925
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1978 Nr.:36
Tag Inhalt Seite
29. 6. 78 Postzeitungsgebührenordnung (PostZtgGebO) ........ ~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925
neu: 901-1-19-3; 901-1-19-2
29. 6. 78 Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland (Auslandspostgebühren-
ordnung - PostGebOAusl -) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928
neu: 901-1-20; 901-1-15
3. 7. 7'8 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Ge-
setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ....................... _.................. _. . 966
190-1-1, 190-1-2
31. 3. 78 Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit über die Ubertragung von Be-
fugnissen auf dem Gebiete des allgemeinen Beamtenrechts und der beamtenrechtlichen
Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9'67
neu: 2030-14-44
3. 5. 78 Anordnung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit über die Ubertragung von Be-
fugnissen auf dem Gebiete des allgemeinen Beamtenrechts und der beamtenrechtlichen
Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969
neu: 2030-14-45
13. 6. 78 Zweite Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Seemannsämter
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung see-
mannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik
Deutschland ...................... , ............. , . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971
9513-1-7
Postzeitungsgebührenordnung
(PostZtgGebO)
Vom 29. Juni 1978
Inhaltsübersicht
§
Entrichten der Gebühren .......................... .
Gebührenregelung bei Ersatzsendungen;
Gebührenerstattung· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Zeitungsgrundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Gebühr für Zusätze in der Postzeitungsliste . . . . . . . . . . 4
Gebühren für Fremdbeilagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Gebühren für die Benutzung besonderer
Beförderungsgelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Vertriebsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Gebühren für Postzeitungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Gebühren für Streifbandzeitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Sondervorschriften für das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . 10
Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Auf Crund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes 2. eines dünnen Warenmusters
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- in Postvertriebsstücken 20,6 Pf,
nummer 900-1, veröffent1ichten bereinigten Fassung in Postzeitungsgut 10,3 Pf.
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
\Virtschuft verordnet:
§6
§ 1
Gebühren für die Benutzung
Entrichten der Gebühren besonderer Beförderungsgelegenheiten
p) Die vom Verleger zu entrichtenden Gebühren
(1) Die Gebühren für die Benutzung besonderer
werden nach Mitteilung der Gebührenschuld durch
Abbuchen vom Postscheckkonto erhoben, soweit sie Beförderungsgelegenheiten betragen für jeden Beu-
nicht durch Freimachung oder Barzahlung zu ent- tel und für jede lose Sendung:
richten sind. Dber die Gebühren wird jeweils nach 1. für die Beförderung 2,25DM,
Erscheinen einer Zeitungsnummer abgerechnet. Für
2. für die Behandlung
Zeitungen, die häufiger als einmal wöchentlich
an der Anfangsstelle 1,70DM,
erscheinen, werden für die Abrechnung die in einer
Woche erschienenen Zeitungsnummern zusammen- an der Endstelle 1,70DM,
gefaßt. Dber Gebühren, die nicht im Zusammenhang am Umladeort 1,70DM.
mit dem Erscheinen einer Zeitungsnummer fällig
werden, wird besonders abgerechnet. (2) Die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 2 werden nur
erhoben, wenn für die Behandlung der Beutel und
(2) Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, von losen Sendungen Dienstkräfte der Deutschen Bun-
dem Verleger Gebührenvorauszahlungen in Höhe despost besonders eingesetzt werden müssen.
der jeweils für eine Zeitungsnummer oder für einen
Abrechnungsabschnitt ermitte1ten Gebührenschuld
§7
zu fordern.
§2
Vertriebsgebühr
Gebührenregelung bei Ersatzsendungen; (1) Die Vertriebsgebühr beträgt für jedes Postver-
Gebührenerstattung triebsstück im Gewicht bis 30 g:
(1) Für Ersatzsendungen bei Postvertriebsstücken 1. bei häufiger als wöchentlich
und bei Postzeitungsgut werden keine Gebühren einmaligem Erscheinen 6,4 Pf,
erhoben. für je 10 g mehr
(2) Zuviel entrichtete Gebühren werden auf über 30 g bis 250 g 0,6 Pf,
Antrag erstattet. über 250 g bis 500 g 0,8 Pf,
(3) Für in Verlust geratene Zeitungspostsendun- über 500 g bis 1 000 g 0,9 Pf,
gen oder einzelne Zeitungsnummernstücke werden 2. bei wöchentlich einmaligem Erscheinen 8,6 Pf,
keine Gebühren erstattet.
für je 10 g mehr
§3
über 30 g bis 250 g 0,7 Pf,
über 250 g bis 500 g 0,9 Pf,
Zeitungsgrundgebühr
über 500 g bis 1 000 g 1,1 Pf,
(1) Die Zeitungsgrundgebühr beträgt für jedes
Kalenderjahr 60 DM. 3. bei seltener als wöchentlich
einmaligem Erscheinen 13,0 Pf,
(2) Beginnt oder endet die Zulassung innerhalb
des Kalenderjahres, so beträgt die Gebühr für jedes für je 10 g mehr
vol1e und für jedes angefangene Vierteljahr 15 DM. über 30 g bis 250 g 0,8 Pf,
über 250 g bis 500 g 1,0 Pf,
§4 über 500 g bis 1 000 g 1,2 Pf.
Gebühr für Zusätze in der Postzeitungsliste (2) Bei der Feststellung des Gewichts werden 5 g
(1) Die Gebühr für Zusätze zu den Angaben in der und mehr auf 10 g aufgerundet, Teile unter 5 g
Postzeitungsliste beträgt für jede volle und angefan- bleiben unberücksichtigt.
gene Zeile 10 DM.
(3) Als Mindestgebühr wird die Gebühr für 100,
(2) Die Gebühr wird auch für Zusätze zu den bei einmal wöchentlich und häufiger erscheinenden
Angaben in der Liste „ Liste des journaux alle- Zeitungen die Gebühr für 50 Postvertriebsstücke
mands" erhoben. erhoben.
§5 (4) Bei der Festsetzung des Gebührensatzes wird
Gebühren für Fremdbeilagen die im Antrag auf Zulassung zum Postzeitungsdienst
Die Gebühren für jede Fremdbeilage betragen für angegebene Erscheinungsweise zugrunde gelegt.
je volle und angefangene 25 g Die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 1 werden erhoben,
wenn im Vierteljahr wenigstens 20 Zeitungsnum-
1. einer Druckschrift
mern geliefert werden. Die Gebühren des Absatzes 1
in Postvertriebsstücken 12,8 Pf, Nr. 2 werden erhoben, wenn im Vierteljahr wenig-
in Postzeitungsgut 6,4 Pf, stens 10 Zeitungsnummern geliefert werden. Wird
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 927
die erforderliche Zahl von Zeitungsnummern im über 250 g bis 500 g 80 Pf,
Vierteljahr nicht erreicht, so werden die entspre- über 500 g bis 1 000 g · 1,40 DM.
chenden Gebühren nacherhoben.
(2) Der Luftpostzuschlag beträgt für je 50 g 5 Pf.
(5) Der Zuschlag zur Vertriebsgebühr für die Luft-
postbeförderung beträgt für je 10 g eines Postver-
triebsstücks 0,8 Pf. Bei der Feststellung des § 10
Gewichts gilt Absatz 2 entsprechend. Sondervorschriften für das Land Berlin
(6) Der Zuschlag zur Vertriebsgebühr für die Aus-
Im Verkehr zwischen dem Land Berlin und dem
lieferung eines unbeanschriftet angenommenen übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung betra-
Postvertriebsstücks einer überregionalen Tageszei-
gen:
tung beträgt 3 Pf.
1. der Zuschlag zur Vertriebsgebühr für die Luft-
§8 postbeförderung für je 10 g eines Postvertriebs-
Gebühren für Postzeitungsgut stücks 0,6 Pf,
(1) Die Gebühr für Postzeitungsgut beträgt 30 Pf je 2. der Zuschlag für die Beförderung von Luftpost-
kg. Der Gebührenzuschlag für Postzeitungsgut mit zeitungsgut 60 Pf je kg.
weniger als drei Zeitungsnummernstücken beträgt
10 Pf je Sendung. § 11
(2) Für Postzeitungsschnellgut wird ein Zuschlag Berlin-Klausel
von 7 Pf je kg erhoben.
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
(3) Für Luftpostzeitungsgut wird zu der Gebühr leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
für Postzeitungsschnellgut ein Zuschlag von 80 Pf je verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
kg erhoben.
§9 § 12
Gebühren für Streifbandzeitungen Inkrafttreten
(1) Die Gebühren für Streifbandzeitungen betra- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in
gen Kraft.
bis 50 g 40 Pf, (2) Gleichzeitig tritt die Postzeitungsgebührenord-
über 50 g bis 100 g 40 Pf, nung vom 15. November 1977 (BGBI. I S. 2096) außer
über 100 g bis 250 g 55 Pf, Kraft.
Bonn, den 29. Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
928 Eundesgesetzb]a lt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
ü.ber di.e Postgebübren im Verkehr mit dem Ausland
{Auslandspostgebübrenordnung - PostGebOAusl -)
Vom 29 . Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
VVirfschaH verordnet:
§ l
Die Postgebühren ]m Verkehr mit dem Ausland
werden auf die in den Anlagen 1 bis 4 zu dieser
Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt.
§ 2
Diese Verordnung giJt nach § 14 des Dritten Uber-
lleltungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
ven!\laHungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
p) Diese Vernrdmmg trHt am 1. Januar 1979 in
Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Auslandspostgebühren-
ordnung vom 2. Juni 1971 (BGBJ. I S, 737). zuletzt
ueändert durch die Verordnung vom 22. Mai 1978
(BGBL ] S. 63]) 1 <]Ußer Kraft.
Bonn, den 29 . Juni ]978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K Gscheidle
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 929
Anlage 1
(zu§ 1 der Auslandspostgebührenordnung vom 29. Juni 1978)
Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland _
(ausgenommen Beförderungsgebühren für Postpakete)
Lfd. Gegenstand Gebühr
Bemerkungen
Nr.
DM I Pf
1 Brief
a) Standardsendung 90 · Sendungen bis 20 g, die eine Länge
zwischen 14 und 23,5 cm, eine
Breite zwischen 9 und 12 cm und
eine Höhe bis 0,5 cm haben und
deren Länge mindestens das 1,41
fache der Breite beträgt, sind Stan-
dardsendungen.
b) Standardsendung Für Briefe bis 20 g nach den unter
lfd. Nr. 1 b) aa) genannten Ländern
aa) nach Andorra, Belgien, Frankreich*), beträgt die Gebühr 1,- DM, wenn
Italien, Liechtenstein, Luxemburg, die Maße für Standardsendungen
Monaco, den Niederlanden, San nicht eingehalten ?ind.
Marino, der Schweiiz und der Vatikan-
stadt 60
*) einschl. überseeische Departments
Guadeloupe, Guayana, Martinique,
Reunion, St. Pierre und Miquelon
bb) nach Dänemark, Finnland, Griechen- Für Briefe bis 20 g nach den unter
land, Großbritannien, Irland, Island, lfd. Nr. 1 b) bb) genannten Ländern
Jugoslawien, Malta, Norwegen, Oster- beträgt die Gebühr 1,- DM, wenn
reich, Portugal, Schweden, Spanien, die Maße für Standardsendungen
Türkei, Zypern 60 nicht eingehalten sind.
Die Gebührenfestsetzung zu lfd.
Nr. 1 b) bb) einschließlich der
dazugehörenden Bemerkung wird
erst dann angewendet, wenn der
Bundesminister für das Post- und
Fernmeldewesen durch Bekannt-
machung im Bundesanzeiger fest-
gestellt hat, daß im Verkehr mit
dem betreffenden Land die Gegen-
seitigkeH gewährleistet ist.
c) Brief bis 50 g 1 50
d) Brief bis 50 g
aa) nach Andorra, Frankreich*), Monaco,
Luxemburg
*) einschl. überseeische Departments
Guadeloupe, Guayana, Martinique,
Reunion, St. Pierre und Miquelon
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd. Gebühr Bemerkungen
Gegenstand
Nr.
DM I Pf
bh) nach Belgien, Dänemark, Großbritan- Die Gebührenfestsetzung zu lfd.
nien, Irland, Italien, den Niederlanden, Nr. 1 d) bb) wird erst dann ange-
Siln Marino und der Vatikanstadt wendet, wenn der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
durch Bekanntmachung im Bun-
desanzeiger festgestellt hat, daß im
Verkehr mit dem betreffenden
Land die Gegenseitigkeit gewähr-
leistet ist.
e) Brir)f
ü.ber 50 g bis 100 U 1 90
über 100 g bis 250 g 3 50
über 250 g bis 500 g 6 60
über 500 g bis l 000 g 10 80
über 1 000 ~J bis 2 000 g 17 40
2 a) Postkarte 60
b) Postkdrl.e
aa) nach Andorra, Belgien, Frankreich*),
Italien, Liechtenstein, Luxemburg,
Monaco, den Niederlanden, San
Marino, dr)r Schweiz und der Vatikan-
stadt 50
*) einschl. überseeische Departements
Guadeloupe, Guayana, Martinique,
R(~union, St. Pierre und Miquelon
bb) nach Dänemark, Finnland, Griechen- Die Gebührenfestsetzung zu lfd.
land, Großbritannien, Irland, Island, Nr. 2 b) bb) wird erst dann ange-
Jugoslawien, Malta, Norwegen, Oster- wendet, wenn der Bundesminister
reich, Portugal, Schweden, Spanien, für das Post- und Fernmeldewesen
Türkei, Zypern 50 durch Bekanntmachung im Bun-
desanzeiger festgestellt hat, daß im
Verkehr mit dem betreffenden
Land die Gegenseitigkeit gewähr-
leistet ist.
3 Drucksache
a) Standardsendung 50 Siehe Bemerkung zu lfd. Nr. 1 a)
b) Drucksache
bis 50 g 70
über 50 g bis 100 g 90
über 100 g bis 250 g 1 10
über 250 g bis 500 g 1 60
über 500 g bis 1 000 g 2 70
über 1 000 g bis 2 000 g 4 40
jede weiteren 1 000 g 2 20
Höchstgewicht 2 kg,
für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 931
Lfd. Gegenstand Gebühr Bemerkungen
Nr.
DM Pf
4 Drucksache zu ermüßigl.er Gebühr
a) Standurdsendung 40 Siehe Bemerkung zu lfd. Nr. 1 a)
b) Drucksache zu ermäßigt.er Gebühr Als Drucksache zu ermäßigter
bis 50 g 40 Gebühr sind zugelassen:
über 50 g bis 100 g a) Zeitungen und Zeitschriften,
50
die nach den Bestimmungen der
über 100 g bis 250 g 60 Postzeitungsordnung zum Post-
ülx~r 250 g bis 500 g 90 zeitungsdienst zugelassen sind
über 500 g bis 1 000 g 1 50 und von Verlegern oder Zei-
über 1 000 g bis 2 000 g 2 20 tungsvertriebsstellen eingelie-
fert werden;
jede weiteren 1 000 g 1 20
b) Bücher, Broschüren, Notenblät-
Höchstgewicht 2 kg, ter und Landkarten, die, abge-
für Bücher (einschl. sehen von dem Aufdruck auf
Broschüren) 5 kg dem Umschlag und den Schutz-
blättern, keinerlei Anzeigen
oder Werbungen enthalten.
5 Drucksachen in besonderem Beutel an densel-
ben Empfänger in demselben Bestimmungsort
a) Drucksachen je kg 2 20
Mindestgebühr 2 70
b) Drucksachen zu ermäßigter Gebühr je kg 1 20
Mindestgebühr 1 50
Höchstgewicht 30 kg
6 Blindensendung Gebühren- Bei Beförderung auf dem Luftweg
freie Beför- ist jedoch der Luftpostzuschlag zu
Höchstgewicht 7 kg
derung entrichten.
7 Päckchen
bis 100 g 90
über 100 g bis 250 g 40
über 250 U bis 500 g 2 20
über 500 g bis 1 000 g 4
8 Auf dem Lufbveg beförderte Sendungen
Luftpostzuschlag
a) nach allen europä.ischen Ländern Einschl. der asiatischen Gebiets-
Briefe, Wertbriefe, Postkarten und Post- teile der Sowjetunion und der Tür-
anweisungen kei sowie der Azoren, Grönland,
der Kanarischen Inseln und
andere Briefsendungen für je 50 g 15 Madeira.
b) nach den außereuropäischen Ländern
1. nach Agypten, Aquatorialguinea, Äthio-
pien, Afghanistan, Algerien, Arniranten,
Anclamanen, Angola, Ascension, Baha-
mas, Bahrain, Bangladesch, Barbados,
Belize, Benin, Bermuda, Bhutan, Birma,
Botsuana, Burundi, Cabinda, Costa Rica,
Dominilrnnische Republik, Dschibuti,
932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd. Gegenstand Gebühr Bemerkungen
Nr.
DM i Pf
---'--------------------- ----- ------------------------------------
Elfenbeinküste, El Salvador, Gabun,
Cambia, Ghana, Guadeloupe, Guate-
nrnla, Guinea, Cuinea-Bissau, Haiti,
Republik Honduras, Indien, Irak, Iran,
Israel, Jamaika, Jemen (Arabische
Republik), Jemen (Demokratische
Volksrepublik), Jordanien, Jungfernin-
seln, Kaiman inseln, Kamerun, Kanada,
Kap Verde, Katar, Kenia, Komoren,
Kongo (Volksrepublik), Kuba, Kuwait,
Lakkadiven, Lesotho, Libanon, Liberia,
Libyen, Madauaskar, Malawi, Maledi-
ven, Mali, Marokko, Martinique, Maure-
tanien, Mauritius, Mexiko, Montserrat,
Mosambik, Nepal, Nicaragua, Nieder-
ländische Antillen, Niger, Nigeria,
Nikobaren, Obervolta, Oman, Pakistan,
Panama, Panamakanal-Zone, Puerto
Rico, Reunion, Rhodesien, Rodriguez,
Ruanda, Sambia, Sao Tome und Principe,
Saudi-Arabien, Senegal, Seschellen,
Sierra Leone, Sikkim, Somalia, Sri
Lanka, St. Helena, St. Pierre und Mique-
lon, St. Vincent, Sudan, Südafrika, Süd-
westafrika (Namibia), Syrien, Swasiland,
Tansania, Thailand, Togo, Trinidad und
Tobago, Tristan da Cunha, Tschad,
Tschagos-Inseln, Tunesien, Turks- und
Caicosinseln, Uganda, Vereinigte Ara-
bische Emirate (Abu Dhabi, Adschman,
Dubai, Fudscheira, Ras al Chaima, -
Schardscha und Umm al Kaiwain), Ver-
einigte Staaten von Amerika, Westin-
dische Assoziierte Staaten, Zaire, Zen-
tralaf rik ani sches Kaiserreich
Briefe und Wertbriefe für je 5 g, Post- Luftpostzuschläge für Stereodruck-
karten und Postanweisungen 20 Karten nach außereuropäischen
andere Briefsf~ndungen für je 20 g 20 Ländern wie für Briefe bzw. Druck-
sachen unter b) 1. bis 3.
2. nach Argentinien, Bolivien, Brasilien,
Brunei, Chile (mit Oster-Insel), China
(Volksrepublik), China (Taiwan), Ecua-
dor, Falklandinseln, Französisch-
Guayana, c:;alapagosinseln, Guyana,
Hongkong, Indonesien, Japan Kampu-
tschea, Kolumbien, Korea (Demokra-
tische Volksrepublik), Korea (Republik),
Laos, Macau, Malaysia (mit Sabah und
Sarawak), Mongolei, Paraguay, Peru,
Philippinen, Portugiesisch-Timor, Singa-
pur, Südgeorgien, Sudnam, Uruguay,
Venezuela, Vietnam
Briefe und Wertbriefe für je 5 g, Post-
karten und Postanweisungen 30
andere Briefsendungen für je 20 g 30
3. nach Australien, Fidschi, Französisch-
Polynesien, Nauru, Neuseeland, Ozea-
nien (Amerikanisch- und Britisch-) ein-
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 933
Lfd. Gegenstand Gebühr
Bemerkungen
Nr.
DM! Pf
schließlich Guam, Midway und Wake,,
Papua-Neuguinea, Samoa, Tonga
Brü~fe und Wertbriefe für je 5 g,, Post-
karten und Postanweisungen 40
andere Briefsendungen für je 20 g 40
Aerogramm (Luftpostleichtbrief) l 10 Gesam.tgebühr (Briefgebühr und
Luftpostzuschlag).
9 Zeitungen
a) Zeitungsgebühr für jedes Postvertriebs-
stück
bis 50g 40
über 50 g bis 100 g 50
über 100 g bis 250 g 60
über 250 g bis 500 g 90
über 500 g bis 1 000 g 1 50
b) Vermittlungsgebühr für jede Bestellung
eines Zeitungsstücks 15
c) Gebühren für Anschriftenänderung
dieselbe Gebühr wie für eine Postkarte
(lfd. Nr. 2)
d) Gebühr für Zeitungsbeilagen Die Gebühr wird nicht für jedes
(Fremdbeilagen) Beilagenstück, sondern für alle in
bis 50 g 70 einem Zeitungsnummernstück ent-
haltenen Zeitungsbeilagen berech-
über 50 g bis 100 g 90 net
über 100 g bis 150 g l 10
10 Postanweisung Postanweisungen bis zu dem für
a) feste Gebühr für das Verfahren das jeweilige Bestimmungsland
geltenden Höchstbetrag werden
1. bei einer Postanweisung, die im Karten- grundsätzlich bar ausgezahlt.
verfahren abgewickelt wird 90 Postanweisungen, die diesen
2. bei einer Postanweisung, die im Listen- Höchstbetrag überschreiten, wer-
verfahren abgewickelt wird 2 70 den grundsätzlich mit Verrech-
nungsscheck abgewickelt. Baraus-
zahlung kann ausdrücklich ver-
b) gestaffelte Gebühr
langt werden.
bis 50 DM 40
über 50 DM bis 100 DM 75
für jede weiteren vollen oder angefange-
nen 20 DM des eingezahlten Betrags
bis 500 DM 15
bei Beträgen über 500 DM
für jede weiteren 100 DM 40
mindestens 3 60
höchstens 30
934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd. Gegenstand Gebühr Bemerkungen
Nr.
DM I Pf
11 Telegrafische Postanweisung
dieselbe Gebühr wie für eine gewöhnliche
Postanweisung; außerdem die Gebühr für das
Uberweisungstelegramm und gegebenenfalls
für persönliche Mitteilungen des Absenders
12 I. Zahlkarte
a) feste Gebühr für das Verfahren
1. bei einer Zahlkarte, die im Karten-
verfahren abgew.ickelt wird 1
2. bei einer Zahlkarte, die im Listen-
verfahren abgewickelt wird 1 40
b) gestaffelte Gebühr
bis 200 DM '15
für jede weiteren vollen oder angefan-
genen 40 DM des eingezahlten Betrags 15
mindestens 2
höchstens 15
II. Zahlkarte nach Großbritannien (und Zu II. und III.
Nordirland) sowie nach Osterreich Diese ermäßigten Gebühren wer-
feste Gebühr 2 den für Zahlkarten nach anderen
Ländern angewendet, wenn der
III. Zahlkarte nach Dänemark, Finnland, den Bundesminister für das Post- und
Niederlanden, Norwegen und Schweden Fernmeldewesen dies mit diesen
Ländern vereinbart und eine ent-
bis 10 DM 10
sprechende Bekanntmachung im
über 10 DM 1 20 Bundesanzeiger veröffentlicht hat.
13 Telegrafische Zahlkarte
dieselbe Gebühr wie für eine gewöhnliche
Zahlkarte; außerdem die Gebühr für das Uber-
weisungstelegramm und gegebenenfalls für
persönliche Mitteilungen des Absenders
14 Reiseschecks und ec-Schecks Das Heft mit den Postreiseschecks
I. Abgabe wird zum Selbstkostenpreis von
2,30 DM abgegeben.
a) Postreisescheck
für jede vollen oder angefangenen
20 DM des eingezahlten Gesamtbe-
trags 15
b) ander,e Reiseschecks
1 v. H. des eingezahlten Betrags
mindestens 3
II. Einlösung von ausländischen ec-Schecks
und Reiseschecks
a) Ausländische ec-Schecks
Gebühr je Auszahlungsvorgang (unab-
hängig von der Zahl der Schecks) 2 so
b) Reiseschecks
Gebühr je Auszahlungsvorgang (unab-
hängig von der Zahl der Schecks) 2 50
Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 935
Ud. Gegensland Gebühr
Bemerkungen
Nr.
DM I Pf
15 Gebühren für das Einziehen und Ubermitteln
eines Nachnahmebetrags, mit dem eine Sen-
dung nach dem Ausland belastet ist
I. wenn der eingezogene Betrag durch
Nachnahme-Auslandspostanweisung
übermittelt werden soll
a) feste Gebühr für das Verfahren 3 50
b) gestaffelte Gebühr
bis 100 DM 15
für jede weiteren vollen oder angefan-
genen 20 DM des Nachnahmebetrags
oder des Gegenwerts in fremder Wäh-
rung
bis 500 DM 15
bei Beträgen über 500 DM
für jede weiteren 100 DM 40
II. wenn der eingezogene Betrag durch Nach-
nahme-Zahlkarte übermittelt werden
soll
a) feste Gebühr für das Verfahren 3 50
b) gestaffelte Gebühr
bis 200 DM 15
für jede weiteren vollen oder angefan-
ge1wn 40 DM des Nachnahmebetrags
oder des Gegenwerts in fremder \,Väh-
rung
bis 500 DM 15
bei Beträgen über 500 DM
für jede weiteren 200 DM 40
III. wenn der eingezogene Betrag einem Post- Eine weitere Gebühr wird im
scheckkonto im Bestimmungsland der Bestimmungsland vom eingezoge-
Sendung gutgeschrieben werden soll 35 nen Betrag efobehalten.
16 Gebühr für das Einziehen und Ubermitteln Die Gebühr wird vom eingezoge-
eines Nachnahmebetrags, mit dem eine Sen- nen Nachnahmebetrag einbehal-
dung aus dem Ausland belastet ist und der ten„
einem Postscheckkonto im Inland gutgeschrie•-
ben werden soH
bis 10 DM 2 70
über 10 DM 3 20
17 Postüberweisung, Bankscheck, Giroscheck,
Zahlungsanweisung
I. Postüberweisung
für jede 100 DM des Uberweisungsbe-
trags oder einen TeH davon bis 1 000
DM 10
bei Einzelaufträgen (bis zu 5 Aufträgen)
mindestens für jeden Auftrag 1 50
für jede Wf~iteren 100 DM
bis 10 000 DM 05
936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd. Gebühr
Gegenstand Bemerkungen
Nr.
DM I Pf
für jede weiter<'n 100 DM
bis 100 000 DM 04
für jede weiteren 100 DM
über 100 000 DM 03
höchstens 30
II. Postüberweisung nach Belgien, Däne-
mark, Finnland, Frankreich, Großbritan-
nien (und Nordirland), Italien, Luxem-
burg, den Niederlanden, Norwegen,
Osterreich, Spanien, Schweden, der
Schweiz und der Türkei
III. Abwicklung einer Zahlung nach dem Ist eine Abwicklung nach III. nicht
Ausland mit Bankscheck (bei Auftrags- möglich, wird die Zahlung gemäß
erteilung durch Postscheckteilnehmer V. durchgeführt.
über das Postscheckamt)
die Gebühr für eine Postüberweisung
unter I.
dazu
a) für Zahlungen im europäischen Aus-
land die Briefgebühr (lfd. Nr. 1)
oder
b) für Zahlungen im außereuropä,ischen
Ausland
die Gebühr für einen Luftpostbrief
der zweiten bzw. der vierten Ge-
wichtsstufe (lfd. Nr. 1 und 8)
und
c) ein Selbstkostenzuschlag für das Bei EDV-Abwicklung entfällt die
Formblatt von 40 Formblattgebühr.
dazu bei Beträgen über 5 000 DM
die Einschreibgebühr für eine Briefsen-
dung (lfd. Nr. 19 Buchstabe a}
IV. Abwicklung von Zahlungen nach Groß-
britannien (und Nordirland) mit Giro-
scheck des britischen Postscheck-
dienstes (bei Auftragserteilung durch
Postscheckteilnehmer über das Post-
scheckamt)
1. bei Beträgen bis zum Gegenwert von Barauszahlung an Empfänger
50 f, die Postanweisungsgebühr oder
2. bei Beträgen im Gegenwert von über Verrechnungsscheck
50 i die Gebühr für eine Postüber-
weisung unter I.
dazu
a) die Auslandsbriefgebühr (lfd. Nr. 1)
und
b) ein Selbstkostenzuschlag für das
Formblatt von 40
dazu bei Beträgen über 5 000 DM
die Einschreibgebühr für eine Briefsen-
dung (lfd. Nr. 19 Buchstabe a)
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 937
Lfd. Gegenstand Gebühr Bemerkungen
Nr.
DM/ Pf
V. Abwicklung von Zahlungen in die
Sowjetunion und andere Länder des Ost-
blocks (ohne DDR) mit Scheck einer
Korrespondenzbank
die Gebühr für eine Postüberweisung
unter I.
dazu
a) die Inlandsbriefgebühr
b) ein Selbstkostenzuschlag für das
Formblatt von 40
und
c) Spesen der Korrespondenzbank 3 50
dazu bei Beträgen über 5 000 DM die
Einschreibgebühr für eine Briefsendung
(lfd. Nr. 19 Buchstabe a)
VI. Abwicklung einer Zahlung nach Jugo-
slawien mit DM-Postscheck
die Gebühr für eine Postüberweisung
unter I.
dazu 1
a) die Auslandsbriefgebühr (lfd. Nr. 1)
b) ein Selbstkostenzuschlag für das
Formblatt von 40
und
c) Spesen der jugoslawischen Postver-
waltung
bis 200 DM 1
über 200 DM bis 400 DM 1 50
über 400 DM bis 500 DM 2
über 500 DM 2 50
VII. Abwicklung einer Zahlung nach dem
Ausland mit DM-Scheck einer Korres-
pondenzbank
die Gebühr für eine Postüberweisung
unter I.
dazu
a) die Auslandsbriefgebühr (lfd. Nr. 1)
b) ein Selbstkostenzuschlag für das
Formblatt von 40
und
c) Spesen der Korrespondenzbank 3 50
dazu bei Beträgen über 5 000 DM
die Einschreibgebühr für eine Briefsen-
dung (lfd. Nr. 19 Buchstabe a)
VIII. Abwicklung einer Zahlung in Landes-
währung nach Gambia, Ghana, Kenia,
Malawi, Mosambik, Nigeria, Sambia,
Sierra Leone, Uganda sowie nach
Bahrain, Bangladesch, Brunei, China
(Volksrepublik), Hongkong, Indien,
Indonesien, Iran, Japan, Libanon,
Malaysia, Oman, Pakistan, Philippinen,
Qatar, Sabah, Sarawak, Singapore, Sri
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lid. Gebühr
c:eg1::)nsl.and Bemerkungen
Nr.
DM Pf
L1nka, Korea (Republik), Thailand und
dc:n Vereinigten Arabischen Emiraten
die Gebühr für eine Postüberweisung
unter J.
dazu
Spesen der Korrespondenzbank in Höhe
von 1,5 °/oo des zu überweisenden Betra-
ges mindestens 3 50
(Zuschlag für die Dbermittlung des
Betrages durch Telex 40,- DM, bei
Uberweisung nach Malaysia 50,- DM)
IX. Zahlungsanweisung
a) gewöhnliche Zahlungsanweisung
feste Gebühr 2 50
dazu gestaffelte Gebühr
für je 100 DM des eingezahlten Be-
trags bis 500 DM 50
hei Beträgen über 500 DM
für je 100 DM 25
höchstens 30
h) telegrafische Zahlungsanweisung 16 zur Zeit nur im Verkehr mit Oster-
reich
X. Zahlungsanweisung nach Dänemark, Diese ermäßigten Gebühren wer-
Finnland, Norwegen und Schweden den für Zahlungsanwe,isungen
2 50 nach anderen Ländern angewen-
bei Beträgen bis 100 DM
det, wenn der Bundesminister für
bis 200 DM 3
das Post- und Fernmeldewesen
über 200 DM 3 50 dies mit diesen Ländern vereinbart
und eine entsprechende Bekannt-
machung im Bundesanzeiger ver-
rn Telegrafische Postüberweisung öffentlicht hat.
a) Abwicklung auf dem Telegrafenweg
(soweit mit den betreffenden Ländern ver-
einbart)
dieselbe Gebühr wie für eine gewöhnliche
Postüberweisung, dazu die Gebühr für das
Uberweisungstelegramm und gegebenen-
fal1s für persönliche Mitteilungen des
Absenders; außerdem eine feste Gebühr
von 10
b) Abwicklung auf dem Telex.weg (soweit mit
den betreffenden Ländern vereinbart)
1. Gebühr für eine TeJexüberweisung ohne
Mittefümgen 5 50
2. Gebühr für eine Telt~xüberweisung mit
Mitteilungen 6 50
19 Einschreibgebühr
a) Briefsendung 50
b) Drucksachen in besonderem Beutel an den-
selben Empfünger in demselben Bestim-
mungsort je Beutel 7 50
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 939
Lfd. Gegenstand Gebühr Bemerkungen
Nr.
DM Pf
20 Wertsendungen
a) Brief mit Wertangabe (Wertbrief)
1. Briefgebühr (lfd. Nr. 1)
2. Einschreibgebühr für eine Br,iefsendung
(lfd. Nr. 19 Buchstabe a)
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wert-
angabe oder einen Teil davon 80
b) Postpaket mjt Wertangabe (Wertpaket)
1. Beförderungsgebühr gemäß Anl. 2, 3
oder 4
2. Behandlungsgebühr 1 50
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wert-
angabe oder einen Teil davon 80
21 Postpaket mit stiller Versicherung
1. Beförderungsgebühr gemäß Anl. 2, 3 oder 4
2. Versicherungsgebühr für je 50 DM oder
einen Teil davon 50
mindestens 2
22 Rückscheingebühr für eine Sendung 20
23 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer
Sendung 20
24 Eilzustellgebühr
a} Briefsendung 2 50
b) Drucksachen in besonderem Beutel an den-
selben Empfänger in demselben Bestim-
mungsort je Beutel ., 50
c) Postpaket 2 50
25 Internationaler Antwortschein
26 Gebühr für einen Antrag auf Zurückziehung Zusätzlich der Luftpostzuschlag
einer Postsendung oder Änderung der Auf- oder die Telegrammgebühr, wenn
schrift oder Streichung oder Änderung des der Absender verlangt, daß der
Nachnahmebetrags 4 Antrag auf dem Luftweg oder tele-
grafisch übermittelt wird.
Das gleiche gilt, wenn der Absen-
der wünscht, auf dem Luftweg
oder telegrafisch darüber unter-
r,ichtet zu werden, was das Bestim-
mungsamt auf seinen Antrag auf
Zurückziehung usw. unternommen
hat.
27 Gebühr für einen Auszahlungsschein 1 20
940 Bundesgesetzbla.tt, Jahrgang 1978, Teil I
Ud. Geg1enstand Gebühr Bern erkungen
Nr.
DM Pf
28 Gehii hre nzet.te]gebühr
a) bei der Einlieferung einer Sendung 2
b) für die UbermHUung des nachträglichen Zusätzlich der Luftpostzuschlag
Verlangens 2 50 oder die Telegrammgebühr, wenn
der Absender wünscht, daß das
nachträgliche Verlangen auf dem
Luftweg oder telegrafisch übermit-
telt wird.
29 Gebühr ffn f' inc• Unzustellbmkeitsanzeige 1 20 Zusätzlich die Telegrammgebühr,
wenn auf Grund der Unzustellbar-
keitsanzeige neue Verfügungen
telegrafisch übermittelt werden
sollen.
30 Gebühr für Plne Verschiffungsbescheinigung
31 Zustellgebühr hiir ein Postpaket 70
32 GestelJu ngsgebühr für Gilt auch für Sendungen aus cten
a) eine Briefsendung bei Postverz.oHung (§ 49 Zollfreigebieten und dem Zollaus-
Abs. 1 PostO) und Entrichtung von Ein- schlußgebiet Hüsingen am Hoch-
gangsabgaben 2 rhein.
b) Drucksachen in besonderem Beutel an den-
selben Empfänger in demselben Bestim-
mungsort
aa) bei Postverzollung
(§ 49 Abs. 1 PostO) je Beutel 4
bb) bei Selbstverzollung
(§ 49 Abs . 2 PostO) ,je Beutel 50
c) ein Postpaket
aa) bei Postverz.oHung
( § 49 Abs. 1 PostO) 3
bb) bei Selbstverzollung
(§ 49 Abs. 2 PostO)
33 Nachforsc:hungsgebühr 3 Zusätzlich die Telegrammgebüh-
ren, wenn der Absender verlangt,
daß die Nachfrage und ggf. die
Antwort darauf telegrafisch über-
mittelt werden.
34 Gebühr für die AusstelJung einer Postausweis-
karte
35 Gebühr für ein sperriges Postpaket oder ein
Postpaket mit zerbrechlichem Inhalt
Die Beförderungsgebühr für ein gewöhnliches
Postpaket und eiine zusätzliche Gebühr von
50 v. H. der Beförderungsgebühr
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 941
Lfd. Gebühr
Gegenstand Bemerkungen
Nr. DM I Pf
36 Gebühr für das Bereithalten eines postlagern-
den Postpakets zur Abholung 70
37 Behandlungsgebühr (Einziehungsgebühr) für
eine nicht oder unzureichend freigemachte
Briefsendung 50
38 Gebühr für die Einlieferung einer Sendung
außerhalb der Annahmezeiten 2 50
942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage 2
(zu § l der AuslandspostgPbLihrnnordnung vom 29. Juni 1978)
Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland
c;ewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land
stufe gebühr Land stufe gebühr
2 3 2
----·-···--------·--------
l'i.gyplPn bis 1 kg 13,- DM Angola bis 1 kg 9,20 DM
3 kg 15,70 DM 3 kg 12,30 DM
5 kg 18,80 DM 5 kg 15,70 DM
10 kg 24,40 DM 10 kg 22,20 DM
15 kg 31,10 DM
20 kg 39,60 DM Antigua bis 1 kg 12,60 DM
3 kg 17,10 DM
j\quc1 torialgu incct bis 1 kg 6,80 DM 5 kg 23,80 DM
3 k!J 10,30 DM 10 kg 32,70 DM
5 kg 14,60 DM
10 kg 23,30 DM Argentinien bis 1 kg 9,50 DM
15 kg 34,30 DM 3 kg 12,30 DM
20 ku 46,30 DM 5 kg 15,60 DM
10 kg 21,50 DM
A.thiopien und Eritrea 15 kg 30,80 DM
a) Orte in Äthiopien bis 1 kg 9,50 DM 20 kg 39,70 DM
3 kg 13,10 DM
Ascension bis 1 kg 10,10 DM
5 kg 17,30 DM
3 kg 14,40 DM
10 kg 25,30 DM 19,80 DM
5 kg
15 kg 35,10 DM
10 kg 30,- DM
20 kg 47,- DM
b) Orle in Eritrea bis 1 kg 9,80 DM Australien bis 1 kg 9,70 DM
3 kg 13,60 DM 3 kg 13,20 DM
5 kg 18,- DM 5 kg 17,90 DM
10 kg 26,50 DM 10 kg 26,- DM
15 kg 37,20 DM 15 kg 36,50 DM
20 kg 49,70 DM 20 kg 48,20 DM
Afghanistan bis 1 kg 11,80 DM Bahamas bis 1 kg 7,80 DM
3 kg 18,10 DM 3 kg 10,60 DM
5 kg 25,60 DM 5 kg 13,80 DM
10 kg 40,50 DM 10 kg 19,50 DM
Bahrain bis 1 kg 8,- DM
Albanien bis 1 kg 9,10 DM
3 kg 11,50 DM
3 kg 12,20 DM 17,70 DM
5 kg
5 kg 15,70 DM 24,60 DM
10 kg
10 kg 22,80 DM
15 kg 30,90 DM
Bangladesch bis 1 kg 8,-DM
20 kg 40,90 DM
3 kg 11,80 DM
Sp (Sperrig) 5 kg 14,20 DM
1 kg 13,70 DM 10 kg 20,40 DM
3 kg 18,30 DM
5 kg 23,60 DM Barbados bis 1 kg 8,-DM
10 kg 34,20 DM 3 kg 10,80. DM
15 kg 46,40 DM 5 kg 13,90 DM
20 kg 61,40 DM 10 kg 20,50 DM
Algerien bis 1 kg 8,50 DM Belgien bis 1 kg 7,20 DM
3 kg 11,60 DM 3 kg 9,-DM
5 kg 15,50 DM 5 kg 10,70 DM
10 kg 23,50 DM 10 kg 15,- DM
15 kg 33,40 DM 15 kg 20,10 DM
20 kg 43,70 DM 20 kg 25,80 DM
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 943
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land gebühr
slufe gebühr stufe
3
Sp (Sperrig) Britische bis 1 kg 10,20 DM
1 kg 10,80 DM Virginische 3 kg 16,70 DM
3 kg 13,50 DM (Jungfern-)Inseln 5 kg 24,20 DM
5 kg 16,10 DM 10 kg 38,50 DM
10 kg 22,50 DM
15 kg 30,20 DM Brunei (Borneo) bis 1 kg 8,40 DM
20 kg 38,70 DM 3 kg 12,10 DM
5 kg 16,50 DM
Belize bis 1 kg 7,80 DM 10 kg 25,- DM
3 kg 10,70 DM
5 kg 13,40 DM Bulgarien bis 1 kg 9,80 DM
10 kg 19,80 DM 3 kg 12,90 DM
5 kg 16,50 DM
Benin bis 1 kg 9,10 DM 10 kg 23,30 DM
3 kg 13,20 DM 15 kg 31,40 DM
5 kg 17,80 DM 20 kg 41,40 DM
10 kg 25,90 DM
15 kg 38,90 DM Burundi bis 1 kg 12,30 DM
20 kg 51,50 DM 3 kg 16,80 DM
5 kg 21,80 DM
Bermuda bis 1 kg 6,80 DM 10 kg 31,30 DM
3 kg 9,30 DM
5 kg 12,10 DM Chile bis 1 kg 11,10 DM
10 kg 17,20 DM 3 kg 14,- DM
15 kg 25,40 DM 5 kg 17,20 DM
20 kg 33,70 DM 10 kg 23,20 DM
Bhutan bis 1 kg 9,90 DM China
3 kg 13,70 DM a) Volksrepublik bis 1 kg 9,-DM
5 kg 18,40 DM Leitweg 1. 3 kg 13,40 DM
10 kg 27,10 DM Hamburg 2 5 kg 18,10 DM
10 kg 27,- DM
Birma bis 1 kg 8,80 DM 15 kg 37,20 DM
3 kg 11,80 DM 20 kg 48,40 DM
5 kg 15,- DM Leitweg 2. bis 1 kg 11,40 DM
10 kg 21,20 DM Nürnberg 2 3 kg 19,50 DM
5 kg 28,80 DM
Bolivien
10 kg 46,90 DM
a) Cochabamba, bis 1 kg 10,30 DM 15 kg 69,30 DM
La Paz, Oruro, 3 kg 14,- DM 20 kg 92,80 DM
Potosi, Santa Cruz, 5 kg 19,70 DM
b) Taiwan bis 1 kg 8,-DM
Sucre und Tarija 10 kg 28,- DM
3 kg 11,10 DM
15 kg 44,30 DM
5 kg 14,50 DM
20 kg 58,50 DM
10 kg 20,80 DM
b) Alle anderen bis l kg 12,80 DM 15 kg 28,40 DM
Orte 3 kg 20,70 DM 20 kg 37,80 DM
5 kg 26,40 DM
10 kg 42,- DM Costa Rica bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 9,80 DM
Botsuana bis 1 kg 9,60 DM 5 kg 13,40 DM
3 kg 13,50 DM 10 kg 21,30 DM
5 kg 18,70 DM 15 kg 30,50 DM
10 kg 26,70 DM 20 kg 40,10 DM
Brasilien bis 1 kg 11,- DM Dänemark bis 1 kg 7,- DM
3 kg 13,90 DM 3 kg 8,70 DM
5 kg 17,10 DM 5 kg 10,30 DM
10 kg 23,- DM 10 kg 13,80 DM
15 kg 31,- DM 15 kg 17,50 DM
20 kg 39,80 DM 20 kg 22,70 DM
944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land
stufe gebühr stufe gebühr
a
Sp (Sperrig) Finnland bis 1 kg 9,20 DM
1 kg 10,50 DM 3 kg 12,30 DM
3 kg 13,10 DM 5 kg 15,20 DM
5 kg 15,50 DM 10 kg 20,60 DM
10 kg 20,70 DM 15 kg 27,10 DM
15 kg 26,30 DM 20 kg 34,70 DM
20 kg 34,10 DM Sp (Sperrig)
1 kg 13,80 DM
Dominica bis 1 kg 9,10 DM 3 kg 18,50 DM
3 kg 12,90 DM 5 kg 22,80 DM
5 kg 17,30 DM 10 kg 30,90 DM
10 kg 25,50 DM 15 kg 40,70 DM
20 kg 52,10 DM
Dominikanische bis 1 kg 6,40 DM
Republik 3 kg 8,80 DM
Frankreich
5 kg 11,60 DM
10 kg 17,10 DM a) Festland bis 1 kg 9,20 DM
15 kg 25,10 DM Leitweg 1. 3 kg 10,90 DM
20 kg 32,40 DM Offenburg 5 kg 13,10 DM
10 kg 19,10 DM
Dschibuti bis 1 kg 8,80 DM 15 kg 25,30 DM
3 kg 11,30 DM 20 kg 32,- DM
5 kg 14,60 DM Sp (Sperrig)
10 kg 22,- DM
1 kg 13,80 DM
15 kg 30,70 DM
3 kg 16,40 DM
20 kg 40,- DM
5 kg 19,70 DM
10 kg 28,70 DM
Ecuador bis 1 kg 9,-DM 15 kg 38,- DM
3 kg 12,30 DM 20 kg 48,- DM
5 kg 16,10 DM
10 kg 22,60 DM Leitweg 2. bis 1 kg 9,50 DM
15 kg 32,30 DM Köln 4 3 kg 11,50 DM
20 kg 42,80 DM 5 kg 14,20 DM
10 kg 20,90 DM
15 kg 28,20 DM
Elfenbeinküste bis 1 kg 8,10 DM 20 kg 36,10 DM
3 kg 11,10 DM
5 kg 14,40 DM Sp (Sperrig)
10 kg 20,- DM 1 kg 14,30 DM
15 kg 27,- DM 3 kg 17,30 DM
20 kg 35,50 DM 5 kg 21,30 DM
10 kg 31,40 DM
EI Salvador bis 1 kg 15 kg 42,30 DM
10,60 DM
20 kg 54,20 DM
3 kg 13,30 DM
5 kg 16,70 DM b) Korsika 1 kg 8,90 DM
bis
10 kg 22,60 DM 3 kg 11,90 DM
15 kg 29,70 DM 5 kg 15,40 DM
20 kg 38,70 DM 10 kg 23,40 DM
15 kg 33,- DM
Falklandinseln bis l kg 9,50 DM 20 kg 43,10 DM
3 kg 12,30 DM
5 kg 15,60 DM
10 kg 21,50 DM Französisch- bis 1 kg 9,30 DM
Guayana 3 kg 12,70 DM
Fidschi bis 1 kg 8,30 DM 5 kg 17,10 DM
3 kg 12,60 DM 10 kg 26,50 DM
5 kg 17,60 DM 15 kg 37,80 DM
10 kg 27,30 DM 20 kg 49,80 DM
Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 945
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land stufe gebühr Land stufe gebühr
2 3 2 3
Französisdt-Polynesien Griechenland bis 1 kg 10,80 DM
3 kg 13,80 DM
a) Gambier- bis 1. kg 10,50 DM
5 kg 17,30 DM
inseln 3 kg 14,30 DM 23,80 DM
10 kg
5 kg 19,20 DM 31,70 DM
15 kg
10 kg 29,90 DM 20 kg 41,20 DM
15 kg 42,80 DM
20 kg 56,30 DM Sp (Sperrig)
1 kg 16,20 DM
b) Inseln WaHis bis 1 kg 11,30 DM 3 kg 20,70 DM
und Futunc1c 3 kg 16,70 DM 5 kg 26,- DM
5 kg 23,70 DM 10 kg 35,70 DM
10 37,40 DM 15 kg 47,60 DM
15 kg 54,80 DM 20 kg 61,80 DM
20 kg 72,90 DM
Großbritannien und
Nordirland
Gabun bis 1 9,30 DM Leitweg L bis 1 kg 13,50 DM
3 kg 14,10 DM
Hamburg 2 3 kg 17,20 DM
5 kg 19,90 DM 5 kg 21,30 DM
10 kg 28,10 DM
10 kg 27,50 DM
15 kg 41,30 DM 15 kg 36,10 DM
20 kg 53,50 DM 20 kg 45,- DM
Leitweg 2, bis 1 kg 13,80 DM
Gambia bis 1 kg 9,90 DM Köln 4 3 kg 18,- DM
3 kg 12,60 DM 5 kg 22,70 DM
5 kg 16,30 DM 10 kg 30,- DM
10 kg 20,60 DM 15 kg 40,10 DM
20 kg 50,40 DM
Ghana bis 1 kg 9,60 DM
Guadeioupe bis 1 kg 8,80 DM
3 kg 12,60 DM
3 kg 11,30 DM
5 kg 16,10 DM
5 kg 14,50 DM
10 kg 22,60 DM
10 kg 21,70 DM
15 kg 30,20 DM
Gibraltar bis 1 13,50 DM 20 kg 39,20 DM
3 kg 17,90 DM
5 kg 22,90 DM Guatemala bis 1 kg 8,40 DM
10 kg 33,- DM 3 kg 11,- DM
15 kg 47,90 DM 5 kg 14,60 DM
20 62,60 DM 10 kg 20,80 DM
15 kg 32,20 DM
Gilbert-Insein 20 kg 42,10 DM
und Tuvalu (ehem .
Ellice-Inseln) Guinea bis 1 kg 8,90 DM
3 kg 12,20 DM
a) Gilbert-Inseln bis l kg 8,10 DM 5 kg 16,40 DM
und Tuvalu 3 kg 12,30 DM 10 kg 23,70 DM
5 kg 17,30 DM 15 kg 36,20 DM
10 kg 26,50 DM 20 kg 50,10 DM
b) Inseln Banks bis 1 kg 10,10 DM
und Torres 3 kg 14,40 DM Guinea-Biss au bis 1 kg 8,90 DM
5 kg 19,70 DM 3 kg 12,20 DM
10 kg 31,-- DM 5 kg 16,10 DM
10 kg 23,30 DM
Gr(:~nada bis 1 10,70 DM Guyana bis 1 kg 9,70 DM
3 kg 14,50 DM 3 kg 12,60 DM
5 kg 19,90 DM 5 kg 16,50 DM
10 kg 28,- DM 10 kg 22,70 DM
946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Land Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
stufe gebühr Land gebühr
stufe
2 3 2
Haiti bis 1 kg 7,30 DM Sp (Sperrig)
3 kg 10,30 DM 1 kg 12,20 DM
5 kg 13,80 DM 3 kg 15,90 DM
10 kg 19,50 DM 5 kg 20,40 DM
15 kg 26,90 DM 10 kg 28,50 DM
20 kg 35,30 DM 15 kg 39,60 DM
20 kg 52,10 DM
Honduras bis 1 kg 10,40 DM
3 kg 13,30 DM Israel
5 kg 16,50 DM Leitweg 1. bis 1 kg 8,-DM
10 kg 22,40 DM Hamburg 2 3 kg 10,90 DM
15 kg 29,40 DM 5 kg 14,30 DM
20 kg 38,30 DM 10 kg 20,70 DM
15 kg 30,40 DM
Hongkong bis 1 kg 7,-DM
3 kg 9,80 DM Leitweg 2. bis 1 kg 8,50 DM
5 kg 13,- DM Freiburg (Breisgau) 3 kg 11,80 DM
10 kg 18,80 DM 5 kg 15,90 DM
10 kg 23,60 DM
Indien bis 1 kg 11,10 DM 15 kg 35,20 DM
3 kg 13,80 DM
5 kg 17,20 DM Italien bis 1 kg 8,-DM
10 kg 23,60 DM 3 kg 10,20 DM
15 kg 31,30 DM 5 kg 12,40 DM
20 kg 40,30 DM 10 kg 16,80 DM
15 kg 21,50 DM
Indonesien bis 1 kg 10,10 DM 20 kg 28,10 DM
3 kg 13,- DM Sp (Sperrig)
5 kg 16,30 DM
1 kg 12,- DM
10 kg 22,50 DM
3 kg 15,30 DM
Irak bis 1 kg 8,80 DM 5 kg 18,60 DM
3 kg 12,- DM 10 kg 25,20 DM
5 kg 15,40 DM 15 kg 32,30 DM
10 kg 21,70 DM 20 kg 42,20 DM
15 kg 30,80 DM
Jamaika bis 1 kg 9,90 DM
20 kg 40,- DM
3 kg 12,90 DM
Iran bis 1 kg 10,60 DM 5 kg 16,30 DM
3 kg 14,80 DM 10 kg 23,70 DM
5 kg 21,10 DM
Japan
10 kg 33,90 DM
15 kg 48,90 DM Leitweg 1. bis 1 kg 13,10 DM
20 kg 64,80 DM Hamburg 2 3 kg 16,40 DM
5 kg 20,- DM
Irland 10 kg 26,50 DM
Leitweg 1. bis 1 kg 6,60 DM Leitweg 2. bis 1 kg 16,80 DM
Hamburg 2 3 kg 8,70 DM Nürnberg 2 3 kg 25,60 DM
5 kg 11,- DM 5 kg 36,20 DM
10 kg 16,50 DM 10 kg 56,60 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 12,80 DM Jemen bis 1 kg 7,30 DM
Köln 4 3 kg 16,10 DM (Arab. Rep.) 3 kg 9,80 DM
5 kg 19,40 DM 5 kg 15,30 DM
10 kg 28,- DM 10 kg 22,60 DM
Island bis 1 kg 8,10 DM Jemen bis 1 kg 8,70 DM
3 kg 10,60 DM (Demokratischer) 3 kg 11,30 DM
5 kg 13,60 DM 5 kg 15,- DM
10 kg 19,- DM 10 kg 20,70 DM
15 kg 26,40 DM 15 kg 31,90 DM
20 kg 34,70 DM 20 kg 39,60 DM
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 947
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land stufe gebühr Land stufe gebühr
----·-·--·
3
----·--"-·---~ -
Jordanien bis 1 kg 10,90 DM Komoren bis 1 kg 10,10 DM
3 kg 15,20 DM 3 kg 14,40 DM
5 kg 21,70 DM 5 kg 20,- DM
10 kg 33,70 DM 10 kg 31,70 DM
15 kg 49,30 DM 15 kg 46,40 DM
20 kg 66,70 DM 20 kg 61,70 DM
Jugoslawien 1 kg 8,-DM Kongo, Volksrep. bis 1 kg 7,10 DM
bis
3 kg 10,20 DM 3 kg 9,80 DM
5 kg 12,40 DM 5 kg 13,- DM
10 kg 16,80 DM 10 kg 20,10 DM
25,70 DM 15 kg 29,20 DM
15 kg
20 kg 38,90 DM
Sp (Sperrig)
1 kg 12,- DM Korea
3 kg 15,30 DM
a) Republik bis 1 kg 8,50 DM
5 kg 18,60 DM
(Südkorea) 3 kg 11,80 DM
10 kg 25,20 DM
5 kg 15,40 DM
15 kg 38,60 DM
10 kg 21,90 DM
Kaimaninseln bis 1 kg 9,10 DM Sp (Sperrig)
3 kg 13,- DM 1 kg 12,80 DM
5 kg 17,50 DM 3 kg 17,70 DM
10 kg 25,60 DM 5 kg 23,10 DM
10 kg 32,90 DM
Kamerun bis 1 kg 8,60 DM b) Demokratische bis 1 kg 11,80 DM
3 kg 11,30 DM Volksrepublik 3 kg 20,20 DM
5 kg 15,30 DM (Nordkorea) 5 kg 30,- DM
10 kg 21,60 DM 10 kg 49,30 DM
15 kg 33,10 DM 15 kg 74,-"- DM
20 ku 43,60 DM 20 kg 100,70 DM
Kamputschea Kuba bis 1 kg 8,40 DM
(ehern. Khmer, Rep.) (z, Z. kein Paketverkehr) 3 kg 11,10 DM
5 kg 14,30 DM
Kanada bis 1 kg 10,- DM 10 kg 20,10 DM
3 kg 14,30 DM
5 kg 19,70 DM Kuwait bis 1 kg 8,50 DM
10 kg 29,30 DM 3 kg 11,20 DM
5 kg 14,60 DM
Kap Verde bis 1 kg 8,80 DM 10 kg 20,50 DM
3 kg 12,10 DM 15 kg 27,70 DM
5 kg 15,90 DM 20 kg 36,70 DM
10 kg 23,- DM
Laos bis 1 kg 10,50 DM
3 kg 14,40 DM
Katar bis 1 kg 8,-DM
5 kg 18,80 DM
3 kg 11,- DM 27,60 DM
10 kg
5 kg 15,10 DM 40,30 DM
15 kg
10 kg 20,50 DM 20 kg 55,60 DM
Kenia bis 1 kg 9,-DM Lesotho bis 1 kg 10,70 DM
3 kg 12,- DM 3 kg 14,50 DM
5 kg 15,60 DM 5 kg 19,20 DM
10 kg 22,10 DM 10 kg 28,20 DM
Kolumbien bis 1 kg 7,80 DM Libanon bis 1 kg 8,40 DM
3 kg 11,- DM 3 kg 11,10 DM
5 kg 14,40 DM 5 kg 14,10 DM
10 kg 22,90 DM 10 kg 19,70 DM
15 kg 30,50 DM 15 kg 26,40 DM
20 kg 39,- DM 20 kg 35,- DM
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land gebühr
stufe gebühr stufe
3 2
Liberia bis 1 kg 8,40 DM Malta bis 1 kg 9,20 DM
3 kg 11,10 DM 3 kg 12,50 DM
5 kg 14,10 DM 5 kg 16,- DM
10 kg 19,70 DM 10 kg 23,- DM
15 kg 26,40 DM
20 kg 35,- DM Marokko bis 1 kg 6,60 DM
3 kg 9,50 DM
Libyen bis 1 kg 8,70 DM 5 kg 13,-:- DM
3 kg 11,70 DM 10 kg 20,90 DM
5 kg 14,90 DM 15 kg 30,20 DM
10 kg 21,40 DM 20 kg 40,20 DM
15 kg 29,20 DM
20 kg 38,60 DM Martinique bis 1 kg 8,80 DM
3 kg 11,30 DM
Luxemburg bis l kg 6,20 DM
5 kg 14,70 DM
3 kg 7,70 DM 22,- DM
10 kg
5 kg 9,30 DM
15 kg 30,60 DM
10 kg 12,40 DM 39,80 DM
20 kg
15 kg 15,50 DM
20 kg 20,10 DM
Mauretanien bis 1 kg 9,20 DM
Sp (Sperrig) 13,40 DM
3 kg
1 kg 9,30 DM 5 kg 18,50 DM
3 kg 11,60 DM 10 kg 29,20 DM
5 kg 14,- DM 15 kg 45,20 DM
10 kg 18,60 DM 20 kg 61,10 DM
15 kg 23,30 DM
20 kg 30,20 DM 8,-DM
Mauritius bis 1 kg
Macau bis 1 kg 8,30 DM 3 kg 10,90 DM
5 kg 14,10 DM
3 kg 12,- DM
5 kg 16,40 DM 10 kg 20,20 DM
10 kg 24,20 DM
Mexiko bis 1 kg 8,40 DM
Madagaskar bis 1 kg 10,20 DM 3 kg 11,20 DM
3 kg 14,60 DM 5 kg 14,40 DM
5 kg 21,20 DM 10 kg 20,40 DM
10 kg 29,70 DM 15 kg 32,- DM
15 kg 41,70 DM 20 kg 48,80 DM
20 kg 54,30 DM
Mongolei bis 1 kg 9,90 DM
Malawi bis 1 kg 10,20 DM 3 kg 16,20 DM
3 kg 13,60 DM 5 kg 24,70 DM
5 kg 17,90 DM 10 kg 39,70 DM
10 kg 25,20 DM
Malaysia 7,-DM Montserrat bis 1 kg 9,60 DM
bis 1 kg
9,70 DM 3 kg 14,50 DM
3 kg
5 kg 18,90 DM
5 kg 12,70 DM
10 kg 28,30 DM
10 kg 18,40 DM
Malediven bis 1 kg 9,10 DM Mosambik bis 1 kg 8,50 DM
3 kg 13,20 DM 3 kg 11,70 DM
5 kg 18,20 DM 5 kg 15,20 DM
10 kg 26,90 DM 10 kg 22,10 DM
Mali bis 1 kg 10,10 DM Namibia siehe Südwestafrika
3 kg 14,40 DM
5 kg 20,20 DM Nauru, Rep. bis 1 kg 6,60 DM
10 kg 31,70 DM 3 kg 10,60 DM
15kg 45,90 DM 5 kg 15,30 DM
20 kg 61,10 DM 10 kg 24,40 DM
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 949
--------··--------··--- ----------
Land Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
slufe gebühr Land stufe gebühr
Nepal bis 1 kg 10,50 DM Norwegen bis 1 kg 9,10 DM
3 kg 14,- DM 3 kg 11,10 DM
5 kg 18,40 DM 5 kg 13,40 DM
10 kg 26,60 DM 10 kg 18,70 DM
15 kg 26,90 DM
20 kg 33,70 DM
Neue Hebriden bis 1 kg 10,50 DM
3 kg 14,60 DM Sp (Sperrig)
5 kg 19,80 DM 1 kg 13,70 DM
10 kg 30,70 DM 3 kg 16,70 DM
15 kg 43,90 DM 5 kg 20,10 DM
20 kg 57,70 DM 10 kg 28,10 DM
15 kg 40,40 DM
20 kg 50,60 DM
Neukaledonien bis 1 kg 10,50 DM
3 kg 14,60 DM
Obervolta bis 1 kg 10,20 DM
5 kg 19,80 DM
3 kg 15,- DM
10 kg 30,70 DM
5 kg 21,10 DM
15 kg 43,90 DM
10 kg 33,60 DM
20 kg 57,70 DM
15 kg 49,- DM
20 kg 65,50 DM
Neuseeland bis 1 kg 10,10 DM
3 kg 13,20 DM Oman bis 1 kg 8,- DM
5 kg 17,10 DM 3 kg 11,20 DM
10 kg 24,10 DM 5 kg 15,10 DM
10 kg 21,- DM
Nicaragua bis 1 kg 10,90 DM
3 kg 13,80 DM Osterreich bis 1 kg 6,70 DM
5 kg 17,- DM 3 kg 8,20 DM
10 kg 22,90 DM 5 kg 9,80 DM
15 kg 38,20 DM 10 kg 12,90 DM
20 kg 47,80 DM 15 kg 16,50 DM
20 kg 21,10 DM
Niederlande bis 1 kg 7,70 DM Sp (Sperrig)
3 kg 9,50 DM 1 kg 10,10 DM
5 kg 11,30 DM 3 kg 12,30 DM
10 kg 14,90 DM 5 kg 14,70 DM
15 kg 18,60 DM 10 kg 19,40 DM
20 kg 24,- DM 15 kg 24,80 DM
20 kg 31,70 DM
Niederländische bis 1 kg 6,80 DM
Antillen Pakistan bis 1 kg 9,-DM
3 kg 9,30 DM
3 kg 13,- DM
5 kg 12,20 DM
5 kg 15,60 DM
10 kg 17,50 DM
10 kg 24,10 DM
15 kg 26,40 DM
20 kg 34,90 DM
Panama bis 1 kg 9,40 DM
3 kg 12,30 DM
Niger bis 1 kg 9,60 DM 5 kg 15,50 DM
3 kg 14,20 DM 10 kg 21,40 DM
5 kg 20,20 DM 15 kg 28,40 DM
10 kg 32,40 DM 20 kg 37,20 DM
15 kg 48,70 DM
20 kg 65,40 DM
Papua und bis 1 kg 8,10 DM
Neuguinea 3 kg 12,80 DM
Nigeria bis 1 kg 9,10 DM 5 kg 18,40 DM
3 kg 12,10 DM 10 kg 28,60 DM
5 kg 15,60 DM 15 kg 40,80 DM
10 kg 20,70 DM 20 kg 54,10 DM
950 BundesgesetzhiaU, Jahrgang 19781 Teil I
Land Ge,vidnh- Beförderungs- Gewichts- Beförderunqs-
slule gebühr Land stufe gebühr
----·---------··---------
_,. __________ ,,_, _____________ 3
Paraguay bis 1 kq 9,70 DM c) Madeira bis 1 kg 8,70 DM
3 lqJ 13,20 DM 3 kg 11,70 DM
S kg 18,80 DM 5 kg 15,90 DM
10 kg 28,-- DM 10 kg 22,10 DM
15 kg 41,70 DM
20 kq 54,80 DM Portugiesisch-Timor (z. Z. kein Paketverkehr)
Peru bis 1 k9 11,60 DM Reunion bis 1 kg 9,50 DM
:i kg 14,10 DM 3 kg 12,90 DM
5 kg 17,20 DM 5 kg 17,50 DM
10 k9 22,60 DM 10 kg 27,- DM
15 kg 29,20 DM 15 kg 38,70 DM
20 kg 37,40 DM 20 kg 51,10 DM
Philippi.nen bis 1 kg 7,- DM Rhodesien bis 1 kg 9,70 DM
;i k9 9,80 DM 3 kg 14,30 DM
5 kq 13,- DM 5 kg 20,70 DM
10 kg 18,80 DM 10 kg 32,30 DM
15 kq 25,80 DM
20 k~J 34,40 DM Ruanda bis 1 kg 11,30 DM
3 kg 15,50 DM
Pitcairn 5 kg 20,90 DM
bis l ku 5,60 DM
10 kg 30,30 DM
3 k9 9,-- DM
5 kg 13,--- DM
10 kq 20,,- DM Rumänien bis 1 kg 1,80 ·DM
3 kg 10,30 DM
Polen 5 kg 12,90 DM
bis 1 k«J 9,10 DM
10 kg 18,10 DM
3 kg 1 l,20 DM
15 kg 24,50 DM
5 k9 D,40 DM
20 kg 32,--- DM
10 kg 17,80 DM
15 k9 22,60 DM Sp (Sperrig)
20 k~J 29,10 DM. 1 kg 11,70 DM
Sp (Sperrig) 3 kg 15,50 DM
l kg 13,70 DM
5 kg 19,40 DM
3 kg 16,80 DM 10 kg 27,20 DM
15 kg 36,80 DM
5 kg 20,10 DM
20 kg 48,- DM
10 kg 26,70 DM
15 kg 33,90 DM
20 kg 43,70 DM Salomoninseln bis 1 kg 8,10 DM
3 kg 12,60 DM
Portugal 5 kg 18,40 DM
a) Festland 1 kg 10 kg 28,- DM
bis 8,10 DM
Leitweg 1. 3 kg 10,60 DM
Hamburg 2 5 kg 1:3,40 DM Sambia bis 1 kg 14,60 DM
10 kg 18,50 DM 3 kg 19,50 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 8,60 DM 5 kg 25,70 DM
Offenburg 3 kg 11,60 DM 10 kg 35,30 DM
5 kg 15,10 DM
10 kg 21,80 DM Samoainseln bis 1 kg 8,10 DM
b) Azoren bis l kg 8,70 DM 3 kg 12,10 DM
Leitweg 1. 3 kg 11,70 DM 5 kg 16,70 DM
Hamburg 2 5 kg 15,90 DM 10 kg 24,80 DM
10 kg 22,10 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 9,10 DM St. Christoph bis 1 kg 11,70 DM
Offenburg :{ kg 12,60 DM 3 kg 17,10 DM
5 kg 17,60 DM 5 kg 23,- DM
10 kg 25,40 DM 10 kg 32,20 DM
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 951
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderun~Js-
Land Land gebühr
stufe gebühr stufe
St. Helena bis 1 kg 10,10 DM Senegal bis 1 kg 9,10 DM
3 kg 14,40 DM 3 kg 13,- DM
5 kg 19,80 DM 5 kg 17,70 DM
10 kg 30,- DM 10 kg 25,50 DM
15 kg 38,30 DM
St. Lucia bis 1 kg 8,60 DM 20 kg 50,60 DM
3 kg 12,40 DM
5 kg 16,80 DM Seschellen bis 1 kg 10,90 DM
10 kg 25,- DM 3 kg 15,50 DM
5 kg 21,80 DM
St. Pierre bis 1 kg 10,50 DM 10 kg 32,90 DM
und Miquelon 3 kg 16,60 DM
5 kg 24,40 DM 1 kg 8,40 DM
Sierra Leone bis
10 kg 39,40 DM 11,10 DM
3 kg
15 kg 59,20 DM 14,10 DM
5 kg
20 kg 79,70 DM 19,70 DM
10 kg
Sao Tome und bis 1 kg 8,90 DM
Principe 3 kg 12,30 DM Singapur bis 1 kg 7,-DM
5 kg 16,20 DM 3 kg 9,70 DM
10 kg 23,50 DM 5 kg 12,70 DM
10 kg 18,40 DM
St. Vincent bis 1 kg 8,60 DM
3 kg 12,40 DM Somalia bis 1 kg 8,40 DM
5 kg 16,80 DM 3 kg 11,20 DM
10 kg 25,- DM 5 kg 14,40 DM
10 kg 20,40 DM
Saudi-Arabien bis 1 kg 8,40 DM 15 kg 27,40 DM
3 kg 11,20 DM 20 kg 36,20 DM
5 kg 14,40 DM
10 kg 20,40 DM Sowjetunion
a) Europäischer bis 1 kg 7,50 DM
Schweden bis 1 kg 9,40 DM
Teil 3 kg 10,50 DM
3 kg 11,50 DM
5 kg 13,60 DM
5 kg 13,90 DM
10 kg 20,70 DM
10 kg 19,70 DM
15 kg 28,40 DM
15 kg 31,90 DM
20 kg 37,60 DM
20 kg 41,40 DM
Sp (Sperrig) b) Asiatischer bis 1 kg 10,- DM
1 kg 14,10 DM Teil 3 kg 14,20 DM
3 kg 17,30 DM 5 kg 18,60 DM
5 kg 20,90 DM 10 kg 30,60 DM
10 kg 29,60 DM 15 kg 43,20 DM
15 kg 47,90 DM 20 kg 57,40 DM
20 kg 62,10 DM
Spanien
Schweiz bis 1 kg 7,70 DM
3 kg 9,50 DM a) Festland bis 1 kg 9,20 DM
5 kg 11,30 DM 3 kg 11,60 DM
10 kg 14,90 DM 5 kg 14,20 DM
15 kg 20,60 DM 10 kg 19,40 DM
20 kg 25,80 DM 15 kg 27,60 DM
20 kg 36,- DM
Sp (Sperrig)
1 kg 11,60 DM b) Kanarische bis 1 kg 9,20 DM
3 kg 14,30 DM Inseln 3 kg 11,70 DM
5 kg 17,- DM 5 kg 14,40 DM
10 kg 22,40 DM 10 kg 19,50 DM
15 kg 30,90 DM 15 kg 27,90 DM
20 kg 38,70 DM 20 kg 36,20 DM
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land
stufe gebühr stufe gebühr
3
Sri Lanka bis 1 kg 12,10 DM Togo bis 1 kg 9,90 DM
3 kg 15,- DM 3 kg 13,90 DM
5 kg 18,20 DM 5 kg 19,10 DM
10 kg 24,30 DM 10 kg 28,80 DM
15 kg 32,10 DM 15 kg 40,70 DM
20 kg 41,20 DM 20 kg 53,80 DM
Sudan bis 1 kg 9,40 DM Tonga bis 1 kg 8,50 DM
;1 kg 13,10 DM 3 kg 12,50 DM
5 kg 17,90 DM 17,50 DM
5 kg
10 kg 26,80 DM 26,60 DM
10 kg
Südafrika bis 1 kg 7,70 DM
3 kg 10,50 DM Trinidad bis 1 kg 8,10 DM
5 kg 14,20 DM und Tobago 3 kg 10,80 DM
10 kg 20,50 DM 5 kg 14,- DM
10 kg 18,60 DM
Südwestafrika bis 1 kg 7,70 DM
(Namibia) 3 kg 10,50 DM Tristan da Cunha . bis 1 kg 7,30 DM
und WalfischlJai 5 kg 14,20 DM 3 kg 11,10 DM
10 kg 20,50 DM 5 kg 16,20 DM
10 kg 25,60 DM
Surinam bis 1 kg 7,80 DM
3 kg 10,60 DM
5 kg 13,80 DM Tschad bis 1 kg 9,70 DM
10 kg 19,50 DM 3 kg 13,60 DM
15 kg 26,40 DM 5 kg 19,30 DM
20 kg 35,10 DM 10 kg 30,- DM
15 kg 46,40 DM
Swasiland bis l kg 7, 50 DM 20 kg 62,80 DM
3 kg 11,70 DM
5 kg 17,30 DM
10 kg 27,40 DM Tschechoslowakei bis 1 kg 9,80 DM
3 kg 11,60 DM
Syrien 5 kg 13,40 DM
10 kg 17,- DM
Leitweg L bis 1 kg 7,30 DM 15 kg 20,60 DM
Bremen 5 3 kg 9,80 DM 20 kg 26,- DM
5 kg 13,10 DM
10 kg 19,20 DM Sp (Sperrig)
15 kg 27,- DM 1 kg 14,70 DM
20 kg 34,70 DM 3 kg 17,40 DM
Leitweg 2. 1 kg 10,10 DM 5 kg 20,10 DM
bis
10 kg 25,50 DM
München 3 3 kg 13,80 DM
5 kg 20,10 DM 15 kg 30,90 DM
10 kg 31,90 DM 20 kg 39,- DM
15 kg 47,30 DM
20 kg 62,80 DM Türkei
Leitweg 1. bis 1 kg 7,80 DM
Tansania bis l kg 9,- DM Bremen 5 3 kg 10,60 DM
3 kg 12,-- DM 5 kg 13,60 DM
5 kg 15,60 DM 10 kg 19,20 DM
10 kg 22,10 DM 15 kg 25,90 DM
20 kg 34,40 DM
Thailand bis l kg 11,10 DM Leitweg 2. bis 1 kg 8,60 DM
3 kg 14,10 DM München 3 3 kg 12,- DM
5 kg 17,50 DM 5 kg 16,- DM
10 kg 23,70 DM 10 kg 23,60 DM
15 kg 31,20 DM 15 kg 32,90 DM
20 kg 40,50 DM 20 kg 44,- DM
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 953
---------·---
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land gebühr
stufe gebühr stufe
2
Tunesien Venezuela bis 1 kg 9,90 DM
3 kg 12,60 DM
Leitweg 1. bis 1 kg 8,20 DM
5 kg 15,80 DM
Bremen 5 3 kg 10,70 DM
10 kg 21,60 DM
5 kg 13,60 DM
15 kg 29,50 DM
10 kg 18,80 DM
20 kg 38,10 DM
15 kg 25,- DM
20 kg 32,80 DM Vereinigte bis 1 kg 8,50 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 8,50 DM Arabische Emirate 3 kg 11,20 DM
Offenburg 3 kg 11,60 DM 5 kg 14,60 DM
5 kg 14,90 DM 10 kg 21,- DM
10 kg 21,40 DM 15 kg 29,70 DM
15 kg 29,30 DM 20 kg 38,50 DM
20 kg 38,80 DM
Vereinigte Staaten
von Amerika
Turks- und bis 1 kg 14,70 DM a) Gesamtgebiet bis 1 kg 6,80 DM
Caicosinseln 2 kg 22,- DM der USA -2 kg 10,80 DM
3 kg 25,10 DM 3 kg 12,90 DM
4 kg 32,90 DM 4 kg 17,20 DM
5 kg 36,- DM 5 kg 19,30 DM
6 kg 48,60 DM 6 kg 25,40 DM
7 kg 51,70 DM 7 kg 27,50 DM
8 kg 54,80 DM 8 kg 29,50 DM
9 kg 57,90 DM 9 kg 31,60 DM
10 kg 61,- DM 10 kg 33,70 DM
11 kg 40,90 DM
Uganda bis 1 kg 9,- DM 12 kg 42,90 DM
3 kg 12,- DM 13 kg 45,- DM
5 kg 15,60 DM 14 kg 47,10 DM
10 kg 22,10 DM 15 kg 49,10 DM
16 kg 57,40 DM
17 kg 59,40 DM
Ungarn bis 1 kg 7,- DM 18 kg 61,50 DM
3 kg 9,-DM 19 kg 63,60 DM
5 kg 11,10 DM 20 kg 65,60 DM
10 kg 15,30 DM
15 kg 21,- DM b) Panamakanal- bis 1 kg 6,- DM
20 kg 27,60 DM Zone 2 kg 9,30 DM
3 kg 10,60 DM
Sp (Sperrig) 4 kg 14,20 DM
1 kg 10,50 DM 5 kg 15,50 DM
3 kg 13,50 DM 6 kg 21,10 DM
5 kg 16,70 DM 7 kg 22,30 DM
10 kg 23,- DM 8 kg 23,60 DM
15 kg 31,50 DM 9 kg 24,80 DM
20 kg 41,40 DM 10 kg 26,- DM
11 kg 32,70 DM
12 kg 34,- DM
Uruguay bis 1 kg 8,- DM
13 kg 35,20 DM
3 kg 10,70 DM
14 kg 36,40 DM
5 kg 14,10 DM
15 kg 37,70 DM
10 kg 20,50 DM
16 kg 45,40 DM
15 kg 28,70 DM
17 kg 46,70 DM
20 kg 38,50 DM
18 kg 47,90 DM
19 kg 49,10 DM
Vatikanstadt bis 1 kg 6,80 DM 20 kg 50,40 DM
3 kg 9,-DM
5 kg 11,30 DM Vietnam bis 1 kg 12,90 DM
10 kg 16,10 DM (ehern. Nord- und 3 kg 21,80 DM
15 kg 21,40 DM Südvietnam) 5 kg 31,90 DM
20 kg 28,40 DM 10 kg 53,60 DM
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Cewichts- Beförderungs- ~ewichts- Beförderungs-
Land gebühr Land gebühr
stule stufe
Zaire b.is 1 kg 8,70 DM Zypern
3 kg 12,10 DM 9,90 DM
Leitweg 1. bis 1 kg
5 kg 16,30 DM 13,90 DM
Hamburg 2 3 kg
10 kg 24,50 DM 18,20 DM
5 kg
15 kg 34,50 DM 24,40 DM
10 kg
20 kg 45,90 DM 30,60 DM
15 kg
20 kg 37,80 DM
Zentra lafrikani- bis ku 8,70 DM Leitweg 2. bis 1 kg 10,40 DM
sches Kaiserreich 3 kg 12,50 DM Freiburg (Breisgau) 3 kg 14,80 DM
5 kg 17,20 DM 5 kg 19,80 DM
10 kg 25,90 DM 10 kg 27,30 DM
15 kg 43,80 DM 15 kg 35,30 DM
20 kg 58,10 DM 20 kg 44,20 DM
Uberlrägt die Deutsche Bundespost einem Absender durch
Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungsleistungen bei
Postpaketen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller
Ausgleich vereinbart werden.
Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 955
Anlage 3
(zu§ 1 der Auslandspostgebührenordnung vom 29. Juni 1978)
Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland
Luftpost- Luftpost-
Land Pilkcl.gebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
-·-----~----
4 2
---·----·-·- -----·--·----------
Agypten bis 1 kg 12,40 DM 1,90 DM Australien bis 1 kg 9,-- DM 10,40 DM
3 kg 14,20 DM je½ kg 3 kg 10,90 DM je 1/2 kg
5 kg 16,- DM 5 kg 13,70 DM
10 kg 19,60 DM 10 kg 18,90 DM
15 kg 23,20 DM 15 kg 25,30 DM
20 kg 28,60 DM 20 kg 32,70 DM
Bahamas bis 1 kg 7,20 DM 4,70 DM
Aquatorialguinea bis 1 kg 5,30 DM 4,-- DM 3 kg 9,-DM je 11 2
3 kg 6,60 DM je½ kg 5 kg 10,80 DM
5 kg 8,-DM 10 kg 14,40 DM
10 kg 11,60 DM
Bahrain bis 1 kg 7,20 DM 2,80 DM
3 kg 9,80 DM je 1.i~ kg
Athiopien bis l kg 8,60 DM 3,60 DM 5 kg 14,40 DM
3 kg 10,90 DM je½ kg 10 kg 19,10 DM
5 kg 13,40 DM
10 kg 18,30 DM Bangladesch bis 1 kg 7,20 DM 5,20 DM
15 kg 23,80 DM 3 kg 9,80 DM je 1 '2 kg
20 kg 31,20 DM 5 kg 10,80 DM
10 kg 14,40 DM
Afghanistan bis 1 kg 9,30 DM 3,60 DM Belgien bis 1 kg 10,30 DM 0,50 DM
3 kg 11,60 DM je½ kg 3 kg 12,80 DM je 1 '2kg
5 kg 14,20 DM 5 kg 15,30 DM
10 kg 19,60 DM 10 kg 21,80 DM
15 kg 29,90 DM
20 kg 38,10 DM
Albanien bis l kg 8,-- DM 1,10 DM
3 kg 9,80 DM je½ kg Belize bis 1 kg 7,20 DM 5,50 DM
5 kg 11,50 DM 3 kg 9,-DM je 11 2 kg
10 kg 15,50 DM 5 kg 10,30 DM
15 kg 19,10 DM 10 kg 14,40 DM
20 kg 24,50 DM
Benin bis 1 kg 8,--DM 3,20 DM
3 kg 10,30 DM je½ kg
Algerien bis 1 kg 7,70 DM 1,40 DM 5 kg 12,60 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 10 kg 16,80 DM
5 kg 11,90 DM 15 kg 24,-DM
10 kg 17,- DM 20 kg 30,70 DM
15 kg 22,70 DM
20 kg 28,90 DM Bermuda bis 1 kg 6,80 DM 3,80 DM
3 kg 7,70 DM je 1 /2 kg
Angola 5 kg 9,30 DM
bis 1 kg 7,70 DM 5,-DM
10 kg 12,40 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM
Bhutan bis 1 kg 9,20 DM 5,80 DM
10 kg 14,90 DM
3 kg 12,-DM je½ kg
5 kg 15,20 DM
Argentinien bis 1 kg 8,80 DM 7,90 DM 10 kg 21,50 DM
3 kg 10,60 DM je½ kg
5 kg 12,40 DM Birma bis 1 kg 8,-DM 6,10 DM
10 kg 16,- DM 3 kg 9,80 DM je 1 /2 kg
15 kg 21,70 DM 5 kg 11,60 DM
20 kg 27,10 DM 10 kg 15,20 DM
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lrnd Pc1 kdfjebühr
Luftpost- Luftpost-
zuschlag Land Paketgebühr
zuschlag
4
Bolivien b) Taiwan bis 1 kg 7,20 DM 7,50 DM
3 kg 9,-DM je½ kg
ü) .P ü r J\1 k e Ie bis 1 kg 7,70 DM 6,90 DM
5 kg 10,80 DM
nach den Orten 3 kg 9,50 DM je½ kg
10 kg 14,40 DM
Cochc1bamba, 5 kg 11,30 DM
15 kg 18,-DM
La Pilz, Oruro, 10 kg 14,90 DM
20 kg 23,50 DM
Potosi, San!c1 15 k9 23,20 DM
Cruz, Sucre 20 lqJ 30,40 DM
und Tarija Costa Rica bis 1 kg 6,40 DM 6,10 DM
b) .Pür l\1kete bis 1 kg 10,30 DM 6,90 DM 3 kg 8,10 DM je½ kg
nach allen 3 kg rn,20 DM je½ kg 5 kg 10,30 DM
anderen Orten 5 kg 18,---- DM 10 kg 16,- DM
10 kg 28,90 DM 15 kg 21,70 DM
20 kg 27,80 DM
Botsuana bis l kg 7,20 DM 6,50 DM Dänemark
3 kg 9,30 DM je½ kg
5 kg 11,90 DM a) Dänemark bis 1 kg 7,-DM 0,50 DM
10 kg 14,90 DM mit Färöer 1 kg 8,70 DM je½ kg
5 kg 10,30 DM
10 kg 13,80 DM
Brasilien bis 1 kg 10,30 DM 6,40 DM 15 kg 17,50 DM
3k g 12,10 DM je½ kg 20 kg 22,70 DM
5 kg 13,90 DM
10 kg 17,50 DM b) Grönland bis 1 kg 7,-DM 3,80 DM
15 kg 22,20 DM 3 kg 8,70 DM je½ kg
20 kg 27,60 DM 5 kg 10,30 DM
10 kg 13,80 DM
15 kg 17,50 DM
Brunei (Borneo) bis 1 kg 6,20 DM 7,-DM 20 kg 22,70 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM
10 kg 12,40 DM Dominikanische bis 1 kg 5,80 DM 4,70 DM
Republik 3 kg 7,20 DM je½ kg
Bulgarien bis 1 kq 8,80 DM 1,-DM 5 kg 8,70 DM
3 kg 10,60 DM je½ kg 10 kg 12,- DM
5 kg 12,40 DM 15 kg 16,70 DM
10 kg 16,--DM 20 kg 20,80 DM
15 kg 19,60 DM
20 kg 25,-DM
Dschibuti bis 1 kg 8,10 DM 3,70 DM
3 kg 9,80 DM je½ kg
Burundi bis 1 kg 7,70 DM 4,30 DM 5 kg 11,70 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 10 kg 16,90 DM
5 kg 11,30 DM 15 kg 22,40 DM
10 kg 14,90 DM 20 kg 28,40 DM
15 kg 18,60 DM
20 kg 24,-:- DM
Ecuador bis 1 kg 8,20 DM 6,40 DM
Chile bis 1 kg 10,30 DM 7,90 DM 3 kg 10,60 DM je½ kg
3 kg 12,10 DM je½ kg 5 kg 12,90 DM
5 kg 13,90 DM 10 kg 17,-DM
10 kg 17,50 DM 15 kg 23,20 DM
20 kg 30,20 DM
China
a) Volksrepublik bis 1 kg 8,20 DM 6,50 DM Elfenbeinküste bis 1 kg 7,50 DM 3,60 DM
3 kg 11,30 DM je½ kg 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 14,40 DM 5 kg 11,60 DM
10 kg 20,60 DM 10 kg 15,20 DM
15 kg 26,80 DM 15 kg 19,10 DM
20 kg 34,-DM 20 kg 24,50 DM
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 957
Luftpost- Luftpost-
Land Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 2 4
' 3
EI Salvador bis 1 kg 9,80 DM 6,40 DM Gabun bis l kg 8,20 DM 3,80 DM
3 kg 11,60 DM je½ kg 3 kg 11,20 DM je½ kg
5 kg 13,40 DM 5 kg 14,50 DM
10 kg 17,- DM 10 kg 18,60 DM
15 kg 20,60 DM 15 kg 25,80 DM
20 kg 26,-DM 20 kg 32,-DM
Falklandinseln bis 1 kg 7,20 DM 7,10 DM Gambia bis l kg 9,40 DM 3,-DM
3 kg 9,-DM je ½kg 3 kg 11,40 DM je 1/2 kg
5 kg 10,80 DM 5 kg 14,10 DM
10 kg 14,40 DM 10 kg 16,80 DM
Fanning-Insel bis 1 kg 6,20 DM 13,60 DM Ghana bis 1 kg 9,-DM 3,50 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg 3 kg 11,10 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM 5 kg 13,10 DM
10 kg 12,40 DM 10 kg 17,50 DM
Fidschi bis 1 kg 6,40 DM 12,80 DM Gibraltar bis 1 kg 6,20 DM 1,50 DM
3 kg 8,-DM je½ kg 3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 9,60 DM 5 kg 9,30DM
10 kg 13,20 DM 10 kg 12,40 DM
15 kg 15,50 DM
20 kg 20,10 DM
Finnland bis 1 kg 8,80 DM 1,-DM
3 kg 11,30 DM je 1/t kg
5 kg 13,40 DM Gilbert-lnseln bis 1 kg 6,20 DM 13,60 DM
10 kg 17,50 DM und Tuvalu 3 kg 7,70 DM je½ kg
15 kg 22,20 DM 5 kg 9,30 DM
20 kg 27,80 DM 10 kg 12,40 DM
Frankreich Griechenland bis l kg 9,80 DM 1,50 DM
a) Festland bis l kg 14,20 DM 0,50 DM 3 kg 11,40 DM je½ kg
mit Andorra 3 kg 16,70 DM je½ kg 5 kg 13,10 DM
und Monaco 5 kg 20,10 DM 10 kg 16,50 DM
10 kg 29,90 DM 15 kg 19,80 DM
15 kg 40,20 DM 20 kg 24,80 DM
20 kg 50,50 DM
b) nur Korsika bis 1 kg 8,10 DM 0,90 DM Großbritannien bis 1 kg 13,20 DM 0,50 DM
3 kg 9,80 DM je 1/2 kg und Nordirland 3 kg 16,40 DM je 1 /t kg
5kg 11,80 DM 5 kg 20,10 DM
10 kg 16,90 DM 10 kg 25,30 DM
15 kg 22,30 DM 15 kg 32,40 DM
20kg 28,20 DM 20 kg 40,-DM
Französisch- bis 1 kg 8,10 DM 5,40 DM Guadeloupe bis 1 kg 8,10 DM 4,40 DM
Guayana 3 kg 9,80 DM je 1/2 kg 3 kg 9,80 DM je½ kg
5 kg 11,80 DM 5 kg 11,80 DM
10 kg 16,90 DM 10 kg 16,90 DM
15 kg 22,30 DM 15 kg 22,30 DM
20 kg 28,20 DM 20 kg 28,20 DM
Französisch- bis 1 kg 9,20 DM 9,7@ DM Guatemala bis 1 kg 7,60 DM 6,20 DM
Polynesien 3 kg 10,90 DM je½ kg 3 kg 9,30 DM je½ kg
5 kg 13,10 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 19,10 DM 10 kg 15,20 DM
15 kg 25,30 DM 15 kg 23,-DM
20 kg 32,-DM 20 kg 29,40 DM
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Luftpost- Luftpost-
Land Pilketgebühr Land Paketgebühr zuschlag
zuschlag
:1 4 4
Guinea-Bissau bis 1 kg 7,70 DM 3,30 DM Irland bis 1 kg 6,20 DM 0,80 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM 5 kg 9,30 DM
10 kg 14,90 DM 10 kg 13,40 DM
Guinea bis 1 kg 7,70 DM 3,40 DM Island bis 1 kg 7,70 DM 1,70 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM 5 kg 11,50 DM
10 kg 14,90 DM 10 kg 15,50 DM
15 kg 21,90 DM 15 kg 20,60 DM
20 kg 30,20 DM 20 kg 26,80 DM
Guyana bis 1 kg 9,10 DM 4,90 DM Israel bis 1 kg 7,40 DM 1,90 DM
3 kg 11,10 DM je½ kg 3kg 9,30 DM je½ kg
5 kg 13,60 DM 5 kg 11,50 DM
10 kg 17,60 DM 10 kg 15,90 DM
15 kg 22,50 DM
Haiti bis 1 kg 6,70 DM 4,90 DM
3 kg 8,80 DM je½ kg Italien bis 1 kg 7,70 DM 0,70 DM
5 kg 10,80 DM 3 kg 9,50 DM je½ kg
10 kg 14,40 DM 5 kg 11,30 DM
15 kg 18,60 DM 10 kg 14,90 DM
20 kg 23,70 DM 15 kg 18,60 DM
20 kg 24,-DM
Honduras bis 1 kg 9,80 DM 6,50 DM
3 kg 11,60 DM je½ kg Jamaika 1 kg 5,-DM
bis 9,30 DM
5 kg 13,40 DM 3 kg 11,30 DM je½ kg
10 kg 17,- DM 5 kg 13,40 DM
15 kg 20,60 DM 10 kg 18,60 DM
20 kg 26,-DM
Hongkong bis 1 kg 6,20 DM 5,60 DM Japan bis 1 kg 12,40 DM 5,70 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg 3 kg 14,20 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM 5 kg 16,-DM
10 kg 12,40 DM 10 kg 19,60 DM
Indien bis 1 kg 10,30 DM 4,80 DM Jemen
3 kg 12,10 DM je½ kg a) Jemen bis 1 kg 6,70 DM 3,40 DM
5 kg 13,90 DM (Arab. Rep.) 3 kg 8,20 DM je½ kg
10 kg 18,- DM 5 kg 12,40 DM
15 kg 22,20 DM 10 kg 17,50 DM
20 kg 27,60 DM
b) Jemen bis 1 kg 8,-DM 3,60 DM
(Demokratische 3 kg 9,80 DM je½ kg
Indonesien bis 1 kg 9,30 DM 7,40 DM
Volksrepublik) 5 kg 12,10 DM
3 kg 11,lODM je½ kg
10 kg 15,60 DM
5 kg 12,90 DM
15 kg 23,50 DM
10 kg 16,50 DM
20 kg 28,-DM
Irak bis 1 kg 8,-DM 2,40 DM
3 kg 10,30 DM je½ kg Jordanien bis 1 kg 7,20 DM 2,-DM
5 kg 12,10 DM 3 kg 9,-DM je½ kg
10 kg 16,10 DM 5 kg 10,80 DM
15 kg 21,70 DM 10 kg 14,40 DM
20 kg 27,30 DM 15 kg 18,-DM
20 kg 23,50 DM
Iran bis 1 kg 7,20 DM 2,40 DM
3 kg 9,30 DM je½ kg Jugoslawien bis 1 kg 7,70 DM 0,90 DM
5 kg 11,30 DM 3 kg 9,50 DM je½ kg
10 kg 16,50 DM 5 kg 11,30 DM
15 kg 20,60 DM 10 kg 14,90 DM
20 kg 25,80 DM 15 kg 22,70 DM
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 959
Lrnd P<1kPlqchiihr
Luftpost- Luftpost-
Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 4
Kamerun bis l kg 8,--DM 3,40 DM Kuba bis 1 kg 7,70 DM 5,60 DM
3 kg 9,80 DM je½ kg 3 kg 9,50 DM je 1h kg
5 kg 12,40 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 16,50 DM 10 kg 14,90 DM
15 kg 24,70 DM
20 kg 32,-DM Kuwait bjs 1 kg 7,70 DM 2,50 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg
Kanada bis 1 kg 9,40 DM 4,10 DM 5 kg 11,30 DM
3 kg 12,70 DM je½ kg 10 kg 14,90 DM
5 kg 16,90 DM 15 kg 18,60 DM
10 kg 24,50 DM 20 kg 24,-DM
Laos bis 1 kg 7,70 DM 6,30 DM
Kanarische Inseln bis 1 kg 8,80 DM 2,30 DM 3 kg 9,50 DM je½ kg
3 kg 10,60 DM je 1/2 kg 5 kg 11,30 DM
5 kg 12,40 DM 10 kg 14,90 DM
10 kg 16,- DM 15 kg 20,60 DM
20 kg 28,90 DM
Kap Verde bis 1 kg 7,70 DM 3,30 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg Lesotho bis 1 kg 8,20 DM 6,30 DM
5 kg 11,30 DM 3 kg 10,30 DM je 1 /2 kg
10 kg 14,90 DM 5 kg 12,30 DM
10 kg 16,50 DM
Katar (Qualar) bis l kg 7,20 DM 2,90 DM Libanon bis 1 kg 7,70 DM 1,80 DM
3 kg 9,30 DM je 1/2 kg 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 11,90 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 14,90 DM 10 kg 14,90 DM
15 kg 18,60 DM
Kenia bis 1 kg 8,20 DM 4,10 DM 20 kg 24,-DM
3 kg 10,30 DM je½ kg
5 kg 12,40 DM Liberia bis 1 kg 7,70 DM 3,40 DM
10 kg 16,50 DM 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM
Kolumbjen bis 1 kg 7,20 DM 10 kg 14,90 DM
6,10 DM
15 kg 18,60 DM
3 kg 9,30 DM je½ kg
11,30 DM 20 kg 24,-DM
5 kg
10 kg 17,50 DM
15 kg 21,70 DM
Libyen bis 1 kg 7,70 DM 1,80 DM
3 kg 9,50 DM je 1/2 kg
20 kg 26,80 DM
5 kg 11,30 DM
10 kg 14,90 DM
Komoren bis 1 kg 8,10 DM 6,20 DM 15 kg 18,60 DM
3 kg 9,80 DM je½ kg 20 kg 24,-DM
5 kg 11,70 DM
10 kg 16,90 DM Macau bis 1 kg 7,50 DM 5,60 DM
15 kg 22,40 DM (Macao) 3 kg 9,90 DM
20 kg 28,40 DM 5 kg 12,70 DM
10 kg 17,80 DM
Kongo bis 1 kg 6,40 DM 4,00 DM
(Volksrepublik) Madagaskar bis 1 kg 8,90 DM 5,90 DM
3 kg 8,20 DM je½ kg
3 kg 11,50 DM je½ kg
5 kg 10,10 DM
5 kg 15,50 DM
10 kg 14,90 DM
10 kg 19,60 DM
15 kg 20,90 DM
15 kg 25,30 DM
20 kg 27,30 DM
20 kg 31,40 DM
Korea, Republik bis 1 kg 7,70 DM 6,20 DM Malawi bis 1 kg 9,10 DM 5,30 DM
(Südkorea) 3 kg 9,50 DM je 1h kg 3 kg 11,10 DM je 1/2 kg
5 kg 11,30 DM 5 kg 13,60 DM
10 kg 14,90 DM 10 kg 17,60 DM
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Luftpost- Luftpost-
Land Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
4 4
Malaysia bis 1 kg 6,20 DM 6,40 DM Namibia siehe Südwestafrika
3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM Nepal bis 1 kg 7,70 DM 6,20 DM
10 kg 12,40 DM 3 kg 9,30 DM je½ kg
5 kg 10,80 DM
Malediven bis 1 kg 6,20 DM 5,70 DM 10 kg 13,90 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM
Neue Hebriden bis 1 kg 9,20 DM 12,60 DM
10 kg 12,40 DM
3 kg 10,90 DM je½ kg
5 kg 13,10 DM
Mali bis 1 kg 8,70 DM 2,80 DM 19,10 DM
10 kg
3 kg 11,10 DM je½ kg 15 kg 25,30 DM
5 kg 14,10 DM 20 kg 32,-DM
10 kg 21,- DM
15 kg 28,60 DM
37,10 DM Neukaledonien bis 1 kg 9,20 DM 10,30 DM
20 kg
3 kg 10,90 DM je½ kg
5 kg 13,10 DM
Malta bis 1 kg 8,20 DM 1,10 DM 10 kg 19,10 DM
3 kg 10,30 DM je½ kg 15 kg 25,30 DM
5 kg 12,40 DM 20 kg 32,-DM
10 kg 16,50 DM
Neuseeland bis 1 kg 9,30 DM 11,50 DM
Marokko bis 1 kg 5,70 DM 1,50 DM je½ kg
3 kg 10,90 DM
3 kg 7,20 DM je½ kg 5 kg 13,10 DM
5 kg 8,80 DM 10 kg 17,20 DM
10 kg 13,40 DM
15 kg 18,- DM
20 kg 23,30 DM Nicaragua bis 1 kg 10,30 DM 6,90 DM
3 kg 12,10 DM je½ kg
Martinique bis 1 kg 8,10 DM 5 kg 13,90 DM
4,50 DM
3 kg 9,80 DM je½ kg 10 kg 17,50 DM
5 kg 11,80 DM 15 kg 29,40 DM
10 kg 16,90 DM 20 kg 35,60 DM
15 kg 22,30 DM
20 kg 28,20 DM Niederlande bis 1 kg 7,70 DM 0,50 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg
Mauretanien bis 1 kg 7,70 DM 2,70 DM 5 kg 11,30 DM
3 kg 10,10 DM je½ kg 10 kg 14,90 DM
5 kg 12,40 DM 15 kg 18,60 DM
10 kg 18,60 DM 20 kg 24,-DM
15 kg 27,80 DM
20 kg 37,10 DM Niederländische bis 1 kg 6,20 DM 5,-DM
Antillen 3 kg 7,70 DM je½ kg
Mauritius bis 1 kg 7,20 DM 5,90 DM 5 kg 9,30 DM
3 kg 9,-DM je½ kg 10 kg 12,40 DM
5 kg 10,80 DM 15 kg 18,-DM
10 kg 14,40 DM 20 kg 23,30 DM
Mexiko bis 1 kg 7,70DM 6,30 DM Niger bis 1 kg 8,-DM 2,70 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 3 kg 10,30 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM 5 kg 13,20 DM
10 kg 14,90 DM 10 kg 19,80 DM
15 kg 23,20 DM 15 kg 28,20 DM
20 kg 36,60 DM 20 kg 36,90 DM
Mosambik bis 1 kg 7,70 DM 5,90 DM Nigeria bis 1 kg 8,50 DM 3,50 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 3 kg 10,60 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM 5 kg 12,60 DM
10 kg 14,90 DM 10 kg 15,60 DM
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 961
Luftpost- Luftpost-
Land Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
4 2 4
Norwegen bis 1 kg 8,90 DM 1,-DM Philippinen bis 1 kg 6,20 DM 6,80 DM
3 kg 10,40 DM je½ kg 3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 12,20 DM 5 kg 9,30 DM
10 kg 16,50 DM 10 kg 12,40 DM
15 kg 23,20 DM
20 kg 28,60 DM Pitcairn-Insel bis 1 kg 4,80 DM 11,70DM
3 kg 6,70 DM je½ kg
Obervolta bis 1 kg 8,70 DM 2,80 DM 5 kg 9,-DM
3 kg 11,10 DM je½ kg 10 kg 13,10 DM
5 kg 14,10 DM
10 kg 21,- DM Polen bis 1 kg 8,80 DM 0,60 DM
15 kg 28,60 DM 3 kg 10,60 DM je½ kg
20 kg 37,10 DM 5 kg 12,40 DM
10 kg 16,- DM
Osterreich bis 1 kg 6,70 DM 0,50 DM 15 kg 19,60 DM
3 kg 8,20 DM je½ kg 20 kg 25,-DM
5 kg 9,80 DM
10 kg 12,90 DM Portugal bis 1 kg 7,70 DM 1,40 DM
15 kg 16,50 DM 3 kg 9,50 DM je½ kg
20 kg 21,10 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 14,90 DM
Oman bis 1 kg 7,70 DM 3,20 DM Portugiesisch Timor (z. Z. kein Paketverkehr)
3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM
10 kg 15,50 DM Reunion bis 1 kg 8,10 DM 5,90 DM
3 kg 9,80 DM je½ kg-
5 kg 11,80 DM
Pakistan bis 1 kg 8,20 DM 4,30 DM 10 kg 16,90 DM
3 kg 11,30 DM je½ kg 15 kg 22,30 DM
5 kg 12,40 DM 20 kg 28,20 DM
10 kg 18,60 DM
Rhodesien bis 1 kg 4,80 DM 5,90 DM
Panama bis 1 kg 8,80 DM 5,60 DM 3 kg 6,60 DM je½ kg
3 kg 10,60 DM je½ kg 5 kg 8,90 DM
5 kg 12,40 DM 10 kg 13,- DM
10 kg 16,- DM
15 kg 19,60 DM Ruanda bis 1 kg 6,70 DM 4,10 DM
20 kg 25,-DM 3 kg 8,20 DM je½ kg
5 kg 10,50 DM
Papua und bis 1 kg 6,20 DM 12,-DM 10 kg 13,90 DM
Neuguinea 3 kg 8,20 DM je½ kg 15 kg 20,60 DM
5 kg 10,30 DM 20 kg 28,30 DM
10 kg 14,40 DM
15 kg 18,60 DM Rumänien bis 1 kg 7,20 DM 1,-DM
20 kg 23,70 DM 3 kg 9,-DM je½ kg
5 kg 10,80 DM
Paraguay bis 1 kg 7,20 DM 6,60 DM 10 kg 14,40 DM
3 kg 8,70 DM je½ kg 15 kg 18,60 DM
5 kg 10,40 DM 20 kg 23,70 DM
10 kg 14,90 DM
15 kg 20,60 DM Salomon-Inseln bis 1 kg 6,20 DM 12,90 DM
20 kg 26,80 DM 3 kg 8,-DM je½ kg
5 kg 10,30 DM
Peru bis 1 kg 10,80 DM 7,-DM 10 kg 13,90 DM
3 kg 12,40 DM je½ kg
5 kg 13,90 DM Sambia bis 1 kg 10,30 DM 5,20 DM
10 kg 17,- DM 3 kg 13,10 DM je½ kg
15 kg 20,10 DM 5 kg 16,50 DM
20 kg 24,70 DM 10 kg 21,10 DM
962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Luftpost- Luftpost-
Land l\1kel9cbühr Land Paketgebühr zuschlag
zuschlag
4 2 3 4
Samoa-Inseln bis 1 kg 6,70 DM 12,50 DM Somalia bis 1 kg 7,70 DM 4,80 DM
(Westsamoa) 3 kg 8,40 DM je½ kg 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 10,10 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 13,40 DM 10 kg 14,90 DM
15 kg 18,60 DM
20 kg 24,-DM
St. Pierre bis 1 kg 8,10 DM 4,60 DM
und Miquelon 3 kg 9,80 DM je½ kg Sowjetunion
5 kg 11,80 DM
10 kg 16,90 DM a) Europäischer bis 1 kg 7,10 DM 2,40 DM
15 kg 22,30 DM Teil 3 kg 9,40 DM je½ kg
20 kg 28,20 DM 5 kg 11,80 DM
10 kg 17,30 DM
15 kg 22,90 DM
Sao Tome und bis 1 kg 7,70 DM 5,50 DM 20 kg 30,-DM
Principe 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 11,30 DM b) Asiatischer bis 1 kg 9,60 DM 2,40 DM
10 kg 14,90 DM Teil 3 kg 13,10 DM je½ kg
5 kg 16,70 DM
10 kg 27,20 DM
Saudi-Arabien bis 1 kg 7,70 DM 3,10 DM 15 kg 37,70 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 20 kg 49,80 DM
5 kg 11,30 DM
10 kg 14,90 DM 1,10 DM
Spanien bis 1 kg 8,80 DM
3 kg 10,60 DM je½ kg
Schweden bis 1 kg 9,20 DM 0,70 DM 5 kg 12,40 DM
3 kg 10,80 DM je½ kg 10 kg 16,-DM
5 kg 12,70 DM
10 kg 17,50 DM Sri Lanka bis 1 kg 11,30 DM 5,20 DM
15 kg 28,20 DM 3 kg 13,10 DM je½ kg
20 kg 36,40 DM 5 kg 14,90 DM
10 kg 18,60 DM
Schweiz bis 1 kn 7,70 DM 0,50 DM 15 kg 22,70 DM
~3kg 9,50 DM je½ kg 20 kg 28,10 DM
5 kg 11,30 DM
10 kg 14,90 DM: Sudan bis 1 kg 8,80 DM 3,10 DM
15 kg 20,60 DM 3 kg 11,60 DM je½ kg
20 kg 25,80 DM 5 kg 14,90 DM
10 kg 21,70 DM
Senegal bis 1 kg 8,-DM 3,70 DM
3 kg 10,30 DM je½ kg Südafrika bis 1 kg 6,90 DM 6,10 DM
12,60 DM 3 kg 8,80 DM je½ kg
5 kg
10 kg 16,80 DM 5 kg 10,90 DM
15 kg 24,-DM 10 kg 14,90 DM
20 kg 30,70 DM
Südwestafrika bis 1 kg 6,90 DM 6,10 DM
(Namibia) 3 kg 8,80 DM je½ kg
Seschellen bis 1 kg 5,90 DM 5,20 DM
je½ kg und Walfischbai 5 kg 10,90 DM
3 kg 7,50 DM
10 kg 14,90 DM
5 kg 9,50 DM
10 kg 13,40 DM
Surinam bis 1 kg 7,20 DM 5,20 DM
3 kg 9,-DM je½ kg
Sierra Leone bis 1 kg 7,70 DM 3,40 DM 5 kg 10,80 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg 10 kg 14,40 DM
5 kg 11,30 DM 15 kg 18,-DM
10 kg 14,90 DM 20 kg 23,50 DM
Singapur bis 1 kg 6,20 DM 6,20 DM Swasiland bis 1 kg 5,10 DM 6,20 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg 3 kg 7,50 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM 5 kg 10,50 DM
10 kg 12,40 DM 10 kg 15,60 DM
Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 963
Luftpost- Luftpost-
Land Paket~Jebühr Land Paketgebühr zuschlag
zuschlag
4 4
Syrien bis 1 kg 6,70 DM 1,90 DM Tunesien bis 1 kg 7,70 DM 1,-DM
3 kg 8,20 DM je½ kg 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 10,30 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 14,40 DM 10 kg 14,90 DM
15 kg 19,10 DM 15 kg 18,60 DM
20 kg 23,70 DM 20 kg 24,-DM
Tansania bis 1 kg 8,20 DM 4,40 DM 1,50 DM
Türkei bis 1 kg 7,20 DM
3 kg 10,30 DM je½ kg 9,-DM je½ kg
3 kg
5 kg 12,40 DM 5 kg 10,80 DM
10 kg 16,50 DM 10 kg 14,40 DM
15 kg 18,-DM
Thailand bis 1 kg 10,30 DM 5,70 DM 20 kg 23,50 DM
3 kg 12,10 DM je½ kg
5 kg 13,90 DM
10 kg 17,50 DM Uganda bis 1 kg 8,20 DM 4,20 DM
15 kg 21,10 DM 3 kg 10,30 DM je½ kg
20 kg 26,50 DM 5 kg 12,40 DM
10 kg 16,50 DM
Togo bis 1 kg 8,80 DM 3,70 DM
3 kg 11,-DM je½ kg Ungarn bis 1 kg 6,70 DM 0,60 DM
5 kg 13,90 DM 3 kg 8,40 DM je½ kg
10 kg 19,60 DM 5 kg 10,10 DM
15 kg 25,80 DM 10 kg 13,40 DM
20 kg 33,-DM 15 kg 18,-DM
20 kg 23,50 DM
Tonga bis 1 kg 7,10 DM 13,30 DM
3 kg 8,80 DM je½ kg 7,20 DM 6,90 DM
Uruguay bis 1 kg
5 kg 10,90 DM 3 kg 9,-DM je½ kg
10 kg 15,20 DM 10,80 DM
5 kg
10 kg 14,90 DM
Trinidad bis 1 kg 7,50 DM 4,90 DM 15 kg 19,60 DM
und Tobago 3 kg 9,30 DM je½ kg 20 kg 25,80 DM
5 kg 11,10 DM
10 kg 13,50 DM
Vatikanstadt bis 1 kg 6,50 DM 0,70 DM
3 kg 8,40 DM je½ kg
Tristan da Cunha bis 1 kg 6,50 DM 6,10 DM 5 kg 10,30 DM
3 kg 9,40 DM je½ kg 10 kg 14,20 DM
5 kg 12,90 DM 15 kg 18,50 DM
10 kg 20,10 DM 20 kg 24,20 DM
Tschad bis 1 kg 8,20 DM Venezuela bis 1 kg 9,30 DM 5,30 DM
3,50 DM
3 kg 11,lODM je½ kg
3 kg 10,10 DM je½ kg
5 kg 12,90 DM 5 kg 12,90 DM
10 kg 18,60 DM 10 kg 16,50 DM
15 kg 27,80 DM 15 kg 21,10 DM
20 kg 37,10 DM 20 kg 26,50 DM
Tschechoslowakei bis 1 kg 9,80 DM 0,50 DM Vereinigte Ara- bis 1 kg 7,70 DM 3,20 DM
3 kg 11,60 DM je½ kg bische Emirate 3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 13,40 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 17,-DM 10 kg 15,50 DM
15 kg 20,60 DM 15 kg 20,60 DM
20kg 26,-DM 20 kg 25,80 DM
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Land Paketgebühr Luftpost- Paketgebühr Luftpost-
Land zuschlag
zuschlag
2 4 3 4
Vereinigte bis 1 kg 6,20 DM 4,60 DM g) Montserrat bis 1 kg 7,20 DM 4,50 DM
Staaten 2 kg 9,30 DM je½ kg 3 kg 9,80 DM je½ kg
von Amerika 3 kg 11,30 DM 5 kg 11,30 DM
4 kg 14,40 DM 10 kg 15,70 DM
5 kg 16,50 DM h) St. Lucia 1 kg 6,20 DM 4,50 DM
bis
6 kg 20,60 DM 3 kg 7,70 DM je 1/1 kg
7 kg 22,70 DM 5 kg 9,30 DM
8 kg 24,70 DM 12,40 DM
10 kg
9 kg 26,80 DM
10 kg 28,90 DM i) St. Vincent bis 1 kg 6,20 DM 4,60 DM
11 kg 33,-DM 3 kg 7,70 DM je½ kg
12 kg 35,10 DM 5 kg 9,30 DM
13 kg 37,10 DM 10 kg 12,40 DM
14 kg 39,20 DM j) Tortola bis 1 kg 6,40 DM 4,60 DM
15 kg 41,20 DM 3 kg 8,-DM je½ kg
16 kg 46,40 DM 5 kg 9,60 DM
17 kg 48,50 DM 10 kg 12,80 DM
18 kg 50,50 DM
19 kg 52,60 DM k} Turks- und bis 1 kg 7,20 DM 5,20 DM
20 kg 54,60 DM Caicosinseln 2 kg 11,30 DM je½ kg
3 kg 14,40 DM
4 kg 18,60 DM
Vietnam bis 1 kg 7,70 DM 6,60 DM 5 kg 21,70 DM
(ehemals Nord- 3 kg 9,50 DM je 1/1 kg 6 kg 26,80 DM
und Südvietnam) 5 kg 11,30 DM 7 kg 29,90 DM
10 kg 14,90 DM 8 kg 33,-DM
9 kg 36,10 DM
Westindien: 10 kg 39,20 DM
Inseln
a) Anguilla, bis 1 kg 9,30 DM 4,50 DM Zaire bis 1 kg 7,70 DM 4,90 DM
Nevis, St. Chri- 3 kg 12,40 DM je 1/1 kg 3 kg 9,90 DM je 1/e kg
stoph (St. Kitts) 5 kg 15,50 DM 5 kg 12,40 DM
10 kg 19,60 DM 10 kg 17,50 DM
b) Antigua, bis 1 kg 10,- DM 4,40 DM 15 kg 23,20 DM
Barbuda 3 kg 12,20 DM je½ kg 20 kg 30,20 DM
5 kg 15,60 DM
10 kg 19,-DM Zentralafrikani- bis 1 kg 7,20 DM 3,40 DM
sches Kaiserreim 3 kg 9,-DM je¼ kg
c) Barbados bis 1 kg 7,40 DM 4,50 DM 5 kg 10,80 DM
3 kg 9,30 DM je½ kg 14,40 DM
10 kg
5 kg 11,-DM
15 kg 25,30 DM
10 kg 15,40 DM 32,50 DM
20kg
d) Cayman bis 1 kg 6,70 DM 5,30 DM
3 kg 8,20 DM je½ kg Zypern bis 1 kg 9,30 DM 1,70 DM
5 kg 9,80 DM 3 kg 12,40 DM je 1/<t kg
10 kg 12,40 DM 5 kg 15,50 DM
e) Dominica bis 1 kg 6,70 DM 4,50 DM 10 kg 19,60 DM
3 kg 8,20 DM je½ kg 15 kg 22,70 DM
5 kg 9,80 DM 20 kg 26,80 DM
10 kg 12,90 DM
f) Grenada und bis 1 kg 8,20 DM 4,70 DM Uberträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch
Grenadinen 3 kg 9,80 DM je 1/2 kg Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungsleistungen bei.
5 kg 12,40 DM Postpaketen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller
10 kg 15,50 DM Ausgleich vereinbart werden.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 965
Anlage 4
(zu § 1 der Auslandspostgebührenordnung vom 29. Juni 1978)
Beförderungsgebühren für SAL-Pakete
(Surface Air Lifted - Schneller auf dem kombinierten Land-/Luftweg)
nach dem Ausland
Besdileu-
Land Paketgebühr nigungs-
zuschlag
2 3 4
Australien 1 kg 9,-DM 10,40 DM
3 kg 10,90 DM je kg
5 kg 13,70 DM
10 kg 18,90 DM
15 kg 25,30 DM
20 kg 32,70 DM
Brasilien 1 kg 10,30 DM 6,70 DM
3 kg 12,10 DM je kg
5 kg 13,90 DM
10 kg 17,50 DM
15 kg 22,20 DM
20 kg 27,60 DM
Japan 1 kg 12,40 DM 6,60 DM
3 kg 14,20 DM je kg
5 kg 16,-DM
10 kg 19,60 DM
Südafrika 1 kg 6,90 DM 6,20 DM
(Republik) 3 kg 8,80 DM je kg
5 kg 10,90 DM
10 kg 14,90 DM
USA 1 kg 6,20 DM 4,50 DM
2 kg 9,30 DM je kg
3 kg 11,30 DM
4 kg 14,40 DM
5 kg 16,50 DM
6 kg 20,60 DM
7 kg 22,70 DM
8 kg 24,70 DM
9 kg 26,80 DM
10 kg 28,90 DM
11 kg 33,-DM
12 kg 35,10 DM
13 kg 37,10 DM
14 kg 39,20 DM
15 kg 41,20 DM
16 kg 46,40 DM
17 kg 48,50 DM
18 kg 50,50 DM
19 kg 52,60 DM
20 kg 54,60 DM
Uberträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch
Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungsleistungen bei
Postpaketen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller
Ausgleich vereinbart werden.
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Ersten und zweiten Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Vom 3. Juli 1978
Auf Crund des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Nach § 5 wird folgender§ 5 a eingefügt:
Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetz- ,,§ 5 a
blatt Teil JII, Gliederungsnummer 190-1, veröffent- Antrag auf Erteilung einer
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Genehmigung für Auslandsgeschäfte
das Geselz zur Änderung des Waffenrechts vom
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
31. Mai 1978 (BGBI. I S. 641), wird von der Bun-
für Auslandsgeschäfte muß folgende Angaben ent-
desregierung und auf Grund des § 11 Abs. 4 dieses
halten:
Gesetzes von der Bundesrcgienmg mit Zustimmung
1. Name und Anschrift des Antragstellers,
des ßunclC'srates verordne!:
2. Name und Anschrift derjenigen, zwischen denen
der Vertrag über den Erwerb oder das Uberlas~
sen von Kriegswaffen geschlossen werden soll,
3. Bezeichnung der Kriegswaffen,
Artikel 1
4. Nummer der Kriegswaffenliste,
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Ge- 5. Stückzahl oder Gewicht,
setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der 6. Bezeichnung des Landes, in dem sich die Kriegs-
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer waffen befinden.
190-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird (2) Wird eine Genehmigung nach § 4 a Abs. 2
wie folgt geändert: des Gesetzes beantragt, ist anstelle der in Absatz 1
Nr. 2 genannten Angaben Name und Anschrift des-
jenigen anzugeben, dem die Kriegswaffen überlas-
In § 1 Abs. 1 wird die Verweisung ,,§§ 2 und 3
sen werden sollen.
Abs. l und 2" durch ,,§§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des
(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere An-
§ 4 a" ersetzt.
gaben verlangen, die für die Beurteilung des An-
trags erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere
Angaben über
Artikel 2 1. den voraussichtlichen Verwendungszweck,
2. das voraussichtliche Bestimmungsland,
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des
3. den voraussichtlichen Endverbleib.
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in
Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen,
der im Bundesgesetzblatt Teil III, GUederungsnum-
hat der Antragsteller auf Verlangen vorzulegen.
mer 190-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
geändert durch die Verordnung zur Änderung der (4) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend."
Kriegswaffenliste und der Zweiten Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Artikel 3
Kriegswaffen vom 18. Juli 1969 (BGBl. I S.842),wird Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
wie folut geändert: kündung in Kraft.
Bonn, den 3. Juli 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
Nr. 36 Tilg der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 967
Anordnung
des V orsta:nds der Bundesanstalt für Arbeit
über die Uhertragung von Befugnissen
auf dem Gebiete des allgemeinen Beamtenrechts
und der beamtenrechtlichen Versorgung
Vom 31. März 1978
Allf Crund des § 210 Abs. 2 und des § 212 Abs. 2 1.2. Entlassung und Versetzung in den Ruhe-
des Arbeitsförderm1~3sgesetzes vom 25. Juni 1969 stand
(BGB!. I S. 582) in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Satz 2
1.2.1. auf den Präsidenten der Bundesanstalt für
des ßeamlenvcrsorgun~Jsgeselzes vom 24. August
Arbeit
1976 (BGBl. I S. 2485) und des § 126 Abs. 3 Nr. 2
des Beamtenrechlsrnlrnwnuesetzes in der Fassung 1.2.1.1. für den Bereich der Hauptstelle und der
der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBL I besonderen Dienststellen hinsichtlich aller
S. 21), sowie auf Grund der Anordnung zur Durch- Beamten in den BesGr. 1 bis einschließlich
führung der Bundesdisziplinilrordnung im Geschäfts- 14 BBesO A - Anlage I BBesG - und der
bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozial- entsprechenden Beamten bis zur Anstellung;
ordung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- 1.2.1.2. für den Bereich der Landesarbeitsämter
rungsnummer 2031-1-5, veröffentlichten bereinigten
Fassung, geändert durch die Anordnung vom hinsichtlich aller Beamten in den BesGr. 13
26. Oktober 1966 (BGBl. I S. 635), wird folgende An-
und 14 BBesO A -- Anlage I BBesG - und
ordnung erlassen: der entsprechenden Beamten bis zur Anstel-
lung;
I. Anwendungsbereich 1.2.2. auf die Präsidenten der Landesarbeitsämter
jeweils für ihren Bereich hinsichtlich aller
Von dieser Anordnung werden alle Beamten, Ve1r- Beamten der BesGr. 1 bis einschließlich 12
sorgungsempfängeir und sonstigen Personen erfaßt, BBesO A - Anlage I BBesG - und der
die bei der Bundesanstalt für Arbeit Ansprüche aus entsprechenden Beamten bis zur Anstellung.
einem Beamtenverhältnis geltend machen, ausge-
nommen der Präsident und der Vizepräsident der 2. Oberste Dienstbehörde
Bundesanstal1t für Arbeit.
Für die Beamten in den BesGr. 1 bis ein-
schließlich 14 BBesO A - Anlage I BBesG
II. Ubertragung von Befugnissen - und für die entsprechenden Beamten bis
1. Ernennung, Entlassung und Ver- zur Anstellung werden dem Präsidenten der
se'lzung in den Ruhestand Bundesanstalt für Arbeit alle Befugnisse der
obersten Dienstbehörde übertragen.
Hiermit wird die Befugnis zur Ernennung,
Entlassung und Versetzung in den Ruhe- 3. Einzelbefugnisse der obersten
stand wie folgt übertragen: Dienstbehörde
1.1. Ernennung Für die Beamten in den BesGr. 15 BBesO A
1.1.1. auf den Präsidenten der Bundesans:talt für - Anlage I BBesG - und höher, in den
Arbeit BesGr. 2 und 3 der BBesO C - Anlage II
BBesG - sowie für die entsprechenden Ver-
1.1.1.1. ifür den Bereich der Hauptstelle und der sorgungsempfänger werden die Befugnisse
besonderen Dienststellen hinsichtlich aller der obersten Dienstbehörde, soweit beam-
Beamten in den Besoldungsgruppen (BesGr.) tenrechtliche Vorschriften ihre Ubertragung
1 bis einschließlich 14 der Bundesbesol- auf nachgeordnete Behörden zulassen, in fol-
dungsordnung (BBesO) A - Anlage I des gendem Umfange auf den Präsidenten der
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - und Bundesanstalt für Arbeit übertragen:
der entsprechenden Beamten bis zur Anstel-
lung; 3.1. auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-
rechts
1.1.1.2. für den Bereich der Landesarbeitsämter
hinsichtlich aller Beamten in den BesGr. 13 3.1.1. ohne das Recht der Delegation:
und 14 BBesO A - Anlage I BBesG - und 3.1.1.1. Ausübung des Antragsrechts der obersten
der entsprechenden Beamten bis zur Anstel- Dienstbehörde gegenüber dem Bundesperso-
lung; nalausschuß;
1.1.2. auf die Präsidenten der Landesarbeitsämter 3.1.1.2. Entscheidungen in Angelegenheiten der Prä-
jeweils für ihren Bereich hinsichtlich aller sidenten der Landesarbeitsämter auf Grund
Beamten der BesGr. 1 bis einschließlich 12 von Bestimmungen des Abschnitts III des
BBesO A - Anlage I BBesG - und der Bundesbeamtengesetzes (BBG) - ausgenom-
entsprechenden Beamten bis zur Anstellung; men die §§ 60, 79 und 80 b - und der hierzu
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
cr~Jan~Jenen Cescl.ze, Rechtsverordnungen, 3.2.2.2, den Direktor des Zentralamtes der Bundes-
Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und anstalt für Arbeit:
Rundschreiben des zuständigen Bundes- alle übrigen Befugnisse zur Festsetzung und
rn inisters;
Regelung der Versorgungsbezüge ein-
3.1.2. 1nit dem Recht d<)r Dld<)g,:ltion: schließlich der Unfallfürsorgeleistungen für
'.~.1.2.1. Enl.scheidung<)n in Angelegenheiten der Prä- Versorgungsempfänge,r.
sidenten der Landescnbeitsi:imter auf Grund
der zum § 79 BBC crlcJssenen Rechtsverord- 4. Bef u g nisse n ach d e r Bun d es-
nungen, Verwaltungsvorschriften, Richtli- disziplinarordnung (BDO)
nien und Rundschr<'dwn des zusUlndigen
Bund<~srn In i SÜ'rs; 4.1. Oberste Dienstbehörde
].1.2.2. Entscheidungen in Angelegenheiten der Für die Beamten in den BesGr. 1 bis ein-
ühri9cn Bcc11nlcn m1f Crund von Bestimmun- schließlich 14 BBesO A - Anlage I BBesG
gen des J\bschnitls lH des BBG --- ausge- - und für die entsprechenden Beamten bis
nornnwn § 60 und hinsichtlich der Beamten zur Anstellung werden dem Präsidenten der
in den ßcsCr. der BBesO B -- Anlage I Bundesanstalt für Arbeit die disziplinar-
BBesG - - d uch des § 80 b --- und der hierzu rechtlichen Befugnisse der abernten Dienst-
ergangenen Cesel.ze, Rechtsverordnungen, behörde übertragen.
Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und
Rundschreiben des zuständigen Bundes- 42. . Einle1i tungs behörde
minislers;
Für die Beamten in den BesGr. 1 bis ein-
3.1.2.3. Entscheidungen auf Grund der gern. § 15 schließlich 14 BBesO A - Anlage I BBesG
BBC erlassenen Rechtsverordnungen; - und für die entsprechenden Beamten bis
3.1.2.4. Entscheidungen nach dem Gesetz zur Rege- zur Anstellung werden dem Präsidenten der
lung der Rechtsverhältnisse der urnter Arti- Bundesanstalt für Arbeit die Befugnisse der
kel 131 des Grundgesetzes fällenden Perso- Einleitungsbehörde übertragen.
nen (G 131) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 13. Oktober 1965 (BGBI. I 5. Befugnis zur Enitscheidung über
S. 1685), zuletzt geändert durch § 101 des Widersprüche
BeamtVG;
Hiermit wird dem Präsidenten der Bundes-
anstalt für Arbeit die Befugnis zur Entschei-
3.2. auf dem Gebiete der beamtenrechtlic--hen
dung über Widersprüche gegen die von ihm
Versorgung
und von den nachgeordneten Dienststellen
3.2.1. ohne das Recht der Delegation: der Bundesanstalt für Arbeit erlassenen Ver-
waltungsakte übertragen. Sowei1t der mit
3.2.1.1. Entscheidungen über die Berücksichtigung
Widerspruch angefochtene Ve1rwaltungsakt
von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit;
von eineir nachgeordneten Dienststelle erlas-
3.2.1.2. Entscheidungen in Angelegenheiten der Prä- sen wurde, kann er die Entscheidungsbefug-
sidenten der Landesarbeitsämter auf Grund nis auf die Präsidenten der Landesarbeitsäm-
des Abschnitts V des BeamtVG; ter und den Direktor des Zentralamtes über-
3.2.1.3. Entscheidungen nach § 31 Abs. 5 BeamtVG; tragen.
3.2.2. mit dem Recht der Delegation auf:
3.2.2.1. die Präsidenten der Landesarbeitsämter: III. Schlußvorschriften
Entscheidungen auf Grund des Abschnitts V Diese Anordnung tritt am Tage nach der Ver-
des BeamtVG -- ausgenommen § 31 Abs. 5 öffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anord-
- soweit es sich um den Unfall eines unter- nung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit
stellten Beamten oder eines B~amten einer über die Ubertragung von Befugnissen auf dem Ge-
besonderen Dienststelle der Bundesanstalt biete des allgemeinen Beamtenrechts und der be-
für Arbeit handelt, deren Sitz im Bereich amtenrechtlichen Versorgung vom 9. November 1972
ihres Landesarbeitsamtes liegt; (BAnz. Nr. 228 vom 6. Dezember 1972) außer Kraft.
Nürnberg, den 31. März 1978
Bundesanstalt für Arbeit
Dr. Hi mm e 1r e i c h
Vorsitzender des Vorstands
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 969
Anordnung
des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit
über die Ubertragung von Befugnissen
auf dem Gebiete des allgemeinen Beamtenrechts
und der beamtenrechtlichen Versorgung
Vom 3. Mai 1978
Auf Grund des § 210 Abs. 2 und des § 212 Abs. 2 Rundschreiben des zuständigen Bundes-
des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 ministers mit der Maßgabe, daß
(BGBI. I S. 582) in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Satz 2 - Tage-, Dbernachtungs- und Trennungs-
des Beamtenversorgun~Jsgesetzes vom 24. August reisegeld nur über den 14. Tag hinaus
1976 (BGBl. I S. 2483) und des § 126 Abs. 3 Nr. 2 bis zu jeweils 28 weiteren Tagen bewil-
des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung ligt und
der B<~kanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBI. I
Auslandsdienstrnisen nur in Grenz-
S. 21) wird folgende Anordnung erlassen:
gänge:rangelegenhei ten und zur Trans-
portbegleitung angeordnet
I. Anwendungsbereich
werden dürfen;
Von dieser Anordnung werden alle mir unterstell-
1.1.4, Entscheidungen über die Anerkennung oder
ten Beamten -- ausgenommen der Vizepräsident der
Zuerkennung von Laufbahnbefähigungen
Bundesanstalt für Arbeit - und die Versorgungs-
nach Maßgabe der gern. § 15 BBG ergange-
empfänger - ausgenommen die früheren Präsiden-
nen Rechtsverordnungen, jedoch nur hin-
iten und V:izepräsidenten der Bundesanstalt für
sichtlich der Beamten, für die ihnen das
Arbeit sowie alle sonstigen Personen erfaßt, die
Ernennungsrecht übertragen ist;
bei der Bundesanstalt für Arbeit Ansprüche aus
einem Beamtenverhältnis geltend machen. 1.2. auf die Direktoren der Arbeitsämter, der
besonderen Dienststellen und der Auslands-
II. Ubertragung von Befugnissen dienststellen
jeweils ifür ihren Geschäftsbereich:
1. Allgemeines Beamtenrecht
(ohne Disziplinarrecht) 1.2.1. Entscheidungen auf Grund der §§ 64 und 65
BBG hinsicl).tlich der Beamten in den Lauf-
Die Befugnisse der obe,rsiten Dienstbehörde, bahnen des einfachen, des mittleren und des
soweit beamtenrechtliche Vorschriften ihre gehobenen Dienstes;
Dbertragung au1f nachgeordnete Behörden
zulassen, werden hiermit wie folgt übertra- 1.2.2. Erntscheidungen auf Grund des § 70 BBG
gen: hinsichtlich der unterstellten Beamten;
1.2.3. Entscheidungen auf Grund der Richtlinien
1.1. auf die Präsidenten der Landesarbeitsämtm
über die Gewährung von Vorschüssen in
soweit sie nicht unmit1telbar auf die Direkto- besonderen Fällen;
ren der Arbeitsämter, der besonderen
Dienststellen und der Auslandsdienststellen 1.2.4. Entscheidungen auf Grund der Richtlinien
übertragen werden, jeweils für ihren über die Gewährung von Schul- und Kinde,r-
Geschäftsbernich und für den Bereich der reisebeihilfen an Bundesbedienstete im Aus-
be:sonderen Dienststelle, deiren Sitz im land (nur Direktoren der Heimatdienst-
Bezirk ihres Landesarbeitsamtes liegt, aus- stelle);
genommen die Direktoren dieser besonderen 1.2.5. Entscheidungen auf Grund der Vorschriften
Dienststellen: über die Gewährung von Beihilfen in Krank-
1.1.1. Entscheidungen auf Grund der Bestimmun- heits-, Geburts- und Todesfällen (nur Diirek-
gen des Abschnitts III des Bundesbeamten- tor des Zentralamtes - ZA -) hinsicht-
gesetzes (BBG) - ausgenommen die §§ 60, lich aller Beamten der Bundesanstalt für
80 b und 88 - und der hierzu ergangenen Arbeit und aller Versorgungsempfänger;
Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungs- 1.2.6. Entscheidungen auf Grund der Unterstüt-
vorschriften, Richtlinien und Rundschreiben zungsgrundsätze (nur Direktor ZA) hinsicht-
des zusitändigen Bundesministers; lich der ehemaligen Bediensteten und ihrer
1.1.2. Entscheidungen über die Zuerkennung oder Hinterbliebenen;
Versagung der Jubiläumszuwendung für 1.2.7. Entscheidungen über die Zuerkennung und
25jährige Dienstzeit hinsichtlich der Beam- Versagung der Jubiläumszuwendung für
ten in den Besoldungsgruppen (BesGr.) 1 bis 25jährige Dienstzeit (nur Direktor des ZA
einschließlich 16 der Bundesbesoldungsord- und der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
nung (BBesO) A - Anlage I des Bundes- - ZAV -) hinsichtlich der untersitellten
besoldungsgesetzes (BBesG); Beamten;
1.1.3. Entscheidungen auf Grund der zum § 88 BBG 1.2.8. Entscheidungen über die Gewährung von
ergangenen Gesetze, Rechtsverordnungen, Trennungsgeld bis zur Dauer von sechs
Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Monaten, wenn Umzugskostenvergütung
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
zugesügl ist, und in allen Fällen, in denen hinsichtlich der Beamten, für die ihm das
Umzugskostenvergütung nicht zugesagt ist, Ernennungsrecht übertragen ist;
hinsichtlich der unterstellten Beamten; 2.1.4. Entscheidungen auf Grund der Richtlinien
1.2.9. Anordnung von Dienstreisen in das west- für Billigkeitszuwendungen bei Sach-
europiiische Auslünd (nur Direktor ZAV) schäden, die im Dienst entstanden sind, hin-
hinsichtlich der unterstellten Beamten; sichtlich der Gewährung von Billigkeits-
zuwendungen bis zum Betrage von 300,---
l .2.10. Anordnung von Dienstreisen (nur Direktoren DM im Einzelfall;
der Auslandsdienststellen) innerhalb des
2.2. auf den Direktor des ZA
Landes, in dem die Auslandsdiensitstelle
ihren Sitz hat, und zur Begleitung von Sam- 2.2.1. Entscheidungen über die Berücksichtigung
melif ahrten; der in § 49 Abs. 2 SaJtz 2 BeamtVG genann-
ten Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
1.2.ll. Bewilligung von Zuschüssen zum Tage-, hinsichtlich der unterstellten Beamten in den
Dbernachtungs- und Trennungsreisegeld BesGr. 1 bis einschließlich 14 BBesO A -
(nur Direktoren der Auslandsdienststellen); Anlage I BBesG - und der entsprechenden
1.2.12. Entscheidungen über die Gewährung von Beamten bis zur Anstellung;
Fahrkostenzuschüssen für die regelmäßigen 2.2.2. Entscheidungen über die Berücksichtigung
Fahrten zwischen Wohnung und Dienst- der in § 49 Abs. 2 Sa,tz 2 BeamtVG genann-
stätte; ten Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
1.2.13. Entscheidungen auf Grund des Gesetzes zur hinsichtlich aller Beamten in den BesGr. 1
Regelung der Rechtsverhältnisse der unter bis einschließlich 14 BBesO A - Anlage I
Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden BBesG - , soweit sie im Zusammenhang mit
Personen (G 131) in der Fassung der Be- der Pensionsfestsetzung zu treffen sind;
kanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBI. I 2.2.3. Festsetzung und Regelung der Versorgungs-
S. 1685), zuletzt geändert durch § 101 Beamt- bezüge einschließlich der Unfallfürsorge-
VG, ausgenommen Entscheidungen nach § 10 leistungen für Versorgungsempfänger.
Abs. 4, hinsichtlich aller Antragsteller (nur 3. B e f u g n i s z u ,r E n t s c h e i d u n g ü b e r
1
Direktor ZA).
Widersprüche
2. Versorgungsrecht Die Befugnis, über Widersprüche .gegen Ver-
Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde, waltungsakte zu entscheiden, wird hiermit
soweit beamtenrechtliche Vorschriften ihre übertragen:
Dbertragung auf nachgeordnete Behörden 3.1. auf die Präs1identen der Landesarbeitsämter
zulassen, werden hiermit wie folgt über- soweit es sich um Widersprüche gegen Ver-
1tragen: waltungsakte handelt, die von ihnen oder
2.1. auf die Präsidenten der Landesarbeitsämter von ihnen nachgeordneten oder von in ihrem
jeweils für ihren Geschäftsbereich und für · Geschäftsbereich liegenden besonderen
den Bereich der besonderen Dienststelle, Diensts,tellen der Bundesanstalt für Arbeit,
deren Sitz im Bezirk ihres Landesarbeits- ausgenommen das Zentralamt der Bundes-
amtes liegt: anstalt für Arbeit, erlassen worden sind;
3.2. auf den Direktor des Zentralamtes der Bun-
2.1.1. Entscheidungen übe,r die Berücksichtigung
desanstalt für Arbeit
der in § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG genann-
ten Zei1ten als ruhegehaltfähige Dienstzeit soweit es sich um Widersprüche gegen Ver-
hinsichtlich der Beamten in den BesGr. 1 bis waltungsakte handelt, die von ihm erlassen
einschließlich 14 der BBesO A - Anlage I worden sind, oder soweit die Widersp,rüche
BBesG - und der entsprechenden Beamten sich gegen Verwaltungsakte der mir nachge-
bis zur Anstellung; ordneten Stellen richten und er nach Erlaß
dieser Verwaltungsakte für die Entschei-
2.1.2. Entscheidungen auf Grund des Abschnitts V dung über die begehrte Leistung zuständig
BeamtVG, ausgenommen Entscheidungen geworden ist.
nach § 31 Abs. 5 BeamtVG und soweit sie
den Unfall des Präsidenten, eines Direktors III. Schlußvorschriften
einer besonderen DienS1tstelle oder e,ines bei Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröf-
einer Auslandsdienststelle tätigen Beamten fentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anord-
betreffen oder wenn sich der Unifall eines nung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit
anderen Beamten im Ausland ereignet hat; über die Dbertragung von Befugnissen auif dem
2.1.3. Entscheidungen auf Grund des § 5 Abs. 4 Gebiete des allgeme inen Beamtenrechts und der
1
BeamtVG in Verbindung mit den jeweils beamtenrechtlichen Versorgung vom 30. November
hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften 1972 (BAnz. Nr. 4 vom 6. Januar 1973) außer Kraft.
Nürnberg, den 3. Mai 1978
Bundesanstalt für Arbeit
Der Präsident
Stingl
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1978 971
Zweite Bekanntmachung
zur Änderung der Bekanntmachung über die Seemannsämter
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben
beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
Vom 13. Juni 1978
I. Kobe, Generalkonsulat Japan
Nach § 9 Nr. 2 des Seemannsgesetzes vom 26. Juli Luanda, Generalkonsulat Angola
1957 (BGBl. II S. 713) werden die Benguela, Honorarkonsul Angola
Botschaft Maputo Mosambik Djibouti, Honorarkonsul Französisches Afar-
Botschaft Peking und Issa-Territo-
China
rium
und das
Generalkonsulat Atlanta Grimsby, Honorarkonsul Vereinigtes König-
mit seiner Außenstelle reich
Miami Vereinigte Staaten Miami, Honorarkonsul Vereinigte Staaten
zu Seemannsämtern bestimmt. Suva, Honorarkonsul Fidschi
Es sind einzufügen:
Ferner wird der Honorarkonsul in
Osaka-Kobe, Generalkonsu-
St. Petersburg Vereinigte Staaten lat Japan
mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 15 Dschibuti, Honorargeneral-
bis 17, 19 bis 21, 49, 51, 52 und 76 des Seemanns- konsul Dschibuti
gesetzes beauftragt. Nadi, Honorarkonsul Fidschi
II. Bei Malmö und Porto ist das Wort „Konsulat" durch
,,Generalkonsulat" zu ersetzen.
In der Bekanntmachung über die Seemannsäm-
ter außerhalb des Geltungsbereichs des Grundge-
setzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamt- III.
licher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbe- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
amten der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Ja- Bekanntmachung vom 31. Januar 1977 (BGBl. I
nuar 1976 (BGBI. I S. 226) sind zu streichen: s. 285).
Bonn,den13.Juni 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Well
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Herausgeber: Der 13undcsminisler der Justiz -···- Verlag: Bun-
dcs,mwi(Jcr VerldrJsqcs.111.b.lf. - Druck: Bundesdruckerni Bonn
lrn Bundcsgcsclzhlatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anonlnun(Jcn und damit im Zusmnmenhanc1 stehende Bekannt-
madtungcn veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
viilkcrrcchllicl10 Vcn,inbaruni1en, Verlriige mit der DDR und
die dctzu gchiircndcn Rccl1tsvorschriflcn und Bekanntmachungen
sowie Zolllarifvcrordnu1HJen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufonllcr Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellunqen müssen bis spiilcstens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlaq vorliegen. Poslunschrift für Abonne-
nwntshcsl.cllungen sowie Bcstellunqcn bereits erschienener
Aus(Jilhl,n: Bundesncscl,shlillt Postfach Ja 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil ll ha.lbjährlich je 48,-- DM.
Einzelstücke je illl!Jefilnqcne IG Seilen 1,20 DM zuzüglich Ver-
s<1ndkosten. Dieser Preis qilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1 . .Juli 1978 ausrJC!JCben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrnqes auf das Postscheckkonto Bundes-
CJcsdzblall Köln 3 99-509 oder ~Jcgen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4, l 0 DM (3,60 DM zuzüglich - ,50 DM
Vers,rndkoslen), bei Liefornnq qc9en Vorausrechnung 4 ,50 DM.
1rn Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz betrücJl 6 "lo.
Die Bundespost stellt ihre im Rahmen des Postzeitungsdienstes geleisteten „Besonderen
Dienste" mit Ablauf des 31. Dezember 1978 ein.
Deshalb wird der Verlag dazu übergehen, das Bundesgesetzblatt selbst zu beanschriften.
Außerdem werden die Abonnementsgebühren ab 1. Januar 1979 halbjährlich durch den
Verlag berechnet.
Wichtiger Hinweis
für die Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil 1
Die Fortsetzung des Abonnements nach den in der folgenden Übersicht aufgeführten Terminen
ist nur dann gewährleistet, wenn Sie dem Verlag spätestens bis zu den aus den Formularen
ersichtlichen Stichtagen Ihre Lieferanschrift mitteilen. Benutzen Sie dazu bitte den Formular-
satz, der dem Bundesgesetzblatt beigelegen hat bzw. noch beiliegen wird.
Erläuterungen für das Ausfüllen der Formulare werden auf dem Deckblatt gegeben. Bestel-
lungen und Abbestellungen sind künftig nur noch an den Verlag zu richten.
Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen.
Beginn der Selbstbeanschriftung durch den Verlag entnehmen Sie bitte nachfolgender
Übersicht:
Für Abonnenten, deren Sitz Beginn der Nummer und Datum des
in den folgenden Selbstbeanschrlftung Bundesgesetzblattes, welchem
Postleitzahlbezirken llegt das Formular beigefügt ist
1000 bis 2994 1. Juli 1978 Nr. 13/1978 Teil 1
vom 11. März 1978
3000 bis 4995 1. September 1978 Nr. 24/1978 Teil 1
vom 12. Mai 1978
5000 bis 6994 1. November 1978 Nr. 36/1978 Teil 1
vom 5. Juli 1978
7000 bis 8999 1.Januar1979 September 1978
Bonn, im Juli 1978 BUNDESANZEIGER
Vertriebsleitung Bundesgesetzblatt