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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 1978 Nr.:31
Tag In h a 1 t Seite
16. 6. 78 Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes-
republik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
neu: 111-5, 450-2
13. 6. 78 Verordnung über Pflanzenbehandlungsmittel in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Her-
kunft und Tabakerzeugnissen (Höchstmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel) 718
neu: 2125-40-19, 2125-4-45
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften d<'r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74,2
Gesetz
über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
aus der Bundesrepublik Deutschland
(Europawahlgesetz - EuWG)
Vom 16. Juni 1978
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- meinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.
sen: Jeder Wähler hat eine Stimme.
Erster Abschnitt (2) Für die Sitzverteilung werden die für jeden
Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen zusammen-
Wahl der Abgeordneten des Europäischen gezählt. Listen für einzelne Länder desselben Wahl-
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden,
soweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere be-
§ 1 teiligte Listen von der Listenverbindung ausge-
Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze schlossen sein sollen. Verbundene Listen gelten bei
der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen
(1) Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag.
81 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie
werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei- (3) Die zu besetzenden Sitze werden auf die
cher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Wahlvorschläge im Verhältnis der Summen der auf
Deutschen für fünf Jahre gewählt. sie entfallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren
d'Hondt verteilt. Dber die Zuteilung des letzten
(2) Die Abgeordneten können zugleich Mitglieder Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das
des Deutschen Bundestages sein. vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
§ 2 (4) Die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze
werden in der dort festgelegten Reihenfolge be-
Wahlsystem, Sitzverteilung
setzt. Bewerber, die auf zwei Listen für einzelne
(1) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Länder (§ 9 Abs. 3 Satz 2) gewählt sind, bleiben auf
Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listen- der Liste unberücksichtigt, auf der sie an späterer
wahlvorschläge können für ein Land oder als ge- Stelle benannt sind, bei Benennung auf den Listen
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
an gleicher Stelle enlsclwidet das vom Bundeswahl- anordnen, daß die Gemeindebehörde die Beisitzer
leiter zu ziehende Los, auf welcher Liste sie gewählt des Wahlvorstandes und der Kreiswahlleiter oder
sind. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, der Stadtwahlleiter die Beisitzer des Wahlvorstan-
als Bewerber hC'nannt sind, so bleiben diese Sitze des zur Feststellung des Briefwahlergebnisses allein
unbesetzt. oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher be-
rufen. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem
(5) Die auf eine Listenverbindung entfallenden jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Mög-
Sitze werden auf die beteiligten Listen für die
lichkeit zu berücksichtigen.
einzelnen Länder im Verhältnis der Summen der
für jede dieser Listen abgegebenen Stimmen im (3) § 11 des Bundeswahlgesetzes gilt entspre-
Höchstzahlverfahren d 'IIondt verteilt. Absatz 3 chend mit der Maßgabe, daß Verwaltungsbehörde
Satz 2 und Absatz 4 gelten entsprechend. im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten der Stadtwahlleiter ist, wenn
(6) Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahl- ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorste-
vorschläge werden nur Wahlvorschläge berück-
hers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines
sichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der im Beisitzers im Wahlvorstand oder im Stadtwahlaus-
Wahlgebiet abgegebentm gültigen Stimmen erhal- schuß einer kreisfreien Stadt unberechtigt ablehnt
ten haben. oder sich ohne genügende Entschuldigung den
§ 3 Pflichten eines solchen Amtes entzieht.
Gliederung des Wahlgebietes
§ 6
(l) Wahlgebiet ist der Geltungsbereich dieses
Gesetzes. Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
(2) Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne
Wahlbezirke eingeteilt. des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am
Wahltage das Wahlrecht zum Deutschen Bundes-
§ 4 tag nach § 12 des Bundeswahlgesetzes besitzen.
Geltung des Bundeswahlgesetzes (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonsti-
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt gen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahl-
ist, gelten für die Wahl der Abgeordneten die Vor- gesetzes auch diejenigen Deutschen im Sinne des
schriften der Abschnitte zwei bis sieben des Bun- Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahl-
deswahlgesetzes über tage seit mindestens drei Monaten in den euro-
die Wahlorgane, päischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften eine Wohnung inne-
das Wahlrecht und die Wählbarkeit,
haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Auf die
die Vorbereitung der Wahl, Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar vorausgehen-
die Wahlhandlung, der Aufenthalt im Wahlgebiet angerechnet. Bei
die Feststellung des Wahlergebnisses und Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in den
die Nach- und Wiederholungswahlen Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt die Dreimonats-
frist des § 12 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes
entsprechend.
nicht.
§ 5 (3) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur per-
Wahlorgane sönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahl-
berechtigte, die zugleich in einem anderen Mitglied-
(1) Wahlorgane sind
staat der Europäischen Gemeinschaften zum Euro-
der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlaus- päischen Parlament wahlberechtigt sind.
schuß für das Wahlgebiet,
(4) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl
ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlaus-
in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem
schuß für jedes Land,
der Wahlschein ausgestellt ist,
ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl-
für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt ein
bezirk
Stadlwahlleiter und Stadtwahlausschuß,
oder
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für je-
den Wahlbezirk b) durch Briefwahl
und teilnehmen.
mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvor- § 7
stand für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt Wahltag
zur Feststellung des Briefwahlerge~nisses.
Die Bundesregierung bestimmt nach Maßgabe der
(2) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahl- Festsetzung des Wahlzeitpunktes durch den Rat der
vorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter Europäischen Gemeinschaften und im Rahmen der in
und weiteren drei bis fünf vom Wahlvorsteher be- Artikel 9 und 10 des Aktes zur Einführung allge-
rufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Lan- meiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des
desregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733) fest-
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gelegten Zeitspanne den Tag der Hauptwahl (Wahl- ständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die
tag). Der Wahltag ist im Bundesgesetzblatt bekannt- im Bereich des Landes liegen, unterzeichnet sein.
zugeben. Gemeinsame Listen für alle Länder müssen von den
§ 8 . Vorständen der Bundesverbände der Parteien oder,
wenn Bundesverbände nicht bestehen, von den Vor-
Wahlvorschlagsrecht
ständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die
(1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des im Wahlgebiet liegen, unterzeichnet sein. Satz 1
§ 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitglied- und 2 gelten sinngemäß auch für Wahlvorschläge
schaftlich organisierten, auf Teilnahme an der poli- von sonstigen politischen Vereinigungen.
tischen Willensbildung und Mitwirkung in Volks-
vertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, (5) Listen für einzelne Länder von Parteien und
Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbesta:r:i.d in sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im
den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag
Europäischen Gemeinschaften (sonstige politische oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf
Vereinigungen) eingereicht werden, Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet un-
unterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten ver-
(2) Eine Partei oder eine sonstige politische Ver- treten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend
einigung kann entweder Listen für einzelne Länder, der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei
und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, je-
gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die doch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich
Entscheidung über die Einreichung einer gemein- und handschriftlich unterzeichnet sein. Für die erste
samen Liste für alle Länder oder von Listen für ein- Wahl zum Europäischen Parlament ist die Zahl der
zelne Länder tr.ifft der Vorstand des Bundesverban- Wahlberechtigten der letzten Bundestagswahl maß-
des oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, gebend. Gemeinsame Listen für alle Länder von
die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1
im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten per-
Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür sönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
vorgesehene Stelle.
(6) In jedem Wahlvorschlag sollen ein Ver-
§ 9 trauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet wer-
Inhalt und Form der Wahlvorschläge den. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unter-
zeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein
(1) ·wahlvorschläge von Parteien müssen den Stellvertreter.
Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. § 10
Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereini- Aufstellung der Wahlvorschläge
gungen müssen deren Namen oder ein Kennwort
enthalten. Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages (1) Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann
kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeich- in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer
nung ihres europäischen Zusammenschlusses und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterver-
eine sonstige politische Vereinigung den Namen und sammlung der Partei oder in einer Mitgliederver-
die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im sammlung zur Wahl der Bewerber hierzu gewählt
Wahlgebiet anfügen. worden ist.
(2) In.dem Wahlvorschlag müssen die Namen der (2) Besondere Vertreterversammlung ist eine
Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt Versammlung von Parteivertretern, die für die Auf-
sein. Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewer- stellung der Bewerber gewählt worden ist. Allge-
ber aufgeführt werden. meine Vertreterversammlung ist eine Versammlung
(3) Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer von Parteivertretern, die nach der Satzung der Par-
gemeinsamen Liste für alle Länder kann nur in tei allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt
einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann worden ist. Die Vertreter in der besonderen oder
ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt allgemeinen Vertreterversammlung müssen unmit-
werden. Ein Bewerber in einer Liste für ein Land telbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitglieder-
kann auch noch als Bewerber in einer Liste desselben versammlungen oder aus der Mitte von Vertreter-
Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land versammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits
benannt werden; sofern er nur in einem Wahlvor- entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitglie-
schlag benannt ist, kann er in diesem zugleich als derversammlungen oder aus der Mitte einer oder
Ersatzbewerber benannt werden. Ein Ersatzbewer- mehrerer dazwischen geschalteter Vertreterver-
ber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach sammlungen hervorgegangen sind. Mitgliederver-
als solcher benannt werden. Bewerber und Ersatzbe- sammlung zur Wahl der Bewerber für eine gemein-
werber können nur vorgeschlagen werden, wenn same Liste für alle Länder und der Vertreter für
sie ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt haben; eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung
die Zustimmung ist unwiderruflich. der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres
Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahl-
(4) Listen für einzelne Länder von Parteien müs- berechtigt sind. Mitgliederversammlung zur Wahl
sen von den Vorständen der Landesverbände oder, der Bewerber für eine Liste für ein Land und der
wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vor- Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Versammlunq Jcr Mitulicder der Partei, die im Zeit- 2. eine Ausfertigung der Niederschrift über die
punkt ihres Zusammentri1ts in dem betreffenden Aufstellung des Wahlvorschlages (§ 10 Abs. 6),
Land zum Europüischcn Parlament wahlberechtigt wobei der Leiter der Versammlung und zwei von
sind. dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem
(3) Die Vertreter für die Vertreterversammlun- Wahlleiter an Eides Statt zu versichern haben,
gen und die Bewerber werden in geheimer Abstim- daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung
mung gewählt; dies giJt auch für die Festlegung der ihrer Reihenfolge sowie die Wahl der Ersatz-
Reihenfolge der Bewerber in dem Wahlvorschlag. bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Wahlen dürfen nicht früher als neun Monate Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen
vor Beginn des Jahres durchqeführt werden, in dem Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt
die Wahl des Europdischen Parlaments ansteht. als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetz-
buches. Auf die Aufnahme der Versicherungen
(4) Der Vorstand des Bundesverbandes oder, an Eides Statt findet § 27 des Verwaltungsverfah-
wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vor- rensgesetzes Anwendung,
stände der nächstniedriqen Gebietsverbände im
3. in den Fällen des § 9 Abs. 5 die erforderlichen
Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der
gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der
Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle kön-
Wahlberechtigung der Unterzeichner,
nen gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Ver-
treterversammlung über die Bewerberaufstellung 4. die schriftliche Satzung, das Programm, die Na-
für eine gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch men und Anschriften der Vorstandsmitglieder
erheben. Bei einem Beschluß einer Mitglieder- oder (§ 9 Abs. 4) sowie der Nachweis, daß die Mit-
Vertreterversammlung über die Bewerberaufstel- glieder des Vorstandes demokratisch gewählt
lung für eine Liste für ein Land können der Vor- sind, sofern die Partei oder die sonstige politi-
stand des Landesverbandes oder, wenn Landesver- sche Vereinigung nicht im Europäischen Parla-
bände nicht bestehen, die Vorstände der nächst- ment, im Deutschen Bundestag oder in einem
niedrigen Gebietsverbi:inde, die im Bereich des Lan- Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eige-
des liegen, gemeinsam oder eine andere in der Sat- ner Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbro-
zung der Partei hierfür vorgesehene Stelle Einspruch chen mit mindestens fünf Abgeordneten vertre-
erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Ab- ten ist.
stimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist end-
gültig. {3} Soll eine Liste oder sollen mehrere Listen für
einzelne Länder von der Listenverbindung ausge-
(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für schlossen sein (§ 2 Abs. 2 Satz 2), haben der Ver-
die Vertreterversammlungen, über die Einberufung trauensmann des Wahlvorschlages und sein Stell-
und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertre- vertreter dies durch gemeinsame schriftliche Er-
terversammlungen sowie über das Verfahren für klärung dem Bundeswahlleiter spätestens am sie-
die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch benundvierzigsten Tage vor der Wahl bis 18.00 Uhr
ihre Satzungen. mitzuteilen.
(6) Uber die Versammlung zur Aufstellung des
§ 12
Wahlvorschlages ist eine Niederschrift mit Anga-
ben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der .Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder
Vertreter und Ergebnis der Abstimmung anzuferti- (1) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Ein-
reichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche
gen; sie ist von dem Leiter der Versammlung und
zwei von dieser bestimmten Teilnehmern zu unter- Erklärung des Vertrauensmannes und seines Stell-
zeichnen. vertreters und nur dann geändert werden, wenn ein
Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wähl-
(7) Absätze 1 bis 6 gelten für sonstige politische barkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht
Vereinigungen sinngemäß. nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften
nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entschei-
dung über die Zulassung eines Wahlvorschlages
§ 11
(§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen.
Einreichung der Wahlvorschläge,
Erklärung über die Verbindung von Listen (2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame
für einzelne Länder schriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und
seines Stellvertreters zurückgenommen werden, so-
(1) Listen für ein Land sind dem betreffenden Lan- lange nicht über seine Zulassung (§ 14) entschieden
deswahlleiter, gemeinsame Listen für alle Länder ist. In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann a:uch die
dem Bundeswahlleiter spätestens am siebenundvier- Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen
zigsten Tage vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung
einzureichen. den Wahlvorschlag zurücknehmen.
(2) Mit dem Wahlvorschlag sind dem Wahlleiter (3) Wenn ein Bewerber nach der Zulassung des
vorzulegen:
Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt
1. Die Zustimmungserklärungen der in den Wahl- oder die Wählbarkeit verliert, tritt an seine Stelle
vorschlag aufgenommenen Bewerber und Ersatz- der Ersatzbewerber, sofern ein solcher für ihn be-
bewerber (§ 9 Abs. 3 Satz 4), nannt ist.
Nr. 31 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 713
§ 13 (3) Die Entscheidung über die Zulassung der
Beseitigung von Mängeln Wahlvorschläge ist in der Sitzung des Wahlaus-
schusses bekanntzugeben.
(1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unver-
züglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem (4) Weist der Landeswahlausschuß einen Wahl-
Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er vorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann bin-
sofort den Vertrauensmann des Wahlvorschlages nen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung
und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt
zu beseitigen. werden. Beschwerdeberechtigt sind der Vertrauens-
mann des Wahlvorschlages und der Landeswahl-
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur leiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine
noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge beho- Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zuge-
ben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht lassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwer-
vor, wenn deverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu
1. die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß
nach § 9 Abs. 1 fehlt, spätestens am einunddreißigsten Tage vor der Wahl
getroffen werden.
2. die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen
Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlbe- (5) Der Bundeswahlleiter macht die zugelassenen
rechtigung der Unterzeichner nach Absatz 5 die- Wahlvorschläge (Listen für die einzelnen Länder
ser Vorschrift fehlen, und gemeinsame Listen für alle Länder) spätestens
am siebenundzwanzigsten Tage vor der ·wahl öf-
3. die nach § 11 Abs. 1 erforderliche Form oder
fentlich bekannt.
Frist nicht gewahrt ist,
4. die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 erforder- (6) Der Bundeswahlausschuß entscheidet am sie-
lichen Erklärungen, Niederschriften, Versiche- benunddreißigsten Tage vor der Wahl über Erklä-
rungen oder Unterlagen nicht vorgelegt oder ab- rungen nach § 11 Abs. 3. Absatz 2 Satz 1 gilt ent-
gegeben sind. sprechend. Die Entscheidung ist in der Sitzung des
Bundeswahlausschusses bekanntzugeben. Der Bun-
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung deswahlleiter macht im Rahmen seiner Bekannt-
eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Mängelbesei- machung nach Absatz 5 die Listenverbindungen und
tigung ausgeschlossen. die Listen, für die rechtswirksam eine Erklärung
nach § 11 Abs. 3 abgegeben wurde, öffentlich be-
(4) Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im
kannt.
Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vertrauens-
mann des Wahlvorschlages den Landeswahlaus- § 15
schuß, gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters Stimmzettel
den Bundeswahlausschuß anrufen.
(1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge
und die Wahlbriefumschläge werden für jedes Land
§ 14
amtlich hergestellt.
Zulassung der Wahlvorschläge,
Entscheidung über die Verbindung (2) Der Stimmzettel enthält
von Listen für einzelne Länder 1. die Uberschrift „Wahl der Abgeordneten des
(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am sie- Europäischen Parlaments",
benunddreißigsten Tage vor der Wahl über die Zu- 2. die Namen der Parteien und, sofern sie eine
lassung der Listen für das betreffende Land, der Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei
Bundeswahlausschuß über die Zulassung d·er ge- sonstigen politischen Vereinigungen deren Na-
meinsamen Listen für alle Länder. Zu der Sitzung men oder deren Kennworte,
sind die Vertrauensmänner der Wahlvorschläge zu 3. die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Listen
laden.
für einzelne Länder oder gemeinsame Listen für
(2) Der Wahlausschuß hat Wahlvorschläge zu- alle Länder sowie bei Listen für einzelne Länder
rückzuweisen, wenn sie die Angabe des Landes, für das der Wahlvor-
schlag aufgestellt ist, und
1. verspätet eingereicht sind oder
4. die ersten zehn Bewerber und Ersatzbewerber
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch der zugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und
dieses Gesetz und die dazu erlassene Wahlord- Familiennamen, Beruf oder Stand, Ort der Woh-
nung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen nung (Hauptwohnung) sowie bei Bewerbern für
Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
gemeinsame Listen für alle Länder zusätzlich die
Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Abkürzung des Landes, in dem der Ort der Woh-
Bewerber oder Ersatzbewerber nicht erfüllt, so wer- nung liegt.
den ihre Namen aus dem Wahlvorschlag gestrichen, § 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
an die Stelle eines gestrichenen Bewerbers tritt des-
sen Ersatzbewerber, sofern ein solcher benannt ist. (3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den
Vor der Entscheidung sind die erschienenen Ver- Stimmzetteln richtet sich in den einzelnen Ländern
trauensmänner der betroffenen Wahlvorschläge zu nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und
hören. sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Wahl zum Europctischen Parlament mit ihrem Wahl- Europäischen Parlament mit Eröffnung der ersten
vorschlag in dem betreffenden Land erreicht haben. Sitzung nach der Wahl erlangen (§ 21).
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alpha-
(2) Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der Frist
betischer Reihenfolge der Namen oder der Kenn-
worte der Wahlvorschlagsberechtigten an. Für die keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so
erste Wahl zum Europäischen Parlament ist in gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenom-
Satz 1 die Zahl der Zweitstimmen bei der letzten men. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ab-
lehnung. Annahme- und Ablehnungserklärung kön-
Bundestagswahl maßgebend.
nen nicht widerrufen werden. Die Ablehnungserklä-
rung kann auf die Stellung als Bewerber, Ersatz-
§ 16 bewerber oder auf die Bewerbung in einem Wahl-
Stimmabgabe vorschlag beschränkt werden.
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in
amtlichen Wahlumschlägen. § 20
Unterrichtung über das Wahlergebnis
(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise
ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Nach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 19) teilt der
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen
macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Bundestages unverzüglich die Namen der in das
Europäische Parlament gewählten und der auf den
§ 17 Wahlvorschlägen verbliebenen Bewerber und Er-
satzbewerber mit. Der Präsident des Deutschen Bun-
Wahlgeräte
destages übermittelt das Wahlergebnis insgesamt
Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der unverzüglich dem Präsidenten des Europäischen
Stimmen können an Stelle von Stimmzetteln, Wahl- Parlaments.
umschlägen und Wahlurnen Wahlgeräte mit selb-
ständigen Zählwerken benutzt werden, deren Bau-
art für die letzte Wahl zum Deutschen Bundestag Zweiter Abschnitt
amtlich zugelassen war, sofern der Bundesminister
des Innern die Verwendung der Wahlgeräte bei der Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
Wahl genehmigt hat. im Europäischen Parlament
§ 18
Feststellung des Wahlergebnisses § 21
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung, jedoch im Europäischen Parlament
nicht vor dem Ende der Stimmabgabe in den ande-
ren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaf- (1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitglied-
ten, stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen schaft im Europäischen Parlament nach Annahme
im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge der Wahl mit der Eröffnung der ersten Sitzung des
abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl ein- Europäischen Parlaments nach der Wahl.
gesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch (2) Wird ein Bewerber auf Grund einer Nach-
Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen wahl oder einer Wiederholungswahl gewählt oder
Wahlvorschläge entfallen. tritt er als Listennachfolger ein (§ 24), so erwirbt er
(2) Die Kreiswahl- und Stadtwahlausschüsse stel- die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit
len fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreis- dem frist- und formgerechten Eingang der auf die
freien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge ab- Benachrichtigung (§ 19 Abs. 1) erfolgenden An-
gegeben worden sind. Sie haben das Recht der Nach- nahmeerklärung beim Bundeswahlleiter, jedoch
prüfung der Feststellungen der Wahlvorstände. nicht vor der Eröffnung der ersten Sitzung nach der
Wahl und nicht vor dem Ausscheiden des ursprüng-
(3) Die Landeswahlausschüsse stellen fest, wie- lich gewählten Abgeordneten; § 19 Abs. 2 gilt ent-
viel Stimmen in den Ländern für die einzelnen Wahl- sprechend.
vorschläge abgegeben worden sind.
§ 22
(4) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Ende und Verlust der Mitgliedschaft
Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge insge- im Europäischen Parlament
samt abgegeben worden sind, wieviel Sitze auf die
einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Be- (1) Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
werber gewählt sind. endet mit der Eröffnung der ersten Sitzung des neu
gewählten Parlaments.
§ 19
(2) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft
Annahme und Ablehnung der Wahl
im Europäischen Parlament bei
(1) Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die Ge- 1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
wählten und fordert sie auf, binnen einer Woche
schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
Dabei weist er die Gewählten darauf hin, daß sie 3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeiti-
nach Annahme der Wahl die Mitgliedschaft im gen Wählbarkeit,
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 715
4. Verzicht, § 23
5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Par- Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
tei oder der Teilorganisation einer Partei, der (1) Uber den Verlust der Mitgliedschaft nach § 22
er angehört, durch das Bundesverfassungsge- Abs. 2 wird entschieden
richt nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grund-
gesetzes, 1. im Falle der Nummern 1 und 3 im Wahlprüfungs-
verfahren,
6. rechtskräftigem Verbot der politischen Verei-
2. im Falle der Nummern 2, 5 bis 12 und 14 durch
nigung, der er angehört, im Wahlgebiet,
den Ältestenrat des Deutschen Bundestages,
7. Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten, 3. im Falle der Nummern 4 und 13 vom Euro-
8. Ernennung zum Richter des Bundesverfassungs- päischen Parlament, indem es das Freiwerden
gerichts, des Sitzes feststellt.
9. Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekre- (2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im
tär, Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet
der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entschei-
10. Ernennung zum Wehrbeauftragten des Deut-
dung aus dem Europäischen Parlament aus. ,
schen Bundestages,
11. Ernennung zum Bundesbeauftragten für den Da- (3) Entscheidet der Ältestenrat des Deutschen
tenschutz, Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so
scheidet der Abgeordnete mit der Zustellung der
12. Annahme der Wahl oder Ernennung zum Mit- Entscheidung aus dem Europäischen Parlament aus.
glied einer Landesregierung, Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen
13. Berufung in eine der in Artikel 6 Abs. 1 des zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zu-
Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer stellung der Entscheidung kann der Betroffene die
Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Entscheidung des Deutschen Bundestages über den
Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733) genannten Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfah-
Funktionen sowie ren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
14. Berufung in eine Funktion, die nach anderen
gesetzlichen Vorschriften mit der Mitgliedschaft (4) Entscheidet das Europäische Parlament über
im Europäischen Parlament unvereinbar ist. den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Ab-
geordnete mit der Verkündung der Entscheidung
(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur über das Freiwerden des Sitzes aus dem Europäi-
Niederschrift des Präsidenten des Europäischen Par- schen Parlament aus.
laments, eines Notars, der seinen Sitz im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur (5) Der Präsident des Deutschen Bundestages un-
Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Be- terrichtet den Präsidenten des Europäischen Parla-
diensteten einer Auslandsvertretung der Bundesre- ments unverzüglich über den Grund und den Zeit-
publik Deutschland erklärt wird. Die notarielle oder punkt des Verlustes der Mitgliedschaft, wenn dar-
bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichts- über im Wahlprüfungsverfahren oder durch den
erklärung hat der Abgeordnete dem Präsidenten des Ältestenrat des Deutschen Bundestages entschieden
Europäischen Parlaments zu übermitteln. Die Ver- worden ist.
zichtserklärung erstreckt sich nicht auf eine Ersatz- § 24
bewerbung oder eine Bewerbung in einem ande- Berufung von Listennachfolgern
ren Wahlvorschlag. Der Verzicht kann nicht wider-
rufen werden. Der Bundeswahlleiter ist vom Ver- (1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die
zichtenden durch Ubersendung einer Ausfertigung Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeord-
der Verzichtserklärung zu unterrichten. neter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Euro-
päischen Parlament ausscheidet, so wird der Sitz
(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation durch seinen Ersatzbewerber besetzt. Ist ein Ersatz-
einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht bewerber nicht benannt oder ist dieser vorher aus-
nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes geschieden oder scheidet er später aus, so wird
für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abge- der Sitz durch den nächsten noch nicht für gewählt
ordneten ihre Mitgliedschaft im Europäischen Parla- erklärten Bewerber aus dem Wahlvorschlag besetzt,
ment und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, für den der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetre-
sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der ten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Be-
Zeit zwischen der Antragslellung (§ 43 des Gesetzes werber und Ersatzbewerber unberücksichtigt, die
über das Bundesverfassungsgericht) und der Ver- seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvor-
kündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über schlages aus dieser Partei oder politischen Ver-
das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Die einigung ausgeschieden sind. Ist die Liste erschöpft,
Sitze dieser Abgeordneten bleiben unbesetzt. so bleibt der Sitz unbesetzt.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn eine son- (2) Ein nocht nicht für gewählt erklärter Bewer-
stige politische Vereinigung auf Grund des Vereins- ber oder ein Ersatzbewerber verliert seine Anwart-
gesetzes im Wahlgebiet rechtskräftig verboten wor- schaft als Listennachfolger, wenn er dem Bundes-
den ist. wahlleiter schriftlich seinen Verzicht erklärt. Der
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verzicht k<11111 clll f die Stellung als Bewerber oder Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mit-
Ersatzbewerber und auf die Bewerbung in einem gliedschaft bestritten ist, ein Wahlberechtigter, des-
Wahlvorschlaq beschränkt werden. Der Verzicht sen Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen
kann nicht widerrufen werden. worden ist, wenn ihm mindestens einhundert Wahl-
berechtigte beitreten, oder eine Gruppe von wenig-
(3) Die Feslslellung, wer als Listennachfolger stens acht Abgeordneten des Europäischen Parla-
eintritt, trifft der Bundeswahlleiter. §§ 19 bis 21 gel- ments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen
ten entsprechend.
eines Monats seit der Beschlußfassung des Deut-
schen Bundestages beim Rundesverfassungsgericht
erheben. Für die Beschwerde an das Bundesverfas-
Dritter Abschnitt sungsgericht gelten dir Vorschriften des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.
Schlußbestimmungen
(4) Im übrigen können Entscheidungen und Maß-
nahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfah-
§ 25 ren beziehen, nur mit den in diesem Gesetz sowie
Wahlkosten, Wahlstatistik, Wahlordnung in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen
(1) §§ 50 und 51 des Bundeswahlgesetzes gelten angefochten werden.
entsprechend. § 27
(2) Der Bundesminister des Innern erläßt zur Änderung des Strafgesetzbuches
Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverord-
Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:
nung eine Wahlordnung. Er wird ermächtigt, die
Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgerätever- § 108 d Satz 1 erhält folgende Fassung:
ordnung für entsprechend anwendbar zu erklären „Die §§ 107 bis 108 c gelten für Wahlen zu den
und in der Wahlordnung besondere Vorschriften zu Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten
treffen insbesondere über des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen
1. die Wahlorgane, und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Län-
dern, Gemeinden und Gemeindev,erbänden sowie
2. die Vorbereitung der Wahl, einschließlich Inhalt für Urwahlen in der Sozialversicherung."
und Form der Wahlvorschläge nebst der dazu
gehörigen Unterlagen, ihrer Einreichung, Uber-
prüfung, Mängelbeseitigung und Zulassung so- § 28
wie Form und Inhalt des Stimmzettels und des Wahlkampfkostenerstattung, Rechenschaftslegung
Wahlumschlages,
Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die
3. die Wahlbeteiligung von Wahlberechtigten, die Erstattung von Wahlkampfkosten bei Bundestags-
in den europäischen Gebieten der übrigen Mit- wahler,i und die Rechenschaftslegung gelten für Par-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften teien und sonstige politische Vereinigungen, die
leben, sich im Wahlgebiet an der Wahl der Abgeordneten
4. die Briefwahl, des Europäischen Parlaments mit eigenen Wahlvor-
schlägen beteiligen, entsprechend mit folgenden
5. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen Maßgaben:
an Eides Statt,
1. Die Wahlkampfkosten werden mit einem Betrag
6. die Wahlzeit, von 3,50 Deutsche Mark je Wahlberechtigten bei
7. die Ermittlung und die Feststellung des Wahl- der Wahl des Europäischen Parlaments pauscha-
ergebnisses, liert;
8. die Benachrichtigung der gewählten Bewerber, 2. an der Wahlkampfkostenerstattung nehmen nur
Parteien und sonstige politische Vereinigungen
9. die Uberprüfung der Wahl, teil, die nach dem endgültigen Wahlergebnis
10. die Berufung von Listennachfolgern, mindestens 0,5 vom Hundert der im Wahlgebiet
11. die Durchführung von Nach- und Wiederho- abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben;
lungswahlen. 3. die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
§ 26
beginnt bei einer sonstigen politischen Vereini-
gung mit dem Jahr, in dem die Wahl stattfindet,
Wahlprüfung und Anfechtung und endet mit dem Jahr, in dem der letzte aus
(1) Uber die Gültigkeit der Wahl wird im Wahl- dem Wahlvorschlag der sonstigen politischen
prüfungsverfahren entschieden. Vereinigung gewählte Bewerber aus dem Euro-
päischen Parlament ausgeschieden ist;
(2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die
Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes mit Aus- 4. Abschlagszahlungen auf den Erstattungsbetrag
nahme des § 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 können im vierten Jahr der Wahlperiode des
und des § 16 Abs. 2 und 3 entsprechend. Europäischen Parlaments in Höhe von 20 vom
Hundert und im Wahljahr in Höhe von 40 vom
(3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bun- Hundert des nach dem Ergebnis der vorausge-
destages im Wahlprüfungsverfahren ist die Be- gangenen Wahl zu erstattenden Betrages gewährt
schwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. werden.
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 717
§ 29 sidenten des Deutschen Bundestages mit, der die
Regelung für Berlin Namen der Gewählten sowie der Ersatzmänner
zusammen mit dem Wahlergebnis im übrigen
Mit Rücksicht auf die bestehenden Rechte und Geltungsbereich des Gesetzes (§ 20) dem Präsi-
Verantwortlichkeiten Frankreichs, des Vereinigten denten des Europäischen Parlaments übermittelt.
Königreichs Großbritannien und Nordirland und
der Vereinigten Staaten von Amerika für Berlin gilt 4. Für die Wählbarkeit und den Verlust der Mit-
bis auf weiteres folgende Regelung: gliedschaft im Europäischen Parlament gelten
im übrigen die Bestimmungen dieses Gesetzes
Von den auf die Bundesrepublik Deutschland ent- entsprechend. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt
fallenden Abgeordneten werden im Land Berlin drei der nächste Ersatzmann nach. Er muß derselben
Abgeordnete nach Maßgabe folgender Bestimmun- Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
gen gewdhlt: angehören wie der Ausgeschiedene zur Zeit sei-
1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt die Ab- ner Wahl.
geordneten sowie eine ausreichende Anzahl von § 30
Ersatzmi:innern auf der c;nmdlage der Zusam-
Berlin-Klausel
mensetzung clcs Abgeordnetenhauses zum Zeit-
punkt der Wahl zum Europäischen Parlament. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Entsprechende Vorschläge machen die zu die- des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-
sem Zeitpunkt im Abgeordnetenhaus vertretenen lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-
Fraktionen und Gruppen. setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
2. Die Gewählten haben sich schriftlich dem Präsi- § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
denten des Abgeordnetenhauses von Berlin ge-
genüber über die Annahme oder Ablehnung der
§ 31
Wahl zu erklären.
Inkrafttreten
3. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Ber-
lin teilt das Ergebnis der Wahl unter Beifügung Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
der Annahmeerklärungen unverzüglich dem Prä- in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet..
Bonn, den 16. Juni 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
über Pflanzenbehandlungsmittel
in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft und Tabakerzeugnissen
(Höchstmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel)
Vom 13. Juni 1978
Auf Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a sowie zusätzlich durch eine schriftliche Erklärung
und Nr. 2, des § 16 Abs. 2 Nr. 2 sowie des § 23 in auf den Begleitpapieren vorzunehmen.
Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und
Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- §2
setzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946)
wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für (1) Hopfen darf abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verord- auch in den Verkehr gebracht werden, wenn in oder
net: auf ihm nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel vor-
handen sind, für die nach § 1 keine Höchstmengen
festgesetzt sind. § 8 des Lebensmittel- und Bedarfs-
§ 1
gegenständegesetzes bleibt unberührt.
(1) Für Lebensmittel pflanzlicher Herkunft wer-
(2) Endet die Zulassung eines Pflanzenschutzmit-
den für die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe die dort
tels, für das nach § 1 keine Höchstmengen festge-
bezeichneten Höchstmengen festgesetzt, die nach
setzt sind, so dürfen Lebensmittel pflanzlicher Her-
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsge-
kunft, in oder auf denen das Pflanzenschutzmittel
genständegesetzes in oder auf den Lebensmitteln bei
vorhanden ist, abweichend von§ 14 Abs. 1 Nr. 2 des
dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht über-
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes noch
schritten sein dürfen.
bis zum Ablauf des zweiten auf das Ende der Zulas-
(2) Für Lebensmittel pflanzlicher Herkunft mit sung folgenden Kalenderjahres in den Verkehr
Ausnahme der in Absatz 3 und § 2 Abs. 1 genannten gebracht werden.
Lebensmittel wird, soweit für sie in Anlage 1 Liste A §3
keine Höchstmengen für die dort aufgeführten
Stoffe angegeben sind, ein Zehntel der niedrigsten (1) Für zur Abgabe an Verbraucher bestimmte
für den jeweiligen Stoff angegebenen Menge, min- Tabakerzeugnisse werden für die in Anlage 2 aufge-
destens jedoch 0,01 Milligramm in einem Kilo- führten Stoffe die dort bezeichneten Höchstmengen
gramm, als Höchstmenge festgesetzt. festgesetzt, die nach § 23 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
(3) Für Gewürze, Rohkaffee, Tee, teeähnliche Er- ständegesetzes in oder auf den Tabakerzeugniss,en
zeugnisse und Olsaat wird, soweit für sie in Anlage bei dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht
1 Liste A keine Höchstmengen für die dort aufge- überschritten sein dürfen.
führten Stoffe angegeben sind, die höchste für den (2) Abweichend von § 23 in Verbindung mit § 14
jeweiligen Stoff angegebene Menge als Höchstmen-
Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
ge festgesetzt.
ständegesetzes dürfen Tabakerzeugnisse gewerbs-
(4) Lebensmittel, in oder auf denen in Anlage 1 mäßig auch in den Verkehr gebracht werden, wenn
Liste A aufgeführte Stoffe über die in den Absätzen in oder auf ihnen nicht zugelassene Pflanzenschutz-
1 bis 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus vorhan- mittel vorhanden sind, für die nach Absatz 1 keine
den sind, dürfen an Betriebe abgegeben werden, die Höchstmengen festgesetzt sind, sofern die vorhan-
vor der Abgabe an den Verbraucher die über die zu- dene Menge der Pflanzenschutzmittel nicht geeignet
lässigen Höchstmengen hinaus vorhandenen Stoffe ist, die Gesundheit zu schädigen.
durch Lagerung oder sonstige Behandlung der
Lebensmittel beseitigen. Solche Lebensmittel müs- §4
sen bei der Lagerung oder Aufbewahrung durch ein Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 1
Hinweisschild auf oder neben der Ware oder in des Lebensmittel- und Bedarfsgeg,enständegesetzes
sonstiger eine Verwechslung mit anderen Lebens- handelt, wer Lebensmittel in oder auf denen in
mitteln auszuschließen geeigneter Weise mit den Anlage 1 Liste A aufgeführte Stoffe über die zulässi-
Worten „Ware mit überhöhten Restmengen an gen Höchstmengen hinaus vorhanden sind,
Pflanzenschutzmitteln" unter Hinzufügung des Hin-
weises „nicht an Verbraucher abgeben" gekenn- 1. entgegen § 1 Abs. 4 Satz 2 ohne die vorgeschrie-
zeichnet sein. Bei der Abgabe der Lebensmittel an bene Kennzeichnung lagert oder aufbewahrt oder
einen anderen Betrieb ist diese Kennzeichnung 2. entgegen § 1 Abs. 4 Satz 3 ohne die vorgeschrie-
deutlich sichtbar auf einer Außenfläche der Behält- bene Kennzeichnung oder ohne die vorgeschrie-
nisse, in denen die Lebensmittel abgegeben werden, bene Erklärung abgibt.
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 719
§5 Änderung der Höchstmengenverordnung Pflanzen-
schutz, pflanzliche Lebensmittel vom 4. Februar 1976
Diese Verordnung gi.lt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des (BGBI. I S. 264), außer Kraft.
Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts (2) Abweichend von Absatz 1 treten die §§ 2 und
vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land 3 sowie § 1 hinsichtlich der Höchstmengenfestset-
Berlin. zungen für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft. Das
§6 gleiche gilt für andere Höchstmengenfestsetzungen
nach § 1, soweit diese höher sind als die bisher
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des gültigen Höchstmengen.
Absatzes 2 am 1. August 1978 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Höchstmengenverordnung Pflanzenschutz,
§7
pflanzliche Lebensmittel in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Juni 1973 (BGBL I S. 536), Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1981
zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur außer Kraft.
Bonn, den 13. Juni 1978
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anfoge 1
Zulässige Höchstmengen in oder auf Lebensmitteln
Liste A
Höchst-
S l Off menge in oder auf folgenden
mg/kg*) Lebensmitteln**)
Aliichlor Chloressiqsäure-N-(methoxy-methyl)-2,6- 0,1 Gemüsemais, Getreide,
diaethyl-anilid Kohl, Raps, Rübsen
0,02 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Ahlicarb 2-Methyl-2-(methylthio)- 0,05 Erdbeeren, Zuckerrüben
propionaldehyd-O-(methyl-
carbamoy 1)-oxim
Aldicarb-sulfoxid 2-Methyl-2-(methylsulfinyl)- 1insgesamt
propionaldehyd-O-(methyl- berechnet
carbamoyl)-oxim als Aldicarb
Aldicarb-sulf on 2-Methyl-2-(methylsulfonyl)-
propionaldehyd-O-(methyl-
{:urbamoyl)-oxim 1
AUidochlor N,N-Diallylchloracetamid 0,05 Fruchtgemüse, Hülsen-
früchte, Kartoffeln, Kohl,
Mais, Sellerie, Sojabohnen,
Hirse, Süßkartoffeln,
Zwiebeln
Ametryn 2-A eth y l amino-4-isopropy lamino- 0,2 Ananas, Bananen,
6- me thy l thio-S-triazin Gemüsemais, Kartoffeln,
Mais
0,1 Zitrusfrüchte
2-Aminobutan sec-Butylamin 30,0 Zitrusfrüchte
0,5 Zitrusfrüchte ohne Schale,
andere pflanzliche Lebens-
mittel
Aminocarb 4-Dimethylamino-3-methyl-phenyl-N-methyl- 1,0 Kernobst
carbamat
4-Aminopyridin 0,1 Gemüsemais, Mais, Sonnen-
blumenkerne, Hirse
Amitraz N,N-di-(2,4-Xylyliminomethyl)-methylamin 0,4 Kernobst
Ammonil1rnsulfamal 5,0 Kernobst
Anilazin (Zinochlor) 2,4-Dich lor-6-(2-chlor-anilino )-1,3,5-triazin 1,0 Gemüse, Obst
Atrazin 2-Aethy lamino-4-chlor-6-isopropylamino- 1,0 Gemüse, Obst
1,3,5-triazin
0,5 Mais
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
l
Azinphos-aelhyl O,O-Diaethyl-S-(4-oxo-3H- 1,0 Weintrauben
1,2,3-benzotriazin-3-yl)-methyl-
dithiophosphat 0,4 Gemüse ausgenommen
insgesamt Wurzelgemüse, jedoch ein-
O,O-Dimethyl-S-(4-oxo-3H- schließlich Knollensellerie,
1,2,3-benzotriazin-3-yl)-methyl- Obst
dithiophosphat J
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 721
Höchst- in oder auf folgenden
St. 0 ff menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Azocyclotin
(siehe Cyhexatin)
Barban (4-Chlor-but-2-in-yl)-N-(3-chlor-phenyl)- 0,1 Getreide, Gemüse, Obst,
carbamat Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Benfluralin 4-Trifluormethyl-2,6-dinitro-N-aethyl-N-butyl- 0,05 Erdnüsse, Salat
anilin
Benodanil 2-J odbenzoesäureanili d 1,0 Getreide, Pflaumen
0,1 Rohkaffee
Benomyl 1-(N-Butyl-carbamoyl)-2- 7,0 Zitrusfrüchte
(methoxy-carboxamido )- 3,0 Weintrauben
benzimidazol insgesamt
berechnet 2,0 Ananas, Kernobst
Carbendazim 2- (Methox y-carbon ylamino )- als 1,5 Beerenobst
benzimidazol Carbenda-
1,0 Gemüse außer Gurken,
zim
Zitrusfrüchte ohne Schale
Thiophanat-methyl 1,2-Bis-(3-methoxycarbonyl-
0,5 Gurken, Getreide
2-thioharnstoff)-benzol
0,2 Bananen
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Bensulide N-[2-(O,O-Diisopropyldithiophosphoryl)- 0,1 Baumwollsaat, Blatt-,
aethyl]-benzolsulfonamid Frucht- und Wurzelgemüse
Benzadox Benzamido-oxy-essigsäure 0,1 Zuckerrüben
Benzthiazuron 1-(Benzthiazol-2-yl)-3-methyl-harnstoff 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Bifenox Meth y 1-5-(2' ,4' -dichlorphenoxy)-2-nitro benzoat 0,05 Getreide, Sojabohnen
Binapacryl [2-(l-Methyl-propyl)-4,6-dinitro-phenyl]- 0,3 Gemüse außer Wurzel-
3,3-dimethyl-acrylat gemüse, Obst
Blausäure Cyanwasserstoff insgesamt 15,0 Getreide außer Reis,
einschließlich Salza berechnet Gewürze
Cyanide
} als Cyan- 6,0 Äpfel, Erdnüsse, Getreide-
wasserstoff erzeugnisse, Hülsenfrüchte,
Kakaokerne, Olsaat, Reis,
Rohkaffee, Tee, teeähnliche
Erzeugnisse, Trockengemüse,
Trockenkartoffeln,
Trockenobst
Bromf enoxim 3 ,5-Dibrom-4-hydroxy-b enzald eh yd-2,4-dini tro- 0,1 Getreide
phen y loxim
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
BromhaHige Gesamt- 400,0 Gewürze
Be9a s11n~Js111itte l bromid, Getreide, Getreideerzeug-
50,0
} berechnet
1
nisse, Hülsenfrüchte, Kakao-
als Brom kerne, Mandeln, Nüsse,
Olsaat, Rohkaffee, Salat,
Stärke, Tapioka, Tee, tee-
ähnliche Erzeugnisse,
Trockengemüse, Trocken-
kartoffeln, Trockenobst
30,0 Gemüse, Zitrusfrüchte
20,0 Erdbeeren
5,0 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Bromophos O-(4-Brom-2,5-dichlor-phenyl)-O,O-dimethyl- 1,5 Blatt- und sonstige Sproß-
mono1.hiophosphat gemüse, Obst, Zitrusfrüchte
mit Schale
0,6 Fruchtgemüse, Wurzelgemüse
0,2 Gemüsemais, Mais, Raps,
Rübsen
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Bromoxynil 3,5-Dibrom-4-hydroxy-benzonitril 0,1 Getriede
Brompropylat Isopropy 1-4.4' -dibrombenzilat 5,0 Bananen, Hopfen,
Tee, Zitrusfrüchte
2,0 Erdbeeren, Kernobst,
Steinobst, Weintrauben,
1,0 Baumwollsaat, Gemüse
0,2 Bananen, Zitrusfrüchte
ohne Schale
Brompyrazon 5-Amino-4-brom-2-phenyl-pyridazin-3(2H)-on 0,1 Getreide
Bufencarb 3-(1-Methylbutyl)-phenyl-methylcarbamat und 0,05 Gemüsemais, Mais, Reis
3-(1-Aethylpropyl)-phenyl-methykarbamat
Butonat O,O-Dimethyl-1-butyryloxy-2,2,2- 1,0 Gemüse, Obst, Zitrusfrüchte
trichloraethyl-phosphonat
Butralin N-sec-Butyl-4-tert-butyl-2,6-dinitroanilin 0,1 Baumwollsaat, Sojabohnen,
Wassermelonen
Buturon 3-(4-Chlor-phenyl)-1-methyl-1- insgesamt 1,0 Spargel
(1-methyl-prop-2-in-yl)-harn- einschließ-
0,2 Gemüse, Kartoffeln, Obst
stoff lich Abbau-
und Reak- 0,1 Getreide
Monolinuron 3-(4-Chlor-phenyl)-1-methoxy- tionspro- andere pflanzliche Lebens-
0,05
1-methyl-harnstoff dukte, so mittel
weit sie
noch
Monuron 3-(4-Chlor-phenyl)-1, 1-dimethyl-
4-Chlor-
harnstoff
anilin ent-
halten,
berechnet
als 4-Chlor-
anilin
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 723
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Camphcchlor (Toxaplum) Chloriertes Camphen (67-69 °/o Chlor) 0,4 Gemüse, Obst
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Caplafol N- (1, 1,2,2-Te trachlor-aeth ylthio )-cydohex-4-en- 7,5 Blatt- und sonstige Sproß-
1,2-carboximid gemüse
5,0 Fruchtgemüse, Obst
2,0 Wurzelgemüse
0,5 Getreide
0,2 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Captan N-(Trichlor-methylthio)-cyclohex-4-en-1,2- 100,0 Hopfen
dicarboximid
15,0 Gemüse, Obst
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Carbaryl N-Methyl-1-naphthyl-carbamat 5,0 Weintrauben
2,5 Äpfel, Aprikosen, Birnen,
Pfirsiche, Pflaumen, Kohl,
Salat
1,2 alles übrige Obst und
Gemüse
0,8 Reis
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Carbendazim
(siehe Benomyl)
Carbophenothion 0,0-Diaethyl-S-(4-chlor-phenylthio)-methyl- 0,05 Raps, Rübsen, Zitrusfrüchte
dithiophosphat ohne Schale
Chinomethionat 6-Methyl-chinoxalin-2,3-dithio-carbonat 0,3 Gemüse, Obst
Chlorbensid (4-Chlor-benzyl)-(4-chlor- 1,5 Gemüse, Obst
phenyl)-sulfid
0,05 andere pflanzliche Lebens-
insgesamt mittel
Chlorbensid-sulfoxid (4-Chlor-benzyl)-(4-chlor- berechnet
phenyl)-sulfoxid 1 als Chlor-
bensid
Chlorbensid-sulfon (4-Chlor-benzyl)-(4-chlor- 1
phenyl)-sulfon )
Chlorbenzilat Aethyl-2-hydroxy-2,2-bis(4-chlor-phenyl}-acetat 1,5 Gemüse, Obst
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorbromuron 3-(4-Brom-3-chlorphenyl)-1-methoxy-1-methyl- 0,2 Gemüse, Obst, Kartoffeln,
harnstoff Mais, Sojabohnen, Weizen
Chlorbufam 1-Methyl-prop-2-inyl-N-(3-chlor-phenyl)- 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
carbamat mittel
Chlordimeform N,N-Dimethyl-N' -(2-methyl-4-chlor-phenyl)- 3,0 Obst
formamidin
2,0 Gemüse
0,2 Zuckerrüben
0,1 Mais
724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln **)
mg/kg*)
Chlorfenson (4-Ch lor-phenyl)-4-chlor-benzol-sulfonat 1,5 Gemüse, Obst
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorfenvinphos O-2-Chlor-1-(2,4-dichlorphenyl)- insgesamt 0,4 Möhren, Knollensellerie,
v iny 1-0, O-diaethylphosphat berechnet Radieschen, Rettich, Peter-
Trichlorazetophenon } als Chlor- silie (Kraut und Wurzeln)
fenvinphos alles übrige Gemüse,
0,1
Kartoffeln, Raps, Rübsen,
Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chloridazon (Pyrnzon) 5-Amino-4-chlor-2-phenyl-2,3-dihydro-3-oxo- 0,3 Zuckerrüben
pyridazin
0,1 Rote Rüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chloroneb 1,4-Dichlor-2,5-dimethoxy-benzol 0,1 Baumwollsaat, Bohnen, Soja-
bohnen, Zuckerrüben
Chloroxuron 3-[4-(4-Chlor-phenoxy)-phenyl]-1, 1-dimethyl- 0,2 Gemüse, Obst
harnstoff
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorphenproprnethy 1 Methyl-[2-chlor-3-(4-chlor-phenyl) ]- 0,1 Getreide, Zuckerrüben
propionat
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Chlorpropham (CIPC) Isopropyl-N-(3-chlor-phenyl)-
carbamat
} insgesamt 0,5 Kartoffeln ohne Schale
Propham (IPC) I sop ropy 1-N-pheny 1-carbamat
Chlorpyrifos-methyl O,O-Dimethy 1-O-3,5,6-trichlor-2- 5,0 Getreide außer Reis
py ridylthioph osphat
1,0 Getreidemahlerzeugnisse
0,5 Aprikosen, Kernobst,
Pfirsiche, Tomaten
0,1 Auberginen, Blatt- und
sonstiges Sproßgemüse,
Bohnen, Paprika, Reis,
Rettich, Tee,. teeähnliche
Erzeugnisse
Chlorthiamid 2,6-Dichlor-thiobenzamid 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Chlorthion O-(3-Chlor-4-nitro-phenyl)-O,O-dimethyl- 0,5 Gemüse außer
monothiophosphat Wurzelgemüse, Obst
Chlortoluron 3-(3-Chlor-4-rnethyl- einschließlich Abbau- 0,1 Getreide
phenyl)-1, 1-dimethyl- und Reaktions-
0,05 andere pflanzliche Lebens-
harnstoff produkte, soweit sie
mittel
noch 3-Chlor-4-
methylanilin enthal-
ten, berechnet als
3-Chlor-4-methylanilin
Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 725
Höchst-
in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Cyanofenphos O-Aethyl-O-(4-cyanophenyl)-phenyl- 2,0 Kohl
thiophosphonat
1,0 Pfirsiche
0,5 Sojabohnen
0,2 Reis, Rettich
0,05 Gurken, Ingwer, Zwiebeln
Cyhexahn (rlicli-an) Tricydohexyl-zinnhydroxid insgesamt 50,0 Hopfen
berechnet 2,0 Kernobst, Weintrauben
Azocydo!in. 1-Tricyclohexylstannyl-1,2,4- } als
triazol Cyhexatin
2-Chlor-4-cyclopropylamino-6-isopropylamino- 0,1 Gemüsemais, Mais
1,3,5-triazin
insgesamt
l
2,4-D einsddießhch (2,4-Dichlor-phenoxy)- 2,0 Zitrusfrüchte
Salze und Eslt>r essigsäure berechnet
0,1 andere pflanzliche Lebens-
als 2,4-D
mittel (Zitrusfrüchte ohne
Schale)
N et! rium-2,2-dichlor-propionat 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel (Zitrusfrüchte ohne
Schale)
2,4-DB 4-(2,4-Dichlorphenoxy)-buttersäme 0,2 Erdnüsse, Sojabohnen
0,05 Getreide, Hülsenfrüchte
DDT und seine Isomeren 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(4-chlor- 1,0 Tee, teeähnliche Erzeugnisse
phenyl)-aethan
1 insgesamt 0,1 Gemüse, Obst, Zitrusfrüchte
DDD und seine Isomeren 1, 1-Dichlor-2,2-bis(4-chlor-
phenyl)-aethan
~ berechnet ohne Schale, Bananen
als DDT 0,05 andere pflanzliche Lebens-
1
DDIE und seine Isomeren 1, 1-Dichlor-2,2-bis (4-chlor- 1 mittel
phenyl)-aethylen J
Deäquat 1, l '-Aethylen-2,2'-bipyridinium-salze 2,0 Raps, Rübsen
0,1 Kartoffeln, Raps- und Rüböl
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Demephion-S und O,O-Dimelhyl-S-methyl-mercaptoaethyl- 0,02 Gemüse, Kartoffeln, Obst
Demephllon-O thiophosphat und
O,O-Dimethyl-O-methyl-mercaptoaethyl-
thiophosphat
Demeton
(siehe un.ler Disulfoton)
Demelon-S-meth.yl O,O-Dimethyl-S-(2-aethyl-thio- 2,0 Johannisbeeren,
aeth yl)-monothiophosphat Weintrauben
insgesamt
Ox.ydemeton-melhyl O,O-Dimethyl-S-(2-aethyl- 1,0 Kernobst, Pfirsiche,
berechnet
sulfinyl-aethyl)- Pflaumen
als
monothiophosphat
Demeton- 0,5 Gemüse außer Möhren,
Demelon-S-metl1yl-sulfon O,O-Dimethyl-S-(2-aethyl- S-methyl übriges Obst, Zuckerrüben
sulfonyl-aethyl)-
rqonothiophosphat J 0,2 Getreide, Kartoffeln
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst-
S l o ff menge in oder auf folgenden
Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Desmetryn 2-Isopropylamino-4-methylamino-6-rnethyl-thio- 0,1 Kohl
l,3,5-lriazin 0,02 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Diallat S-(2,3-Dich lor-ull yl)-N,N- ) 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
insgesamt
diisopropyl-rnonothiocarbamat 1
berechnet mittel
Triallat N,N-Diisopropyl-S-2,3,3- ~ als
trichlorallyl-rnonothiocarbamat Triallat
J
Diazinon O,()-Diuelhyl-O-(2-isopropyl-
l
0,3 Gemüse, Obst
6-methyl-pyrimidin-4-yl)-
insgesamt 0,05 andere pflanzliche Lebens-
rnonothiophosphat
berechnet mittel
Diazoxon O,O-Diaethyl-O-(2-isopropyl- als Diazinon
4-rnethyl-pyrimidin-6-yl)-
monothiophosphat j
Dibrom (siehe Naled)
Dibromchlorpropan 1,2-Dibrom-3-c:hlorpropan 0,01 Fruchtgemüse
Dicamba 2-Mc lhoxy-3,6-dichlor-benzoesä ure 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Dichlobenil 2,6-Dichlor-benzonitril 0,2 Kartoffeln (gewaschen)
0,1 Gemüse, Obst, Getreide
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dichlofluanid N-(Dichlor-fluor-methylthio)-N',N'-dimethyl- 15,0 Beerenobst außer Erdbeeren,
N-pheny 1-sulfonyldiamid Weintrauben
10,0 Erdbeeren, Salat
5,0 alles übrige Obst
3,0 Bohnen, Gurken, Paprika,
Tomaten
1,0 Zwiebeln
Dichloran 2,6-Dichlor-4-nitro-anilin 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
1, 1-Dichlor-2,2-bis (4-aethyl- 10,0 Gemüse, Obst
phenyl)-aethan (Perthan)
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
2,6-Dichlorbenzamid 2,0 Weintrauben
0,5 Kernobst, Beerenobst außer
Weintrauben
0,01 Getreide
Dichlorprop (2,4-DP) 2- (2,4-Dichlor-phenoxy)-propionsäure 0,1 Getreide
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dichlorvos 0, O-Dimeth yl-O-(2,2-dichlorvinyl)-phosphat 2,0 Getreide
0,5 Getreideerzeugnisse
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 727
Höchst- in oder auf folgenden
St Off menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Dicofol 1, 1-bis(4-Chlor-phenyl)-2,2,2-trichlor-aethanol 2,0 Obst (Zitrusfrüchte ohne
Schale)
0,5 Gemüse
Dicrotophos Dimethyl-1-(di methylcarbamoyl)-1-propen-2-yl- 5,0 Hopfen
phosphat
I)jfenoxurou 3-[4-(4-Mcthoxyphenoxy)-phenyl]-1,1- 0,05 Gemüse, Obst
dimethyl-harnstoff
Dirnefox N ,N,N' ,N'- Tetramethyl-diarnido- 1,0 Hopfen
phosphorsäure-fluorid 0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dimethoat, ei nsd1l. O,O-Dimethyl-S-(2-oxo-3-aza- insgesamt; 1,5 Gemüse, Obst
Ornethoat bntyl)-dithiophosphat Anteil an
0 ,O-Dimethyl-S-(methyl- 1 Omethoat
ca rbamoyl-methyl)-
mo nothiophosphat l nicht über
0,4 mg/kg
insgesamt; 0,2 Getreide, Zuckerrüben
l
Anteil an 0,1 andere pflanzliche Lebens-
Omethoat mittel
nicht über
0,05 mg/kg
Dimexan Di-(rnethoxythiocarbonyl)-disulfid 0,1 Gemüse
Dinilramine N 3 ,N3 - Diaeth yl-2,4-dini tro-6- trifl uo rm eth yl - 0,05 Baumwollsaat, frische
1,3-phenylendiamin Bohnen und Erbsen,
Erdnüsse, Hülsenfrüchte,
Sojabohnen, Sonnenblumen-
kerne
Dinitroor thok reso l 2,4-Dinitro-6-methyl-phenol 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
(DNOC) mittel
Dinobuton Isopropyl-(4,6-dinitro-2-sec-butyl-phenyl)- 1,0 Gemüse, Obst
carbonat 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dinocap Isomerengemisch aus 2,6-Dinitro-4-octyl- 1,0 Gemüse, Obst
phenyl-crotonat
und
2,4-Dinitro-6-octyl-phenyl-crotonat
Dinocton Methyl-2,6-dinitro-4-octyl-phenyl-carbonat, 0,05 Gemüse, Obst
und
Methyl-2,4-dinitro-6-octyl-phenyl-carbonat
Dinofenat 2,4-Dinitrophenyl-2' -sec-butyl-4' ,6' -dinitro- 0,05 Gemüse, Obst
phenylcarbonat
Dinoseb, 6-(1-Methy l-propyl)-2,4-dinitro- 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
Dinoseb-salze phenol insgesamt mittel
berechnet
Dinoseb-acetat 6-(1-Meth yl-propyl)-2,4-dinitro- } als Dinoseb
(Dinitrobutylphenyl-acetat) phenyl-acetat
Dioxacarb 2-(1,3-Dioxalan-2-yl)-phenyl-N-methyl-carbamat 3,0 Hopfen
Dioxathion [1,4-Dioxan-2,3-diyl]-bis (O,O-diaethyl- 2,0 Weintrauben
dithiophosphat) 0,2 Gemüse, übriges Obst
(Zitrusfrüchte ohne Schale)
728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
St Off menge Lebensmitteln**)
mg/kg*}
Disulfoton 0, O-Diaeth yl-S-( aethylthio- 10,0 Hopfen
aethyl)-di thiophospha t
0,2 Kartoffeln
Disulfoton-sulfoxid O,O-Diaethyl-S-(aethylsulfinyl-
0,1 Getreide
aethyl)-dithiophosphat
Disulfolon-sulfon O,O-Diaethyl-S-(aethylsulfonyl-
aethyl)-dithiophosphat
Demeton Gemisch aus Demeton-O und insgesamt
Demeton-S berechnet
Demeton-O O,O-Diaethyl-O-(2-aethylthio- als
aethyl)-monothiophosphat Disulfoton
Demton-S O,O-Diaethyl-S-(2-aethylthio-
aethyl)-monothiophosphat
Demeton-sulfoxid O,O-Diaethyl-S(O)-(aethylsulfinyl-
aelh yl)-monolhiophosphat
Demeton-sulfon O,O-Diaethyl-S(O)-(aethylsulfonyl-
aeth y 1)-monothiophosphat
Diphenamid N,N-Dimethyl-2,2-diphenyl-acetamid 1,0 Erdbeeren, Kartoffeln
0,1 Äpfel, Baumwollsaat,
Erdnüsse, Fruchtgemüse,
Pfirsiche, Sojabohnen,
Süßkartoffeln
Diphenylamin 3,0 Äpfel, Birnen
Dipropetryn 2-(Aelhy lthio )-4,6-bis (isopropylamino )-1,3,5- 0,1 Baumwollsaat
triazin
Dithianon 2,3-Dicyano-1,4-di thia-anthrachinon-9, 10 3,0 Kernobst, Steinobst, Beeren-
obst
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Dithiocarbamate insgesamt 2,0 Gemüse außer Gurken und
l
berechnet Tomaten, Obst
Thiuramdisulfide als 1,0 Gurken, Tomaten
Schwefel-
kohlenstoff 0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Diuron 3-(3,4-Dichlor-phenyl)- 1,0 Spargel
1, 1-dimethy 1-harnstoff insgesamt einschließ- Getreide, Knollensellerie,
0,2
Linuron 3-(3,4-Dichlor-phenyl)- lich Abbau- und Blätter von Knollensellerie,
1-methoxy-1-methyl- Reaktionsprodukte, Möhren
harnstoff soweit sie noch 3,4-
Dichloranilin enthal- 0,1 andere pflanzliche Lebens-
ten, berechnet als
mittel
Neburon 3-(3,4-Dichlor-phenyl)-
1-methyl-1-n-butyl- 3,4-Dichloranilin
harnstoff
Dodin
Endosulfan
(Dodecyl-guanidin)-acetat
6, 7,8,9, 10, 10-Hexachlor-1,5,5a,6,9,
9a-hexahydro-6 ,9-methano-
2 ,4 ,3-benzo (e ]-dioxa-thi epin-3-
oxid
l insgesamt
berechnet
als
1,0
30,0
1,0
0,5
Obst
Tee, teeähnliche Erzeugnisse
Gemüse außer Möhren, Obst
Raps, Rübsen
Endosulfan
Endosulfan-sulfat 0,2 Möhren, Mais
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 31 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 729
Höchst- in oder auf folgenden
St Off menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Endothal 3,6-Endoxo-hexahydrophthalsäure einschließlich 5,0 Hopfen
Salze
EPN O-Aethyl-O-p-nitrophenyl-phenyl- 3,0 Gemüse, Mais, Obst,
thiophosphonat Zuckerrüben
0,5 Baumwollsaat, Mandeln,
Nüsse
Ethiolat S-!\c th y 1-N, N-diaethyl-thiocarbamat 0,1 Gemüsemais, Mais
Ethion Methylen-S,S'-bis(O,O-diaethyl-dithiophosphat) 1,0 Zitrusfrüchte
0,1 Gemüse, Obst
(Zitrusfrüchte ohne Schale)
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Ethirimol 2-Aethylamino-5-n-butyl-4-hydroxy-6-methyl- 0,1 Getreide
pyrimidin
Ethoprophos O-Aethyl-S,S-dipropyl-dithiophosphat 0,02 Ananas, Bananen, Erdnüsse,
Fruchtgemüse, Kartoffeln,
Kohl, Mais, Sojabohnen,
Süßkartoffeln
Fenaroiphos O-Aethyl-O-(3-methyl-4- 0,2 Kartoffeln, Tomaten
methylthiophenyl)- Bananen, Rohkaffee,
0,1
isopropylamidophosphat Weintrauben
insgesamt
Fenamiphos-sulfoxid O-Aethyl-O-(3-methyl-4- 0,05 andere pflanzliche Lebens•
berechnet
methylsulfinylphenyl)- mittel
als
isopropylamidophosphat
Fenamiphos
Fenamiphos-sulfon O-Aethyl-O-(3-methyl-4-
methylsulfonylphenyl)-
isopropylamidophosphat
Fenazaflor 5,6-Dichlor-1-phenoxy-carbonyl- 1,0 Kernobst
2-trifluor-methyl~
benzimidazol insgesamt
5,6-Dichlor-2-benzimidazol, berechnet
als
5,6-Dichlor-4-hydroxy- Fenazaflor
2-trifluor-methyl-
benzimidazol
Fenchlorphos O,O-Dimethyl-O-(2,4,5-trichlor- ) insgesamt 0,5 Gemüse, Obst
phenyl)-monothiophosphat berechnet
O,O-Dimethyl-O- als
(2,4,5-trichlor-phenyl)- Fenchlor-
phosphat phos
Fenitrothion O,O-Dimethyl-O-(3-methyl-4-nitro-phenyl)- 0,5 Gemüse, Obst
monothiophosphat
Fenoprop 2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)- insgesamt 0,05 Getreide, Kernobst,
einschließlich
Salze und Ester
propionsäure } berechnet
als Fenoprop
Pflaumen, Reis
Fenson p-Chlorphen y 1-benzolsulfona t 0,5 Gemüse, Obst
Fensulfothion O,O-Diaethyl-O-4-methyl-sulfinyl-phenyl- 0,1 Zuckerrüben
monothiophosphat 0,05 Gemüse, Obst
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, TeH [
Höchst-
in oder auf folgenden
St Off menge
Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Fcnthion O,O-Dimcthyl-O-(3-methyl-4- 1,0 Obst
meth yl th iophenyl)-monothiophosphat
Fenlin Tri1>hcnyl-Zi11n 1,0 Knollensellerie, Blätter von
insgesamt Knollensellerie
Fenlin-acetat ·rri pllcn y 1-Zinn-acelat berechnet
als Fentin- 0,2 Zuckerrüben
Fentin-chlorid Triplien yl-Zinn-chlorid
hydroxid 0.,1 Möhren, Kartoffeln, Kakao-
Fentin-hydroxid Triph('nyl-Zinn-hydroxid.
kerne, Olsaat, Rohkaffee
Ferbam Eis('ll (J l l)-tris (N, N-dimclhy l-dithiocarhainat)
(siehe Dil.hiocarbarnatcj
Fluchloralin 4-Trifluormelh yl-2,6-dinitro-N-propyl-N- 0,05 Baumwollsaat, Sojabohnen
{2-chloraethyl)-anilin
Flurenol 9-Hydroxy-fluorencarbonsä.ure-(9} 0,05 Getreide
Fluorodifen 2,4' -Oinitro-4-trifl uormethyl-diphen ylä Uler 0,2 Erdnüsse
0,1 Hülsenfrüchte, Sojabohnen
Pol11et N-(Trich lor-methylthio)-phthalimid 15,0 Gemüse, Obst
0.,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Fonofos Aethyl-O-aethyl-S-phenyl-ditlüophosphonat 0,3 Radieschen, Rettich
0,1 Kohl, Mais, Zwiebeln
Formelanat [ (3-Dimethylamino-methylenimino)-phenyl] - 4.,0 Paprika, Tomaten, Zitrns-
N-methyl-carhamat früchte
1,0 Obst (Zitrusfrüchte ohne
Schale)
0,5 alles übrige Gemüse
Formothion O,O-Dimelhyl-S-(N-formyl-N-methyI- 0,1 Gemüse., Obst
carbarnoyl)-methyl-dithiophosphat
FuberidazoI 2-(2-Furyl)-benzimidazol OJ Getreide
Glyodin 2-Hep tadecyl-2-irnidazoHn insgesamt 5,0 Kernobst, Kirschen,
2-Hep tadecy 1-2-imidazolin- berechnet Pfirsiche
als 2-Hepta-
acetat
decyl-2-imid-
1 azolin
HCH-Isomere Hexachlorcyclohexan-Isomere insgesamt Tee, teeähnliche Erzeug-
außer Lindan nußer r-Ifexachlorcyclohexan nisse
0,02 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Hexachlorbenzol 0,,1 Gemüse bis 31. Dezember
1980, Tee, teeähnliche
Erzeugnisse
0,,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Ioxynil Getreide
Isocarbamid I midazol idin-2-on -1-carbonsä urn-isobutyla.mid. 0,1 Zuckerrüben
Nr. 31 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 731
Höchst-
in oder auf folgenden
St Off menge
Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Isonomnon Isomerengemisch von 3-(3a,4,5,6,7,7a- 0,2 Getreide
Hexahydro-4, 7-methano-indan-1-yl)-1, 1-
dimethyl-harnstoff
und
3-(3a,4,5,6, 7, 7a-Hexahydro-4, 7-methano- indan-
2-yl)-1, 1-dimethyl-harnstoff
Isopropalin 4-Isopropyl-2,6-dinitro-N,N-dipropylanilin 0,05 Paprika, Tomaten
Korax (Lanstan) 1-Chlor-2-nilropropan 0,05 Baumwollsaat, Melonen
Kupferverbindungen: 40,0 Tee
Kupfercarbonat, 20,0 Gemüse, Obst
Kupferchlorid, 10,0 andere pflanzliche Lebens-
Kupferhydroxid mittel
(,,Blaukupfer"),
Kupferkalk
(,,Bordeauxbrühe"),
insgesamt
Kupfer-Ligninverbindung, berechnet
Kupferoxid, als Kupfer
Kupferoxychlorid
(,,Grünkupfer"),
Kupferoxydul,
Kupfersoda
(,,Burgunderbrühe"),
Kupfersulfat
Landrin 3,4,5-Trimeth y Iphenyl-methylcarbama t 0,1 Mais
und
2,3,5-Trimethylphenyl-methylcarbamat
Lenacil 3-Cyclohexyl-1 ,5,6, 7-tetrahydro-3H-cyclo- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
pentanopyrimidin-2,4-dion mittel
Lindan gamma-1,2,3,4,5,6-Hexachlor-cyclohexan 2,0 Blatt- und sonstige Sproß-
(y-Hexachlorcyclohexan) gemüse
1,5 Fruchtgemüse, Wurzel-
gemüse außer Möhren, Obst,
Olsaat
0,5 Tee, teeähnliche Erzeugnisse
OJ Getreide, Kartoffeln,
Hülsenfrüchte, Möhren,
Zuckerrüben
Linuron (siehe Diuron)
Malathion S-[1,2-bis(Aethoxy-carbonyl)
aethyl]-0,0-dimethyl- 3,0 Getreide, Gemüse außer
dithiophosphat Wurzelgemüse
insgesamt
Malaoxon S-[1,2-bis(Aethoxy-carbonyl) 0,5 Wurzelgemüse, Obst
aethyl]-0,0-dimethyl-
monothiophosphat
Mancozeb (siehe Maneb-Zineb-Komplex
Dithiocarbamate)
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst-
in oder q.uf folgenden
S lo ff menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Maneb (siehe Manqan(II)-[N,N'-aethylen-bis(dithio-
DithiocarlwrnalP) carbarnat)]
MCPA einschließlich (4-Chlor-2-methyl-phenoxy)- 0,1 Hopfen,
insgesamt
Salze und Ester Pssigsäure andere pflanzliche Lebens-
berechnet
MCPB einschließlich 4-(4-Chlor-2-methyl-phenoxy)- } als MCPA mittel
Salze und Eslcr bult.<'rsi.iure
Mecoprop <'inscldießlich
Salze und Esler
2-(4-Chlor-2-melhyl-phenoxy)-
propi<)nsäure l insgesamt
berechnet
als
0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
f Mecoprop
Menazon ( ),0-Di 111cth yl-S-(4,6-diamino-1,3,5-triazin-2-yl)- 0,05 Gemüse, Obst
m<'th yl-dilhiophosphat
Metahkliyd 1,0 Kohl, Salat
0,4 andere pflanzliche Lebens-
mittel
MelhahenzU1iazuron 3--(2-Beozthiazol-2-yl)-1, 1-dimethyl-harns toff 0,1 alle pflanzlichen Lebens•
mittel
Methidctlhion 0,0-Dimethyl-S-[5-methoxy-2-oxo(3H)-1,3,4- 15,0 Hopfen
th iad i azol-3-yl]-meth yl-dithiophosphat
2,0 Zitrusfrüchte
0,3 Kernobst, Kohl
0,2 alles übrige Obst und
Gemüse (Zitrusfrüchte ohne
Schale}
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Methoprolryn 2-Isopropylamino-6-(3-methoxy-propyl)-amino- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
4-methylthio-1,3,5-triazin mittel
Metl1oxychlor 1, 1,1-Trichlor-2,2-bis(4-methoxy-phenyl)-aethan 10,0 Gemüse, Obst
2,-0 Getreide, Raps, Rübsen
Metiram (sieho N ,N' -Polyaethylen-bis (thiocarbamoyl)-disulfid +
Dithiocarhamal.P) Zink-[N,N' -aethylen-bis (dithiocarbamat)]
Methylmeliram N,N' -Poly-1,2-propylen-bis (thiocarbamoyl-
(siehe DithiocarlJamate) disulfid) +Zink-[N,N'-1,2-propylen-bis
(dithiocarbamat)]
l\·1etobromuron N-(4-Brom-phenyl)-N'- einschließlich Abbau- 1,0 Salat
methyl-N-methox y-- und Reaktions-
0,1 frische Bohnen, Erbsen,
harnstoff produkte, soweit sie
Kartoffeln, Puffbohnen, Mais
noch 4-Bromanilin
enthalten, berechnet 0,05 andere pflanzliche Lebens-
als 4-Bromanilin mittel
Metoxuron 3-(3-(:lilor-4-methoxy- einschließlich Abbau- 0,2 Möhren
phenyl)-1, 1-di methy l- und Reaktions-
0,1 andere pflanzliche Lebens-
hai:nsloff produkte, soweit sie
mittel
- noch 3-Chlor-4-
methoxyanilin enthal-
ten, berechnet als
3-Chlor-4-methoxy-
anilin
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 733
Höchst- in oder auf folgenden
St Off menge Lebensmitteln**)
mg/k'g*)
Metribuzin 4-Amino-6-tert-butyl-3-methylthio-1,2,4- 0,1 Kartoffeln, Spargel, Tomaten
triazin-5-(4H)-on
Mevinphos O-(2-Methoxycarbonyl-1-methyl-vinyl)- 0,5 Hopfen, Salat, Spinat
O,O-dimethyl-phosphat alles übrige Gemüse, Obst
0,1
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Mirex Dodecachfor-octahydro-1,3,4-metheno-2H- 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
c yclo buta-( c,d)-pentalen mittel
Molinat S-Aethyl-N,N-hexamethylen-thiolcarbamat 0,1 Reis
Monocrotophos 3-Hydroxy-N-methyl-cis-crotonamino- 1,0 Hopfen
dimethylphosphat
Monolinuron
(siehe Buturon)
Monuron
(siehe Buturon)
Nabam Dinatrium-N,N' -aethylen-1,2-bis-dithio-
(siehe Dithiocarbamate) carbamidat
Naled O-(1,2-Dibrom-2,2-dichlor-aethyl)-O,O-dimethyl- 0,2 Gemüse, Obst
(Dibrom) phosphat
0,1 Getreide, Kartoffeln, Raps,
Rübsen, Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Napropamid 2-( 1-N aph thoxy)-N,N-diaethy lpropionsäureamid 0,1 Raps
Neburon
(siehe Diuron)
Nicotin L-3-(1-Methyl-pyrrolidin-2-yl)-pyridin 0,5 Gemüse außer Wurzel-
gemüse, Obst
Nitrapyrin 2-Chlor-6-trichlormethyl-pyridin 1,0 Baumwollsaat
einschließlich 6-Chlor- Gemüsemais, Mais, Hirse,
0,1
picolinsäure
Weizen
Norflurazon 4-Chlor-5-methylamino-2-(3-trifluormethyl- 0,1 Baumwollsaat, Preiselbeeren
einschließlich Desmethyl- phenyl)-pyridazin-3-on
norflurazon
Omethoat (siehe auch O,O-Dimethyl-S-(methyl-carbamoyl-methyl)- 0,4 Gemüse, Obst
bei Dimethoat) monothiophosphat andere pflanzliche Lebens-
0,05
mittel
Parathion O,O-Diaethyl-O-(4-nitro- 0,5 Gemüse, Obst
phenyl)-rnonothiophosphat andere pflanzliche Lebens-
} insgesamt 0,1
Paraoxon O,O-Diaethyl-O-(4-nitro- mittel
phenyl)-phosphat
Parathion-Methyl O,O-Dirnethyl-O-(4-nitro- 0,15 Gemüse, Obst
phenyl)-monothiophosphat andere pflanzliche Lebens-
} insgesamt 0,1
Paraoxon-Methyl O,O-Dimethyl-O-(4-nitro- mittel
phenyl)-phosphat
734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst-
Stoff in oder auf folgenden
menge
mg/kg*) Lebensmitteln**)
Pebulate S-n-Propyl-N-n-butyl-N-aethyl-thiolcarbamat 0,1 Tomaten, Zuckerrüben
Pentachlorphenol 0,03 Getreide
0,01 Gewürze, Rohkaffee, Tee,
teeähnliche Erzeugnisse,
Olsaat
Perthan (siehe bei
1, 1-Dichlor-2,2-bis
(1-aethyl-phenyl)-aethan)
Phenmedipham 3-Methoxycarbonylamino-phenyl-(3'-methyl- 0,1 Erdbeeren, Rote Rüben,
phenyl)-carbamat Zuckerrüben
Phorat 0 ,0-Diaethyl-S-( aethyl thio-methyl)- 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
di thiophosphat mittel
Phosalon O,O-Diaethyl-S-(6-chlor-2-oxo-(2H)-1,3-beriz 2,0 Obst
[b]oxalon-3-yl)-dithiophosphat
0,5 Raps, Rübsen
0,02 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Phosphamidon 0-(2-Chlor-3-diaethylamino-1-meth yl-3-oxo- 0,15 Gemüse, Obst
pro p-1-en-yl)-0 ,0-dimethylphosphat
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Phosphorwasserstoff insgesamt
l
0,1 Getreide
berechnet
Phosphide 0,01 Getreideerzeugnisse,
als Gewürze, Rohkaffee, Tee,
Phosphor-
teeähnliche Erzeugnisse,
wasserstoff
Olsaat
Phoxim O,O-Diaethyl-0-(a-cyano-benzylidenamino)- 0,05 alle pflanzliche Lebens-
monothiophosphat mittel
Piperonylbutoxid 5-Propyl-4-(2,5,8-trioxa-dodecyl)-1,3- 10,0 Getreide
benzodioxol
3,0 Gemüse außer Wurzel-
gemüse, Obst, Gewürze,
Rohkaffee, Tee, teeähnliche
Erzeugnisse, Olsaat
0,5 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Pirimiphos-aethyl O,O-Diaethyl-0-(2-diaethylamino-6-methyl- 0,02 Bananen
pyrimidin-4-yl)-thiophosphat
0,01 Gemüse
Plictran
(siehe Cyhexatin)
Profluralin 4-Trifluormethyl-2,6-dinitro-N-propyl-N- 0,1 Baumwollsaat, frische
cyclopropylmethyl-anilin Bohnen und Erbsen, Erdnüsse,
Hülsenfrüchte, Sonnen-
blumenkerne, Zuckerrüben
Promecarb 3-Methyl-5-isopropylphenyl-N-methyl-carbamat 0,2 Kern- und Steinobst
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 735
Höchst-
in oder auf folgenden
St Off menge
Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Prometryn 2,4-bis(Isopropylamino )-6-methylthio-1,3,5- 0,5 Gemüse, Obst
triazin
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Propanil N-(3,4-Dichlorphenyl)-2-propionat 2,0 Reis
Propargit 1- (p- te r t- Bu t y 1ph en ox y )-cy c lohexy 1-2-propin y 1- 30,0 Hopfen
sulfi t
5,0 Zitrusfrüchte, Tee, tee-
ähnliche Erzeugnisse
3,0 Obst
0,5 Gurken, Zuckerrüben
0,1 Baumwollsaat, Bohnen, Erd-
nüsse, Kartoffeln, Mais,
Mandeln, Walnüsse
Propham
(siehe Chlorpropham)
Propineb Zink-[N,N' -propylen-1,2-bis(dithiocarbamat)]
(siehe Dithiocarbamate)
Propoxur 2-Isopropoxy-phenyl-N-methyl-carbamat 5,0 Salat
4,0 Kohl
3,0 alles übrige Gemüse, Obst,
Zuckerrüben
0,2 Kartoffeln
0,5 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Prothiophos O-2,4-Dichlorphenyl-O-aethyl-S-propyl- 1,0 Weintrauben
dithiophosphat
Pyrazon
(siehe Chloridazon)
Pyrethrine Pyrethrin I:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-
en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit
4-Hydroxy-3-methyl-2-(penta-2,4-dien-yl)-
cyclopent-2-en-1-on
Pyrethrin II:
Ester der 3-[2-(Methoxy-carbonyl)-prop-1-
en-yl]-2,2-dimethyl-cyclopropan-carbon-
säure mit 4-Hydroxy-3-methyl-2-(penta-
2,4-dien-yl)-cyclopent-2-en-1-on
Cinerin I:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-l-
en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit 2-(But-
2-en-yl)-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-2-
en-1-on
Cinerin II:
Ester der 3-[2-(Methoxy-carbonyl}-prop-1-
en-yl)-2,2-dimethyl-cyclopropan-carbon-
säure mit 2-(But-2-en-yl)-4-hydroxy-3-
methyl-cyclopent-2-en-1-on (siehe nächste Seite)
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
St Off menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Pyrethrine Allethrin: 3,0
Getreide
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1- Gemüse außer Wurzel-
en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit 1,0
gemüse, Obst
2-Allyl-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-2-en-
1-on
Barlhrin:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-
1-en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit
2-Chlor-4,5-methylendioxy-benzylalkohol
Cyclethrin:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-
1-en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit
2-(Cyclopent-2-en-yl)-4-hydroxy-3-methyl-
cyclopen t-2-en-1-on
Furethrin:
Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-
1-en-yl)-cyclopropan-carbonsäure mit
2-Furfuryl-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-
2-en-1-on
Pyridinitril 2,6-Dichlor-3,5-dicyano-4-phenylpyridin 1,0 Kernobst
Quintozen Pentachlor-nitro-benzol 1,0 Kopfsalat und Endivie
(1. Oktober bis 30. April)
0,3 Salat, Chicoree
0,03 Olsaat
0,02 Kohl
0,01 Bananen
Rotenon 1,2,12,12a-Tetrahydro-2-isopropenyl-8,9- 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
dimethoxy-[1]-benzopyrano-[3,4-b]furo- mittel
[2,3-h]-[1]-benzopyran-6-on
Schwefel 50,0 Gemüse außer Wurzel-
gemüse, Obst
Simazin 2,4-bis (Aethylamino )-6-chlor-1,3,5-triazin 1,0 Spargel
0,1 Hopfen,
andere pflanzliche Lebens-
mittel
Sulfallate 2-Chlorallyl-N,N-diaethyl-dithiocarbamat
(siehe Dithiocarbamate)
Sulfotepp Tetr aaethy1-di thiopyrophosphat 0,5 Salat
0,2 Auberginen, Gurken,
Melonen, Paprika, Pilze,
Tomaten
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
2,4,5-T einschließlich (2,4,5-Trichlor-phenoxy)- insgesamt 2,0 Waldpilze
Salze und Ester essigsäure } berechnet 0,05 andere pflanzliche Lebens-
als 2,4,5-T mittel
2,3,6-TBA 2,'.3,6-Trichlorbenzoesäure 0,2 Getreide
(Trichlorbenzoesäure) 0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Nr.. 31 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 '13'1
Höchst- in oder auf folgenden
Stoff menge Lebensmitteln**)
mg/kg*)
TCA Trichloressigsäurej-Na), insgesamt 1,0 Raps, Zichorienwurzel,
einschließlich Salze Nal rinm trichloracetat berechnet Zuckerrüben
}
als TCA andere pflanzliche Lebens-
o.oi
mittel
TCBC Trkhlorbenzykhlorid 0,02 Gemüsemais, Mais
Tecnazen 2,3,,5,6-Tetrachlor-nitrobenzol 0,3 Erdbeeren, Chicoree,
Paprika, Salat, Tomaten
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Temephos (Abate) O,O,O',O'-Tetramethyl-O,O'-thiodi-p- 0,1 Zitrusfrüchte, Obst
pheny len thiophosphat
Terbutryn 2-Methylthio-4-aethylamino-6-tert-butyl- 0,05 Hopfen,
i!imino-1,3,5-triazin andere pflanzliche Lebens-
mittel
Tetrachlorvinphos 2:-Chlor-1-(2,4,5-trichlorphenyl)-vinyl- 3,0 Kernobst
<llimethyl-phosphat Steinobst, Weintrauben
2,0
0,5 Gemüse außer Rote Rüben
0,3 Mais, Rote Rüben
Tetradifon 2, 4,5.4' -Tetrachlor-diphenyl-sulfon } insgesamt 1,5 Gemüse, außer Wurzel-
berechnet gemüse, Obst
Tetrasul 2,4,5,.4' -Tetradllor-diphenyl-sulfid als
0,05 andere pflanzliche Lebens-
Tetradifon
mittel
Thiochinox ChinoxaHn-2,3-trithiocarbonat 0,5 Kernobst, Steinobst,
Weintrauben
Thionazin (Zinophos) O,O-Diaethyl-O-(pyrazin-2-y1)-monothio- 0,1 Zuckerrüben
phosphat
Thiophana t-methy l
(siehe Benomyl)
Thiram bis(Dimethyl-thiocarbamoyl)-disulfid
(siehe Dithiocarbamate)
Toxaphen
(siehe Camphechlor)
Triallat (siehe Diallal)
Triamiphos f5-Amino-3-phenyl-1H-1,2,4.-triazolyl)- 0,03 Äpfel
1bis(dimethylamino}-phosphinoxid
Trkhlorfon 0,0-Dimethyl-(2,2,2-trichlor-1-hydroxy-aethyl)- 0,5 Gemüse, Obst
phosphat
0,1 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Trichloronat Ael.hyl-O-aethyl-O-(2,4,5-trichlor-phenyl)- 0,5 Kohl
Hniophosphonat
0,2 Zwiebeln, Radieschen,
Rettich
0,05 Bohnen, Getreide
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Höchst- in oder auf folgenden
S [ 0 ff menge
Lebensmitteln**)
mg/kg*)
Tricyclohexy 1-zinn-
h ydroxid (siehe Cylwxdtin)
Tridemorph 4-Tridecyl-2,6-dimethyl-morpholin 0,1 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Trifluralin 4-Trifluormethyl-2,6-dinitro-N,N-dipropyl-anilin 3,0 Blumenkohl
1,0 Möhren
0,5 Kohl- und Speiserüben
0,1 Raps, Rübsen
0,05 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Triforin 1,4-bis {2,2,2-Trichlor-1-formamido-aethyl)- 1,5 Kernobst, Beerenobst,
piperazin Kirschen
1,0 Gurken
0,5 Tomaten
0,2 Getreide
Vamidothion 0,0-Dimethyl-S-5-[N-methyl- 0,4 Äpfel, Birnen
(2-methyl-3-thia-valeramid)] insgesamt
-monothiophosphat berechnet
als
Vamidothion-sulfoxid O,O-Dimethyl-S-5-[N-methyl- Vamido-
(2-methyl-3-oxo-3-thia- thion
valeramid) ]-monothiophosphat
Zineb Zink-[N,N'-aethylen-bis(dithiocarbamat)]
(siehe Dithiocarbamale)
Ziram Zink-{N,N-dimethyl-dithiocarbamat)
(siehe Dithiocarbamate)
•) mg/kg ... mg Wirkstoff je kg Frischgewicht des Lebensmittels; sofern jedoch in Spalte 3 weiterverarbeitete Lebens-
mittel (zum Beispiel Getreideerzeugnisse, Hülsenfrüchte, Trockengemüse, Trockenobst) besonders auf-
geführt sind, bezieht sich die Höchstmenge auf 1 kg des weiterverarbeiteten Lebensmittels. Bei Tee
oder teeähnlichen Erzeugnissen bezieht sich die Höchstmenge auf 1 kg des trockenen, zur Abgabe an
den Verbraucher bestimmten Erzeugnisses. Bei Hopfen bezieht sich die Höchstmenge auf 1 kg ge-
trockneten Hopfen.
**) Die in Spalte 3 verwendeten Gruppenbezeichnungen umfassen jeweils folgende Lebensmittel:
a) Gemüse:
Blattgemüse und sonstige Sproßgcmüse, Fruchtgemüse, Wurzelgemüse;
aa) Blatt- und sonstige Sproßgemüse:
Artischocken, Bleichsellerie, Chicoree, Fenchel, Karde, sämtliche Arten Kohl, Kresse, Mangold, Petersilie
{ohne Wurzeln), Blätter von Knollensellerie und sonstige Küchenkräuter, Porree und sonstige Laucharten,
Rhabarber, sämtliche Arten Salat (einschließl. Endivie, Zuckerhutsalat und Feldsalat), Spargel, Spinat,
Stielmus, Zwiebeln (einschließ!. Knoblauch);
bb) Fruchtgemüse:
frische Bohnen, Erbsen (mit Hülsen) und Puffbohnen; Eierfrucht {Aubergine). Gemüsemais, Gurken, Kür-
bisse einschließ]. Zucchini, Melonen, Paprika, Pilze, Tomaten, Wassermelonen;
cc) Wurzelgemüse:
Kohl- und Speiserüben, Meerrettich, Möhren, Pastinaken, Petersilienwurzel, Radieschen, Rettich, Rote
Rüben, Schwarzwurzel, Knollensellcrie {ohne Blätter);
b) Hülsenfrüchte:
Bohnen, Erbsen, Linsen, Puffbohnen (jeweils als Trockenkorn ohne Hülsen);
Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 739
c) Obst:
Beerenobst (einsdilic:ßl. Drdbceren), Kernobst, Steinobst, Weintrauben; Ananas, Avocados, Bananen (ohne
Schale), Dall.dn, fi'<,ig<'n, Mango, Oliven, Zitrusfrüchte (mit Schale) und sonstige subtropische und tropische
Früchte; Samenkerne, von Schalenfrüchten (Nüsse, Erdnüsse, Kakaokerne, Kaschunüsse, Kokosnüsse, Mandeln,
Maronen, Pinicnknnc•, Pistazien und sonstige Samenkerne von Schalenfrüchten);
d) Getrci<k:
Buchwci:wn, Cc,rslP, 1fi1fc•r, Hirse, Mais, Reis, Roggen, Weizen;
e) Getreideerzeugnisse:
Getreidemahlerzeugnisse, Schälmühlenerzeugnisse, Teigwaren;
f) Olsaat:
Baumwollsaat, Leinsaat, Mohnsaat, Palmkerne, Raps, Rübsen, Sonnenblumenkerne und sonstige zur Speiseöl-
gewinnung bestimmte Samen, Früchte und Keime;
g) andere pflanzliche Lebensmittel:
alle Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, für die keine besonderen Höchstmengen für den betreffenden Stoff
festgesetzt sind, ausgenommen Gewürze, Rohkaffee, Tee, teeähnliche Erzeugnisse, Olsaat und Hopfen,
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Liste B
Höchst- in oder auf folgenden
s tO If menge Lebensmitteln
mg/kg
Aklrin 1,2,3,.4, 10, l0-Hexa.chlor-1,4,4a,5,8,8a-1 0,1 Tee, teeähnliche Erzeugnisse
11 cxa '1yd ro-1,4-endo-5,8-exo- 0,01 andere pflanzliche Lebens-
d i metlrnno-naphthalin 1~~:zreln mittel
DiC'ldrin 1,2,3,4,10,10-H:xachlor-6,7-epoxy- insgesamt
1,4,4a,5,6, 7,8,8ct-octahydro-1,4-
en rl<>-5,8-cxo-dimethano-naphthalin J
AmilroI :l-1\ m i no-lH--1,2,4-triazc>l 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Aramile 0-[2-( 4-terl-Butyl-phenoxy)-1-methyl-aethyl]- 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
O-(2-c hlor--aethy 1)-sulfit mittel
Chlonlan 1,2,4,5,G, 7,8,8-Octachlor-3a,4,7, 7a-tetrahydro- 0,05 Tee, teeähnliche Erzeugnisse
4,7-enclo-methano-indan 0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Endrin 1,2,3,4, 10, 10-I--Iexachlor-6,7-epoxy-1,4,4a,5,6,7,8, 011 Tee, teeähnliche Erzeugnisse
8a-octahydro-1,4-endo-5,8-endo-dimethano- 0,01 andere pflanzliche Lebens-
naph lhalin mittel
Fluoressiusäure und ihre 0,01 alle pflanzlichen Lebensmittel
Verbindun9en und Derivate
Heplachlor 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-3a,4,7 ,7a-tetrahydro- 0,1 Tee, teeähnliche Erzeugnisse
4,7-endo-methano-inden 0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Heptachlorepoxi.d 1,4,5,6, 7,8,8-Heptachlor-2,3-epoxy-3a,4, 7, 7a- 0,1 Tee, teeähnliche Erzeugnisse
tetrahydro-4,7-endo-methano-indan 0,01 andere pflanzliche Lebens-
mittel
Isobenzan 1,3,4,5,6, 7,8,8-Octachlor-1,3,3a,4, 7,7a-hexahydro- 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
4, 7-endo-methano-isobenzofuran mittel
Isodrin l ,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-1,4,4a,5,8,8a-hexahydro- 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
1,4-endo-5,8-endo-dimethano-naphthalin mittel
Kelevan 5-Aethyl-(1, 1a,3,3a,4,5,5,5a,5b,6-
einschließlich Kekvansäure decachloro-octahydro-2-hydroxy-
1,3,4-methano-1-H-cyclobuta-[cd]- insgesamt
und pentalen-2-yl)-laevulinat berechnet 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
als mittel
Chlordecon Decachlor-pentacyclo Kelevan
(Kepone) [5,2, 1,02,6 ,03,9,05,8] decanon-4
Morfamquat 1,1 '-bis(3,5-Dimethylmorpholino-carbonyl- 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
methyl)-4,4' -bipyridinium-salze mittel
Paraquat 1, 1•-Dimethyl-4,4'-bipyridinium-salze 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Schwefelkohlenstoff 0,05 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
TEPP O,O,O,O--Tetraaethyl-pyrophosphat 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Tetrachlorkohlenstoff 0,01 alle pflanzlichen Lebens-
mittel
Arsenverbindunucn
Bleiverbindungen
0 alle pflanzlichen Lebens-
Cadmiumvcrbindunoen (natürliche mittel
Gehalte
Quecksilberverbindunuet1 bleiben
unberück-
sichtigt)
Selenverbindungcn
Nr. 31 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 741
Anlage 2
Zulässige Höchstmengen in oder auf Tabakerzeugnissen,
die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind
Höchstmenge
St Off mg/kg, bezogen
auf den Tabakgehalt
Aldicarb 2-Methyl-2-(methylthio )-propionaldehyd-O-
(methyl-carbamoyl)-oxim
Aldicarb-sulfoxid insgesamt
2-Methyl-2-(methylsulfinyl)-propionaldehyd- 10,0
O-(methyl-carbamoyl)-oxim berechnet
als Aldicarb
Aldicarb-sulf on 2-Methyl-2-(methylsulfonyl)-propionaldehyd-
O-(methyl-carbamoyl)-oxim
Aldrin 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-1,4,4a,5,8,8a-hexahydro-
1,4-endo-5,8-exo-dimethano-naphthalin insgesamt
Dieldrin berechnet 0,3
1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6, 7-epoxy-1,4,4a,5,6, 7,8,
als Dieldrin
Sa-octahydro-1,4-endo-5,8-exo-dimethano-
naphthalin 1
Chlordan 1,2,4,5,6, 7,8,8-Octachlor-3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7- 0,2
endo-methano-indan
DDT und seine Isomeren 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(4-chlor-phenyl)-aethan
insgesamt
DDD und seine Isomeren 1, 1-Dichlor-2,2-bis(4-chlor-phenyl)-aethan berechnet 10,0
} als DDT
DDE und seine Isomeren 1, 1-Dichlor-2,2-bis(4-chlor-phenyl)-aethylen
Dimefox N,N,N' ,N' -Tetramethyl-diamido-posphorsäure- 0,01
ßuorid
Endrin 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6, 7-epoxy-1,4,4a,5,6,1,8, 0,3
8a-octahydro-1,4-endo-5,8-endo-dimethano-
naphthalin
Heptachlor 1,4,5,6, 7,8,8-Heptachlor-3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7-
endo-methano-inden
Heptachlorepoxid 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-2,3-epoxy-3a,4,7,7a-
tetrah ydro-4, 7-endo-methano-indan
} 0,2
Hexachlorbenzol 0,3
HCH-Isomere außer Lindan Hexachlorcyclohexan-Isomere 1,0
Phosphorwasserstoff insgesamt
berechnet
Phosphide 0,01
als
Phosphor-
1 wasserstoff
Camphechlor chloriertes Camphen (67-69 0/o Chlor) 5,0
(Toxaphen)
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dal um und lkzeidrnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
10. 5. V 1.•rordn1111g (EWG) Nr, 952/78 der Kommission zur Festset-
zu1HJ dPs ß('lrnq<!S der Beihilfe für O 1 s a a t e n 11. 5. 78 L 123/16
10. 78 Vt•tordnutHJ (EWC) Nr. 953/78 der Kommission zur Festset-
Zllfl(I dPs W<>ll.rndrktpreises für Raps- und Rübsen-
sarnen 11. 5, 78 L 123/ 18
10. 5. 78 Verord11111l<J (EWC) Nr. 954/78 der Kommission zur Festset-
zunq der /\bscliöpfunqen bei der Einfuhr von Weiß - und
R o 11 zucke r 11. 5. 78 L 123/20
10. 5. 78 Verordnunii (UWC~) Nr. 955/78 der Kommission zur Änderung
d<'r lwi der Einfuhr von G et r e i de - und R e i s ver -
a r b e i t n n fl s ü r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-.
funqen 11.5.78 L 123/21
1 L 5. 78 Verordnun9 (EWG) Nr. 956/78 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G et r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 12.5. 78 L 124/1
1 L 5, 78 Verordn un~J (EWG) Nr. 957 /78 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r c i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 12.5. 78 L 124/3
11. 5. 78 Vf!rordnung (EWG) Nr. 958/78 der Kommission zur Festset-
zun~J der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
Olivenöl 12.5. 78 L 124/5
11. 5. 78 Verordnuni~ (EWG) Nr. 959/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 12. 5, 78 L 124/7
1L 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 963/78 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 15.5, 78 L 127/1
12. 5. 7:8 Verordnlrnq (EW(;) Nr. 966/78 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G et r e i de, M eh I e, Grobgrieß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
S('höplun~wn bei der Einfuhr 13.5. 78 L 125/8
12. 5. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 967/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce t r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 13.5. 78 L 125/ 10
12. 5, 78 Verordnung (EWG) Nr. 968/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfun9en bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Mtlcherzeu9nissen 13.5. 78 L 125/12
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 969/78 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
R ü b s <~ n s c1 m e: n dicnencl<!n Elemente 13. 5, 78 L 125/15
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 970/78 der Kommission zur Festset-
zunu des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 13.5. 78 L 125/18
11. 5. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 972/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnunqen (EWG) Nr. 2793/76, (EWG) Nr. 560/77 und
(EWG) Nr. 2633/77 hinsichtlich des Verkaufspreises für von
der it:alienisclwn Interventionsstelle zur Verfügung gestelltes
qefrorcnes R in d f 1 e i s c h 13.5. 78 L 125/21
12. 5. 78 Verordnun~J (EWG) Nr. 973/78 der Kommission zur Ver-
Hingerurnr der Verorclnunq (EWC3) Nr. 503/78 zur Änderung
der Veronlnun9 Nr. 785/67/EWG betreffend den Ankauf von
0 1 i v e n ö I durch die Interventionsstellen 13.5. 78 L 125/26
12 . 5. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 974/78 der Kommission zur Änderung
der in der Verordnung (EWG) Nr. 2073/74 genannten Ver-
kaufspreise auf dem Rind f 1 e i s c h sek t o r für die Bun-
desrepublik Deu t.schland und das Königreich der Niederlande 13. 5. 78 L 125/27
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 743
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 975/78 der Kommission zur Aufhebung
der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
Ursprung in Bulgarien 13.5. 78 L 125/31
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 977/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 13.5. 78 L 125/35
10. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 978/78 des Rates über statistische
ErhebunDen der Re b f 1 ä c h e n 17.5. 78 L 128/1
16. 5. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 979/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 17.5. 78 L 128/7
16. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 980/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17.5. 78 L 128/9
16. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 985/78 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwen-
dung erforderlicher Koeffizienten und Kurse betreffend den
Schweinefleischsektor 17.5. 78 L 128/15
16. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 986/78 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
Ursprung in Bulgarien 17.5. 78 L 128/22
17. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 987/78 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G et r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~Jen bei der Einfuhr 18.5. 78 L 129/1
17. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 988/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18.5. 78 L 129/3
17. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 989/78 der Kommission zur Fest-
setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 18.5. 78 L 129/5
17. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 990/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen
bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 18.5. 78 L 129/1
17. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 991/78 der Kommission zur Fest-
setzun9 der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für W e i ß zucke r und R o h zucke r 18.5. 78 L 129/9
17. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 992/78 der Kommission zur dritten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2788/77- zur Fest-
sctzun~J der ab 16. Dezember 197-7 bei der Einfuhr von Wein
anzuwendenden Referenzpreise frei Grenze 18. 5. 78 L 129/11
17. 5. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 993/78 der Kommission zur siebten
Änderunq der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die
Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von
W ein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Dritt-
ländern 18.5. 78 L 129/14
17. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 994/78 der Kommission zur Fest-
setzling der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
und Rohzucker 18.5. 78 L 129/16
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 995/78 des Rates zur Festsetzung
des Orientierungspreises und des Interventionspreises für
uusnewac:hsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1978/79 18.5. 78 L 130/1
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 996/78 des Rates zur Verlängerung
der Geltungsdauer der in der Verordnung (EWG) Nr. 870/77
vorgesehenen Schlachtprämienregelung für bestimmte aus-
gewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 197-8/79 18. 5. 78 L 130/3
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 997/78 des Rates über die Gewährung
einer Kalbungsprämie im Wirtschaftsjahr 1978/79 18.5. 78 L 130/4
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 998/78 des Rates zur Festsetzung des
Richtpreises für M i 1 c h und der Interventionspreise für
B u t t e r , M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r sowie die Käsesorten
Grana Paclano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirt-
schaftsjahr 1978/79 18.5. 78 , L 130/5
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
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Europäischen Gemeinschaften
Dalum und BezPichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 999/78 des Rates zur Festsetzung der
Schwellenpreise bestimmter Milcherz e u g n i s s e für das
Milchwirtschaftsjahr 1978/79 18.5. 78 L 130/6
12. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1001/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Höhe der
Mitverantwortungsabgabe für Mi 1 c h und Mi 1 c h -
erzeugnisse 18.5. 78 L 130/11
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1002/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen b<'i der Einfuhr 19.5. 78 L 131/1
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1003/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19.5. 78 L 131/3
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1004/78 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl 19.5. 78 L 131/5
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1007/78 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O l s a a t e n 19.5. 78 L 131/10
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1008/78 der Kommission zur Fesl-
selzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
samen 19.5. 78 L 131/12
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 100,9/78 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n mit
Ursprung in Bulgarien und Rumänien 19.5. 78 L 131/14
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1010/78 der Kommission zur Änderung
der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch -
e r z e u g n i s s e n in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren 19.5. 78 L 131/16
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1011/78 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Reis ver a r -
b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 19.5. 78 L 131/18
18. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr, 1012/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 19.5. 78 L 131/20
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1013/78 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r 1 e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 20.5. 78 L 132/1
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1014/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 20.5. 78 L 132/3
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1015/78 der Kommission zur Fest-
setzuwJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebend-
rindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rind -
fleisch 20.5.78 L 132/5
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1016/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 20.5. 78 L 132/9
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1017/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h
und M i 1 c h e r z e u g n i s s e n 20.5. 78 L 132/13
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1018/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g -
n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 20.5. 78 L 132/18
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1019/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbe-
träge für R a p s - und R üb s e n s a m e n 20.5. 16 L 132/34
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1020/78 der Kommission zur Fest-
setzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 20.5. 78 L 132/38
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1021/78 der Kommission zur Fest-
setzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/17
vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeug-
nisse aus O b s t und G e m ü s e 20.5. 78 L 132/40
Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 '145
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tum und Bczeichrnrng d1:':r RPchtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Hl. 5. 78 Verordn11nr1 (EWG) Nr. 1022/78 der Kommission über die
Durchfiihnmq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Volksrepublik
13unqlndesch 20.5. 78 L 132/42
19. 5. 78 Verordnuwr (EWG) Nr. 1023/78 der Kommission über die
Durchfiihrunq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Republik Li-
lrn non 20.5. 78 L 132/45
19. 5. 78 Verordmrnq (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission über Maß-
nilhrnen zur .Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche
Mi 1 c h erze u g n i s s e außerhalb der Gemeinschaft 20.5. 78 L 132/48
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1025/78 der Kommission zur Ände-
nmg der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungs-
heslimmtm~Jen für die Interventionen auf dem Markt für
B u t t e r und Rahm 20.5. 78 L 132/51
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1026/78 der Kommission zur Ände-
nmg der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich be-
stimmter Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von
qefrorenem R i n d f l e i s c h aus Beständen der lnterven-
ti onsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft 20.5. 78 L 132/52
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1027/78 der Kommission über den
Verkauf für die Ausfuhr von im Besitz der Interventions-
stellen befindlichem bestimmtem Rind f 1 e i s c h zu pau-
schal im voraus festgesetzten Preisen, zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2320/74 und zur Änderung der Ver-
ordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 571/78 20.5. 78 L 1.32/53
19. 5. 78 Vmordnung (EWG) Nr. 1028/78 der Kommission über den
Verkauf von entbeintem Interventionsrind f 1 e i s c h zu
pauschal im vornus festgesetzten Preisen 20.5. 78 L 132/59
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1029/78 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung
der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft fest-
qestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Er-
mittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Ge-
meinschaft 20.5. 78 L 132/63
19. 5. 78 Verordnung (EWG} Nr. 1031/78 der Kommission über Durch-
fühnmgsbestimmunqen für die Einfuhr von Reis nach
Reunion 20.5. 78 L 132/72
19. 5. 78 Verordmmg (EWG) Nr. 1032/78 der Kommission zur Ein-
führung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G u r -
k e n mit Ursprung in Bulgarien 20.5. 78 L 132/77
19. 5. 78 Verordnung {EWG) Nr. 1033/78 der Kommission zur Ände-
rung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Si r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen
des Zuckersektors 20.5. 78 L 132/79
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1034/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
und Rohzucker 20.5. 78 L 132/80
19. 5. 78 Verordmmq (EWG) Nr. 1035/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Einfuhrabschöpfungen für I sog l u kose 20. 5. 78 L 132/81
22. 5. 78 Verordnun~J (EWG) Nr. 1037/78 des Rates zur Änderung des
Anlrnngs der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemein-
same Marklorganisation für Mi 1 c h und Mi Ich erze u g -
nisse 22. 5. 78 L 134/1
22. 5. 78 Verordrnmq (EWG) Nr. 1038/78 des Rates zur Änderung der
Veronlnunn (EWG) Nr. 804/68 hinsichtlich der Beihilfe für die
Ab~Jabe von Milcherz e u g n iss e n an Schüler in Schulen 22.5. 78 L 134/4
22. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1039/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung {EWG) Nr. 1080/77 über die verbilligte Abgabe
von Mi I c h und b(~slimrnten Mi 1 c herze u g n iss e n
an Schüler in Schulen 22.5. 78 L 134/5
22. 5. 78 Verordnung (EWC) Nr. 1040/78 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 880/77 über die Gewährung einer
Beihilfe für den B u t t e r verbrauch 22.5. 78 L 134/7
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
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Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1041/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämien-
regelung für die Nichtvermarktung von Mi 1 c h und Mi 1 c h -
crzeu gni s s e n und die Umstellung der Milchkuhbestände 22.5. 78 L 134/9
22. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1042/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grund-
reqeln für die Cewährung von Beihilfen für M a g er m i 1 c h
und Mager m i Ich p u 1 ver für Futterzwecke 22.5, 78 L 134/11
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1043/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnunqen (EWG) Nr. 2793/76, (EWG) Nr. 560/77 und
(EWG) Nr. 2633/77 hinsichtlich des Verkaufspreises für der
italif~nischen Interventionsstelle zur Verfügung gestelltes ge-
frorenes Rind f 1 e i s c h 2Q,5. 78 L 134/12
19. 5. 78 Verordmmg (EWC;) Nr. 1044/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1896/73 über die Durchführungs-
bestimmungen bei Intf!rventionsmaßnahmen auf dem Rind -
fleischsektor 22.5. 78 L 134/17
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1045/78 der Kommission zur Festset-
zung der ab 22. Mai 1978 geltenden Ankaufspreise für Inter-
ventionen auf dem Rind f I e i s c h sek t o r 22. 5. 78 L 134/19
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1046/78 der Kommission zur Verlänge-
rung der Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer
Schlachtprämie an Rind f 1 e i s c h erzeuger für das Wirt-
schaftsjahr 1978/79 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 926/77 22.5. 78 L 134/22
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1047/78 der Kommission über die
Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Prämie
bei der Geburt von K ä I b e r n während eines neuen Zeit-
raums von zwölf Monaten 22.5. 78 L 134/23
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1048/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 1282/72 und (EWG) Nr. 1717/72
zu Beqinn des Mi 1 c h wirtschaftsjahres 1978/79 22.5, 78 L 134/25
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1049/78 der Kommission zur Festset-
zung der Beihilfe für Mager m i 1 c h und Mager m i 1 c h -
pul ver zu Futterzwecken 22.5, 78 L 134/26
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1050/78 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die
Wiedereinziehung der Beihilfen für Mager m i 1 c h p u 1 ver
für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Mager-
milch bei der Ausfuhr 22.5. 78 L 134/27
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1051/78 der Kommission zur Abwei-
chung von der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 betreffend die
Berechnung der Beträge zur Senkung der Einfuhrbelastung
für Rind f 1 e i s c h e r z e u g n i s s e mit Ursprung in den
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean für den am 22. Mai 1978 beginnenden Zeitraum 22.5, 78 L 134/30
19. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1052i/78 der Kommission über die
Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattungen für
M i l c h und M i l c h e r z e u g n i s s e 22,. 5, 78 L 134/31
19. 5. 78 Verordnun9 (EWG) Nr. 1053/78 der Kommission zur Festset-
zung der Beiträge zur Senkung der Einfuhrabgaben bei R in d -
f 1 e i s c h aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean 22. 5. 78 L 134/38
Andere Vorschriften
11. 5. 78 Entscheidung Nr. 960/78/EGKS der Kommission zur Ergän-
zung der Entscheidung Nr. 3001/77/EGKS über die Ver-
pflichtung der Unternehmen mit einer Produktionstätigkeit
auf den Sektoren Stabstahl, Warmbreitband und Betonstahl,
bestimmte Angaben über ihre Lieferungen mitzuteilen 13.5. 78 L 126/1
11. 5. 78 Entscheidung Nr. 961178/EGKS der Kommission über die
Verpflichtung der Unternehmen mit einer Produktionstätig-
keit auf dem Gebiet der Träger und des Walzdrahts, be-
stimmte Angaben über diese Erzeu9nisse zu übermitteln 13. 5. 78 L 126/3
Nr. 31 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1978 747
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Datum und Bezcichmmg der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
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12, 5. 78 E111pfdllu1HJ Nr. %2/78/EGKS der Kommission an die Re-
qierungen der Mitqliedstaaten zur Änderung der Liste der
Produkte im A nhanq zu der Empfehlung 77/330/EGKS und
znr Empfohlunq 77/518/EGKS, geändert durch die Empfeh-
lunq 77/808/ECKS, mit der eine gemeinschaftliche Uber-
wachunq der Einfuhren bestimrnter unter den Vertrag über
die Gründunq der Europäischen Gc~meinschaft für Kohle und
Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittlän-
dern in der Climcinschaft eingeführt wurde 13. 5, 78 L 126/5
8. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 964/78 des Rates zur Eröffnung,
Auft.eilunq und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
qents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des
Gemcinsurnen Zolltarifs (1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979) 13.5, 78 L 125/ 1
8. 5, 78 Verordnunq (EWq Nr. 965/78 des Rates zur zeitweiligen
Ausselzunq der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für einic1e landwirtschaftliche Waren 13.5. 78 L 125/4
11. 5, 78 Empfehlunq Nr. 971178/EGKS der Kommission über die Ver-
längerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zu-
sammenhang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit
Ursprung in Australien 13. 5. 78 L 125/20
12. 5, 78 Verordnung (EWG) Nr. 976/78 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 878/77 hinsichtlich der in der Land-
wirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für verschie-
dene Währungen und über die Auswirkung der Festsetzung
neuer repräsentativer Kurse auf die bestehenden Rechte
und Pflichten 13.5, 78 L 125/32
16. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 981/78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für bestimmtes Ziegen- und Zickel-
leder, ausqenommen Leder der Tarifnummern 41.06 und
41.08, der Tarifstelle 41.04 B II, mit Ursprung in Entwick-
lungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 17, 5. 78 L 128/11
16. ~- 78 Verordnung (EWG) Nr. 982/78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer 56.03, mit
Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge-
währt werden 17. 5, 78 L 128/12
16. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 983/78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Gewebe aus künstlichen Spinn-
fasern, der Tarifstelle 56.07 B, mit Ursprung in Entwicklungs-
lündern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77
des Rates vor9esehenen Zollpräferenzen gewährt werden 17.5, 78 L 128/13
16, 5, 78 Verordnung (EWG) Nr, 984/78 der Kommission zur Wieder-
einfühnmq des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarif-
nummer 59.04, in Stücken, als Meterware oder abgepaßt
usw., der Tarifnummer 59.05, mit Ursprung in Entwicklungs-
ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77
des Rates vorqesehenen Zollpräferenzen ~rewährt werden 17.5, 78 L 128/ 14
12. 5. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 1000/78 des Rates zur Änderung der
Verorclnuncr (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen
für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten
Turifstellen sowie der Verordnun~J (EWG) Nr. 950/68 über
den Gemeinsamen Zolltarif 18. 5, 78 L 130/7
18. 5. 78 Entscheidunq Nr. 1005/78/EGKS der Kommission zur wei-
teren Anderunq der Entscheidun~J Nr. 527/78/EGKS betref-
fend dn Preisanqleichsverbot für Stahlangebote aus be-
stimmten dritten Ländern 19. 5, 78 L 131/7
18. 5. 78 Empfehlunq Nr, 1006/78/ECKS der Kommission zur Ein-
fiihrunq eines endgülti~Jen Anlidumpingszolls für gewisse
verzinkte Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen
Dcmokratisclwn Republik 19. 5, 78 L 13118
19. 5, 78 Verordnung (EWG) Nr. 1030/78 der Kommission zur Ände-
runq der Verordnung (EW(;) Nr. 938/77 zur Festsetzung der
Währunqsausqleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwen-
dung erforderlicher Kurse 20. 5. 78 L 132/71
19. 5 .78 Verordnung (EWC) Nr. 1036/78 der Kommission zur Festset-
zung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre
Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Kurse 22, 5. 78 L 133/1
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
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ersichtlichen Stichtagen Ihre Lieferanschrift mitteilen. Benutzen Sie dazu bitte den Formular-
satz, der dem Bundesgesetzblatt beigelegen hat bzw. noch beiliegen wird.
Erläuterungen für das Ausfüllen der Formulare werden auf dem Deckblatt gegeben. Bestel-
lungen und Abbestellungen sind künftig nur noch an den Verlag zu richten.
Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen.
Beginn der Selbstbeanschriftung durch den Verlag entnehmen Sie bitte nachfolgender
Übersicht:
FUr Abonnenten, deren Sitz Beginn der Nummer und Datum de•
In den folgenden Selbstbeanschrlftung Bundesgesetzblattes, welchem
Postleltzahlbezlrken llegt das Formular beigefügt l• t
1000 bis 2994 1. Juli 1978 Nr. 13/1978 Tell l
vom 11. März 1978
3000 bis 4995 1. September 1978 Nr. 24/1978 Tell l
vom 12. Mal 1978
5000 bis 6994 1. November 1978 Jull 1978
7000 bis 8999 1.Januar1979 September 1978
Bonn, im Juni 1978 BUNDESANZEIGER
Vertriebsleitung Bundesgesetzblatt
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundr!s<1n1.ei\)er Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil J werclen Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlidlt.
Im Bundesgesetzblatt Teil 11 werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmad1ungen sowie Zolll.<1rifveronlnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Lanfenckr Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4, bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorlieqen. l'oslanschrift für Abonnementsbestellungen sowie BestelJungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69.
Bezugspreis : Pür Teil I und Teil II halbjährlich Je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt aud1 für ßunrl.esr1esef.,.blätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe : 3,80 DM (3,30 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,20 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enttrnllen; der ,mgewandte Steuersatz beträgt 6 Oft.