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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 28.April 1978 Nr.22
Tag Inhalt Seite
25. 4. 78 Achte Verordnung über die den Betäubungsmitteln gleichgestellten Stoffe (Achte Betäu-
bungsmittel-Gleichstellungsverordnung - BtMGlV 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
neu: 2121-6-21-8
25. 4. 78 Neufassung der Liste der den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b und Nr. 2 des
Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen gleichgestellten Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
neu:: 2121-6-23-2
25. 4. 78 Zweite Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung . . . . 535
2121-6-22
25. 4. 78 Neufassung der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des
Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung -
BtMVV) ................................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
2121-6-22
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
Achte Verordnung
über die den Betäubungsmitteln gleichgestellten Stoffe
(Achte Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung - BtMGlV 8)
Vom 25. April 1978
Auf Grund des § 1 Abs. 2, 3 und 6, des § 4 Abs. 4 (2) Auf Zubereitungen des in Absatz 1 bezeich-
und des § 7 des Betäubungsmittelgesetzes in der neten Stoffes oder eines seiner Salze, die ohne ein
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 weiteres Betäubungsmittel je abgeteilte Form bis zu
(BGBI. I S. 1) verordnet die Bundesregierung: 750 mg Tilidin oder eines seiner Salze und, bezogen
auf diese Menge, mindestens 7,5 vom Hundert
§ 1 Naloxonhydrochlorid enthalten, finden betäubungs-
mittelrechtliche Vorschriften keine Anwendung.
(1) Den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Be-
täubungsmittelgesetzes genannten Stoffen werden § 3
folgende Stoffe gleichgestellt:
Auf Zubereitungen .von Difenoxin oder eines sei-
Pflanzen und Pflanzenteile der zu den Arten Papa- ner Salze, die ohne ein weiteres Betäubungsmittel
ver bracteatum und Papaver somniferum gehören- je abgeteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin oder
den Pflanzen, ausgenommen deren Samen. eines seiner Salze und, bezogen auf diese Menge,
(2) Dienen die in Absatz 1 bezeichneten Stoffe mindestens 5 vom Hundert Atropinsulfat enthalten,
Zierzwecken, so finden betäubungsmittelrechtliche finden betäubungsmittelrechtliche Vorschriften
Vorschriften nur Anwendung auf die Einfuhr, keine Anwendung.
Durchfuhr, Ausfuhr, den Anbau und die Gewinnung § 4
solcher Stoffe. Auf Zubereitungen von Diphenoxylat oder eines
§ 2 seiner Salze, die ohne ein weiteres Betäubungsmittel
je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat oder
(1) Den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Be-
eines seiner Salze und, bezogen auf diese Menge,
täubungsmittelgesetzes genannten Stoffen werden
mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten,
folgender Stoff und seine Salze gleichgestellt:
finden betäubungsmittelrechtliche Vorschriften
Kurzbezeichnung Wissenschaftliche Bezeichnung
keine Anwendung.
§ 5
Tilidin Äthyl-(2-dimethylamino- Wer einen oder mehrere der nach den § § 1 und 2
l-phenyl-cyclohex-3-•en-l- gleichgestellten Stoffe, eines oder mehrere ihrer
carboxylat) Salze oder Zubereitungen aus diesen Stoffen oder
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Salzen am Tc.19e des Inkrafttretens dieser Verord- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjeni-
nung einführt, herstellt oder verarbeitet, ist berech- gen, der nach § 3 Abs. 4 des Betäubungsmittelgeset-
1igt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über sei- zes keiner Erlaubnis bedarf.
nen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3
Abs. 1 des Bet.Jubungsmittelgesetzes die Stoffe,
§ 7
Salze oder Zubereitungen in gleichem Umfange wie
bisher einzuführen, herzustelJen oder zu verarbei- Soweit der in § 2 Abs. 1 gleichgestellte Stoff,
ten. Wird der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis eines oder mehrere seiner Salze oder Zubereitungen
nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten die- aus diesem Stoff oder seinen Salzen in zur Abgabe
ser Verordnung gestellt, so erlischt die Berechti- an das Publikum bestimmten fertigen Packungen
gung rn it Ablauf dieser Frist. enthalten sind, die den Anforderungen nach § 7 des
Betäubungsmittelgesetzes erlassenen Vorschriften
§ (i über die Kennzeichnung von Betäubungsmittel ent-
haltenden Arzneimitteln nicht entsprechen, dürfen
(1) Wer einen oder mehrere der nach den §§ 1 sie vom Hersteller und im Großhandel bis zum Ab-
und 2 9leich9estellten Stoffe, eines oder mehrere lauf von drei Monaten, in den Apotheken bis zum
ihrer Salze oder Zubereitungen aus diesen Stoffen Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser
oder Salzen am Tage des lnkrafttretens dieser Ver- Verordnung noch in diesen Packungen abgegeben
ordnung in Gewahrsam hal, ist verpflichtet, diese werden.
dem Bun desges u ndhei tsam t (Bundesopiumstelle)
§ 8
unter Angabe der Art und Menge der Stoffe, Salze
oder Zubereitungen innerhalb von zwei Wochen Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge-
nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitzuteilen. sundheit macht in alphabetischer Reihenfolge die
bisher den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b
(2) Wer einen oder md1rere der nach den §§ 1
und Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten
und 2 gleichgestellten Stoffe, eines oder mehrere
Stoffen gleichgestellten Stoffe sowie die Ausnahmen
ihrer Salze oder Zubereitungen aus diesen Stoffen
für diese Stoffe und für bestimmte Zubereitungen
oder ihren Salzen am Tage des lnkrafttretens dieser
aus diesen Stoffen im Bundesgesetzblatt bekannt.
Verordnung in Cewahrsam hat und eine Erlaubnis
nach § 3 Abs. 1 des BetJuhungsmittelgesetzes nicht
beantragen will, kann innerhalb von zwei Wochen § 9
nach Inkrafttreten dieser Verordnung diese Stoffe, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Salze oder Zubereitungen an ein zum Handel mit leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
Betdubungsrnitteln zugelassenes Unternehmen ohne Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes vom
diese Erlaubnis abgeben oder veräußern. Das Unter- 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2092) auch im Land
nehmen ist verpflichtet, dem Bundesgesundheitsamt Berlin.
(Bundesopiurnstelle) innerhalb von drei Monaten
§ 10
nach Inkrafttreten dieser Verordnung den früheren
Besitzer und die Art: und Menge der erworbenen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
Stoffe, Salze oder Zubereitungen mitzuteilen. dung in Kraft.
Bonn, den 25. April 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 531
Bekanntmachung
der Neufassung der Liste der den in§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b
und Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen gleichgestellten Stoffe
Vom 25. April 1978
Auf Grund des § 8 der Achten Betäubungsmittel-
Gleichstellungsverordnung vom 25. April 1978
(BGBI. I S. 529) wird die Liste der den in § 1 Abs. 1
Nr. 1 Buchstaben a und b und Nr. 2 des Betäubungs-
mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Januar 1972 (BGBI. I S. 1) genannten Stof-
fen gleichgestellten Stoffe in der Fassung bekannt-
gegeben, die sich aus den in der Bekanntmachung
vom 6. Januar 1976 (BGBI. I S. 35) genannten Be-
täubungsmittel-Gleichstellungsverordnungen und der
Achten Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung
ergibt.
Bonn, den 25. April 1978
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Liste
der den in§ 1 Abs. 1 Nr.1 Buchstaben a und b und Nr. 2
des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen gleichgestellten Stoffe
sowie der Ausnahmen für diese Stoffe und für bestimmte Zubereitungen aus diesen Stoffen
I
Den in § 1 Abs. 1 Nr. l Buchstabe a des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen sind die
folgenden Stoffe ~Jleichgestellt:
1. Pflanzen und Pflanzenteile der zu den Arten
a) Papaver brcictealum,
b) Papaver somniferum
9ehörenden Pflanzen, ausgenommen deren Samen (dienen diese Stoffe Zierzwecken, so finden
beUiubungsmittelrechUiche Vorschriften nur Anwendung auf die Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr,
den Anbau und diP Gewinnung solcher Stoffe)
2. Rohmorphin Pinsdiließlich Mohnstrohkonzentrat.
II
Den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen sind die
fol9enden Sloffp qleichqestellt:
1. ACETORPHIN [4,5-Epoxy-7u-(1-hydroxy-1-methyl-butyl)-6-methoxy-17-methyl-6,14-endo-
äl:hen o-morp hin a n-3-y 1]-aceta t
2. ACETHYLMETllADOL (1-Äthyl-4-dimethylamino-2,2-diphenyl-pentyl)-acetat
3. ALLYLPRODIN (3-Allyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat
4. ALPIIACETYLMETEJ ADOL (l-Athyl-4-dimethylamino-2,2-diphenyl-pentyl)-acetat, c,1-Form
5. ALPHAMEPRODJN (3-Äthyl-l-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, a-Form
6. ALPHAMETHADOL 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-ol, a-Form
7. ALPHAPRODIN (1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, a-Form
8. AMPHETAMIN ( ± )-a-Methyl-phenäthylamin
9. ANILERlDIN Äthyl-[1-(4-amino-phenäthyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
10. BENZETHJDIN Äthyl-{ 1-[2-(benzyl-oxy)-äthyl]-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat}
11. BETACETYLMETHADOL (1-Äthyl-4-dimethylamino-2,2-diphenyl-pentyl)-acetat, ß-Form
12. BETAMEPRODIN (3-Äthyl-l-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, ß-Form
13. BETAMETHADOL 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-ol, ß-Form
14. BETAPRODIN (1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, ß-Form
15. BEZITRAMID 4-14-(2-Oxo-3-propionyl-benzimidazolin-1-yl)-piperidino]-2,2-diphenyl-butan-
1-nitril
CETOBEMIDON siehe KETOBEMIDON
16. CLONIT AZEN 2-(4-Chlor-benzyl)-1-(2-diäthylamino-äthyl)-5-nitro-benzimidazol
17. CODOXIM N-(4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-yliden)-aminooxy-essigsäure
18. DESOMORPHIN 4,5-Epoxy-17-methyl-morphinan-3-ol
19. DET 3-(2-Diäthylamino-äthyl)-indol
20. DEXAMPHETAMIN (-+-)-a-Methyl-phenäthylamin
21. DEXTROMORAMID ( + )-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)-butan-1-on
22. DIAMPROMID N-[2-(N-Methyl-phenäthylamino)-propyl]-propionanilid
23. DIETHYLTHIAMBUTEN N,N-Diäthyl-[1-methyl-3,3-di(2-thienyl)-allyl]-amin
24. DIFENOXIN 1-(3-Cyan-3,3-diphenyl-propyl)-4-phenyl-piperidin-4-carbonsäure
ausgenommen in Zubereitungen, die ohne ein weiteres Betäubungsmittel je abgeteilte Form
bis zu 0,5 mg Difenoxin oder eines seiner Salze und, bezogen auf diese Menge, mindestens
5 vom Hundert Atropinsulfat enthalten
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 533
25. DIMENOXADOL (2-Dimethylamino-äthyl)-1-äthoxy-1,1-diphenyl-acetat
26. DIMEPHEPTANOL 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-ol
27. DIMETHYLTHIAMBUTEN N,N-Dimethyl-[1-methyl-3,3-di(2-thienyl)-allyl]-amin
28. DIOXAPHETYLBUTYRAT Äthyl-(4-morpholino-2,2-diphenyl-butyrat)
29. DIPHENOXYLAT Äthyl-[1-(3-cyan-3,3-diphenyl-propyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
ausgenommen in Zubereitungen, die ohne ein weiteres Betäubungsmittel je abgeteilte Form
bis zu 2,5 mg Diphenoxylat oder eines seiner Salze und, bezogen auf diese Menge, minde-
stens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten
30. DIPIPANON 4,4-Diphenyl-6-piperidino-heptan-3-on
31. DMHP 3-(1,2-Dimethyl-heptyl)-7,8,9,10-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-6H-dibenzo (b,d]pyran-1-ol
32. DMT 3-(2-Dimethylamino-äthyl)-indol
33. DOM 2,5-Dimethoxy-4,a-dimethyl-phenäthylamin
34. DROTEBANOL 3,4-Dimethoxy-17-methyl-morphinan-6ß,14-diol
35. ETHYLMETHYLTHIAMBUTEN N-Äthyl-N-met~yl-[1-methyl-3,3-di(2-thienyl)allyl)-amin
36. ETONITAZEN 2-(4-Ä thoxy-benzyl)-1-(2-diäthylamino-äthy1)-5-nitro-benzimidazol
37. ETORPHIN 4,5-Epoxy-7a-(1-hydroxy-1-methyl-butyl)-6-methoxy-17-methyl-6,14-endo-ätheno-
morphinan-3-ol
38. ETOXERIDIN Äthyl-{ 1-(2-(2-hydroxy-äthoxy)-äthyl]-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat}
39. FENTANYL N-(1-Phenäthyl-4-piperidyl)-propionanilid
40. FURETHIDIN Äthyl-{ 1-[2-(tetrahydro-furfuryl-oxy)-äthyl]-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat}
41. HYDROMORPHINOL 4,5-Epoxy-17-methyl-morphinan-3,6,14-triol
42. HYDROXYPETHIDIN Äthyl-[4-(3-hydroxy-phenyl)-1-methyl-piperidin-4-carboxylat]
43. ISOMETHADON 6-Dimethylamino-5-methyl-4,4-diphenyl-hexan-3-on
44. KETOBEMIDON 1-(4-(3-Hydroxy-phenyl)-1-methyl-4-piperidyl]-propan-1-on
45. LEVOMETHADON (-)-6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
46. LEVOMETHORPHAN (-)-3-Methoxy-17-methyl-morphinan
47. LEVOMORAMID (-)-3~Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)-butan-1-on
48. LEVOPHENACYLMORPHAN (-)-2-(3-Hydroxy-morphinan-17-yl)-acetophenon
49. LEVORPHANOL (-)-17-Methyl-morphinan-3-ol
. 50. LYSERGID N,N-Diäthyl-D-lysergamid
51. MESCALIN 3,4,5-Trimethoxy-phenäthylamin
52. METAZOCIN 1,2,3,4,5,6-Hexahydro-3,6, 11-trimethyl-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
53. METHADON 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
54. METHADON-Zwischenprodukt 4-Dimethylamino-2,2-diphenyl-pentan-1-nitril
55. METHAMPHETAMIN ( + )-a,N-Dimethyl-phenäthylamin
56. METHYLDESORPHIN 4,5-Epoxy-6,17-dimethyl-morphin-6-en-3-ol
57. METHYLDIHYDROMORPHIN 4,5-Epöxy-6, 17-dimethyl-mcfrphinan-3,6-diol
58. METHYLPHENIDAT Methyl-[2-phenyl-2-(2-piperidyl)-acetat]
59. METHYLPHENYLPIPERIDIN-CARBONSÄUREESTER (darunter auch Pethidin und Properidin)
verschiedene Ester von 1-Methyl-4-phenyl-piperidin-4-carbonsäure
60. METOPON 4,5-Epoxy-3-hydroxy-5, 17-dimethyl-morphinan-6-on
61. MORAMID-Zwischenprodukt 3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-buttersäure
62. MORPHERIDIN Äthyl-[1-(2-morpholfno-äthyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
63. MYROPHIN [3-(Benzyl-oxy)-4,5-epoxy-17-methyl-morphin-7-en-6-yl]-tetradecanoat
64. NORACYMETHADOL ( ± )-(1-Äthyl-4-methylamino-2,2-diphenyl-pentyl)-acetat
65. NORLEVORPHANOL (-)-Morphinan-3-ol
66. NORMETHADON 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-.hexan-3-on
67. NORMORPHIN 4,5-Epoxy-morphin-7-en-3,6-diol
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
68. NORPIPANON 4,4-Diphenyl-6-piperidino-hexan-3-on
G9. 0XYMORPl ION 4 ,5-Epox y-3, 14-dihydroxy-17-methyl-morphinan-6-on
70. PARA! IEXY L '.H ~(,xyl-7,8,9, 10-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol
71. PETI 11 DIN i\t hy 1-(1-rncth yl-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
72. PETHlDIN-Zwischcnprodukt A 1-Methyl-4-phenyl-piperidin-4-carbonitril
73. PETHJDIN-Zwischcnprodukt B Äthyl-(4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
74. PETHI DIN-Zwischenprodukt C 1-Methyl-4-phenyl-piperidin-4-carbonsäure
75. PIIENJ\DOXON G-Morpholino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
16. PHENAMPROMlD N-( 1-Methyl-2-piperidino-äthyl)-propionanilid
77. PI IEN /\ZOCJN l ,2,3,4,5,6-Hexahydro-6, 11-dimethyl-3-phenäthyl-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
78. PHENMETRAZJN :J-Methy 1-2-phenyl-morpholin
79. PHENOMORPHAN 17-Phenäthyl-morphinan-3-ol
80. PHENOPERI l)J N A thy 1-11-(3-hydroxy-3-phenyl-propyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
Bl. PJMINODIN Athy 1-11-(3-cinilino-propyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
82. PJRITRA MlD l '-(:3-Cyan-3,3-diphenyl-propyl)-1,4' -bipiperidin-4' -carboxamid
83. PROJIEPTAZIN (1,3-Dimcthyl-perhydro-4-phenyl-azepin-4-yl)-propionat
84. PROPER! Dl N I soprop yl-(1-rnethyl-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
85. PSILOCI N 3-(2-Dimeth ylamino-äthyl)-indol-4-ol
86. PSILOCl N-( ü t.h) J-(2-Diü thyltlmino-äthyl)-indol-4-ol
87. PSILOCYR IN 13-(2-Dimethylc1mino-äthyl)-indol-4-yl]-dihydrogenphosphat
88. PSJ LOCYB f N-( dlh) 13-(2-Di äthyltlmino-äthyl)-indol-4-yl]-dihydrogenphosphat
89. RACEMETIJORPI lAN ( )-3-Methoxy-l 7-methyl-morphinan
90. RACEMORAMID ( J )-·3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)-butan-1-on
91. RACEMORPHAN ( ± )-l 7-Methyl-morphinan-3-ol
92. TETRAHYDROCA NNABJNOL 3-Pentyl-6a,7, 10„ 10a-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-6H-
dibenzo [b ,d]py ran-1-ol
93. TJLIDIN Athy 1-(2-dimethylamino-1-phenyl-cyclohex-3-en-1-carboxylat)
ausnenommen in Zubereitungen, die ohne ein weiteres Betäubungsmittel je abgeteilte Form
bis zu 750 rng Tilidin oder eines seiner Salze und, bezogen auf diese Menge, mindestens
7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten
94. TRIMEPER rI)JN (1,2,5-Trimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat
III
Den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen sind die folgenden
Stoffe gleichgestellt:
1. ACETYLDIHYDROCODEIN (4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-yl)-acetat
2. DIHYDROCODEIN 4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-ol
3. NICOCODIN (4,5-Epox y-3-methoxy-17-methyl-morphin-7-en-6-yl)-nicotinat
4. NICODICODIN (4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-yl)-nicotinat
5. NORCODEJN 4,5-Epoxy-3-methoxy-morphin-7-en-6-ol
6. PHOLCODJN 4,5-Epoxy-17-methyl-3-(2-morpholino-äthoxy)-morphin-7-en-6-ol
7. PROPIRAM N-(1-Methyl-2-piperidino-äthyl)-N-(2-pyridyl)-propionamid
Nr. 22 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 535
Zweite Verordnung
zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung
Vom 25. April 1978
Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Betäubungsmittel- bb) die bisherigen Nummern 3, 5 bis 12, 14
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom bis 17, 19, 20 und 22 Nummern 2 bis 17,
10. Januar 1972 (BGBI. I S. 1) verordnet die Bundes- cc) folgende Nummer 18 angefügt:
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
,, 18. Tilidin 1 050 mg";
b) in Absatz 2 Satz 1 die Worte „Absatz 1 Nr. 3,
Artikel 1 5, 7 bis 9, 12, 13, 15 bis 17, 20 und 21" ersetzt
durch die Worte „Absatz 1 Nr. 2, 3, 5 bis 7,
Die Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung
10, 12 bis 14, 16 und 18".
vom 24. Januar 1974 (BGBI. I S. 110), geändert durch
die Verordnung zur Änderung der Betäubungsmit-
tel-Verschreibungs-Verordnung vom 24. Oktober 6. In § 14 Abs. 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:
1975 (BGBI. I S. 2773), wird wie folgt geändert: „Er darf für Kauffahrteischiffe
1. ohne Schiffsarzt nur die in § 6 Abs. 1 Nr. 6, 13
1. In§ 3 werden und 15 und
a) in der Nummer 2 das Komma durch das Wort 2. mit Schiffsarzt nur die in § 6 Abs. 1 Nr. 5, 6, 9,
,,oder" ersetzt; 11 und 13 bis 15 genannten Betäubungsmittel
b) die Nummer 3 gestrichen; verschreiben."
c) die bisherige Nummer 4 Nummer 3.
7. In der Anlage werden
2. In § 5 Abs. 3 werden die Worte ,, , in native a) in Nummer 4 das Wort „Benzylmorphin" ge-
Opiumalkaloide in ihrem natürlichen Mischungs- strichen;
verhältnis enthaltenden Zubereitungen SO vom b) nach Nummer 13 folgende Nummer 13 a ein-
Hundert," gestrichen. gefügt:
,, 13 a. Benzy lmorphin" ;
3. In § 6 werden c) in Nummer 28 a hinter dem Wort „Difenoxin"
a) in Absatz 1 folgende Worte angefügt:
aa) die Nummern 2, 5, 14, 19 und 22 gestri- ,, , ausgenommen in Zubereitungen, die je ab-
chen, geteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin oder
bb) die bisherigen Nummern 3, 4, 6 bis 13, 15 eines seiner Salze und, bezogen auf diese
bis 18, 20, 21 und 23 Nummern 2 bis 18, Menge, mindestens 5 vom Hundert Atropin-
sulfat enthalten";
cc) folgende Nummer 19 angefügt:
d) nach Nummer 34 folgende Nummer 34 a ein-
„19. Tilidin 1 050 mg";
gefügt:
b) in Absatz 2 Satz 1 die Worte „Absatz 1 Nr. 3, ,,34 a. Diphenoxylat, ausgenommen in Zube-
6, 8 bis 10, 13, 14, 16 bis 18, 21 und 22" ersetzt reitungen, die je abgeteilte Form bis zu
durch die Worte „Absatz 1 Nr. 2, 4, 6 bis 8, 2,5 mg Diphenoxylat oder eines seiner
11, 13 bis 15, 17 und 19"1 Salze und, bezogen auf diese Menge,
c) in Absatz 3 Nr. 1 die Worte „Absatz 1 Nr. 1 mindestens 1 vom Hundert Atropinsul-
bis 3 und 5 bis 23" ersetzt durch die Worte fat enthalten";
,,Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 19". e) nach Nummer 69 folgende Nummer 69 a ein-
gefügt:
4. In § 7 Absatz 1 werden ,,69 a. Nicocodin";
a) die Nummern 2, 4, 13, 18 und 21 gestrichen; f) nach Nummer 83 folgende Nummer 83 a ein-
b) die bisherigen Nummern 3, 5 bis 12, 14 bis 17, gefügt:
19, 20 und 22 Nummern 2 bis 17; ,,83 a. Phenmetrazin, ausgenommen Phenme-
. trazin-8-chlortheophyllinat";
c) folgende Nummer 18 angefügt:
g) nach Nummer 88 folgende Nummer 88 a ein-
„18. Tilidin 1 050 mg".
gefügt:
5. In§ 8 werden ,,88 a. Propiram, ausgenommen in Zubereitun-
gen, die je abgeteilte Form bis zu
a) in Absatz 1 100 mg Propiram oder eines seiner
aa) die Nummern 2, 4, 13, 18 und 21 gestri- Salze und mindestens dieselbe Menge
chen, Methylcellulose enthalten";
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
h) die bislwriuen und die nach den Buchstaben b Artikel 3
bis g gd.>ildeten Nummern 13 a bis 28 a, 29
bis 34 a, 35 bis 69 a, 70 bis 83 a, 84 bis 88 a Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
und 89 bis 102 Nummern 14 bis 108. leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes vom
22. Dezember 1971 (BGB!. I S. 2092) auch im Land
Artikel 2 Berlin.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge-
sundheit wird den Wortlaut der Betäubungsmittel-
Verschreibungs-Verordnung in der Fassung, die
sich aus den Änderungen in den Artikeln .1 der Ver- Artikel 4
ordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Ver-
schreibungs-Verordnung vom 24. Oktober 1975 und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dieser Verordnung ergibt, bekanntmachen. dung in Kraft.
Bonn, den 25. April 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 22 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 537
Bekanntmachung
der Neufassung der Verordnung über das Verschreiben,
die Abgabe und den Nachweis· des Verbleibs von Betäubungsmitteln
(Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung - BtMVV)
Vom 25. April 1978
Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verord-
nung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschrei-
bungs-Verordnung vom 25. April 1978 (BGBl. I
S. 535) wird nachstehend der Wortlaut der Betäu-
bungsmittel-Verschreibungs-Verordnung in der jetzt
geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung
berücksichtigt:
1. die am 1. April 1974 in Kraft getretene Betäu-
bungsmittel-Verschreibungs-Verordnung vom
24. Januar 1974 (BGBl. I S. 110),
2. die am 9. November 1975 in Kraft getretene
Änderungsverordnung vom 24. Oktober 1975
(BGBl. I S. 2773),
3. die am 29. April 1978 in Kraft getretene Zweite
Änderungsverordnung vom 25. April 1978 (BGBL I
s. 535).
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf
Grund
zu 1. des § 1 Abs. 5 und 6, § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 2
des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. Januar 1972
(BGBl. I S. 1) und auf Grund des § 35 des Ge-
setzes vom 30. Juni 1959 (BGBl. I S. 313),
zu 2. des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. De-
zember 1974 (BGBl. 1975 II S. 2) in Verbin-
dung mit § 1 Abs. 6 und § 8 Abs. 2 des Geset-
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. Januar 1972 (BGBl. I S. 1),
zu 3. des § 8 Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 (BGBL I
s. 1).
Bonn, den 25. April 1978
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Hube'r
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs
von Betäubungsmitteln
(Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung - BtMVV)
I. Sachlicher Geltungsbereich vorgeschriebenen Beschränkungen und nur dann
verschrieben werden, wenn ihre Anwendung am
§ 1 oder im menschlichen oder tierischen Körper be-
gründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann
(l) Betüubungsmittel dürfen nur nach den Vor- nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf
schriften der Abschnitte II und IV dieser Verord- andere Weise erreicht werden kann.
nung verschrieben werden.
(2) Betäubungsmittel dürfen in Apotheken sowie § 5
in ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken nur (1) Betäubungsmittel, die in der Anlage aufge-
nach den Vorschriften der Abschnitte III und IV führt sind, dürfen nicht verschrieben werden.
dieser Verordnung abgegeben werden.
(2) Betäubungsmittel dürfen als Stoff nicht ver-
(3) Der Verbleib von Betäubungsmitteln ist nach schrieben werden.
den Vorschriften des Abschnitts V dieser Verord-
nung nachzuweisen, (3) Betäubungsmittel dürfen als Zubereitungen
nur verschrieben werden, wenn ihr Betäubungsmit-
§ 2 telgehalt 20 vom Hundert nicht übersteigt.
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch
für § 6
l. Salze der in dieser Verordnung aufgeführten (1) Der Arzt darf für einen Patienten an einem
Stoffe; sofern im Einzelfall nichts anderes vorge- Tag nur eins der folgenden Betäubungsmittel unter
schrieben ist, gilt die für einen Stoff angegebene Einhaltung der nachfolgend festgesetzten Höchst-
Menge auch für seine Salze, mengen und sonstigen Beschränkungen über Bestim-
2. Zubereitungen, die nicht mehr als 0,1 vom Hun- mungszweck, Gehalt, Darreichungsform und Zusätze
dert Cocain oder nicht mehr als 0,2 vom Hundert verschreiben:
Morphin enthalten und 1. Amphetamin
3. Betäubungsmittel, die unter einer anderen Be- a) zur Anwendung am Auge 500mg
zeichnung als in dieser Verordnung angegeben oder
im Verkehr sind. b) zu anderen Zwecken 200mg
§ 3 2. Cetobemidon 100 rng
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht 3. Cocain 100 mg
für Zubereitungen, die ohne ein weiteres Betäu- a) zur Anwendung am Auge als
bungsmittel Lösung oder Salbe bis zu einem
1. bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form Gehalt von 2 vom Hundert oder
bis zu 100 mg b) zu anderen Zwecken, als Lösung
a) Athylmorphin, bis zu einem Gehalt von 1 vom
b) Codein, Hundert und unter Zusatz von
mindestens 0, 1 vom Hundert
c) Dihydrocodein,
Atropinsulf at
d) Pholcodin oder
4. D-Moramid 100 mg
e) eines der Salze der unter a bis d genannten
Stoffe, 5. Hydrocodon 200mg
2. bis zu 10 vom Hundert eingestelltes Opium und 6. Hydromorphon 30mg
mindestens die gleiche Menge gepulverte Brech- 7. Levomethadon 60mg
wurzel oder
8. Levorphanol 30mg
3. je abgeteilte Form bis zu 100 mg Propiram oder
eines seiner Salze und mindestens dieselbe 9. Methamphetamin 100mg
Menge Methylcellulose 10. Methylphenidat 200mg
enthalten. 11. Morphin 200mg
12. Normethadon 200mg
II. Das Verschreiben
13. Opium, eingestelltes, 2 000 mg
oder die entsprechende Menge einer
§ 4
native Opiumalkaloide in ihrem
Betäubungsmittel dürfen von .Ärzten, Zahnärzten natürlichen Mischungsverhältnis
und Tierärzten nur mit den in dieser Verordnung enthaltenden Zubereitung
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 539
14. Oxycodon 200mg 8. Methamphetamin 1~i0 mg
15. Pethidin 1 000 mg 9. Methylphenidat 200mg
16. Phenmetrazin-8-chlortheophy llinat 600mg 10. Morphin 200mg
17. Piritramid 200mg 11. N ormethadon 200mg
18. Thebacon 200mg 12. Opium, eingestelltes, 2 000 mg
19. Tilidin 1 050 mg oder die entsprechende Menge einer
native Opiumalkaloide in ihrem
(2) In besonders schweren Krankheitsfällen darf natürlichen Mischungsverhältnis
der Arzt für einen Patienten an einem Tag jeweils enthaltenden Zubereitung
eins der in Absatz 1 Nr. 2, 4, 6 bis 8, 11, 13 bis 15, 17
und 19 genannten Betäubungsmittel über die dort 13. Oxycodon 200mg
festgesetzten Höchstmengen hinaus, jedoch nicht 14. Pethidin 1 000 mg
mehr als die zweifache Höchstmenge verschreiben.
In diesen Fällen hat er auf der Verschreibung den 15. Phenmetr azin-8-chl ortheoph y llina t 600mg
eigenhändigen Vermerk „Menge ärztlich begrün-
16. Piritramid 200mg
det" anzubringen.
17. Thebacon 200mg
(3) Der Arzt darf für den Bedarf seiner Praxis an
einem Tag nur verschreiben: 18. Tilidin 1 050 mg
1. eins der in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 19 genann- (2) Der Zahnarzt darf für den Bedarf seiner Praxis
ten Betäubungsmittel bis zu den dort festgesetz- an einem Tag nur verschreiben:
ten Höchstmengen,
1. eins der in Absatz 1 genannten Be-
2. Cocain 1 000 mg täubungsmittel bis zu den dort aufge-
zu Eingriffen am Auge, am Kehlkopf, führten Höchstmengen,
an der Nase, am Ohr, am Rachen
2. Cocain 1 000 mg
oder am Kiefer, und zwar
a) als Lösung bis zu einem Gehalt zu Eingriffen am Kiefer, und zwar als
von 20 vom Hundert oder Lösung bis zu einem Gehalt von 20
vom Hundert oder
b) als Augentablette oder als Salbe
bis zu einem Gehalt von 2 vom 3. Fentanyl 5mg
Hundert oder zur Prämedikation und Anästhesie
3. Fentanyl 5mg einschließlich der Neuroleptanalgesie.
zur Prämedikation und Anästhesie
(3) Der Zahnarzt darf für den Bedarf· einer Zahn-
einschließlich der Neuroleptanalgesie.
klinik oder einer Teileinheit einer Zahnklinik (Sta-
(4) Der Arzt darf für den Bedarf tion), die seiner Leitung oder Aufsicht unterstehen,
nur die in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und 3 genann-
1. eines Krankenhauses oder einer Teileinheit eines ten Betäubungsmittel unter Einhaltung der dort
Krankenhauses (Station), die seiner Leitung oder außer den Höchstmengen festgesetzten sonstigen
Aufsicht unterstehen, oder Beschränkungen verschreiben.
2. seiner ärztlichen Hausapotheke
nur die in den Absätzen 1 und 3 Nr. 2 und 3 genann- § 8
ten Betäubungsmittel · unter Einhaltung der dort
außer den Höchstmengen festgesetzten sonstigen (1) Der Tierarzt darf für ein Tier an einem Tag
Beschränkungen verschreiben. nur eins der folgenden Betäubungsmittel unter Ein-
haltung der dort festgesetzten Höchstmengen ver-
schreiben:
§ 7 1. Amphetamin 1 000 mg
(1) Der Zahnarzt darf für einen Patienten an 2. Cetobemidon 100mg
einem Tag nur eins der folgenden Betäubungsmittel
unter Einhaltung der dort festgesetzten Höchstmen- 3. D-Moramid 100mg
gen verschreiben: 4. Hydrocodon 200mg
1. Amphetamin 200mg 5. Hydromorphon 30mg
2. Cetobemidon 100mg 6. Levomethadon 250mg
3. D-Moramid 100mg 7. Levorphanol 30mg
4. Hydrocodon 200mg 8. Methamphetamin 100mg
5. Hydromorphon 30mg 9. Methylphenidat 200mg
6. Levomethadon 60mg 10. Morphin 500mg
7. Levorphanol 30mg 11. Normethadon 200 mg
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
12. Opium, eingestelltes, 15 000 mg (3) Das Bundesgesundheitsamt gibt das in Ab-
oder die entsprechende Menge einer satz 1 bezeichnete amtliche Formblatt heraus; es
native Opiumalkaloide in ihrem stellt die Formblätter den Ländern kostenlos zur
natürlichen Mischungsverhältnis Verfügung. Für besondere Zwecke, insbesondere
enthaltenden Zubereitung zur Verwendung in Krankenhäusern, können Form-
13. Oxycodon
blätter abweichenden Inhalts vom Bundesgesund-
300mg
heitsamt herausgegeben werden.
14. Pethidin 1 000 mg
(4) Die Formblätter sollen diebstahlsicher aufbe-
15. Phenm.etrazin-8-chlorth()Ophyllinat 600mg wahrt werden.
16. Piritramid 200mg
§ 10
17. Thebacon 200mg
(1) Die Verschreibung muß folgende Angaben ent-
18. Tiliclin 1 050 mg halten:
(2) ln besonders schweren Krankheitsfällen darf 1. Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für
der Tierarzt für ein Tier an einem Tag eins der in den das Betäubungsmittel bestimmt ist; bei tier-
Absatz 1 Nr. 2, 3, 5 b.is 7, 10, 12 bis 14, 16 und 18 ärztlichen Verschreibungen die Art des Tieres
genannten Betäubungsmittel über die dort festge- sowie Name und Anschrift des Tierhalters,
setzten Höchstnumgen hinaus, jedoch nicht mehr als 2. Ausstellungsdatum,
die zweifache Höchstmenge verschreiben. In diesen
Fällen hat er auf der Verschreibung den eigenhän- 3. Bestandteile, Gewichtsmengen und DarreichUngs-
digen Vennerk „Menge tierär7tlich begründet" an- form, bei abgeteilten Betäubungsmitteln ferner den
zubring<:~n. Betäubungsmittelgehalt je abgeteilte Form und
die Stückzahl; bei Betäubungsmitteln in abgabe-
(3) Der Tierarzt dc1rf für den Bedarf seiner Praxis fertiger Packung die Bezeichnung, die Darrei-
an einem Tag nur verschreiben: chungsform, den Betäubungsmittelgehalt nach
1. eins der in Absatz l genannten Betäubungsmittel Gewicht je Packungseinheit, bei abgeteilten For-
bis zu den dort fcst9Psetzten Höchstmengen, men je abgeteilte Form und die Stückzahl,
2. Cocain 1 000 mg 4. Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesgabe;
bei Verschreibung von Amphetamin oder Cocain
zu Eingriffen am lluf, an den Klauen oder am
für einen Patienten zur Anwendung am Auge
Auge, und zwar
ferner die Angabe dieses Bestimmungszweckes,
a) als Lösung bis zu einem Gehalt von 20 vom
5. Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes
Hundert oder
oder Tierarztes, dessen Berufsbezeichnung und
b) als Augentablette oder als Salbe bis zu einem Anschrift; im Vertretungsfall ferner die entspre-
Gehalt von 2 vom Hundert oder chenden Angaben über den Vertretenen,
3. Fentanyl 5 mg 6. in den Fällen des § 6 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2
a) zur Prämedikation und Anästhesie einschließ- den dort vorgeschriebenen Vermerk,
lich der Neurolcptanalgesie oder 7. in den Fällen des § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 8
b) zur Immobilisierung. Abs. 3 den Vermerk „Praxisbedarf" an Stelle der
Angaben in den Nummern 1 und 4,
(4) Der Tierarzt darf für den Beda.rf einer Tier-
klinik, einer Teileinheit einer Tierklinik (Station) 8. in den Fällen des § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 3 und § 8
oder eines zoologischen Gartens, die seiner Leitung Abs. 4 die Namen der dort genannten Einrichtun-
oder Aufsicht unterstehen, nur die in den Absätzen gen an Stelle der Angaben in den Nummern 1
1 und 3 Nr. 2 und 3 genannten Betäubungsmittel und 4,
unter Einhaltung der dort außer den Höchstmengen 9. ungekürzte Unterschrift des verschreibenden
festgesetzten sonstigen Beschränkungen verschrei- Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes.
ben.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen auf allen
§9 Teilen des amtlichen Formblatts übereinstimmen
und von dem Verschreibenden eigenhändig mit Tin-
(1) Betäubungsmittel dürfen nur auf einem drei-
tenstift oder Kugelschreiber vorgenommen werden.
teiligen amtlichen Formblatt (Teile I, II und III) im
Die Angaben nach den Nummern 1, 2, 5, 7 und 8
Durchschreibeverfahren verschrieben werden. Zur
können auch maschinell oder mit Stempeln erfolgen.
Verschreibung anderer Arzneimittel darf dieses
Die Mengen sind in arabischen Ziffern anzugeben
Formblatt nur verwendet werden, wenn die Ver-
und in Worten zu wiederholen.
schreibung neben einc~m Betäubungsmittel erfolgt.
(2) Die Teile I und II des Formblatts sind zur Vor- III. Die Abgabe
lage in der Apotheke bestimmt; Teil III verbleibt
bei dem Verschreibenden. Er hat diese Durch- § 11
schriften drei Jahre, nach Ausstellungsdaten ge-
Betäubungsmittel dürfen nicht abgegeben werden
ordnet, aufzubewahren und auf Verlangen dem
Bundesgesundheitsamt oder der nach Landesrecht auf eine Verschreibung,
zuständi9en Behörde einzusenden oder Beauftragten 1. die nach den §§ 5 bis 8 oder 14 Abs. 2 nicht aus-
clieser Behörden vorzulegen. gestellt werden durfte,
Nr. 22 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 541
2. bei der eine Vorschrift der §§ 9, 10 oder 14 Abs. 1 f ahrteischiffen und nur zum Ersatz verbrauchter
Satz 2 nicht beachtet wurde oder oder unbrauchbar gewordener oder außerhalb des
Geltungsbereichs des Betäubungsmittelgesetzes
3. die vor mehr als 7 Tagen ausgestellt wurde.
beschaffter Betäubungsmittel erfolgt,
§ 12 3. der Abgebende sich vorher überzeugt hat, daß
die noch vorhandenen Betäubungsmittel nach Art
(1) Der Abgebende hat auf dem Teil I des amt- und Menge mit den Eintragungen im Betäubungs-
lichen Formblatts folgende Angaben zu machen: mittelbuch des Schiffes übereinstimmen, und
1. Name oder Firma und Anschrift der Apotheke, 4. der Abgebende sich den Empfang von dem für die
2. Abgabedatum und ordnungsgemäße Durchführung der Krankenfür- -
3. Namenszeichen des Abgebenden. sorge Verantwortlichen bescheinigen läßt.
(2) Die Teile I hat der Apothekenleiter drei Jahre, (4) Die Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 4 hat
nach Abgabedaten geordnet, aufzubewahren und auf folgende Angaben zu enthalten:
Verlangen dem Bundesgesundheitsamt oder der 1. Art und Menge der abgegebenen Betäubungs-
nach Landesrecht zuständigen Behörde einzusenden mittel (§ 10 Abs. 1 Nr. 3),
oder Beauftragten dieser Behörden vorzulegen. Die
Teile II sind zur Verrechnung bestimmt. 2. Abgabedatum,
3. Name des Schiffes,
§ 13
4. Name des Reeders,
Der Arzt und der Tierarzt dürfen aus ihren Haus- 5. Heimathafen des Schiffes und
apotheken Betäubungsmittel nur unter Einhaltung
der für die Verschreibung geltenden Vorschriften 6. eigenhändige Unterschrift des für die Kranken-
der §§ 4, 5 Abs. 3, § 6 Abs. 1, 2 und § 8 Abs. 1, 2 fürsorge Verantwortlichen.
abgeben.
(5) Der Abgebende hat die Bescheinigung nach
Absatz 3 Nr. 4 unverzüglich dem von der zustän-
IV. Das Verschreiben und die Abgabe digen Behörde beauftragten Arzt zur nachträglichen
zur Ausrüstung von Kauffahrteischiffen Verschreibung vorzulegen. Dieser hat die Verschrei-
bung auszustellen, wenn die Voraussetzungen des
§ 14 Absatzes 3 Nr. 1 und 2 vorgelegen haben.
(1) Für das Verschreiben und die Abgabe von
Betäubungsmitteln zur Ausrüstung von Kauffahrtei-
schiffen gelten die §§ 5 und 9 bis 12. Verschreibun- V. Der Nachweis des Verbleibs
gen müssen die in Absatz 4 Nr. 3 bis 5 genannten
Angaben an Stelle der Angaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 § 15
und 4 enthalten.
(1) Uber den Verbleib der Betäubungsmittel sind
(2) Nur ein von der zuständigen Behörde beauf- in
tragter Arzt darf Betäubungsmittel zur Ausrüstung
von Kauffahrteischiffen verschreiben. Er darf für 1. Apotheken,
Kauffahrteischiffe 2. ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken,
1. ohne Schiffsarzt nur die in § 6 Abs. 1 Nr. 6, 13 3. ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen
und 15 und Praxen,
2. mit Schiffsarzt nur die in § 6 Abs. 1 Nr. 5, 6, 9, 11 4. Krankenhäusern,
und 13 bis 15 genannten Betäubungsmittel ver-
5. Zahnkliniken,
schreiben. Ausnahmsweise dürfen für die Aus-
rüstung von Kauffahrteischiffen, die nicht die 6. Tierkliniken und
Bundesflagge führen, an Stelle der in Satz 2 ge- 7. zoologischen Gärten
nannten Betäubungsmittel andere der in § 6 Abs.
1 genannten Betäubungsmittel verschrieben wer- Karteikarten nach amtlichem Formblatt zu führen.
den. Die in § 6 Abs. 1 festgesetzten Höchstmen- Bestehen in den in den Nummern 4 bis 7 genannten
gen gelten nicht. Einrichtungen Teileinheiten (Stationen), ist der
Nachweis in diesen· zu führen. In Teileinheiten
(3) Ausnahmsweise dürfen Betäubungsmittel für (Stationen) können an Stelle von Karteikarten auch
die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen, die die Bücher mit fortlaufend numerierten· Seitenzahlen
Bundesflagge führen, von einer Apotheke zunächst nach amtlichem Formblatt (Betäubungsmittelbücher)
-ohne Verschreibung abgegeben werden, wenn verwendet werden.
1. der im Absatz 2 bezeichnete Arzt nicht recht- (2) Der Apothekenleiter und in den Fällen des Ab-
zeitig vor dem Auslaufen des Schiffes erreichbar satzes 1 Nr. 2 bis 7 der jeweils verantwortliche
ist, · Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt haben mindestens ein-
2. die Abgabe nach Art und Menge im Rahmen der mal monatlich die vorschriftsmäßige Führung der
Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauf- Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher zu prü-
542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
fen und, sofern eine Änderung eingetreten ist, ihr (2) Nach § 11 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b des Be-
Namenszeichen und das Datum anzubringen. täubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer in einer
Apotheke
(3) Die Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher
sind drei Jahre, von der letzten Eintragung an ge- 1. ein Betäubungsmittel
rechnet, aufzubewahren und auf Verlangen dem a) entgegen § 11 Nr. 1 auf eine Verschreibung
Bundesgesundheitsamt oder der nach Landesrecht abgibt, die nach den §§ 5 bis 8 oder 14 Abs. 2
zuständigen Behörde einzusenden oder Beauftragten nicht ausgestellt werden durfte, oder
dieser Behörden vorzulegen. Während die Kartei-
karten oder Betäubungsmittelbücher den Behörden b) entgegen § 11 Nr. 3 auf eine Verschreibung
vorliegen, sind vorläufige Aufzeichnungen vorzu- abgibt, die vor mehr als 7 Tagen ausgestellt
nehmen, die nach der Rückgabe der Karteikarten wurde,
oder Betäubungsmittelbücher nachzutragen sind. oder
(4) Das Bundesgesundheitsamt gibt die in Absatz 1 2. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 die Bescheinigung
bezeichneten amtlichen Formblätter heraus. über die Abgabe der Betäubungsmittel nicht oder
nicht rechtzeitig dem beauftragten Arzt vorlegt.
VI. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17
§ 16 Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 5
(1) Nach§ 11 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe b des Be- des Betäubungsmittelgesetzes handelt, wer vorsätz-
täubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer lich oder fahrlässig
1. als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt 1. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Betäubungsmittel
nicht auf dem amtlichen Formblatt verschreibt
a) entgegen § 5 Abs. 1 ein in der Anlage aufge- oder entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 das Formblatt zur
führtes Betäubungsmittel, Verschreibung anderer Arzneimittel verwendet,
b) entgegen § 5 Abs. 2 ein Betäubungsmittel als
Stoff oder 2. entgegen § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1
Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht
c) entgegen § 5 Abs. 3 ein Betäubungsmittel als vollständig oder entgegen § 10 Abs. 2 nicht in der
Zubereitung, deren Betäubungsmittelgehalt die vorgeschriebenen Form macht,
festgesetzte Höchstmenge übersteigt,
verschreibt, 3. einer Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 12
Abs. 2 über die Aufbewahrung, die Einsendung
2. als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt oder die Vorlage zuwiderhandelt,
a) entgegen § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder § 1
Abs. 1 für einen Patienten, 4. einer Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 über
den Inhalt der Bescheinigung zuwiderhandelt
b) entgegen § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 für ein oder
Tier oder
c) entgegen § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 3 5. einer Vorschrift des § 15 Abs. 1 bis 3 über die
für den Bedarf seiner Praxis Führung, die Prüfung, die Aufbewahrung, die
an einem Tag mehr als eins der dort genannten Einsendung oder die Vorlage der Karteikarten
Betäubungsmittel, ein solches Betäubungsmittel oder Betäubungsmittelbücher oder über die vor-
über die festgesetzte Höchstmenge hinaus oder läufigen Aufzeichnungen zuwiderhandelt.
unter Nichteinhaltung einer sonstigen Beschrän-
kung verschreibt,
3. als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt entgegen § 6 VII. Schlußvorschriften
Abs. 4, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4
a) Betäubungsmittel für andere als die dort be- § 18
zeichneten Einrichtungen oder
Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den
b) dort genannte Betäubungsmittel unter Nicht- Ländern. Soweit es sich um die Durchführung von
einhaltung der festgesetzten sonstigen Be- Vorschriften handelt, die im Zusammenhang mit der
schränkungen Einführung des im § 9 Abs. 1 bezeichneten amt-
verschreibt, lichen Formblatts für Betäubungsmittelverschrei-
4. als Arzt oder Tierarzt entgegen § 13 Betäubungs- bungen stehen, gilt dies nur für die Dauer von fünf
mittel aus seiner Hausapotheke abgibt, Jahren.
5. als nicht beauftragter Arzt entgegen § 14 Abs. 2 § 19
Satz 1 Betäubungsmittel für die Ausrüstung von
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Kauffahrteischiffen verschreibt oder
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
6. als beauftragter Arzt entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes vom
oder 3 andere als die dort genannten Betäubungs- 22. Dezember 1971 (BGBI. I S. 2092) auch im Land
mittel verschreibt. Berlin.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 543
Anlage
(zu § 5 Abs. 1)
Betäubungsmittel, die nicht verschrieben werden dürfen:
1. Acetorphin 31. Dihydrocodein, sofern der Gehalt in der Zu-
bereitung mehr als 2,5 vom Hundert oder je
2. Acetyldihydrocodein
abgeteilte Form mehr als 100 mg beträgt
3. Acetylmethadol
32. Dihydromorphin
4. Äther des Morphins, ausgenommen Äthylmor-
33. Dimenoxadol
phin, Codein und Pholcodin
34. Dimepheptanol
5. Äthylmethylthiambuten
35. Dimethylthiambuten
6. Äthylmorphin, sofern der Gehalt in der Zube-
reitung mehr als 2,5 vom Hundert oder je abge- 36. Dioxaphetylbutyrat
teilte Form mehr als 100 mg beträgt
37. Diphenoxylat, ausgenommen in Zubereitungen,
7. Allylprodin die je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphen-
oxylat oder eines seiner Salze und, bezogen
8. Alphacetylmethadol
auf diese Menge, mindestens ·1 vom Hundert
9. Alphameprodin Atropinsulfat enthalten
10. Alphamethadol 38. Dipipanon
11. Alphaprodin 39. DMHP
12. Anileridin 40. DMT
13. Benzethidin 41. DOM (STP)
14. Benzylmorphin 42. Drotebanol
15. Betacetylmethadol 43. Ecgonin
16. Betameprodin 44. Ester des Dihydromorphins
17. Betamethadol 45. Ester des Ecgonins, ausgenommen Cocain
18. Betaprodin 46. Ester des Hydrocodons, ausgenommen
Thebacon
19. Bezitramid
47. Ester des Hydromorphons
20. Cannabis
a) Blüten oder Fruchtstände der zur Gattung 48. Ester der Methylphenylpiperidincarbonsäure
Cannabis gehörenden Pflanzen, denen das (einschließlich Properidin), ausgenommen
Harz nicht entzogen worden ist, Pethidin
b) Zubereitungen der unter a genannten Stoffe, 49. Ester des Morphins (einschließlich Diacetyl-
c) Cannabis-Harz und seine Zubereitungen morphin und Nicomorphin)
21. Clonitazen 50. Ester des Oxycodons
22. Coca-Blätter und ihre Zubereitungen 51. Etonitazen
23. Codein, sofern der Gehalt in der Zubereitung 52. Etorphin_
mehr als 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte 53. Etoxeridin
Form mehr als 100 mg beträgt
54. Furethidin
24. Codoxim
55. Hydromorphinol
25. Desomorphin 56. H ydroxypethidin
26. DET 57. Isomethadon
27. Dexamphetamin 58. Levomethorphan
28. Diampromid 59. Levomoramid
29. Diäthylthiambuten 60. Levophenacylmorphan
30. Difenoxin, ausgenommen in Zubereitungen, die 61. Lysergid
je abgeteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin 62. Mescalin
oder eines seiner Salze und, bezogen auf
diese Menge, mindestens 5 vom Hundert 63. Metazocin
Atropinsulfat enthalten 64. Methadon
544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
65. Melhadon-Zwischenprodukt 88. Phenmetrazin, ausgenommen Phenmetrazin-8-
66. Methyldesorphin chlortheophyllinat
89. Phenomorphan
67. Methyl<lihydromorphin
90. Phenoperidin
68. Metopon
91. Pholcodin, sofern der Gehalt in der Zuberei-
69. Moramid-Zwischenprodukt tung mehr als 2,5 vom Hundert oder je abge-
70. Morpheridin teilte Form mehr als 100 mg beträgt
71. Morphin-N-oxid und seine Abkömmlinge sowie 92. Piminodin
andere Morphin-Abkömmlinge mit fünfwerti- 93. Proheptazin
gem Stickstoff
94. Propiram, ausgenommen in Zubereitungen, die
72. Myrophin je abgeteilte Form bis zu 100 mg Propiram
oder eines seiner Salze und mindestens die-
73. Nicocodin
selbe Menge Methylcellulose enthalten
74. Nicodicodin 95. Psilocin
75. Noracymethadol 96. Psilocin-(äth)
76. Norcodein 97. Psilocybin
77. Norlevorphanol 98. Psilocybin-(äth)
78. Normorphin 99. Racemethorphan
79. Norpipanon 100. Racemoramid
80. Oxymorphon 101. Racemorphan
81. Parahexyl 102. Rohcocain
82. Pethidin-Zwischenprodukt A 103. Rohmorphin einschließlich Mohnstrohkonzentrat
83. Pethidin-Zwischenprodukt B 104. Rohopium
84. Pethidin-Zwischenprodukt C 105. Rückstände des Rauchopiums
85. Phenadoxon 106. Tetrahydrocannabinole
86. Phenamprornid 107. Thebain
87. Phenazocin 108. Trimeperidin.
Nr. 22 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 545
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
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Europäischen Gemeinschaften
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Vorschriften für die Agrarwirtschaft
21. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 571/78 der Kommission über die Rege-
lung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind f 1 e i s c h
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 585/77 22.3. 78 L 78/10
21. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 572/78 der Kommission mit Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von
zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch
sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 22.3. 78 L 78/17
21. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 573/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 22.3. 78 L 78/20
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 574/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 23.3. 78 L 79/1
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 575/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 23.3. 78 L 79/3
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 576/78 der. Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 23.3. 78 L 79/5
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. STl/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 23.3.78 L- 79/7
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 578/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 23.3. 78 L 79/9
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 579/78 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O l i v e n -
öl 23.3. 78 L 79/11
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 580/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von L e b e n d -
r i n d e r n und R i n d f l e i s c h , ausgenommen gefrorenes
Rindfleisch 23.3. 78 L 79/13
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 581/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 23.3. 78 L 79/17
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 582/78 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Roh t ab a k
der Ernte 1977 23.3. 78 L 79/21
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 583/78 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 23.3. 78 L 79/23
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 584/78 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s - und
R ü b s e n s a m e n dienenden Elemente 23.3.78 L 79/25
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 585/78 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für T o m a t e n für April 1978 23.3. 78 L 79/28
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 586/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
geschältem langkörnigem R e i s als Hilfeleistung für die
Sozialistische Republik Vietnam 23.3. 78 L 79/30
22. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 587/78 der Kommission zur Aufhebung
der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G u r k e n mit
Ursprung in Griechenland 23.3. 78 L 79/33
546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. ]. 78 Verordnung (EWG) Nr. 588/78 der Kommission zur Festset-
ztuHJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 23. 3. 78 L 79/34
22. 3. 78 Vc~rordnunq (EWG) Nr. 589/78 der Kommission zur Änderung
der Wä hrtlfl!/SilllS!Jleichsbeträge 25.3. 78 L 80/1
20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 593/78 des Rates zur Änderung der
Verordrnmq (EWG) Nr. 880/77 über die Gewährung einer
fkihi lfc für den B n t t er verbrauch 29.3. 78 L 82/9
20. 3. 7B Verordnunq (EWC) Nr. 594/78 des Rates zur Änderung der
Verordnun!J (EWC) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Markt-
<H<Janisation für Reis hinsichtlich des französischen über-
S('cischen I)()j)drl.ements Reunion 29.3. 78 L 82/ 10
20. 3. 78 Verordnunq (EWC;) Nr. 595/78 des Rates zur Verlängerung der
V<~rordnunq (EWG) Nr. 744/77 über die vorzeitige Anwendung
einiqer den Warenhandel betreffender Bestimmungen des
AKP----EWC-A bkommens von Lome gegenüber einiger Staa-
ten, die Abkommen über den Beitritt zu diesem Abkommen
unterzeichnet haben 29.3. 78 L 82/12
20. 3. 78 Verorclrn11111 (EWC) Nr. 596/78 der Kommission zur Festset-
zun!J der auf C e 1: r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqcn bei der Einfuhr 29.3. 78 L 82/13
20. 3. 78 Vcrordnunq (EWC) Nr. 597/78 der Kommission zur Festset-
zun9 der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce 1. r e i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 29.3. 78 L 82/15
20. 3. 78 Verordnunq (EWC~) Nr. 598/78 der Kommission zur Festset-
zun!J der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f 1 e i s c h sek lor für den am 1. April 1978 beginnenden Zeit-
raum 29.3. 78 L 82/17
20.3. 78 Verordnun~J (EWC) Nr. 599/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 29.3. 78 L 82/21
29. 3. 78 Verordnun~J (EWC) Nr. 600/78 der Kommission zur Festset-
zunq der auf C e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 30.3. 78 L 83/1
29. 3. 78 Verordnunq (EWC~) Nr. 601/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 30.3. 78 L 83/3
29. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 602/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei Re i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 30.3. 78 L 83/5
29. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 603/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Re i s und Bruchreis 30.3. 78 L 83/7
29. 3. 78 Verorclmmg (EWG) Nr. 605/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G et r e i de -
und Re i s v e r a r h e i tun g s erz e u g n i s s e n 30.3. 78 L 83/11
29. 3. 78 Verordnun~J (EWG) Nr. 606/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von M i s c h f u t t e r m i t t e 1 n
anwendbaren Abschöpfungen 30.3. 78 L 83/15
29. 3. 78 Verordnun~J (EWG) Nr. 607/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 zur Einführung eines
datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung
zum qemeinschaftlichen Versandverfahren 30.3. 78 L 83/17
29. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 608/78 der Kommission über die Lage-
rung von M a 9 e r m i 1 c h p u 1 v e r aus französischen Inter-
ventionsbeständen in Belgien 30.3. 78 L 83/18
29. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 609/78 der Kommission zur Änderung
verschiedener Verordnungen der gemeinsamen Agrarpolitik
im Anschluß an die Kodifizierung der Bestimmungen über das
fJ ern einschaftli ehe Versand verfahren 30.3. 78 L 83/19
29. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 610/78 der Kommission über den mög-
lichm1 Abschluß von Verträgen für die kurzfristige private
Laqerhaltung für Ta f e 1 wein der Art A I 30.3. 78 L 83/21
Nr. 22 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1978 541
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Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
29. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 611/78 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 30.3. 78 L 83/22
29. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 612/78 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 30.3. 78 L 83/24
29. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 613/78 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 30.3. 78 L 83/26
29. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 614/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 30.3. 78 L 83/28
28. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 615/78 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 31. 3. 78 L 85/1
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 617/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h I e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 31. 3. 78 L 84/4
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 618/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h I und M a I z hinzugefügt werden 31. 3. 78 L 84/6
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 619/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h und
Milcherzeugnissen 31. 3. 78 L 84/8
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 620/78 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n -
öl 31. 3. 78 L 84/11
29. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 621/78 der Kommission über die Fest-
setzung der Menge männlicher J u n g r i n d e r , die im zwei-
ten Vierteljahr 1978 unter Sonderbedingungen eingeführt wer-
den können 31. 3. 78 L 84/13
30. 3. ·1a Verordnung (EWG) Nr. 622/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 in bezug auf die Berech-
nung der Beträge zur Senkung der Einfuhrbelastung für
Rind f 1 e i scherze u g n iss e mit Ursprung in den
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean . 31. 3. 78 L 84/15
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 623/78 der Kommission zur Verschie-
bung des Ubernahmetermins für von den Interventionsstellen
auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 und (EWG)
Nr. 2320/74 zum Verkauf angebotenes Rind f 1 e i s c h 31. 3. 78 L 84/17
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 624/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim-
mungen für die Interventionen auf dem Markt für B u t t er
und Rahm 31. 3. 78 L 84/18
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von
Magermilchpulver 31. 3, 78 L 84/19
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 626/78 der Kommission zur Festset-
zung der für M a 1 z anzuwendenden Erstattungen bei der
Ausfuhr 31. 3. 78 L 84/25
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 627/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für M a 1 z anzuwendenden Be-
richtigung 31. 3. 78 L 84/27
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 628/78 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß vun Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 31. 3. 78 L 84/29
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 629/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden-
den Berichtigung 31. 3. 78 L 84/31
30. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 630/78 der Kommission zur Festset-·
zung der ab 1. April 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter G e t r e i d e - und R e i s e r z e u g n i s s e
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 31. 3. 78 L 84/33
548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Da1 um und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 3. 78 Verordnunq (EW(;) Nr. 631/78 der Kommission zur Festset-
zun~J der ab 1. April 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
unter Anlrnnq II des Vertrages fallenden Waren 31. 3. 78 L 84/35
30. 3. 78 Verordnun(J (EWG) Nr. 632/78 der Kommission zur Festset-
zunu der ab 1. April 1978 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 31. 3. 78 L 84/37
30.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 633/78 der Kommission zur Berichti-
~Junq der Verordnung (EWG) Nr. 584/78 hinsichtlich der für
die lkrechnunq der Differenzbeträge für Raps - und
R ii b s f~ n s a rn e n dienenden Elemente 31. 3. 78 L 84/40
Andere Vorschriften
20. 3. 78 Vc!rordnunq (EWG) Nr. 590/78 des Rates zur Änderung der
Verordnun~J (EWC) Nr. 1391/77 zur Eröffnung, Aufteilung und
Verwaltun11 von Cemeinschaflszollkontingenten für bestimmte
Weine mit Ursprun9sbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C
des Cemeins<1nien Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1977/
1978) 29.3. 78 L 82/1
20. 3. 78 Verord11u1HJ (EW(;) Nr. 591/78 des Rates zur zeitweiligen
Aussetztir111 des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll-
1.arils liir bestimmte Qualiti.i.ten Magnesiumoxid der Tarifstelle
ex 25.rn A 29.3. 78 L 82/2
20. 3. 78 Verordnu11<J (EWC) Nr. 592/78 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarif-
stelle ex 22.05 C des Cemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Marokko (1978/1979) 29.3. 78 L 82/3
29. 3. 78 Verordnun~r (EWC) Nr. 604/78 der Kommission über die Fest-
setzun~J von Mitl.lelwerten für die Ermittlung des Zollwerts
von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 30.3. 78 L 83./9
20. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 616/78 des Rates über die Ursprungs-
nachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53
bis 62 des Cemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen
diese Nachweise anerkannt werden können 31. 3. 78 L 84/1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verla!J: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundes!Jeselzblatt Teil J werden Cesel.ze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Tl,il TI werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmaclrnngen sowi1! Zollt.arifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n 9 e n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.