BGBl. Teil I: Nr. 4 (1978)

Veröffentlicht am 20.01.1978, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung des Haftpflichtgesetzes (Seite 1)

Verordnung zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, 517/72 und 1172/72 (Seite 4)

Berichtigung der AFG-Leistungsverordnung 1978 (Seite 6)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 und Nr. 2 (Seite 6)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 7)

145 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1978 Ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 1978 Nr.4 Tag Inhalt Seite 4. 1. 78 Neufassung des Haftpflichtgesetzes .................................................. . 145 935-1 30. 12. 77 Verordnung zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, 517/72 und 1172/72 148 neu: 9240-1-3-2 6. 1. 78 Berichtigung der AFG-Leistungsverordnung 1978 150 810-1-19-4 Ab 1. Januar 1978 werden bei Rechtsvorschritten, die mit neuer Gliederungsnummer in die nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, diese Gliederungs- nummern im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes angegeben, und zwar mit dem Zusatz „neu". Hinweis auf andere Verkttndungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 und Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil I sowie die zeitlichen Ubersichten und die Sachverzeichnisse für Teil 1 und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1917, beigefügt. Bekanntmachung der Neufassung des Haftpflichtgesetzes Vom 4. Januar 1978 Auf Grund des Artikels 6 des Gesetzes zur Ände- pflichtgesetz) nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 rung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- 16. August 1977 (BGBL I S. 1577) wird nachstehend rechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) und des der Wortlaut des Haftpflichtgesetzes in der seit dem § 3 des Gesetzes über den Abschluß der Samm- 1. Januar 1978 geltenden Fassung bekanntgemacht. lung des Bundesrechts vom 28. Dezember 1968 Die Neufassung berücksichtigt: (BGBI. I S. 1451), 2. den am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel 9 1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- Nr. 17 der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezem- nummer 935-1, veröffentlichte bereinigte Fassung des Gesetzes betreffend die Verbindlichkeit zum ber 1976 (BGBl. I S. 3281), Schadenersatz für die bei dem Betriebe von 3. den am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Arti- Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten kel 1 des eingangs erwähnten Gesetzes vom Tötungen und Körperverletzungen (Reichshaft- 16. August 1977. Bonn, den 4. Januar 1978 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Erkel

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146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Haftpflichtgesetz § 1 (3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausge- schlossen, (1) Wird bei dem Betrieb einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn ein Mensch getötet, der 1. wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes ent- Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt standen und auf eine darin befindliche Anlage oder eine Sache beschädigt, so ist der Betriebs- (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er inner- unternehmer dem Geschädigten zum Ersatz des halb eines im Besitz des Inhabers der Anlage daraus entstehenden Schadens verpflichtet. stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist; (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht ist. Soweit 2. wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine son- jedoch die Schienenbahn innerhalb des Verkehrs- stige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Ab- raumes einer öffentlichen Straße betrieben wird, ist nahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe be- die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall schädigt oder durch eine solche Einrichtung ein durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist, Schaden verursacht worden ist; das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit 3. wenn der Schaden durch höhere Gewalt ver- der Fahrzeuge oder Anlagen der Schienenbahn noch ursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das auf einem Versagen ihrer Verrichtungen beruht. Als Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, ist. wenn es auf das Verhalten des Geschädigten oder § 3 eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräbe- der Betriebsunternehmer als auch die beim Betrieb rei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn tätigen Personen jede nach den Umständen des Fal- ein Bevollmächtigt~r oder ein Repräsentant oder les gebotene Sorgfalt beobachtet haben. eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein (3) Die Ersatzpflicht ist ferner ausgeschlossen, Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtun- wenn eine gen den Tod oder die Körperverletzung eines Men- 1. zur Aufbewahrung angenommene Sache beschä- schen herbeigeführt hat, für den dadurch entstande- digt wird; nen Schaden. 2. beförderte Sache beschädigt wird, es sei denn, § 4 daß ein Fahrgast sie an sich trägt oder mit sich führt. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Ver- schulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung (1) Wird durch die Wirkungen von Elektrizität, einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Verschulden des Geschädigten gleich. Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper § 5 oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage (1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten einer ver- ersetzen. Das gleiche gilt, wenn der Schaden, ohne suchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu auf den Wirkungen der Elektrizität, der Gase, leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß Dämpfe oder Flüssigkeiten zu beruhen, auf das Vor- während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit auf- handensein einer solchen Anlage zurückzuführen gehoben oder gemindert oder eine Vermehrung ist, es sei denn, daß sich diese zur Zeit der Scha- seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatz- densverursachung in ordnungsmäßigem Zustand be- pflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung fand. Ordnungsmäßig ist eine Anlage, solange sie demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung ob- den anerkannten Regeln der Technik entspricht und liegt, diese Kosten zu tragen. unversehrt ist. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu (2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge der Ubertragung von Zeichen oder Lauten dienen. dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unter-

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1978 147 haltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden § 9 konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete In- Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Er- haber der Anlage haftet im Falle des § 8 Abs. 1 nur satzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz bis zu einer Jahresrente von dreißigtausend Deut- zu leisten, als der Getötete während der mutmaß- sche Mark für jede getötete oder verletzte Person. lichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die § 10 Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht (1) Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete geboren war. Inhaber der Anlage haftet für Sachschäden nur bis § 6 zum Betrag von einhunderttausend Deutsche Mark, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen Im Falle einer Körperverletzung ist der Schadens- beschädigt werden. ersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten der (2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, mehrere Personen Entschädigungen zu leisten, die den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der insgesamt den Höchstbetrag von einhunderttausend Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbs- Deutsche Mark übersteigen, so verringern sich die fähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine einzelnen Entschädigungen in· dem Verhältnis, in Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Be- § 7 schädigung von Grundstücken. Die Ersatzpflicht nach den §§ 1 bis 3 dieses Ge- setzes darf, soweit es sich um Personenschäden § 11 handelt, im voraus weder ausgeschlossen noch be- Auf die Verjährung finden die für unerlaubte schränkt werden. Das gleiche gilt für die Ersatz- Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des pflicht nach § 2 dieses Gesetzes wegen Sachschäden, Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwen- es sei denn, daß der Haftungsausschluß oder die wendung. Haftungsbeschränkung zwischen dem Inhaber der Anlage und einer juristischen Person des öffent- § 12 lichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sonder- Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach vermögen oder einem Kaufmann im Rahmen eines denen ein Ersatzpflichtiger in weiterem Umfang als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörenden nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder· Vertrages vereinbart worden ist. Entgegenstehende nach denen ein anderer für den Schaden verantwort- Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig. lich ist. § 13 § 8 (1) Sind nach den §§ 1, 2 mehrere einem Dritten (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder zum Schadensersatz verpflichtet, so hängt im Ver- Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Ver- hältnis der Ersatzpflichtigen untereinander Pflicht mehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der und Umfang zum Ersatz von den Umständen, ins- nach § 5 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Scha- besondere davon ab, wie weit der Schaden über- densersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung wiegend von dem einen oder dem anderen verur- einer Geldrente zu leisten. sacht worden ist. Dasselbe gilt, wenn der Schaden einem der Ersatzpflichtigen entstanden ist, von der (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Haftpflicht, die einen anderen von ihnen trifft. Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende An- wendung. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn neben den nach den §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen ein anderer für (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur den Schaden kraft Gesetzes verantwortlich ist. Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheits- leistung erkannt worden, so kann der Berechtigte § 14 gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich er- Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erho- heblich verschlechtert haben; unter der gleichen ben werden, ist auch das Gericht zuständig, in des- Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem sen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden Urteile bestimmten Sicherheit verlangen. hat.

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148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, 517/72 und 1172/72 Vom 30. Dezember 1971 Auf Grund des durch das Zweite Gesetz zur Än- Abs. 1 und 5 des Personenbeförderungsgesetzes sind derung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. entsprechend anzuwenden. Mai 1969 (BGBI. I S. 348) eingefügten § 57 a Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der im Bun-, §5 desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird mit Zu- Einstellung des Betriebes stimmung des Bundesrates verordnet: Beabsichtigt der Unternehmer, den Betrieb des Verkehrsdienstes nach Artikel 10 der Verordnung §1 (EWG) Nr. 517/72 einzustellen, hat er dies der zu- ständigen Genehmigungsbehörde mitzuteilen. Die Persönliche und betriebliche Voraussetzungen Mitteilung muß spätestens 3 Monate vor der beab- der Genehmigung sichtigten Einstellung erfolgen; dies gilt nicht im Für die Erteilung der Genehmigung sind die Vor- Falle des Artikels 10 Abs. 2 der Verordnung (EWG) schriften des § 12 Abs. 2 und 3 und des § 13 Abs. 1 Nr. 517/72. und 5 des Personenbeförderungsgesetzes entspre- §6 chend anzuwenden. Statistischer Jahresbericht §2 In dem statistischen Jahresbericht über den Li- Zuständige Behörden nienverkehr nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 (ABI. EG Nr. L 134 S. 1) hat der Unter- Die Vorschriften der §§ 11, 52 und 53 des Per- nehmer unter Punkt 4 die erzielten Einnahmen an- sonenbeförderungsgesetzes über die zuständige Ge- zugeben. nehmigungsbehörde sind auf die nach den Verord- §7 nungen (EWG) Nr. 516/72 und 517/72 (ABI. EG Nr. L 67 S. 13 und 19) zu treffenden Entscheidungen Aufsicht entsprechend anzuwenden. Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Er- füllung der Vorschriften dieser Verordnung und der §3 Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, 517/72 sowie Anhörverfahren 1172/72 der Aufsicht der Genehmigungsbehörde. Die Durchführung der Aufsicht richtet sich nach den (1) Bei der Prüfung nach Artikel 8; Artikel 9 Vorschriften der §§ 54 und 54 a des Personenbeför- Abs. 1 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. derungsgesetzes. 517/72 hat die zuständige Behörde außer in den Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland §8 gemäß Artikel 13 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 unterrichtet wird, ein Anhörverfahren Maßnahmen der Kontrolle durchzuführen. Die Vorschriften des § 14 des Per- (1) Zuständige Kontrollpersonen können die Fort- sonenbeförderungsgesetzes sind entsprechend anzu- setzung der Fahrt untersagen, wenn der Fahrzeug- wenden. führer nicht (2) Bei der Prüfung nach Artikel 6 und Artikel 10 1. im Linien verkehr die Genehmigung oder eine be- Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 kann die glaubigte Abschrift, zuständige Behörde ein Anhörverfahren durch- führen. 2. im Pendelverkehr die Genehmigung und die Liste mit den Namen der Fahrgäste §4 vorzeigt. Dasselbe gilt, wenn die Beförderung nicht Ubertragung der Genehmigung den Bestimmungen der Genehmigung oder der Liste oder des Betriebes mit den Namen der Fahrgäste entspricht. Die Dbertragung der Genehmigung oder des Be- (2) Auf den in Absatz 1 genannten Dokumenten triebes im Linienverkehr bedarf der Genehmigung. können zuständige Kontrollpersonen Sichtvermerke Die Vorschriften des § 12 Abs. 2 und 3 und des § 13 oder Bemerkungen über Beanstandungen anbringen.

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Nr. 4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1978 149 § 9 d) die Absicht, den Betrieb des Verkehrsdienstes Gebührenvorschriften einzustellen, nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 in Die Vorschriften des § 57 b Abs. 1 des Personen- Verbindung mit § 5 dieser Verordnung der beförderungsgesetzes und der Gebührenordnung für zuständigen Genehmigungsbehörde nicht oder Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäfts- nicht rechtzeitig mitteilt oder die Mitteilung mäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom nicht begründet, 15. April 1970 (BGBJ. I S. 366) sind auf Amtshand- lungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 2. als Fahrzeugführer und 517/72 entsprechend anzuwenden. a) entgegen Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 die Genehmigung oder die Liste § 10 mit den Namen der Fahrgäste nicht mitführt oder zuständigen Kontrollpersonen auf Ver- Ordnungswidrigkeiten langen nicht vorzeigt, Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 b) entgegen Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vor- (EWG) Nr. 517/72 die Genehmigung oder eine sätzlich oder fahrlctssig beglaubigte Abschrift nicht mitführt oder zu- 1. als Unternehmer ständigen Kontrollpersonen auf Verlangen a) einen Pendel- oder Linienverkehr oder eine nicht vorzeigt, Sonderform des Linienverkehrs im Sinne der 3. als Fahrgast entgegen Artikel 18 der Verordnung Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 (EWG) Nr. 516/72 während der Fahrt einen Fahr- und 517/72 ohne Genehmigung betreibt (Ar- ausweis nicht mit sich führt oder ihn zuständigen tikel 2 Satz 1 der genannten Verordnungen), Kontrollpersonen auf Verlangen nicht vorzeigt. b) beim Betrieb eines Pendel- oder Linienver- kehrs oder einer Sonderform des Linienver- § 11 kehrs im Sinne der Artikel 1 der Verordnun- gen (EWG) Nr. 516/72 und 517/72 gegen die in Berlin-Klausel der Genehmigung festgelegten Bestimmungen des Artikels 3 Abs. 3 Buchstabe a, b oder d Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- bis g der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 oder leitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Per- des Artikels 3 Abs. 3 Buchstabe a bis g der sonenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Verordnung (EWG) Nr. 517/72 über die Aus- führung der Fahrten verstößt, § 12 c) einer Vorschrift des Artikels 3 Abs. 1 oder 3 Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 in Ver- bindung mit § 6 dieser Verordnung über den Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- statistischen Jahresbericht zuwiderhandelt, kündung in Kraft. Bonn, den 30. Dezember 1977 Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle

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150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Berichtigung der AFG-Leistungsverordnung 1978 Vom 6. Januar 1978 In der Anlage 5 der Verordnung über die Lei- stungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeiter- geldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosen- geldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1978 (AFG-Leistungsverordnung 1978) vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2772) wird in der Leistungsgruppe B die Zahl 1.08,40" durch die Zahl 108,60" ersetzt. 11 11 Bonn, den 6. Januar 1978 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Dr. Kröner Bundesgesetzblatt Teil II Nr.1, ausgegeben am 11. Januar 1978 Tilg Inhalt Seite 6. 12. 77 Bek;-rnntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe ..................... . 9. 12. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . 4 12. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 12. 12. 71 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . 8 19. 12. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über die internationale Zusammen- arbeit auf dem Gebiet des Patentwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Nr. 2, ausgegeben am 12. Januar 1978 9. 1. 78 Gesetz zu dem Ubereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 IWU: 7401-2-3; 7401.-2, 7401-3, 7401-2-2 21. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ostlich des Uruguay über Technische Zusammen- arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Ab 1. Januar 1978 werden bei Rechtsvorschriften, die mit neuer Gliederungsnummer in die nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, diese Gliederungs- nummern im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes angegeben, und zwar mit dem lusutz „neu".

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1978 151 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 28. 12. 77 Dritte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Aus- rüstung der Luftfahrzeuge und Flugbetrieb in Luftfahrtunternehmen) 3 5. 1. 78 6. 1. 78 96-1-14-1 28. 12. 77 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Aus- rüstung und Betrieb des Luftfahrtgeräts außer- halb von Luftfahrtunternehmen) 3 5. 1. 78 6. 1. 78 96-1-14-3 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 21. 12. 77 Verordnung {EWG) Nr. 2848/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 22. 12. 77 L 329/8 21. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2849/77 der Kommission zur Fest- setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 22. 12. 77 L 329/10 21. 12. 77 Verordnung {EWG) Nr. 2850/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 22. 12. 77 L 329/12 19. 12. 77 Verordnung {EWG) Nr. 2852/77 der Kommission über die Lieferung verschiedener Partien M a g e r m i l c h p u l v e r als Nahrungsmittelhilfe 22. 12. 77 L 329/16 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2853/77 der Kommission über die Lieferung verschiedener Partien B u t t e r o i l im Rahmen der N ahrungsmi ttelhilfe 22. 12. 77 L 329/20 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2854/77 der Kommission über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Ge- meinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten 22. 12. 77 L 329/24 21. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2856/77 der Kommission zur Fest- setzung der Sonderabschöpfung für neuseeländische B u t t er bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich 22. 12. 77 L 329/34

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152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I ·------·--------·-·-------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1tun1 und B<•z(•ichnun\J der R(•clltsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -- vom Nr./Seite 21. 12. 77 Vnrordnunq (EWG) Nr. 2857/77 der Kommission zur Fest- sc!l.t'..UJJg des bei der Berechnung der Abschöpfung für Ver- <1rbc)itu11~1serzeuqnisse aus Obst und Gemüse und auf dem W e i n s e k t o r zu berücksichtigenden Unterschieds zwi- sclwn verst'hicdcnen Weißzuckerpreisen 22. 12. 77 L 329/35 21. 12. 77 Vc~rord11111HJ (EWG) Nr. 2858/77 der Kommission zur Änderung dc!r lwi der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r b e i 1. u n 9 s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- qen 22. 12. 77 L 329/36 rn. 12. 77 Verord11 unq (EWC) Nr. 2862/77 des Rates über die Abschöp- fun~wn, die bei der Einfuhr von bestimmten ausgewachsenen Rindern und r 1 e i s c h von solchen aus Jugoslawien an- zuwenden sind 23. 12. 77 L 330/9 22. 12. 77 Verordntrn~J (EWG) Nr. 2865/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide , M eh 1 e , Grobgrieß und fi eing r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfunqen bei der Einfuhr 23. 12. 77 L 330/13 22. 12. 77 Vc~rordnung (EWG) Nr. 2866/77 der Kommission zur Fest- setzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr Jür Ce Lr e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 12. 77 L 330/15 22. 12. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 2867/77 der Kommiss,ion zur Fest- seLzunq der Mindf!stabschöpfung bei der Einfuhr von O I i - venöI 23. 12. 77 L 330/17 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2868/77 der Kommission zur Fest- setzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 23. 12. 77 L 330/19 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2869/77 der Kommission über Schutz- maßnahmen bei der Einfuhr von Z wie b e In mit Ursprung in Polen 23. 12. 77 L 330/22 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2870/77 der Kommission zur Fest- setzung der für Getreide, M eh 1 e, Grob g r i e ß und 1 Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattunqen 23. 12. 77 L 330/23 22. 12. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 2871/77 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden- den Berichtiqunq 23. 12. 77 L 330/25 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2872/77 der Kommission zur Fest- setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 23. 12. 77 L 330/27 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2873/77 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 26. 12. 77 L 335/1 19. 12. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 2874/77 des Rates über Sondermaß- nahmen für R i z i n u s s am e n 24. 12. 77 L 332/1 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2875/77 des Rates zur Verlängerung der Celtungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des c;roßherzogtums Luxemburg 24. 12. 77 L 332/3 23. 12. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 2879/77 der Kommission zur Fest- seLzunq der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 24. 12. 77 L 332/12 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2880/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für (~ e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 24. 12. 77 L 332/14 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2881/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Leb e n d - r i n d er n und R in d f 1 e i s c h , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 24. 12. 77 L 332/16 23. 112. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2882/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch · 24. 12. 77 L 332/20 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2883/77 der Kommission zur Ände- rung der für die Bel'echnung der Differenzbeträge für Rap s - und R üb s e n s am e n dienenden Elemente 24. 12. 77 L 332/24 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2884/77 der Kommission zur Fest- setzung dE!S Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 24. 12. 77 L 332/27

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1978 153 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vorn Nr./Seite 23. 12. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 2887/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 609/77 zur Anwendung der Güte- klasse „III" auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1977/78 24. 12. Tl L 332/32 23. 112. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2888/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1297/77 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein 24. 12. 77 L 332/33 23. IQ. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2889/77 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für D l s a a t e n 24. 12. 77 L 332/34 23. n. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2890/77 der Kommission zur Fest- setzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeug- nisse aus Ob s t und G e m ü s e 24. 12. 77 L 332/36 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2896/77 des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Fest- legung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Erzeugnisse 28. 12. 77 L 338/1 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2897/77 des Rates zur Aufnahme wei- terer Waren in Spalte 2 der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung 28. 12. 77 L 338/3 21. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2899/77 des Rates zur Verlängerung bestimmter Dbergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirt- schaftung der F i s c h b e s t ä n d e 28. 12. 77 L 338/5 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2900/77 der Kommission über die Modalitäten für den Verkauf von Rind f 1 e i s c h aus Be- ständen der Interventionsstellen zur Ermöglichung der Ein- fuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch mit vollständiger Aussetzung der Abschöpfung 28. 12. 77 L 338/6 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2901/77 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 585/77 und (EWG) Nr. 597/77, insbesondere hinsichtlich der totalen Aussetzung der Abschöp- fung im Rahmen der besonderen Einfuhrregelung für gefrore- nes R i n d f 1 e i s c h 28. 12. 77 L 338/9 22. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2902/77 der Kommission über die Fest- setzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1978 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können 28. 12. 77 L 338/12 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2903/77 der Kommission zur Verlänge- rung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/72 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen 28. 12. 77 L 338/14 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2904/77 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1282/72, (EWG) Nr. 1717/72 und (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zu herab- gesetzten Preisen 28. 12. 77 L 338/16 27. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2905/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 28. 12. 77 L 338/18 27. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2906/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 28. 12. 77 L 338/20 Andere Vorschriften 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2851/77 der Kommission über die Festsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 22. 12. 77 L 329/14 21. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2855/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 91/66/EWG hinsichtlich der Zahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet für „ 1978" und die folgenden Rechnungsjahre 22. 12. 77 L 329/31

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154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Veröffentlicht im Amtsl>latt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 19. 12. 11 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2859/77 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge- meinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind 23. 12. 77 L 330/1 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2860/77 des Rates zur Erhöhung des für die Zeit vom 1. Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978 mit Ver- ordnung (EWG) Nr. 1331177 eröffneten Gemeinschaftszollkon- tingents für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemein- samen Zolltarifs 23. 12. 77 L 330/6 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2861/77 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1978} 23. 12. 77 L 330/7 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2863/77 des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3010/76 für das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Grege, we- der gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Ge- meinsamen Zolltarifs 23. 12. 77 L 330/ 10 21. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2864/77 des Rates zur Aufstockung des für 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Roh- magnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zoll- tarifs 23. 12. 71 L 330/11 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2876/77 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1978) 24. 12. 77 L 332/4 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2877/77 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tune- sien (1978) 24. 12. 77 L 332/7 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2878/77 des Rates zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für die ersten vier Monate des Jahres 1978 24. 12. 77 L 332/ 10 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2885/77 der Kommission zur Anpas- sung der Aufteilung des mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium 24. 12. 77 L 332/29 23. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2886/77 der Kommission zur Auf- teilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Alu- minium und Blei 24. 12. 11 L 332/30 19. 12. 77 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften 27. 12. 77 L 336/1 19. 12. 11 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwert- steuer-Eigenmittel 27. 12. 71 L 336/8 20. 12. 11 Verordnung (EWG) Nr. 2893/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 zur Durchführung des Be- schlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds 27. 12. 77 L 337/1 20. 12. 77 Verordnung {EWG) Nr. 2894/77 des Rates zur Änderung der Verordnung {EWG) Nr. 858/72 über bestimmte Verwaltungs- und Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozial- fonds 27. 12. 77 L 337/5

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1978 155 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 20. 12. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2895/77 des Rates über Maßnahmen, bei denen ein erhöhter Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds angewandt wird 27. 12. 77 L 337/7 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2898/77 des Rates zur Aufrechterhal- tung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandels- ländern nach Italien 28. 12. 77 L 338/4 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2908/77 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht s a 1 a t e mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft 29. 12. 77 L 340/1 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2909/77 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Rriefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fr u c h t s a 1 a t e mit Ursprung in Algerien in die Cemeinschaft 29. 12. 77 L 340/4 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2910/77 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht - s a 1 a t e mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft 29. 12. 77 L 340/7 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2911/77 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht - s a 1 a t e mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft 29. 12. 77 L 340/10 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2912/77 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra- tischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomaten k o n z entraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft 29. 12. 77 L 340/13 19. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2913/77 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie- sischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte To- maten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs 29. 12.77 L 340/16 20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2914/77 des Rates zur verlängerten Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1641/77 hinsichtlich der für den Handelsverkehr mit der Republik Zypern geltenden· Regelung nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens 29. 12. 77 L 340/19 Es sind nachzutragen: 7. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2714/77 der Kommission zur Änderung des Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied- staaten (NIMEXE) 19. 12. 77 L 325/1 12. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2827/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung be- stimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 24. 12. 77 L 334/1 12. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr 24. 12. 77 L 334/5 12. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 des Rates über die Inkraft- setzung des Europäischen Ubereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr- personals (AETR) 24. 12. 77 L 334/11 12. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen 24. 12. 77 L 334/13 12. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 24. 12. 77 L 334/22

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156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Erscheint demnächst! Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 - Die Neuauflage 1977 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor- schriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 - Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,60 DM (1,10 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 60/o.

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