10196
630 45120 45179 9014 690 48720 48779 10216
631 45180 45239 9034 691 48780 48839 10238
632 45240 45299 9054 692 48840 48899 10258
633 45300 45359 9072 693 48900 48959 10278
634 45360 45419 9092 694 48960 49019 10300
635 45420 45479 9112 695 49020 49079 10320
636 45480 45539 9130 696 49080 49139 10342
637 45540 45599 9150 697 49140 49199 10362
638 45600 45659 9170 698 49200 49259 10382
639 45660 45719 9190 699 49260 49319 10404
640 45720 45779 9210 700 49320 49379 10424
641 45780 45839 9228 701 49380 49439 10446
642 45840 45899 9248 702 49440 49499 10466
643 45900 45959 9268 703 49500 49559 10488
644 45960 46019 9288 704 49560 49619 10508
645 46020 46079 9308 705 49620 49679 10530
646 46080 46139 9328 706 49680 49739 10550
647 46140 46199 9346 707 49740 49799 10572
648 46200 46259 9366 708 49800 49859 10592
649 46260 46319 9386 709 49860 49919 10614
650 46320 46379 9406 710 49920 49979 10634
651 46380 46439 9426 711 49980 50039 10656
652 46440 46499 9446 712 50040 50099 10676
653 46500 46559 9466 713 50100 50159 10698
654 46560 46619 9486 714 50160 50219 10720
655 46620 46679 9506 715 50220 50279 10740
656 46680 46739 9526 716 50280 50339 10762
657 46740 46799 9546 717 50340 50399 10782
658 46800 46859 9566 718 50400 50459 10804
659 46860 46919 9586 719 50460 50519 10826
660 46920 46979 9606 720 50520 50579 10846
Nr. 65 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1891
noch Anlage 2 zu§ 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen~ laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
721 50580 50639 10868 781 54180 54239 12182
722 50640 50699 10890 782 54240 54299 12204
723 50700 50759 10910 783 54300 54359 12226
724 50760 50819 10932 784 54360 54419 12248
725 50820 50879 10954 785 54420 54479 12272
726 50880 50939 10974 786 54480 54539 12294
727 50940 50999 10996 787 54540 54599 12316
728. 51000 51059 .11018 788 54600 54659 12340
729 51060 51119 11038 789 54660 54719 12362
730 51120 51179 11060 790 54720 54779 12384
731 51180 51239 11082 791 54780 54839 12406
732 51240 51299 11104 792 54840 54899 12430
733 51300 51359 11126 793 54900 54959 12452
734 51360 51419 11146 794 54960 55019 12474
735 51420 51479 11168 795 55020 55079 12498
736 51480 51539 11190 796 55080 55139 12520
737 51540 51599 11212 797 55140 55199 12542
738 51600 51659 11234 798 55200 55259 12566
739 51660 51719 11254 799 55260 55319 12588
740 51720 51779 11276 800 55320 55379 12612
741 51780 51839 11298 801 55380 55439 12634
742 51840 51899 11320 802 55440 55499 12656
743 51900 51959 11342 803 55500 55559 12680
744 51960 52019 11364 804 55560 55619 12702
745 52020 52079 11386 805 55620 55679 12726
746 52080 52139 11406 806 55680 55739 12748
747 52140 52199 11428 807 55740 55799 12770
748 52200 52259 11450 808 55800 55859 12794
749 52260 52319 11472 809 55860 55919 12816
750 52320 52379 11494 810 55920 55979 12840
751 52380 52439 11516 811 55980 56039 12862
752 52440 52499 11538 812 56040 56099 12886
753 52500 52559 11560 813 56100 56159 12908
754 52560 52619 11582 814 56160 56219 12932
755 52620 52679 11604 815 56220 56279 12954
756 52680 52739 11626 816 56280 56339 12978
757 52740 52799 11648 817 56340 56399 13000
758 52800 52859 11670 818 56400 56459 13024
759 52860 52919 11692 819 56460 56519 13046
760 52920 52979 11714 820 56520 56579 13070
761 52980 53039 11736 821 56580 56639 13094
762 53040 53099 11758 822 56640 56699 13116
763 53100 53159 11780 823 56700 56759 13140
764 53160 53219 J1802 824 56760 56819 13162
765 53220 53279 11824 825 56820 56879 13186
766 53280 53339 11846 826 56880 56939 13208
767 53340 53399 11868 827 56940 -56999 13232
768 53400 53459 11892 828 57000 57059 13256
769 53460 53519 11914 829 57060 57119 13278
770 53520 53579 11936 830 57120 57179 13302
771 53580 53639 11958 831 57180 57239 13326
772 53640 53699 11980 832 57240 57299 13348
773 53700 53759 12002 833 57300 57359 13372
774 53760 53819 12024 834 57360 57419 13396
775 53820 53879 12048 835 57420 57479 13418
776 53880 53939 12070 836 57480 57539 13442
777 53940 53999 12092 837 57540 57599 13466
778 54000 54059 12114 838 57600 57659 13488
779 54060 54119 12136 839 57660 57719 13512
780 54120 54179 12160 840 57720 57779 13536
1892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkornrnensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
841 57780 57839 13558 901 61380 61439 14992
842 57840 57899 13582 902 61440 61499 15018
843 57900 57959 13606 903 61500 61559 15042
844 57960 58019 13630 904 61560 61619 15066
845 58020 58079 13652 905 61620 61679 15090
846 58080 58139 13676 906 61680 61739 15114
847 58140 58199 p100 907 61740 61799 15140
848 58200 58259 13724 908 61800 61859 15164
849 58260 58319 13748 909 61860 61919 15188
850 58320 58379 13770 910 61920 61979 15212
851 58380 58439 13794 911 61980 62039 15236
852 58440 58499 13818 912 62040 62099 15262
853 58500 58559 13842 913 62100 62159 15286
854 58560 58619 13866 914 62160 62219 15310
855 58620 58679 13888 915 62220 62279 15334
856 58680 58739 13912 916 62280 62339 15360
857 58740 58799 13936 917 62340 62399 15384
858 58800 58859 13960 918 62400 62459 15408
859 58860 58919 13984 919 62460 62519 15434
860 58920 58979 14008 920 62520 62579 15458
861 58980 59039 14030 921 62580 62639 15482
862 59040 59099 14054 922 62640 62699 15506
863 59100 59159 14078 923 62700 62759 15532
864 59160 59219 14102 924 62760 62819 15556
865 59220 59279 14126 925 62820 62879 15580
866 59280 59339 14150 926 62880 62939 15606
867 59340 59399 14174 927 62940 62999 15630
868 59400 59459 14198 928 63000 63059 15654
869 59460 59519 14222 929 63060 63119 15680
870 59520 59579 14246 930 63120 63179 15704
871 59580 59639 14270 931 63180 63239 15730
872 59640 59699 14294 932 63240 63299 15754
873 59700 59759 14318 933 63300 63359 15778
874 59760 59819 14342 934 63360 63419 15804
875 59820 59879 14366 935 63420 63479 15828
876 59880 .59939 14388 936 63480 63539 15852
877 59940 59999 14412 937 63540 63599 15878
878 60000 60059 14436 938 63600 63659 15902
879 60060 60119 14460 939 63660 63719 15928
880 60120 60179 14486 940 63720 63779 15952
881 60180 60239 14510 941 63780 63839 15978
882 60240 60299 14534 942 63840 63899 16002
883 60300 60359 14558 943 63900 63959 16026
884 60360 60419 14582 944 63960 64019 16052
885 60420 60479 14606 945 64020 64079 16076
886 60480 60539 14630 946 64080 64139 16102
887 60540 60599 14654 947 64140 64199 16126
888 60600 60659 14678 948 64200 64259 16152
889 60660 60719 14702 949 64260 64319 .16176
890 60720 60779 14726 950 64320 64379 16202
891 60780 60839 14750 951 64380 54439· 16226
892 60840 60899 14774 952 64440 64499 16252
893 60900 60959 14798 953 64500 64559 16276
894 60960 61019 14822 954 64560 64619 16302
895 61020 61079 14848 955 64620 64679 16326
896 61080 61139 14872 956 64680 64739 16352
897 61140 61199 14896 957 64740 64799 16376
898 61200 61259 14920 958 64800 64859 16402
899 61260 fü319 14944 959 64860 64919 16426
900 61320 61379 14968 960 64920 64979 16452
f\Jr. G5 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1893
noch Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu VPrstl)uerndcs liuifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Iinkomrnen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM slcucr Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
%1 G4980 fi5039 16476 1021 68580 68639 18004
962 65040 (15099 16502 1022 68640 68699 18030
963 65100 65159 16528 1023 68700 68759 18056
964 65160 65219 16552 1024 68760 68819 18082
965 65220 65279 16578 1025 68820 68879 18108
966 6:1280 65339 16602 1026 68880 68939 18134
967 65340 65399 16628 1027 68940 68999 18160
968 65400 65459 16652 1028 69000 69059 18186
969 65460 65519 16678 1029 69060 69119 18212
970 65520 65579 16704 1030 69120 69179 18238
971 65580 65639 16728 1031 69180 69239 18264
972 65640 65699 16754 1032 69240 69299 18290
973 65700 65759 16780 1033 69300 69359 18316
·974 65760 65819 16804 1034 69360 69419 18340
975 65820 65879 16830 1035 69420 69479 18366
976 65880 65939 16854 1036 69480 69539 18392
977 65940 65999 16880 1037 69540 69599 18418
978 66000 66059 16906 1038 69600 69659 18444
979 66060 66119 16930 1039 69660 69719 18470
980 66120 66179 16956 1040 69720 69779 18496
981 66180 66239 16982 1041 69780 69839 18522
982 66240 66299 17006 1042 69840 69899 18548
983 66300 66359 17032 1043 69900 69959 18574
984 66360 66419 17058 1044 69960 70019 18600
985 66420 66479 17084 1045 70020 70079 18626
986 66480 66539 17108 1046 70080 70139 18652
987 66540 66599 17134 1047 70140 70199 18680
988 66600 66659 17160 1048 70200 70259 18706
989 66660 66719 17184 1049 70260 70319 18732
990 66720 66779 17210 1050 70320 70379 18758
991 66780 66839 17236 1051 70380 70439 18784
992 66840 66899 17262 1052 70440 70499 18810
993 66900 66959 17286 1053 70500 70559 18836
994 66960 67019 17312 1054 70560 70619 18862
995 67020 67079 17338 1055 70620 70679 18888
996 67080 67139 17364 1056 70680 70739 18914
991 67140 67199 17388 1057 70740 70799 18940
998 67200 67259 17414 1058 70800 70859 18966
999 67260 67319 17440 1059 70860 70919 18992
1000 67320 67379 17466 1060 70920 70979 19018
1001 67380 67439 17490 1061 70980 71039 19044
1002 67440 67499 17516 1062 71040 71099 19072
1003 67500 67559 17542 1063 71100 71159 19098
1004 67560 67619 17568 1064 71160 71219 19124
1005 67620 67679 17594 1065 71220 71279 19150
1006' 67680 67739 17618 1066 71280 71339 19176
1007 67740 67799 17644 1067 71340 71399 19202
1008 67800 67859 17670 1068 71400 71459 19228
1009 67860 67919 17696 1069 71460 71519 19254
1010 67920 67979 17722 1070 71520 71579 19282
1011 67980 68039 17748 1071 71580 71639 19308
1012 68040 68099 17772 1072 71640 71699 19334
1013 68100 68159 17798 1073 71700 71759 19360
1014 68160 68219 17824 1074 71760 71819 19386
1015 68220 68279 17850 1075 71820 71879 19412
1016 68280 68339 17876 1076 71880 71939 19440
1017 68340 68399 17902 1077 71940 71999 19466
1018 68400 68459 17928 1078 72000 72059 19492
1019 68460 68519 17954 1079 72060 72119 19518
1020 68520 68579 17978 1080 72120 72179 19544
1894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen~ laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1081 72180 72239 19570 1141 75780 75839 21170
1082 72240 72299 19598 1142 75840 75899 21198
1083 72300 72359 19624 1143 75900 75959 21224
1084 72360 72419 19650 1144 75960 76019 21252
1085 72420 72479 19676 1145 76020 76079 21278
1086 72480 72539 19704 1146 76080 76139 21306
1087 72540 72599 19730 1147 76140 76199 21332
1088 72600 72659 19756 1148 76200 76259 21360
1089 72660 72719 19782 1149 76260 76319 21386
1090 72720 72779 19808 1150 76320 76379 21414
1091 72780 72839 19836 1151 76380 76439 21440
1092 72840 72899 19862 1152 76440 76499 21468
1093 72900 72959 19888 1153 76500 76559 21494
1094 72960 73019 19914 1154 76560 76619 21522
1095 73020 73079 19942 1155 76620 76679 21548
1096 73080 73139 19968 1156 76680 76739 21576
1097 73140 73199 19994 1157 76740 76799 21602
1098 73200 73259 20020 1158 76800 76859 21630
1099 73260 73319 20048 1159 76860 76919 21656
1100 73320 73379 20074 1160 76920 76979 21684
1101 73380 73439 20100 1161 76980 77039 21710
1102 73440 73499 20128 1162 77040 77099 21738
1103 73500 73559 20154 1163 77100 77159 21764
1104 73560 73619 20180 1164 77160 77219 21792
1105 73620 73679 20208 1165 77220 77279 21818
1106 73680 73739 20234 1166 77280 77339 21846
1107 73740 73799 20260 1167 77340 77399 21872
1108 73800 73859 20286 1168 77400 77459 21900
1109 73860 73919 20314 1169 77460 77519 21928
1110 73920 73979 20340 1170 77520 77579 21954
1111 73980 74039 20366 1171 77580 77639 21982
1112 74040 74099 20394 1172 77640 77699 22008
1113 74100 74159 20420 1173 77700 77759 22036
1114 74160 74219 20446 1174 77760 77819 22062
1115 74220 74279 20474 1175 77820 77879 22090
1116 74280 74339 20500 1176 77880 77939 22118
1117 74340 74399 20526 1177 77940 77999 22144
1118 74400 74459 20554 1178 78000 78059 22172
1119 74460 74519 20580 1179 78060 78119 22198
1120 74520 74579 20608 1180 78120 78179 22226
1121 74580 74639 20634 1181 78180 78239 22254
1122 74640 74699 20660 1182 78240 78299 22280
1123 74700 74759 20688 1183 78300 78359 22308
1124 74760 74819 20714 1184 78360 78419 22334
1125 -74820 74879 20740 1185 78420 78479 22362
1126 74880 74939 20768 1186 78480 78539 22390
1127 74940 74999 20794 1187 78540 78599 22416
1128 75000 75059 20822 1188 78600 78659 22444
1129 75060 75119 20848 1189 78660 78719 22472
1130 75120 75179 20874 1190 78720 78779 22498
1131 75180 75239 20902 1191 78780 78839 22526
1132 75240 75299 20928 1192 78840 78899 22554
1133 75300 75359 20956 1193 78900 78959 22580
1134 75360 75419 20982 1194 78960 79019 22608
1135 75420 75479 21010 1195 79020 79079 22636
1136 75480 75539 21036 1196 79080 79139 22662
1137 75540 75599 21062 1197 79140 79199 22690
1138 75600 75659 21090 1198 79200 79259 22718
1139 75660 75719 21116 1199 79260 79319 22744
1140 75720 75779 21144 1200 79320 79379 22772
Nr. 65 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1895
noch Anlage 2 zu§ 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
:zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen„ laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1201 79380 79439 22800 1261 82980 83039 24452
1202 79440 79499 22826 1262 83040 83099 24480
1203 79500 79559 22854 1263 83100 83159 24508
1204 79560 79619 22882 1264 83160 83219 24536
1205 79620 79679 22908 1265 83220 83279 24564
1206 79680 79739 22936 1266 83280 83339 24592
1207 79740 79799 22964 1267 83340 83399 24620
1208 79800 79859 22990 1268 83400 83459 24648
1209 79860 79919 23018 1269 83460 83519 24674
1210 79920 79979 23046 1270 83520 83579 24702
1211 79980 80039 23074 1271 83580 83639 24730
1212 80040 80099 23100 1272 83640 83699 24758
1213 80100 80159 23128 1273 83700 83759 24786
1214 80160 80219 23156 1274 83760 83819 24814
1215 80220 80279 23182 1275 83820 83879 24842
1216 80280 80339 23210 1276 83880 83939 24870
1217 80340 80399 23238 1277 83940 83999 24898
1218 80400 80459 23266 1278 84000 84059 24926
1219 80460 80519 23292 1279 84060 84119 24954
1220 80520 80579 23320 1280 84120 84179 24982
1221 80580 80639 23348 1281 84180 84239 25008
1222 80640 80699 23376 1282 84240 84299 25036
1223 80700 80759 23402 1283 84300 84359 25064
1224 80760 80819 23430 1284 84360 84419 25092
1225 80820 80879 23458 1285 84420 84479 25120
1226 80880 80939 23486 1286 84480 84539 25148
1227 80940 80999 23512 1287 84540 84599 25176
1228 81000 81059 23540 1288 84600 84659 25204
1229 81060 811.19 23568 1289 84660 84719 25232
1230 81120 81179 23596 1290 84720 84779 25260
1231 81180 81239 23622 1291 84780 84839 25288
1232 81240 81299 23650 1292 84840 84899 · 25316
1233 81300 81359 23678 1293 84900 84959 25344
1234 81360 81419 23706 1294 84960 85019 25372
1235 81420 81479 23734 1295 85020 85079 25400
1236 81480 81539 23760 1296 85080 85139 25428
1237 81540 81599 23788 1297 85140 85199 25456
1238 81600 81659 23816 1298 85200 85259 25484
1239 81660 81719 23844 1299 85260 85319 25512
1240 81720 81779 23872 1300 85320 85379 25540
1241 81780 81839 23898 1301 85380 85439 25568
1242 81840 81899 23926 1302 85440 85499 25596
1243 81900 81959 23954 1303 85500 85559 25624
1244 81960 82019 23982 1304 85560 85619 25652
1245 82020 82079 24010 1305 85620 85679 25680
1246 82080 82139 24038 1306 85680 85739 25708
1247 82140 82199 24064 1307 85740 85799 25736
1248 82200 82259 24092 1308 85800 85859 . 25764
1249 82260 82319 24120 1309 85860 85919 25792
1250 82320 82379 24148 1310 85920 85979 25820
1251 82380 82439 24176 1311 85980 86039 25848
1252 82440 82499 24204 1312 86040 86099 25876
1253 82500 82559 24230 1313 86100 86159 25904
1254 82560 82619 24258 1314 86160 86219 25932
1255 82620 82679 24286 1315 86220 86279 25960
1256 82680 82739 24314 1316 86280 86339 25988
1251 82740 82799 24342 1317 86340 86399 26016
1258 82800 82859 24370 1318 86400 86459 26044 ·
1259 82860 82919 24398 1319 86460 86519 26072
1260 82920 82979 24426 1320 86520 86579 26100
1896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch An lc1~JP 2 zu § J2 a Abs. 5 -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
Jaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1321 86580 86639 26128 1381 90180 90239 27822
1322 86640 86699 26156 1382 90240 90299 27850
1323 86700 86759 26184 1383 90300 90359 27880
1324 86760 86819 26212 1384 90360 90419 27908
1325 86820 86879 26240 1385 90420 90479 27936
1326 86880 86939 26268 1386 90480 90539 27964
1327 86940 86999 26296 1387 90540 90599 27992
1328 87000 87059 26324 1388 90600 90659 28022
1329 87060 87119 26354 1389 90660 90719 28050
1330 87120 87179 26382 1390 90720 90779 28078
1331 87180 87239 26410 1391 90780 90839 28106
1332 87240 87299 26438 1392 90840 90899 28136
1333 87300 87359 26466 1393 90900 90959 28164
1334 87360 87419 26494 1394 90960 91019 · 28192
1335 87420 87479 26522 1395 91020 91079 28220
1336 87480 87539 26550 1396 91080 91139 28248
1337 87540 87599 26578 1397 91140 91199 28278
1338 87600 87659 26606 1398 91200 91259 28306
1339 87660 87719 26634 1399 91260 91319 28334
1340 87720 87779 26662 1400 91320 91379 28362
1341 87780 87839 26690 1401 91380 91439 28392
1342 87840 87899 26720 1402 91440 91499 28420
1343 87900 87959 26748 1403 91500 91559 28448
1344 87960 88019 26776 1404 91560 91619 28476
1345 88020 88079 26804 1405 91620 91679 28506
1346 88080 88139 26832 1406 91680 91739 28534
1347 88140 88199 26860 1407 91740 91799 28562
1348 88200 88259 26888 1408 91800 91859 28590
1349 88260 88319 26916 1409 91860 91919 28620
1350 88320 88379 26944 1410 91920 91979 28648
1351 88380 88439 26974 1411 91980 92039 28676
1352 88440 88499 27002 1412 92040 92099 28704
1353 88500 88559 27030 1413 92100 92159 28734
1354 88560 88619 27058 1414 92160 92219 28762
1355 88620 88679 27086 1415 92220 92279 28790
1356 88680 88739 27114 1416 92280 92339 28818
1357 88740 88799 27142 1417 92340 · 92399 28848
1358 88800 88859 27170 1418 '92400 92459 28876
1359 88860 88919 27200 1419 92460 92519 28904
1360 88920 88979 27228 1420 92520 92579 28932
1361 88980 89039 27256 1421 92580 92639 28962
1362 89040 89099 27284 1422 92640 92699 28990
1363 89100 89159 27312 1423 92700 92759 29018
1364 89160 89219 27340 1424 92760 92819 29048
1365 89220 89279 27368 1425 92820 92879 29076
1366 89280 89339 27398 1426 92880 92939 29104
1367 89340 89399 27426 1427 92940 92999 29132
1368 89400 89459 27454 1428 93000 93059 29162
1369 89460 89519 27482 1429 93060 93119 29190
1370 89520 89579 27510 1430 93120 93179 29218
1371 89580 89639 27538 1431 93180 93239· 29248
1372 89640 89699 27568 1432 93240 93299 29276
1373 89700 89759 27596 1433 93300 93359 29304
1374 89760 89819 27624 1434 93360 93419 29334
1375 89820 89879 27652 1435 93420 93479 29362
1376 89880 89939 27680 1436 93480 93539 29390
1377 89940 89999 27710 1437 93540 93599 29420
1378 90000 90059 27738 1438 93600 93659 29448
1379 90060 90119 27766 1439 93660 93719 29476
1380 90120 90179 27794 1440 93720 93779 29504
Nr. b5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1897
noch Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende l:inkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1441 93780 93839 29534 1501 98760 98879 31924
1442 93840 93899 29562 1502 98880 98999 31982
1443 93900 93959 29590 1503 99000 99119 32040
1444 93960 94019 29620 1504 99120 99239 32098
1445 94020 94079 29648 1505 99240 99359 32156
1446 94080 94139 29676 1506 99360 99479 32214
1447 94140 94199 29706 1507 99480 99599 32272
1448 94200 94259 29734 1508 99600 99719 32330
1449 94260 94319 29762 1509 99720 99839 32388
1450 94320 94379 29792 1510 99840 99959 32446
1451 94380 94439 29820 1511 99960 100079 32504
1452 94440 94499 29850 1512 100080 100199 32562
1453 94500 94559 29878 1513 100200 100319 32620
l454 94560 94619 29906 1514 100320 100439 32678
1455 94620 94679 29936 1515 100440 100559 32736
1456 94680 94739 29964 1516 100560 100679 32796
1457 94740 94799 29992 1517 100680 100799 32854
1458 94800 94859 30022 1518 100800 100919 32912
1459 94860 94919 30050 1519 100920 101039 32970
1460 94920 94979 30078 1520 101040 101159 33028
1461 94980 95039 30108 1521 101160 101279 33086
1462 95040 95099 30136 1522 101280 101399 33144
1463 95100 95159 30164 1523 101400 101519 33202
1464 95160 95219 30194 1524 101520 101639 33262
1465 95220 95279 30222 1525 101640 101759 33320
1466 95280 95339 30252 1526 101760 101879 33378
1467 95340 95399 30280 1527 101880 101999 33436
1468 95400 95459 30308 1528 102000 102119 33494
1469 95460 95519 30338 1529 102120 102239 33552
1470 95520 95579 30366 1530 102240 102359 33612
1471 95580 95639 30394 1531 102360 102479 33670
1472 95640 95699 30424 1532 102480 102599 33728
1473 95700 95759 30452 1533 102600 102719 33786
1474 95760 95819 30482 1534 102720 102839 33844
1475 95820 95879 30510 1535 102840 102959 33904
1476 95880 95939 30538 1536 102960 103079 .33962
1477 95940 95999 30568 1537 103080 103199 34020
1478 96000 96119 30596 1538 103200 103319 34078
1479 96120 96239 30652 1539 103320 103439 34138'
1480 96240 96359 30710 1540 103440 103559 34196
1481 96360 96479 30768 1541 103560 103679 34254
1482 96480 96599 30826 1542 103680 103799 34314
1483 96600 96719 30884 1543 103800 103919 34372
1484 96720 96839 30940 1544 103920 104039 34430
1485 96840 96959 30998 1545 104040 104159 34488
1486 96960 97079 31056 1546 104160 104279 ·34548
14~7 97080 97199 31114 1547 104280 104399 34606
1488 97200 97319 31172 1548 104400 104519 34664
1489 97320 97439 31230 1549 104520 104639 34724
1490 97440 97559 31288 1550 104640 104759· 34782
1491 97560 97679 31346 1551 104760 104879 34840
1492 97680 97799 31402 1552 104880 104999 34900
1493 97800 97919 31460 1553 105000 105119 ~49~8
1494 97920 98039 31518 1554 105120 105239 3~018
1495 98040 98159 31576 1555 105240 105359 35076
1496 98160 98279 31634 1556 105360 105479 35134
1497 98280 98399 31692 1557 105480 105599 35194
1498 98400 98519 31750 1558 105600 105719 35252
1499 98520 98639 31808 1559 105720 105839 35312
1500 98640 98759 31866 1560 105840 105959 35370
1898 Bundesqcsetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch J\nlr1gc 2 zu§ '.12 a i\hs. 5 Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkomm<m Einkommen~ laufende Einkommen Einkommen„
Nummer in: DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1561 105960 106079 35428 1621 113160 113279 38986
1562 106080 106199 35488 1622 113280 113399 39046
1563 106200 106319 35546 1623 113400 113519 39106
1564 106320 106439 35606 1624 113520 113639 39166
1565 106440 106559 35664 1625 113640 113759 39226
1566 106560 106679 35724 1626 113760 113879 39284
1567 106680 106799 35782 1627 113880 113999 39344
1568 106800 106919 35842 1628 114000 114119 39404
1569 106920 107039 35900 1629 114120 114239 39464
1570 107040 107159 35960 1630 114240 114359 39524
1571 107160 107279 36018 1631 114360 114479 39584
1572 107280 107399 36078 1632 114480 114599 39944
1573 107400 107519 36136 1633 114600 114719 39704
1574 107520 107639 36196 1634 114720 114839 39764
1575 107640 107759 36254 1635 114840 114959 39824
1576 107760 107879 36314 1636 114960 115079 39884
1577 107880 107999 36372 1637 115080 115199 39944
1578 108000 1.08119 36432 1638 115200 115319 40004
1579 108120 108239 36490 1639 115320 115439 40064
1580 108240 108359 36550 1640 115440 115559 40122
1581 108360 108479 36608 1641 115560 115679 40182
1582 108480 108599 36668 1642 115680 115799 40242
1583 108600 108719 36728 1643 115800 115919 40302
1584 108720 108839 36786 1644 115920 116039 40362
1585 108840 108959 36846 1645 116040 116159 40422
1586 108960 109079 36904 1646 116160 116279 40484
1587 109080 109199 36964 1647 116280 116399 40544
1588 109200 109319 37024 1648 116400 116519 40604
1589 109320 109439 37082 1649 116520 116639 40664
1590 109440 109559 37142 1650 116640 116759 40724
1591 109560 109679 37202 1651 116760 116879 40784
1592 109680 109799 37260 1652 116880 116999 40844
1593 109800 109919 37320 1653 117000 117119 40904
1594 109920 110039 37380 1654 117120 117239 40964
1595 110040 110159 37438 1655 117240 117359 41024
1596 110160 110279 37498 1656 117360 117479 41084
1597 110280 1.10399 37558 1657 117480 117599 41144
1598 110400 110519 37616 1658 117600 117719 41204
1599 110520 1.10639 37676 1659 117720 117839 41264
1600 110640 110759 37736 1660 117840 117959 413~4
1601 110760 110879 37794 1661 117960 118079 41386
1602 110880 1.10999 37854 1662 118080 118199 41446
1603 111000 111119 37914 1663 118200 118319 41506
1604 111120 111239 37974 1664 118320 118439 41566
1605 111240 111359 38032 1665 118440 118559 41626
1606 111360 111479 38092 1666 118560 118679 41686
1607 111480 111599 38152 1667 118680 118799 41746
1608 111600 111719 38212 1668 118800 118919 41808
1609 111720 111839 38270 1669 118920 119039 41868
1610 111840 111959 38330 1670 119040 119159 41928
1611 111960 112079 38390 1671 119160 119279 41988
1612 112080 112199 38450 1672 119280 119399 42048
1613 112200 112319 38508 1673 119400 119519 42108
1614 1.12320 112439 38568 1674 119520 119639 42170
1615 112440 112559 38628 '1675 119640 119759 42230
1616 112560 112679 38688 1676 119760 119879 42290
1617 112680 112799 38748 1677 119880 119999 42350
1618 112800 112919 38808 1678 120000 120119 42412
1619 112920 113039 38866 1679 120120 120239 42472
1620 113040 113159 38926 1680 120240 120359 42532
Nr. fö Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1899
noch Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in,DM
1681 120360 120479 42592 1741 127560 127679 46244
1682 120480 120599 42654 1742 127680 127799 46306
1683 120600 120719 42714 1743 127800 127919 46368
1684 120720 120839 42774 1744 127920 128039 46428
1685 120840 120959 42834 1745 128040 128159 46490
1686 120960 121079 42896 1746 128160 128279 46552
1687 121080 121199 42956 1741 128280 128399 46612
1688 121200 121319 43016 1748 128400 128519 46674
1689 121320 121439 43076 1749 128520 128639 46736
1690 121440 121559 43138 1750 128640 128759 46796
1691 121560 121679 43198 1751 128760 128879 46858
1692 121680 121799 43258 1752 128880 128999 46920
1693 121800 121919 43320 1753 129000 129119 46980
1694 121920 122039 43380 1754 129120 129239 47042
1695 122040 122159 43440 1755 129240 129359 47104
1696 122160 122279 43502 1756 129360 129479 47164
1697 122280 122399 43562 1751 129480 129599 47226
1698 122400 122519 43622 1758 129600 129719 47288
1699 122520 122639 43684 1759 129720 129839 47350
1700 122640 122759 43744 1760 129840 129959 47410
1701 122760 122879 43806 1761 129960 130079 47472
1702 122880 122999 43866 1762 130080 130199 47534
1703 123000 123119 43926 1763 130200 130319 47596
1704 123120 123239 43988 1764 130320 130439 47656
1705 123240 123359 44048 1765 130440 130559 47718
1706 123360 123479 44108 1766 130560 130679 47780
1707 123480 123599 44170 1767 130680 130799 47842
1708 123600 123719 44230 1768 130800 130919 47902
1709 1.23720 123839 44292 1769 130920 131039 47964
1710 123840 123959 44352 1770 131040 131159 48026
1711 123960 124079 44414 1771 131160 131279 48088
1712 124080 124199 44474 1772 131280 131399 48148
1713 124200 124319 44534 1773 131400 131519 48210
1714 124320 124439 44596 1774 131520 131639 48272
1715 124440 124559 44656 1775 131640 131759 48334
1716 124560 124679 44718 1776 131760 131879 48396
1717 124680 124799 44778 1777 131880 131999 48458
1718 124800 124919 44840 1778 132000 132119 48518
1719 124920 125039 44900 1779 132120 132239 48580
1720 125040 125159 44962 1780 132240 132359 48642
1721 125160 125279 45022 1781 132360 132479 48704
1722 125280 125399 45084 1782 132480 132599 48766
1723 125400 125519 45144 1783 132600 132719 48828
1724 125520 125639 45206 1784 132720 132839 48888
1725 125640 125759 45266 1785 132840 132959 48950
1726 125760 125879 45328 1786 132960 133079 49012
1727 125880 125999 45388 1787 133080 133199 49074
1728 126000 126119 45450 1788 133200 133319 49136
1729 126120 126239 45510 1789 133320 133439 49198
1730 126240 126359 45572 1790 133440 133559 49260
1731 126360 126479 45634 1791 133560 133679 49322
·1732 126480 126599 45694 1792 133680 133799 49384
1733 126600 126719 45756 1793 133800 133919 49446
1734 1.26720 126839 45816 1794 133920 134039 49506
1735 126840 126959 45878 1795 134040 134159 49568
1736 126960 127079 45938 1796 134160 134279 49630
1'737 127080 127199 46000 1791 134280 134399 . 49692
1738 127200 127319 46062 1798 134400 134519 49754
1739 127320 127439 46122 1799 134520 134639 49816
1740 127440 127559 46184 1800 134640 134759 49878
1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch ~2 1,u § :l2 a Abs. !) Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes ,tarifliche
laufende finkomrnen ·Einkommen- laufende Einkommen Einkommen„
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1801 134760 1.34879 49940 1861 141960 142079 53676
1802 134880 134999 50002 1862 142080 142199 53738
1803 135000 135119 50064 1863 142200 142319 53800
1804 135120 135239 50126 1864 142320 142439 53864
1805 135240 13.5359 50188 1865 142440 142559 53926
1806 135360 135479 50250 1866 142560 142679 53988
1807 135480 135599 50312 1867 142680 142799 54050
1808 135600 135719 50374 1868 142800 142919 54114
1809 135720 135839 50436 1869 142920 143039 54176
1810 135B40 135959 50498 1870 143040 143159 54238
1811 135%0 136079 50560 1871 143160 143279 54302
1812 136080 136199 50622 1872 143280 143399 54364
1813 136200 136319 50684 1873 143400 143519 54426
1814 136320 136439 50746 1874 143520 143639 54490
1815 136440 136559 50808 1875 143640 143759 54552
1816 1.36560 136679 50870 1876 143760 143879 54614
1817 136680 136799 50932 1877 143880 143999 54678
1818 136800 136919 50994 1878 144000 144119 54740
1819 136920 137039 51056 1879 144120 144239 54804
1820 137040 137159 51118 1880 144240 144359 54866
1821 137160 137279 51180 1881 144360 144479 54928
1822 137280 137399 51244 1882 144480 144599 54992
1823 137400 137519 51306 1883 144600 144719 55054
1824 137520 137639 51368 1884 144720 144839 55118
1825 137640 137759 51430 1885 144840 144959 55180
1826 137760 137879 51492 1886 144960 145079 55242
1827 137880 137999 51554 1887 145080 145199 55306
1828 138000 138119 51616 1888 145200 145319 55368
1829 138120 138239 51678 1889 145320 145439 55432
1830 138240 138359 51740 1890 145440 145559 55494
1831 138360 1384'79 51802 1891 145560 145679 55556
1832 138480 :138599 51866 1892 145680 145799 55620
1833 138600 138719 51928 1893 145800 145919 55682
1834 138720 138839 51990 1894 145920 146039 55746
1835 138840 1.38959 52052 1895 146040 146159 55808
1836 B8960 139079 521-14 1896 146160 146279 55872
1837 139080 139199 52176 1897 146280 146399 55934
1838 139200 139319 52238 1898 146400 146519 55998
1839 139320 '.139439 52302 1899 146520 146639 56060
1840 139440 139559 52364 1900 146640 146759 56124
1841 1.39560 139679 52426 1901 146760 146879 56186
1842 139680 139799 52488 1902 146880 146999 56250
1843 139800 139919 52550 1903 147000 147119 56312
1844 139920 140039 52614 1904 147120 147239 56376
1845 140040 140159 52676 1905 147240 147359 56438
1846 140160 140279 52738 1906 147360 147479 56502
1847 140280 140399 52800 1907 147480 147599 56564
1848 140400 140519 52862 1908 147600 147719 56628
1849 140520 140639 52926 1909 147720 147839 56690
1850 140640 140759 52988 1910 147840 147959 56754
1851 140760 140879 53050 1911 147960 148079 56816
1852 140880 140999 53112 1912 148080 148199 56880
1853 141000 141119 53176 1913 148200 148319 56942
1854 141120 141239 53238 1914 148320 148439 57006
1855 141240 141359 53300 1915 148440 148559 57068
1856 141360 141479 .53362 1916 148560 148679 57132
1857 141480 1.41599 53426 1917 148680 148799 57194
1858 141600 141719 53488 1918 148800 148919 57258
1.859 141720 141839 53550 1919 148920 149039 57322
1860 141840 141959 53612 1920 149040 149159 57384
l'lr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1901
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1921 149160 149279 57448 1981 156360 156479 61254.
1922 149280 149399 57510 1982 156480 156599 61318
1923 149400 149519 57574 1983 156600 156719 61382
1924 149520 149639 57636 1984 156720 156839 61444
1925 149640 149759 57700 1985 156840 156959 61508
1926 149760 149879 57764 1986 156960 157079 61572
1927 149880 149999 57826 1987 157080 157199 61636
1928 150000 150119 57890 1988 157200 157319 61700
1.929 150120 150239 57952 1989 157320 157439 61764
1930 150240 150359 58016 1990 157440 157559 61828
1931 150360 150479 58080 1991 157560 157679 61892
1932 150480 150599 58142 1992 157680 157799 61954
1933 150600 150719 58206 1993 157800 157919 62018
1934 150720 150839 58270 1994 157920 158039 62082
1935 150840 150959 58332 1995 158040 158159 62146
1936 150960 151079 58396 1996 158160 158279 62210
1937 151080 151199 58460 1997 158280 158399 62274
1938 151200 151319 58522 1998 158400 158519 62338
1939 151320 151439 58586 1999 158520 158639 62402
1940 151440 151559 58650 2000 158640 158759 62466
1941 151560 151679 58712 2001 158760 158879 62530
1942 151680 151799 58776 2002 158880 158999 62594
1943 151800 151919 58840 2003 159000 159119 62658
1944 151920 152039 58902 2004. 159120 159239 62722
1945 152040 152159 58966 2005 159240 159359 62784
1946 152160 152279 59030 2006 159360 159479 62848
1947 152280 152399 59092 2007 159480 159599 62912
1948 152400 152519 59156 2008 159600 159719 62976
1949 152520 152639 59220 2009 159720 159839 63040
1950 152640 152759 59282 2010 159840 159959 63104
1951 152760 152879 59346 2011 159960 160079 63168
1952 152880 152999 59410 2012 160080 160199 63232
1953 153000 153119 59474 2013 160200 160319 63296
1954 153120 153239 59536 2014 160320 160439 63360
1955 153240 153359 59600 2015 160440 160559 63424
1956 153360 153479 59664 2016 160560 160679 63488
1957 153480 153599 59728 2017 160680 160799 63552
1958 153600 153719 59790 2018 160800 160919 63616
1959 153720 153839 59854 2019 160920 161039 63680
1960 153840 153959 59918 2020 161040 161159 63744
1961 153960 154079 59982 2021 161160 161279 63808
1962 154080 154199 60044 2022 161280 161399 63872
1963 154200 154319 60108 2023 161400 161519 63936
1964 154320 154439 60172 2024 161520 161639 64000
1965 154440 154559 60236 2025 161640 161759 64064
1966 154560 154679 60298 2026 161760 161879 64128
1967 154680 154799 60362 2027 161880 161999 64194
1968 154800 154919 60426 2028 162000 162119 64258
1969 154920 155039 60490 2029 162120 162239 64322
1970 155040 155159 60554 2030 162240 162359 64386
1971 155160 155279 60616 2031 162360 162479 64450
1972 155280 155399 60680 2032 162480 162599 64514
1973 155400 155519 60744 2033 162600 162719 64578
1974 155520 155639 60808 2034 162720 162839 64642
1975 155640 155759 60872 2035 162840 162959 64706
1976 155760 155879 60936 2036 162960 163079 64770
1977 155880 155999 60998 2037 1.63080 163199 64834
1978 156000 156119 61062 2038 163200 163319 64898
.1979 156120 156239 61126 2039 163320 163439 64962
1980 156240 156359 61190 2040 163440 163559 65026
1902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch ~zu§:!'2a/\hs.5 Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
Jaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2041 163560 163679 65092 2101 170760 170879 68958
2042 163680 163799 65156 2102 170880 170999 69022
2043 163800 163919 65220 2103 171000 171119 69086
2044 163920 164039 65284 2104 171120 171239 69152
2045 164040 164159 65348 2105 171240 171359 69216
2046 1.64160 164279 65412 2106 171360 171479 69280
2047 164280 164399 65476 2107 171480 171599 69346
2048 164400 164519 65540 2108 171600 171719 69410
2049 164520 164639 65604 2109 171720 171839 69474
2050 164640 164759 65670 . 2110 171840 171959 69540
2051 164760 164879 65734 211_1 171960 172079 69604
2052 164880 164999 65798 2112 172080 172199 69670
2053 165000 165119 65862 2113 172200 "172319 69734
2054 165120 165239 65926 2114 172320 172439 69798
2055 165240 165359 65990 2115 172440 172559 69864
2056 165360 165479 , 66056 2116 172560 172679 69928
2057 165480 165599 66120 2117 172680 172799 69992
2058 165600 165719 66184 2118 172800 172919 70058
2059 165720 1.65839 66248 2119 172920 173039 70122
2060 165840 165959 66312 2120 173040 173159 70188
2061 165960 166079 66376 2121 173160 173279 70252
2062 166080 166199 66442 2122 173280 173399 70316
2063 166200 166319 66506 2123 173400 173519 70382
2064 166320 166439 66570 2124 173520 173639 70446
2065 166440 166559 66634 2125 173640 173759 70512
2066 166560 166679 66698 2126 173760 173879 70576
2067 166680 166799 66764 2127 173880 173999 70640
2068 166800 166919 66828 2128 174000 174119 70706
2069 166920 167039 66892 2129 174120 174239 70770
20'}0 167040 167159 66956 2130 174240 174359 70836
2071 167160 167279 67020 2131 174360 174479 70900
2072 167280 167399 67086 2132 174480 174599 70966
2073 167400 167519 67150 2133 174600 174719 71030
2074 167520 167639 67214 2134 174720 174839 71094
2075 167640 167759 67278 ~135 174840 174959 71160
2076 167760 167879 67344 2136 174960 175079 71224
2077 167880 167999 67408 2137 175080 175199 71290
2078 168000 168119 67472 2138 175200 175319 71354
2079 168120 168239 67536 2139 175320 175439 71420
2080 168240 168359 67602 2140 175440 175559 71484
2081 168360 168479 67666 2141 175560 175679 71550
2082 168480 168599 67730 2142 175680 1757g9 71614
2083 168600 168719 67794 2143 175800 175919 71680
2084 168720 168839" 67860 2144 175920 176039 71744
2085 168840 168959 67924 2145 176040 176159 71810
2086 168960 169079 67988 2146 176160 17627_9 71874
2087 169080 169199 68052 2147 176280 176399 71_940
2088 169200 169319 68118 2148 17-6400 176519 72004
2089 169320 169439 68182 2149 176520 176639 72070
2090 169440 169559 68246 2150 176640 176759 72134
2091 169560 169679 68312 2151 176760 176879 72200
2092 169680 169799 68376 2152 176880 176999 72264
2093 169800 169919 68440 2153 177000 177119 72330
2094 169920 170039 68504 2154 177120 177239 72394
2095 170040 170159 68570 2155 177240 177359 72460
2096 170160 170279 68634 2156 177360 177479 72524
2097 170280 170399 68698 2157 177480 177599 72590
2098 170400 170519 68764 2158 177600 177719 72654
2099 170520 170639 68828 2159 177720 177839 72720
2100 170640 170759 68892 2160 177840 177959 72784
Nr. fö Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1903
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende :Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2161 177960 178079 72850 2221 185160 185279 76766
2162 178080 178199 72914 2222 185280 185399 76830
2163 178200 178319 72980 2223 185400 185519 76896
2164 178320 178439 73044 2224 185520 185639 76962
2165 178440 178559 73110 2225 185640 185759 77028
2166 178560 178679 73174 2226 185760 185879 77092
2167 178680 178799 73240 2227 185880 185999 77158
2168 178800 178919 73306 2228 186000 186119 77224
2169 178920 179039 73370 2229 186120 186239 77290
2170 179040 179159 73436 2230 186240 186359 77354
2171 179160 179279 73500 2231 186360 186479 77420
2172 179280 179399 73566 2232 186480 186599 77486
2173 179400 179519 73632 2233 186600 186719 77552
2174 179520 179639 73696 2234 186720 186839 77616
2175 179840 179759 73762 2235 186840 186959 77682
2176 179760 179879 73826 2236 186960 187079 77748
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2180 180240 180359 74088 2240 187440 187~59 78010
2181 180360 180479 74152 2241 187560 187679 78076
2182 180480 180599 74218 2242 187680 ,,_ 187799 78142
2183 180600 180719 74282 2243 187800 187919 78206
2184 180720 180839 74348 2244 187920 188039 78272
2185 180840 180959 74414 2245 188040 188159 78338
2186 180960 181079 74478 2246 188160 188279 78404
218'1 181080 181199 74544 2247 188280 188399 78468
2188 181200 181319 74610 2248 188400 188519 78534
2189 181320 181439 74674 2249 188520 188639 78600
2190 181440 181559 74740 2250 188640 188759 78666
2191 181560 181679 74804 2251 188760 188879 78732
2192 181680 181799 74870 2252 188880 188999 78796
2193 181800 181919 74936 2253 189000 189119 ·78862
2194 181920 182039 75000 2254 189120 189239 78928
2195 182040 182159 75066 2255 189240 189359 78994
2196 182160 182279 75132 2256 189360 189479 79060
2197 182280 182399 75196 2257 189480 189599 79126
2198 182400 182519 75262 2258 189600 189719 79190
2199 182520 182639 75328 2259 189720 189839 79256
2200 182640 182759 75392 2260 189840 189959 79322
2201 182760 182f379 75458 2261 189960 190079 79388
2202 182880 182999 75524 2262 190080 190199 79454
2203 183000 183119 75588 2263 190200 190319 79520
2204 183120 183239 75654 2264 190320 190439 79584
2205 183240 183359 75720 2265 190440 190559 79650
2206 183360· l.83479 75784 2266 190560 190679 79716
2207 183480 183599 75850 2267 190680 190799 79782
2208 183600 .......... 183719 75916 2268 190800 190919 79848"
-2209 183720 183839 75980 2269 190920 191039 79914
2210 183840 183959 76046 2270 191040 191159 79980
2211 183960 184079 76112 2271 191160 191219 80044
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2213 184200 184319 76242 2273 191400 191519 80116
2214 184320 184439 76308 2274 191520 1'91639 80242
2215 184440 184559 76372 2275 191640 191759 80308
2216 184560 184679 76438 2276 191760 191879 80374
221'1 184680 184799 76504 227'1 191880 191999 80440
2218 184800 184919 76570 2278 192000 192119 80506
2219 184920 185039 76634 2279 192120 192239 80570
2220 185040 185159 76700 2280 192240 192359 80636
1904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 ---- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2281 192360 192479 80702 2341 199560 199679 84658
2282 192480 192599 80768 2342 199680 199799 84724
2283 192600 192719 80834 2343 199800 199919 84790
2284 192720 192839 80900 2344 199920 200039 84856
2285 192840 192959 80966 2345 200040 200159 84922
2286 192960 193079 81032 2346 200160 200279 84988
2287 193080 193199 81098 2347 200280 200399 85054
2288 193200 193319 81162 2348 200400 200519 8512.0
2289 193320 193439 81228 2349 200520 200639 85186
2290 193440 193559 81294 2350 200640 200759 85252
2291 193560 193679 81360 2351 200760 200879 85318
2292 193680 193799 81426 2352 200880 200999 85386
2293 193800 193919 81492 2353 201000 201119 85452
2294 193920 194039 81558 2354 201120 201239 85518
2295 194040 194159 81624 2355 201240 201359 85584
2296 194160 194279 81690 2356 201360 201479 85650
2297 194280 194399 81756 2357 201480 201599 85716
2298 194400 194519 81822 2358 201600 201719 85782
2299 194520 194639 81888 2359 201720 201839 85848
2300 194640 194759 81954 2360 201840 201959 85914
2301 194760 194879 82018 2361 201960 202079 85980
2302 194880 194999 82084 2362 202080 202199 86046
2303 195000 195119 82150 2363 202200 202319 86112
2304 195120 195239 82216 2364 202320 202439 86178
2305 195240 195359 82282 2365 202440 202_559 86246
2306 195360 195479 82348 2366 202560 202679 86312
2307 195480 195599 82414 2361 202680 202799 86378
2308 195600 195719 82480 2368 202800 202919 86444
2309 195720 195839 82546 2369 202920 203039 86510
2310 195840 195959 82612 2370 203040 203159 86576
2311 195960 196079 82678 2371 203160 203279 86642
2312 196080 196199 82744 2312 203280 203399 86708
2313 196200 196319 82810 2373 203400 203519 86774
2314 196320 196439 82876 2374 203520 203639 86840
2315 196440 196559 82942 2375 203640 203759 86906
2316 196560 196679 83008 2376 203760 203879 86974
2317 196680 196799 83074 237'1 203880 203999 87040
2318 196800 196919 83140 2378 204000 204119 87106
2319 196920 197039 83206 2379 204120 204239 87172
2320 197040 197159 83272 2380 204240 204359 87238
2321 197160 19727~ 83338 2381 204360 204479 87304
2322 197280 197399 83404 2382 204480 204599 87370
2323 197400 197519 83470 2383 204600 204719 87436
2324 197520 197639 83536 2384 204720 204839 87504
2325 197640 197759 83p02 2385 204840 204959· 87570
2326 197760 197879 83668 2386 204960 205079 ~7636
2327 197880 197999 83734 2387 205080 205199 87702
2328 198000 198119 83800 2388 205200 205319 87768
2329 198120 198239 83866 2389 205320 205439 87834
2330 198240 198359 83932 2390 205440 205559 87900
2331 198360 198479 83998 2391 205560 205679 87966
2332 198480 198599 84064 2392 205680 205799 88034
2333 198600 198719 8413Ö 2393 205800 205919 88100
2334 198720 198839 84196 2394 205920 206039 88166
2335 198840 198959 84262 2395 206040 206159 88232
2336 198960 199079 84328 2396 206160 206279 88298
2337 199080 199199 84394 2397 206280 206399 88364
2338 199200 199319 84460 2398 206400 206519 88432
2339 199320 199439 84526 2399 206520 206639 88498
2340 199440 199559 84592 2400 206640 206759 88564,
Nr. G5 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1905
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2401 206760 206879 88630 2461 213960 - 214079 92616
2402 206880 206999 88696 2462 214080 - 214199 92684
2403 207000 207119 88762 2463 214200 -- 214319 92750
2404 207120 207239 88828 2464 214320 214439 92816
2405 207240 207359 88896 2465 214440 214559 92882
2406 207360 207479 88962' 2466 214560 214679 92950
2407 207480 207599 89028 2467 214680 214799 93016
2408 207600 207719 89094 2468 214800 214919 93082
2409 207720 207839 89160 2469 214920 215039 93148
2410 207840 207959 89228 2470 215040 215159 93216
2411 207960 208079 89294 2471 215160 215279 93282
2412 208080 208199 89360 2472 -215280 215399 93348
2413 208200 208319 89426 2473 215400 215519 93416
2414 208320 208439 89492 2474 215520 215639 93482
2415 208440 208559 89560 2475 215640 215759 93548
2416 208560 208679 89626 2476 215760 215879 93614
2417 208680 208799 89692 2477 215880 215999 93682
2418 208800 208919 89758 2478 216000 216119 93748
2419 208920 209039 89824 2479 216120 216239 93814
2420 209040 209159 89892 2480 216240 216359 93882
2421 209160 209219 89958 248l 216360 216479 93948
2422 209280 209399 90024 2482 216480 216599 94014
2423 209400 209519 90090 2483 216600 216719 94082
2424 209520 209_639 90156 2484 216720 216839 94148
2425 209640 209759 90224 2485. 216840 216959 94214
2426 209760 209879 90290 2486 216960 217079 94280
2427 209880 209999 90356 2487 217080 217199 94348
2428 210000 210119 90422 2488 217200 217319 94414
242~ 210120 210239 90488 2489 217320 217439 94480
2430 210240 210359 90556 2490 217440 217559 94548
2431 210360 210479 90622 2491 217560 217679 94614
2432 210480 210599 90688 2492 217680 217799 94680
2433 210600 210719 90754 2493 217800 217919 94748
2434 210720 210839 90820 2494 217920 218'039 94814
2435 210840 210959 90888 2495 218040 218159 94882
2436 210960 2'11079 90954 2496 218160 218279 94948
2437 211080 211199 91020 2497 2H~280 218399 95014
2438 211200 211319 91086 2498 218400 218519 95082
2439 211320 211439 91154 2499 218520 218639 95148
2440 211440 211559 91220 2500 218640 218759 95214
2441 211560 211679 91286 2501 218160 218879 95280
2442 211680 211799 91352 2502 218880 218999 95348
2443 211800 211919 91420 2503 219000 219119 95414
2444 211920 212039 91486 2504 219120 219239 95480
2445 212040 212159 91552 2505 219240 219359 95548
2446 212160 212279 91618 2506 219360 219479 95614
2447 212280 212399 91686 2507 219480 219599 95682
2448 212400 212519 91752 2508 219600 219719 95748
2449 212520 212639 91818 2509 219720 219~39 95814
2450 212640 212759 91884 2510 219840 219959 95882
2451 212760 212879 91950 2511 219960 220079 95948
2452 212880 212999 92018 2512 220080 220199 96014
2453 213000 213119 92084 2513 220200 220319 96082
2454 213120 213239 92150 2514 220320 220439 96148
2455 213240 213359 92218 2515 220440 220559 96214
2456 213360 213479 92284 2516 220560 220679 96282
2457 213480 213599 92350 2517 220680 220799 96348
2458 213600 213719 92416 2518 220800 220919 96414
2459 213720 213839 92484 2519 220920 221039 96482
2460 213840 213959 92550 2520 221040 221159 96548
1906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
noch Anlat1e 2 zu§ J2 a Abs. 5 -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2521 221160 221279 96614 2581 228360 228479 100624
2522 221280 221399 96682 2582 228480 228;>99 100690
2523 221400 221519 96748 2583 228600 228719 100758
2524 221520 221639 96816 2584 228720 228839 100824
2525 221640 221759 96882 - 2585 228840 228959 100892
2526 221760 221879 96948 2586 228960 229079 100958
2527 221880 221999 97016 2587 229080 229199 101024
2528 222000 222119 97082 2588 229200 229319 101092
2529 222120 222239 97148 2589 229320 229439 101158
2530 222240 222359 97216 2590 229440 229559 101226
2531 222360 222479 97282 2591 229560 229679 101292
2532 222480 222599 97350 2592 229680 229799 101360
2533 222600 222719 97416 2593 229800 229919 101426
2534 222720 222839 97482 2594 229920 230039 101494
2535 222840 222959 91550 2595 230040 230159 101560
2536 222960 223079 97616 2596 230160 230279 101626
2537 223080 223199 97684 2597 230280 230399 101694
2538 223200 223319 97750 2598 230400 230519 101762
2539 223320 223439 97816 2599 230520 230639 101828
2540 223440 223559 97884 2600 230640 230759 101894
2541 223560 223679 97950 2601 230760 230879 101962
2542 .223680 223799 98016 2602 230880 230999 102028
2543 223800 223919 98084 2603 231000 231119 102096
2544 223920 224039 98150 2604 231120 231239 102162
2545 224040 224159 98218 2605 231240 231359 102230
2546 224160 224279 98284 2606 231360 231479 102296
2547 224280 224399 98350 2607 231480 231599 102364
2548 224400 224519 98418 2608 231600 231719 102430
2549 224520 224639 98484 2609 231720 231839 102498
2550 224640 224759 98552 2610 231840 231959 102564
2551 224760 224879 98618 2611 231960 232079 102630
2552 224880 224999 98684 2612 232080 232199 102698
2553 225000 225119 98752 2613 232200 232319 102766
2554 225120 225239 98818 2614 232320 232439 102832
2555 225240 225359 98886 2615 232440 232559 102900
2556 225360 225479 98952 2616 232560 232679 102966
2557 225480 225599 99020 2617 232680 232799 103032
2558 225600 225719 99086 2~18 232800 232919 103100
2559 225720 225839 99152 2619 232920 233039 103166
2560 225840 225959 99220 2620 233040 233159 103234
2561 225960 226079 99286 2ß21 2331ß0 233279 103300
2562 226080 226199 99354 2622 233280 233399 103368
2563
2564
226200
226320
226319
226439
99420
99486
2623
2624
233400
233520
---
-
233519
233639
103434
103502
2565 226440 .-• 226559 99554 2625 233640 233759 103568
256(> 226560 ,226679 99ß20 ~2626 233760 233879 103636
2567 226680 226799 99688 2621 233880 233999 103702
2568 226800 226919 99754 2628 234000 234119 103770
2569 226920 227039 '99822 2629 ·234120 234239 103836
2570 227040 227159 99888 2630 •"234240 234359 103904
2571 221.160 227279 99954 2631 234360 234479 103970
2572 227280 227399 100022 2632 234480 234599 104038
2573 227400 227519 100088 2633 234600 234719 104104
2574 227520 227639 100156 2634 234720 234839 104172
2575 227640 227759 100222 ·2635 234840 234959 104238
2576 227760 227879 100288 2636 234960 235079 104306
2577 227880 227999 100356 2631 235080 235199 104372
2578 228000 228119 100424 · 26~8 235200 235319 104440
2579 228120 228239 100490 2639 235320 235439 104506
2580 228240 228359 100556 2640 · 235440 235559 104574
Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1907
noch Anlage 2 zu§ 32 a Abs. 5 - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM ste.uer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2641 235560 235679 104640 2701 242760 242879 108664
2642 235680 235799 104708 2702 242880 242999 108730
2643 235800 235919 104774 2703 243000 243119 108798
2644 235920 236039 104842 2704 243120 243239 108864
2645 236040 236159 104908 2705 243240 243359 108932
2646 236160 236279 104976 2706 243360 243479 108998
2647 236280 236399 105042 2707 243480 243599 109066
2648 236400 236519 105110 2708 243600 243719 109134
2649 236520 236639 105176 2709 243720 243839 109200
2650 236640 236759 105244 2710 243840 243959 109268
2651 236760 236879 105310 2711 243960 244079 109334
2652 236880 236999 105378 2712 244080 244199 109402
2653 237000 237119 105444 2713 244200 244319 109468
2654 237120 237239 105512 2714 244320 244439 109536
2655 237240 237359 105578 2715 244440 244559 109602
2656 237360 237479 105646 2716 244560 244679 109670
2657 237480 237599 105712 2717 244680 244799 109738
2658 237600 237719 105780 2718 244800 244919 109804
2659 237720· 237839 105846 2719 244920 245039 109872
2660 237840 237959 105914 2720 245040 245159 109938
.2661 237960 238079 105980 2721 245160 245279 110006
2662 238080 238199 106048 2722 245280 245399 110072
2663 238200 238319 106116 2723 245400 245519 110140
2664 238320 238439 106182 2724 245520 245639 110206
2665 238440 238559 106,250 2725 245640 245759 110274
2666 238560 238679 · 106316 2726 245760 245879 110340
2667 238680 2.38799 106384 2727 245880 245999 110408
2668 238800 238919 106450 2728 246000 246119 110476
2669 238920 239039 106518 2729 246120 246239 110542
2670 ~39040 239159 106584 2730 246240 246359 110610
2671 239160 239279 106650 2731 246360 246479 110676
267i 239280 239399 106718' 2732 246480 246599 110744
2673 239400 239519 ~06786 2733 246600 246719 110812
2674 239520 239639 1068~2 2734 246720 246839 110878
2675 2~9.640 239759 106920 2735 246840 246959 110946
2676 239760 239879 106986 2736 246960 247079 111012
2671 2398.80 239999 107954 2737 247080 247199 111080
2678 240000 240119· 107120 2738 247200 247319 111148
2679 240120 240239 107188 2739 247320 247439 111214
2680 240240 240359 107254 2740 247440 247559 111282
2681 240360 240479 107322 2741 247560 247679 111348
2682 240480 240599 107388 2742 247680 247799 111416
2683 240600 240719 107456 2743 247800 247919 111482
2684 240720 240839 107522 2744 247920 248039 111550
2685 240840 240959 107590 2745 248040 248159 1U616
2686 240960 241079 107656 2746 248160 248279 111684
2687
2688
241Q80
241200
-..
241199
241319
107724
107792
2141
2748
248~80
248400
248399
2~8519
111750
111818
2689 241320 241439 107858 2149 248520 248639 111886
2690 241440 241559 107926 2750 248640 248759 111952
2691 2415ß0 241679 107992 2751 248760 248879 112020
2692 241680 241199 108060 2"752 248880 248999 112086
2693 241800· 241919 108128 2753 249000 249119 112154
2694 2419io- 242039 108194 2754 249120 249239 112220
2695 242040 242159 108262 2755 249240 249359 112288
2696 242160 242279 108328 ·2156 249360 249479 112354
2697 242280 242399 108396 2751 249480 249599 112422
2698 242400 242519 108462 2758 249600 249719 112490
2699 242520 242639 108530 2759 249720 249839 112556
2100 242640 242759 108596 2760 249840 249959 112624
1908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
n o c h Anlage 2 zu § 32 a Abs. 5 Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen• laufende Einkommen Einkommen•
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2761 249960 250079 112690 2821 257160 257279 116720
2762 250080 250199 112758 2822 257280 257.399 116788
2763 250200 250319 112826 2823 257400 257519 116856
2764 250320 250439 112892 2824 257520 257639 116922
2765 250440 250559 112960 2825 257640 257759 116990
2766 250560 250679 113026 2826 257760 257879 117056
2767 250680 250799 113094 2821 251880 251999 117124
2768 250800 250919 113162 2828 258000 258119 117192
2769 250920 251039 113228 2829 258120 258239 117258
2770 251040 251.159 113296 2830 258240 258359 117326
2771 251160 251279 113362 2831 258360 258479 117392
2772 251280 251399 113430 2832 258480 258599 117460
2773 251400 251519 113498 2833 258600 258719 117528
2774 251520 251639 113564 2834 258720 258839 117594
2775 251640 251759 113632 2835 258840 258959 117662
2776 251760 251879 113698 2836 258960 259019 117728
2777 251880 251999 113766 2831 259080 259199 117796
2778 252000 252119 113832 2838 259200 259319 117864
2779 252120 252239 113900 2839 259320 259439 117930
2780 252240 252359 113968 2840 259440 259559 117998
2781 252360 252479 114034 2841 259560 259679 118064
2782 252480 252599 114102 2842 259680 259799 118132
2783 252600 252719 114168 2843 259800 259919 118200
2784 252720 252839 114236 2844 259920 260039 118266
2785 252840 252959 114304
2786 252960 253079 114370
2781 253080 253199 114438
2788
2789
253200
253320
- 253319
253439
114504
114572
2790 253440 253559 114638
279,1 253560 253679 114706
2792 253680 253799 114772
2793 253800 253919 114840
2794 ~53920 254039 114908
2795 254040 254159 114974
2796 254160 254279 115042
2797 254280 254399 115108
2798 254400 254519 115176
2799 254520 254639 115244
2800 254640 254759 115310
2801 254760 254879 115378
2802 254880 254999 115444
2803 255000 255119 115512
2804 255120 255239 115578
2805 255240 255359 115646
2806 255360 255479 115714
2807 255480 255599 115780
2808 255600 255719 115848
2809 255720 255839 115914
2810 255840 255959 115982
2811 255960 256079 116048
2812 256080 256199 116116
2813 256200 256319 116184
2814 256320 256439 116250
2815 256440 256559 116318
2816 256560 256679 116384
2817 256680 256799 116452
2818 256800 256919 116520
2819 256920 257039 116586
2820 257040 257159 116654
Nr. G5 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1909
Zweite Verordnung
zur Ändernnu der Sechsten Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge
des Giiteriernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs
Vom 24. November 1978
Auf Cruncl des § 9 Abs. l des Güterkraftverkehrs- Saarland 44
gesctzes in der Fassunu der Bekanntmachung vom Schleswig-Holstein 36.
6. August 1975 (BGBl. 1 S. 2132, 2480) wird mit Zu-
stimmung des Bunclcsrnles verordnet: Im Rahmen dieser Höchstzahlen dürfen Ge-
nehmigungen erteilt werden, die den Unter-
nehmer auch berechtigen, Beförderungen von
Artikel 1 Gütern von und nach deutschen Seehäfen
durchzuführen, die in Containern oder Sattel-
Die Sechste Verordnung über die Höchstzahlen anhängern über See eingeführt worden sind
der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der oder ausgeführt werden, und zwar höchstens
Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs vom 3. Juli 1970 in
(BGBl. I S. 1101), zuletzt geändert durch Verord-
Baden-Württemberg 8
nung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1087). wird wie
folgt geändert: Bayern 10
Berlin 5
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 2 der Bremen 30
Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Hamburg 30
Nummer 3 angefügt: Hessen 5
Niedersachsen 30
11 3. 1 020 Kraftfahrzeuge für den grenzüberschrei-
tenden Güterfernverkehr." Nordrhein-Westfalen 14
Rheinland-Pfalz 5
Saarland 5
2. In § 1 Abs. 2 wird nach Nummer 2 folgende
Nummer 3 eingefügt: Schleswig-Holstein 30."
„3. Von der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 genannten 3. Die bisherige Nummer 3 in § 1 Abs. 2 wird
Höchstzahl entfallen auf Nummer 4.
Baden-Württemberg 146
Artikel 2
Bayern 182
Berlin 41 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
Bremen 31
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 105 des Güter-
kraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
Hamburg 36
Hessen 66
Niedersachsen 100 Artikel 3
Nordrhein-Westfalen 279 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
Rheinland-Pfalz 59 kündung in Kraft.
Bonn, den 24. November 1978
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
1910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 53, ausgegeben am 30. November 1978
Tag Inhalt Seite
27. 11. 78 Verordnung über die Ubertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Ge-
setzes über internationale Patentübereinkommen .................................... . 1377
neu: 1ß8-17-1
2. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten
(~egcnständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1378
9. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
ülwr die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1378
10. 11. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,rnd und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1379
10. 11. 78 Bekanntmachunq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan über Finanzielle Zu-
sarnmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382
13. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-
organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384
13. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über
die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs-
schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384
13. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-
stelhmg von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385
14. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung von Reqeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385
15. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur
Vereinheitlichung von Reqeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusam-
menstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386
15. 11. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Technische Zusammen-
arbeit und Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. 11. 78 Verordnung Nr. 15/78 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 222 28. 11. 78 10. 12. 78
9500-4-6-4
6. 11. 78 Zehnte Verordnung zur Änderung der Ersten
Durchführungsverordnung zur Verordnung über
die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge 222 28. 11. 78 1. 4. 79
96-1-13-1
6. 11. 78 Bekanntmachung der Neufassung der Ersten
Durchführungsverordnung zur Verordnung über
die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge 222 28. 11. 78
96-1-13-1
1910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 53, ausgegeben am 30. November 1978
Tag Inhalt Seite
27. 11. 78 Verordnung über die Ubertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Ge-
setzes über internationale Patentübereinkommen .................................... . 1377
neu: 1ß8-17-1
2. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten
(~egcnständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1378
9. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
ülwr die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1378
10. 11. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,rnd und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1379
10. 11. 78 Bekanntmachunq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan über Finanzielle Zu-
sarnmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382
13. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-
organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384
13. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über
die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs-
schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384
13. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-
stelhmg von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385
14. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung von Reqeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385
15. 11. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur
Vereinheitlichung von Reqeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusam-
menstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386
15. 11. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Technische Zusammen-
arbeit und Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. 11. 78 Verordnung Nr. 15/78 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 222 28. 11. 78 10. 12. 78
9500-4-6-4
6. 11. 78 Zehnte Verordnung zur Änderung der Ersten
Durchführungsverordnung zur Verordnung über
die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge 222 28. 11. 78 1. 4. 79
96-1-13-1
6. 11. 78 Bekanntmachung der Neufassung der Ersten
Durchführungsverordnung zur Verordnung über
die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge 222 28. 11. 78
96-1-13-1
Nr. G5 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1978 1911
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrnr Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rcchlswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dilturn und Bezt)iclrnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vorn Nr./S~ite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 10. 78 Vc rordn11nq (EWC) Nr. 2607/78 des Rates über den Abschluß
1
d()s Briefwechsels betricdfencl Artikel 2 des Protokolls Nr. 8
des Abkon1m<'.ns zwischen der Europäischen \'Virtschaftsge-
lll<'insclicilt und clc•r Portuuiesischen Republik 9. 11. 78 L 315/1
30. 10. 78 Verordnun(f (EWC) Nr. 2G09 78 des [üttes zur Anderung der
Verordnunq (EWC) Nr. 1931 76 in hezug auf bestimmte Destil-
l<1tio11s11wßn,d1mc'11 illli dem \V ein sektor 9.11.78 L 315/10
8. 11. 78 Vc nrn.lnunq (EWC) Nr. 2610 78 der Kommission zur Fest-
1
sdzunq dN c11tl Ce t r e i de" M eh 1 e, G roh g r i e ß und
Pr; i n q r i (' n von \!Veizen oder Rogyen anwendbaren Ab-
schüpfnnq<'n hei der Einfuhr 9.11.78 L 315/12
8. 11. 78 Verordnun~J (EWC) Nr. 2611 78 der Kommission zur Fest-
sd.zunq d<·r Prj111ien 1 die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
l ii r C ci 1. r <~ i d <' , r,r e h l uncl M a l z hinzuqefü~rt ·werden 9. 11. 78 L 315/14
B. 11. 78 V<ironln1.rnr1 (EW(;) Nr. 2G12 78 der Kommission zur Fest-
sc1tz111H/ d(:r IH)i Reis llncl Bruchreis ,mzn1vendenden
/\hscliiiplun;J(:11 lwi der Linluhr 9,11.78 L 315/16
8. 11. 7B VProrclnunq l(EWC) Nr 2613 78 der Kommission zur Fest-
sclzu1Hf di_,r Pr~irnien als ZuschlacJ zu den Abschöpfun9en bei
tl<!r Eiul uhr fii r Re i s und Br u h reis 9. 11. 78 L 315/18
8. 11. 7B Vc)rcmlmrnq (EWC) Nr. 2615 78 der Kommission über den
möqlicilcn i\hst'hluß von \/ertriiqen für die kurzfristige pri-
vate LHj('rh<1ILun~r lür Ta f 0 l wein der Art A II 9.11.78 L 315/22
8. 11. 78 Vc)rordnunq (EWC) Nr. 2G1G 78 der Kommission zur Ände-
run<J dc•r lwi der Einfuhr von Cetreide- und Reisver-
il r b e i t u n tJ s e r z e u tJ n iss c, n zu erhebenden Abschöp-
J unqen 9. 11. 78 L 315/23
9. 11. 78 Verordnung (EWCJ Nr. 2618 78 der Kommission zur Fest-
setzun~r clc)r i.lll.f C Q t r e i de, Mehle, Grobgrieß und
P <) i n ff r i e !'i von \Veiz('n ocler Roggen anwendbaren Ab-
schöplunc1Pn lwi dc~r Einfuhr 10. 11. 78 L 316/1
9. 11 78 Verordnun!J (EWC) Nr. 2610. 78 der .Kommission zur Fest-
setzun9 der Präntien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für c; et r c i de, Mehl und Malz hinzugefügt ,verden 10. 11. 78 L 316/3
9. 11. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2620 78 der Kommission zur Fest-
setzu1HJ der Mindeslahscl1öpfung bei der Einfuhr von O 1 i -
v e nöl 10. 11. 78 L 316/5
9. 11. 78 Vc)rordnm1~J (EWC) Nr. 2624.78 der Kommission zur Fest-
setzunq dt!S Betra~JC'S der Beihilfe für O l. s a a t e n 10. 11. 78 L 316/11
D. 11. 78 Vcrordnun~J (E\NC) Nr. 2h25. 78 der Kommission zur Fest-
setzun(J dris \A/c,ILmarktpniscs iür R c1 p s - und Rübsen -
s il m e n 10. 11. 78 L 316/13
9. 11. 78 Vc:rordnllll(J (EWC) Nr. 2626/78 der Kommission zur Fest-
setzun~J der für C (! t r e i d c, Mehle, Grob 9 r i e ß und
P ('in q r i e ß von vVeiztcn oder Roggen anzuwendenden Er-
s!attunqen 10.11.78 L 316/15
9. 11. 78 Vc'rordnunq (EWC) Nr. 2627/78 der Kommission zur Fest-
sel:1.u1HJ dc:r für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der
Ausful1r 10. 11. 78 L 316/18
9. 11. 78 Vl)rordnun~1 (EWG) Nr. 2G28/78 der Kommission zur Fest-
sdZUll(I der J\IJscbi.ipfun~JCll lwi der Einfuhr von \V e i ß - und
Ho !1 zucke r 10. 11. 78 L 316/20
9. 11. 7B Veronlnun\J (EWG) Nr. 2G29/79 der Kornmission zur Ände-
runq der Wührun~1sc1usqlcichsheträge 1::;. u. 78 L 319/1
1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
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Herausgeber: ß11nd<.:s111inist<cr der Justiz Verlag: Bun-
tiesil nzc,iqr:r --- Druck: ßunclesclruckerei Bonn.
Im B11ndc'S(J<'sc>lzbl,Jtt Teil I werden Gesetze, Verordnun~Jen,
AnordnuIHJ(:n und d,1mit im Zusamnwnh,rng sl<'hende Bekunnt-
lliiidlllnU[m ve1üll<:11tlichf.. .lm l.lundesqeselzblatt Teil II werden
vülk1,rr1·<hlliclie n1>;1r11n1H,n Vert1iiqe mit der DDR und
und Bekanntmachungen
ßezugsbedingun!Jen: L1ul<·1Hler nnr im Vr!rla9sabonne-
mc:nt. Ahbeslellunq<,n rniissm1 bis spt1te,;l.er1s 30. 4. bzw. 31. 10.
it•den Jiihres beim Verlii(J vorlieqc:n. Posliinschrift für Abonne-
111c,nl.:iliesl.el11rnqen sowie Br,sl<,llunqen bereits erscbi<,nene1
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,._,,,,11"'";11·, IH'l1ii9t G 0/o. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe ~n deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
10. 11. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2630/78 der Kommission zur Fest-
setztrng der auf c; et r e i de , M eh 1 e, Grob g r i e ß und
rein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpluniJen bei der Einfuhr 11. 11. 78 L 318/1
10. 11. 78 Verordnun~f (EWG) Nr. 2631/78 der Kommission zur Fest-
selzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r c i d e , M e h I und M a I z hinzugefügt werden 11. 11. 78 L 318/3
10.11. 78 Verordnun~J (EWG) Nr. 2632/78 der Kommission zur Ände-
run9 der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps -
und Rübsens amen dienenden Elemente 11. 11. 78 L 318/5
10. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2633/78 der Kommission zur Fest-
S(!l.zunq des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 11. 11. 78 L 318/8
10. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2634/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Milch und Milcherz e u g -
n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 11. 11. 78 L 318/10
10. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2635/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
halbgeschliffonern lang körnigem Reis als Hilfeleistung für
das lnlernationale Komitee vom Roten Kreuz 11. 11. 78 L 318/26
Andere Vorschriften
30. 10. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2608/78 des Rates zur Eröffnung, Auf-
lC'iJung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte
Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II und 48.01 F
des Gcmeinsctrnen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1979) 9. 11. 78 L 315/6
7.11.78 Verordnung (EWC) Nr. 2614/78 der Kommission über die
Festsetzung von Mittelwerten für die Ermitt.lung des Zollwerts
von Zitrusfrüchten m1d Äpfeln und Birnen 9.11.78 L 315/20
8. 11. 78 V<'rordnunq (EWC) Nr. 2617/78 der Kommission zur Fest-
sctz11n1J lll(!ll(JNlrni:ißiger Beschränkungen für die Einfuhren
bestimm lt!r Textilwaren mit Ursprung in Malta 9.11.78 L 315/25
7. 11. 78 Veronlntm\J (EWC;) Nr. 2621/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1251/78, mit der die Einfuhr be-
stimml.er Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Ge-
meinschaftsüberwaclrnng unterworfen wird 10.11.78 L 316/7
9. 11. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2622/78 der Kommission über die
Einreihung von Waren in die Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33
des Gemeinsamen Zolltarifs 10. 11. 78 L 316/9
8. 11. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2623/78 der Kommission zur Wieder-
erhebung der ge~ienüber dritten Ländern geltenden Zollsätze
Jür besti111rnle Waren mit Ursprung in Schweden 10. 11. 78 L 316/10