BGBl. Teil I: Nr. 24 (1978)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über eine Zählung in der Landwirtschaft (Landwirtschaftszählungsgesetz 1979 - LwZG 1979) (Seite 1)

Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten (Seite 4)

Verordnung zur Anerkennung der Sachkenntnis als Pharmaberater (Seite 10)

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Seite 11)

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 12)

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597 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1978 Ausgegeben zu Bonn am 12. Mai 1978 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 5. 5. 78 Gesetz über eine Zählung in der Landwirtschaft (Landwirtschaftsz_ählungsgesetz 1979 - lwZG 1979) ........................................................ ·............. ·.... 597 neu: 7860-8 2. 5. 78 Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten . . . . . . . . . . 600 neu: 800-21-7-8 5. 5. 7-8 Verordnung zur Anerkennung der Sachkenntnis als Pharmaberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 neu: 2121-51-5 5. 5. 78 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ver- breitung jugendgefährdender Schriften ............................... : . . . . . . . . . . . . . . . 607 2161-1-1 17. 4. 78 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . 608 neu: 931-1-1 26. 4. 78 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . 608 931-1-1 20. 4. 78 Berichtigung der Verordnung über pauschale Abrechnungsschlüssel im aktiven Verede- lungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 613-4-11-3 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften .......................... ; . . . . . . . 610 Gesetz über eine Zählung in der Landwirtschaft (Landwirtschaftszählungsgesetz 1979 - LwZG 1979) Vom 5. Mai 1978 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 3 sen: Die Haupterhebung (§ 2 Nr. 1) umfaßt eine Voll- § 1 erhebung in land- und forstwirtschaftlichen Betrie- ben und Besitzeinheiten sowie eine repräsentative Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird in den Erhebung in den Betrieben der Landwirtschaft und Jahren 1979 bis 1982 eine Zählung in der Land- und wird im ersten Halbjahr 1979 durchgeführt. Die An- Forstwirtschaft einschließlich des Weinbaues, des gaben der Haupterhebung ergänzen die Angaben Gartenbaues und der Binnenfischerei als Bundes- der Agrarberichterstattung 1979 nach dem Agrarbe- statistik durchgeführt. richterstattungsgesetz vom 15. November 1974 § 2 (BGBl. I S. 3161); die Angaben werden betriebsweise zusammengeführt. Die Zählung gliedert sich in: § 4 1. Haupterhebung, ·, (1) Die Vollerhebung nach § 3 erfaßt alle Betriebe 2. Weinbauerhebung, 1. mit einer landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich 3. Gartenbauerhebung, oder fischwirtschaftlich genutzten Fläche von 4. Binnenfischereierhebung. mindestens 1 Hektar,

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598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 2. mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche (2) Sie erfaßt alle Betriebe, die Gartenbauerzeug- mlter 1 1-fektar, einschJießlich der Betriebe ohne nisse zum Verkauf anbauen, mit landwirtschaftlich genutzte Fläche, deren natür- 1. einer gärtnerischen Nutzfläche von mindestens liche Erzeugunqseinheiten mindestens dem durch- 15 Ar, schnittlichen Werl einer jährlichen landwirt- 2. gärtnerischer Nutzfläche unter Glas oder Kunst- schaftlichen MarkterzeuutmrJ von l Hekt.ar land- stoff. wirtschaftlich g( nutzter Fläche im Geltungsbe.,. 1 reich dieses Gesetzes entsprechen. (3) Es werden folgende Tatbestände .erhoben: 1. Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, Be- (2) Es werden folgende Tatbestände erhoben: sitzverhältnisse, Buchführung, Erwerbs- und Un- l. Angaben über den Betriebsinhaber, seinen Ehe- terhaltsquellen, gatten und den Betriebsleiter sowie auf dem Be- 2. Betriebsflächen und deren Nutzung nach Nut- trieb lebende Familienangehörige und ihre Be- zungsarten, schäftirJung, ständige familienfremde Arbeits- 3. Arbeitskräfte nach Zahl und Arbeitszeitgruppen, kräfte, ihre Stellung und Beschäftigung im Be- fachliche Vorbildung des Betriebsleiters und trieb, seines Ehegatten, 2. Besitzverhältnisse und Pachtpreise, 4. Absatzwege, 3. Zimmervermietung. 5. bauliche Einrichtungen. § 5 § 8 (1) Die r<~präsentative Erhebung nach § 3 erfaßt (1) Die Binnenfischereierhebung (§ 2 Nr. 4) wird 80 000 bis 100 000 landwirtschaftliche Betriebe nach im ersten Halbjahr 1982 durchgeführt. § 4 Abs. 1. (2) Sie erfaßt alle Betriebe, die Fluß- oder Seen- (2) Es werden f olgencle Tatbestände erhoben: fischerei, Teichwirtschaft oder Fischzucht zu Er- 1. soziale Sicherung des Betriebsinhabers und sei- werbszwecken betreiben, deren natürliche Erzeu- ner Familienangehörigen, fachliche Vorbildung gungseinheiten mindestens dem durchschnittlichen des Betriebsinhaberehepaares und des Betriebs- Wert einer jährlichen landwirtschaftlichen Markter- leiters, zeugung von einem Hektar landwirtschaftlich ge- 2. bauJiche Einrichtungen, nutzter Fläche im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechen. 3. vertragliche Bindungen bei Erzeugergemeinschaf- ten. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: § 6 1. Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, 2. Gewässer und deren Bewirtschaftung, Fischfänge (1) Die Weinbauerhebung (§ 2 Nr. 2) wird in den und Fischerzeugung, Monaten Oktober 1979 bis Juni 1980 durchgeführt. 3. Arbeitskräfte nach Zahl und Beschäftigungsart, (2) Sie erfaßt fachliche Vorbildung des Betriebsleiters. 1. alle Betriebe mit einer bestockten oder zur Wie- derbestockung vorgesehenen Rebfläche von min- § 9 destens 10 Ar, Auskunftspflichtig sind die Inhaber und Leiter 2. alle Betriebe, die Weinbauerzeugnisse, Trauben, der in den §§ 4 bis 8 genannten Betriebe sowie ihre Maische, Most, Wein oder Erzeugnisse daraus Familienangehörigen hinsichtlich der sie betreffen- zum Verkauf herstellen. den Erhebungstatbestände. (3) Es werden folgende Tatbestände erhoben: § 10 1. Merkmale zur Kennzeichnung des Betriebes, Be- sitzverhältnisse, Buchführung, Erwerbs- und Un- (1) Den mit der Durchführung der Erhebungen terhaltsquellen, nach diesem Gesetz betrauten Personen ist das Be- treten der Grundstücke sowie der Räume, die nicht 2. Betriebsflächen und deren Nutzung nach Nut- als Wohnung dienen, während der üblichen Betriebs- zungsarten sowie Rebflächen und deren Bepflan- und Geschäftszeiten zu gestatten, soweit dies zur zung und Bearbeitung, Rebsorten nach Alters- Erhebung erforderlich ist. gruppen, (2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Ab- 3. Arbeitskrä.fte nach Zahl und Arbeitszeitgruppen, satz 1 das Betreten der dort bezeichneten Grund- fachliche Vorbildung des Betriebsleiters, stücke oder Räume nicht gestattet. Die Ordnungs- 4. Verwertung des Erntegutes, Absatzwege und widrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet wer- vertragliche Bindungen bei der Erzeugung und den. beim Absatz. § 11 § 7 (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden (1) Die Gartenbauerhebung (§ 2 Nr. 3) wird im leiten auf Anforderung Einzelangaben der Landwirt- ersten Halbjahr 1982 durchgeführt. schaftszählung dem Statistischen Bundesamt zu, so-

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den.12. Mai 1978 599 weit diese für Zwecke der Europäischen Gemein- schrift des Auskunftspflichtigen zulässig. Eine Wei- schaften sowie für Sonderaufbereitungen des Bun- terleitung oder Auswertung zu steuerlichen Zwecken des erforderlich sind. ist ausgeschlossen. (2) Das Statistische Bundesamt übermittelt der (2) § 12 des Gesetzes über die Statistik für Bun- Kommission der Europäischen Gemeinschaften im deszwecke gilt auch für Personen, die bei Stellen Namen der Bundesrepublik Deutschland statistische beschäftigt sind, denen Einzelangaben nach diesem Daten aus der Landwirtschaftszählung, soweit sie Gesetz zugeleitet werden. für die Durchführung statistischer Vorhaben der Europäischen Gemeinschaften erforderlich sind. § 13 § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 (1) Die Weiterleitung von Einzelangaben an die des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständi- Berlin. gen obersten Behörden des Bundes und der Länder § 14 oder die von ihnen bestimmten Stellen nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundes- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung zwecke ist ohne Nennung des Namens und der An- in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 5. Mai 1978 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung Uber die be:rnfüche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten Vom 2. Mai 1978 Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Beruf sbildungsge- Zweiter Teil setzes vom 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der Fortbildungsgang zuletzt durch § 24 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. J S. 2525) geändert worden ist, und unter § 3 Berücksichtigung des § 28 des Ausbildungsplatzför- derungsgesetzes vom 7. September 1976 (BGBI. I Zulassung zum Fortbildungsgang S. 2658) wüd im Einvernehmen mit dem Bundesmini- (1) Zum Fortbildungsgang ist zuzulassen, wer ster für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister für \Nirl.schafl verordnet: 1. den erfolgreichen Abschluß einer auf das Hoch- schulstudium vorbereitenden Schulbildung, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine min- destens einjährige Berufspraxis oder Erster Tei] 2. einen mittleren Bildungsabschluß, eine abge- Berufliche Fortbildung schlossene Berufsausbildung und eine mindestens § l dreijährige Berufspraxis Anwendungsbereich nachweist. Bei der in Satz 1 genannten Berufsausbil- dung muß es sich um. eine nach Bundes- oder Lan- (1) Zur Vorbereitung auf die Pharmareferenten- desrecht geregelte einschlägige Berufsausbildung im Prüfung kann die zuständige Stelle Fortbildungsgän- naturwissenschaftlichen, medizinischen oder kauf- ge nach den §§ 3 bis 5 durchführen oder durchfüh- männischen Bereich handeln. Die in Satz 1 genannte ren lassen. Berufspraxis muß in Tätigkeiten abgeleistet sein, die (2) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten der beruflichen Fortbildung zum Pharmareferenten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbil- dienlich sind. dung zum Pharmareferenten erworben worden sind, kann die zuständige StelJe Prüfungen nach den §§ 6 (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 bis 12 durchführen. nicht vor, so kann zum Fortbildungsgang auch zuge- lassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen § 2 oder anderen Unterlagen glaubhaft macht, daß er Ziel der beruflichen Fortbildung Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die die und Bezeichnung des Abschlusses Zulassung zum Fortbildungsgang rechtfertigen. (1) Durch die Teilnahme an dem Fortbildungsgang nach § l Abs. 1 sollen Kenntnisse und Fertigkeiten, § 4 die in der Berufsausbildung und in der anschließen- Dauer und Inhalt des Fortbildungsganges den Berufspraxis erworben worden sind, vertieft und ergänzt werden. (1) Der Fortbildungsgang dauert in der Regel 1 000 Unterrichtsstunden, die bei. Fortbildungsgängen in (2) Durch dje Pharmareferenten-Prüfung ist festzu- Vollzeitform in der Regel in zwölf Monaten zu ertei- stellen, ob der Prüfungsteilnehmer die notwendigen len sind. · Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen hat, fol- gende Aufgaben eines Pharmareferenten wahrzu- (2) Im Fortbildungsgang werden Kenntnisse und nehmen: Fertigkeiten aus folgenden Lernbereichen in nach- stehenden, als Anleitung dienenden Regelstunden- 1. Angehörige von He.ilberufen fachlich, kritisch zahlen vermittelt: und vollständig über Arzneimittel unter Beach- tung der geltenden Rechtsvorschriften zu infor- 1. Allgemeine Grundlagen der Chemie und Physik mieren und in 60 Unterrichtsstunden, 2. Mitteilungen von Angehörigen der Heilberufe 2. Allgemeine Biologie über Nebenwirkungen und Gegenanzeigen oder in 30 Unterrichtsstunden, sonstige Risiken bei Arzneimitteln schriftlich auf- zuzeichnen und dem Auftraggeber schriftlich mit- 3. Anatomie und Physiologie zuteilen. in 200 Unterrichtsstunden, (3) Die erfolgn~ich abgelegte Prüfung führt zum 4. Allgemeine Pathologie anerkannten Abschluß Geprüfter Pharmareferent. in 30 Unterrichtsstunden,

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1978 601 5. Allgemeine medizinische Mikrobiologie und (2) Die Prüfungsteile können in beliebiger Reihen- Parasitologie folge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft in 40 Unterrichtsstunden, werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spä- testens ein Jahr nach dem ersten Prüfungstag des 6. Biochemie bereits abgelegten Prüfungsteils zu beginnen. in 80 Unterrichtsstunden, 1. Allgemeine Pharmakologie § 8 in 60 Unterrichtsstunden, Naturwissenschaftlich-medizinischer Teil 8. Spezielle Pharmakologie mit den zugehörigen (1) Im naturwissenschaftlich-medizinischen Teil Krankheiten und Krankheitsverläufen ist in folgenden Prüfungsfächern zu prüfen: in 240 Unterrichtsstunden, 1. Allgemeine Grundlagen der Chemie, Physik und 9. Pharmazie Biologie, in 20 Unterrichtsstunden, 2. Anatomie und Physiologie, Pathologie, 10. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik 3. Pharmazie einschließlich Allgemeine Pharma- Deutschland kologie, in 10 Unterrichtsstunden, 4. Spezielle Pharmakologie mit den zugehörigen 11. Struktur und Besonderheiten des Arzneimittel- Krankheiten und Krankheitsverläufen, marktes und der pharmazeutischen Verbände 5. Biochemie. in 10 Unterrichtsstunden, (2) Im Prüfungsfach „Allgemeine Grundlagen der 12. Rechtskunde Chemie, Physik und Biologie" können geprüft wer- in 25 Unterrichtsstunden, den: 1. Allgemeine Chemie, 13. Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Datenver- arbeitung und Marketing 2. Organische Chemie, in 95 Unterrichtsstunden, 3. Phys~kalische Größen und ihre.Definition, 14. Allgemeine Gesprächspsychologie mit Ubungen 4. Aufbau und Funktionen der Zelle, in 100 Unterrichtsstunden. 5. Zusammenschluß von Zellen zu Funktionseinhei- ten, § 5 6. Entwicklung von Organismen. Teilnahmebescheinigung (3) Im Prüfungsfach „Anatomie und Physiologie, Pathoiogie" können geprüft werden: Uber die regelmäßige Teilnahme an dem Fortbil- 1. Bewegungsapparat als funktionelle Einheit, dungsgang ist eine Bescheinigung auszustellen. 2. Verdauungsapparat, 3. Atmung und Atmungsorgane, Dritter Teil 4. Blut und Lymphe, Prüfung 5. Herz, 6. Blutkreislauf und Lymphsystem, § 6 7. Urogenitalsystem, Zulassungsvoraussetzungen 8. Nervensystem, 9. Sinnesorgane, (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer an dem Fort- 10. Haut, bildungsgang nach § 1 Abs. 1 regelmäßig teilgenom- men hat. 11. Hormone, 12. Allgemeine Pathologie. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so kann zur Prüfung auch zugelassen (4) Im Prüfungsfach „Pharmazie einschließlich werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf Allgemeine Pharmakologie" können geprüft werden: andere Weise glaubhaft macht, daß er Kenntnisse 1. Grundbegriffe der Pharmakologie, und Fertigkeiten erworben hat, die die Zulassung 2. Arzneimittelwirkungen, zur Prüfung rechtfertigen. 3. Prüfung der Arzneimittel am Tier, 4. Prüfung der Arzneimittel am Menschen (klinische § 7 Prüfung), Inhalt und Gliederung der Prüfung 5. Fertigarzneimittel,· (1) Die Prüfung gliedert sich in 6. Darreichungsformen für Arzneimittel, 1. einen naturwissenschaftlich-medizinischen Teil 7. Arzneimittelrisiken, und 8. Erfassungssystem von Arzneimittelrisiken 2. einen rechts- und wirtschaftskundlichen Teil. (Stufenplan).

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602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I (5) Im Prüfungsfa.ch „Spezielle Pharmakologie mit (4) Im Prüfungsfach „Allgemeine Gesprächs- den zugehörigen Krankheiten und Krankheitsver- psychologie" können geprüft werden: läufen" können insbesondere geprüft werden: 1. Grundlagen menschlichen Verhaltens, 1. vorwiegend am Zentralnervensystem angrei- 2. Gesprächstechniken und -training. fende Arzneimittel, 2. vorwiegend am peripheren Nervensystem angrei- (5) In den in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten fende Arzneimittel, Prüfungsfächern ist mündlich zu prüfen. Die Prüfung 3. therapeutische Beeinflussung innersekretorischer soll je Prüfungsteilnehmer nicht länger als 30 Minu- Störungen, ten dauern. § 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. 4. Herz- und Kreislaufmittel, 5. Arzneimittel gegen weitere organische Krank- § 10 heiten, 6. Arzneimittel bei Infektionskrankheiten, Freistellung von Prüfungsleistungen 7. Diagnostica und Laborhilfsmittel, (1) Von der Ablegung der Prüfung in einem oder 8. Tierarzneimittel. mehreren der in den §§ 8 und 9 genannten Prüfungs- fächer kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von (6) Im Prüfungsfach „Bioebern ie" können geprüft der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er werden: 1. Nahrungsstoffe, 1. vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen 2. Stoff- und Energiestoffwechsel. oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuß (7) In den in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 genannten eine Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, die den Prüfungsfächern ist schriftlich zu prüfen. Die Anforderungen des jeweiligen Prüfungsfaches schriftliche Prüfung besteht je Prüfungsfach aus entspricht, oder einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit von in der Regel 4 Stunden Dauer. Wird die Prüfung pro- 2. vor Inkrafttreten dieser Verordnung vor einem grammierl durchgeführt, so kann ihre Dauer gekürzt Prüfungsausschuß eines pharmazeutischen Betrie- werden. bes oder einer von diesem beauftragten Stelle eine Prüfung bestanden hat, deren Inhalt den An- (8) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf min- forderungen des jeweiligen Prüfungsfaches ent- destens eines der in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 sowie auf spricht, und der Prüfungsteilnehmer nach dieser die in Absatz 1 Nr. 1 und 5 genannten Prüfungsfä- Prüfung mindestens drei Jahre die Tätigkeit eines cher und soll je Prüfungsteilnehmer nicht länger als Pharmareferenten ausgeübt hat. 30 Minuten dauern. In der mündlichen Prüfung soll der Prüfungsteilnehmer in einem Prüfungsgespräch (2) Eine Freistellung in allen Prüfungsfächern nachweisen, daß er in der Lage ist, bestimmte nach Absatz 1 Nr. 1 ist nicht zulässig. Im Falle des berufstypische Situationen zu erkennen, ihre Ursa- Absatzes 1 Nr. 2 kann von der mündlichen Prüfung chen zu kHiren und sc1ch9erechte Lösungen vorzu- gemäß den §§ 8 und 9 nicht freigestellt werden. schlagen. § 9 § 11 Rechts- und wirtschaHskundlicher Teil Bestehen der Prüfung {l) Im rechts- und wirtschaftskundlichen Teil ist in folgenden Prüfungsfächern zu prüfen: (1) Die in § 7 Abs. 1 genannten Prüfungsteile sind gesondert zu bewerten. Für jeden Teil der Prüfung 1. Rechtskunde, ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Lei- 2. Betriebs- und Volkswütschaftslehre, Datenver- stungen der einzelnen Prüfungsfächer zu bilden. arbeitung und Marketing, Dabei sind die Noten für die schriftlichen und 3. Allgemeine Gesprächspsychologie. mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungs- fach zu einer Note zusammenzufassen. Die schriftli- (2) Im Prüfungsfach „Rechtskunde" können ge- chen Prüfungsleistungen haben gegenüber den prüft werden: mündlichen Prüfungsleistungen das zweifache 1. Arzneimittelrecht und Organisation des Gesund- Gewicht. heitswesens in der Bundesrepublik Deutschland, 2. rechtliche Grundlagen der Arzneimittelwerbung. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungs- teilnehmer in jedem der beiden Prüfungsteile sowie (3) Im Prüfungsfach „Betriebs- und Volkswirt- in vier der in § 8 Abs. 1 und in zwei der in § 9 Abs. 1 schaftslehre, Datenverarbeitung und Marketing" genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende können geprüft werden: Leistungen erbracht hat. 1. allgemeine Grundlagen der Betriebswirtschafts- lehre, (3) Dber das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß Anlage 1 auszustellen. Auf Antrag des Prü- 2. allgemeine Grundlagen der Volkswirtschafts- fungsteilnehmers ist ein Zeugnis gemäß Anlage 2 lehre, auszustellen, aus dem die in den einzelnen Prü- 3. allgemeine Grundlagen der Datenverarbeitung, fungsfächern erzielten Noten hervorgehen müssen. 4. allgemeine Grundlagen des Marketing. Im Falle der Freistellung gemäß § 10 sind - an-

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1978 603 stelle der erzielten Noten - Ort, Datum und , Vierter Teil Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Schlußvorschriften § 12 § 13 Wiederholung der Prüfung , Berlin-Klausel (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann ' zweimal wiederholt werden. . Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- ,. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des ( ' (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfungs- Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. teilnehmer auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern zu befreien, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegange- § 14 nen Prüfung ausgereicht haben und er sich inner- Inkrafttreten halb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Wiederholungsprüfung anmeldet. dung in Kraft. Bonn, den 2. Mai 1978 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Schmude

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604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978,Teil J. Anlage 1 MUSTER (Bezeichnung d.er zuständigen Stelle) Zeugnis über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Pharmareferent Herr/Frau/Frl. geboren am: in: ... hat am. die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Pharmareferent gemäß der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 2. Mai 1978 (BGBI. I S. 600) bestanden. Datum Unterschrift . (Siegel der zusti:indlgen Stelle)

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Nr. 24-Tag der Ausgabe: Bonn, den·12. Mai 1978 Anlage 2 MUSTER (Bezeichnung der zuständigen Stelle) Zeugnis über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Pharmareferent Herr/Frau/Frl. . geboren am: . ......................................... in: .................................................................................................... . hat am. ...................................................................... die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Pharmareferent gemäß der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 2. Mai 1978 (BGBI. I S. 600) bestanden, Ergebnisse der Prüfung Note I. Naturwissenschaftlich-medizinischer Teil 1. Allgemeine Grundlagen der Chemie, Physik und Biologie, 2. Anatomie und Physiologie, Pathologie, 3. Pharmazie einschließlich Allgemeine Pharmakologie, 4. Spezielle Pharmakologie mit den zugehörigen Krankheiten und Krankheitsverläufen, 5. Biochemie. (Im Falle des § 10: ,,Der Prüfungsteilnehmer wurde gemäß § 10 mit Hinblick auf die am ------------------··---· .............. in ................................................... vor .................................................. . abgelegte Prüfung im Prüfungsfach ...................................................................... freigestellt".) II. Rechts- und wirtschaftskundlicher Teil 1. Rechtskunde, 2. Betriebs- und Vo~kswirtschaftslehre, Datenverarbeitung und Marketing, 3. Allgemeine Gesprächspsychologie. (Im Falle des § 10: entsprechend Klammervermerk unter I.) Datum ...... Unterschrift ...................................................................................................................... .. (Siegel der zus~ndigen Stelle)

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606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung zur Anerkennung der Sachkenntnis als Pharmabernter Vom 5. Mai 1978 ;\ uf Grund des § 75 Abs. 3 des Arzneimittelgeset- zes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2445, 2448) wird irn Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- schaft: und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnel: § 1 Anerkennung der Sachkenntnis Personen, die die Prüfung nach der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 2. Mai 1978 (BGBl. I S. 600) bestanden haben, besitzen für die Tätigkeit als Pharmahernter eine ausreichende Sachkenntnis. § 2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- lei.lungsfJeselzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. Au~Just 1976 (BGBI. I S. 2445) auch im Land Berlin. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündtm9 in Kraft. Bonn, den 5. Mai 1978 Der Bundesminister für Jügend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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Nr. 24 - T°ag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1918 607 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften Vom 5. Mai 1978 Auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- nummer 2161-1, veröffentlichten bereinigten Fas- sung, der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 6 des Gesetzes vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 § 2 der Verordnung zur Durchführung des Geset- zes über die Verbreitung jugendgefährdender Schrif- ten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsnummer 2161-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch § 1 des Gesetzes vom 12. Mai 1967 (BGBI. I S. 525) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: ,,§ 2 Antragsberechtigt nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes sind die obersten Jugendbehörden der Länder, die Landesjugendämter, die Jugendämter und der Bun- desminister für Jugend, Familie und Gesundheit." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Ge- setzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 5. Mai 1978 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 17. April 1978 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 7. April 1978 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-l, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „S-Bahn Stuttgart; viergleisiger Ausbau der Strecke Stutlgarl-Bad Cannstadt-Waiblingen" diP Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 17. April 1978 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Ruhnau Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 26. April 1978 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 20. April 1978 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 des Bundesbahngesetzes in der im Bun- desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für die Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „a) S-Bahn Stuttgart; viergleisiger Ausbau der Strecke Ludwigsburg-Bietigheim = Bis singen b) Bau einer 110 kV-Bahnstromleitung von Leer nach Bremen" die Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 26. April 1978 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Ruhnau

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1978 609 Berichtigung der Verordnung über pauschale Abrechnungsschlüssel im aktiven Veredelungsverkehr Vom 20. April 1978 Die Anlage zur Verordnung über pauschale Ab- rechnungsschlüssel im aktiven Veredelungsverkehr vom 20. März 1978 (BGBl. I S. 433) ist wie folgt zu berichtigen: Auf Seite 437 müssen die Zeilen 16 bis 18 lauten: „ Stärke von Mais, 11.08 A I oder Rückstände von der Maisstärkegewinnung ... ". Bonn, den 20. April 1978 Der Bundesminister der Finanzen Im Auftrag Hahne Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im ·Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 27. 4. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil- Zolltarifs (Nr. 13/78) - Aussetzung von Anti- dumpingzoll für Waren mit Ursprung in Japan - EGKS) 82 29.4. 78 30.4. 78 613-2-1 Berichtigung der Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 12/78 - Antidum- pingzoll - EGKS) 82 29.4. 73 613-2-1 2. 5. 18 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil- Zolltarifs (Nr. 14/78 - Antidumpingzoll für Wa- ren mit Ursprung in Japan, Südkorea und der Tschechoslowakei - EGKS) 83 3.5. 78 4.5. 78 613-2-1 27. 4. 18 Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung - 83 3.5. 78 4.5. 78 7400-1-1 3. 5. 7'8 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil- Zolltarifs (Nr. 15/78 - Antidumpingzoll für Wa- ren mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien und Spanien - EGKS) 84 6.5. 18 7.5. 78 613-2-1

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610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 3. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 671/78 der Kommission, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in den Staatshandels- ländern einer gemeinsamen Genehmigungspflicht und einer Kontingentierun~r unterworfen wird 10.4. 78 L 96/1 20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 698/78 des Rates zur Festsetzung von Richtplafornls und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich (1978) 14.4. 78 L 102/1 20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 699/78 des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachun~J der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1978) 14.4. 78 L 102/7 20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 700/78 des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren bestimmter Waren rnil Ursprung in Island (1978) 14. 4. 78 L 102/13 20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 701/78 des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1978) 14.4. 78 L 102/15 20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 702/78 des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung i.n Portugal (1978) 14.4. 78 L 102/21 20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 703/78 des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Oberwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1978) 14.4. 78 L 102/25 20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 704/78 des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Schweiz (1978) 14.4. 78 L 102/33 4. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 705/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker 8.4. 78 L 94/1 4. 4. 78 VerordnunrJ (EWG) Nr. 706/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111177 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für I so 9 l u kose 8.4. 78 L 94/5 4. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 707/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 zur Festlegung der allgemei- nen Re~Jeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be- stimmte 1 an d w i r t s c h a f t 1 i c h e Erzeugnis s e , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 8.4. 78 L 94/7 4. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 708/78 des Rates zur Festlegung des Verzeichnisses der Gebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen von der Ernte 1978 an nur anerkannten Er- zeu!Jergemeinschaften gewährt wird 8. 4. 78 L 94/8 4. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 709/78 des Rates zur Änderung der Verordnunu,en (EWG) Nr. 2727/75 und Nr. 1418/76 bezüglich der Ausfuhrerstattungen für G et r e i de und Reis , aus- geführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 8.4. 78 L 94/9 7. 4. 78 Verordnun9 (EWG) Nr. 710/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Fein H r i e ß von Weizen oder Rog9en anwendbaren Ab- schöpfunr1en bei der Einfuhr 8.4. 78 L 94/12

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Nr. 24! - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1978 6H Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -:- Ausgab~ in.,. ~etit~cher Sprache - vom Nr./Seite 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 711/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 8.4. 78 L 94/14 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 712/78 der Kommission zur Änqerung der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s - und R ü b s e n s a m e n dienenden Elemente 8.4. 78 L 94/16 7, 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 713/78 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für R a p s - und R üb s e n - s amen 8.4. 78 L 94/19 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 717/78 der Kommission über den Ver- kauf von O 1 i v e n ö 1 aus Beständen der italienischen Inter- ventionsstelle für die Ausfuhr 8.4. 78 L 94/26 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 718/78 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über den Verkauf von M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r zu Futterzwecken aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittländern 8.4. 78 L 94/28 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 719/78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 8.4. 78 L 94/29 6. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 720/78 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 10.4. 78 L 97/1 10. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 721/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 11. 4. 78 L 98/1 10. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 722/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 11. 4. 78 L 98/3 10. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission über Maß- nahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Marktfor- schung im Bereich M i 1 c h und M il c h e r z e u g n i s s e in der Gemeinschaft 11. 4. 78 L 98/5 10. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 724/78 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 679/77 und zur Festsetzung der Koeffizienten für das Haushaltsjahr 1978 11. 4. 78 L 98/9 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 725/78 der Kommission über die Lie- ferung verschiedener Partien B u t t e r o i 1 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 11. 4. 78 L 98/ 11 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 726/78 der Kommission über die Lie- ferung verschiedener Partien M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r als Nahrungsmittelhilfe 11. 4. 78 L 98/13 10. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 727/78 der Kommission zur Einfüh- rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G u r k e n mit Ursprung in Griechenland, Rumänien und Spanien 11. 4. 78 L 98/15 11. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 728/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 12.4. 78 L 99/1 Andere Vorschriften 6. 4. 78 Empfehlung Nr. 714/78/EGKS der Kommission über die Au~- setzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Japan eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle 8.4. 78 L 94/21 6. 4. 78 Entscheidung Nr. 715/78/EGKS der Kommission über die Ver- folgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl 8.4. 78 L 94/22 7. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 716/78 der Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von Schuhen 8.4. 78 L 94/24

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Wichtiger Hinweis für die Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil 1, die ihren Wohnsitz in den Postleitzahlbezirken 3000 bis 4995 haben Das Bundesgesetzblatt Teil I wird Ihnen zur Zeit im Rahmen des Postzeitungsdienstes ge- liefert. Dabei leistet die Post auch sogenannte „Besondere Dienste"; sie beanschriftet und verpackt das Bundesgesetzblatt und zieht die Abonnementsgebühren ein. Die „Besonderen Dienste" werden mit Ablauf des 31.12.1978 eingestellt. Wir haben uns ent- schlossen, schon vor diesem Zeitpunkt diese Dienste nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Ab 1. 9. 1978 werden wir das Bundesgesetzblatt Teil I selbst beanschriften und verpacken. Die Abonnementsgebühren für das erste Halbjahr 1979 werden durch uns eingezogen. Um sicherzustellen, daß Sie auch künftig reibungslos beliefert werden, ist es erforderlich, daß Sie uns spätestens bis zum 31. 5. 1978 Ihre Lieferanschrift mitteilen und angeben, wie die Abonnementsgebühren eingezogen werden sollen. Tragen Sie bitte in Blatt 1 Ihre genaue Anschrift ein und geben Sie an, ob die Abonnements- gebühren im Rahmen des Lastschriftverfahrens (Abbuchung) eingezogen oder ob sie per Rechnung angefordert werden sollen. Das Lastschriftverfahren stellt die rationellste Lösung dar. Es spart Ihnen und uns Zeit und Kosten. Wenn Sie sich am Lastschriftverfahren beteiligen, bitten wir Sie, auch die auf Blatt 3 befind- liche Einzugsermächtigung auszufüllen und uns zusammen mit Blatt 1 zuzuleiten. Bezieher, die das Abonnement durch einen Dritten - z.B. eine Buchhandlung oder die vorgesetzte Be- hörde - bezahlen lassen, bitten wir, nur das Formular „Drittzahler" - Blatt 5 - auszufüllen und uns zuzuleiten. Die Zahlstellen erhalten vom Verlag eine Liste, aus der die Bezieher er- sichtlich sind, sowie die entsprechende Rechnung. Bestellungen und Abbestellungen sind künftig nur noch an den Verlag zu richten. Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen. Bonn, im Mai 1978 BUNDESANZEIGER Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgeselzlilatl Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n u e n: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorlicqcn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postluch 1320, 5:lOO Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjlihrlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt uuch für Bundesgesetzbllitter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99--509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,60 DM (1,10 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,- DM. Im Bezugs• preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 °/o.