1733
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 5702 AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 16. November 1978 Nr.61
Tag In h a 1t Seite
10. 11. 78 Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz - HdlStatG) 1733
neu: 708-22; 708-4, 708-5
9. 11. 78 Zweite Verordnung zu§ 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737
neu: 2032-1-8-3; 2032-1-8, 2032-1-8-2
9. 11. 78 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz
Nordhorn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1739
neu: 2129-4-30
10. 11. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1750
7822-3-14
7. 11. 78 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ent-
schädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. Au-
gust 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1752
367-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1753
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1754
Gesetz
über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
(Handelsstatistikgesetz - HdlStatG)
Vom 10. November 1978
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. jährliche Erhebungen im Großhandel, Einzelhan-
sen: del, in der Handelsvermittlung und im Gastge-
werbe,
Abschnitt I
3. Ergänzungserhebungen im Einzelhandel im Jahre
Umfang
1980 für das Kalender- oder Geschäftsjahr 1979
§ 1 und im Jahre 1986 für das Kalender- oder Ge-
schäftsjahr 1985, im Großhandel und Gastge-
(1) Im Handel (Großhandel, Einzelhandel ein-
werbe im Jahre 1981 für das Kalender- oder Ge-
schließlich Apotheken, Handelsvermittlung) sowie
schäftsjahr 1980 und im Jahre 1987 für das
im Gastgewerbe (Gaststätten- und Beherbergungs-
Kalender- oder Geschäftsjahr 1986 sowie im
gewerbe) werden statistische Erhebungen als Bun-
Großhandel, Einzelhandel und Gastgewerbe dar-
desstatistik. durchgeführt.
auffolgend jeweils im Abstand von fünf bis sie-
(2) Die Stalistik umfaßt ben Jahren,
1. monatliche Erhebungen im Großhandel, Einzel- 4. Zählungen im Handel und im Gastgewerbe im
handel und Gastgewerbe, Jahre 1979 für das Kalender- oder Geschäftsjahr
1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
1978, im ,Jcihre 1985 für das Kalender- oder Ge- 11. im Großhandel und in der Handelsvermittlung
schäftsjahr 1984 und darauffolgend im Abstand der Gesamtwert des ge·gen Provision vermittel-
von zehn Jallren oder im Bedarfsfalle in kürzeren ten Warenumsatzes, in der Handelsvermittlung
Abstünden. auch nach Warengruppen.
§ 2
§ 5
Die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 er-
strecken sich In den Ergänzungserhebungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3)
1. im Großhandel auf jeweils höchstens 10 000 Un-
werden erfaßt
ternehmen in dE!n monatlichen und jährlichen 1. die ZusammensEtzung des Warensortiments,
Erhebungen sowie auf höchstens 20 000 Unter- außerdem
nehmen in den einzelnen Ergänzungserhebungen,
2. im Großhandel und Einz~lhandel
2. im Einzelhandel auf jeweils höchstens 25 000 Un-
die Inlandsbezüge nach Lieferantengruppen,
ternehmen,
3. im Großhandel
3. in der IIandclsvermitllung auf höchstens 10 000
der Inlandsumsatz nach Abnehmergruppen.
Unternehmen,
4. im Gastuewerbe auf jeweils höchstens 8 000 Un- § 6
ternehmen.
(1) In den Zählungen im Handel und Gastge-
gewerbe (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) werden erfaßt
Abschnitt II 1. bei Unternehmen
Sachverhalte a) die tätigen Personen,
§ 3 b) die Beteiligungsverhältnisse, soweit zur Er-
mittlung der Werkhandelsunternehmen erfor-
In den monatlichen Erhellungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) derlich,
werden erfaßt
c) der Umsatz nach Arten der ausgeübten wirt-
1. die Voll- und Teilzeitlwschäftiuten, schaftlichen Tätigkeiten,
2. der Umsatz. außerdem
Bei Unternehnwn mit Arbeitsstätten in mehreren d) im Großhandel und Einzelhandel
Bundesländern wen]m1 die Angaben auch in der der Umsatz nach Warengruppen,
Unterteilung nach Bunck:sUindern erfaßt.
e) im Großhandel und in der Handelsvermittlung
der Gesamtwert des gegen Provision vermit-
§ 4
telten Warenumsatzes, in der Handelsvermitt-
In den jährlichen Erhebungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) lung auch nach Warengruppen;
werden erfaßt
2. bei Arbeitsstätten
1. die tätigen Personen,
a) die tätigen Personen,
2. der Waren- und Materialeingang einschließlich
der Aufwendungen für an andere Unternehmen b) der Umsatz nach Arten der ausgeübten wirt-
vergebene Lohnarbeiten, schaftlichen Tätigkeiten,
3. die Waren- und Materialbestände am Anfang außerdem
und Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres, c) im Großhandel und Einzelhandel
4. die Investitionen, aa) die Bedienungsform,
5. die Aufwendungen für gemietete oder gepach- bb) der Umsatz nach ·warengruppen,
tete Anlagegüter, cc) die örtliche Lage,
6. die Verkaufserlöse aus dem Abgang von An- dd) das Vorhandensein von Einrichtungen
lagegütern, des fließenden und ruhenden Verkehrs;
7. die Lohn- und Gehaltsummen, d) im Einzelhandel
aa) die Betriebsform,
8. der Umsatz nach Arten der ausgeübten wirt-
schaHlichcn Tätigkeiten, bb) die Geschäftsfläche,
cc) die Verkaufsfläche;
außerdem
e) im Gastgewerbe
9. im Großhandel und Ejnzelhandel
aa) die Fremdenzimmer,
der Umsatz nach Warengruppen und Absatz-
formen, bb) die Fremdenbetten,
cc) die Ferienhäuser und Ferienwohnungen.
10. im Gastgewerbe
der Umsatz nach Beherbergung, Verpflegung (2) Die Finanzbehörden teilen den mit der Durch-
einschließlich Getränke und der sonstige Um- führung der Zählungen im Handel und im Gast-
satz, gewerbe betrauten statistischen. Behörden die An-
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1735
schriften und Gewerbekennziffern aller Unterneh- Bundesgesetzblatt Teil III, GHederungsnummer
men des Handels und Gastgewerbes nach dem 708-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie
Stand vom Ende des Kalenderjahres mit, das der folgt geändert:
Zählung vorausgeht.
1. In der Bezeichnung des Gesetzes werden die
Worte über die Durchführung laufender Statisti-
II
Abschnitt III
ken im Handel sowie" gestr,ichen und die Abkür-
Allgemeine Bestimmungen zung 11 (HFVStatG)" durch die Abkürzung
11 (FremdVerkStatG)" ersetzt,
§ 7
Außer den nach §§ 3 bis 6 zu erhebenden Sach- 2. § 1 erhält folgende Fassung:
verhalten werden Angaben zur Kennzeichnung von ,,§ 1
Unternehmen und Arbeitsstätten erhoben, soweit
sie zur Beurteilung der Auskunftspflicht und für Uber den Fremdenverkehr in Beherbergungs-
die statistische Zuordnung erforderlich sind. stätten werden laufende Erhebungen als Bundes-
statistik durchgeführt. 11
,
§ 8
3. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 werden ge-
(1) Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter strichen,
der Unternehmen und Leiter der Arbeitsstätten.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich bei erst- 4. § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 und 4 sowie § 3 Abs. 1
maliger 1-Ieranziehung oder bei Rückfragen Nr. 2, Abs. 2 und 3 werden gestrichen,
1. in den monatlichen Erhebungen auch auf abge- 5. § 4 wird wie folgt geändert:
laufene Bcrichtszci trüume des Kalenderjahres
und des Vorjahres, a) In Absatz 1 werden die Worte „Die Fremden-
verkehrsstatistik (§ 1 Nr. 3) erfaßt folgende
2. in den jährlichen Erhebungen auch auf das dem Tatbestände:" durch die Worte „Die Statistik
Berichtsjahr vorausgehende Jahr, erfaßt folgende Tatbestände:" ersetzt,
soweit Sachverhalte erhoben werden, die auf Grund b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
geltender Rechtsvorschriflen aufzeichnungs- und
,, (3) Die Statistik wird in höchstens 3 000
aufbewahrungspflicbtig sind. 11
Gemeinden durchgeführt.
§ 9 (2) Das Gesetz über die Durchführung laufender
Die monatlichen und jährlichen Erhebungen im Statistiken im Handwerk sowie im Gaststätten- und
Großhandel (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in Verbindung Beherbergungsgewerbe in der im Bundesgesetzblatt
mit §§ 3 und 4) und di-e jährlichen Erhebungen in Teil III, Gliederungsnummer 708-5, veröffentlichten
der Handelsvermittlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbin- bereinigten Fassung, geändert durch § 13 des Ge-
dung mit § 4) sowie die ErgJ.nzungserhebungen im setzes vom 6. November 1975 (BGBI. I S. 2779), wird
Großhandel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 5) wie folgt geändert:
werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und
1. In der Bezeichnung des Gesetzes werden die
aufbereitet.
Worte „sowie im Gaststätten- und Beherber-
§ 10 gungsgewerbe" und in der Abkürzung ,, (HwGa-
Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- StatG) die Blichstaben „Ga" gestrichen,
11
tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates 2. § 1 erhält folgende Fassung:
1. die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen, ,,§ 1
wenn die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, Uber die Geschäftstätigkeit und den Wirt-
2. die in diesem Gesetz für die einzelnen Erhebun- schaftsablauf im Handwerk werden laufende Er-
gen jeweils vorgesehenen Erhebungsabstände hebungen als Bundesstatistik durchgeführt.",
zum Zwecke der Arbeitserleichterung zu verlän-
gern, 3. § 2 wird wie folgt geändert:
3. für die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und a) In Absatz 1 werden die• Worte „Die Hand-
Nr. 4 die jeweiligen Erhebungsjahre zu bestim- werksstatistik (§ 1 Nr. 1) erfaßt" durch die
men. Worte „ Die Statistik erfaßt" ersetzt,
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Abschnitt IV
,, (2) Auskunftspflichtig sind die nach § 6 der
Änderung anderer Gesetze, Handwerksordnung in der Fassung der Be-
Schluß- und Dbergangsvorschriften kanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl.
1966 I S. 1), zuletzt geändert durch § 25 des
§ 11
Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2525)
(1) Das Gesetz über die Durchführung laufender und durch Artikel 1 der Verordnung vom
Statistiken im Handel sowie über die Statistik des 10. Juli 1978. (BGBl. I S. 984), in der Hand-
Fremdenverkehrs in Beherbergungsstätten in der im werksrolle eingetragenen Betriebe.",
1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 1978 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
kanntmachen.
,, (3) Die Statistik wird bei höchstens 35 000
§ 12
der in Absatz 2 bezeichneten Betriebe durch-
geführt.", Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Dberleitungsgesetzes auch im Land Ber-
4. § 3 wird aufgehoben. lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-
se,tzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
(3) Der Bundesminister für Wirtschaft kann den § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes.
Wortlaut des Gesetzes über die Durchführung lau-
fender Statistiken im I--Iandel sowie über die Stati- § 13
stik des Fremdenverkehrs in Beherbergungsstätten
in der vom 1. Januar 1980 an geltenden Fassung und (1) Dieses Gesetz triU vorbehaltlich des Absat-
des Gesetzes über die Durchführung laufender Sta- zes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
tistiken im Handwerk sowie im Gaststätten- und (2) § 4 und§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 treten am
Beherbergungsgewerbe in der vom 17. November 1. Januar 1980 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. November 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
Nr. Gl Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1737
Zweite Verordnung
zu§ 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
Vom 9. November 1978
Auf Grund des § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesol- maßnahmen in dieser Laufbahngruppe die Zahl der
dungsgesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBI. I S. 1173, besetzten Dienstposten für Beamte vermindert wird.
1174) verordnet die Bundesregierung mit Zustim-
mung des Bundesrates: § 3
§ 1 Sind auf Grund dieser Verordnung oder der in § 6
Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Verordnung am 1. Ja-
(1) Verringert sich in (~inzelnen Funktionsberei-
nuar 1981 die Obergrenzen des § 26 Abs. 1 des
chen der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen
Bundesbesoldungsgesetzes oder der §§ 1 und 3 der
Bundespost durch den Wegfall von Planstellen auf
in § 1 bezeichneten Verordnung überschritten, so
Grund von Rationalisierungsmaßnahmen die nach
sind von diesem Zeitpunkit an bei Freiwerden jeder
§ 26 Abs. l des Bundesbesoldungsgesetzes oder den
dritten Stelle die entsprechenden Umwandlungen
§§ 1 und 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1971
durchzuführen. Vom 1. Januar 1978 bis zum 31. De-
(BGBL I S. 21G2), zuletzt gelindert gemäß dem nach-
zember 1980 ist in jedem Jahr eine Umwandlung im
stehenden § 4, zulüssige Zahl von Planstellen in den
Umfange jeder dritten Stelle durchzuführen, die
Befördenm9sämtern, so ist eine Uberschreitung der
nach § 2 der in § 6 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten
Obergrenzen des § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungs-
Verordnung angehoben worden ist. Werden im Rah-
gesetzes oder der Obergrenzen der §§ 1 und 3 der
men des § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
vorbezeichneten Verordnung nach Maßgabe sachge-
oder der §§ 1 und 3 der in § 1 bezeichneten Verord-
rechter Bewertung bis zur I- Iöhe des Unterschiedes
nung in den Beförderungsämtern Stellenvermehrun-
zulässig.
gen vorgenommen, so sind diese auf die Uberschrei-
(2) Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne des tungen nach Satz 1 anzurechnen.
Absatzes 1 sind nicht globale Minderansätze von
Planstellen, die allein aus haushaltswirtschaftlichen § 4
Gründen vorgenommen werden, sowie Planstellen-
In der Uberschrift der in § 1 bezeichneten Verord-
verminderungen auf Grund von außerbetrieblich
nung vom 23. Dezember 1971, geändert durch Ver-
bedingten Nachfrngerückgängen oder infolge von
ordnung vom 30. April 1974 (BGBl. I S. 1031), wer-
Korrekturen fehlerhafter Bemessungswerte.
den im Hinblick auf Artikel IX § 1 Abs. 2 in Verbin-
(3) Werden in den jeweiligen Beförderungsäm- dung mit Artikel XI § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom
tern Stellenvermehrungen vorgenommen, so sind 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) mit Wirkung vom
diese auf die Uberschreitung nach Absatz 1 anzu- 1. Juli 1975 die Worte „zu§ 5 Abs. 6 Satz 3 des Bun-
rechnen. § 2 bleibt unberührt. desbesoldungsgesetzes" ersetzt durch die Worte „zu
§ 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes".
§ 2
Soweit in den in der Anlage aufgeführten Berei- § 5
chen durch den Wegfall von beseitzten Dienstposten Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
für Beamte auf Grund von Rationalisierungsmaß- leitungsgesetzes in Verbindung mi:t § 82 des Bundes-
nahmen die Anforderungen an Beamte derselben besoldungsgesetzes auch im Land Berlin.
Laufbahngruppe so erheblich steigen, daß die erhöh-
ten Anforderungen im Rahmen der Obergrenzen des § 6
§ 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, der §§ 1
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 4
und 3 der in § 1 bezeichneten Verordnung oder des mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft. § 4 tritt
§ 1 dieser Verordnung nicht angemessen berück-
mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft. Die Zweite
sichtigt werden können, ist eine Uberschreitung der Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesol-
Obergrenzen nach Maßgabe sachgerechte,r Stellen- dungsgesetzes vom 16. April 1975 (BGBI. I S. 960)
bewertung zugunsten dieser Beamten zulässig. Hier- wird, soweit sie noch gilt, miit Wirkung vom 1. Ja-
durch darf die Zahl der Planstellen in den einzelnen
nuar 1978 aufgehoben.
Beförderungsämtern der betroffenen · Laufbahn-
gruppe höchstens um denselben Vomhunde•rtsatz (2) Die §§ 1, 2 dieser Verordnung treten mit dem
erhöht werden, um den durch die Rationalisierungs- Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft.
Bonn, den 9. November 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Baum
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
Von § 2 erfaßt sind die Beamten des mittleren und Ermittlung des Personalbedarfs zur Durchführung
gehobenen Dienstes, die von folgenden Rationalisie- und Lenkung des Post- und Fernmeldebetriebs
rungsmaßnahmen betroffen sind: auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter
Arbeitsuntersuchungen nach REF A (Arbeitsab-
laufanalysen, Gesamt- und Verteilzeitaufnahmen
I. Deutsche Bundespost
mit Zeitmeßgerä1ten, Multimomentaufnahmen,
1. Automatisierung der Betr,iebsabwicklung im Auslastungsstudien usw.).
Postannahme- und -ausgabediens;t, Rentenauszah-
lungsdienst, Postscheckdienst und Postsparkas- II. Deutsche Bundesbahn
sendienst
1. Konzentrationsmaßnahmen und neue Arbeitsver-
2. Zentralisierung und/ oder Änderung des Betriebs- fahren im Verkehrskontrolldienst (Personen- und
systems im Briefein- und -abgangsdienst, Paket- Güterverkehr), im Zuge der Einführung der zen-
umschlag und Postbeförderungsdienst tralen Frachtberechnung und der integrierten
Transportsteuerung
3. Austausch von technischen Einrichtungen gegen
2. Umsitellung auf andere Traktionsart; Elektrifizie-
solche mit fortgeschrititener Technologie (z.B.
rung
Elektronik) und höherem Automatisierungsgrad
in der Fernsprech- und Telegrafenvermittlungs- 3. Einrichtung von Drucktastenstellwerken
technik
4. Aufhebung von Bahnübergängen (Schrankenpo-
4. Verbesserte Ausnutzung der Ubertragungswege, sten)
zentralisierte Netzüberwachung und Automati- 5. Technische Rationalisierungen oder Konzentra-
sierung von Betriebsverifahren in der Richtfunk-, tionsmaßnahmen im Rangierdienst
Trägerfrequenz- sowie Ton- und Fernsehübertra-
gungstechnik 6. Ausbau des Zugbahnfunks
5. Integrierter Datenaustausch zwischen den Teil- 7. Aufhebung von Abfertigungsbefugnissen oder
nehmerdiensten, der Bereitstellung und dem Streckenrationalisierung
Betrieb der vermittlungs-, Übertragungs- und 8. Durchführung des Knotenpunktverkehrs
linientechnischen Einrichtungen bei den Ämtern
des Fernmeldewesens 9. Eisenbahnspezifische Automatisierungen in der
Verkehrsüberwachung und in den Betriebsleit-
6. Organisatorische Änderungen und Ubertragung stellen sowie im Eisenbahnbrücken- und -ober-
höherwertiger Aufgaben auf Grund der Anwen- baudiens1t, in der Unterhaltung von Triebfahrzeu-
dung von bundeseinheitlichen, ma1thematisch-sta- gen, Wagen und Anlagen, die dem Eisenbahnbe-
tistisch abgesicherten Bemessungswerten für die trieb und dessen Sicherheit dienen.
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1739
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
Vom 9. November 1978
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. I S. 282)
wird im Einvernehmen mit dem Bundesministe,r der
Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§1
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren,
erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun-
gen durch Fluglärm in der Umgebung des Luft/Bo-
den-Schießplatzes Nordhorn wird der in § 2
bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzit.
§2
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzo-
nen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpo-
lierten Verbindungslinien zwischen den Kurven-
punkten, sow:eit diese Linien außerhalb des Ubungs-
geländes verlaufen.
§3
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage
zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als
ganz in dieser Schutzzone gelegen.
§4
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die
topographische Karte ist in verkleinerter Form als
Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topogra-
phische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000
sind beim Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadtring
8-12, 4460 Nordhorn, zu jedermanns Einsicht
archivmäßig gesichert niedergelegt. *)
§5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 9. November 1978
Der Bundesminister des Innern
Baum
*) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird Abonnen-
ten des Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung
z1u;iestellt.
1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn)
Lärmschutzbereich
Koordinatcnsy stem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR. y (RECHTS) X (H0Cl-O NR. y (RFCHTSI X (HOCH) NR. y (RECHTS) X ( HOCH)
1 2580238.3 5816272.9 51 2580024.l 5820974.8 101 2!:>80744.1 5819854.l
2 2580277.2 5816333.8 52 251;0017.4 58210!:>5.0 102 25BC766.2 5819774.3
3 25B0310.3 5816399.1 53 2580011.2 5821135.2 103 2580788.3 5819694.5
4 2580337.4 5816465.6 54 2580:)01.4 5821281.2 104 2580810.3 5819614.6
5 2580360.1 5816534.0 55 2579994.7 5821427.4 105 2580841.3 5819502.3
6 2580394.4 5816675.0 56 2579992.7 51;21500.8 106 258C872.l 5819389.9
7 2580415.5 5816818.6 57 2579992.4 5821574.3 107 2580903.2 5819277,6
8 2580426.1 5816964.0 58 2579993.3 5821611.2 108 258C941.9 5819136.3
9 2580428.1 5817110.1 59 2579994.8 5821648.3 109 258C980.8 5818995.0
10 258042l1.5 5817256.6 60 2579997.3 5821685.4 1l 0 2581019.7 5818853.7
11 2!:ii10417.l 5817399.7 61 258!1001.0 5G21722.5 111 2581058.6 5818712,4
12 25Hü407.l 5817542.3 62 25&0004.3 5821744.5 112 2581097.6 5818571.0
13 251\0395.0 5817684.9 63 2580u08.8 5821706.9 113 2581136.5 5818429,7
14 2580381.7 5817d27.2 64 2580012.8 5821783.7 114 2581175.5 5818288.5
15 2580367.0 5817969.6 65 2580018.4 5821799.6 115 2581204.4 5818184.1
16 2580351.6 5818111.& 66 2580027.0 5821815.7 116 2581233.7 5818079,2
17 2580335.7 5818253.9 67 2580038.l 5821826.8 117 2581271.6 5817943.2
l8 2580326.5 5818333.7 68 2580046.0 5821829.7 118 2581309.8 5817806.9
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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1741
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1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1743
K,~VENPUt\KTE DER SCHUTZ ZONE 2 (LUFT/BOüEN-SCHIESSPLATZ NORDHORN)
NiL y (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCli)
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b 2577487.8 5817905.7 56 2578578.8 5821852.0 lOb 2577039.5 5829327.9
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,_c 2578577.2 5817856.1 70 2578140.6 5823967.8 120 2576629.1 5831412.2
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n 2578730.3 5817912.9 72 2578079.4 5824265.6 122 2576680.4 5831624.6
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,:!; 2578891.6 !5818058.l 75 2577987.2 5824712.2 125 2576837 .2 5831946.3
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1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
NOCH SCHUTZZO~E 2 (LUFT/BOOfN-SCHlESSPLATZ NORDHORN)
NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH)
151 2579594.'3 5831835.8 201 2580956.5 5824969.7 251 2582449.4 5817883.5
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l !:l 8 2579750.7 5831244.3 208 2581154.8 5823946.6 258 2582874.0 5816941.5
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HO ?579778,4 5831095.5 210 2581212.5 5823642.3 260 2583016.5 5816700.3
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lt:8 258L000,6 5829904.4 218 2581445.2 5822400.5 268 2583693.8 5815807.3
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1 SC 258L345.0 5828118.0 230 2581788.l 5820572.8 280 2584301.6 5815302.8
Hl 2580374.7 5827969.1 231 2581812.5 5820446.4 281 2584331.8 5815288.8
;.u 258C404,3 5827820.1 232 2581837.1 5820320.0 282 2584365.7 5815278.3
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1P. 5 2580493,0 5827373 .4 235 2581906.3 5819971.9 285 2584483.7 5815240.9
lfi6 2580522.3 5827224 .4 236 2581937.7 5819817.2 286 2584508.7 5815234.0
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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1745
NOCH SCHUTZHJNE 2 ILUFT/BODEN-SCHIESSPLATZ NORDHORN)
NK. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS l X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH)
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302 2584958.9 ,815849.5 352 2584615.3 5822721.2 402 2585799.2 5820911.9
303 2584982.3 5815926.0 353 2584604.1 5822863.8 403 2585839.1 582G770.5
304 258,005.6 5816035.8 354 2584594.l 5823006.4 404 2585878.9 5820629.l
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1746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Tell I
NOCH SCHUTZ ZONE 2 ILUFT/BDDEN-SCHIESSPLATZ NORDHORN)
NR. V (RE:CHTSl X !HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RlCHTSl X ( HUCH)
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492 2588318.5 5808576.0 542 25872A8.4 5807353.8 592 258!:>785.3 5805680.8
493 2588308.8 5808424.l 543 258 7265. 6 5807411. 2 593 2585832.1 5805644.3
494 2588303.7 5808273.4 544 2587235.8 5607465.2 5'14 2585879.3 _5805599.2
495 2588287.8 5808127.8 545 2587200.l 5807516.1 595 2585900.7 5805572.!:>
496 2588281.0 5808055.3 546 2587165.1 5807558.0 596 2585923.5 5805532.2
497 2588269.9 5807983.3 547 2587126.9 5807597.2 597 2585934.8 5805496,5
498 2588259.3 5807929.6 548 2587085.7 5807633,4 598 258~937.6 580546.2,7
499 2588247.0 5807876.6 549 2587044.7 5807664.5 599 2585936.4 5805428.6
sec 2588238.0 5807841.4 550 2587001.5 5807692.3 600 2585928.2 5805401,4
Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1747
NOCH SCHUT ZZONE 2 (LUFT/BODEN-SCHIESSPLATZ NORDHORN)
NR. y (RECHT SI X ! 1-lCCH l NR. y (RECHTS! X (HOCH) NR. V (RlCHTSI X (HOCH)
601 2585914.5 5805376.6 651 2561368.5 5806006.0 701 2575432.2 5809534.5
602 2585899.7 5805355.7 652 2581245.8 5806072.2 7C2 2575380,4 5809662.6
603 2585882.9 5805336.4 653 2581121.2 5806135.6 70, 257~333.3 5809792.3
6C4 2585859,8 5805318.4 654 2580999.9 5806198.9 704 2575290.6 58099~.3.4
605 2585835.0 5805302.8 655 2580897.0 5806251.4 705 2575252.1 5810055.8
6Ct 2585802.4 5805284.9 656 2580762.2 5 B0t.320 .4 706 2575217.6 5810190,l
607 2585756.0 5805261.7 657 2580626.4 5606386.7 707 2575191.6 5810303,8
608 2585725.9 5805248.4 658 2580489.2 5806450.2 708 2575168.5 5810415.7
609 2585696.4 5805237.2 659 2580350.3 5806510.1 709 2575140.7 5810570,8
61C 2585637.3 5805215.8 660 2580206.6 5b06566.2 710 2575131.5 5810657.7
611 2585592.8 5805196.9 661 2580062.3 5806620.1 711 2575114.9 5810782.5
612 2585541.8 5805172.5 662 2579916.9 5t06672.3 712 2575099.8 5810908.0
613 2585471.4 5805134.9 663 2579771.7 580672'+.2 713 25750b4.7 5811034,0
614 2585391.9 5805101.1 664 2579626.3 5806776.3 714 2575073.7 581lllb.3
615 2585310.6 5805C72.7 665 2579481.1 5&06829.1 715 2575060.8 5811203.2
616 2585236.1 5805057.2 666 2579336.2 5806882.4 716 2575045.2 5811286,6
617 2585167.8 5805048.3 66 7 2579200.3 5806933.2 717 2575025.5 581137(,.1
618 2585038.8 5805029.8 668 2579065.2 5800985.9 718 25 7~,0ü0. 8 5811451,4
619 2584972.9 5805015.2 669 2578929.4 5807037.0 719 2574969.5 5811530.8
620 2584901.3 !:>804999.4 670 2578822.6 5807080.7 720 25749:,l,2 5811606.3
621 2584826.9 5804985.4 671 2578716.l 5807124,6 721 2574886.7 5811677.B
622 2584757.3 580498C.4 672 2578609.5 5807168.l 722 2574835.2 5811745.7
623 2584598.5 5804971.9 673 2578462.1 5807228.6 123 2574783.5 581180t.9
624 2584520.8 5804973.5 674 2578313,6 Sl:!07286.2 72.4 2574728.5 5811871.2
625 2584424.1 5804970.5 675 2578193.2 5807333.6 725 2574672.5 5811931.5
6 2f: 2584347.0 5804968.7 676 2578072. 9 5807380.5 726 2574615.4 5811991.2
627 2584269.0 5804972.9 677 2577952.0 5807426.1 727 2574558.4 581205ü.l
628 2584194.7 5804982.6 678 2577818.5 5807484.1 728 2574449.7 5812162.3
629 258412,.6 5804996.l 679 2577682.4 5807535.7 729 2574342.9 5812275.6
63C 2583981.9 5805018.5 680 2577546.9 5807588.2 730 2574239.G 5812391.2
631 2583834.4 5805036.l 681 2577411.5 5607641.8 731 2574138.6 5812509.8
632 2583760.4 5805050.6 682 2577276.6 5807696.7 732 2574047.1 58126?~.9
633 2583688.2 5805069.l 683 2577133.8 5807768. 0 733 2573960.0 5812744.8
634 2583549.1 5805110.0 684 2576990.7 5807839.1 734 2573877.6 5812867.1
635 2583405.9 5805143.6 6'35 2576851.0 5807916.6 735 2573800.0 5812992.8
636 2583268.8 5805183.5 686 2576715.0 5808000,3 736 2573726.2 5813124.4
637 2583137.9 5805232.2 687 2576648.3 5808044.7 737 2!>73658.5 5813258.4
638 2583006.5 5805277.5 688 2576582.6 5808090.6 738 2573596.7 5813394.9
639 2582871.8 5805322.7 689 2576478.4 5&08168.S 739 2573541.3 5813534.0
640 2582751.4 5805373.3 690 2576377,2 5808250.4 740 2573492.2 5813675.5
641 2582631.9 5805422.0 691 2576279.l 5806336.0 741 2573449,4 5813819.6
642 2582508.4 5805468.5 692 2576165.1 5806444.5 742 2573413.2 5813966.3
643 2582389.2 5805522.3 693 2576056.7 5808557.6 743 2573385.1 5814106.6
644 2582266.6 5805576.8 694 2575953.8 5808675.5 744 2573363.4 5814247.3
645 2582140.7 5805630.3 695 2575856.5 5808797.9 745 2573348.0 5814..388.5
646 2582020.4 5805691.4 696 2575764.5 5808924.6 746 2573338 .8 5814530.l
647 2581897.0 5805747.l 697 2575678.2 5609056.1 747 257;;335.9 5814672.2
648 2581777.6 5805807.9 698 2575609.4 5809170.7 748 2573339.4 5814bl4.6
649 2581653.5 58C5857.5 699 2575545.6 5809286.7 749 2573349.3 5814957.4
650 2581508.7 5805931.5 700 2575479.l 5tl09419.5 750 2573366.4 5815106.3
1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Nl.JCH SCHUTZlr.!JE 2 (LUFT/BDDE~-SCHIESSPLATZ NORDHORN)
Nk. y (RECHTS) X (HUCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH)
751 2573390.4 5815253.4 771 2575042.2 5817503.7
752 2573421.l 5815398.7 772 2575176.9 5817573.1
753 2573458.6 5815542.4 773 2575314.1 51:117636.0
754 2573502.6 5815684.3 774 25715453.7 5817692.R
755 2573553.4 5815824.3 775 2575595.8 5817743.5
756 2573611.4 5815962.6 776 2575740.4 5617788.1
757 25 73669 .4 5816086.l . 777 2575813.7 5817808.2
758 2573732.4 5816206.5 778 2575884.7 5817825.9
759 2573800.3 5816324.0 779 2575958.3 5817842.7
760 2573873.3 5816438.7 780 2576027.0 5817856.9
761 2573951.1 5816550.6 781 2576U97.2 5817869.6
762 2574038.9 5816665.6 782 2576167.6 5817881.1
~63 2574131.5 5816776.4 783 2576308.5 5817901.0
„o4 2574229.0 5816b82.9 784 2576449.9 5817916.4
765 2574331.3 5816985.3 785 i576591.8 5817927.5
766 2574439.2 5817084.3 786 2576734.4 5817934.5
767 2574551.1 5817177.9 787 25./6877. 2 5817936.9
708 2574666.9 5617266.4
769 2574786.7 5817349.8
770 257491::l,2 5817428.l
Anlage 2
(zu § 4 der Verordnung über die
Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1749
1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Erste Verordnung
zur Änderung der Gleichstellungsverordnung
Vom 10. November 1978
Auf Grund des § 24 Abs. 1, § 30 Abs. 1 und 2 und Stelle durch juristische Personen des
§ 77 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der öffentlichen oder privaten Rechts unter der
Bekanntmachung vom 23. Juni 1975 (BGBI. I S. 1453) Voraussetzung, daß diese Personen an dem
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Ergebnis der Prüfung kein Gewinninteresse
haben, oder im Fall der Nummer 3 Buch-
stabe b die Prüfung des Feldbestands durch
Artikel 1 eine in einer Bekanntmachung auf Grund
Die Gleichstellungsverordnung vom 23. Juni 1976 von § 15 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgeset-
zes jeweils genannte andere Stelle oder
(BGBI. I S. 1617), zuletzt geändert durch Artikel 5
unter deren Verantwortung,
der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBI. I S. 773),
wird wie folgt geändert: b) die Anerkennung des Saatguts und die amt-
liche Kennzeichnung und Verschließung
1. In§ 2 Satz 2 werden die Worte „unmittelbar aus der Packungen des Saatguts nach dem
Basissaatgut" durch die Worte „ aus anerkanntem jeweiligen System der Organisation für
Saatgut einer dem Zertifizierten Saatgut unmittel- wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
bar vorhergehenden Generation" ersetzt. wicklung für die sortenmäßige Anerken-
nung von Saatgut, das für den internationa-
len Handel bestimmt ist, (OECD-System),
2. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:
vorgenommen worden sind,
,,§ 2 a
5. das Saatgut den Anforderungen genügt, die in
Anerkennungen von Saatgut, die durch das
Rechtsverordnungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
Amt für StandardisiE!rung, Meßwesen und Waren-
Buchstaben a und b des Saatgutverkehrsgeset-
prüfung, Berlin (Ost), für Saatgut von Getreide
zes an die Beschaffenheit des Saatguts festge-
außer Mais, von Gräsern, landwirtschaftlichen '
setzt sind,
Leguminosen, 01- und Faserpflanzen und Hack-
früchten außer Kartoffel erteilt werden, sind 6. auf dem amtlichen Etikett oder auf einem wei-
Anerkennungen nach den Vorschriften des Saat- teren amtlichen Etikett der in Satz 1 genannten
gutverkehrsgcselzes gleichgestellt, wenn Stelle zusätzlich die in Anlage 2 Anforde-
rung C Satz 1 bezeichneten Angaben gemacht
1. das Saatgut entsprechend seiner Kategorie in 1
und ferner Anlage 2 Anforderung C Satz 3
mindestens einer Amtssprache der Europäi-
bis 7 und bei Zertifiziertem Saatgut Anforde-
schen Wirtschaftsgemeinschaft als Basissaat- i
rung F, bei Basissaatgut und Zertifiziertem
gut oder Zcrtifizj ertes Saatgut bezeichnet ist,
Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe auch
2. für die jewc~ilige Art im Erzeugungsgebiet Anforderung G erfüllt sind und
Regelungen für eine amtliche sortenmäßige
7. die Anerkennungen bis zum 30. Juni 1980
Zertifizierung bestehen,
erteilt worden sind.
3. das Saatgut
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe b muß
a) in der Deutschen Demokratischen Republik das als Zertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut
oder in Berlin (Ost) aufgewachsen ist oder aus anerkanntem Saatgut einer dem Zertifizierten
b) im Fall von Zertifiziertem Saatgut in einem Saatgut unmittelbar vorhergehenden Generation
Land aufgewachsen ist, in dem Prüfungen erwachsen sein, das in der Deutschen Demokrati-
von Feldbeständen durchgeführt werden, schen Republik oder in Berlin (Ost) aufgewach-
deren Verfahren nach einer Bekanntma- sen ist."
chung auf Grund von § 15 Abs. 2 des Saat-
gutverkchrsgesetzes den Anforderungen 3. In § 3 Nr. 4 wird die Jahreszahl „ 1978" durch die
des Saatgutvcrkehrsgesetzes entspricht, Jahreszahl „ 1981" ersetzt.
4. a) die Prüfung des Feldbestands und die Pro-
benahme für die Prüfung der Beschaffenheit 4. In Anlage 1 Anforderung B werden die Worte
des Saatguts durch die in Satz 1 genannte „mehr als drei Keimlingen" durch die Worte
Stel1e oder unter der Verantwortung dieser ,,drei und mehr Keimlingen" ersetzt.
Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1751
5. Anlage 2 wird wie folgl geändert:
a) In laufender Nummer 7 erhalten die Spalten 4 bis 6 folgende Fassung:
,,Getreide außer Roggen, Spelz und Mais; Gräser, Basissaatgut AC
hmdwirtschaftliche Leguminosen; Lein außer Faser- Zertifiziertes Saatgut ACF
lein; Kohlrübe, Futterkohl
Zuckerrübe Zertifiziertes Saatgut ACEG";
b) nach der laufenden Nummer 20 wird folgende Nummer 21 angefügt:
4
„21 Zypern Ministry of Agriculture and Futterkohl Basissaatgut ACH I
Natural Resources Department Zertifiziertes Saatgut ACE I";
of Agriculture, Nicosia
c) Anforderung G wird wie folgt geändert: I. Das Saatgut ist in einem staatlich unmit-
aa) die Worte „bis zum 1. Juli 1977 auch von" telbar überwachten Betrieb erzeugt wor-
werden gestrichen, den."
bb) die Worte „mehr als drei Keimlingen" Artikel 2
werden durch die Worte „drei und mehr Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Keimlingen" ersetzt; leitungsgesetzes in Verbindung mit § 79 des Saat-
gutverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
d) nach der Anforderung G werden folgende An-
forderungen angefügt:
,,H. Das Basissaatgut ist aus Saatgut erwach- Artikel 3
sen, das als Saatgut einer dem Basissaat- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli
gut vorhergehenden Generation in einem 1978 in Kraft; jedoch tritt Artikel 1 Nr. 4 und 5
Mitgliedstaat der Europäischen Wirt- Buchstabe c Doppelbuchstabe bb am ersten Tage des
schaftsgemeinschaft anerkannt worden auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
ist. Kraft.
Bonn, den 10. November 1978
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 -, ergangen
auf Vorlage des Amtsgerichts Würzburg, wird nach-
folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Entschädigung
von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung
des Artikels 4 § 6 Nummer 1 Buchstabe a des Ge-
setzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes,
des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher,
der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
und anderer Vorschriften vom 20. August 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 2189) ist, soweit er Haus-
frauen eine höhere Entschädigung zubilligt als
allen übrigen Zeugen, die keinen Verdienstausfall
erleiden, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. November 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1753
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 49, ausgegeben am 11. November 1978
Tag Inhalt Seite
10. 10. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Republik Kamerun über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298
16. 10. 78 Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über Austausch und Zusam-
menarbeit im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren . . . . . . . . . . . . . . 1300
17. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internatio-
nc1len Arbeilsorga.nisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen
Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305
18. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 92 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisa.tion über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen
(Neufassung vom Jahre 1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305
18. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 102 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . 1306
18. 10. 78 Bckallnlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 115 der Internatio-
nalPn Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen 1306
18. 10. 78 Bekannt.mach ung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 118 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307
18. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkornmens Nr. 122 der Internatio-
nalen Arbeitsorg,misa.tion über die Beschäftigungspolitik .............. : . . . . . . . . . . . . . . . 1307
18. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 134 der Internatio-
nalem Arbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . 1308
19. 10. 78 Bckanntma.chung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 128 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene 1308
20. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Ubereinkommen Nr. 2, 8, 16, 29, 87 und 105
der Internationalen Arbeitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309
20. 10. 78 Bekunntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 26 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von
Mindestlöhnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310
20. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der
Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310
20. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311
23. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 138 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . 1311
23. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 139 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeu-
gende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren ...................... , , . . 1312
1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 10. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2410/78 der Kommission zur Fest-
setzunq der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
c;eflüqelfleisch 18. 10. 78 L 292/9
17. 10. 78 Veronlnun9 (EWG) Nr. 2411/78 der Kommission zur Fest-
sctzunu der Erstattun~Jen bei der Ausfuhr auf dem Eier -
sek t o r für den Zeitraum vom 1. November 1978 an 18. 10. 78 L 292/12
17. 10. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 2412/78 der Kommission zur Fest-
setzunq der Ersta ttunqen bei der Ausfuhr auf dem G e f 1 ü -
!l e 1 f J e i s c h s c k t o r für den Zeitraum vom 1. November
1m8 an 18. 10. 78 L 292/14
17. 10. 78 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2413178 der Kommission zur Ände-
runq des AnhctIHJS II zur Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über
den Verkc1uf von M a q er m i 1 c h p u 1 ver zu Futterzwecken
aus Bestünden der lnterventionsstellen für die Ausfuhr nach
Drittli.inclern 18. 10. 78 L 292/ 16
17. 10. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 2414/78 der Kommission zur Änderung
der Vm-orduun9 (EWG) Nr. 1598/77 über die Durchführungs-
bestimmun9en zur verbilli9ten Ab9abe von Mi 1 c h und be-
stimm~en Mil c h erz e u q n iss e n an Schüler in Schulen 18. 10. 78 L 292/18
17. 10. 78 Verordmrncr (EWC;) Nr. 2415/78 der Kommission über die
stdtistisclw Schwelle in der Statistik des Außenhandels der
Cemcinsc:haft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten 18. 10. 78 L 292/19
17.10. 78 VerordnunfJ (EWC) Nr. 2416/78 der Kommission zur Wieder-
aufnahtnt::! der Interventionsankäufe von Rind f 1 e i s c h in
Dä.nemark 18. 10. 78 L 292/20
17. 10. 78 Verordnung (EWC) Nr. 2417/78 der Kommission zur Ein-
führunq einer A11sqleichsab~Jc1be auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprung in Rumtinien 18. 10. 78 L 292/21
17. 10. 78 Verordmrn9 (EWC) Nr. 2418/78 der Kommission zur Einfüh-
run~r einer Aus~1Jeicl1s,1bqabe auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprun9 in Criechenl,rnd 18. 10. 78 L 292/23
17. 10. 78 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2419/78 der Kommission zur Einfüh-
run9 einer Ausgleid1sab~Jabe auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprung in AlbaniE,n 18. 10. 78 L 292/25
17. 10. 78 Verorclnuncr (EWG) Nr. 2420/78 der Kommission zur Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von \V e i ß - und
Rohzucker 18. 10. 78 L 292/27
18. 10. 78 Verorclnun1J (EWC) Nr. 2421 /78 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Ce t r e i de , M eh 1 e, Grobgrieß und
Fe i n q r i e ß von Weizen oder Roqgen anwendbaren
AbschöpJunqen bei der Einfulir 19. 10. 78 L 293/1
18. 10. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 2422/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Prürni<~n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e 1. r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 19. 10. 78 L 293/3
18. 10. 78 Verordnun9 (EWC) Nr. 2423/78 der Kommission zur Festset-
zunq der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpflm~Jen b("i der Einfuhr 19. 10. 78 L 293/5
18. 10. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 2424/78 der Korpmission zur Festset-
zunq der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 19. 10. 78 L 293/7
18. 10. 78 Verordnunu (EWG) Nr. 2425/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstc:1ttung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für Weiß - und Rohzucker 19. 10. 78 L 293/9
18. 10. 78 Verordmmq (EWC) Nr. 2426/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnunq (EWG) Nr. 1054/78 hinsichtlich des im
W e ins e k t o r anzuwendenden Umrechnungskurses 19. 10. 78 L 293/11
18. 10. 78 Vc,rordnung (EWC) Nr. 2427/78 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
Rübsens amen dienenden Elemente 19. 10. 78 L 293/12
Nr. GI -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1978 1755
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
18. 10. 78 Vcrordnunu (EW(;) Nr. 2428/78 der Kommission zur Festset-
zun~J des Betrct~J(~S der Beihilfe für O 1 s a a t e n 19. 10. 78 L 293/15
18. 10. 78 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2429/78 der Kommission zur Festset-
Zll!Hf des \Veltrnark tpreises für Raps - und Rübsen -
s um e n 19. 10. 78 L 293/17
18. 10. 78 V(irordm111u (EWC) Nr. 2430/78 der Kommission zur Änderung
d(!r lwi der Einfuhr von Getreide- und Reisverar-
h e i I u n ~I s C! r z c u q n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
qcn 19. 10. 78 L 293/19
18. 10. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2431/78 der Kommission zur Änderung
der in Deutschland und in den Benelux-Ländern geltenden
W äl1rt1 n11sa US(J lcichsbeträge 19. 10. 78 L 294/1
rn. 10. 78 Vcrordnun9 (EWC) Nr. 2432/78 der Kommission zur Fest-
sdzung der c1uf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
fJ r i e n von \iVc,izcn oder Ro9~Jen anwendbaren Abschöpfungen
bd dN Einfuhr 20. 10. 78 L 295/1
19. 10. 7B Vcrord1111nu (EWC) Nr. 2433/78 der Kommission zur Fest-
sel.z1rnrr der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
lür C trcide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 20. 10. 78 L 295/3
19. 10. 78 Verordnunu (EWC) Nr. 2434/78 der Kommission zur Fest-
sdzung dPr MindestalJschöpfung bei der Einfuhr von
Olivenöl 20. 10. 78 L 295/5
Andere Vorschriften
18. 10. 7B Verordnunq (EWC) Nr. 2435/78 der Kommission zur Wieder-
<1infüh nmq d<!S Zollsatzes für andere Nitro- und Nitrosoderi-
vate dr r 'forifstelle 29.07 CHI, mit Ursprung in Rumänien,
1
dc•rn di11 in dN Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vor-
<J<isehciwn Zollpräferenzen ~rewährt werden 20. 10. 78 L 295/7
18. 10. 7B (EWG) Nr. 2436/78 der Kommission zur Wieder-
einfühnmg Zollsatzes für Sürnischleder (Chamoisleder) der
Tarifnummer 41.06, mit Ursprung in Entwicklungsländern,
d<'l1<'n die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates
vorqcis(,h<men Zollprfüercnzen gewährt werden 20. 10, 78 L 295/9
Es ist nachzutragen:
26. 9. 78 Verordnung (EWG) Nr. 2237/78 des Rates über den Abschluß
des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkom-
men zwjschen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der PortU\Jiesischen Republik 29.9. 78 L 274/1
B c r i c 11 l i g u n q der Verordnung (EWG) Nr. 705/78 des Rates
vorn 4. /\pril 197B zur Anderunq der Verordnung (EWG) Nr.
T330/74 über die 9emeinsarne Marktorganisation für Zucker
(Aßl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978) 21. 10. 78 L 296/50
ß er ich t i g u n g der· Verordnung (EWG) Nr. 709/78 des Rates
vom 4. April 1978 zur Anderung der Verordnungen (EWG) Nr.
2727/75 rn1d Nr. 1418/76 bezüglich der Ausfuhrerstattungen für
Cctreide und Reis, ausqeführt in Form von nicht unter An-
hanq II des Vc!rt.rnqes fallenden Waren (ABI. Nr. L 94 vom
B. 4. 1!!78) 21. 10. 78 L 296/50
B (: r ich t. i ~r u n (J der Verordnung {EvVG) Nr. 2181178 der Kom-
mission vom 19. Septemlwr 1978 betreffend die Gemeinschafts-
überwachunq der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ur-
spnmn in Criechenland (AB!. Nr. L 257 vom 20. 9. 1978) 21. 10. 78 L 296/50
Beric}1 tiaun der Verordnung (EWG) Nr.1726/78 der Kom-
mission vorn Juli 197ß über die Durchführung einer Aus-
scl1 rPibunq zur BNeiLstellun9 von ueschliffenem Langkornreis
als Ilil!deisl.unq lür die Insel Mauritius (ABI. Nr. L 201 vom
25. 7. 197B) 24. 10. 78 L 297/31
Bericht i u u n q der Vcrordnunu {EWG) Nr. 2290/78 der Kom-
mission vom 2B. September 1978 über Durchführungsbestim-
rnunqen zu dC"n Sondermaßnahmen für Rizinussamen (ABI.
Nr. L 275 vom 30. 9. 1978) 25. 10. 78 L 298/12
1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
nrncbungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausqaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis 9ilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausge9eben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendun9 des Betra9es auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung,
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,30 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 °/o. Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 333. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgesch lassen am 31. Oktober 1978,
ist im Bundesanzeiger Nr. 213 vom 11. November 1978 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die