681
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1978 Nr.29
Tag Inhalt Seite
12. 6. 78 Sechste Verordnung zur Änderung der Postordnung (6. ÄndVPostO) 681
901-1-1
12. 6. 78 Postgebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683
neu: 901-1-1-3; 901-1-1-2
12. 6. 78 Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
neu: 901-1-10-3; 901-1-10-2
12. 6. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren im Post- und Fern-
meldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik . . . . . . . . . . 692
900-1-3-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgeselzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
Sechste Verordnung
zur Änderung der Postordnung
(6. ÄndVPostO)
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes 2. In § 19 wird in Absatz 6 die Zahl „2 500" geändert
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- in „3 000".
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird verordnet: 3. § 26 erhält die folgende Fassung:
,,§ 26
Artikel 1
Postgut
Änderung der Postordnung
(1) Selbstbucher von gewöhnlichen Paketsen-
Die Postordnung in der im Bundesgesetzblatt dungen können Postgut versenden.
Teil III, Gliederungsnummer 901-1-1, veröffentlich- (2) Die Vorschriften für Pakete gelten entspre-
ten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Ar- chend. Die Sendungen dürfen nicht sperrig sein.
tikel 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1977 (BGBI. I
S. 1892), wird wie folgt geändert: (3) Die Aufschrift muß die Bezeichnung ,Post-
gut' tragen."
1. In § 10 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:
4. In § 28 werden in Absatz 5 die Zahl „ 100" durch
,, (2) Sind nachzuweisende Sendungen oder ge- die Zahl „ 500" und die Zahl „ 1 000" durch die
wöhnliche Paketsendungen verlorengegangen, so
Zahl „ 2 000" ersetzt.
werden die Gebühren erstattet. Dasselbe gilt bei
Beschädigung solcher Sendungen, wenn der Emp-
fänger die Annahme verweigert und der Scha- 5. In § 33 erhält Absatz 1 die folgende Fassung:
den weder überwiegend auf der natürlichen Be- ,, (1) Briefe, Postkarten, Blindensendungen und
schaffenheit der Sendung beruht noch überwie- Postanweisungen werden auf Verlangen des Ab-
gend durch den Absender verursacht ist." senders durch Eilboten zugestellt."
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
6. In § 34 erlüilt Absatz 4 die folgende Fassung: 8. In § 52 erhält Absatz 5 die folgende Fassung:
,, (4) Mit Luftpost beförderte Pakete und Päck- ,, (5) Gegen Vorlage des Benachrichtigungs-
chen werden wie Schnellsendungen zugestellt. scheins wird die Sendung dem Empfänger, seinem
Der Absender kann die Zustellung nach den Vor- Ehegatten oder Postbevollmächtigten ausgelie-
schriften des § 33 verlangen." fert. Gewöhnliche Sendungen, eingeschriebene
Sendungen, Sendungen mit Wertangabe bis 1 000
7. § 35 erhä.lt die folgende Fassung: Deutsche Mark und Postanweisungen können ge-
gen Vorlage des Benachrichtigungsscheins auch
"§ 35 den unter der Anschrift des Empfängers wohnen-
Schnellsendung den Eltern oder Kindern des Empfängers ausge-
liefert werden. Gewöhnliche und eingeschriebene
(l) Pä.ckchen und freigemachte Paketsendun- Sendungen können auch der Person ausgeliefert
gen werden auf Verlangen des Absenders mit werden, die der Empfänger auf dem Benachrich-
Vorrang befördert. tigungsschein mit der Abholung beauftragt hat."
(2) Die Aufschrift muß den Vermerk ,Schnell-
pä.ckchen', ,Schnellpaket.' oder ,Schnellpostgut' Artikel 2
tragen.
Berlin-Klausel
(3) Erreichen Schnellsendungen am Eingangs-
tag nicht die Paketzustellung, so werden sie an Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Werktagen bis 21 Uhr, an Sonn- und Feiertagen leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
bis 12 Uhr gesondert zugestellt. Der Absender verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
kann die Zustellung durch Eilboten nach den Vor-
schriften des § 33 verlangen. Artikel 3
(4) Für die besondere Behandlung der Schnell- Inkrafttreten
sendungen wird eine Schnellsendungsgebühr er-
hoben." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Bonn, den 12. Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 683
Postgebührenordnung
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Wirtschaft verordnet:
§ 1
Die Gebühren für den Brief-, Paket-, Postanwei-
sungs- und Postauftragsdienst werden auf die in der
Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge
festgesetzt.
§ 2
Im Verkehr zwischen dem Land Berlin und dem
übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung ist für
die Berechnung der Paket- und Postgutgebühren
jeweils die gebührenmäßig nächstniedrigere Entfer-
nungsstufe maßgebend.
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 4
{1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Postgebührenordnung
vom 26. Februar 1974 (BGBl. I S. 413), zuletzt geän-
dert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Oktober
1977 (BGBI. I S. 1892), außer Kraft.
Bonn,den 12.Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
zu § 1 der Postgebührenordnung vom 12. Juni 1978
Gebührenübersicht
Lfd. Gebühr
Nr. Gegenstand
DM Pf
I. Briefsendungen
Standardbrief 60
2 Brief bis 50 g 1 00
über 50 bis 100 g 1 40
über 100 bis 250 g 1 80
über 250 bis 500 g 2 30
über 500 bis 1 000 g 2 80
3 Standardbrief innerhalb Berlins 40
4 Brief innerhalb Berlins
bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 20
über 500 bis 1 000 g 1 50
5 Postkarte 50
6 Postkarte innerhalb Berlins 30
7 Standarddrucksache 40
8 Drucksache bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 50
9 Standardbriefdrucksache 50
rn Briefdrucksache
bis 50 g 80
über 50 bis 100 g 1 20
über 100 bis 250 g 1 60
über 250 bis 500 g 2 00
11 Standardmassendrucksache 25
Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 685 ·
Lfd. Gebühr
Gegenstand
Nr. DM 1 Pf
2 3
12 Massendrucksache
a) Gemäß Postordnung § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2
bis 30 g 35
über 30 bis 50 g 45
über 50 bis 100 g 60
über 100 bis 250 g 75
über 250 bis 500 g 1 00
über 500 bis 1 000 g 30
über 1 000 bis 2 000 g 1 50
über 2 000 bis 3 000 g 1 70
b) Gemäß Postordnung§ 19 Abs. 1 Nr. 3
über 500 bis 1 000 g 20
über 1 000 bis 2 000 g 40
über 2 000 bis 3 000 g 50
c) Gemäß Postordnung § 19 Abs. 2 2 60
13 Büchersendung
bis 50g 40
über 50 bis 100g 40
über 100 bis 250 g 50
über 250 bf5 500 g 80
über 500 bis 1 000 g 40
14 Standardwarensendung 40
15 Warensendung
bis 50g 60
über 50 bis 100g 80
über 100 bis 250 g 00
über 250 bis 500 g so
16 Wurfsendung
bis 10 g 10
über 10 bis 20 g 15
über 20 bis 30 g 20
über 30 bis 50 g 25
11 Päckchen 2 30
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gebühr
Lfd. 1. Zone 2. Zone 3.Zone
Gegenstand über 150 km über 300 km
Nr. bis 150 km
bis 300 km
DM 1 Pf DM 1 Pf DM 1 Pf
1 2 3
II. Paketsendungen
18 Paket
a) Standardpaket
bis 5 kg 3 40 3 60 3 80
über 5 bis 6kg 3 90 4 40 4 90
über 6 bis 7kg 4 40 5 20 6 00
über 7 bis 8 kg 4 90 6 00 7 10
über 8 bis 9kg 5 40 6 80 8 20
über 9 bis 10 kg 5 90 '1 60 9 30
b) Paket bis 10 kg Gebühr für ein Standardpaket
gleichen Gewichts zuzüglich 1 DM
c) Paket über 10 kg
über 10 bis 12 kg 6 90 9 00 10 90
über 12 bis 14 kg 7 90 10 40 12 50
über 14 bis 16 kg 8 90 11 80 14 10
über 16 bis 18 kg g 90 13 20 15 10
über 18 bis 20 kg 10 90 14 60 17 30
19 Zuschlag für ein sperriges Paket 50 v. H. der Pake tgebühr,
1
mindestens 3 DM
20 Postgut
a) Standardpostgut
bis 5 kg 2 '10 2 90 3 10
über 5 bis 6 kg 3 20 3 '10 4 20
über 6 bis 7 kg 3 '10 4 50 5 30
über 7 bis 8kg 4 20 ß 30 6 40
über 8 bis 9kg 4 '10 6 10 '1 50
über 9 bis 10kg 5 20 6 90 8 60
b) Postgut bis 10 kg Gebühr für ein Standardpostgut
gleichen Gewichts zuzüglich 1 DM
c) Postgut über 10 kg
über 10 bis 12 kg 6 20 8 30 10 20
über 12 bis 14 kg '1 20 9 70 11 80
über 14 bis 16 kg 8 20 11 10 13 40
über 16 bis 18 kg 9 20 12 50 15 00
über 18 bis 20kg 10 20 13 90 16 60
Zu lfd. Nr. 19
Bis zum 31. Dezember 1980 wird bei den Paketen bis 10 kg der Berechnung des
Sperrgutzuschlags die Gebühr für Standardpakete zugrunde gelegt.
Zu lfd, Nr. 17, 18 und 20
Uberträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch Vertrag Verteil-,
Belade- und Beförderungsleistungen bei Paketsendungen und Päckchen, so kann
für diese Leistungen ein finanzieller Ausgleich vereinbart werden.
Zu lfd. Nr. 18 b) und 20 b)
Bis zum 31. Dezember 1980 gilt jede nichtsperrige Paketsendung bis 10 kg als
Standardpaketsendung.
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 687
Lfd. Gebühr
Gegenstand
Nr. DM Pf
III. Postanweisungen
21 Postanweisung
bis 100DM 3 60
über 100 bis 200DM 4 60
über 200 bis 500DM 6 50
über 500 bis 1 000DM 8 50
22 Gebühr für die telegrafische Ubermittlung einer Postan-
weisung 10 00
IV. Besondere Versendungsformen
23 Wertgebühr für eine Sendung
a) Briefe
bis 500 DM der Wertangabe 3 00
für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 1 00
b) Pakete
bis 1 000 DM der Wertangabe 4 00
für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 1 00
24 Einschreibgebühr für eine Sendung 1 50
25 Gebühr für die eigenhändige Zus,tellung einer Sendung 20
26 Rückscheingebühr für eine Sendung 1 20
27 Nachnahmegebühr für eine Sendung 50
28 Eilzustellgebühr für eine Sendung
Zustellung zwischen 6 und 22 Uhr 2 50
Zustellung zwischen 22 und 6 Uhr 4 00
29 Luftpostgebühr für eine Sendung
a) Briefsendungen
für je 20 g 05
b) Pakete
bis 1 kg 1 00
jedes weitere¼ kg mehr 50
30 Schnellsendungsgebühr für eine Sendung
a) Päckchen 2 50
b) Paketsendungen
1. Zone 2 50
2.Zone 3 00
3. Zone 3 50
31 Gebühr für die Auslieferung eines Kursbriefes
a) für den Kalendermonat 80 00
b) für die Kalenderwoche 30 00
688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd. Gebühr
Nr.
Gegenstand
DM Pf
32 Werbeantwortgebühr für eine Sendung 20
33 Prüfgebühr für Anschriftenprüfung bei Sammelaufträgen
für eine Anschrift 20
mindestens für eine Sendung nach demselben Postamt 2 00
V. Postaufträge
34 Auftragsgebühr für einen Postzustellungsauftrag 4 00
35 Vorzeigegebühr für einen Postprotestauftrag 2 00
VI. Sonstige Gebühren
36 Ei nzi ehungsge bühr
a) für eine nicht oder unzureichend freigemachte Brief-
sendung 50
b) für ein nicht freigemachtes Paket 60
37 Stundungsgebühr
für eine volle oder angebrochene Deutsche Mark monatlich 02
mindestens monatlich 2 00
38 Behandlungsgebühr für eine Sendung mit vorschrifts-
widriger Aufschrift 30
39 Gebühr für die Einlieferungsbescheinigung über eine ge-
wöhnliche Briefsendung mit Nachnahme 40
40 Gebühr für einen Briefkasten in einem privaten Gebäude
vierteljährlich 100 00
41 Gebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb der
Annahmezeiten 2 50
42 Gebühr für die Ubermittlung eines nachträglichen Ver-
langens des Absenders 4 00
43 Gebühr für die Nachforschung nach einer Sendung 3 00
44 ZusteJlgebühr für eine Paketsendung 70
45 Gebühr für das Bereithalten der Sendungen zur Abholung
a) für Briefsendungen und Postanweisungen vierteljähr-
lich 3 00
Zuschlag für jede zusätzliche gewöhnliche Postf achein-
heit vierte]jährlich 50
b) für Paketsendungen und Päckchen monat1ich 40 00
c) für eine postlagernde Paketsendung 1 70
46 Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige 20
41 Gebühr für die Rücknahme von Paketsendungen und
Päckchen 00
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 689
Postscheckgebührenordnung
(PostSchGebO)
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Wirtschaft verordnet:
§ 1
(1) Die Gebühren für den Postscheckdienst werden
auf die in der Anlage zu dieser Verordnung ange-
gebenen Beträge festgesetzt.
(2) Die Gebühr für die_ Auszahlung eines Schecks,
der auf ein Kreditinstitut gezogen ist, beträgt 2,50
DM. Werden mehrere Schecks an einen Vorleger
gleichzeitig ausgezahlt, so wird die _Auszahlungs-
gebühr nur für einen Scheck erhoben, wenn die
Schecks auf ein außerhalb des Geltungsbereichs die-
ser Verordnung ansässiges Kreditinstitut gezogen
sind.
§ 2
Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag
erstattet.
§ 3
Die Postscheckordnung vom 1. Dezember 1969
(BGBl. I S. 2159), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 7. Juli 1975 (BGBI. I S. 1866), wird wie folgt ge-
ändert:
In§ 21 wird folgender Satz angefügt:
,,Für unbezahlt gebliebene Schecks (Rückschecks)
wird eine Gebühr erhoben."
§ 4
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 5
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Postscheckgebührenord-
nung vom 26. Februar 1974 (BGBL I S. 419), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1975 (BGBL I
S. 1867), mit Ausnahme von§ 3 außer Kraft.
Bonn, den 12.Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
zu§ 1 Abs. 1 der Postscheckgebührenordnung vom 12. Juni 1978
Obersicht der Postscheckgebühren
Lfd. Gebühr
Gegenstand
Nr. DM Pf
2 3
Kontoführung monatlich
für Postscheckkonten
mit 0 bis 10 Buchungen 00
mit 11 bis 25 Buchungen 2 00
mit 26 bis 50 Buchungen 2 50
mit 51 bis 250 Buchungen 6 00
mit 250 bis 1 000 Buchungen 12 00
mit mehr als 1 000 Buchungen 24 00
2 Zahlungsanweisung
als Einzelauftrag
bis 100 DM 3 00
für jede weiteren 10 DM 05
als Sammelauftrag
für jede zugehörige Zahlungsanweisung 3 00
dazu für je 10 DM des Gesamtbetrags abzüglich 100 DM
je Zahlungsanweisung 05
3 Zahlungsanweisung zur Verrechnung
a) Grundgebühr 20
b) für jede Barauszahlung
bis 200DM 1 80
über 200 DM bis 500DM 2 40
über 500 DM bis 1 000 DM 3 60
über 1 000 DM bis 3 000 DM 5 00
Zahlkarte
' bis tODM
über 10 DM 1
70
20
5 Eilüberweisung 2 50
6 Eilscheck
Zuschlag 2 50
7 Eilzahlkarte
Zuschlag 2 50
8 Fernschriftlicher Uberweisungsauftrag 6 50
9 Telegrafische Uberweisung 6 50
Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 691
Lfd. Gebühr
Gegenstand
Nr. DM 1 Pf
2 3
10 Telegrafische Zahlungsanweisung
Zuschlag 10 00
11 Telegrafische Zahlkarte
Zuschlag 10 00
12 Besondere schriftliche Bestätigung über den Kontostand 1 50
13 Deckungslose Postüberweisung 1 50
14 Deckungsloser Postscheck 1 50
15 Rückscheck 3 00
16 Nachforschung über die Ausführung eines Auftrags oder
die Gutschrift einer Zahlkarte 3 00
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr
mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes b) In der Vorschrift 2 zu lfd. Nr. 23 bis 29 wer-
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- den die Worte „in den Gebühren nach Nr. 25
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung und 28 -,20 DM" gestrichen.
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Wirtschaft verordnet: Artikel 2
In der Verordnung über den Post- und Fernmelde-
Artikel 1 verkehr mit der Deutschen Post der Deutschen De-
mokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. II
Die Anlage zur Verordnung über die Gebühren S. 633) wird hinter § 1 folgender § 1 a eingefügt:
im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen
Post der Deutschen Demokratischen Republik vom ,,§ 1 a
4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1400), zuletzt geändert durch Die im vorerwähnten Verwaltungsabkommen über
Artikel 3 der Verordnung vom 3. Oktober 1977 den Fernmeldeverkehr in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2
(BGBI. I S. 1892), wird wie folgt geändert: und 5 genannten Sonderdienste Vergleichung (TC)
und Postlagernde Zustellung (GP) fallen weg."
1. Abschnitt A. Postdienst erhält die aus der Anlage
zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 3
2. Im Abschnitt C. Telegrammdienst erhält die Fuß- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
note folgende Fassung: ,,Jeder verwendete leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
Dienstvermerk ist gebührenpflichtig". verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
3. Abschnitt E. Seefunkdienst wird wie folgt geän- Artikel 4
dert:
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Arti-
a) Die Gebührenpositionen 25 und 28 werden kel 1 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
aufgehoben. Artikel 1 Nr. 1 tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Bonn, den 12. Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 693
Anlage
A. Postdienst
Lfd. Gebühr
Nr.
Gegenstand
DM 1
Pf
2
I. Briefsendungen
1 Standardbrief 60
2 Brief
bis 50 g 00
über 50 bis 100 g 40
über 100 bis 250 g 1 80
über 250 bis 500 g 2 30
über 500 bis 1 000 g 2 80
über 1 000 bis 2 000 g 3 30
3 Standardbrief von Berlin (West) nach Berlin (Ost) 40
4 Brief von Berlin (West) nach Berlin (Ost)
bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 00
über 250 bis 500 g 1 20
über 500 bis 1 000 g 1 50
über 1 000 bis 2 000 g 3 30
5 Postkarte 50
6 Postkarte von Berlin (West) nach Berlin (Ost) 30
1 Standarddrucksache 40
8 Drucksache
bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250g 00
über 250 bis 500 g 50
über 500 bis 2 000 g 2 30
jede weiteren 1 000 g 50
9 Drucksache zu ermäßigter Gebühr
bis 50 g 40
über 50 bis 100 g 40
über 100 bis 250g 50
über 250 bis 500 g 80
über 500 bis 1 000 g 40
über 1 000 bis 2 000 g 80
jede weiteren 1 000 g 40
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Ud. Gebühr
Gegenstand
Nr. DM I Pf
Drucksachen in besonderen Beuteln an denselben Emp-
fänger in demselben Bestimmungsort
a) Drucksamen
bis 2 000 g 2 30
jede weiteren 1 000 g 50
b) Drucksachen zu ermäßigter Gebühr
bis 2 000 g 80
jede weiteren 1 000 g 40
H Blindensendung Gebühren-
freie
Beförderung
12 Päckchen
bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 50
über 500 bis 2 000 g 2 30
Zu lfd . Nr. 8
Das Höchslgewi.cht beträgt 2 kg, für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg.
Zu lfd. Nr.. 9
Das Höchstgewicht beträgt 2 kg, für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg.
Zu lfd. Nr . 10
Das Höchstgewicht beträgt 30 kg.
Zu Hd. Nr. 11
Das Höchstgewicht beträgt 7 kg. Bei Beförderung auf dem Luftweg ist die Luft-
postgebühr zu entrichten.
Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 695
Gebühr
Lfd. 1. Zone 2.Zone 3. Zone
Gegenstand über 150 km über 300 km
Nr. bis 150 km bis 300 km
DM 1 Pf DM 1
Pf DM 1 Pf
1 2 3
II. Pakete
13 a) Standardpaket
bis 5 kg 3 40 3 60 3 80
über 5 bis 6kg 3 90 4 40 4 90
über 6 bis 7 kg 4 40 5 20 6 00
über 7 bis 8kg 4 90 6 00 7 10
über 8 bis 9 kg 5 40 6 80 8 20
über 9 bis 10 kg 5 90 1 60 9 30
b) Paket bis 10 kg Gebühr für ein Standardpaket
gleichen Gewichts zuzügl. 1,- DM
c) Paket über 10 kg
über 10 bis 12 kg 6 90 9 00 10 90
über 12 bis 14 kg 7 90 10 40 12 50
über 14 bis 16 kg 8 90 11 80 14 10
über 16 bis 18 kg 9 90 13 20 15 70
über 18 bis 20 kg 10 90 14 60 17 30
14 Zuschlag für ein sperriges Paket 50 v. H. der Paketgebühr,
oder ein Paket mit zerbrechlichem mindestens 3,- DM
Inhalt
Zu lfd. Nr. 13
Quaderförmige Pakete bis 10 kg sind Standardpakete, wenn ihre Länge nicht
größer als 70 cm, ihre Breite nicht größer als 50 cm und ihre Höhe nicht größer
als 50 cm ist.
Bis zum 31. Dezember 1980 gilt jedes nichtsperrige Paket bis 10 kg als Standard-
paket.
Zu lfd. Nr. 14
Bis zum 31. Dezember 1980 wird bei den Paketen bis 10 kg der Berechnung des
Sperrgutzuschlags die Gebühr für Standardpakete zugrunde gelegt.
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Ud. Gebühr
Gegenstand
Nr. DM I Pf
III. Besondere Versendungsformen
15 Wertgebühr für eine Sendung
a) Briefe
bis 500 DM der Wertangabe 3 00
für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 00
b) Pakete
bis 1 000 DM der Wertangabe 4 00
für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 00
16 Einschreibgebühr
a) für eine Briefsendung 50
b) für Drucksachen in besonderen Beuteln an denselben
Empfänger in demselben Bestimmungsort je Beutel 7 50
11 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sendung 20
18 Rückscheingebühr für eine Sendung 20
19 Eilzustellgebühr
a) für eine Briefsendung 2 50
b) für Drucksachen in besonderen Beuteln an denselben
Empfänger in demselben Bestimmungsort je Beutel 7 50
c) für ein Paket 2 50
20 Luftpostgebühr
für die Beförderung auf dem Luftweg innerhalb des Be-
reichs der Deutschen Bundespost
a) Briefsendungen
für je 20 g 05
b) Pakete
bis 1 kg 00
jedes weitere 1/2 kg mehr 50
IV. Sonstige Gebühren
21 Gebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb
der Annahmezeiten 2 50
22 Gebühr für die Ubermittlung eines nachträglichen Ver-
langens des Absenders 4 00
23 Gebühr für die Nachforschung nach einer Sendung 3 00
24 Zustellgebühr für ein Paket 70
25 Gebühr für das Bereithalten eines postlagernden Pakets
zur Abholung 70
26 Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige 20
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 28, ausgegeben am 13. Juni 1978
Tag Inhalt
7. 6. 78 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1917 zwischen der Bundesrepublik Deutschfond
und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten B53
5. 6. 78 Verordnung zur Ä.nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/78 - Zollpräferenzen 1978
gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) .......................................... : .
613-2-1
16. 5. 78 Bekanntmachung des Abkornmens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-
land und der Regierung des Königreichs Swasiland über Technische Zusammenarbeit . . . . Bf:]
19. 5. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86!
26. 5. 78 Bekanntmachung üher den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-
Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bii4
26. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen PflanzenschutzabkOJnmens f:i-65
26. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ................. .
29. 5. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Dbereinkommens znm Schutz
von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868
2. 6. 78 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichhm~i
einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BE?
Nr. 29, ausgegeben am 16. Juni 1978
2. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusam-
menarbeit ................................................................. • • • • • • • · ·
9. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . B?i
2,2. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Königreichs Lesotho_ über Technische Zusammenarbeit B74
22. 5. 7-8 Bekanntmachung über den Geltungsbereic'ti des Internationalen Fernmeldevertrags . . . . . . 8?7
23. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Beilegung von In-
vestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . B78
2,9, 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über kulturelle Zusammenarbeit B7B
30. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens über
sichere Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b81
1. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-
wicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E82
1. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Feuchtgebiete, ins-
besondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . BB'l
2. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . 8B3
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. _Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom treten•
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79
für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhen-
rassen 105 9.6. 78 10.6. 78
neu: 613-4-10-6-5
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79
für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen 105 9.6. 78 10. 6. 78
neu: 613-4-10-7-4
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung der deutschen Anteile der Gemeinschaftszoll-
kontingente für bestimmte Baumwollgarne mit
Ursprung in Entwicklungsländern 105 9. 6. 78 10.6. 78
neu: 613-4-10-9
7. 6. 78 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung
der afrikanischen Schweinepest aus Malta 105 9. 6. 78 10. 6. 78
neu: 7831-1-41-1
7. 6. 78 Verordnung zur Änderung der Verordnung über
den Lotsgeldtarif für das Verholen, Ein- und Aus-
docken von Schiffen in den stadtbremischen Häfen
in Bremen 106 10.6. 78 15.6. 78
96-1-2-1
29. 5. 78 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der
Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von Funkfrequenzen) 106 10. 6. 78 13. 7. 78
9515-1-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorsdtriften für die Agrarwirtschaft
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 844/78 der Kommission über den
möglichen Abschluß von Verträgen für die kurzfristige private
Lagerhaltung für T a f e 1 w e i n der Art A I 27.4. 78 L 115/38
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 845/78 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
Ursprung in Griechenland 27.4. 78 L 115/39
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 846/78 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen E r z e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 27. 4. 78 L 115/41
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 847/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 27.4. 78 L 115/42
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 848/78 der Kommission zur Festset-
zung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 27.4. 78 L 115/43
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. _Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom treten•
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79
für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhen-
rassen 105 9.6. 78 10.6. 78
neu: 613-4-10-6-5
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79
für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen 105 9.6. 78 10. 6. 78
neu: 613-4-10-7-4
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung der deutschen Anteile der Gemeinschaftszoll-
kontingente für bestimmte Baumwollgarne mit
Ursprung in Entwicklungsländern 105 9. 6. 78 10.6. 78
neu: 613-4-10-9
7. 6. 78 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung
der afrikanischen Schweinepest aus Malta 105 9. 6. 78 10. 6. 78
neu: 7831-1-41-1
7. 6. 78 Verordnung zur Änderung der Verordnung über
den Lotsgeldtarif für das Verholen, Ein- und Aus-
docken von Schiffen in den stadtbremischen Häfen
in Bremen 106 10.6. 78 15.6. 78
96-1-2-1
29. 5. 78 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der
Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von Funkfrequenzen) 106 10. 6. 78 13. 7. 78
9515-1-1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorsdtriften für die Agrarwirtschaft
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 844/78 der Kommission über den
möglichen Abschluß von Verträgen für die kurzfristige private
Lagerhaltung für T a f e 1 w e i n der Art A I 27.4. 78 L 115/38
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 845/78 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
Ursprung in Griechenland 27.4. 78 L 115/39
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 846/78 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen E r z e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 27. 4. 78 L 115/41
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 847/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 27.4. 78 L 115/42
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 848/78 der Kommission zur Festset-
zung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 27.4. 78 L 115/43
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 699
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
24. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 851/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 über die Beihilfe für O 1 -
saaten 28.4. 78 L 116/4
24. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 852/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sonder-
maßnahmen für R a p s - und R üb s e n s a m e n und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2713/72 28.4. 78 L 116/6
24. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 853/78 des Rates zur Festsetzung der
Beihilfe an Ho p f e n e r z e u g er für die Ernte 1977 28.4. 78 L 116/7
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 854/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 28.4. 78 L 116/9
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 855/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 28.4. 78 L 116/11
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 856/78 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n -
öl 28.4. 78 L 116/13
ff. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 857/78 der Kommission zur Festlegung
des Verzeichnisses der S c h w e i n e f 1 e i s c h e r z e u g -
n iss e, die für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattun-
gen in Frage kommen 28.4. 78 L 116/15
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 858/78 der Kommission über beson-
dere Durchführungsbestimmungen für Voraussetzungsbeschei-
nigungen der Erstattung im Sektor S c h w e i n e f 1 e i s c h
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 28.4. 78 L 116/18
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 860/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G e t r e i d e -
und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 28.4. 78 L 116/21
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 861/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von M i s c h f u t t e r m i t t e 1 n an-
wendbaren Abschöpfungen 28.4. 78 L 116/25
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 862/78 der Kommission zur Festset-
zung der für M a 1 z anzuwendenden Erstattungen bei der
Ausfuhr 28.4. 78 L 116/27
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 863/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für M a 1 z anzuwendenden Be-
richtigung 28.4. 78 L 116/29
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 864/78 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 28.4. 78 L 116/31
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 865/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 28.4. 78 L 116/33
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 866/78 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 28.4. 78 L 116/35
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 867/78 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für R a p s - und R ü b s e n -
samen 28.4. 78 L 116/37
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 868/78 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichse:bgabe auf die Einfuhr von Tomaten
mit Ursprung in Bulgarien 28.4. 78 L 116/39
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 869/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 28.4. 78 L 116/41
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 871 /78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 29.4. 78 L 117/1
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 872/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 29.4. 78 L 1-17/3
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978,, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 873/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 29. 4. 78 L 117/5
2B. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 874/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Re i s und B r u c h reis 29.4. 78 L 117/7
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 875/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide -
und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 29.4. 76 L 117/9
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 876/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von G et r e i de -
mischfutterrnitteln 29.4. 78 L 117/14
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 877 /78 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 29.4. 18 L 117/16
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 878/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für S i r u p e und bestimmte andere Erz e u g n iss e
auf dem Zuckersektor 29.4. 78 L 117/18
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 879/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erslattun9en bei der Ausfuhr von O 1 i v e nöl 29.4. 78 L 117/20
28. 4 . 78 Verordnung (EWG) Nr. 880/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattun9 bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 29.4. 78 L 117/22
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 881/78 der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen für I s o g 1 u k o s e 29. 4. 78 L 117/24
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 882/78 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 29.4.78 L 117/26
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 883/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e, G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 29.4. 18 L 117/28
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 884/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
Gel r e i de, M eh 1 und M a I z hinzugefügt werden 29.4. 78 L 117/30
4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 885/78 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter G et r e i de - und Reis erz e u g -
n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren 29. 4. 78 L 117/32
28.. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 886/78 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und M e 1 a s s e in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 29.4. 78 L 117/34
28. 4. 78 Verordnung (EWC;) Nr. 887/78 der Kommission zur Festset-
zunq der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Mi I c her z e u g n iss e n in
Form von nicht unter Anh,:mg II des Vertrages fallenden Waren 29. 4. 78 L 117/36
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 888/78 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Ei e r n und Ei g e 1 b in Form von nicht unter
Anhan9 II des Vertra9es fallenden Waren 29,. 4. 78 L 117/39
28 . 4. 7B Verordnung (EWG) Nr. 889/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung
besonderer Bedin9ungen für die Ausfuhr bestimmter K ä s e -
s o r t e n nach Spanien 29. 4. 78 L 117/41
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission über die Ein-
zelheiten der Zertifizierung von Ho p f e n 29. 4. 78 L 117/43
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 891/78 der Kommission zur Änderun~J
des Anhan9s der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Fest-
legung der Liste der Sortengruppen für den Hopfen an b au
in der Gemeinschaft 29.4. 78 L 117/50
28. 4. 78 Verordnun9 (EWG) Nr. 892/78 der Kommission zur Festset-
zun9 der Erslattun9 bei der Erzeugung für O 1 i v e nöl zur
Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven 29.4.78 L 117152
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 701
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 893/78 der Kommission zur Festset-
zung des ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssatzes für
I s o g 1 u k o s e , die in Form von nicht unter Anhang II
des Verlra~Jes fallenden Waren ausgeführt wird 29.4. 78 L 117/53
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 894/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG} Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77
über den Verkauf von Magermilch p u 1 ver aus öffent-
licher Lagerhaltung für Schweine und Geflügel 29.4. 78 L 117/55
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 895/78 der Kommission über die
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen
für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten
im Milchwirtschaftsjahr 1978/79 29.4. 78 L 117/56
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 896/78 der Kommission zur Festset-
zung der Ausgleichsabgaben bei Wein 29.4. 78 L 117/58
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 897/78 der Kommission zur Aufhebung
der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr gefrorener K a 1 m a r e 29.4. 78 L 117/61
28. 4. 78 Verordnung (EWG} Nr. 898/78 der Kommission zur Ausdeh-
nung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die
kurzfristige private Lagerhaltung auf Tafelwein e , die
in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Tafel-
weinen der Art AI stehen 29.4. 78 L 117/62
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 899/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen L 117/63
28. 4. 78 Verordnung (EWG} Nr. 900/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Leb end -
r in d e r n und R in d f 1 e i s c h , ausgenommen gefrorenes
Rindfleisch 29.4. 78 L 117/66
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 901/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 29.4. 78 L 117/68
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 902/78 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 29.4. 78 L 117/70
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 903/78 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 29.4. 78 L 117/72
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 904/78 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weißzucker und Rohzucker 29. 4. 78 L 117/74
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 905/78 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G ur k e n
mit Ursprung in Griechenland und Bulgarien 29.4. 78 L 117/76
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 906/78 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n
mit Ursprung in Rumänien 29.4. 78 L 117/78
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 907/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 29.4. 78 L 117/80
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 908/78 der Kommission zur Festset-
zung der Einfuhrabschöpfungen für I so g 1 u k o s e 29.4. 78 L 117/81
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 909/78 des Rates zur Verlängerung
des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Rind f 1 e i s c h 29.4. 78 L 117/83
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 910/78 des Rates zur Verlängerung
des Mi 1 c h wirtschaftsjahres 1977/78 29. 4. 78 L 117/84
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 911/78 des Rates zur Festsetzung
des Grundpreises und des Ankaufspreises für B 1 u m e n k o h 1
für den Monat Mai 1978 29.4. 78 L 117/85
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 916/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 3.5. 78 L 119/11
2. 5. 78 Verordnung (EWG} Nr. 917/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 3.5. 78 L 119/13
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
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2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 918/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 10/65/EWG zur Festsetzung der gemein-
sc1mcn Qualitätsnormen für K n ob 1 auch 3. 5. 78 L 119/15
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 919/78 der Kommission zur An-
wendung der Güteklasse „III" auf bestimmtes Obst im
Wirtschaftsjahr 1978/79 3.5, 78 L 119/16
2. 5. 78 Verordnung (EWC) Nr. 920/78 der Kommission betreffend
die obli~Jatorische Anpassung der im voraus festgesetzten
Währun~1sausglcichsbeträge für Schweine f 1 e i s c h 3.5. 78 L 119/18
3. 5. 78 Verordnung (EWC) Nr. 925/78 der Kommission zur Festset-
zunq der auf C et r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 4. 5.78 L 120/9
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 926/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C e L r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 4.5. 78 L 120/11
3. 5. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 927/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei Re i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 4,5.78 L 120/ 13
3. 5. 78 Verordnung (EWC) Nr. 928/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Reis und Bruchreis 4.5, 18 L 120/15
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 929/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 4.5. 78 L 120/17
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 930/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n -
öl 4. 5. 78 L 120/19
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 934/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 4. 5. 78 L 120/26
Andere Vorschriften
26. 4. 78 Entscheidung Nr. 849/78/EGKS der Kommission zur Änderung
der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preisan-
gleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten dritten
Ländern 27,4. 78 L 115/45
24. 4. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 850/78 des Rates über den Abschluß
des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft 28. 4. 78 L 116/l
27. 4. 78 Empfehlung Nr. 859/78/EGKS der Kommission über die Aus-
setzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung
in der Tschechoslowakei eingeführten vorläufigen Anti-
dumpingzölle 28. 4, 78 L 116120
20. 4. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 870/78 der Kommission zur Festset-
zung der Höhe der vom 1. Mai bis einschließlich 31. Juli 1978
bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69
fallenden Waren in die Gemeinschaft anzuwendenden beweg-
lichen Teilbeträge und Zusatzzölle 29,4, 78 L 118/1
2. 5. 78 Verordnunq (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 912/78 des Rates zur
Änderunq des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten dieser Gemeinschaften 3. 5. 78 L 119/1
2. 5. 78 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 913/78 des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68
zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die
Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemein-
schaften 3,5, 78 - L ll9/7
2. 5. 78 Verordrrnng (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 914/78 des Rates zur
Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften in bezug auf die Zulage nach Anhang VII Artikel 4 a
des Statuts 3.5. 78 L 119/13
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 103
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 915/78 des Rates zur Festsetzung der
mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für
bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für
bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus
Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr 1978 3. 5. 78 L 1119/9
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 921/78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Platten aus Fasern von Holz
oder anderen pflanzlichen Stoffen der Tarifnummer 44.11, mit
Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 3. 5. 78 l H91W
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 922/78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Messer, andere als Messer der
Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), der Tarifnnm-
mer ex 82.09, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zoll-
prüferenzen ~Jewährt werden 3.5. 78 l 1119/22
2. 5. 78 Verordnun~r (EWG) Nr. 923/78 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Zypern 4.5, 78 L 120./1
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 924/78 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen-
ten für Sherry-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien 4.5. 78 l 120/5
218. 4. 78 Empfehlung Nr. 931/78/EGKS der Kommission über die Aus-
setzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung
in Spanien eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle 4.5. 78 L 120121
2. 5. 78 Empfehlung Nr. 932/78/EGKS der Kommission zur Einführung
eines endgültigen Anlidumpingzolls für Warmbreitband aus
Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Bulgarien 4.5. 78 l 120122
2. 5. 78 Empfehlung Nr. 933/78/EGKS der Kommission über die Ver-
längerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusam-
menhang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung
in Polen 4, 5. 78 L 120/25
B e r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 373/78 der
Kommission vom 23. Februar 1978 mit Durchführungsvor-
schriften für die Destillationsmaßnahmen im Sektor Wein und
zur Festlegung des anspruchsbegründeten Tatbestands für die
Zahlung der diese Maßnahme betreffenden Beträge (ABI.
Nr. L 53 vom 24. 2. 1978) 25.4. 78 L ] 12/35
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der
Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestim-
mungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul-
ver (ABI. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978) 25. 4. 78 L 112/35
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des
Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer
Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tief-
gefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (ABI. Nr. L 339
vom 8. 12. 1976) 27.4. 78 L H5/46
Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EWG)
Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung
gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen
und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (ABI.
Nr. L 209 vom 17. 8. 1977) 27. 4. 78 L 1 ]5/47
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 298/78 des
Rates vom 13. Februar 1978 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3331/74 über die Zuteilung und die Änderung der
Grundquoten für Zucker (ABI. Nr. L 45 vom 16. 2. 1978) 27. 4, 78 L 115/47
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 709/78 des
Rates vom 4. April 1978 zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 2727/75 und Nr. 1418/76 bezüglich der Ausfuhr-
erstattungen für Getreide und Reis, ausgeführt in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren (ABI.
Nr. L 94 vom 8. 4. 1978) 29.4. 78 L Ul/86
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
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