781
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 1978 Nr. 34
Tag Inhalt Seite
23. 6. 78 Sechste Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Fest-
stellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
622-1-DV 6
23. 6. 78 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
neu: 7134-2-3; 7134-2-1, 7134-1-1-5
23. 6. 78 Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
und des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
622-1-DV 3, 622-1-DV IJ, 622-1-DV 9, 622-1-DV 10, 622-1-DV 14, 622-1-DV 15, 622-1-DV 16, 622-1-DV 17,
622-1-DV 19, 625-1-2, 625-1-3,
26. 6. 78 Kostenordnung für Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der
Länder (Eichkostenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
neu: 7141-6-10; 7141-6-5-2
26. 6. 78
1
Zweite Verordnung zur Änderung der Beglaubigungskostenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
7141-6-5-1-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867
Sechste Verordnung
zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
Vom 23. Juni 1978
Auf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und an gewerblichen Betrieben nach dem 31. März
Absatz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Fest- 1952 eingetreten, können
stellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-
1. bei Anwendung der §§ 3 bis 6 in § 3 Abs. 1
chung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I S. 1885), beide
genannte Betriebsmerkmale ganz oder teil-
Vorschriften geändert durch § 2 des Gesetzes vom
we,ise ausgeschlossen werden,
27. Januar 1975 (BGBI. I S. 401), verordnet die Bun-
desregierung mit Zus1tiimmung des Bundesrates: 2. nach der Anlage ermittelte, gegebenenfalls
nach Absatz 1 angesetzte Ersatzeinheits-
§1 werte wegen der gegenüber den Richtzah-
lenansätzen geänderten Wertverhältnisse
Änderung der 6. FeststellungsDV für Feststellungszeitpunklte nach dem 1. Ja-
Die Sechste Verordnung zur Durchführung des nuar 1952 um Teilbeträge bis zu drei Zehn-
Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt teln gekürzt werden."
Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 6, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, geändert durch § 3 der 2. § 8 wird wie folgt geändert:
Verordnung vom 13. August 1965 (BGBI. I S. 823),
wird wie folgt geändert: a) An Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch, wenn für einen selbständigen
1. § 7 wird wie folgt geändert: Te,il des gewerblichen Betriebs beweiskräftige
a) Die bisher,ige Fassung wird Absatz 1. Unterlagen vorliegen; der dafür ermittelte
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: We,rtanteil ist bei der Gesamtberechnung zu
berücksichtigen."
,, (2) Sind in Aussiedlungsgebieten (§ 11 Abs. 2
Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes) Schäden b) In Absatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.
782 Jahrgang 1978, Teil I
]. § 9 wird wie folgt geändert: sichtigt bleiben; Entsprechendes gilt bei An-
wendung des § 10,
a) An Absatz 1 wird fol9ender Sulz angefügt:
,. § 8 Abs. 1 Sa,lz 2 gilt entsprechend." 6. auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 festgelegte
Verhältniszahlen auch in den Fällen des § 9
b) In Absatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:
Abs. 2 und des § 10 anzuwenden sind."
,,§ 7 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden."
§2
4. In § 10 Abs. 1 erhält der letzte Satz folgende
rassung: Berlin-Klausel
,,§ 7 Abs. 2 und § 8 gelten entsprechend." Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Jeitungsgesetzes in Veirbindung mit § 44 des Fest-
stellungsgesetzes auch im Land Berlin.
5. In § 14 Abs. 2 werden nach einem Komma die
folgenden Nummern 5 und 6 angefügt:
§3
,,5. bei Betrieben, deren Schäden nach dem 31.
März 1952 in Aussiedlungsgebieten eingetre- Inkrafttreten
ten sind, die in § 3 Abs. 1 genannten Betriebs- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. März
mPrkmale bis auf ein Merkmal unberück- 1956 in Kraft.
Bonn, den 23. Juni 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 783
Dritte Verordnung
zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)
Vom 23. Juni 1978
Auf Grund des § 25 Nr. 1 und 5 in Verbindung mit c) die Entfernung der Sprengstellen von beson-
§ 39 Abs. 2 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vom ders schutzbedürftigen Gebäuden und Anla-
13. September 1976 (BGBl. I S. 2737) wird vom Bundes- gen, insbesondere Krankenhäusern, Schulen,
minister für Arbeit und Sozialordnung im Einver- Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und
nehmen mit dem Bundesminister des Innern, Spielplätzen in einem Umkreis von minde-
auf Grund des § 29 Nr. 2 Buchstaben a und c des stens 1 000 Metern,
Sprengstoffgesetzes wird vom Bundesminister des d) die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die
Innern, Deckungsräume für Beschäftigte, Absperrmaß-
nahmen an Verkehrswegen sowie Vorkehrun-
auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit
§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes wird vom
gen zum Schutz benachbarter Wohn- und
Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit Arbeitsstätten gegen Steinflug, Erschütterun-
dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bun- gen, Sprengschwaden und Lärm, und
desminister für Arbeit und Sozialordnung 2. ein maßstäblicher Lageplan, aus dem ersichtlich
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: sind
a) die Sprengstellen einschließlich ihrer voraus-
§ 1 sehbaren Lageveränderungen,
Anzeige b) die Entfernung der Sprengstellen von Ver-
kehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten sowie
(1) Soll mit explosionsgefährlichen Stoffen
Einrichtungen der öffentlichen Versorgung in
gesprengt werden, hat die nach § 19 Abs. 1 Nr. 1
einem Umkreis von mindestens 300 Metern.
oder, im nichtgewerblichen Bereich, die nach § 28
Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Der Anzeige nach Absatz 1 Nr. 2 braucht ein Lage-
Sprengstoffgesetzes verantwortliche Person dies der plan nicht beigefügt zu werden, wenn in der
zuständigen Behörde schriftlich in doppelter Ausfer- Anzeige die• Entfernung der Sprengstelle von den
tigung anzuzeigen, und zwar nächstgelegenen Verkehrswegen, Wohn- und
Arbeitsstätten und Einrichtungen der öffentlichen
1. mindestens vier Wochen vor Beginn der Spren-
Versorgung angegeben ist.
gungen, wenn mehrere gleichartige Sprengungen
innerhalb einer Betriebsstätte oder zur Durchfüh-
rung eines Vorhabens vorgenommen werden sol- § 2
len, und
Änderungsanzeige
2. mindestens eine Woche vor jeder sonstigen
Sprengung. Sind nach Erstattung der Anzeige Veränderungen
gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der Unter-
(2) In der Anzeige sind anzugeben lagen eingetreten oder vorgesehen worden, hat der
1. Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung; bei meh- nach § 1 Abs. 1 Anzeigepflichtige dies der zuständi-
reren Sprengungen der Zeitraum, in dem sie vor- gen Behörde unverzüglich schriftlich in doppelter
genommen werden sollen, und Ausfertigung anzuzeigen. Ist mit einer Veränderung
2. Name und Anschrift der für die Sprengung ver- eine erhöhte Gefahr verbunden, so dürfen die für die
antwortlichen Personen sowie Nummer und Sprengung verantwortlichen Personen erst eine
Datum der Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Woche nach Erstattung der Änderungsanzeige, im
Sprengstoffgesetzes und des Befähigungsscheins Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 jedoch nicht vor Ablauf
nach § 20 des Sprengstoffgesetzes und die Behör- von vier Wochen nach Erstattung der Anzeige unter
den, die die Erlaubnis und den Befähigungsschein den geänderten Umständen sprengen.
erteilt haben.
Ihr sind als Unterlagen beizufügen § 3
1. eine Beschreibung, aus der hervorgeht Ausnahmen von der Anzeigepflicht
a) Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen, (1) § 1 gilt nicht, wenn in Anlagen gesprengt
b) Art und Höchstmenge der je Sprengung zu werden soll, die nach § 4 des Bundes-Immissions-
verwendenden Sprengstoffe und Zündmittel, schutzgesetzes genehmigt sind oder die nach § 67
bei Verwendung von Sprengzeitzündern der Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als
Höchstmenge der Sprengstoffe je Zündzeit- genehmigt gelten und die Genehmigung die Spren-
stufe, gungen einschließt.
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Di<> z.ustündioc lkhürdc kann im Einzelfall auf 3. Nach§ 48 wird folgender§ 48 a eingefügt:
die Er:-ilal lunu der Anzeiue oder die EinhaHung der
.,§ 48 a
Frist. vcrz.ichten, wenn dies aus besonderen Gründen
rwn,chtf 1, r! i!Jl (•rsrh<'j:n t. Die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Personen dürfen
die dort genannten pyrotechnischen Gegenstände
der Unterklasse T2 bis zum 31. Dezember 1979
§ ,1 erwerben, aufbewahren, bestimmungsgemäß ver-
Ordnung s,v idrigkeite:n wenden und befördern, ohne daß in das Patent,
den Führerschein oder den Ausweis ein Vermerk
Ordnun9swidrig i1m Sinne des § 4] Abs. ] Nr. 16 über die dort bezeichneten Unterweisungen ein-
des Sprengst.off gesetl'.es handeH, v,rer vorsätzlich getragen ist. Der Erwerber ist beim Uberlassen
oder fahrlässig über die Gefahren beim Umgang mit den genann-
n. entgegen § ] Abs. ] e.ine Anzeige nicht oder nicht ten pyrotechnischen Gegenständen und den dabei
rechlzeitig erslaHeL oder entgegen § 1 Abs. 2 zu beachtenden Vorschriften zu belehren. Die
Angaben nich11, nicht vollständig, nicht rechtzei- pyrotechnischen Gegenstände dürfen nur gegen
tig oder unrichtig macht oder Unterlagen nicht, Aushändigung eines schriftlichen Auftrages, in
nicht vollsUindl{J oder nichl rechtzeitig vorlegt, dem der Verwendungszweck angegeben ist, abge-
geben werden. Den schriftlichen Auftrag hat der
f 1
nt9eg< 1
11 § 2 eine Veränderung nicht, nicht recht-
Uberlasser ein Jahr aufzubewahren."
?Pihg,, unvo]lsUindig oder unrichtig anzeigt oder
eine SprPngung vor Abhluf der vorgeschriebenen
§ 6
Fristen durchführt
Berlin-Klausel
§ 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
.ÄJlidenuJJg; der E.rst.en Verordnung
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 52 des Spreng-
zum Sprengstoffgesetz stoffgesetzes auch im Land Berlin. Die Vorschriften
dieser Verordnung sind im Land Berlin jedoch nicht
Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom anzuwenden, soweit sie mit Rechtsvorschriften der
23. November ]977 (BGB1. J S. 2141) wird wie folgt alliierten Behörden unvereinbar sind.
geändert:
§ 7
1. In § 1 Abs. 3 v11erden na.ch dem Wort „Seglerver-
bandes" die Worte ,,,oder des Deutschen Motor- Inkrafttreten
yachtverbandes1" eingefügt.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
2. ]n § 46 wfrd folgende Nummer ] 4 eingefügt: (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die
,. ] 4. einer VorschrHt des § 48 a Satz 2, 3 oder 4 Anzeige von Sprengungen (5. DV Sprengstoffgesetz)
zuwiderhandeH." 1
' vom 24. August 1971 (BGBl. I S. 1407) außer Kraft.
Uonn, den 23, Juni 1978
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Der Bundesminister des Innern
Baum
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 785
Verordnung
zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
und des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes
Vom 23. Juni -1978
Auf Grund des § 43 AIJs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Artikel 3
Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Feststellungsge-
Änderung der 10. FeststellungsDV
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. Oktober 1969 (BGB]. I S. 1885), beide Vorschriften Die Zehnte Verordnung zur Durchführung des
geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. Januar Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
1975 (BGBI. I S. 401), sowie des § 46 Abs. 1 in Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 10, veröf-
Verbindung mit § 15 Abs. 6 dE~S Beweissicherungs- fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
und Feststellungsgesetzes in der Fassung der Be- durch § 4 der Verordnung vom· 5. Okt~ber 1973
kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I S. 1897), (BGBI. I S. 1410), wird wie folgt geändert:
§ 15 geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Au-
gust 1972 (BGBI. I S. 1521), verordnet die Bundes- 1. Die Anlage 1 (Kreisverzeichnis mit Angabe der
regierung mit Zustimmung des Bundesrates: Wertgruppen) wird entsprechend der Anlage D
zu dieser Verordnung ergänzt.
Artikel 1
2. Die Anlage 5 (Kreisverzeichnis mit Angabe der
Änderung der 3. FeststellungsDV Pausch-Hektarsätze) wird entsprechend der An-
Die Anlage zur Dritten Verordnung zur Durch- lage E zu dieser Verordnung ergänzt.
führung des Feststellungsgesetzes in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 3,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geän- Artikel 4
dert durch § 1 der Verordnung vom 5. Oktober 1973 Änderung der 14. FeststellungsDV
(BGBI. I S. 1410), wird wie folgt geändert:
Die Anlage 1 (Gebietsverzeichnis mit Angabe der
1. In dem Verzeichnis über die Gebiets-Hektarsätze Wertgruppen) der Vierzehnten Verordnung zur
wird im Kopf der Spalte 8 b nach dem Wort Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im
,,Gambir," das Wort „Kampfer," eingefügt. Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
622-1-DV 14, veröffentlichten bereinigten Fassung,
2. Das Verzeichnis der Kreis-Hektarsätze und der zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom
Gebiets-Hektarsätze wird entsprechend den An- 5. Oktober 1973 (BGBI. I S. 1410), wird entsprechend
lagen A und B zu dieser Verordnung geändert der Anlage F zu dieser Verordnung geändert und
und ergänzt. ergänzt.
Artikel 5
Artikel 2
Änderung der 15. FeststellungsDV
Änderung der 5. und 9. FeststellungsDV
Die Anlage 1 (Weinbau-Gebietshektarsätze) der
Die Anlage 2 (Verzeichnis der Hauptflächenwerte
Fünfzehnten Verordnung zur Durchführung des
zur Ermittlung des Regelwerts beim Flächenwert-
Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
verfahren) der Fünften Verordnung zur Durchfüh-
Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 15, veröf-
rung des Feststellungsgesetzes in der im Bundes-
fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 5,
durch § 6 der Verordnung vom 5. Oktober 1973
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geän-
(BGBI. I S. 1410), wird entsprechend der Anlage G
dert durch § 1 der Verordnung vom 13. Juni 1977
zu dieser Verordnung geändert und ergänzt.
(BGBl. I S. 845), und
die Anlage 1 (Gemeindeverzeichnis mit Boden-Flä-
chenwert und Gebäude-Wertklasse) der Neunten Artikel 6
Verordnung zur Durchführung des Feststellungs-
gesetzes in der im Bundc~sgesetzblatt Teil III, Glie- Änderung der 16. FeststellungsDV
derungsnummer 622-1-DV 9, veröffentlichten berei- Die Anlage 1 (Gebiets-Ertragsrichtzahlen) der
nigten Fassung, zuletzt geändert durch § 2 der Ver- Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des
ordnung vom 13. Juni 1977 (BGBI. I S. 845), Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
werden entsprechend der Anlage C zu dieser Ver- Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 16, veröf-
ordnung geändert und ergänzt. fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
durch § 7 der Verordnung vom 5. Oktober 1973 3. Dem § 6 Abs. 1 wird in der Aufzählung der Wert-
fBCBl. l S. 1410), wird entsprechend der Anlage H anteile angefügt:
;.-:u dieser Verordntmg erg~inzt.
„Gräser
als Wertanteile
Artikel 7 für besondere
11
Wirtschaftsgebäude 10 vom Hundert.
j\nclenmg der 17. FeststellungsDV
Di.c J\nld!JC 2 der Siebzehnten Verordnung zur Artikel 9
Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 16.
Änderung der Zweiten Verordnung
Juni 1964 (BC;BJ. I S. 356), zuletzt geändert durch
zur Durchführung des Beweissicherungs-
~ 8 der Verorclrrnng vom 5. Oktober 1973 (BGBI. I
und Feststellungsgesetzes
S. 1410), wird wie folgt ergünzt:
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des
1. Im Teil C w inl in Abschnitt 3 Abs. 1 das Ver- Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom
zeichnis w iP folut: ergänzt: 13. März 1967 (BGBI. I S. 291), zuletzt geändert
durch § 8 der Verordnung vom 15. Mai 1970 (BGBI. I
Spalte S. 497), wird wie folgt geändert:
0 2 3 4 5 6 ., 8
1. § 8 Abs. 5 wird gestrichen.
,,Dia-
lrns 1,20 ,1,40 19,20 1,35 4,70 19,70 2. Im Verzeichnis der Anlage 6 Teil B wird der
Abschnitt Land Mecklenburg wie folgt ergänzt:
2. ]m Teil II wird in Abschnitt 3 Abs. 1 das Ver- Spalte
zr:ichnis w ic folqt ergänzt: 2
Spalte „ 16. Die Maurine 39
2 3 4 5 6 17. Der Reeck-Kanal 101 ".
.,Brnun- Ru-
kohle m~inien Ta9cbau 0,90 20 Artikel 10
Unter-
!.aqebau 0,45 20 Änderung der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Beweissicherungs-
und Feststellungsgesetzes
Artikel 8 In Nummer 4 der Anlage zur Dritten Verordnung
Änderung der 19. FeststellungsDV zur Durchführung des Beweissicherungs- und Fest-
stellungsgesetzes vom 15. Mai 1970 (BGBI. I S. 497),
Die Neunzehnte Verordnung zur Durchführung
geändert durch§ 10 der Verordnung vom 5. Oktober
des FcststelJungsgesetzes vom 21. Dezember 1964
1973 (BGBI. I S. 1410), wird in der Klammer hinter
(BCBI. I S. 1098), zuletzt geändert durch § 9 der
dem Wort „Muskowit-Glimmer" ein Komma gesetzt
Verordnun9 vorn 5. Oktober 1973 (BGBJ. I S. 1410),
und das Wort „Phosphorit" eingefügt.
wird wie fol9l geJnderl:
Artikel 11
1. Dem § 4 Abs. 3 wird in der Aufzählung der Kul-
Berlin-Klausel
turpflanzen angefügt:
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
,,Gräser .......................... 20 Hektar." leitungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Fest-
stellungsgesetzes und § 48 des Beweissicherungs-
2. Dem § 5 Abs. 1 wird in der Aufzählung der Be- und Feststellungsgesetzes auch im Land Berlin.
wertungssätze angefügt:
Artikel 12
„Gräser
Inkrafttreten
Knaul9rns 12 14
Die Artikel 1 bis 10 treten jeweils mit Wirkung
Liesch9rns 22 25 vom Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung der
Rohrqlc1nzqras 17 20 durch sie geänderten Verordnungen in Kraft. Im
übrigen tritt die Verordnung am ersten Tage des
V\lelsches Vveideqras 9 10
auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
..,/V i esen fuchssch w ünz 23 27". Kraft.
Bonn, den 23 . .Juni 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 787
Anlage A
(zu Artikel 1)
Kreis-Hektarsä tze
Kreis- bzw. Kreis- bzw.
Gebiets- Gebiets-
Cebiet Hektarsatz Gebiet Hektarsatz
RM RM
I. Änderungen Vertreibungsgebiet Finnland
Provinz
Vertreibungsgebiet Griechenland Kuopio
Provinz soweit Gemeinden Kontiolahti,
Pielisensuu 200
Attika
RegBez
Verwaltungsbezirk Nyland
Groß Athen soweit Gemeinden Esbo, Kyrkslätt 350
Gemeinde Acharnai 500
Gemeinde Heraklion 500 Vertreibungsgebiet Frankreich
Gemeinde Kyfissia 500
Departement
Änderung in Indre-et-Loire 780
Nomarchie Rhone
soweit Gemeinden Bagnols,
Attika Frontenas 800
Verwaltungsbezirk
Attika Vertreibungsgebiet Italien
soweit Gemeinden Acharnai, Provinz
Heraklion, Kyfissia 500
Fiume
Trisinia soweit Gemeinde Villa del Novoso 420
soweit Gemeinde Poros 500
Florenz
Gebiet der Heimatauskunftstelle soweit Gemeinde Florenz 950
Rumänien Görz
Teilgebiet Rumänisches Banat soweit Gemeinden
Aidussina, Idria 420
Orawitza Land 560
Plezzo 1 200
Änderung in Grosetto
Orawitza Land soweit Gemeinden Massa Marittima,
750
Montieri 1500
II. Erg än zun gen Pisa
soweit Gemeinde Castelnuovo Val
Cecina 1 500
Vertreibungsgebiet Dänemark
Triest
Amt
soweit Gemeinden Postumia,
Hadersleben (Haderslev) Senosecchia 420
VIII Farris 800
Insel Langeland 1300 Vertreibungsgebiet Korea 320
Insel Seeland
Gebiet der Heimatauskunftstelle
II Ringsted 950 Rumänien
III Hellebaek 700
Teilgebiet Siebenbürgen
Randers
I Thorsager-Bregnet Kreis
100
Tondern (Tönder) Borsa 680
VI Tondern 950 Raciu 950
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Kreis- bzw. Kreis- bzw.
Gebiets- Gebiets-
Hektarsatz Gebiet Hektarsatz
RM RM
Vertreibungsgebiet Vereinigte b) Nicht urbargemachtes Buschland
Staaten von Nordamerika bis 20 v. H. des urbargemachten
Nutzlands als Vorratsland 80
Bundesstaat
c) Ubrig,es Buschland als Vorrats-
Arizona land 40
a) lJrbargem,H:htcs Nutzland 450
b) Nicht urbargenwcht:es Buschland New Mexico
bis 20 v. II. des urbargemachten a) Urbargemachtes Nutzland 450
Nutzlands als Vorratsland 60
b) Nicht urbargemachtes Buschland
c) Ubriges Buschland als Vorrats-
bis 20 v. H. des urbargemachten
land 30 Nutzlands als Vorratsland 60
Arkansas
c) Ubriges Buschland als Vorrats-
a) Urbar9cmachtes Nutzland 500 land 30
b) Nicht urbargemacht,es Buschland
bis 20 v. H. des urbargemachten N orth Carolina
Nutzlands als Vorratsland 60
aa) Urbargemachtes Nutzland mit
c) Ubriges Buschland als Vorrats- Weizenbau 1939 750
land 30
ab) Urbargemachtes Nutzland mit
Michigan anderem landw. Anbau 1939 500
aa) Urbargcmachtes Nutzland mit
Weizenbau 1939 b) Nicht urbargemachtes Buschland
900
bis 20 v. H. des urbargemachten
ab) Urbargemachtes Nutzland mit Nutzlands als Vorratsland 80
anderem landw. Anbau 1939 500
c) Ubriges Buschland als Vorrats-
b) Nicht urbargemachtes Buschland
bis 20 v. II. des urbargemachten
land 40
Nutzlands als Vorratsland 90
Wyoming
c) Ubrigcs Buschland als Vorrats-
land 45 a) Urbargemachtes Nutzland 500
Minnesola, b) Nicht urbargemachtes Buschland
östlich der Eisenbahn Fargo über bis 20 v. H. des urbargemachten
Fergus Falls nach St. Paul und Red Nutzlands als Vorratsland 60
Wing c) Ubriges Buschland als Vorrats-
a) Urbar9enrnchles Nutzland 500 land 30
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 789
Anlage B
(zu Artikel 1)
Gebiets-Hektarsätze
Cebict Spalte RM Gebiet Spalte RM
3
Ergänzungen 25 a 460
25 240
Vertreibungsgebiet Brasilien 26 a 200
26 b 110
Gebiet 27 a 380
27b 200
R,io de Janeiro 14 a 100
28 a 160
116 30
17 b 20
28 b 90
17 C 4 Insel Banda Neira 4 500
Rolandia 5 270
Bezirk Parana 8b 40 12 d 350
14 a 110
15 50
Vertreibungsgebiet Guatemala 16 40
Gebiet 17 b 20
17 C 4
Guatemala 2 480
3 250 Java Mittel 8f 260
9b 190
15 50
Heimatgebiet Nord Rhodesien 14 a 180
Santa Rosa 14 a 130 16 30
16 30 17 b 20
17 b 20 17 C 4
17 C 4
Solola 2 480
3 250 Heimatgebiet Palästina 9a 250
8f 2,60 14 a 180
9b 1190 16 30
14 a 150 17 b 20
14 C 30 17 C 4
14 d 7
15 50
16 30 Heimatgebiet Spanisch Guinea 4 580
17 b 20 5 310
17 C 4
Heimatgebiet Indonesien Vertreibungsgebiet Südafrikanische Union
15 40
Gebiet
16 30
Celebes Süd 8a 420 17 b 20
11 270 17 C 4
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage C
(zu Artikel 2)
Verzeichnis der Haupt-Flächenwerte zur Ermittlung
des Regelwerts beim Flächenwertverfahren (5. FeststellungsDV)
und Gemeindeverzeichnis mit Boden-Flächenwert und Gebäude-Wertklasse (9. FeststellungsDV)
Altbauten Neubauten
1 Boden-Flächenwert
Flächenwert für 1 qm Gesamtgeschoßfläche
Mietwohngrundstücke Mietwohn-
und gemischtgenutzte Einfamilienhäuser grundstücke Gebäude-
(;ernr:indo Grundstücke und Ein- Wert-
gemischt- familien- Leitwert Grenzwert klasse
ohne ' mit ohne mit genutzte häuser
1 1 Grund-
Abgellungsbetrag Abgeltungsbetrag stücke
RM RM RM RM RM RM RM RM
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1 1
I. Änderungen
Vertreibungsgebiet Frankreich
Lille (Pas de Calais)
Änderung in
Lille (Nord)
Vertreibungsgebiet Honduras
Amapala 20 39 33 53 2 9
Änderung in
Amapala 20 43 34 58 1,3 2,5 9
II. Erg ä n z u n g e n
Heimatgebiet Australien
Sydney 41 68 65 92 7 300
Vertreibungsgebiet Belgien
(ohne Teilgebiet Eupen und Malmedy)
Bressoux (Arrond. Lüttich) 32 53 44 71 3,5 11 6
Meenen 33 54 45 72 3,5 14 5
Vertreibungsgebiet Brasilien
Campos 28 48' 42 64 3 14 6
Hansa-Harnmonia 27 47 40 62 2,5 6 7
Joinville 28 48 42 64 3 14 6
Natal 28 48 42 64 3 14 6
Paranagua 26 46 40 63 3 8 7
Pernambuco (Recüe) 36 61 50 82 5 120 3
Porto Alegre 36 61 50 82 5 120 3
Petropolis 28 48 42 64 3 14 6
Santos 32 54 44 72 4,5 40 4
Vertreibungsgebiet China
Chungking 31 51 43 68 4 35 5
Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 791
Altbauter1 Neubautett
BodPa-f-Lichr:rt11,.-ert
Flctchenwert für I qm Gesamtgeschoßflctche
Miet wolin~Jrundstücke Miet wohn-
und gemischtgenulzte Einfamilienhäuser grnndstücke 1 Geba1..de-
Ct•mc,imle Grundstücke und Eitl- Werr-
gemischt- famiHert•· [.,pil.wert G(enl\Vert k!d~3l~
ohne mit ohne mit genutzte hJ.user
Grund-
AbfJeltungsbPlrag Abgeltungsbel:rag stücke
RM RM RM RM RM: Rt--I RM RM
2 3 4 5 6 l !3 w
Vertreibungsgebiet Dänemark
Bovrup 2·-,) 41 :m 64 l,J 2,5 9
Dybbö! 28 4.8 41 55 LB 3,5, g
Fröslev 21 41 33 64 u 2,5 9
Holböl 1,8 3,S 9
Hornstrup
soweit Ortste.il Bredballe ?'"
-·) 47 :38 64 u 2/5 9
Snode-Sloense (Insel Langefand)
soweit Ortsteil Hov 15 46 30 tH O,.B L5 9
Vonsbaek
soweit Cemeindeteil Orby 18 46 ::n 53 2 g
Vertreibungsgebiet Ecuador
Quito 33 51 41 Tl 5 56 J
Vertreibungsgebiet Elsaß
Neubreisach 29 48 41 65 I,a 4 8
Schweig hausen 29 48 41 65 1,.8 4 8
Vertreibungsgebiet Finnland
Degerö 23 43 37 58 2 g
Hoplaks 28 41 42 63 3 7 7
Kontiolahti 27 47 40 62 2 5,5 B
Kuolemajärvi 27 41 40 62 1,3 4 !J;
Kyrkslätt 27 41 40 62 2 5 ,;J,- 8
Pielisensuu 27 47 40 62 2 5,5 8
Vertreibungsgebiet Frankreich
Amiens (Somme) 37 61 51 83 ,-
,J 38 J
Beaumont-en-Veron
(Indre-et-Loire) 28 48 41 {i1-,) LH 3,.5 g
Frontenas (Rhone) 21 47 33 64 1,3 2,,5 9
Laon (Aisne) 33 54 45 n 3,5 14 5
Nogent-sur-Marne 33 55 45 7J 4 15 4
Roubaix (Nord) 37 62 52 84 5,5 44 3
Heimatgebiet Goldküste
Takoradi 14 42 29 58 0!,8, 1,J 9
Vertreibungsgebiet Griechenland
Chaidari 29 49 41 66 2 4 8
Dimylia (Insel Rhodos)
soweit Ortsteil Cmnpoch iaro 13 41 28 57 0,8 LJ 9
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Altbauten Neubauten
1 Boden-Flächenwert
Flächenwert für 1 qm Gesamtgeschoßfläche
Mietwohngrundstücke Mietwohn-
und gemischtgenutzte Einfamilienhäuser grundstücke Gebäude-
Cl!mei]l(]e Grundstücke und Ein- Wert-
gemischt- familien- Leitwert Grenzwert klasse
ohne
1
mit
Abgeltungsbetrag
ohne
l mit
Abgeltungsbetrag
genutzte
Grund-
häuser
stücke
RM RM RM RM RM RM RM RM
t 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1 1
Vertreibungsgebiet
Großbritannien
London Postbezirk (Postal District)
NW 11 37 64 58 86 5,5 7ü 3
N 18 3'6 60 53 80 5 100 3
sw 18 7 250 0
Birkenhead (Grafschaft Cheshire) 37 63 54 86 5,5 60 3
Brighton (Grafschaft Sussex) 37 63 54 86 5,5 60 3
Colwyn Bay (Grafschaft Cheshire) 33 55 45 73 4 15 4
Ilkley (Grafschaft Yorkshire) 32 53 44 71 3,5 11 6
Leeds (Grafschaft Yorkshire) 39 67 62 90 6 200
Pddclington (Districl. London) 37 62 53 85 5,5 52 3
Walsall (Grafschaft Stafford) 37 62 53 85 5,5 47 3
Vertreibungsgebiet Guatemala
Escuintla 24 44 38 59 1,5 3 9
Jalapa 24 44 38 59 1,5 3 9
San Felipe 14 42 29 58 0,8 1,3 9
San Lucas Toliman 14 42 29 58 0,8 1,3 9
San Marcos 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Solola 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Zacapa 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Vertreibungsgebiet Haiti
Cap Haitien 28 48 42 64 3,5 14 6
Vertreibungsgebiet Honduras
Alianza 14 42 29 58 0,8 1,3 9
La Cei.ba 22 43 36 58 1,3 2,5 9
La Paz 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Nacaome 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Nueva Ocotepeque 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Heimatgebiet Indonesien
Belawan 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Palembang 31 52 45 68 4 21 5
Sampit 16 42 31 58
Vertreibungsgebiet
Italien und Istrien
Bucuie 22 43 36 58 1,3 2,5 9
Grado 30 52 42 69 2 5 7
Laurana (Lcivran) 30 52 42 69 2 5 1
Ospedaletti 28 48 41 65 2 4,5 8
Nr.34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 793
Altbauten Neubauten
1 Boden-Flächenwert
Flächenwert für 1 qm Gesamtgeschoßfläche
Miet woltngrundstücke Miet wohn-
und gemisdltgenutzte E!infa.milienhäuser grundstücke Gebäude-
(;cm1!i1t1fo Grundstücke und Ein- Werl-
gemischt• familien- Leitwert Grenzwert klasse
ohne mit ohne mit genutzte häuser
1 1 Grund-
Abgeltungsbctiag Abgeltungsbelrng stücke
i ~1 RM
J ~
RM
5
RM
6
RM
7
RM
8
RM
9 10
Plezzo 27 41 4{1 64 2 4 8
Sternizza Maler Dei 18 43 33 58 2 9
Studeno rn 43 33 58 2 9
Tergni 1H 43 33 S8 2 9
Vil1a Cacda rn 43 33 58 2 9
Vertreibungsgebiet Japan
Sasebo 33 Si 41 Tl 5 56 3
Heimatgebiet Kanada
Brandon 31 52 43 70 2,5 6 7
Calgary 37 62 53 85 5,5 52 3
Hamilton, Ont 31 62 52 84 5,5 75 3
London 36 60 51 81 4,5 33 3
New Westminsleir J16 60 51 81 4,5 33 3
Regina 3'1 62 53 85 5,5 52 3
Saint John 34 56 46 75 4,5 25 4
Sudbury 33 57 41 71 4 20 4
Three Rivers 34 55 46 75 4 23 4
Verdun 31 62 53 85 5,5 52 3
Vernon 22 41 34 64 1,3 2,5 9
Windsor 37 62 53 85 5,5 52 3
Heimatgebiet Kenya
Mombasa 29 48 43 64 3,5 12 6
Vertreibungsgebiet Kolumbien
Bucaramanga 21 41 40 62 3 7 7
Vertreibungsgebiet Lothringen
Großtänchen 28 48 41 65 1,8 3,5 9
Kneuttingen-Nilvingen 32 53 44 71 3,5 10 6
Vertreibungsgebiet Mexiko
Aguascalientes 27 47 40 62 3 1 7
Vertreibungsgebiet Niederlande
Alphen a. d. Rijn
(Prov. Zuidholland) 32 54 44 n 3,5 12 6
Bergen (Prov. Noordholland) 30 52 42 69 2 6 7
Blaricum (Prov. Noordholland) 30 50 42 67 2 5 7
Coevorden (Prov. Drenthe) 30 52 42 69 2,5 6 7
Delden (Prov. Overijssel) 30 50 42 67 2 4,5 8
Drunen (Prov. Noordhrabanl.) 30 51 42 68 2 5 1
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Altbauten Neubauten
1 Boden-Flächenwert
Flächenwert für 1 qm Gesamtgeschoßfläche
Miet wohngrundstücke Mietwohn-
und gemischtgenutzte Einfamilienhäuser grundstücke Gebäude-
G<irn<,inde Grundstücke und Ein- Wert-
gemischt- familien- Leitwert Grenzwert klasse
ohne mit ohne mit genutzte häuser
1 1
Grund-
Ahgel tungs betrag Abgeltungsbetrag stücke
1
RM
2 k- RM
4 1
RM
5
RM
6
RM
7
RM
8
RM
9 10
Schierrnonnikoog (Prov. Friesland) 26 47 39 64 1,5 3 9
Steenderen (Prov. Gelderland) 30 50 42 67 2 4,5 8
Vierhngsbeek (Prov. Noordbrabant) 30 50 42 67 2 5 1
Zelhern (Prov. Gelderland) 30 52 42 69 2 6 1
Heimatgebiet Nigeria
Port Harcourt 20 43 34 58 1,3 2,5 9
Heimatgebiet Nord Rhodesien
Mufulira 22 43 36 58 1,3 2,5 9
Industriegebiet Ostoberschlesien
Ciezkowitz (Kreis Krenau) 26 48 40 64 1,5 4,5 8
Jelen (Kreis Krenau) 25 47 39 63 1,5 3,5 8
Klein Libiaz (Kreis Krenau) 25 47 39 63 1,5 3,5 8
Heimatgebiet Palästina
Jerusulem 31 52 44 70 4 28 5
Vertreibungsgebiet Peru
Iquitos 26 46 40 63 3 8 7
Vertreibungsgebiet
Slowakei und Karpatho-Ukraine
Guta 27 48 40 64 2,5 5,5 8
Tardosked (Tardoskedd) 27 48 40 64 2 5,5 8
Turzovka 26 45 39 61 1,8 4 8
Vertreibungsgebiet Sowjetunion
Frunse 33 58 48 78
Naltschik 32 56 46 76
Heimatgebiet Spanisch Guinea
Puerto lradier 14 42 29 58 0,8 1,3 9
Rio Benito 14 42 29 58 0,8 1,3 9
Rio Campo 14 42 29 58 0,8 1,3 9
San Carlos 15 42 30 58 0,8 1,5 9
Santa Isabel 15 42 30 58 0,8 1,5 9
Heimatgebiet
Südafrikanische Union
Bordeaux 26 45 39 60 1,5 3,5 9
Pretoria 36 62 52 83 5,5 100 3
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 195
-·--~·-
Altbauten Neubauten
1 Boden-Flächenwert
Flächenwert für 1 qm Gesamtgeschoßfläche
Mielwohngrundstücke Mietwohn-
und gemischtgenutzte Einfamilienhäuser grundstücke Gc"bäude-
G<i111t>i11de Grundstücke und Ein- Wert-
gemisdit- familien• Leitwert Grenzwert klasse
ohne mit ohne mit genutzte häuser
1 1
Grund-
Abgeltungsbetrag Abgeltungsbetrag stücke
RM RM RM RM RM RM RM RM
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1 1
Vertreibungsgebiet Ungarn
Celldömölk 25 45 39 61 1,8 4,5 8
Csonqrad 27 47 41 63 3,5 10 7
Hajdunanas 27 47 41 63 3 7 7
Sz.E.~gvar 25 45 39 61 1,8 4,5 8
Vertreibungsgebiet
Vereinigte Staaten
von Nordamerika
Alexandria, La. 33 55 45 73 4 15 4
Amarillo, Tex. 34 56 46 76 4 20 4
Amityville, N. Y. 34 56 46 76 4 20 4
Atlantic City, N. J. 37 62 52 84 5,5 45 3
Bakersfield, Cal. 33 55 45 73 4 15 4
Beaverton, Oreg. 29 51 41 68 2 4,5 8
Bismarck, N. D. 33 55 45 74 4. 20 4
Blue Island, lll. 35 58 48 77 4,5 33 3
Boise, Idaho 34 56 46 76 4 20 4
Brookfield, Wisc. 30 52 42 69 2,5 6 7
Buffalo, N. Y. 39 67 61 90 6 200
Calumet City, 111. 35 58 48 77 4,5 33 3
Canton, Miss. 30 52 42 69 2 6 7
Cedar Rapids, Iowa 35 58 49 79 4,5 32 3
Central Islip, N. Y. 32 53 44 71 3,5 12 6
Charleston, S. C. 37 62 53 85 5,5 52 3
Cheltenham, Penn. 30 51 42 68 2 6 7
Chicago, Ill.
Postbezirk (Postal Zone) 8 38 67 60 88 6 150 2
Postbezirk (Postal Zone) 9 38 67 60 88 6 150 2
Postbezirk (Postal Zone) 12 45 74 70 96 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 15 47 78 73 99 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 20 46 76 71 97 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 21 45 74 70 96 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 28 43 72 68 94 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 29 45 74 70 96 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 34 46 76 71 97 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 35 44 73 69 95 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 36 45 74 70 96 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 37 45 74 70 96 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 38 42 71 67 93 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 39 45 74 70 96 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 43 46 76 71 97 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 44 45 74 70 96 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 46 46 76 71 97 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 53 38 67 60 88 6 150 2
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Altbauten Neubauten
1 Boden-F!üchenwerl
Flächenwert für 1 qm Gesamtgeschoßfläche
Mietwohngrundstücke Mielwohn-
und gernischtgenutzte Einfamilienhäuser grundstücke Gebäude-
C,•111('i11,le Grundstücke und Ein- Wert-
gemischt- familien- Leitwert Grenzwert klasse
ohne mit ohne mit genutzte häuser
1 1 Grund-
Ab9el1ungsbetrag Abgeltungsbetrag stücke
~ ~
RM RM RM RM RM RM
1 2 4 6 7 8 9 lO
Chicago Heights, I11. 33 57 47 77 4 20 4
Cicero, m. 36 60 51 81 4,5 33 3
Clifton, N. J. 34 56 46 76 4,5 25 3
Columbia, Mo. 32 53 44 71 3,5 12 6
Corona, Cal. 30 52 42 69 2,5 6 7
Dallas, Tex. 37 65 58 87 6 110 3
Danbury, Conn. 33 55 ·45 73 4 15 4
Dublin, c;a, 30 52 42 69 2 6 7
Duluth, Minn. 37 62 52 84 5,5 44 3
East St. Louis, Ill. 36 60 51 81 4,5 33 3
Eau Clain', Wis. 33 55 45 73 4 15 4
EI Cerril.o, Cal. 31 52 43 70 2,5 6 7
Elizabeth, N. J. 37 62 53 85 5,5 52
Elkins Park, Pa. 34 56 46 76 4 20 4
Elmhurst, Ill. 3'3 57 47 77 4 20 4
Elmwood Park, lll. 35 58 48 Tl 4,5 33 3
Eugene, Oreq. 32 53 44 71 3,5 12 6
FlagstafC Ariz. 30 51 42 68 2 5 7
Fort Wayne, Ind. 37 6Q 53 85 5,5 52 3
Fresno, Cal. 35 58 49 79 4,5 32 3
Callup, N. Mex. 30 51 42 68 2 6 7
Cettysburg, Pa. 30 52 4.2 69 2,5 6 7
Crand Island, Neb. 32 53 44 71 3,5 12 6
Grand Rapids, Mich, 37 63 54 86 5,5 60 3
Harnmond, Ind. 36 60 51 81 4,5 34 3
Hattiesburg, Miss. 32 53 44 71 3,5 12 6
Hempstead, N. Y.
Ortsteil Bellmore 5,5 90 2
Ortsteil North Bellmore 36 60 53 80 5,5 90 2
Ortsteil Smithville South 36 60 53 80 5,5 90 2
Hindsdale, Ill. 31 52 43 70 3 8 7
Hoboken, N. J. 37 64 58 86 6 80 3
Hudson, N. Y. 31 52 43 70 3 8 7
lndependence, Mo. 34 56 46 76 4,5 27 3
Islip, N. Y. 32 53 44 71 3,5 12 6
Kennet, Mo. 30 51 42 68 2 6 7
La Crange, Ill. 32 53 44 72 3,5 11 6
Lake Ronkonkoma, N. Y. 29 51 41 68 2 4,5 8
Lansdowne, Pa. 32 53 44 71 3,5 11 6
Leavenworth, Kans. 32 53 44 71 3,5 10 6
Leominster, Mass. 32 53 44 71 3,5 12 6
Lexington, Ky. 34 56 46 76 4,5 25 3
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 797
Altbauten Neubauten
1 Boden-Flächenwert
Flächenwert für 1 qm Gesamtgeschoßfläche
Mietwohngrundstücke Mietwohn-
und gemischtgenutzte Einfamilienhäuser grundstücke Gebäude-
Genwinde Grundstüdrn und Ein- Wert-
gemischt- familien- Leitwert Grenzwert klasse
ohne mit ohne mit genutzte häuser
1 1 Grund-
Ab~1eltungsbetrag Abgeltungsbetrag stücke
RM RM RM RM RM RM RM RM
1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10
1
Lincoln, Nebr. 36 60 51 81 4,5 33 3
Little Rock, Ark. 37 62 52 84 5,5 45 3
Lockport, N. Y. 33 55 45 73 4 15 4
Lynwood, Cal. 32 53 44 71 3,5 10 6
Maiden, Mass. 34 56 46 76 4,5 25 3
Mankato, Minn. 32 53 44 71 3,5 11 6
Martinez, Cal. 30 51 42 68 2 6 7
Massapequa, N. Y. 34 56 46 76 4 20 4
Massapequa Park, N. Y. 34 56 46 76 4 20 4
Memphis, Tenn. 37 65 58 87 6 110 3
Merrick, N. Y. 36 60 53 80 5,5 90 2
Modesto, Cal. 32 53 44 71 3,5 11 6
Moscow, Idaho 30 51 42 68 2 6 7
Morton Grove, Ill. 31 52 43 70 3 8 7
New Albany, Ind. 33 55 45 73 4 15 4
Newburyport, Mass. 32 53 44 71 3,5 10 6
New Haven, Conn. 37 63 54 86 5,5 60 3
New York
Bronx
Postbezirk (Postal Zone) 58 47 78 73 99 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 63 51 84 80 106 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 70 51 84 80 106 7 300 0
Brooklyn
Postbezirk (Postal Zone) 27 45 74 70 96 7 300 0
Manhattan
Postbezirk (Postal Zone) 14 51 84 80 106 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 17 54 90 85 113 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 21 54 90 85 113 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 23 51 84 80 106 7 300 0
Queens
Postbezirk (Postal Zone) 4 38 67 60 88 6 150 2
Postbezirk (Postal Zone) 6 38 67 60 88 6 150 2
Postbezirk (Postal Zone) 13 43 72 68 94 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 14 43 72 68 94 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 17 43 72 68 94 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 21 43 72 68 94 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 56 43 72 68 94 7 300 0
Postbezirk (Postal Zone) 63 45 74 70 96 7 300 0
Norwich, Conn. 33 54 45 72 3,5 14 5
N orwood, Mass. 32 53 44 71 3,5 10 6
Nyack, N. Y. 30 51 42 68 2 5 7
Ocean City, N. J. 31 52 43 70 3 8 7
Orange, Mass. 30 51 42 68 2 6 7
Oregon, Ohio 29 51 41 68 2 4,5 8
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
All bauten Neubauten
Boden-Flächenwert
Fliichenwert lür l IJID Gesum1qeschoßJliiche
!-.,1ietwohnqrnndslücke Mietwohn-
und qemisd1lqenutite , grundstücke Gebäude-
f;Pt11elnr'le c; r undstücke und Ein- Wert-
gemischt- familien- Leitwert Grnnzwert klasse
olme JTJit orme mit häuser
Abqellunq!ibe1ra!J A bqeHungsbelrnq
~ ~
RM RM RM RM RM RM
2 . 6 ? ll 9 10
Orlando, Fla. 33 55 45 73 4 15 4
Owosso, Mich. 32 53 441 71 3,5 w 6
Paducah, Ky. 33 55 45 13 4 15 4
Palo A lto, Cal. 32 53 44 71 3,5 u 6
Parkrose, Ore~J. 29 51 41 68 2 4,5 8
Passai<:, N. J. 3.S 58 49 79 4,5 32 3
Pawlucket, R. I. 36 60 51 61 4,5 33 3
Peoria, lll. 37 612 53 85 5,5 41 3
Qui.ncy, m. 34 56 46 1'0 4,5 25 3
R,ihway, N. J. 33 57 41 71 4. 20 4
Rhinelander, Wisc. 30 52 42 69 2,5 6 1
Rochester, Minn. 33 55 45 73 4 1.5 4
Rochester, N. Y. 6 125 2
Rockford, Ill. 31 61 51 83 5 38 3
Rockvillc, Conn. 30 52 42 69 2,5 6 7
Ronkonkoma, N. Y, 29 51 41 00 2 4,5 8
Rutherford, N. J. 32 53 44 n 3,5 H 6
San Bruno, Cal. 31 52 43 70 3 8 7
San Carlos, Cal. 30 51 42 68 2 6 7
Santa Fe, N. Mex. 34 56 46 76 4 20 4
Shclton, Conn. 31 52 43 70 3 8 7
Somerville, Mass. 37 62 52 84 5,5 44 3
South San Francisco, Cf!J. 32 53 44 71 3,5 H 6
St. Cloud, Minn. 33 54 45 12 3,5 l4 5
Tacoma, W ash. 37 62 53 85 5,5 52
Tenafly, N. J. 30 51 42 6H 2 6 7
Tiffin, Ohio 32 53 44 71 3,5 H 6
Trinidad, Col. 32 53 44 71 3,5 10 6
Tulsa, Okla. 37 63 54 B6 5,5 60 3
Otica, N. Y. 3·, 62 52 84 5,5 44 3
Verona, N. J. 30 52 42 69 2,5 6 7
Waterbury, Conn. 37 62 52 84 5,5 44 3
West Haven, Conn. 3:1 55 45 73 4 15 4
West New York, N. J. 35 58 49 79 4,5 32 3
Wilkes Barre, Pa. 36 60 51 131 4,5 33 3
Winston Salem, N. C. 36 60 51 81 4,5 34 3
Winterpark, Fla. 3,1 52 43 70 3 8 7
Worchester, Mass. 31 63 54 86 5,5 65 3
Yazoo, Miss. 30 51 42 68 2. 6 7
Zanesville, Ohio 33 55 415 74 4 20 4
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 799
Anlage D
(zu Artikel 3 Nr. 1)
Kreisverzeichnis mit Angabe der Wertgruppen
Hochwald
Entfernung in Kilometern Niederwald
von der Verladestelle und Nicht-
Kr e l1 wirtschaftswald
bis 8 über 8 bis 16 1 über 16
Wertgruppe
2 4 5
Ergänzungen
Vertreibungsgebiet Dänemark
Amt
Insel Seeland 3,5 4 4,5 4,5
Randers 3,5 4 4,5 4,5
Vertreibungsgebiet Italien und lstrien
Provinz
Belluno 1,5 2 2,5 2,5
Bozen 1,5 2 2,5 2,5
Grosseto 2 2,5 3 3
Pisa 2 2,5 3 3
Trient 1,5 2 2,5 2,5
Udine 1,5 2 2,5 2,5
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage E
(zu A rtikcl 3 Nr. 2)
Kreisverzeichnis mit Angabe der Pausch-Hektarsätze
Gebiet Spalte RM
Erudnzungen
Verlreibungsgebiet Finnland
Prnvinz
Kuopio 2a 90
2b 150
3a 160
3b 270
4a 190
4b 320
5a 70
5b 120
6a 110
6b 190
7a 70
7b 110
8a 50
8b 90
9 35
Vertreibungsgebiet Guatemala 2a 100
2b 160
Vertreibungsgebiet Italien und Istrien
Provinz
Cörz 3a 200
3b 330
Sa 80
Sb 130
6a 60
6b 90
9 30
Triest: 3a 200
3b 330
5a 80
Sb 130
6a 60
6b 90
9 30
Udine 2a 110
2b 190
3a 260
3b 420
Sa 100
Sb 160
8a 50
8b 70
9 30
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 801
Anlage F
(zu Artikel 4)
Gebietsverzeichnis mit Angabe der Wertgruppen
Wertgruppe
Gemüsebau-, Ba umschul-,
Gebiet Blumenbau-,
Gemischt- und Obstbau- Rebschul- und
betriebe Forstpflanzen-
Spargelbau- zuchtbetriebe
betriebe
3
I. Anderung
Vertreibungsgebiet Griechenland
Provinz
Attika
Verwaltungsbezirk
Croß Athen 2 2 3
Änderung in
Nomurchie
Attika
Verwaltun9sbezirk
c;roß Athen 2 2 3
Tr.isinia 2 2 3
II. E r g ti n zu n g e n
Vertreibungsgebiet Finnland
Kreis
Helsinki 5 5 6
Vertreibungsgebiet Italien und Istrien
Provinz
Florenz
soweit Cemeinde Florenz 3
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage G
(zu Artikel 5)
Weinbau-Gebietshektarsätze
Weinbau-
Gebiets-
Gebiet hektarsatz
RM
I. Änderung
Vertreibungsgebiet Griechenland
Provinz
Attika
Verwaltungsbezirk
Groß Athen 3 500
Mazedonien
Verwaltungsbezirk
Thessaloniki (Saloniki) 1500
Änderung in
Nomarchie
Attika
Verwaltungsbezirk
Groß Athen 3 500
Saloniki
Verwaltungsbezirk
Saloniki 1 500
II. Ergänzungen
Vertreibungsgebiet Elsaß
Kreis
Colmar
soweit Gemeinde Egisheim 10 500
Weißenburg
soweit Gemeinde Weißenburg 3 500
Vertreibungsgebiet Italien und Istrien
Provinz
Florenz
soweit Gemeinde Florenz 9 000
Triest
soweit Gemeinde Pola 5 500
N . J4. Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 803
Anlage H
(zu Artikel 6)
B. Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Flußfischereibetriebe
Gebiets-
Ertrags-
Gebiet richtzahl der
Flußfischerei•
betriebe
Ergänzungen
RegBez Köslin
38. Der Mühlenbach
innerhalb der Gemeinde Alt Warschow
(Kreis Schlawe) 17
39. Bachläufe, soweit nicht besonders aufgeführt 15
C. Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Teichbetriebe
Gebiets-
Gebiet Ertrags-
richtzahl der
Teichbetriebe
Ergänzungen
Vertreibungsgebiet Ungarn
Kreis
Rackeve 100
Stuhlweißenburg 100
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Kostenordnung
für Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder
(Eichkostenordnung)
Vom 26. Juni 1978
Auf (3rund des § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 sowie §3
Abs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I Gebühren nach dem Arbeitsaufwand
S. 759), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.
Januar 1976 (BGBl. I S. 141), in Verbindung mit dem Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Ar-
2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom beitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu
23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird mit Zustimmung legen
des Bundesrates verordnet: 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleich-
bare Angestellte 60,- Deutsche Mark,
§ l
2. für Beamte des gehobenen Dienstes und ver-
Anwendungsbereich gleichbare Angestellte 52,- Deutsche Mark,
Für Amtshandlungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3 3. für sonstige Bedienstete 45,- Deutsche Mark.
und 5 des Eichgesetzes werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) nach dieser Kostenordnung erhoben. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel
dieser Stundensätze zu berechnen.
§2
Gebührenarten §4
(l) Die Gebühren werden, soweit dies im anlie- Auslagen
genden Gebührenverzei.chnis vorgesehen ist, nach
Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Ver-
festen Sätzen erhoben.
waltungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht ge-
(2) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden sondert erhoben
erhoben 1. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. des Verwal-
1. für Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis tungskostengesetzes,
nicht oder nicht mit einem festen Gebührensatz 2. Auslagen nach § 10 Abs. Nr. 4 des Verwal-
aufgeführt sind, tungskostengesetzes, die im Zusammenhang mit
2. für innerha.lb der üblichen Arbeitszeit liegende örtlichen Eichtagen entstehen,
oder von der Behörde besonders abgegoltene
3. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwal-
Reise- und Aufenthaltszeiten für nicht vorge-
tungskostengesetzes für Amtshandlungen der
nommene gebührenpflichtige Amtshandlungen,
Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Ge-
deren Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten
bühren nach festen Sätzen erhoben werden, und
hat,
für Uberwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen
3. für die vom Meßgerätebesitzer entgegen § 2 Abs. nach den Abschnitten 5 und 6 des Gebührenver-
2 Satz 2 der Verordnung über die Pflichten der zeichnisses,
Besitzer von Meßgeräten vom 4. Juli 1974 (BGBl.
4. bei Amtshandlungen, für die Gebühren nach
I S. 1444) nicht gestellte und durch Dienstkräfte
festen Sätzen erhoben werden, Auslagen nach
der Eichbehörde ausgeführte Arbeitshilfe.
§ 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes
(3) Die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 für die Beförderung von Prüfmitteln, die Bedien-
und 3 erhöhen sich um Beträge für stete in Kraftfahrzeugen bis zu einem zulässigen
Gesamtgewicht von 2,5 t zur Vornahme der
1. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu ver-
Amtshandlung mitbringen.
treten sind,
2. Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeits-
zeit liegen oder von der Behörde besonders ab- §5
gegolten werden; ausgenommen sind Reisezeiten Gebühr bei Ablehnung der Eichung
bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb eines Meßgerätes
ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen
erhoben werden, und Reisezeiten bei Uberwa- (1) Die Gebühr nach festen Sätzen ist nach § 15
cb.ungs- und Aufsichtsmaßnahmen nach den Ab- Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes zu ermäßigen
schnitten 5 und 6 des Gebührenverzeichnisses. bei Rückgabe eines Meßgerätes
Die Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeits- 1. nach Eintritt in die meßtechnische Prüfung um
auf wand zu berechnen. ein Viertel,
Ni. 34 -- Tag der Ausgabe.: Bonn„ den 29., Juni !978 805
2. vor Eintritt in die meßtechnische Prüfung mn die §8
Hälfte, wenn die Rückgabe auf Grund des Er- Kostenerhebung bei regelmäßiger Vorlage
gebnisses der Beschaffenheitsprüfung erfolgt. von Meßgeräten
(2) Bei Zurück wcisung eines Meßgerätes vor Ein- Von Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte
tritt in die Beschaffenheilsprüfung ist keine Gebühr vorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeit-
zu erheben. § 2 Abs. 2 Nr, 2 bleibt t1nberührt. abständen erhoben werden,
§ (i
§9
Gebühr für die Nacheichun,g
im Jahreswendeveriahren
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Die Gebühr für die Nacheichung von Meßgeräü:in
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eich-
im Jahreswcndeverfahrcn bet.rägt das 0,,2fache der
gesetzes auch im Land Berlin.
in1 GebührenvPrzPichnis festqc•legten festem Gebühr,
§7 § 10
Gebühr für die Befundprüfun,g Inkrafttreten
Ergibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
nicht verwendet oder bereitgehalten werden darf',, Gleichzeitig tritt die Eichkostenordnung vom 11. De-
so trägt der Besitzer des Meßgeräts die Kosten der z.ember 1972 (BGBL I S. 2318; 1973 I S. 112), geändert
Befundprüfung auch dann., wenn er die Befund- durch die Verordnung vom 27. Januar 197.5 (BGBL I
prüfung nicht beantragt hat S. 305),, außer Kraft
Bonn, den 26. Jun[ 197.S
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. Schlecht
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
Gebührenverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt erste beiden Seite
Nr. Inhalt Schlüsselzahlen
Eichungen und Befundprüfungen 01-30 806
2 Prüfungen von Normalgeräten 31-60 846
3 Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen auf
Grund von Eichvorschriften 61-70 851
4 Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung
und Bes,tellung 71-80 852
5 Uberwachungsmaßnahmen 81-90 854
6 Aufsicht 91-99 859
Erster Abschnitt
Eichungen und Befundprüfungen
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
1. Längenmeßgeräte
Maßstäbe (einschl. Gliedermaßstäbe) oder Rollmaße als Handelsmaße,
mit oder ohne Einteilung für jede eingeteilte Länge
01.1.1.01 bis 2 m 1,80
01.1.1.02 über 2 m 7,-
01.1.1.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Maßstäben oder
Rollmaßen für jede eingeteilte Länge bis 2 m 1,20
bei statistischer Prüfung von Handelsmaßstäben (einschl. Glie-
dermaßstäbe) bis 2 m Länge nach Arbeitsaufwand
Meßbänder als Handelsmaße, mit oder ohne Einteilung, für jede
eingeteilte Länge
01.1.2.01 von 2 m bis 20 m 14,-
01.1.2.02 über 20 m 34,40
01.2.1.01 Maßstäbe als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren Einteilungen 29,-
Meßbänder als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren Einteilungen
01.2.2.01 bis 20 m 69,-
01.2.2.02 über 20m 140,-
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 807
Sclilüssel-
Gegenstand Gebührenbetrag
zahl
DM
0l .3.1.01 Meßkluppen 3,40
01.3.2.0l Schieblehren 34,40
01.3.3.01 Bügel- und Innenmeßschrauben 17,20
01.3.4.01 Fadenzähler 17,20
01.3.5.01 Meßuhren 29,-
01.3.6.01 Wasserwaagen 17,20
01.3.7.01 TiE~femnaße 7,-
01.4.1.01 Draht- und Kabelmeßma.schinen 57,60
01.4.1.02 Meßmaschinen für den Verkauf von Draht und Kabel im Einzelhandel 46,-
01.4.1.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Meßmaschinen für
den Verkauf von Draht und Kabel im Einzelhandel 34,40
01.4.2.01 Bandmeßmaschinen 46,-
01.4.3.01 Stoffmeßmaschinen 92,-
01.4.3.02 Meßmaschinen für den Verkauf von Stoffen im Einzelhandel 46,--
01.4.3.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Meßmaschinen für
den Verkauf von Stoffen im Einzelhandel 34,40
01.4.4.01 Verbandstoffmeßmaschinen 57,60
01.4.5.01 Papier-, Dachpappen-, Tapeten- und Folienmeßmaschinen 57,60
01.4.6.01 Drahtgeflechtmeßmaschinen 57,60
01.4.6.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Drahtgeflechtmeß-
maschinen 34,40
01.4.7.01 Meßmaschinen für Bodenbeläge 57,60
01.4.7.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Meßmaschinen für
Bodenbeläge 34,40
01.4.8.01 Meßmaschinen für Wegstrecken 20,80
01.5.1.01 Garnweifen 40,20
01.6.1.01 Stofflegemeßmaschinen 115,-
01.7.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
01.7.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
2. Flächenmeßgeräte
02.1.1.01 Planimeter 46,-
02.1.2.01 Doppelscheren 13,80
02.1.3.01 Doppelschablonen 17,20
02.1.4.01 Probenschneider 23,-
02.2.1.01 Flächenmeßmaschinen 115,-
02.3.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis)
02.3.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Sdlliissd- Gebührenbetrag
zdhl
Gegenstand
DM
3. Raummeßgeräte für feste Meßgüter
Zylindrische Maße
03.1.l.01 bis 51 1,80
03.1.1.02 über 51 5,80
03.1.2.01 Lösch- und Ladegefäße 3,40
03.1.2.02 Lösch- und Ladegefäße als Ladeschaufeln mit Abstreiflineal 57,60
03.1.3.01 Kastenmaße 3,40
03.1.4.01 Aufsetzmaße 4,60
03.1.5.01 Kumtmaße 17,20
03.2.1.01 Förderwa9en und Fördergefäße 3,40
03.3.1.01 Meßeinrichtungen für Brennholz außer Abpackmaschinen 1,80
03.3.2.01 Abpackmaschinen für Brennholz 23,-
03.4.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
03.4.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
4. Meßgeräte für die Volumenmessung
von Flüssigkeiten im ruhenden Zustand
Flüssigkeitsmaße
04.1.1.01 Flüssigkeitsmaße ohne Einteilung 2,40
04.1.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Flüssigkeitsmaßen
gleichen Volumens 1,80
04.1.2.01 Meßbecher für Milch 3,40
04.1.2.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßbechern gleichen
Volumens 2,40
04.1.3.01 Meßgläser 4,60
04.1.3.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßgläsern gleichen
Volumens 3,40
04.1.4.01 Meßeimer 11,60
04.1.4.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßeimern gleichen
Volumens 7,-
Meßwerkzeuge (mit festen Maßwänden) ohne Einteilung mit einem
Volumen des Meßwerkzeugs oder jeder Meßkammer (Gebühr für jede
Kammer erheben)
04.2.1.01 bis 11 4,60
04.2.1.02 über 1 1 bis 5 1 7,-
04.2.1.03 über 5 1 bis 50 1 20,80
04.2.1.04 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 gleichen Meßwerk·
zeugen bis 2 1 Volumen 4,60
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 809
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
whl
DM
Meßwerkzeuge (mit festen Maßwänden) mit beschränkter oder mit
gleichmäßiger Einteilung, mit einem Volumen des Meßwerkzeugs
oder jeder Meßkammer (Gebühr für jede Kammer erheben)
04.2.2.01 bis 2 1, ausgenommen Duftstoffmeßgeräte 10,-
04.2.2.02 über 2 1 bis 20 1 17,20
04.2.2.03 über 20 1 bis 100 1 40,20
04.2.2.04 über 100 1 69,-
04.2.2.05 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Meßwerkzeugen bis
21 5,-
04.2.2.06 Duftstoffmeßgeräte 4,60
Kolbenmeßpumpen und Kolbenmeßwerkzeuge mit einem Hubvolumen
04.2.3.01 bis 2 1 13,80
04.2.3.02 über 2 l 20,80
04.3.1.01 Maßfüllmaschinen nach Arbeitsaufwand
Nasse Vermessung von ortsfest aufgestellten Meßbehältern (Lagerbe-
hältern) sowie von Maisch- und Gärbottichen mit Einteilung,
bei einem Gesamtvolumen
04.4.1.01 bis 0,5m 3 120,-
04.4,1.02 über 0,5 m 3 bis 2m3 250,-
04.4.1.03 über 2 m 3 bis 11 m 3 450,-
04.4.1.04 über 11 m 3 bis 55m 3 805,-
04.4.1.05 über 55 m3 bis 110 m 3 1 380,-
04.4.1.06 über 110 m!l bis 310 m 3 1 840,-
04.4.1.07 über 310 m:i bis 1 000 m 3 2 875,-
04.4.1.08 über 1 000 ms 3 600,-
04.4.2.01 Aufbringen von Einteilungen, Bezifferungen und Bezeichnungen auf
Skal<:m oder Peilstäben nach Arbeitsaufwand
Trockene Vermessung von Lagerbehältern in Form stehender Zylin-
der einschließlich Vermessung des Sumpfes, bei einem vermessenen
Gesamtvolumen
04.4,3.01 bis 550 m 3 1 380,-
04.4,3.02 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 1 840,-
04.4.3.03 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 3 450,-
04.4.3.04 über 55 000 m 3 5 000,-
Lagerbehälter mit Schwimmdach oder mit Schwimmdecke einschließ-
lich Vermessung des Sumpfes, bei einem vermessenen Gesamt-
volumen
04.4.4.01 bis 5 500 m 3 2 875,-
04.4.4.02 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 4 400,-
04.4.4.03 über 55 000 m 3 5 000;-
Vereinfachte trockene Vermessung der vorgenannten Lagerbehälter
der Schlüsselzahlen 04.4.3.01 bis 04.4.4.03 (ohne Vermessung des
Sumpfes) bei einem Volumen
04.4.5.01 bis 550m 3 690,-
04.4.5.02 über 550m:J bis 5 500 m 3 1 035,-
04.4.5.03 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 2 070,-
04.4.5.04 über 55 000 m 3 3 450,-
am Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
S(i1I(issel- Gebührenbetrag
Zi11l1l Gegenstand
DM
············-···-···-·-······-·-····--------------------------------
04.4.b.01 Lanerhehälter in Kugelform nach Arbeitsaufwand
04.4.7.0l Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Lagerbehältern nach Arbeitsaufwand
04 . 5. 1.01 Vorprüfung eines Füllstandsmeßgerätes 115,-
04.5. l .02 Eichung eines vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes oder Nacheichung
(ohne Justierung) eines noch eichgültigen Gerätes 92,-
04.5.l .03 Eichung eines nicht vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes 207,-
04.5.2.01 Zusätziiche Prüfung der Fernanzeige eines Füllstandsmeßgerätes, je
Fernanzeigegerät 57,60
Temperaturmeßeinrichtungen in Lagerbehältern oder Rohrleitungen
04.5.3.01 Vorprüfun9 einer Meßeinrichtung ohne Temperaturfühler 173,-
04.5.3.02 Vorprüfung eines Temperaturfühlers 173,-
04„5.3.03 Eichunq einer vollständigen Temperaturmeßeinrichtung am Einbauort nach Arbeitsaufwand
Meßkarnmertankwagen und Transportmeßbehälter je Meßkammer
sowie Lager9efäße, Maisch- und Gärbottiche ohne Einteilung, bei
einem Volumen
04 . 6.1.0] bis 20001 69,-
04.6.1.02 über 2 000 l bis 60001 115,-
04 . 6.1.03 über 6 000 l bis 10 000 l 207,-
04.6.1.04 üher 10 000 1 bis 20 000 1 311,-
04.6.1 .05 über 20 000 l 460,_'._
lforbstqefüße mit oder ohne Einteilung mit einem Volumen
04.6 . 2.01 bis 20 l 17,20
04.6 ..2.02 über 20 l 34,60
Fässer, Korbflaschen und andere formbeständige Behältnisse mit
einem Volumen
04.7.1.01 bis 301 3,60
04.7.1.02 über 301 bis 551 1,-
04.7.1.03 über 551 bis 2101 9,20
04.7.1.04 über 210 l bis 6101 13,80
04.7.1.05 über 6101 bis 1 1001 23,-
04.7.1.06 über 1 100 1 bis 30001 34,60
04.7.1.07 über 30001 60,-
Bei gleichzeitiger Vorlage in Eichabfertigungsstellen von mindestens
20 Fässern gleicher Crößenstufe und Art mit einem Volumen
04.7 ..2.01 bis 30 l 2,40
04.7 ..2.02 über 30 l bis 551 3,40
04.7..2.03 über 551 bis 210 1 5,80
04.7.2.04 über 210 l bis 610 1 8,-
04.7 ..2.05 über 610 l bis l 100 l 11,60
04.7.2.06 über 1 100 l 17,20
Die Cebühr schließt bei Holzfässern und bei Korbflaschen das Auf-
bringen der Volumenbezeichnung ein.*)
04.7.3.01 Statistische Prüfung von Kunststoffässern bis zu einem Volumen von
lO l nach Arbeitsaufwand
") Faf:\eichplallcm und Zilforn sind jedoch vom Antragsteller zu beschaffen.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 811
SchHissel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zuhI
DM
Zusätzliche Gebühr für die
04.8.l .01 Ermittlung der Maßraumvergrößerung der Meßkammertankwagen
und Transportmeßbehälter bei Oberdruck 34,60
04.8.2.01 Taraermittlung einschließlich Aufbringen der Massebezeichnung
bei Fässern 3,40
04.9.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehler-
verzeichnis) 5,-
04.9.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
5. Meßgeräte zur Ermittlung des Volumens oder der Masse
von strömenden Flüssigkeiten oder verflüssigten Gasen
(außer Wasser)
05.1.1.01 Trommelzähler, je Meßkammer 11,60
05.2.1.01 Hubkolbenzähler, bei denen die Anzeige entsprechend dem Hub-
volumen fortschreitet 28,80
Gebühr für die Vorprüfung eines Volumenzählers - ausgenommen
Trommelzähler und Hubkolbenzähler, bei denen die Anzeige entspre-
chend dem Hubvolumen fortschreitet - oder eines Meßwerkes eines
Zählers mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß
05.3.1.01 bis 5 1/min 7,-
05.3.1.02 über 51/min bis 101/min 17,20
05.3.1.03 über 101/min bis 1001/min 39,20
05.3.1.04 über 100 1/min bis 5001/min 92,-
05.3.1.05 über 5001/min bis 1 000 1/min 165,-
05.3.1.06 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 230,-
05.3.1.07 über 5 000 1/min 345,-
Gebühr für die unter Gestellung von Prüfmitteln und Arbeitshilfe
erfolgende Vorprüfung bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens
40 Zählern gleicher Art mit einem angegebenen höchsten Volumen-
durchfluß
05.3.1.11 bis 51/min 5,60
05.3.1.12 über 51/min bis 101/min 15,-
05.3.1.13 über 101/min bis 1001/min 30,-
05.3.1.14 über 100 1/min bis 5001/min 80,-
Ermäßigte Gebühr (s. Bemerkung nach Schlüsselzahl 05.3.3.07) für die
Eichung einer Meßanlage für Flüssigkeiten - ausgenommen für ver-
flüssigte Gase, für Flüssigkeitsgemische, für wechselndes Meßgut
sowie einer Meßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfahren
geprüft wird - mit Volumenzählern - ausgenommen Trommelzähler
und Hubkolbenzähler (05.1.1.01 und 05.2.1.01) - mit einem angegebe-
nen größten Volumendurchfluß
05.3.2.01 bis 51/min 10,-
05.3.2.02 über 5 1/min bis 101/min 23,-
05.3.2.03 über 101/min bis 1001/min 66,-
05.3.2.04 über 100 1/min bis 5001/min 132,-
05.3.2.05 über 500 1/min bis 10001/min 220,-
05.3.2.06 über 1 000 1/min bis 50001/min 345,-
05.3.2.07 über 5 000 1/min 460,-
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Sd1lüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand.
DM
Wenn Irn Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und
Arbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden, beträgt die ermäßigte
Hichgebühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten Volu-
menclurchfluß
05.3.3.01 bis 51/min 7,-
05.3.3.02 über 5 ]/min bis 101/min 13,80
05.3.3.03 über 101/min bis 1001/min 44,-
05.3.3.04 über lOO ]/min bis 5001/min 88,-
05.3.3.05 über 500 I/min bis 10001/min 165,-
05 ..3.3.06 über 1 000 ]/min bis 50001/min 230,-
05.3.3.07 über 5 000 1/min 362,-
Die ermäßigte Eichgebühr nach 05.3.2.01 bjs 05.3.2.07 und 05.3.3.01 bis
05.3.3.07 wird erhoben:
a) ·wenn eine Mefümlage zur Nacheichung gestellt wird und keine
Veränderungen oder Beschädigungen der Stempelzeichen an meß-
technisch wichtigen Stellen festgestellt werden,
b) wenn eine Meßanlage mit einem vorgeprüften Zähler zur Eichung
gestellt wird,
c) wenn e.ine Meßanlage geeicht wird, in deren Zähler das Uber-
setzungsverhältnis der Zahnräder im Beisein des Eichbeamten
zur Nachjustierung um nicht mehr als 0,3 v. H. geändert wurde.
Volle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für Flüssigkeiten -
ausgenommen für verflüssigte Gas,e, für Flüssigkeitsgemische, für
wechselndes Meßgut sowie einer Meßanlage, die nach gravimetri-
schen Verfahren geprüft wird - mit Volumenzählern - ausgenom-
men Trommel- und Hubkolbenzähler - mit einem angegebenen größ-
ten Volumendurchfluß
05.3.4.01 bis 5 ]/min 11,-
05.3.4.02 über 5 ]/min bis 10 l/min 40,20
05.3.4.03 über 101/min bis 401/min 69,-
05.3.4.04 über 401/min bis 1001/min 110,-
05.3.4.05 über 100 l/min bis 5001/min 220,-
05.3.4.06 über 500 l/min bis 10001/min 385,-
05.3.4.07 über 1 000 ]/min bis 5 000 J/min 515,-
05.3.4.08 über 5 000 J/min 805,-
Bei gleichzeritiger Vorlage von mindestens 5 Meßanlagen gleicher Art
oder wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und
Arbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden und die Eichung nicht
in räuml. und zeit!. getrennten Teileichungen erfolgt, beträgt die volle
Eichgebühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten Volu-
mendurchfluß
05.3.5.01 bis 51/min 14,-
05.3.5.02 über 51/min bis 101/min 30,-
05.3.5.03 über 10 l/min bis 401/min 57,-
05.3.5.04 über 401/min bis 1001/min 80,-
05.3.5.05 über 100 1/min bis 5001/min 190,-
05.3.5.06 über 500 1/min bis l 0001/min 330,-
05.3.5.07 über 10001/min bis 50001/min 460,-
05.3.5.08 über 5 000 1/min 700,-
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 813
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl DM
Ermäßigte Gebühr (s. Bemerkung nach Schlüsselzahl 05.3.3.07) für die
Eichung einer Meßanlage für verflüssigte Gase für Bier und Bier-
würze, für Flüssigkeitsgemische, für wechselndes Meßgut oder einer
Meßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfahren geprüft wird„
mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß
05,3.ß.01 bis 100 1/min 92,-
05.3.6.02 über 100 1/min bis 500 1/min 240,--
05.3.ß.03 über 5001/min bis 10001/min 403,-
05.3.6.04 über 1 000 1/min bi.s 5 000 1/min 575,--
05.3.GJ)5 über 5 000 l/min 805,-
vVenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und
Arbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden, beträgt die ermäßigte
Eichgebühr bei Mc~ßanlagen mit einem angegebenen größten Volu-
1.nendurchfluß
0~i.3.7.01 bis lOO 1/min 69,-
05.3.7.02 über 1001/min bis 5001/rnin 171,-
05.3.7.03 über 500 l/min bis 1 000 1/min 323,,--
05.3.7.04 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 460,--
05.3.7,05 über 5 000 I/min 575,,-
Volle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für verflüssigte Gase
für Bier und Bierwürze, für Flüssigkeiitsgemische, für wechselndes
Meßgut oder einer Meßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfah-
ren geprüft wird, mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß
05.3.8.01 bis 100 1/min 131,-
05.3.8.02 über 1001/min bis 5001/min 332,-
05.3.8.03 über 500 1/min bis 1 000 1/min 575,-
05.3.8.04 über 1 0001/rnin bis 5 000 1/min 805,-
05.3,8.05 über 5 000 l/min 1150,-
Wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und
Arbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden und die Eichung nicht
in räumlich und zeitlich getrennten Teileichungen erfolgt, beträgt die
volle Eichgebühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten
Volumendurchfluß des Zählers
05.3.9.01 bis 100 1/min 108,-
05.3.9.02 über 100 1/min bis 500 1/min 263,-
05.3.9.03 über 500 l/min bis 1 000 1/min 495,-
05.3.9.04 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min. 690,-
05.3.9.05 über 5 000 1/min 920,-
Bei Gemischanlagen der Schlüsselzahlen 05.3.6.01 bis 05.3.9.05 ist die
Berechnung auf den Zähler mit jeweils größtem Volumendurchfluß
abzustellen.
Zusätzliche Gebühr für die Prüfung von Zapfsäulen zur Abgabe von
in der Meßanlage hergestellten
05.4.1.01 Gemischen von Kraftstoff und Schmieröl
05.4.1.02 Gemischen von verschiedenen Kraftstoffen
Für jeden geprüften Meßanlagenzweig sind die Gebühren nach den
Schlüsselzahlen 05.3.2.01 bis 05.3.5.08 zu erheben.
05.4.2.01 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung weiterer Zapfstellen von Meß-
anlagen für Schmieröl mit zentralem Fernmengeneinstellwerk bzw.
zentraler Steuereinrichtung,
je zusätzliche Zapfstelle 34,60
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
z<1hl DM
05.4.2.02 Zusii tzl iche Gebühr für die Prüfung eines Preis- bzw. Mengeneinstell-
werks oder einer Steuereinrichtung,
jP Zusatzeinrichtung 30,-
Zusützliclw Gebühr
05.4.3.01 für die Vorprüfung einer mechanischen Temperaturkompensa-
lionseinrichtung 138,-
05.4.3.02 für die Vorprüfung einer elektronischen Temperaturkompen-
sationseinrichtung nach Arbeitsaufwand
05.4.3.03 für die Eichung einer Meßanlage mit vorgeprüfter Temperatur-
kompensc1 tionseinrichtung (je Meßstelle) 92,-
Zusützliche Gebühr für einen zweiten, in einer Meßanlage nachge-
schalteten Zähler, der der Eichpflicht unterliegt, mit einem angegebe-
nen größten Volumendurchfluß
05.4.4.01 bis 100 ]/min 23,-
05.4.4.02 über 100 ]/min bis 10001/min 69,-
05.4.4.03 über 1 000 l/min bis 50001/min 138,-
05.4.4.04 über 5 000 1/min 230,-
05.4.5.01 Zusiilzliche Cebühr für die Ermittlung der Volumenvergrößerung bei
Uberdruck eines Tankwagen-Trommelschlauches 20,-
05.4.5.02 Zusülzliche Cebühr für die Prüfung eines Gasmeßverhüters eines
Tankwagens 28,80
05.4.6.01 Zusii lzl.iche Gebühr für die Prüfung der Abschalteinrichtung einer
Meßanlage zur Annahme von Milch 17,20
05.4.7.01 Zusützliche Gebühr für die Prüfung eines Schlüsselsystems mit
Nebenzählwerken für Zapfsäulen nach Arbeitsaufwand
05.4.8.01 Zusätzliche c;ebühr für die Prüfung eines Münzwerks einer Zapfsäule
oder Gebühr für die Prüfung eines an einer Zapfsäule ausgetauschten
oder instandgesetzten Münz- oder Druckwerks 28,80
05.4.9.01 Zusätzliche volle Gebühr für die Prüfung einer Fernübertragungs-
anlage (05.5.1.01) am Aufstellungsort,
je angesteuertes Meßwerk 30,-
05.4.9.02 Zusätzliche ermäßigte Gebühr für die Prüfung einer Fernübertra-
gungsanlage (05.5.1.01) am Aufstellungsort,
je angesteuertes Meßwerk 15,-
Die ermäßigte Gebühr wird erhoben:
a) für die Prüfung vorgeprüfter Fernübertragungsanlagen bzw. An-
lagenzweige,
b) für die Nachprüfung von Fernübertragungsanlagen, wenn keine
Stempelzeichen verletzt sind.
05.4.9.03 Zusätzliche volle Gebühr für die Prüfung eines Ferndruckwerks*)
am Aufstellungsort 25,-
05.4.9.04 Zusätzliche ermäßigte Gebühr für die Prüfung eines Ferndruckwerks*)
am Aufstellungsort 12,-
*) Gebühren entfallen, wenn das Ferndruckwerk Teil einer Anlage nach 05.5.1.01 ist.
Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 815
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
05.5.1.01 Vorprüfungsgebühr für eine Fernübertragungsanlage, bestehend aus
Meßwertspeichern mit Speicherabfrageeinrichtung und Fernanzeige-
gerät und/ oder Ferndruckwerk bzw. aus Fernzählwerken, je Ansteue-
rung eines Zapfpunktes 15,-
05.5.1.02 Vorprüfungsgebühr für Teile einer Fernübertragungsanlage nach
05.5.1.01 nach Arbeitsaufwand
Ccbühr für die Vorprüfung aller Funktionen eines elektrischen Zähl-
und/ oder Rechenwerks
05.5.l.03 in TeiJen nach Arbeitsaufwand
05.5.1.04 als c;esamteinheit 25,-
05.5.2.01 Vorprüfgebühr für ein Ferndruckwerk*} 11,-
05.6.1.01 Gebühr für die Eichung von Meßanlagen mit einem Massezähler nach Arbeitsaufwand
05.6.2.01 Gebühr für die Eichung eines Durchflußi.ntegrators nach Arbeitsaufvvand
05.7.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
05.7.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
6. Meßgeräte für die Volumenmessung
von strömendem Wasser
Trommelzähler für Kaltwasser, für jede Meßkammer mit einem Volu-
men
06.1.1.01 bis 51 11,60
06.1.1.02 über 5 1 bis 20 1 17,20
06.1.1.03 über 20 l 28,80
Verdrüngungszähler (Hubkolbenzähler, Scheibenzähler, Ringkolben~
zähler) oder Strömungszähler (Flügelradzähler, Woltmanzähler) für
Kaltwasser mit dem g-rößten Durchfluß
06.2.1.01 bis 10 m.3/h 8,--
06.2.1.02 über 10 m3/h bis 20 m 3/h 11,60
06.2.1.03 über 20 m:i/h bis 100 m 3/h 34,60
06.2.1.04 über 100 m 3/h bis 600 m 3 /h 80,60
06.2.1.05 über 600 m 3/h 230,-
Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Kaltwas-
serzählern gleichen größten Durchflusses
06.2.2.01 bis 10 m 3 /h 5,-
06.2.2.02 über 10 m 3/h bis 20 m 3/h 1,60
Bei gleichzeitiger Vorlage - unter Gestellung von Prüfmitteln und
Arbeitshilfe - von mindestens 60 gleichartigen Kaltwasserzählern
gleichen höchsten Durchflusses
06.2.3.01 bis 10 m 3/h 3,40
06.2.3.02 über 10 m:1/h bis 20 m 3/h 5,80
Verbundwasserzähler für Kaltwasser Gebühr nach
06.3.1.01 für jeden Zähler 06.2.1.01 - 06.2.1.05
06.3.1.02 für die Umschalteinrichtung 50,-
*) Gebühr entfällt, wenn das Ferndruckwerk Teil einer Anlage nach 05.5.1.01 ist.
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Sd1li1ssd- Gebührenbetrag
,.cthl Gegenstand
DM
06.4.1.01 W ctsscrdu rchfl u ßi ntegratoren nach Arbeitsaufwand
0ü.5.1.01 Zi:ihler für Heißwasser nach Arbeitsaufwand
06.6.1.01 Prüfung weiten~r Prüfpunkte auf Antrag nach Arbeitsaufwand
06.7.1.01 Ausstellung ei rwr Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
06.7,2.01 Ergi:i nzunqen, i\ nderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
7. Meßgeräte für Gas
Verdrängrin~Jsgas·1.ähler (Trommel-, Balgen-, Drehkolbengaszähler)
und Strömungsgaszähler (Turbinenrad-, Wirbelgaszähler) mit einem
rnaximalen Durchfluß
07.1.1.01 bis 6 m:1/h 10,-
07.1.1.02 über 6 m 3/h bis 20 m 3 /h 13,80
07.1.1.03 über 20 m:i/h bis 40 m 3/h 28,80
07.1.1.04 über 40 m:i/h bis 100 m 3 /h 51,60
07.1.1.05 über 100 m:i/h bis 250 m 3/h 115,-
07.1.1.06 über 250 m:i/h bis 650 m 3 /h 207,-
07.1.1.07 über 650 m:l/h bis 2 500 m 3 /h 311,-
07.1.1.08 über 2 500 m:1/h bis 10 000 m 3 /h 403,-
07.1.1.09 über 10 000 m!l/h 690,-
Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gaszäh-
lern 9leicher Höchstbelastung
07.1.2.01 bis 6 rn:i/h 7,40
07.1.2.02 über 6 m:1/h bis 20 m:J/h 9,20
Bei Vorlage -~- unter Gestellung von Prüfmitteln und Arbeitshilfe -
von mindestens 60 gleichartigen Gaszählern gleichen maximalen
Durchflusses
07.1.3.01 bis 6 m:1/h 4,60
07.1.3.02 ülwr 6 m:1/h bis 20 m:!/h 7,-
Verbundgaszähler Gebühr nach
07.2.1.01 für jeden Zähler 07.1.1.01 -07.1.1.09
07.2. 1.02 für die Umschalteinrichtung 115,-
Zusatz- oder Hilfseinrichtungen für Gasmeßgeräte
07.3.1.01 Belastungsmeßgeräte einschließlich Ubertragung 90,-
07.3.2.01 Zähl- oder Registriergeräte 40,-
07.3.3.01 Gebergeräte 30,-
Zustandsmengenumwerter
07.4.1.01 Eichung auf dem Prüfstand 230,-
07.4.1.02 Eichung am Einbauort 288,-
07.4.2.01 Dich temengenurnwerter nach Arbeitsaufwand
Selbsttätige Gas-Kalorimeter
07.4.3.01 Vorprüfung der messenden Einrichtungen, je Meßrohrpaar oder
Umwerter 85,-
Eichung des Kalorimeters nach Arbeitsaufwand
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 817
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
07.4.4.01 Brennwerlmt:ngenumwerter nach Arbeitsaufwand
07.4.5.01 Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Gaszählern, zusätzlichen
Meßgeräten und vorgeprüften Zusatzeinrichtungen nach Arbeitsaufwand
07.5.1.01 Ga sdu rch f lu ßin tegratoren nach Arbeitsaufwand
Gebühr für die Vorprüfung eines/einer
07.5.2.01 Dichtegebers 150,-
07.5.2.02 Meßblende 150,-
07.5.2.03 Meßstrecke 100,-
07.5.2.04 Durchfluß - Meßgrößenumformers nach Arbeitsaufwand
07.5.3.01 Gasdichtewaage 90,-
07.6.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehler-
verzcichn is) 5,-
07.6.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
8. Gewichtstücke
Handelsgewichte
08.1.1.01 bis 50 g 0,60
08.1.1.02 von 100 g bis 2 kg 1,80
08.1.1.03 von 5 kg bis 20 kg 3,40
08.1.1.04 von 50 kg 5,80
Die Gebühr schließt bei Gewichtstücken mit Berichtigungskammer die
Berichtigung mit ein.
Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der
mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Fehlergrenzen-
klasse M1
08.2.1.01 bis 50 g oder 200 Kt 1,20
08.2.1.02 von 100 g bis 1 kg oder von 500 Kt 3,40
08.2.1.03 von 2 kg bis 20 kg 5,80
08.2.1.04 von 50 kg 9,20
08.2.2.01 Berichtigen eines Präsizions- oder Karatgewichts, eines zylindrischen
oder Blockgewichts der mittleren Fehlergrenzenklasse 2,40
Gewichtstücke der Fehlergrenzenklassen F1 (Feingewichte) und F2
08.3.1.01 bis 500 mg 3,60
08.3.1.02 von 1 g bis 100 g 6,-
08.3.1.03 von 200 g bis 1 kg 8,40
Ausstellung eines Eichscheins mit Angabe der Fehler
08.3.2.01 je Gewichtstücke der Klasse Mt, F1 oder F2 4,80
08.3.2.02 je Gewichtsatz der Klasse Mt, F1 oder F2 36,-
08.3.3.01 Berichtigen eines Gewichtsstücks der Klasse M1, F1 oder F2 3,60
08.4.1.01 A usslellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegensta.nd
zahl DM
9. Nichtse1bsttätige Waagen
Nichtselbsteinspielende Waagen der Genauigkeitsklasse @ (Han-
deJswaa.gen) und(ID(Grobwaagen), mit Ausnahme der zur Heil-
kunde verwendeten Waagen, Baustoffwaagen und nicht eichpflichti-
gen Crobwaagen, für eine Höchstbelastung (Max T)
09.l .1.01 bis 5 kg 5,-
09.1.1.02 über 5 kg bis 25 kg 7,60
09.1.1.03 über 25 kg bis 350kg 1.5,-
09.1.1.04 über 350 kg bis 1 500 kg 31,40
09.1.1.05 über 1 500 kg bis 2 900 kg 62,60
09. l.1.06 über 2 900 kg bis 12 000 kg 125,-
09.1.1.07 über 12 000 kg bis 31 000 kg 313,-
09. l.1.08 über 31 000 kg bis 81 000 kg 500,-
09.1.1.09 über 81 000 kg bis 200 000 kg 750,-
09.1.1.10 über 200 000 kg 1 365,-
Ermäßigte Eichgebühr, wenn vom Antragsteller Normallast in geeig-
neter Form für mindestens drei Viertel der Höchstbelastung oder ein
Hebelgerät für die volle Höchstbelastung gestellt wird, für die vorste-
hend genannten Waagen für eine Höchstbelastung
09.1.1.16 über 2 900 kg bis 12 000 kg 88,-
09.1.1.17 über 12 000 kg bis 31 000 kg 21.0,-
09.1.1.18 über 31 000 kg bis 81 000 kg 315,-
09.1.1.19 über 81 000 kg bis 200 000 kg 472,-
09.1.1.20 ü her 200 000 kg 945,-
Ermäßigte Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger
Vorlage von mindestens 30 gleichartiigen vorstehend genannten Waa-
gen für eine Höchstbelastung
09.1.1.21 bis 10 kg 4,-
Ermäßigte Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger
Vorlage von mindestens 10 gleichartigen vorstehend genannt,en '\I\Taa-
gen für eine Höchstbelastung
09.1.1.22 über 10 kg bis 25 kg 6,-
09.1.1.23 über 25 kg bis 350 kg 13,-
Erhöhte Gebühr (wegen vorher.iger Prüfung der Gebrauchsnormalge-
wichte) für die Eichung der vorstehend genannten Handelswaagen
mit mehr als 5 000 Skalenteilen für eine Höchstbelastung
09.1.1.33 über 50 kg bis 350 kg 63,-
09.1.1.34 über 350 kg bis 1 500 kg 105,-
09.1.1.35 über 1 500 kg bis 2 900 kg 210,-
09.1.1.36 über 2 900 kg bis 12 000 kg 450,-
09.1.1.37 über 12 000 kg bis 31 000 kg 800,-
09.1.1.38 über 31 000 kg bis 81 000 kg 1 300,-
09.1.1.39 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1800,-
09.1.1.40 über 200 000 kg 2 500,-
Wenn die Eichung mehrerer derartiger Waagen eines Antragstellers
unmittelbar hintereinander erfolgt, so wird für die Eichung der zwei-
ten und weiteren Waagen die Gebühr nach 09.1.1.03-09.1.1.20 erho-
ben.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1918 819
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
Ni.chteichpflichtige, nichtselbsteinspielende Grobwaagen für eine
I löcbstbelastung
09.1.2.01 bis 10 kg 12,-
09.l .2.02 über 10 kg bis 200 kg 25,-
bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichartigen Waagen
für eine Höchstbelastung
09.1.2. l 1 bis 10 kg 2,60
09.1.2.12 über 10 kg bis 200 kg 4,-
09.1.2.21 Statistische Prüfung nichteichpflichtiger, nichtselbsteinspielender Grob-
waagen bis zu einer Höchstbelastung von 200 kg nach Arbeitsaufwand
09.1.3.01 Vorprüfung von Schaltgewichten, je Stück 2,40
Vorprüfung der Auswägeeinrichtungen von Schalt-, Lauf- oder Roll-
gewichtswaagen
09.1.3.02 ohne Normalabschnitte 34,60
09.1.3.03 einschließlich Normalabschnitte 57,60
09.1.3.04 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 0,60
09.1.3.05 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrich-
tung durch das Eichamt 25,-
Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Lasthebelwerken, die
wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden Gebühr nach
09.1.4.01 für jede Einzelwaage 09.1.1.01 - 20
oder 09.1.1.33 - 40
Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtun-
gen, die mit einem Lasthebelwerk verbunden sind
09.1.5.01 für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstbelastung Gebühr nach
09.1.1.01 - 20
oder 09.1.1.33 40
für die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung mit einer
Höchstbelastung
09.1.5.02 bis 2 900 kg 7,-
09.1.5.03 über 2 900 kg bis 12 000 kg 17,20
09.1.5.04 über 12 000 kg bis 31 000 kg 46,-
09.1.5.05 über 31 000 kg bis 81 000 kg 80,60
09.1.5.06 über 81 000 kg 138,-
Nichtselbsteinspielende Verbundwaagen mit mehreren Lasthebelwer-
ken Gebühr nach
09.1.6.01 je Lasthebelwerk und zugehörige Höchstbelastung 09.1.1.01 - 20
oder 09.1.1.33 - 40
für die Verbundschaltung (ständiger Verbund oder umschaltbarer
Verbund) bei einer Verbundhöchstbelastung
09.1.6.02 bis 12 000 kg ,18,-
09.1.6.03 über 12 000 kg bis 31 000 kg 50,-
09.1.6.04 über 31 000 kg bis 81 000 kg 86,-
09.1.6.05 über 81 000 kg bis 200 000 kg 150,-
09.1.6.06 über 200 000 kg 250,-
Für die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller gestellte Normal-
last auf die Höchstbelastung der Einzelwaagen gemäß der Uberschrift
zu 09.1.1.16 bis 20 zu beziehen.
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schliissel- Gebührenbetrag
Zilhl
Gegenstand
DM
SclbstcinspieJende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-
keitsklossen ( ] [ ) (Handelswaagen) sowie @D (Grobwaagen) mit
Ausnahme der zur Heilkunde verwendeten Waagen, Baustoffwaagen
und nichteichpflichligen Grobwaagen für eine Höchstbelastung (Max
+ T)
09.2.1 fü bis 5 kg 17,20
09.2.1.02 über 5 kg bis 25kg 28,80
09.2.1.03 über 25 kg bis 350kg 46,-
09.2.1.04 über 350 kg bis l 500 kg 92,-
09.2.1.05 über 1 500 kg bis 2 900 kg 138,-
09.2.1.06 über 2 900 kg bis 12 000 kg 207,-
09.2.1.07 über 12 000 kg bis 31 000 kg 403,-
09.2.1.08 über 31 000 kg bis 81 000 kg 575,-
09.2.1.09 über 81 000 kg bis 200 000 kg 920,-
09.2.1.10 über 200 000 kg 1495,-
Wü9ezcJlen von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten sind den
Wai:lgen gleichzusd.zen.
Ermäßigte Ekh!Jebühr, wenn vom Antragsteller Normallast in geeig-
neter Form für drei Viertel der Höchstbelastung oder ein Hebelgerät
für die volle Höchstbelastung gestellt wird, für die vorstehend
genannten Waagen für eine Höchstbelastung
09.2.1.16 über 2 900 kg bis 12 000 kg 138,-
09.2.1.17 über 12 000 kg bis 31 000 kg 311,-
09.2.1.18 über 31 000 kg bis 81 000 kg 460,-
09.2.1.19 über 81 000 kg bis 200 000 kg 690,-
09.2.1.20 über 200 000 kg 1150,-
Ermäßigte Gebühr für die Eichung derartiger mit Transportsicherung
versehenen Waagen in Amtsstellen bei gleichzeitiger Vorlag,e von
mindestens 30 gleichartigen Waagen der vorstehend genannten Art
für eine Höchstbelastung
09.2.1.21 bis 10 kg 12,-
Zusätzliche Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger
Vorlage von mindestens 10 gleichartigen vorstehend genannten Waa-
gen für eine Höchstbelastung
09.2.1.22 über 10 kg bis 25 kg 20,-
09.2.1.23 über 25 kg bis 350 kg 33,-
Erhöhte Gebühr (wegen vorheriger Prüfung der Gebrauchsnormalge-
wichte) für die Eichung der vorstehend genannten Handelswaagen
mit mehr als 5 000 SkalenteiJen für eine Höchstbelastung
09.2.1.33 über .50 kg bis 350 kg 105,-
09.2.1.34 über 350 kg bis 1 500 kg 189,-
09.2.1.35 über 1 500 kg bis 2 900 kg 315,-
09.2.1.36 über 2 900 kg bis 12 000 kg 525,-
09.2.1.37 über 12 000 kg bis 31 000 kg 900,-
09.2.1.38 über 31 000 kg bis 81 000 kg 1 400,-
09.2.1.39 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1900,-
09.2.1.40 über 200 000 kg 3 000,-
Wenn die Eichung mehrerer derartiger Waagen eines Antragstellers
unmittelbar hintereinander erfolgt, so wird für die Eichung der zwei-
ten und weiteren Waagen die Gebühr nach 09.2.1.01 bis 09.2.1.20 er-
hoben.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 821
SchWssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl DM
09.2.1.50 Vorprüfgehühr einer selbsteinspielenden oder halbselbsteinspielen-
den Waage nach Arbeitsaufwand
Die Eich~JPh(du ist: nach den Schlüsselzahlen 09.2.1.01 bis 09.2.1.40 zu
erheben.
Ni eh tei eh pflichtige, selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende
Grobwaa9en für eine Höchstbelastung
09.2.2.01 b.is 10 kg
09.2.2.02 ülwr 10 kg bis 200 kg
bei n1(,.icJ1zeit.iuer VorJaue von mindestens 100 gleichartigen Waagen
für eine J Iöchsthelastung
09.2.2. l l bis .10 k!.J 3,-----
09.2.2.12 ülwr 10 kg bis 200 kg 4,,---
09 . 2.2 . 21 Sli!lisl.isclw Prüfunu nichl.P.ichpflichtiger selbsteinspielender oder
halbselbsl.Pinspic~Ien<kr Grobwaagen bis zu einer Höchstbelastung
von 200 kg nach Arbeitsauhvand
Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genaui.g-
kcilsklasse @ (Handelswaagen) sowie @ (Grobwaagen), mit
Ausnahme der zur Heilkunde verwendeten Waagen, Baustoffwaagen
und nichteichpflichtigen Grobwaagen mit verschiedenen Meßbereichen
09.2.3.01 für jeden Meßbereich Gebühr nach
09.2.1.01 - 09.2.1.40
09.2.4.01 Vorprüfung von Schaltgewichten für selbsteinspielende oder halb-
selbsteinspielende Waagen, je Stück 2,40
09.2.5.01 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Druckwerks mit Stillstands-
sicherung *) 23,-
09.2.5.02 Zusi.itzliche Gebühr für die Prüfung jeden weiteren Druckwerks 34,60
09.2.5.03 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Preisauszeichnungs- und/
oder Preisrechengeräts bei der Nacheichung eines Geräts ohne Siche-
run9sstempel oder mit verletztem Sicherungsstempel, dessen Schal-
lun~J<m nicht funktionsfehlersicher sind, oder bei der Ersterichung 28,80
09.2.5.04 Vorprüfung einer elektronischen Schaltung an Platinen 13,80
09.2.fi.0l Selbsl:cinspielcnde oder halbselbsteinspielc-mde Waagen mit mehreren
Lasthebclwcrkc~n, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinr,ichtung
verbunden werden können Gebühr nach
für jede Einzelwaage 09.2.1.01 - 20
oder 09.2.1.33 - 40
Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen mit mehreren
Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lasthebelwerk verbunden sind
09.2.7.01 für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstbelastung Gebühr nach
09.2.1.01 - 20
oder 09.2.1.33-40
für die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung mit einer
Höchstbelastung
09.2.7.02 bis 1 000 kg 14,-
09.2.7.03 über 1 000 kg bis 2 900 kg 20,80
09.2.7.04 über 2 900 kg bis 12 000 kg 34,60
09.2.7.05 über 12 000 kg bis 31 000 kg 69,-
09.2.7.06 über :31 000 kg bis 81 000 kg 115,-
09.2.7.07 über 81 000 kg 173,-
*) Die Gebühr isl nichl zu erheben, wenJll Gebühren nach 09.2.5.02 und 09.2.5.03 berechnet werden.
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
Selbstei nspielende oder halbselbsteinspielende Verbundwaagen mit
mehrnrnn Lasthebelwerken
09.2.8.01 je Lasthebelwerk und zugehörige Höchstbelastung Gebühr nach
09.2.1.01 - 20
oder 09.2.1.33 - 40
für den Verbund (ständiger Verbund oder umschaltbarer Verbund)
bei einer Verbundhöchstbelastung
09.2.8.02 bis 12 000 kg 37,-
09.2.8.03 über 12 000 kg bis 31 000 kg 15,-
09.2.8.04 über 31 000 kg bis 81 000 kg 125,-
09.2.8.05 über 81 000 kg bis 200 000 kg 185,-
09.2.8.06 über 200 000 kg 315,-
Für die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller gestellte Normal-
last auf die Höchstbelastung der Einzelwaage gemäß der Uberschrift
zu 09.2.1.16 his 20 zu beziehen.
Nichtselhsteinspielende Waagen der Genauigkeitsklasse (J[)(Präzi-
sionswac1win) ohnt~ Anzeigeeinrichtung für eine Höchstbelastung
(Max + T)
09.3.1.01 bis 500 g 9,20
09.3.1.02 über 500 g bis 5 kg 13,80
09.3.1.03 über 5 kg bis 50 kg 28,80
09.3.1.04 über 50 kg 40,20
Nichtselbsteinspielende ·waagen der Genauigkeitsklasse (J[)(Präzi-
sionswcwgen) mit Anzeigeeinrichtung für eine Höchstbelastung
09.3.2.01 bis 500 g 11,60
09.3.2.02 über 500 g bis 5 kg 20,80
09.3.2.03 über 5 kg bis 50 kg 34,60
09.3.2.04 über 50 kg 69,-
Ermäßigte Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger
Vorlage von mindestens 30 gleichartigen vorstehend genannten Waa-
gen für eine Höchstbelastung
09.3.2.11 bis 1 kg 10,-
09.3.2.12 über 1 kg bis 15 kg 18,-
Selbstei nspielende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-
keitsklasse (J[) (Präzisionswaagen) für eine Höchstbelastung
09.3.3.01 bis 500 g 17,20
09.3.3.02 über 500 g bis 5 kg 23,-
09.3.3.03 über 5 kg bis 50 kg 40,20
09.3.3.04 über 50 kg 80,60
Ermäßigte Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger
Vorlage von mindestens 30 gleichartigen vorstehend genannten Waa-
gen für eine lfochstbelastung
09.3.3.11 bis 1 kg 15,-
über 1 kg bis 15 kg 20,-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 823
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-
keitsklasse (D(Prdzisionswaagen) in Sonderausführung für eine
Höchstbelastung
09.3.4.01 bis 500 g 28,80
09.3.4.02 über 500 g bis 5 kg 46,-
09.3.4.03 über 5 kg bis 50 kg 80,60
09.3.4.04 über 50 ktl 161,-
Sclbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-
keitsklasse ffi (Präzisionswaagen) mit verschiedenen Meßberei-
chen
09.3.5.01 für jeden Meßbereich. Gebühr nach
09.3.3.01 - 09.3.4.04
09.3.6.01 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Druckwerks mit Stillstand-
sicherung 23,-
09.3.6.02 Zusdlzlichc Gebühr für die Prüfung jeden weiteren Druckwerks 34,60
Waagen der Genauigkeitsklasse(D (Feinwaagen) für eine Höchst-
belastung (Max + T)
09.4.1.01 bis 1 000 g 80,60
09.4.1.02 über 1 000 g nach Arbeitsaufwand
09.5.1.01 Eiersort ierwaagen 7,-
Eiersortiermaschinen siehe Schlüsselzahl 10.'1.1
Zählwaagen (mit Ausnahme der selbsttätigen Zählwaagen) ohne Ge-
wichtsanzeige für ei.ne Höchstbelastung
09.6.1.01 bis 10 kg 11,60
09.6.1.02 über 10 kg bis .50 kg 20,80
09.6.1.03 über 50 kg 28,80
Seilzu~Jwaagen und Kranwaagen für eine Höchstbelastung
09.7.1.01 bis 2 900 kg 161,-
09.7.1.02 über 2 900 kg bis 10 000 kg 288,-
09.7.1.03 über 10 000 kg bis 50 000 kg 460,-
09.7.1.04 über 50 000 kg 690,-
Verbundschaltung von Seilzug- und Kranwaagen
für jede Einzelwaage Gebühr nach
09.7.1.01 - 04
für die Verbundschaltung Gebühr nach
09.2.8.02 - 06
Federwaagen zum Post- und Bahngebrauch für eine Höchstbelastung
09.8.1.01 bis 50 kg 13,80
09.8.1.02 über 50 kg bis 500 kg 28,80
09.8.1.03 über 500 kg 34,60
Baustoffwaagen für eine Höchstbelastung
09.8.2.01 bis 500 kg 115,-
09.8.2.02 über 500 kg bis 2 900 kg 173,-
09.8.2.03 über 2 900 kg bis 20 000 kg 230,-
09.8.2.04 über 20 000 kg 460,-
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schliiss<~l- Gebührenbetrag
Zdhl
Gegenstand
DM
Zusatz~Jcbühr für mehrere unterhalb der Höchstlast liegende Wägebe-
reichc an Baustoffwaagen mit einer Höchstbelastung
09.8.2.05 bis 500 kg 34,60
09.8.2.06 über 500 kg bis 2 900 kg 57,60
09.8.2.07 über 2 900 kg bis 20 000 kg 92,-
09.8.2.08 über 20 000 kg 173,-
Bei den Prüfungc~n der Zusatzeinrichtungen sind die Gebühren der
Schlüsselzahlen 09.2.5.02 und 09.2.5.03 zu berechnen.
09.9.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
09.9.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
10. Selbsttätige Waagen zum Abwägen und Wägen,
Abfüllmaschinen und selbsttätige Kontrollwaagen
Vorprüfgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) ein-
schließlich der selbsttätigen Zählwaagen für eine größte Füllmenge
10.1.1.01 bis 10 kg 34,60
10.1.1.02 über 10 kg bis 50 kg 57,60
10.1.1.03 über 50 kg bis 250 kg 92,-
10.1.l.04 über 250 kg 115,-
Volle Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)
einschließlich der selbsttätigen Zählwaagen oder Waagen mit
Abgleichsicherung für eine größte Füllmenge
1O.l .2.01 bis 10 kg 92,-
10.1.2.02 über 10 kg bis 50 kg 138,-
10.1.2.03 über 50 kg bis 250 kg 207,-
10.1.2.04 über 250 kg 288,-
Ermäßigte Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)
einschließlich der selbsttätigen Zählwaagen für eine größte Füllmenge
10.1.3.01 bis 10 kg 57,40
10.1.3.02 über 10 kg bis 50 kg 80,40
10.1.3.03 über 50 kg bis 250 kg 115,-
10.1.3.04 über 250 kg 173,-
Die ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn eine vorgeprüfte
Waage zum ersten Mal am Gebrauchsort geeicht wird oder eine
Waage unter Gestellung von Prüfmitteln und sachverständiger
Arbeitshilfe (Waagenmonteur) nachgeeicht wird.
l 0.1.4.01 Zusätzliche Cebühr für die Prüfung einer Uberschuß- oder Restwaage 30,-
10.1.4.02 Zusätzliche Cebühr für die Betriebsprüfung von mehr als einer Zufüh-
rungseinrichtung
je Zuführungseinrichtung 40,-
Behälterwaagen mit selbsteinspielenden Auswägeeinrichtungen, die
auf Crund ihrer Zusatzeinrichtungen als selbsttätige Waagen zum
Wägen (SWW) arbeiten, für eine größte Füllmenge
10.2.1.01 bis 500 kg 150,-
10.2.1.02 über 500 kg bis 5 000 kg 288,-
10.2.1.03 über 5 000 kg bis 30 000 kg 403,-
10.2.1.04 über 30 000 kg 600,--:
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 825
SchHissel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
Selbsttätige Waagen zum diskontinuierlichen Wägen von Massengü-
tern (selbsttätige Waagen zum Wägen-SWW) für eine größte Füll-
menge
10.3.1.01 bis 10kg 115,-
10.3.1.02 über lO kg bis 50kg 173,-
10.3.1.03 über 50 kg bis 500 kg 253,-
10.3.1.04 über 500 kg bis 5 000 kg 345,-
10.3.1.05 über 5 000 kg 460,-
10.4. l .01 Waagen zum kontinuierlichen Wägen von Massengütern (Förder-
bandw aagen-FBW) nach Arbeitsaufwand
10.5.1.0l Abfüllmaschinen nach Arbeitsaufwand
Selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)
10.6.1.01 bis 1 kg Höchstlast 92,-
10.6.1.02 über 1 kg bis 10 kg Höchstlast 138,-
10.6.1.03 über 10 kg Höchstlast 207,-
10.6.2.01 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Klassiereinrichtung und/
oder einer Mittelwertermittlung an selbsttätigen Kontrollwaagen nach Arbeitsaufwand
10.7.1.01 Biersortiermaschinen mit Sortiersätzen,
je Sortiersatz 46,-
10.7.1.02 Eiersortiermaschinen, bei denen jede Waage die Sortierung vom
maximalen bis minimalen Bereich ausführt,
je Waage 2,40
10.8.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung ohne Fehlerver-
zeichnis 5,-
10.8.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
Getreideprober einschließlich Getreideprober zur Bestimmung der
EWG-Schüttdichte mit Handfüllung
11.1.1.01 Viertelliterprober 57,60
11.1.1.02 Literprober 92,-
11.1.1.03 Zwanzigliterprober 650,-
11.1.2.01 Maschinell betriebene Getreideprober 805,-
Die Gebühr für die Prüfung der Getreideprober schließt die Prüfung
des Maßes, der Waage, der zugehörigen Gewichte sowie einer Ersatz-
gewichtsschale und des Ausgleichs des Schalengewichts ein.
11.2.1.01 Vakuumtrocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von
Getreide und Olsaaten 207,-
Die Gebühr schließt die Prüfung der Kapillare, des Vakuummessers,
des Thermostats mit Regler, der Feinwaage und Feingewichte sowie
des Schroters und der Prüfsiebe ein. Thermometer sind nach Schlüs-
selzahl 14 zu berechnen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
SchU1ssel- Gebührenbetrag
zr1h[
Gegenstand
DM
lä.:U . 01 Andere Trocknungsgeräle zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von
Getreide und Olsaaten 138,-
Die Cebühr schließt die Prüfung der Waage und der Gewichte sowie
der .Schrot.er, Prüfsiebe und Schalen ein . Thermometer sind nach
Sd1his"ielzahl 14 zuberecbnen.
1 l .~.2.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 4 anderen Trocknungs-
•gerälen glC'icher Art.,
je Stück 92,-
] i .2.3.01 Elektrisch 1' c;er.i:iti:• zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von Getreide
durch \Vidersl ,tnds- oder Kapazitätsmessung 69,-
Die Cebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten, des Maßes
der Waa,ge und der Feingewichte sowie der Schroter und Prüfsiebe
ein. Tlwrmonwler sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.
11 . 2.3.02 bei gleichzeiti,ger Vorlage von mindestens 10 elektrischen Geräten
gleicher Art zur Bcstirnmung des Feuchtegehaltes von Getreide,
je Stück 46,-
11.2 . 3.03 Zusalzgehühr Wr die Prüfung jeder weiteren Getreideart und Meß-
zeHe 20,80
l i .2A.Ol SonstiqP MPß<:1erJ.te zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von
Getr<:'id.Fi nach Arbeitsaufwand
11.2.5..01 Ein.r.elprü funq eines Schroters 13,80
1 l .2.5,02 Einzc,Jprüfunq ,oi1ws Prüfsiebes 1,-
l 1.3.1.0Q Au.sslPllunq Pi111f~r Eich- oder Befundbescheinigung ohne Fehlerver-
wichn:ic; 5,-
l i .3.2 (H Et,g~in1.unrJ<:~n, Ande1 ungen oder Berid1tigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
12. VolumenmeHgeräle für Laboratoriumszwecke
Eic:hunu oder Befundprüfung, ohne Ausstellung eines Eichscheines,
von Mcßkoiben,. Meßzylindern und Meßflaschen, für eine oder meh-
rQre Maß~]Iößen, hci eincin Volumen
12.1. LOl his 100 rnI 2,20
12,1.1.02 über [ 00 mJ bis 500 ml. 3,40
12.1.1.03 über 500 ml his 2 000 mJ 5,80
12.Ll.04 über 2 000 nd 8,-
Eichung bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Meßkolben,
Meßzylindern und Meßflaschen gleicher Art, bei einem Volumen
12.1.1.0S bis 100 ml 1,80
12.1.1.06 über 100 ml bis 500 1nl 2,20
12.1.1.07 über 500 ml 3,40
Eichung bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 500 Meßkolben,
Meßzylindern und Meßflaschen gleicher Art, bei einem Volumen
12.1.1.08 bis 100 ml 1,40
12.1.1.09 über 100 ml bis 500 ml 2,-
12.1.1.10 Gerüte mit melir als einer Marke, je weitere Marke 2,20
Nr. 34 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 827
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl DM
Eichung oder Befundprüfung mit Ausst,ellung eines Eichscheins, von
Meßkolben, Meßzylindern und Meßflaschen, für eine oder mehrere
Maßgrößen, bei einem Volumen
12.1.2.01 bis 100 ml 7,-
12.1.2.02 über 100 ml bis 1 000 ml 9,20
12.1.2.03 über 1 000 ml 17,20
12.1.2.04 Gerä.te mit mehr als einer Marke, je weitere Marke 4,60
Eichung oder Befundprüfung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
von Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Gesamtvolumen
12.1.3.01 bis 100 ml 7,-
12.1.3.02 über 100 ml bis 500 ml 9,20
12.1.3.03 über 500 ml 11,60
Eichung bei gleichzeitiger Vorlage von 50 oder mehr gleichartigen
Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Volumen
12.1.3.04 bis 100 ml 4,60
12.1.3.05 über 100 ml bis 1 000 ml 7,-
12.1.3.06 über 1 000 ml 8,-
Eichung oder Befundprüfung, mit Ausstellung eines Eichscheins, von
Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Gesamtvolumen
12.1.4.01 bis 10 ml 13,80
12.1.4.02 über 10 ml bis 100 ml 17,20
12.1.4.03 über 100 ml bis 500 ml 20,80
12.1.4.04 über 500 ml 23,-
Eichung oder Befundprüfung ohne Ausstellung eines Eichscheines,
von Vollpipetten (einschließlich Kl. A und AS), bei einem Volumen
12.2.1.01 bis 0,5 ml 1,10
12.2.1.02 über 0,5 ml bis 10 ml 1,80
12.2.1.03 über 10 ml bis 50ml 2,20
12.2.1.04 über 50 ml bis 250 ml 3,40
12.2.1.05 über 250 ml 5,80
Eichung bei gleiichzeitiger Vorlage von 500 oder mehr Vollpipetten
gleicher Art, bei einem Volumen
12.2.1.06 bis 0,5 ml 0,60
12.2.1.07 über 0,5 ml bis 10 ml 1,20
12.2.1.08 bei gleichzeitiger Vorlage von 1 000 oder mehr Vollpipetten gleicher
Art mit einem Volumen bis 0,5 ml 0,50
Eichung bei gleichzeitiger Vorlage von 100 oder mehr Vollpipetten
gleicher Art, bei einem Volumen
12.2.1.09 über 10 ml bis 50 ml 1,80
12.2.1.10 über 50 ml bis 250 ml 2,20
12.2.1.11 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke oder weite-
res Volumen 0,60
12.2.1.12 Statistische Prüfung von Vollpipetten nach Arbeitsaufwand
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, TeH [
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
Eichung oder Befundprüfung mit Ausstellun,g eines Eichscheins von.
Vollpipetten {einschließlich Kl. A und AS), bei einem Volumen
12.2.2.01 bis 0,5ml 3.40
12.2.2.02 über 0,5 rnl bis 50ml 4,60
12.2.2.03 über 50 ml bis 250 rnJ 8;-
12.2.2.04 über 250 ml 11,60
12.2.2,05 VollpipellPn rnil !ll(~ltr aL"s ein,er Marke., je weJ:lere ~·1arke oder weite-
res Volurn('n 1,80
Eichun9 oder Jkfundp1üfung, ohne Ausstellunu eines Eichscheins
von Bürettnn sowie Büretten der KL A und AS (P.inschließlich Büret-
ll~n mit sclbsltül.i~Jer Nullpunkteinstellung)., Meßröhren und 1,.foßpipet·
len (einschließlich MeßpipeUen Kl. A und. AS sCP;,': Bürett(:n und
Mr:ßröliren für Case) mit einem Volunicn.
l'.U.l.01 bis 0,5 ml
12.3.1.02 über O,!'i rnl bis 50 rn!
12.3.1.03 über 50 rnl
Eichung lwi uleichzeiliger Vorl.age von rnindestens 500 Meßpipetten,
bei einem Volumen
12.3.1.04 bis 0,5 ml 1,,80
12.3.1.05 über 0,5 rnl bis 50 rnJ 4,,40
Eichung bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 1 000 Meßpipet-
ten, bei einem Volumen
12.3.1.06 bis 0,5 ml 1,20
12.3.1.07 über 0,5 ml bis 50 ml 3,40
12.3.1.08 Statistische Prüfung von MeßpipeUen nach Arbeitsaufwand
Eichung bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Büretten und
Meßröhren
12.3. l.11 über 0,5 ml bis 50 ml 5,80
12.3.1.12 ülwr 50 ml 7,,-
Eichung oder Befundprüfung, mit Ausstellung eines Eichscheins von
Büretten sowie Büretten der Kl. A und AS (einschließlich Büretten mH
selbsttätiger Nullpunkteinstellung), Meßröhren und Meßpipetten
(einschließlich Meßpipetten Kl. A und AS sowie Büretten und Meß-
röhren für Gase) mit einem Volumen
12.3.2.01 bis 0,5 rnl 7,-
12.3.2.02 über 0,5 ml bis 50 ml 13,80
12.3.2.03 über 50 ml 231/-
12.3.3.01 Blutmischpi pctten siehe 15.8.1.01
Eichung oder Befundprüfung von Mikroazotometem
12.3.4.01 mit Ausstellung eines Eichscheins 20,,80
12.3.4.02 ohne Ausstellung eines Eichscheins 13,80
12.4.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,,-
12.4.2.01 Anbringung von fehlenden Markierungen, je Strichmarke nach Arbeitsaufwand
Nr. 3,~ Tug der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 829
Sd1lüssel.-· Gebührenbetrag
zahl
Ger;enstand
DM
]:3. Dir.hllemeßgeräte, Alkoholometer. Sacharimeter
Ei1chun9 odE;r Befundprüfung, ohne Ausste1Iung eines Eichscheins von
Pyknometern
13.1 .1.01 ohne Thermometer 13,80
13.1.1.02 mit Thf'rmometer 28,80
13.1 . 2..01 Zusütz.liche PJüfung von Ska]en an Pyknometern, je SkaJa. 2,40
r:u .3.01 Aufbrinqen der JnlrnHsbezeichnung der Korrektur oder der Hilfswerte
(Vvasserwcirt, Leer9ewichl) 5,80
ri<hung oder Bdundprüfunq, mit Aussl('llung eines Eichscheins von
Pyknon1etern
jJ 3.1 .4.01 ohne Tl1Prn1mneter 28,80
1:u .4.02 1nit Thermorneler 57,60
13.1.5.01 Zusill.,Hche Priif II ng von Skalen an Pyknometern, je Skala 1,-
13.1.6.01 Aufbringen dPr Inhaltsbezeichnung, der Korrektur oder der Hilfs-
,,verte ('Nasscrwcrt, LeeJgewicht) 7,-
Die nachfolgenden Gebühren für Aräometer erstrecken sich auf Aräo-
meter z.ur Bestimmung der Dichte (Dichtearäometer) zur Bestimmung
des Alkoholgehaltes (A]koholometer) und zur Bestimmung des Mas-
sengehaltes a~ Sacharose (Sacharimeter).
Ekhung oder Befundprüfung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,
von
Aräometern mit efoer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und
mH einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent,
13.2.1.01 Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 5,80
13 . 2.1.02 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 11,60
Prüfung bei gleichzeitiger Vorlage von 20 oder mehr Aräometern
gleicher Art
1:3.2.1.03 je Aräometer, ohne Thermometer 3,40
1:3.2.1.04 je Aröometer, mit Thermometer 8,-
Arüometern mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C
und mH einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Pro-
zent, deren aräometrische Sk.aJa jedoch länger als 110 mm ist oder
mehr als 60 Teilstriche hat,
13.2.1.05 Prüfung an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer 8,-
13.2.1.06 Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer 13,60
Prüfung bfe:i gleichzeitiger Vorlage von 20 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
13.2.1.07 je Aräometer, ohne Thermometer 5,80
13.2.1.08 je Aräometer, mit Thermometer 9,20
13.2.1.09 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräometer 13.2.1.01
bis 13.2.1.08 3,40
Arüometern mit einer Bezu9stemperatur von 15 °C oder 20 °C und
mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent,
13.2.2.01 Prüfung an ;3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 9,20
13.2.2.02 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 17,20
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl DM
Prüfung hei gleicllzeiliger Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
13.2.2.03 je Arüomdcr, ohne Thermometer 5,80
13.2.2.04 je Aräometer, mit Thermometer 11,60
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C mit
einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent, deren
aräomctrischc Skala jedoch länger als 110 mm ist oder mehr als
60 Teilstriche hat,
13.2.2.05 Prüfung an 5 Prüfpunkten, ohrn~ Thermometer 11,60
13.2.2.06 Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer 20,80
Prüfung bei gleichzeitiger Vorlage von 10 oder mehr Aräometern
gleicher Art,
13.2.2.07 je Aräometer, ohne Thermometer 8,-
13.2.2.08 je Aräometer, mit Thermometer 13,80
13.2.2.09 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräometer 13.2.2.01
bis 13.2.2.08 3,40
Aräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 ,
jedoch mit einer Bezugstemperatur über 20 °C
13.2.3.01 Prüfung an 3 Prüfpunkten 11,60
13.2.3.02 Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
je Aräometer 8,-
Aräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m3,
jedoch mit einer Bezugstemperatur über 20 °C und mit einer
aräometrischen Skale, die länger als 110 mm ist oder mehr als
60 Teilstriche hat,
13.2.3.03 Prüfung an 5 Prüfpunkten 17,20
13.2.3.04 Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
je Aräomf~ter 11,60
13.2.3.05 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunkts der Aräometer 13.2.3.01
bis 13.2.3.04 3,40
13.2.3.06 Aräometer mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 , jedoch mit
einer Bezugstemperatur über 20 °C nach Arbeitsaufwand
13.2.4.01 Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von Prüf- auf Ge-
brauchsflüssigkeiten umgerechnet werden muß, je Aräometer 3,40
13.2.4.02 ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag 34,-
13.2.4.03 Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von der Ablesung im
Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am obersten Wulstrand umge-
rechnet werden muß, je Aräometer 3,40
13.2.4.04 ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag 34,-
Eichung oder Befundprüfung mit Ausstellen eines Eichscheins, von
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und
mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent;
13.2.5.01 Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 13,80
13.2.5.02 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 28,80
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
13.2.5.03 je Aräometer, ohne Thermometer 11,60
13.2.5.04 je Aräometer, mit Thermometer 23,-
Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 83]
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl DM
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und
mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent,
deren aräometrische Skala jedoch länger als 110 mm ist oder mehr
als 60 Teilstriche hat,
13.2.5.05 Prüfung an 5 Prüfpunten, ohne Thermometer 20,,80
13.2.5.06 Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer 341160
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
13.2.5.07 je Aräometer, ohne Thermometer n,,20
13.2.5.08 je Aräometer, mit Thermometer 26\80
13.2,5.09 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräometer 13.2.5.01
bis 13.2.5.08 1//-
Aräometern mit einer einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C
und mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m3 oder 0,,2 Prozent,
13.2.6.01 Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer 2.(\80
13.2.6.02 Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer 40.,20
Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
13.2.6.03 je Aräometer, ohne Thermometer 11,20
13.2.6.04 je Aräometer, mit Thermometer 34,60
Aräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und
mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent, deren
aräometrische Skala jedoch länger als 110 mm ist oder mehr a]s
60 Teilstriche hat,
13.2.6.05 Prüfung an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer 34//60
13.2.6.06 Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer .fü//-
Prüfung bei Vorlag,e von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
13.2.6.07 je Aräometer, ohne Thermometer 28,80
13.2.6.08 je Aräometer, mit Thermometer 40//20
13,2.6.09 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunkts der Aräometer 13.2.6.01
bis 13.2.6.08 9,,20
Aräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 ,
jedoch mit einer Bezugstemperatur über 20 °C,
13.2.7.01 Prüfung an 3 Prüfpunkten 2.8,80
13.2.7.02 Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
je Aräometer 23,-
Aräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner a]s 0,5 kg/m\
jedoch mit einer Bezugstemperatur über 20 °C und mit einer aräo-
metrischen Skala, die länger als 110 mm ist oder mehr a1,s 60
Teilstriche hat,
13.2,7.03 Prüfung an 5 Prüfpunkten 46,-
13.2.7.04 Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,
je Aräometer 34,.160
13.2.7.05 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräometer 13.2.7.0]
bis 13.2.7.04
Aräometern mit einem Skalenwert kleiner a]s 0,5 kg/m 3 , jedoch
mit einer Bezugstemperatur über 20 °C nach AJbeHsaufwand
13.2.8.01 Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von Prüf- auf Ge-
brauchsflüssigkeiten umgerechnet werden muß, je Aräometer 5,,80
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schii·1ssPl-
Gegenstand Gebührenbetrag
zc11l!
DM
1'.U.8.02 Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von der Ablesung im
Plüssigkeitsspicgel auf Ablesung am oberen Wulstrand umgerech-
net werdc>n muß, je Aräometer 5,80
Prüflmg des Thermometers eines Aräometers, soweit dieses nicht
berPi ls in dc)r Prüf9ebühr enthalten ist Gebühr nach
Schlüsselzahl 14
Eichun~J oder Befundprüfung ohne Ausstellung eines Eichscheins,
einer
hydrostatischc~n Waage zur Bestimmung der Dichte von Flüssig-
kf\ilc~n, Prüfung der Waagen und Gewichte, außer Feinge~ichts-
sätzen
13.3.1.01 l]ydrostatische Feinwaage 92,-
13.3.1.02 Hydrostatische Präzisionswaage 57,60
13.3.1.03 Spezialwaage 46,-
13.3.2.01 Prüfung der Senkkörpereinrichtung 13,80
Feingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen
Eichtu1g oder Befundprüfung mit Ausstellung eines Eichscheins, einer
hydrostatischen Waage zur Bestimmung der Dichte von Flüssig-
keiten, Prüfung der Waagen und Gewichte, außer Feingewicht-
sätzen
13.3.3.01 Hydrostatische Feinwaage 138,-
13.3.3.02 Hydrostatische Präzisionswaage 92,-
13.3.3.03 Spezialwaage 80,60
13.3.4.01 Prüfung der Senkkörpereinrichtung 23,-
Feingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen
13.3.5.01 Prüfung eines Thermometers einer hydrostatischen Waage Gebühr nach
Schlüsselzahl 14
13.4.1.01 Eichung oder Befundprüfung eines Tauchkörpers (Dichtekugel) 28,80
13.5.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
13.5.2.01 Anbringen von fehlenden Markierungen, je Strichmarke 0,60
14. Temperaturmeßgeräte
(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer und Temperatur-
meßeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)
Flüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von 1 °e bis 5 °e,
innerhalb des Temperaturbereichs
14.1.1.01 von 110 °e bis + 60 °e 40,20
14.1.1.02 von 80 °e bis 110 °e 28,80
14.1,1.03 von 58 °e bis + 210 °e 13,80
14.1.1.04 von - 58 °e bis + 410 °C 23,-
14.1,1.05 von - 58 °e bis + 610 °C 46,-
14.l.l.06 von -- 210 °e bis + 1010 °e nach Arbeitsaufwand
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 833
Scl1 lüsst)l- Gebührenbetrag
Gegenstand
Zdhl
------·-··-··············--··-----···· .... _________________________________ DM
Ernüißigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 glei-
chen Thermometern der vorgenannten Art, innerhalb des Temperatur-
bereichs
14.1.2.01 von 110 °C bis + 60 °C 33,-
14.1.2.02 von 80 °C bis + 110 °C 22,-
14.1.2.03 von --- 58 °C bis + 210 °C 11,-
14.1.2.04 von 58 °C bis + 410 °C 16,60
14.1.2.05 von 5B °C bis + 610 °C 33,-
Enni..ifü9te Gehülu bei 9leichzeitiger Vorlage von mindestens 100
gleichen Th0nnorrn~tern der vorgenannten Art, innerhalb des Tempe-
raturbereichs
14.1.2.06 von !i8 °C bis + 210 °C 8,80
14.1.2.07 von -- · 5B °C bis 1 410 °C 13,20
14.1.2.08 von 58 ''C bis 610 °C 26,-
Für die Gebührenerhebung dieser und der nachfolgend genannten
Flüssigkeitsglasthermometer wird derjenige Temperaturbereich zu-
grunde gelegt, der den Anfangswert und den Endwert der Hauptskale
einschließlich etwaiger Hilfsteilungen enthält. Trifft dieses für mehre-
re der angeführten Temperaturbereiche zu, so wird die niedrigste der
möglichen Gebühren innerhalb der Staffeln für volle oder ermäßigte
Gebühren erhoben.
Flüssigkei l.sqlasthermometer mit einem Skalenwert von 0,5 °C inner-
halb des Temperaturbereichs
14.1.3.01 von 110 °C bis + 60 °C 46,-
14.1.3.02 von 58 °C bis + 110 °C 20,80
14.l .3.03 von 58 °C bis + 210 °C 23,-
14.1.3.04 von 58 °C bis + 410 °C 28,80
Ernüißigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mi~destens 20 glei-
chen Thermometern der vorgenannten Art, innerhalb des Temperatur-
bereichs
14.l.3.05 von 110 °C bis 1- 60 °C 34,60
14.l.3.06 von 58 ''C bis+ 110 °C 13,80
14.1.3.07 von 58 °C bis + 210 °C 17,20
14.1.3.08 von 58 °C bis + 410 °C 23,-
Ermäßi9te Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 glei-
chen Thermometern der vorgenannten Art, innerhalb des Temperatur-
bereichs
14.1.3.09 von 58 °C bis + 110 °C 12,-
14.1.3.10 von 58 °C bis I· 210 °C 15,-
14.1.3.11 von 58 °C bis 1- 410 °C 20,-
Flüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von 0,2 °C bei
einer Prüfbereichsspanne*)
14.1.4.01 von 100 °C oder weniger 23,-
14.1.4.02 von mehr als 100 °C 34,60
Ermäßigte c;ebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 glei-
chen Thermometern der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-
spanne*)
14.1.4.03 von 100 °C oder weniger 17,20
14.1.4.04 von mehr als 100 °C 28,80
*) Prüfbcr<!ichssp,mne isl die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Sd.düssel.- Gebührenbetrag
zahI
Gegenstand
DM
ErmJßigte Cebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 glei-
chen ThermomPh•rri. der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-
spanne*)
von rno Je Od(•r v1·en1iger 13,80
FiiissigkeUsglas!.liernrorn()ter mit einem Skalenwert von 0,1 °C bei
einer Prüfbereichsspanne*)
111.l .S,O! von 50 ·,c ofkr ·weni;wr 23,-
l.il.1.5,02 von nwhr als :iO ·ic bis 100 C 34,60
14.1.5.ü'J von n1d;r al•:.; H)OJ ''C 46,-
Erm~ißiqte CPbülu bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 glei-
chen ThermomPll·rn dPr vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-
spanrn:>. II<)
l4.1.5 ..Q4 von SO ·)c oder wenifJCr 20,80
l4 . l.5.05 von mehr als 50 °C bis 100 °C 28,80
l 4. l . 5.0G von nwlu als l 00 •'.)c 34,60
ErmüßiqIt.e Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 glei-
chen TlwrmnmPtern der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-
spanne*)
14.1.5.01 von 50 ')C oder weniger 17,20
1
14,1.5.08 nrn mc·hr cds 50 C bis 100 °C 23,-
Flüssigk<•ilsqltisUwrrnometer n:üt einem Skalenwert von 0,05 °C bei
einer Prüfl)ereichsspanne
l 4. 1.6,0l von 2S °C ocicr weniger 23,-
14.1.6.02 von mPhr ub :~ 5 )C bis 50
1
·•c 34,60
l 4. l .6.03 Yrn1 nwhr dl•,. :::i.lJ :.C 46,-
Ermiißiqlie C,d,llln lir•.i gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 glei-
diPn Tln·rnwnir-k·rn dPr vor{J(mannten Art bei einer Prüfbereichs-
spanne
14 . 1.6,04 von 2::; Je: od('r wcnigc>r 17,20
14.1.6.05 von mehr c1h '2S' C bis 50 ,:,C 28,80
14.1.6.06 von rnelH a Li. 50 ·:ic 34,60
Flüssiglwitsgla<,tlwnnorneter 1nil einem Skalenwert von 0,02 °C bei
einer Prüfbereichsspanne
14.LHH von 10 )C oder weniger 28,80
14.1.7.02 von mehr ah; 10 'C 46,--
Ermäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 glei-
chen Tl1.ermoinekn1 der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-
spanne
8
14.1.7,03 von 10 C oder weniger 23,-
14 . 1.7.04 von rneh r als 10 '.Je 34,60
Flüssigkei!sqlasl.hermorncler mit ei.nem Skalenwert von 0,01 °C bei
einer Prüfbereichsspanne
14.1.8.01 von 5 °C odPr weniger 28,80
14.1.8.02 von mehr als 5 °C 46,-
*) Prüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.
Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 835
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
Ermäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 glei-
chen Thermometern der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-
spanne
14.1.8.03 von 5 °C oder weniger 23,-
14.1.8.04 von mehr als 5 °C 34,60
14.2.1.01 Beckma n nthe rmometer 46,-
14.2.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Beckmannthermometern 40,20
14.2.2.01 Siedethermomeler 40,20
14.2.3.01 Tief S(~Pu mk ipp t:hermometer mit Hilfsthermometer 69,-
14.2.4.01 Andere Umkippthermometer nach Arbeitsaufwand
Bei Thermometern mit Nebenskalen (z. B. in mbar) sind für jede
Skale die vorstehenden Gebühren zu berechnen.
Zusatzuebühr für
14.3.1.01 jeden bcan !ragten zusätzlichen*) Prüfpunkt im Bereich von
·-- 58 °C bis + 210 °C 4,60
14.3.1.02 unterhalb von-· 58 °C bis -110 °C oder oberhalb von+ 210 °C
bis 610 °C 1,-
14.3.1.03 unterhalb von - 110 °C bis - 210 °C oder oberhalb von + 610 °C
bis + 1 010 °C nach Arbeitsaufwand
14.3.2.01 jede Hilfsskale 4,60
14.3.3.01 teilweise eintauchend justierte Thermometer mit einer Eintauch-
tiefe his 30 cm 7,-
14.3.4.01 teilweise eintauchend justierte Thermometer mit einer Eintauch-
tiefe von mehr als 30 cm und Winkelthermometer 13,80
14.3.5.01 Extremthermometer 5,80
14.3.6.01 die Bestimmung der Abhängigkeit der Thermometeranzeige vom
äußeren und inneren Druck nach Arbeitsaufwand
14.3.6.02 die Druckprobe eines Tiefseeumkippthermometers mit ge-
schlossenem Schutzrohr 9,20
14.3.6.03 die Bestimmung der Druckabhängigkeit der Anzeige eines Tief-
seeumkippthermometers mit offenem Schutzrohr 46,-
Antragsgemäße Ausstellung eines in den Eichvorschriften nicht vor-
gesehenen Eichscheins mit Fehlerverzeichnis
für Flüssigkeitsglasthermometer, die geprüft werden
14.4.1.01 an 3 Prüfpunkten 7,-
14.4.1.02 an 4 oder mehr Prüfpunkten 9,20
*) Mit der EichgdJühr abgegoltene Anzahl n der Prüfpunkte, jedoch mindestens 3 Prüfpunkte
Meßbereichsspanne)
bei Thermometern mil den Skalenwerten 0,01 °C bis 1 °C n = 1 + a ( a
100 X Skalenwert
Meßbereichsspanne)
bei Thermometc,n1 mil den Skalenwerten 2 °C od. 5 °C n = 1 + b ( b
100 °c
Die Ausdrücke a und b werden auf ganze Zahlen gerundet.
Bei Thermomc,tc,m mit Hilfsskale gE!llen diese Festlegungen für die Hauptskale. Jede Hilfsskale wird an 1 Punkt
geprüft.
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
bei gleichzeitiger Vorlage von 20 oder mehr gleichartigen Thermo-
metern, die geprüft werden
14.4.1.03 an 3 Prüfpunkten
14.4.1.04 an 4 oder mehr Prüfpunkten
14.4.2.01 Ausslellung einer Eich- odm Befundbescheinigung {ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,1-
14.4.3.01 A nbrinuen oiner Strichmarke 0,60
14.4.].02 AnhrinuPn ein8r fehlenden Aufschrift 3,40
14.5.1.01 Fllissi9k<'i I s-FedPrUwnnometer nach Arbeitsaufwand
14.fi.1.01 PI n tin rhod i II m {l 00/oRh)-Platin-Thermoelemente (PtRh-Pt-Thermoele-
mente) der Genauigkeitsklasse 1 (Kl. 1) im Temperaturbereich von
0 °C bis 1 1 100 °C 403,,-
Sonstiqe Thermoelemente der KL 1
14.6.2.01 Grundgebühr 161,,-
14.6.2.02 Gebühr je Prüfpunkt*) 17,20
14.6.3.01 PtRh-Pt-Thermoelemente der Kl. 2 ohne Schutz- oder Einsatzrohr im
Temperaturbereich von 0 °C bis + 1 300 °C
Sonstige Thermoelemente der Kl. 2 und Kl. 3 ohne Schutz- oder Ein-
satzrohr und Mantelthermoelemente der Kl. 2 und Kl. 3
14.6.4:.01 Grundgebühr 11511--
14.6.4.02 Gebühr je Prüfpunkt*) 13,80
Zusatzgebühr für die Prüfung
eines Thermoelementes, das zwecks Prüfung aus einem Schutz-
oder Einsatzrohr
14.6.5.01 ausgebaut werden kann 34,150
14.6.5.02 nicht ausgebaut werden kann 69,,-
14.6.5.03 eines Thermoelementes mit Ausgleichleitung 40,20
14.6.6.01 Ausstellung eines Eichscheins für PtRh-Pt-Thermoelemente mit An-
gabe des Prüforgebnisses von 100 °C zu 100 °C 17,,20
Ausstellung eines Eichscheins für sonstige Thermoelemente mit An-
gabe des Prüfergebnisses
14.6.7.01 Grundgebühr
14.6.7.02 Gebühr je Prüfpunkt
14.6.8.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung 5,-
*) Außer bei PtRh-Pt-Thermoelcmenten erfolgt die Prüfung innerhalb des Verwendungsbereichs bei Thermoelementen
der Kl. 1 von 50 °c zu 50 °C, bei Thermoelementen der Kl. 2 und Kl 3 von 100 °C zu 100 °C, mindestens jedodl
bei 3 Temperaturen.
Weitere Prüfpunkte können beantragt werden.
Nr. :M Tüg der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 837
Sthlüssel- Gebührenbetrag
zc1hl Gegenstand
DM
15. Meßgeräte für die Heilkunde
~ , , ... u ~. . . . ., oder Prüfung am Gebrauchsort von Waagen, z. B. Personen-,
Betten-, Inkubator-, Säuglings- oder Krankenstuhlwaagen, für eine
Höchstbe]astung (Max + T)
15.Lt.01 bis 25 kg 20,-
15.1.1.02 über 25 kg bis 200 kg 50,-
15..1,1.03 über 200 kg 80,-
oder Prüfung in Amtsstellen der vorgenannten Waagen für
ejne Höchstbelastung
15.1.1.04 bis 25 kg 7,60
1.5.1.1.05 über 25 kg bjs 200 kg 15,-
15.1.1.06 über 200 kg 40,-
Die "4i'""~"·''"' Gebühr gilt für eine gleichzeitige Vorlage von minde-
stens 8 Waagen gleicher Höchstbelastung in e'inem Raum des Ge-
brauchsorts
Ermäßigte Eichgebühr bei gleichzeitiger Vorlage in Amtsstellen von
mindestens 30 Personen- oder Säuglings-Waag·en für eine Höchst-
belastung
15.1.2.01 bis 25 kg 8,-
15.1.2.02 über 25 kg bi.s 200 kg 13,-
15.1.2.03 über 200 kg 25,-
Gebühr für die Vorprüfung bei Vorlage in Eichabfertigungsstellen
von Waagen für eine Höchstbelastung
15.1.2.04 bis 200 kg 15,-
15.1.2.05 über 200 kg 25,-
Ermäßigte Eichgebühr für vorgeprüfte Waagen für eine Höchstbe-
]astung
15.1.2.06 bis 200 kg 35,-
15.1.2.07 über 200 kg 55,-
15.1.3.01 Federwaagen als Handzugfederwaagen zur Feststellung des Geburts-
gewichtes 3,40
Medizi nis ehe Quecksilber-GI asthe rmome ter
Thermometer mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichs-
spanne "'} von
15.2.1.01 10 °C oder weniger 0,60
15.2.1.02 mehr als 10 °C 1,-
15.2.1.03 Thermometer ohne Max,imumeinrichtung 3,40
Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichen Thermometern
mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne *) von
15.2.2.01 l 0 °C oder weniger 0,35
15.2.2.02 mehr a.ls 10 °C 0,60
15.2.2.03 Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 3 000 gleichen Thermo-
metern mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne *)
von 10 °C oder weniger 0,28
*) Prüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
M e d i z in i s c h e E 1e kt rot h e r m o m e t e r (MET)
15.3.1.01 MET mit fest angeschlossenem Temperaturfühler 53,-
15.3.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 MET gleicher Art 31,-
15.3.2.01 Anzeigegeräte von MET ohne Temperaturfühler 30,-
15.3.2.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Anzeigegeräten
gleicher Art 20,-
15.3.2.03 MET als Mehrkanalschreiber ohne Temperaturfühler nach Arbeitsaufwand
15.3.3.01 Temperaturfühler für MET 42,-
15.3.3.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Temperaturfühlern
gleicher Art 15,-
15.3.3.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 1 000 Temperaturfüh-
lern gleicher Art 3,-
15.3.4.01 Prüfung von MET mit Temperaturfühler am Gebrauchsort nach Arbeitsaufwand
15.3.4.02 Zusatzgebühr für MET mit Ausgängen für den Anschluß von Zu-
satzeinrichtungen nach Arbeitsaufwand
15.4.1.01 Medizinische Spritzen jeder Größe 1,80
15.5.1.01 Prüfung von Blutdruckmeßgeräten in der Amtsstelle 11,60
15.5.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Blutdruckmeßge-
räten gleicher Art 8,-
15.5.1.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 300 Blutdruckmeß-
geräten gleicher Art 5,-
15.5.2.01 Prüfung von Blutdruckmeßgeräten am Gebrauchsort 30,-
15.5.2.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Blutdruckmeßge-
räten gleicher Art 15,-
Zusatzgebühr für
15.5.3.01 mit Mikrophon ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 3,-
15.5.3.02 mit Schreiber oder Drucker ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 6,-
Zellenzählkammern
15.6.1.01 Grundplatten 8,-
15.6.1.02 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten 7,-
15.6.1.03 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten gleicher Art 6,40
15.6.2.01 Deckplättchen 1,-
15.6.2.02 bei statistischer Prüfung von Deckplättchen nach Arbeitsaufwand
Meßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes (Tonometer)
15.7.1.01 mechanische und mechanisch-elektrische Impressionstonometer 50,-
15.7.1.02 bei Vorlage von mindestens 12 gleichartigen Tonometern 35,-
15.7.1.03 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkopf eines vorgelegten me-
chanischen oder mechanisch-elektrischen Tonometers 32,-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Jmü ] 9'18 839
Schlüssel- Gebührenbetrng
Gegenstand
zahl DM
15.7.2.01 mechanisch-optische Applanationstonometer 60,,-
15.7.2.02 bei Vorlage von mindestens 12 gleichartigen TononJJetern 40,-
15.7.2.03 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkörper
15.7.3.01 Statistische Prüfung zur Grenzwertbestimmung dienender Kunst-
stoffkappen (Tips) für Druckkörper der Tonometer nach Arbeitsaufvvand
15.7.4.01 Sonstige Meßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes nach Arbeitsaufwand
15.8.1.01 Blutmischpipetten 1„80
15.8.1.02 bei Vorlage von mindestens 500 Blutmischpipetten gleicher AJt ] ,,20
15.8.1.03 Statistische Prüfung von Blutmischpipetten Iiach AJbeHsaufwand
15.8.2.01 Blu lsenkungsrohre 1,20
15.8.2.02 bei Vorlage von mindestens 500 Blutsenkungsrnhren gleicher Art 0,60
1.5.9.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Feh1erver-
zeichnis) 5,-
15.9.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen (ohne Markierungen)
an Meßgeräten ]1ach Arbeitsaufwand
15.9.2.02 Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke
16. Druckmeßgeräte mit Ausnahme der Blutdruck-
und Reifenluftdruckmeßgeräte
Uberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 4"0,, 2,5 oder 1„(6,
für die Bezugstemperatur von 20 °C
Anzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser bis ] 00 mm und rrnit
einem Skalenendwert
16.1.1.01 bis 10 bar oder 1 MPa rn,-
16.1.1.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10 MPa is,-
16.1.1.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 40,,-
16.1.1.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 65,-
bei Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art
16.1.1.05 bis 10 bar oder 1 MPa 1,,-
16.1.1.06 über 10 bar bis 100 bar oder über MPa bis ] 0 J\,1Pa ]0,-
Schreibgeräte oder Anzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser
über 100 mm und einem Skalenendwert
16.1.2.01 bis 10 bar oder 1 MPa 2.3,-
16.1.2.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis rn MPa 40,1-
16.1.2.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis ] 00 MPa 10,-
16.1.2.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa ]]5,-
bei Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art
16.1.2.05 bis 10 bar oder 1 MPa
16.1.2.06 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10 MPa
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
Dberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 1,0 oder 0,6 für
die Bezugstemperatur 20 °C, Schreibgeräte oder Anzeigegeräte
mit einem Meßwf~rk und mit einem Skalenendwert
16.1.3.01 bis 10 bar oder 1 MPa 46,-
16.1.3.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10MPa 57,-
16.1.3.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 80,-
l 6. l .3.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 136,-
bei Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art
16.1.3.05 bis 10 bar oder 1 MPa
16.U.06 über 10 bar bis l 00 bar oder über MPa bis 10 MPa
mit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und mit
einem Skalenendwert
16.1.4.01 bis lO bar oder 1 MPa 57,60
16.1.4.02 ülwr l O bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10MPa 80,60
16.1.4.03 über 100 bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 92,-
16.1.4.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 161,-
Uberdruckmeßgcräte (Federmanometer) der Klassen 0,3, 0,2 oder 0,1
für die ßf~zugslemperatur 20 °C
mit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert
16.1.5.01 bis 10 bar oder 1 MPa 69,-
16.1.5.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10 MPa 92,-
16.1.5.03 über l 00 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 115,-
16.1.5.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 173,-
mit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und einem
Skalenendwert
16.1.6.01 bis 10 bar oder 1 MPa 80,60
16.1.6.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10MPa 115,-
16.1.6.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 138,-
16.1.6.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 207,-
Antragsgemäße Prüfung von Uberdruckmeßgeräten an zusätzlichen
Prüfpunkten, je Prüfpunkt.
16.1.7.01 bei einer Grundgebühr bis 25,- DM 2,40
16.l.7.02 bE!i einer Grundgebühr über 25,- DM bis 70,- DM 5,80
16.1.7.03 bei einer Grundgebühr über 70,- DM 11,60
16.1.8.01 Prüfung von Uberdruckmeßgeräten für eine andere Bezugstemperatur
als 20 °C nach Arbeitsaufwand
Zusatzeinrichtungen an Dberdruckmeßgeräten
Anzeigegeräte mit zusätzlicher Schreibeimichtung
16.l.9.01 bei einer Grundgebühr bis 25,- DM 11,60
16.1.9.02 bei einer Grundgebühr über 25,- DM bis 70,- DM 28,80
16.1.9.03 bei einer Grundgebühr über 70,- DM 57,60
16.1.9.04 Maximal- oder Minimaldruckanzeige 13,80
16. l.9.05 Fernmessung 17,20
16.1.9.06 Fern- oder Grenzwertmeldung 11,60
16.2.1.01 Druckmeßgeräte mit negativen Zahlenwerten (Federvakuummeter) nach Arbeitsaufwand
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 841
Schhissel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
16.2.2.01 Druckmeß9eräte mit positiven und negativen Zahlenwerten (Feder-
manovakuummeter) nach Arbeitsaufwand
16.3.1.01 Barometer nach Arbeitsaufwand
16.4.1.01 Flüssigkeitsdruckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand
16.5.1.01 Kolbenmanometer einschl. Gewichtssatz bis zu 10 Plattengewichten
und eines Kolbens 345,-
16.5.1.02 Prüfung eines zusätzlichen Kolbens 138,-
16.5.1.03 Prüfung eines zusätzlichen Plattengewichtes, je Gewichtsplatte 1,-
16.6.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
16.6.2.01 Ergänzungen, .Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen
Prüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins, von
17.1.1.01 Butyrometern für Milch 1,80
17.1.1.02 Butyrometern für Rahm oder Käse 2,40
17.1.2.01 Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol 1,40
17.1.3.01 Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder Amyl-
alkohol 2,40
17.1.4.01 Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von Milch oder
Amylalkohol 34,60
17.1.4.02 Vorprüfung der Pipetten für Pipettiergeräte, je Pipette 1,80
Pipetten als Geräte zur butyrometrischen Fettbestimmung, Voll-
pipetten bei einem Volumen
17.1.5.01 bis 0,5 ml 1,20
17.1.5.02 über 0,5 ml bis 50 ml 2,40
17.1.5.03 über 50 ml bis 250 ml 3,40
17.1.5.04 über 250 ml 4,60
17.1.5.05 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weiterer Marke oder
weiterem Volumen 0,60
17.1.6.01 Dichtearäometer für Milch, Mager- oder Buttermilch
Gebühren aus Abschnitt 13, Schlüsselzahl 13.2 berechnen!
17.1.7.01 Meßspritzen für Milch oder Rahm 2,40
Prüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins, von
17.2.1.01 Butyrometern für Milch 4,60
17.2.2.01 Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol 4,60
17.2.3.01 Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder Amylalkohol 4,60
17.2.4.01 Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von Milch oder
Amylalkohol, einschließlich Vorprüfung der Pipetten 115,-
842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
Pipetten als Geräte zur butyrometrischen Fettbestimmung, Voll-
pipetten bei einem Volurnen
17.2.5.01 bis 0,5 ml 3,40
17.2.5.02 über 0,5 ml bis 50 m[ 4,60
17.2.5.03 über 50 ml bis 250 rni 8,-
17.2.5.04 über 250 ml 11,60
17.2.5.05 Vollpipclten mit mehr als einer Marke„ je weiterer Marke oder
weiterem Volumen 1,80
17.2.6.ül Meßspritzc•n für Milch oder Rahrn 4,60
17.3.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
17.3.2.01 Anbrin9e11 fohlender Markierungen., je Strichmarke 0,60
18.. Meßgeräte im Straßenverkehr
18.1.1.01 Wegstreckenzähler mit Meßrad oder Meßraupe 20,80
18.2.1.01 Wegslreckenzähier an Kraftfahrzeugen 25,-
18.2.2.01 Fahrpreisanzeiger an Kraftdroschken 34,60
18.2.3.01 Geschwindigkeitsmesser an Kraftfahrzeugen 34,60
18.2.4.01 Fahrtschreiber an Kraftfahrzeugen 60,-
18.2.5.01 Wegdrehzahlfestslelier
18.3.1.01 Radlastmessei· 57,80
18.3.2.01 Meßgeräte zm EinsteHung von .Scheinwerfern an Kraftfahrzeugen nach Arbeitsaufwand
18.3.3.01 Bremsverzögerungsmeßgeräte
18.3.4.01 Meßgeräte zur Bestimmung der Motordrehfrequenzen 28,80
18.3.5.01 Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit vorbeifahrender
Fahrzeuge (Stoppuhren: siehe 19.LL0l) 207,-
18.3.6.01 Reifenprofil meßgeräte
18.4.1.01 Reifenluftdruckmeßgeräte 14,-
Prüfung in Amts- oder EichabfertigungssteUen
bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens
18.4.1.02 50 Reifenluftdruckmeßgeräten gleicher Art 7,-
18.4.1.03 200 Reifenluftdruckmeßgeräten gleicher Art 5,80
18.4.2.01 Reifenluftdruckautomaten
18.4.2.02 bei gleichzeiti.ger Vorlage von mindestens
10 Reifenluftdruckautomaten gleicher Art 34,60
18.5.1.01 Meßgeräte zur Ermittlung des CO-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen 46,-
18.5.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 3 Geräten gleicher Art 34,60
18.6.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
18.6.2.01 Ergänzungen,, )\ nderu;igen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 843
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
18.6.2.02 Erneuerung der Stempelung an den Verbindungsstellen der bieg-
samen Welle mit dem Antrieb, dem Impulsgeber oder mit dem Uber-
setzungsgetriebe sowie an der Anschlußleitung der Stromversorgung
bei Fahrpreisanzeigern mit elektrischem Antrieb des Uhrwerks oder
des Schaltwerks 3,40
19. Zeitzähler
19.1.1.01 Handstoppuhren 17,20
19.1.1.02 Stoppuhren mit elektromagnetischer Betätigungseinrichtung 23,-
19.1.2.01 andere Zeitmeßgeräte nach Arbeitsaufwand
19.2.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
20. Meßgeräte für Elektrizität
20.1.1.01 C3lei eh strom-Amperestundenzähler, Gleichstrom-Wattstundenzähler
und Eleklrolytzähler nach Arbeitsaufwand
20.2.1.01 Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindverbrauch) 6,-
20.2.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher
elektrischer Daten 9,20
Mehrphasenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder Scheinver-
brauch)
bis 1 kV Nennspannung mit einem Nenn- oder Grenzstrom
20.2.2.01 bis 100 A 9,20
20.2.2.02 über 100 A 13,80
bei gleichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher
elektrischer Daten bis 1 kV Nennspannung und einem Nenn- oder
Grenzstrom
20.2.2.03 bis 100 A 13,80
20.2.2.04 über 100 A 17,20
bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elek-
trischer Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder
Grenzstrom
20.2.2.05 bis 100 A 8,-
20.2.2.06 über 100 A 10,-
Bei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein gemeinsames
Gehäuse eingebauten vollständigen Einzelzählern bestehen, ist die
Gebühr für jeden Einzelzähl.er zu berechnen. Bei Elektrizitätszählern
mit Primärzählwerk richtet sich die Gebühr nach den sekundären
Nenngrößen
Meßwandlerzähler
20;3,1.01 Einphasenzähler 13,80
20.3.1.02 Mehrphasenzähler 20,80
844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
20.4.1.01 Zusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern
Zusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung (Maximum-
Zähler) oder für die Anzeige des Uberverbrauchs (Uberverbrauchs-
oder Spitzenzähler) 7,-
20.4.2.01 Zusatzeinrichtung für Zwei- und Mehrtarife
je zusätzliche Tarifeinrichtung 1,-
20.4.3.01 Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes 2,40
Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung
bis 3,6 kV und primäre Nennstromstärken
20.5.l.0l bis 500 A 28,80
20.5.1.02 über 500 A bis 1 000 A 40,20
20.5.1.03 über 1 kA bis 3 kA 80,60
20.5.1.04 über 3 kA bis 6kA 207,-
20.5.1.05 über 6 kA bis 10 kA 345,-
20.5.1.06 über l0kA 515,-
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei vorgeschriebe-
nen Prüfpunkten. Bei Stromwandlern (ext. 150 6/o und ext. 200 °/o) ist
die Gebühr nam der höchsten Prüfstromstärke zu bemessen.
Zusatzgebühr für Stromwandler für eine hömste dauernd zulässige
Betriebsspannung
20.5.2.01 über 3,6 kV bis 36 kV 28,80
20.5.2.02 über 36 kV bis 125 kV 69,-
20.5.2.03 über 125 kV bis 250 kV 173,-
20.5.2.04 über 250 kV 460,-
Zusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzun-
gen, mehreren Meßkernen u. ä., je Prüfpunkt bei primären Nenn-
stromstärken
20.5.3.01 bis 500 A 4,60
20.5.3.02 über 500 A bis 1 000 A 7,-
20.5.3.03 über 1 kA bis 3 kA 13,80
20.5.3.04 über 3 kA 23,-
Wicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste dauernd zuläs-
sige Betriebsspannung
20.5.4.01 über 3,6 kV bis 36 kV 57,60
20.5.4.02 über 36 kV bis 125 kV . 92,-
20.5.4.03 über 125 kV bis 250 kV 173,-
20.5.4.04 über 250 kV 345,-
Einphasenspannungswandler mit primären Nennspannungen
20.6.1.01 bis 3 kV 28,80
20.6.1.02 über 3 kV bis 30 kV 92,-
20.6.1.03 über 30 kV bis 110 kV 173,-
20.6.1.04 über 110 kV bis 220 kV 345,-
20.6.1.05 über 220 kV 805,..a-
Kapazitive Spannungswandler mit primären Nennspannungen
20.6.2.01 bis 220 kV 690,-
20.6.2.02 über 220 kV 1150,-
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 4 Prüfpunkten.
Bei einpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Span-
nung zugrunde zu legen
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 845
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
Zusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzun-
gen, weiteren Meßwicklungen u.ä., je Prüfpunkt bei primären Nenn-
spannungen
20.6.3.01 bis 3 kV 5,80
20.6.3.02 über 3 kV bis l 10 kV 23,-
20.6,3.03 über 110 kV 57,60
Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern für eine
höchste dauernd zulässige Betriebsspannung
20.6.4.01 bis 3,6 kV 11,60
20.6.4.02 über 3,6 kV bis 36 kV 23,-
20.6.4.03 über 36 kV bis 125 kV 57,80
20.6.4.04 über 125 kV bis 250 kV 115,-
20.6.4.05 über 250 kV 230,-
Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren
je Phase zu berechnen.
Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die. Gebühren
nach 20.5.1.01 bis 20.5.1.06, 20.5.2.01 bis 20.5.3.04, 20.6.1.01 bis 20.6.1.05
und 20.6.3.01 bis 20.6.3.03 zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung
dieser Wandler gilt 20.6.4.01 bis 20.6.4.05.
20.7.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-
zeichnis) 5,-
20.7.1.02 Ausstellung eines Eich- oder Befundscheines, mit Fehlerverzeichnis,
je Kern 8,-
höchstens jedoch 16,-
20.7.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
21. Scballpegelmeßgeräte
21.1.1.01 Präzisionsschallpegelmesser nach Eichordnung Anlage 21 (EO 21),
Abschnitt 1 300,-
21.1.1.02 Ermäßigte Gebühr für die Prüfung eines Präzisionsschallpegelmessers
nach EO 21 Abschnitt 1 ohne dynamische Gesamteigenschaften
,,langsam" 250,-
21.1.1.03 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung von an einem Präzisionsschall-
pegelmesser angebauter Drehzahlmeßeinrichtung 30,-
21. l .2.01 Präzisions-Impulsschallpegelmesser 500,-
21.1.3.01 Präzisions-Schallpegelmesser mit Meßmöglichkeiten, die über die der
Schallpegelmesser der Schlüsselzahlen 21.1.1.01 bis 21.1.2.01 hinaus-
gehen nach Arbeitsaufwand
21.2.1.01 Ausstellung eines Eichscheins 15,-
22. Wärmemengenmeßgeräte
22.1.1.01 Wärmezähler nach Arbeitsaufwand
23. Strahlenschutzmeßgeräte
23.1.1.01 Strahlenschutzdosimeter nach Arbeitsaufwand
846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Zweiter Abschnitt
Prüfungen von Normalgeräten
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
1. Längenmeßgeräte
Maßstäbe als Gebrauchsnormale
31.l.1.01 mit einer Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 28,80
31.1.2.01 für jede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 13,80
Meßbänder als Gebrauchsnormale
31.2.1.01 mit einer Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 69,-
31.2.2.01 für jede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 34,60
31.3.1.01 Meßuhren als Gebrauchsnormale 46,-
31.4.1.01 Maschinen zur Herstellung von Einlegemaßen 69,-
2. Flächenmeßgeräte
Normalflächen für die Prüfung von Flächenmeßmaschinen
32.1.1.01 bis 55 dm 2 Fläche 17,20
32.1.1.02 über 55 dm 2 Fläche 23,-
4. bis 6. Meßgeräte zur Volumenmessung von Flüssigkeiten
(einschl. Wasser) oder verflüssigten Gasen
Flüssigkeitsmaße, Eichkolben, Meßgeräte als Gebrauchsnormale und
Meßgefäße von Wasserprüfständen mit einem Volumen
34.1.1.01 bis 11 11,60
34.1.1.02 über 1 1 bis 51 20,80
34.1.1.03 über 51 bis 50 l 69,-
34.1.1.04 über 50 1 bis 500 l 161,-
34.1.1.05 über 5001 nach Arbeitsaufwand
34.1.2.01 Prüfung der Teilung an Eichkolben und Meßgefäßen, je Teilungsab-
schnitt 0,60
Faßkubizierapparate (einschl. zugehöriger und als Ersatz bereitgehal-
tener Schwimmer, Gegengewichte und Schwimmerdrähte) mit einem
Volumen
34.2.1.01 bis 2001 207,-
34.2.1.02 über 200 1 bis 1 000 l 345,-
34.2.1.03 über 10001 460,-
Zählergerätschaften mit einem angegebenen größten Volumendurch-
fluß
34.3.1.01 bis 50 1/min 138,-
34.3.1.02 über 50 1/min 207,-
34.4.1.01 Rohrprüfschleifen nach Arbeitsaufwand
NL 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 - 84"1
Sclilüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zdhl
DM
7. Meßgeräte für Gas
Prüfung auf (~inem Prüfstand der Eichbehörde von Normalgaszählern
(C;ebrauchsnormale) der Größen
37.1.1.01 bis NB 15 460,-
37.1.1.02 über NB 15 bis NB 150 oder bis G 100 690,-
37.1.1.03 über NB 150 oder G 100 nach Arbeitsaufwand
Prüfung am Einbauort von Normalgaszählern (Gebrauchsnormalen)
der Größen
37.1.1.04 bis NB 15 550,-
37.1.1.05 über NB 15 bis NB 150 oder bis G 100 800,-
37.1.1.06 über NB 150 oder G 100 nach Arbeitsaufwand
37.1.3.01 Elektronische Prüfstände mit Volumenzähler für Mineralöl als Ge-
brauchsnormale für die Prüfung von Gaszählern 460,-
Gasmeßglocken mit einem Volumen
37.2.1.01 bis 300 1 200,-
37.2.1.02 über 300 1 bis 600 1 300,-
37.2.1.03 über 600 l bis 1 000 1 400,-
37.2.1.04 über 1 000 1 500,-
37.2.1.05 Zusfü,7.Jiche Bestimmung der Skaleneinteilung 140,-
Einfach- und Mehrfachkolben (z.B. Kolbenwippen) je Kolben
37.3.1.01 bei einem Kolbeninhalt von 50 1 115,-
37.3.1.02 bei einem Kolbeninhalt von 100 1 173,-
Prüfgase für Gaskalorimeter und Gasdichtemesser
37.4.1.01 Prüfgas 1. Ordnung (Reinstmethan) 350,-
37.4.2.01 Prüfgase 3. Ordnung (Mischgase) für Brennwertbestimmungen 420,-
8. Gewichtstücke
Gebrauchsnormale für Handelsgewichte und zum Prüfen von Han-
delswaagen
38.1.1.01 bis 50 g 1,80
38.1.1.02 von 100 g bis 1 kg 3,40
38.1.1.03 von 2 kg bis 20 kg 5,80
38.1.1.04 von 50 kg 11,60
38.1.1.05 Berichtigen von Handels-Gebrauchsnormalgewichten 2,-
Kontrollnormale für Handels-, Präzisions- oder Karatgewichte
38.1.2.01 bis 50 g 4,-
38.1.2.02 von 100 g bis 1 kg 7,-
38.1.2.03 von 2 kg bis 20 kg 13,80
38.1.2.04 von 50 kg 28,80
38.1.2.05 Berichtigen von Handels-, Präzisions- oder Karat-Kontrollnormalge-
wichten 4,60
848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
z,ihl
Gegenstand
DM
Gebrauchsnormale für Präzisions- oder Karatgewichte und zum Prü-
fen von Präzisions- und Karatwaagen
38.2.1.01 bis 50 9 3,40
38.2.1.02 von 100 9 bis 1 kg 5,80
38.2.1.03 von 2 kg bis 20 kg 11,60
38.2.1.04 von 50 kg 20,80
38.2. l .05 Berichtig<'n von Präzisions- oder Karat-Gebrauchsnormalgewich-
ten 3,40
38.3.1.01 Cebrd11chsnorma lt~ für Feingewichte 13,80
38.3.1.02 ]{(!ric·htifJ<'n vo11 Fein-Gebrc:1uchsnormaJgewichten 5,80
38.3.2.01 Kontrol lnorn1d le fii r Feingewichte nach Arbeitsaufwand
9. und 10. Nichtselbsttätige und selbsttätige Waagen
Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Handelsge-
wichte und für eine Höchstbelastung
39.l.l.01 bis 5 kg 40,20
39. l .1.02 über 5kg bis 50kg 80,60
39. l. l.03 über 50kg bis 500 kg 161,-
39.l.1.04 über 500 kg nach Arbeitsaufwand
Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Präzisionsge-
wichte und für eine Höchstbelastung
39.1.2.01 bis 500 g 46,-
39.1.2.02 über 500 g bis 5 kg 80,60
39.1.2.03 über 5 kg bis 50kg 138,-
39.1.2.04 über 50 kg 288,-
39.2.1.01 Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Feingewichte 345,-
39.3.1.01 Waagen fiir die Prüfung von Kontrollnormalen nach Arbeitsaufwand
39.4.1.01 Apparate zur Eichung von Kranwaagen nach Arbeitsaufwand
c;ewichlsgerätschc.1flen zum Prüfen von Waagen
Blockgewichte, Rollgewichte, Schienenbündel sowie andere Nor-
mallasten (mit Ausnahme der Fahrzeuge) mit einem Gewicht
39.5.1.01 bis 500 kg 40,20
39.5.1.02 über 500 kg bis 2 500 kg 46,-
39.5.1.03 über 2 500 kg 57,60
39.5.1.04 falls die Prüfung außergewöhnliche Vorbereitungen erfordert nach Arbeitsaufwand
Eichfahrzeuue (ohne Gewichtstücke) als Normallast
39.5.2.01 bis 25 000 kg 170,-
39.5.2.02 über 25 000 kg 250,-
39.6.1.01 Prüfeier zum Prüfon von Eiersortiermaschinen, je Stück 3,40
Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 849
Schliissel- Gebührenbetrag
Zilhl
Gegenstand
DM
11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
Getreideprober (einschließlich Waage, Gewichte und Lehren) als Ge-
branchsnormalgeräte
41.1.1.01 Vierlelliterprober 288,-
41.1.1.02 Literprober 288,--
41.1.l.03 Zwanziglitcrprober 1 380,-
41.2.1.01 Normalgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von Getreide
(einschließlich Waagen, Gewichte, Schroter, Prüfsiebe und Maße) 460,-
12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke
Volumenmcßgcräte als Gebrauchsnormale,
mit bis zu zwei Marken und mit einem Volumen
42.1.1.01 bis 0,5 ml 4,60
42.1.1.02 über 0,5 ml bis 50ml 7,-
42.1.1.03 über 50 ml bis 250ml 13,80
42.1.1.04 über 250 ml bis 1 000 ml 20,80
42.1.1.05 über 1l 28,80
mit mehr als zwei Marken und mit einem Volumen
42.1.2.01 bis 0,5 ml 7,-
42.1.2.02 über 0,5 ml bis 50 ml 11,60
42.1.2.03 über 50 ml bis 250ml 17,20
42.1.2.04 über 250 ml bis 1 000 ml 23,-
42.1.2.05 über 1l 34,60
13. Dichtemeßgeräte
43.1.1.01 Dichtemeßneräte als Gebrauchsnormale 40,20
14. Temperaturmeßgeräte
Thermometer als Gebrauchsnormale mit Angabe der reduzierten Kor-
rektion, je Prüfpunkt in dem Temperaturbereich
44.1.1.01 von 110 °C bis - 60 °C 20,80
44.1.1.02 von 60 °C bis -- 5 °C 13,80
44.1.1.03 von -- 5 °C bis + 210 °C 9,20
44.1.1.04 von + 210 °C bis -+- 410 °C 13,80
44.1.1.05 von + 410 °C bis 610 °C 17,20
44.1.1.06 in den Temperaturbereichen unterhalb von -- 110 °C oder oberhalb
von -+- 610 °C nach Arbeitsaufwand
15. Meßgeräte für die Heilkunde
45.1.1.01 Gebrnuchsnormale zum Prüfen von medizinischen Spritzen 7,-
45.2.1.01 Normale für Blutdruckmeßgeräte (Kolbenmanometer) einschließlich
Kolben und Gewichtssatz 207,-
850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
45.2.2.01 Feinmeßmanometer für die Prüfung von Blutdruckmeßgeräten 75,-
45.3.1.01 Sonstige Normale für medizinische Meßgeräte (soweit sie nicht be-
reits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand
16. Druckmeßgeräte
Kolbenmanometer einschl. Kolben und Gewichtssatz
46.1.1.01 als Normalgeräte 690,-
46.1.2.01 als Prüfungshilfsmittel 345,-
46.2.1.01 Sonstige Druckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand
17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen
47.1.1.01 Gebrauchsnormale für milchwirtschaftliche Untersuchungen (soweit
sie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand
18. Meßgeräte im Straßenverkehr
Drehfrequenzmeßger ä te
48.1.1.01 Stichdrehzähler 46,-
48.1.2.01 Meßgeräte nach dem Wirbelstrom- oder dem Fliehpendelsystem 57,60
48.2.1.01 Rollenprüfstände 250,-
48.3.1.01 Normale für Reifenluftdruckmeßgeräte 115,-
48.4.1.01 Sonstige Normale für Meßgeräte im Straßenverkehr (soweit s ie nicht
1
bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand
19. Zeitmeßgeräte
49. l.l .01 Normale zum Prüfen von Zeitmeßgeräten nach Arbeitsaufwand
20. Meßgeräte für Elektrizität
Effektivwertspannungsmeßgeräte zur Isolationsprüfung mit einem
Meßbereich
50.1.1.01 bis 1 kV 138,-
50.1.1.02 über 1 kV bis 10 kV 161,-
50.1.1.03 über 10 kV nach Arbeitsaufwand
Zusätzliche Gebühr für weitere Prüfpunkte außerhalb der Grundprü-
fung je 3 Prüfpunkte aufwärts und abwärts,
50.1.2.01 je Prüfpunkt 11,60
50.1.2.02 je Meßfrequenz 57,60
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 851
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
für weitere Meßbereiche
50.1.3.01 je Prüfpunkt U,60
50.1.3.02 je Meßfrequenz 57,60
Zusätzliche Gebühr
50.1.4.01 für jede Einzelmessung bei 20 °C unter geringstmöglicher Eigen-
erwärmung in ruhender Luft 20,80
21. SchallpegeJmeßgeräte
51.1.1.01 Normale für SchalJpegelmeßgeräte nach Arbeitsaufwand
22. Wärmemengenmeßgeräte
52.1.1.0l Normale für Wärmezähler nach Arbeitsaufwand
23. Strahlenschutzmeßgeräte
53.1.1.0l Normale für Dosimeter nach Arbeitsaufwand
Dritter Abschnitt
Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen
auf Grund von Eichvorschriften
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen
Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Ein-
zelvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften
61.1.1.01 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen kleineren Um-
fangs 60,-
61.l.1.02 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen größeren Um-
hmgs nach Arbeitsaufwand
852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Vierter Abschnitt
Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung
Schlüssel-
Gegenstand Gebührenbetrag
zahl
DM
1. Anerkennung von Prüfstellen
Staatliche Anerkennung von Prüfstellen für Meßgeräte für Elektrizi-
tät
mit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern oder Wandlern und mit
einem voraussichtlichen Prüfumfang
71.1 .1.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1200,-
71.1.1.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 300,-
71.1.1.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 600,-
mit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern und Wandlern und mit
einem Prüfumfang
71.1.2.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 300,-
71.1.2.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-
71.1.2.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 4 600,-
für Meßgeräte für Gas
mit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern der Größen
NB 20 bzw. G 25 oder weniger und mit einem voraussichtlichen
Prüfumfang
71.2.1.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1200,-
71.2.1.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 1 700,-
71.2.1.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 300,-
mit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern und anderen
Gaszählern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang
71.2.2.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 300,-
71.2.2.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2900,-
71.2.2.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-
mit Befugnis zur Beglaubigung von Mengenumwertern, Gaskalori-
metem oder anderen zusätzlichen Meßgeräten
71.2.3.01 mit kleinem Prüfumfang 1 200,-
71.2.3.02 mit großem Prüfumfang 4 000,-
für Meßgeräte für Wasser
mit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem
größten Durchfluß von 20 m 3/h oder weniger und mit einem vor-
aussichtlichen Prüfumfang
71.3.1.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 200,-
71.3.1.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 1 700,-
71.3.1.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 300,-
mit Befugnis zur Beglaubigung von Hauswasserzählern und Groß-
wasserzählern für Kaltwasser und mit einem voraussichtlichen
Prüfumfang
71.3.2.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 300,-
71.3.2.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 900,-
71.3.2.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 853
Schliisscl- Gebührenbetrag
:t.dhl
Gegenstand
DM
---------------------------------------------------------------------------
mit Befugnis rnr Beqlaubigung von Kaltwasser- und anderen Wa.s-
sPrzählern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang
71.33.01 von 10 000 J\.foßgeräten oder weniger im Jahr 2900,-
71.3.3.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-
für MPßgeräte für Wärme
mit Befugnis zur Beglaubigung von Wärmezählern und mit einem
vorm1ssichtlichen Prüfumfang
71.4.4.01 von 5 000 Wärmezählern oder weniger im Jahr 4000,-
71.4.4.02 von mehr als 5 000 Wärmezählern im Jahr 5000,-
Ndchlra~Jsanerkennung einer Erweiterung der meßtechnischen Befug-
nisse oder einer sonstigen Änderung einer staatlich anerkannten Prüf-
stelle
71.5.1.01 für Elc• ktrizitäts- oder Wärmemeßgeräte bei wesentlicher Erweite-
rung oder Änderung 1200,-
71.5.l .02 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 600,-
für Gcis oder Wassermeßgeräte
71 . 5.2.01 bei WPsfmtlicher Erweiterung oder Änderung 600,-
71.5 ..2.02 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 300,-
Unbedeutende Änderungen sind nicht zu berechnen.
Umwandlung einer bestehenden Außenprüfstelle für Meßgeräte für
Elektrizität
71.6.1.01 in eine Nebenprüfstelle 600,-
71.6.1.02 in eine Hauptprüfstelle 1200,-
71.6.2.01 Umwandlung einer bestehenden Hauptprüfstelle in eine Nebenprüf-
stelle oder Außenprüfstelle für Meßgeräte für Elektrizität 600,-
71.6.3.01 Umwandlung einer bestehenden Nebenprüfstene in eine Hauptprüf-
stelle für Meßgeräte für Elektrizität 600,-
71.7.1.01 Verleihung der Befugnisse zur regelmäßigen Beglaubigung fremder
Elektrizitätszähler durch anerkannte Neben- oder Außenprüfstellen,
je fremdes Versorgungsunternehmen 200,-
2. Sachkundeprüfung und BesteHung
Leiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüf-
stellen
12..1.1.01 Prüfung der Sachkunde 180,-
72..1.2.01 Offentliche Bestellung 10,-
Wäger an öffentlichen Waagen
72.2.1.01 Prüfung der Sachkunde 80,-
72.2.2.01 Offentliche Bestellung 40,-
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Fünfter Abschnitt
Uberwachun.gsmaßnahmen
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
1. Uberwachung der Füllmengen von Erzeugnissen
Stichprobenprüfung mittels Wägungen zur Uberwachung
a) der Fü llmcngen von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Gewicht
oder Volumen (sofern nicht die Schlüsselzahl 81.7.1.01 anzuwen-
den ist), Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist,
b) von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Gewichts, Länge
oder Fläch(~,
c) des Gewichts unverpackter Backwaren, sofern nicht die Bedingun-
gen cler Schlüsselzahlen 81.2.1.01 bis 81.2.2.03 vorliegen,
d) cles Volumens formbeständiger Einwegbehältnisse
bei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der
Stichprobe
81.1.1.01 bis 32 Packungen, je Los 60,-
81.1.1.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 80,-
81.1.1.03 über 80 Packungen, je Los 120,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-
minderten Umfang der Stichprobe
81.1.1.04 von 8 Packungen, je Los 60,-
81.1.1.05 von 13 Packungen, je Los 80,-
81.1.1.06 von 20 Packungen, je Los 120,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang
der Stichprobe
81.1.1.07 bis 32 Packungen, je Los 120,-
81.1.1.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 180,-
81.1. 1.09 über 80 Packungen, je Los 250,-
bei mehr als 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften
Losen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der
Stichprobe
81.1.2.01 bis 32 Packungen, je Los 50,-
81.1.2.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 70,-
81.1.2.03 über 80 Packungen, je Los 100,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem vermin-
derten Umfang der Stichprobe
81.1.2.04 von 8 Packungen, je Los 50,-
81.1.2.05 von 13 Packungen, je Los 70,-
81.1.2.06 von 20 Packungen, je Los 100,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang
der Stichprobe
81.1.2.07 bis 32 Packungen, je Los 100,-
81.1.2.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 150,-
81.1.2.09 über 80 Packungen, je Los 200,-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 855
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl
DM
bei mehr als 5 bis 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften
Losen,
bei vernach li:issigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der
Stichprobe
81.1.3.01 bis 32 Packungen, je Los 40,-
81.1.3.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 60,-
81.1.3.03 über 80 Packungen, je Los 80,-
bE~i Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-
minderten Umfang der Stichprobe
81.1.3.04 von 8 Packungen, je Los 40,-
81.1.3.05 von 13 Packungen, je Los 60,-
81.1.3.06 von 20 Packungen, je Los 80,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang
der Stichprobe
81.1.3.07 bis 32 Packungen, je Los 80,-
81.1.3.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 140,-
81.1.3.09 über 80 Packungen, je Los 180,-
bei mehr als 10 bis 15 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften
Losen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der
Stichprobe
81.1.4.01 bis 32 Packungen, je Los 35,-
81.1.4.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 50,-
81.1.4.03 über 80 Packungen, je Los 70,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-
minderten Umfang der Stichprobe
81.1.4.04 von 8 Packungen, je Los 35,-
81.1.4.05 von 13 Packungen, je Los 50,-
81.1.4.06 von 20 Packungen, je Los 70,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang
der Stichprobe
81.1.4.07 bis 32 Packungen, je Los 70,-
81.1.4.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 120,-
81.1.4.09 über 80 Packungen, je Los 150,-
bei mehr als 15 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der
Stichprobe
81.1.5.01 bis 32 Packungen, je Los 30,-
81.1.5.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 40,-
81.1.5.03 über 80 Packungen, je Los 60,-
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-
minderten Umfang der Stichprobe
81.1.5.04 von 8 Packungen, je Los 30,-
81.1.5.05 von 13 Packungen, je Los 40,-
81.1.5.06 von 20 Packungen, je Los 60,-
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl DM
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang
der Stichprobe
81.1.5.07 bis 32 Packungen, je Los 60,-
81.1.5.08 über 32 bis 80 Packungen, je Los 100,-
81.1.5.09 über 80 Packungen, je Los 140,-
Vollprüfun!Jen zur Uberwachung der Füllmenge der vorgenannten
Packungen oder des Gewichts unverpackter Backwaren sind je nach
der Anzahl der geprüften Waren und der Gesamtzahl der Prüfungen
an einem Betriebsort nach den Gebührensätzen der Schlüsselzahlen
81.1 .1.01 bis 81.1.5.09 zu berechnen. Dieses gilt nicht für Vollprüfun-
gen nach den Schlüsselzahlen 81.2.1.01 bis 81.2.2.03.
VolJprüfungen zur Uberwachung des Gewichts unverpackter Back-
waren, die vom Hersteller überwiegend im eigenen Laden und in
höchstens 2 Filialen verkauft werden, oder zur Uberwachung der
Füllmenge von Packungen, die im Einz,elhandel von Hand für den
eigenen Verkauf hergestellt werden
bei bis 2 an einem Betriebsort geprüften Warenarten
81.2.1.01 bis 25 Waren, je Vollprüfung 20,-
81.2.1.02 über 25 Waren bis 50 Waren, je Vollprüfung 35,-
81.2.1.03 über 50 Waren, je Vollprüfung 50,-
bei über 2 an einem Betriebsort geprüften Warenarten
81.2.2.01 bis 25 Waren, je Vollprüfung 15,-
81.2.2.02 über 25 Waren bis 50 Waren, je Vollprüfung 25,-
81.2.2.03 über 50 Waren, je Vollprüfung 35,-
Falls im Einzelhandel mehr als 100 unverpackte Backwaren oder
selbst abgefüllte Packungen einer Warenart angetroffen werden, sind
die durchgeführten Stichprobenprüfungen je nach Anzahl der geprüf"
ten Waren und der Gesamtzahl der Prüfungen an einem Betriebsort
nach den Gebührensätzen der Schlüsselzahlen 81.1.1.01 bis 81.1.5.09
zu berechnen.
Zusätzliche Gebühren
für die Bestimmung der Dichte des Füllgutes
81.3.1.01 in einfachen Fällen am Betriebsort 30,-
81.3. 1.02 in schwierigen Prüfungen nach Arbeitsaufwand
81.3.2.01 für die Bestimmung des Abtropfgewichtes 20,-
für die Bestimmung
81.3.3.01 des mittleren Stückgewichts 10,-
81.3.3.02 des mittleren Längengewichts 20,-
81.3.3.03 des mittleren Flächengewichts 30,-
81.3.4.01 für die Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes bei Textil-
erzeugnissen, je Troc:knungsprobe 50,-
Vorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Flaschen als Maßbehältnisse
mittels Meßschablonen,
je Füll-Los und Abfüllanlage
81.4.1.01 mit bis 20 Füllstellen 30,-
81.4.1.02 mit mehr als 20 Füllstellen bis 50 Füllstellen 50,-
81.4.1..03 mit rnehr als 50 Füllstellen bis 100 Füllstellen 80,-
81.4.1.04 mit mehr als 100 Füllstellen 100,-
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 857
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
Falls auf c;nmd des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach
den Schlüsselzahlen 81.1.1.01 bis 81.1.5.09 durchzuführen ist, sind
beide Prüfungen zu berechnen.
Prüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessung von Fertig-
packungen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche gekenn-
zeichnet ist oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher
Länge oder Fläche
sofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder
die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen meßbar ist
81.5.1.01 bei bis zu 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften
Losen 40,-
81.5.1.02 bei mehr als 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften
Losen 30,-
sofern die Stückzahl über 20 oder die Lände über lm beträgt oder
die Fläche ausgemessen werden muß
bei bis zu 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften
Losen und
81.5.2.01 bis 32 Packungen oder Verkaufseinheiten,
je Los 80,-
81.5.2.02 über 32 bis 80 Packungen oder Verkaufseinheiten,
je Los 100,-
81.5.2.03 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten,
je Los 130,--·
bei über 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen
und
81.5.2.04 bis 32 Packungen oder Verkaufseinheiten,
je Los 60,-
81.5.2.05 über 32 bis 80 Packungen oder Verkaufseinheiten,
je Los 80,-
81.5.2.06 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten, 110,-
je Los
81.6.1.01 Uberprüfung des Volumens von zum einmaligen Gebrauch bestimm-
ten medizinischen Pipetten mit nicht mehr als 100 Mikroliter sowie
von medizinischen Spritzen,
je Geräteart 60,-
81.7.1.01 Uberprüfung des Volumens von Packungen mit Torf oder Blumen-
erde,
je Warenart nach Arbeitsaufwand
Uberprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder
Einfuhrbetrieben bei einem gesamten Prüfumfang
81.8.1.01 bis 20 Schankgefäßen 20,-
81.8.1.02 über 20 Schankgefäßen bis 100 Schankgefäßen 60,-
81.8.1.03 über 100 Schankgefäßen 120,-
Uberprüfung des Volumens von Flaschen als Maßbehältnisse in Her-
steller- und Einfuhrbetrieben
81.9.1.01 bei bis 2 an einem Betriebsart und Arbeitstag geprüften Losen,
je Los 180,-
81.9.1.02 bei über 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften
Losen,
je Los 150,-
81.9.1.03 bei über 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen,
je Los 120,-
858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
81.9.2.01 Uberprüfunu des Volumens von Flaschen als Maßbehältnisse in Ab-
fülll>etriellen nach Arbeitsaufwand
2. Sonstige Uberwachungen
DIH'rwachung von öffentlichen Waagen und öffentlich-bestellten
Wd~Jern 1
8'.L .LO! je Uherwachungsmaßnahme 46,-
Ulwrwaclurng von Betrieben, die Meßgeräte mit erweiterter Eich-
pfl ich 1. (§ 4 des Eichgesetzes) herstellen oder einführen,
82.2 . 1.01 je UberwachLrn9smaßnahme 70,--
Uherwachung von Betrieben, die in der Heilkunde verwendete und
nach § 6 Abs. 1 Nm. 1 und 2 der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung
von der Eichung befreite Volumenmeßgeräte herstellen oder einfüh-
ren,
82.3.1.01 je Uberwachungsmaßnahme 70,-
Uberwachung von Zusatzeinrichtungen (§ 7- der Eichpflicht-Aus-
nahmeverordnung)
82.4. l .01 je Uberwachungsmaßnahme nach Arbeitsaufwand
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 859
Sechster Abschnitt
Aufsicht
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
zahl DM
1. Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
91.1. 1.01 B<~i stiiatlich anerkannten Haupt- oder Nebenprüfstellen für Meßge-
räte für Elektrizität,
meßtechnische Kontrollen der Meßwandlerprüfeinrichtungen und
slichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler, jährlich 1 840,-
meßtechnische Kontrolle der Kompensationseinrichtung und der
Zählerprüfeinrichtungen sowie stichprobenweise Kontrolle beglau-
hi!Jtm Zühler bei Prüfstellen mit einer jährlichen Beglaubigung
91.1.2.01 bis 4 000 Elektrizitätszähler, jährlich 1 955,-
91.1.2.02 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern bis 10 000 Elektrizitäts-
zählern, jährlich 2 300,-
91.1.2.03 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern bis 30 000 Elektrizitäts-
zählern, jährlich 2 875,-
91.1.2.04 von mehr als 30 000 El.-Zählern, jährlich 3 450,-
Bei staatlich anerkannten Außenstellen von Hauptprüfstellen für
Meßgeräte für Elektrizität
91.2.1.01 meßtechnische Kontrolle der Meßwandler-Prüfeinrichtungen und
stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler, jährlich 1 725,-
meßtechnische Kontrolle der Gleichstromkompensationseinrichtung
und des Zubehörs sowie meßtechnische Kontrolle der Wechsel- und
Drehstromprüfeinrichtungen und stichprobenweise Kontrolle be-
glaubigter Zähler bei Prüfstellen mit einer jährlichen Beglaubigung
91.2.2.01 bis 4 000 Elektrizitätszähler, jährlich 1 725,-
91.2.2.02 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern bis 10 000 Elektrizitäts- 2 070,-
zählern, jährlich
91.2.2.03 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern bis 30 000 Elektrizitäts- 2 300,-
zählern, jährlich
91.2.2.04 von mehr als 30 000 Elektrizitätszählern, jährlich 2 875,-
Uberwachung der in den Prüfstellen für Elektrizitätsmeßgeräte
zwecks Verlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichproben-
prüfungen
91.2.3.01 je Los 150,-
Bei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Gas
, meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-
weise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Be-
fugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern der Größen NB 20
(G 25) und weniger und mit einer jährlichen Beglaubigung
91.3.1.01 bis 4 000 Gaszähler, jährlich 1 725,-
91.3.1.02 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 10 000 Gaszählern, jährlich 2 300,-
91.3.1.03 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern, jährlich 2 875,-
91.3.1.04 von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlich 3 450,-
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1.978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
Gegenstand
Zilhl
DM
------------------------------------------------
meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-
weise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Be-
fugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern mit einer jährlichen
Beglaubigung
91.3.2.01 bis 4 000 Gasztlhler, jährlich 1 955,-
91.3.2.02 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 10 000 Gaszählern, jährlich 2 875,-
91.3.2.03 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern, jährlich 3 450,-
91.3.2.04 von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlich 4 600,-
91.3.3.01 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-
weise Kontrolle beglaubigter Mengenumwerter, Drehkolben- oder
TurbinPnraclgaszähler und Gaskalorimeter nach Arbeitsaufwand
Bei staatlich ,uwrkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wasser
meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-
weise Kontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit
der Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem
größten Durchfluß von 20 m 3/h oder weniger mit einer jährlichen
Beglaubigung
91.4.1.01 bis 4 000 Wasserzähler, jährlich 1 725,-
91.4.1.02 von mehr als 4 000 Wasserzählern bis 10 000 Wasserzählern,
jährlich 2 300,-
91.4.1.03 von mehr als 10 000 Wasserzählern bis 30 000 Wasserzählern,
jährlich 2 875,-
91.4.1.04 von mehr als 30 000 Wasserzählern, jährlich 3 450,-
meßtechnische Konlrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-
weise Kontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit
der Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern (Haus- und
Großwasserzählern) und mit einer jährlichen Beglaubigung
91.4.2.01 bis 4 000 Zähler, jährlich 1 955,-
91.4.2.02 von mehr als 4 000 Zählern bis 10 000 Zählern, jährlich 2 875,-
91.4.2.03 von mehr als 10 000 Zählern bis 30 000 Zählern, jährlich 3450,-
91.4.2.04 von mehr als 30 000 Zählern, jährlich 4 600,-
91.4.3.01 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-
weise Kontrolle anderer beglaubigter Wassermeßgeräte (z.B. Heiß-
wassprzähler) nach Arbeitsaufwand
91.5.1.01 Bei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wärme, meß-
technische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise
Kontrolle beglaubigter Wärmezähler nach Arbeitsaufwand
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 861
Zweite Verordnung
zur Änderung der Beglaubigungskostenordnung
Vom 26. Juni 1978
Auf Grund des § 30 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie
Abs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBI. I
S. 759), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
20. Januar 1976 (BGBI. I S. 141), in Verbindung mit
dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes
vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821) wird mit Zustim-
mung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Beglaubigungskostenordnung vom 11. Dezem-
ber 1972 (BGBI. I S. 2311), geändert durch die Ver-
ordnung vom 27. Januar 1975 (BGBI. I S. 361), wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 wird das Wort „beglaubigten" gestrichen.
2. § 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Bei der Berechnung der Gebühren nach dem
Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde
zu legen
1. für Bedienstete mit wissenschaftlicher Vorbil-
dung oder entsprechend Eingestufte
60,- Deutsche Mark,
2. für Bedienstete mit technischer Fachausbil-
dung oder entsprechend fängestufte
52,- Deutsche Mark,
3. für sonstige Bedienstete
45,- Deutsche Mark."
Artikel 2
Die Anlage zur Beglaubigungskostenordnung
erhält die Fassung der Anlage zu dieser Verord-
nung.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eichge-
setzes auch im Land Berlin.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
Bonn, den 26. Juni 1978
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. S c h 1e c h t
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
Gebührenverzeichnis
Schliissel- Gebührenbetrag
znhl Gegenstand
DM
1. Meßgeräte für die Volumenmessung von strömendem Wasser
Trommelzähler für Kaltwasser, für jede Meßkammer mit einem Volu-
men
1.1.1.1 bis 5 1 11,60
1.l.1.2 über 5 1 bis 20 1 17,20
1.1.l.3 über 20 1 28,80
Verdrü.ngungszähler (Hubkolbenzähler, Scheibenzähler, Ringkolben-
zähler) oder Strömungszähler (Flügelradzähler, Woltmanzähler) für
Kaltwasser mit dem größten Durchfluß
1.2.1.1 bis 10 m 3 /h 8,-
1.2.1.2 über 10 m 3/h bis 20 m 3/h 11,60
1.2.1.3 über 20 m 3/h bis 100 m 3 /h 34,60
1.2.1.4 über 100 m 3/h bis 600 m 3/h 80,60
1.2.1.5 über 600 m~/h 230,-
Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Kaltwas-
serzählern gleichen größten Durchflusses
1.2.2.1 bis 10 m 3/h 5,-
1.2.2.2 über 10 m 3/h bis 20 m 3/h 7,60
Verbundwasserzähler für Kaltwasser
1.3. l.1 für jeden Zähler Gebühr nach
1.2.1.1-1.2.1.5
1.3.1.2 für die Umschalteinrichtung 50,-
1.4.1.1 W asserdurchflußin legra toren nach Arbeitsaufwand
1.5.1.1 Zähler für Heißwasser nach Arbeitsaufwand
1.6.1.1 Prüfung weiterer Prüfpunkte auf Antrag nach Arbeitsaufwand
1.7.1.1 Ausstellung einer Beglaubigungs- oder Befundbescheinigung (ohne
Fehlerverzeichnis) 5,-
1.7.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
Nr. J4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 863
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl Gegenstand
DM
2. Meßgeräte für Gas
Verdrängungsgaszähler (Trommel-, Balgen-, Drehkolbengaszähler) und
Strömungsgaszähler (Turbinenrad-, Wirbelgaszähler) mit einem maxi-
malen Durchfluß
2.1.1.1 bis 6 m 3/h 10,-
2.1.1.2 über 6 m 3/h bis 20 m 3/h 13,80
2.1.1.3 über 20 m 3/h bis 40 m 3/h 28,80
2.1.1.4 über 40 m 3/h bis 100 m 3/h 57,60
2.1.1.5 über 100 m 3/h bis 250 m 3 /h 115,-
2.1.1.6 ü.ber 250 m 3 /h bis 650 m 3/h 207,-
2.1.1.7 über 650 m 3 /h bis 2 500 m 3 /h 311,-
2.1.1.8 über 2 500 m 3 /h bis 10 000 m 3 /h 403,-
2.1.1.9 über 10 000 m 3 /h 690,-
Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gaszäh-
lern gleicher Höchstbelastung
2.1.2.1 bis 6 m 3 /h 7,40
2.1.2.2 über 6 m 3/h bis 20 m 3/h 9,20
Verbu nclg aszähler
2.2.1.1 für jeden Zähler Gebühr nach
2.1.1.1-2.1.1.9
2.2.1.2 für die Umschalteinrichtung 115,--
Zusatz- oder Hilfseinrichtungen für Gasmeßgeräte
2.3.1.1 Belastungsmeßgeräte einschließlich Ubertragung 90,-
2.3.2.1 Zähl-• oder Registriergeräte 40,-
2.3.3.1 Gebergeräte 30,--
Zustandsrnengenumwerter
2.4.1.1 Beglaubigung auf dem Prüfstand 230,--
2.4.1.2 Beglaubigung am Einbauort 288,--
2.4.2.1 Dichtemengenumwerter nach Arbeitsaufwand
Selbsttätige Gas-Kalorimeter
2.4.3.1 Vorprüfung der messenden Einrichtungen, je Meßrohrpaar oder
Umwerter 85,-
Beglaubigung des Ka.lorimeters nach Arbeitsaufwand
2.4.4.1 Brennwertmengen um werter nach Arbeitsaufwand
2.4.5.1 Uberwachung von Maßnahmen an beglaubigten Gaszählern, zusätzli-
chen Meßgeräten und vorgeprüften Zusatzeinrichtungen nach Arbeitsaufwand
2.5.1.1 Gasdurchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand
Gebühr für die Vorprüfung eines/einer
2.5.2.1 Dichtegebers 150,-
2.5.2.2 Meßblende 150,-
2.5.2.3 Meßstrecke 100,-
2.5.2.4 Durchfluß-Meßgrößenumformers nach Arbeitsaufwand
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
zahl
Gegenstand
DM
2.5.3.1 Casdichtewaage 90,-
2.6.1.1 Ausstellung einer Beglaubigungs- oder Befundbescheinigung (ohne
Feh]erverzeichnis) 5,-
2.6.2.1 Ergiinzungcn, Andcrungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
3. Meßgeräte für Elektrizität
3.1.1.1 C~l eichstrom-Ampt~restunden-Motorzä hler, Gleichstrom-Wattstunden-
zäh1er oder Elektrolytzähler nach Arbeitsaufwand
3.2.1.1 Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindverbrauch) 6,-
3.2.1.2 bei glE~ichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher
elektrischer Daten 9,20
Mehrphasenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder Scheinver-
brauch)
bis 1 kV Nennspannung mit einem Nenn- oder Grenzstrom
3.2.2.1 bis 100 A 9,20
3.2.2.2 über 100 A 13,80
Bei gleichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-
trischer Daten bis 1 kV Nennspannung und einem Nenn- oder Grenz-
strom
3.2.2.3 bis 100 A 13,80
3.2.2.4 über 100 A 17,20
Bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elektri-
schE~r Daten bis 1 000 V Nennspannung und e'inem Nenn- oder Grenz-
strom
3.2.2.5 bis 100 A 8,-
3.2.2.6 über 100 A 10,-
Bei Elc;ktrizitütszählergruppen, die aus mehreren in ein gemeinsames
Gehäuse eingebauten vollständigen Einzelzählern bestehen, ist die
Gebühr für jeden Einzelzähler zu berechnen. Bei Elektrizitätszählern
mit Primärzählwerk richtet sich die Gebühr nach den sekundären
Nenn~Jrößen.
Meßwandlerzähler
3.3.1.1 Einphasenzähler 13,80
3.3.1.2 Mehrphasenzühler 20,80
3.4.1.1 Zusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern
Zusatzeinrichtung für die Anzeige der :Höchstleistung (Maximum-
Zähler) oder für die Anzeige des Dberverbrauchs (Dberver-
brauchs- oclc~r Spitzenzähler) 7,--
3.4.2.1 Zusatzeinri.chtung für Zwei- und Mehrtarife
je zusätzliche Tariifeinrichtung 7,--
3.4.3.1 Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes 2,40
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 865
Schliissel- Gebührenbetrag
:1.<1hl
Gegenstand
DM
Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung
bis 3,6 kV und primäre Nennstromstärken
3.5.1.1 bis 500 A 28,80
3.5.1.2 über 500 A bis 1 000 A 40,20
3„5.1.3 iiber l kA bis 3 kA 80,60
3.5.1.4 über 3 kA bis 6 kA 207,-
3.5.1.5 über 6 kA bis 10 kA 345,-
3.5.1.6 über 10 kA 575,-
Dü~ Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei den vorgeschrie-
benen Prüfpunkten. Bei Stromwandlern (ext. 150 °/o und ext. 200 0/o) ist
die Gebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu berechnen.
Zusutzgebühr für Stromwandler für ejne höchste dauernd zulässige
Betriebsspannung
3.5.2.1 über 3,6 kV bis 36 kV 28,80
3.5.2.2 über 36 kV bis 125 kV 69,-
3.5.2.3 über 125 kV bis 250 kV 173,-
3.5.2.4 über 250 kV 460,-
Znsalzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzun-
gen, mehreren Meßkernen u. ä., je Prüfpunkt bei primären Nenn-
stromstärken
:3.5.3.1 bis 500 A 4,60
3.5.3.2 über 500 Abis 1 000 A 1,-
3.5.3.3 über 1 kA bis 3 kA 13,80
3.5.3.4 über 3 kA 23,-
Wicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste dauernd zuläs-
sige Betriebsspannung
3.5.4.1 über 3,6 kV bis 36 kV 57,60
3.5.4.2 über 36 kV bis 125 kV 92,-
3.5.4.3 über 125 kV bis 250 kV 173,-
3.5.4.4 über 250 kV 345,-
Einphasenspannungswandler mit primären Nennspannungen
3.6.1.1 bis 3 kV 28,80
3.6.1.2 über 3 kV bis 30 kV 92,-
3.6.1.3 über 30 kV bis 110 kV 173,-
3.6.1.4 über 110 kV bis 220 kV 345,-
3.6.1.5 über 220 kV 805,--
Kc11wzitive Spannungswandler mit primären Nennspannungen
3.6.2.1 bis 220 kV 690,-
3.6.2.2 über 220 kV 1 150,-
Die Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 4 Prüfpunkten.
Bei einpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Span-
nung zugrunde zu legen.
Zusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzun-
w~n, weiteren Meßwick]ungen u. ä., je Prüfpunkt bei primären Nenn-
spannungen
3.6.3.1 bis 3 kV 5,80
3.G.3.2 über 3 kV bis J lO kV 23,--
3.6.3.3 über 110 kV 57,60
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Schlüssel- Gebührenbetrag
zc1hl
Gegenstand
DM
Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern für eine
höchste dauernd zulässige Betriebsspannung
3.6.4.l bis 3,6 kV 11,60
3.6.4.2 über 3,6 kV bis 36 kV 23,-
3.6.4.3 über 36 kV bis 125 kV 57,80
3.6.4.4 über 125 kV bis 250 kV 115,-
3.6.4.5 über 250 kV 230,-
Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren
je Phase zu berechnen.
Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren
nach 3.5.l.1 bis 3.5.l.6, 3.5.2.1 bis 3.5.3.4, 3.6.1.1 bis 3.6.1.5 und 3.6.3.1
bis 3.6.3.3 zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung dieser Wand-
ler gilt 3.6.4.1 bis 3.6.4.5.
3.7.1.1 Ausstellung einer Beglaubigungs- oder Befundbescheinigung (ohne
Fehlerverzeichnis) 5,-
3.7.1.2 Ausstellung eines Beglaubigungs- oder Befundscheines mit Fehlerver-
zeichnis
je Kern 8,-
höchstens jedoch 16,-
3.7.2.1 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand
4. Wärmemengenmeßgeräte
4.1.1.1 Wärmezähler nach Arbeitsaufwand
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 867
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1139/78 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide , M eh 1 e , Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 31. 5. 78 L 143/1
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1140/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i de , M e h 1 und M a 1z hinzugefügt werden 31. 5. 78 L 143/3
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1141/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 31. 5. 78 L 14315
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1142/78 der Kommission· zur Fest-
setzung der ab 1. Juni 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter G ,~ t r e i de - und Reiser zeug n iss e in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 31. 5. 78 L 143111
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1143/78 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Juni 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht un-
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 5. 78 L 143/13
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1144/78 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Juni 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherz e u g n iss e n in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 5. 78 L 143 ·15
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1145/78 der Kommission zur Fest-
setzung des ab 1. Juni 1978 geltenden Erstattungssatzes für
I sog 1 u kose, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird 31. 5. 78 L 143/J8
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1146/78 der Kommission über die Fest-
setzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten
Vierteljahr 1978 unter Sonderbedingungen eingeführt werden
können 31. 5. 78 L 143i20
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1147/78 der Kommission zur Aufhe-
bung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten
mit Ursprung in Marokko 31. 5. 78 L 143/22
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1148/78 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprung in Rumänien 31. 5. 78 L 143123
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1149/78 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen E r z e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 31. 5. 78 L 143/25
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1150/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 31. 5. 78 L 143/26
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1151/78 der Kommission zur Festset-
zung der Einfuhrabschöpfungen für I sog 1 u kose 31. 5. 78 L 143/27
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1152/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Markt-
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge-
müse 31. 5. 78 L 144/1
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1153/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Maß-
nahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemein-
schaft 31. 5. 78 L 144i4
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1154/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Markt-
organisation für Obst und Gemüse und der Verordnung (EWG)
Nr. 2601 /69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Ver-
arbeitung bestimmter Apfelsinensorten 31. 5. 78 L 144. 5
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
:30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1155/78 des Rates zur Fünften Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 über die Gewährung
einer Umstellungsprämie im Weinbau 31. 5. 78 L 144/9
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1156/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 508/78 zur Verlängerung der Beihilfe-
regelung für künstlich getrocknetes Futter 31. 5. 78 L 144/10
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1157/78 des Rates zur Festlegung von
Dberqunusmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fiscb bestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des fran-
zösischen Depurternents Guyana gegenüber Schiffen, die die
Fla~rne von Drittländern führen, für den Zeitraum vom 1. Juni
bis 31. Dezember 1978 1. 6. 78 L 144/11
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1158/78 des Rates zur Verlängerung
der Obergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischbestünde qegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens
führen, bis zum 24. Juni 1978 31. 5. 78 L 144/14
Andere Vorschriften
29. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 113:8/78 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für Kammgarne aus Wolle,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum-
mer 53.07, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen gewährt w~rden 30. 5. 78 L 14,1/12
30. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1159/78 des Rates über die zeitweilige
Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leer-
gewicht von mehr als 15 000 kg der Tarifstelle ex 88.02 B II c) 31. 5. 78 L 144/16
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 der
Kommission vom rn. Mai 1978 zur Festsetzung der Währungs-
ausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforder-
licher Koeffizienten und Kurse (ABI. Nr. L 133 vom 22. 5. 1978) 30.5. 78 L 141/24
Berichtigung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom
27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahr-
zeugen (ABI. Nr. L 267 vom 19. 10. 1'977) 6.6. 78 L 150/6
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1072/78 der Kom-
mission vom 19. Mai 1978 über die Lieferung verschiedener
Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (ABI.
Nr. L 137 vom 24. 5. 1978) 7.6. 78 151/28
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Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
ßekanntnrnchungcn sowie Zoll tmifverordnungen veröffentlicht.
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