BGBl. Teil I: Nr. 20 (1978)

Veröffentlicht am 18.04.1978, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (Seite 1)

Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (Seite 4)

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen (Seite 5)

Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks (Seite 6)

Vierte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (4. SprengV) (Seite 7)

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497 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1978 Ausgegeben zu Bonn am 18.April 1978 Nr.20 Tag Inhalt Seite 14. 4. 78 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 neu: 312-2-3: 312-2 10. 4. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 810-1-18 12. 4. 78 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektro- technik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Aus- bildungsberufen ...................................................• . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 neu: 800-21-11-3 13. 4. 78 Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 neu: 7823-3-2-8; 7823-1-10 14.4. 78 Vierte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (4. SprengV) 503 neu: 7134-2-4; 7134-1-1-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 Rechtsvor,schriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Vom 14. April 1978 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. In§ 105 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: sen: ,,Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ord- Artikel 1 net der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist 11 hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. Änderung der Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung in der Fassung der 3. In § 108 wird folgender Satz 3 angefügt: Bekanntmachung vom 7. Januar 1975 (BGBl. I S. 129, „Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine 650), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfin- vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2181), wird wie folgt det." geändert: 4. Nach § 110 wird folgender § 111 eingefügt: 1. § 103 wird wie folgt geändert: ,,§ 111 a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschul- (1) Begründen besHmmte Tatsachen den Ver- digten, der dringend verdächtig ist, eine dacht, daß eine Straftat nach § 129 a des Strafge- Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbuches setzbuches, eine der in dieser Vorschrift oder eine der in dieser Vorschrift bezeichne- bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches began- ten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen gen worden ist, so können auf öffentlichen Stra- Räumen auch zulässig, wenn diese sich in ßen und Plätzen und an anderen öffentlich einem Gebäude befinden, von dem auf Grund zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfer- Beschuldigte in ihm' aufhält. 11 tigen, daß diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweis- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: mitteln führen kann, die der Aufklärung der ,, (2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Straftat dienen können. An einer Kontrollstelle Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der ist jedermann verpflichtet, seine Identität fest- Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er stellen und sich sowie mitgeführte Sachen während der Verfolgung betreten hat. 11 durchsuchen zu lassen.

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498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I (2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzu- 3. wenn nicht spätestens ein Jahr nach der Aus- richten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft schließung wegen des Sachverhalts, der zur und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfas- Ausschließung geführt hat, das Hauptverfah- sungsges(~tzes) sind hierzu befug l, wenn Gefahr ren im Strafverfahren oder im ehren- oder im Verzug ist. berufsgerichtlichen Verfahren eröffnet oder (3) Für die Durchsuchung und die Feststellung ein Strafbefehl erlassen worden ist. der IdentiUil: nach Absatz 1 gelten § 106 Abs. 2 Eine Ausschließung, die nach Nummer 3 aufzu- Satz 1, § 107 Satz 2 f~rster Halbsatz, die §§ 108, heben ist, kann befristet, längstens jedoch insge- 109, 110 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 163 b, 163 c samt für die Dauer eines weiteren Jahres, auf- entsprechend." rechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der 5. § 127 wird wiP folgt ge~indert: Sache oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver- a) Absc1tz l erhült fol9ende Fassung: fahrens noch nicht zuläßt. ,, (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht (4) Solange ein Verteidiger ausgeschlossen ist, verdächtig ist oder seine Identität nicht kann er den Beschuldigten auch in anderen sofort fest.gestellt werden kann, jedermann gesetzlich geordneten Verfahren nicht verteidi- befugt, ihn auch ohne richterliche Anord- gen. In sonstigen Angelegenheiten darf er den nunu vorlüufig festzunehmen. Die Feststel- Beschuldigten, der sich nicht auf freiem Fuß lun9 der JdentiUit einer Person durch die befindet, nicht aufsuchen. Staatsan wall.schafl oder die Beamten des (5) Andere Beschuldigte kann ein Verteidiger, Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163 b solange er ausgeschlossen ist, in demselben Ver- Abs. 1." fahren nicht verteidigen, in anderen Verfahren b) In Absatz 2 wird das Wort „Polizeibeamten" dann nicht, wenn diese eine Straftat nach § 129 a durch die Worte „Beamten des Polizeidien- des Strafgesetzbuches zum Gegenstand haben stes" ersetzt. und die Ausschließung in einem Verfahren erfolgt ist, das ebenfalls eine solche Straftat zum 6. § 1]8 a erh!:i lt folg<'rnle Pc1ssung: Gegenstand hat. Absatz 4 gilt entsprechend." ,,§ 138 a 7. § 138 b Satz 2 erhält folgende Fassung: (1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in ,,§ 138 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend." einem Verfahren auszuschließen, wenn er drin- gernl oder in einem die Eröffnung des Hauptver- 8. In § 138 c Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort fahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, „ruhen" der Punkt durch einen Strichpunkt daß er ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: 1. an der Tat, die den Cegenstand der Untersu- „es kann das Ruhen dieser Rechte auch für die chung bildet, beteiligt ist, in§ 138 a Abs. 4 und 5 bezeichneten Fälle anord- 2. den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß nen", befindlichen Beschuldigten dazu mißbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit 9. § 148 Abs. 2 erhält folgende Fassung: einer Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden, ,, (2) Befindet sich der Beschuldigte nicht auf oder freiem Fuß und ist Gegenstand der Untersu- 3. eine Handlung begangen hat, die für den Fall chung eine Straftat nach § 129 a des Strafgesetz- der Verurteilung des Beschuldigten Begünsti- buches, so sind Schriftstücke und andere Gegen- gung, Strafvereitelun~J oder Hehlerei wäre. stände zurückzuweisen, sofern sich der Absen- der nicht damit einverstanden erklärt, daß sie (2) Von der Mitwirkung in einem Verfahren, zunächst einem Richter vorgelegt werden. Das das eine Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbu- gleiche gilt unter den Voraussetzungen des Sat- ches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger zes 1 für den schriftlichen Verkehr zwischen auch auszuschließen, wenn bestimmte Tatsa- dem Beschuldigten und einem Verteidiger in chen den Verdacht begründen, daß er eine der in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren. Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begangen hat oder lwgeht. Ist der schriftliche Verkehr nach Satz 1 oder 2 zu überwachen, so sind für das Gespräch zwi- (3) Die Ausschließung ist aufzuheben, schen dem Beschuldigten und dem Verteidiger 1. sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vor- Vorrichtungen vorzusehen, die die Ubergabe liegen, jedoch nicht allein deshalb, weil der von Schriftstücken und anderen Gegenständen Beschuldigtf1 auf freien Fuß gesetzt worden ist, ausschließen." 2. wenn der Verteidiger in einem wegen des Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt 10. Nach§ 163 a werden folgende §§ 163 b und 163 c hat, eröffneten Hauptverfahren freigespro- eingefügt: chen oder wenn in einem Urteil des Ehren- ,,§ 163 b oder Berufsgerichts eine schuldhafte Verlet- (1) Ist jemand e,iner Straftat verdächtig, so zung der Berufspflichten im Hinblick auf die- können die Staatsanwaltschaft und die Beamten sen Sachverhalt nicht festgeste11t wird, des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1978 499 Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; Artikel 2 § 163 a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Ubergangsregelung Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen (1) Ist ein Verteidiger im Zeitpunkt des lnkrafttre- Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter tens dieses Gesetzes nach § 138 a Abs. 1 oder 2 der den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung von Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der Mitwirkung in einem Verfahren ausgeschlossen, der von ihm mitgeführten Sachen sowie die so ist § 138 a Abs. 3 Satz i Nr. 3 und Satz 2 der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnah- Strafprozeßordnung in der Fassung dieses Gesetzes men zulässig. erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden. (2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identi- (2) § 138 a Abs. 2 und 5, § 148 Abs. 2 der Strafpro- tät einer Person festgestellt werden, die einer zeßordnung in der Fassung dieses Gesetzes finden Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 auch Anwendung, wenn Gegenstand der Untersu- gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 chung eine vor dem Inkrafttreten des § 129 a des Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen Strafgesetzbuches begangene Straftat nach § 129 des werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache Strafgesetzbuches ist, sofern der Zweck oder die außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gerichtet war, gegen den Willen der betroffenen Person getrof- 1. Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212, fen werden. 220 a), § 163 C 2. Straftaten gegen die persönliche Freihe:it in den (1) Eine von einer Maßnahme nach § 163 b Fällen des § 239 a oder des § 239 b oder betroffene Person darf in keinem Fall länger als 3. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich fest- §§ 306 bis 308, des§ 310 b Abs. 1, des§ 311 Abs. 1, gehalten werden. Die festgehaltene Person ist des § 311 a Abs. 1, der §§ 312, 316 c Abs. 1 oder . unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, des§ 324 in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum zu begehen. Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Artikel 3 Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, daß die Herbeiführung der richterli- Berlin-Klausel chen Entsche,idung voraussichtliich längere Zeit Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber- der Identität notwendig wäre. lin. (2) Die festgehaltene Person hat ein Recht Artikel 4 darauf, daß ein Angehöriger oder eine Person Einschränkung von Grundrechten ihres Vertrauens unverzüglich benachrichtigt wird. Ihr ist Gelegenheit zu geben, einen Ange- Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh- hörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch benachrichtigen, es sei denn, daß sie einer Straf- Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes und das Grundrecht tat verdächtig ist und der Zweck der Untersu- der Freihe,it der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des chung durch die Benachrichtigung gefährdet Grundgesetzes) wird durch Artikel 1 Nr. 4 und 10 würde. dieses Gesetzes eingeschränkt. (3) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Artikel 5 Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten. Inkrafttreten (4) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung Fällen des § 163 b Abs. 2 die im Zusammenhang in Kraft, § 148 Abs. 2 Satz 3 jedoch erst am ersten mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden vernichten." Kalendermonats. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates s.ind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 14. April 1978 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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500 ]978, TeH I Erste Verordnung z.ur Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung Vom 10. April 1978 Auf Grund des § 137 Abs. 3 des Arbeitsförderungs- gesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582) wird - nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes - im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet: Artikel l § 7 Abs. 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974 (BGB1. I S. 1929) erhält folgende Fas- sung: "(2) Vermögen, das aus der prämienbegünstigten Anlage nach dem Spar-Prämiengesetz oder dem Wohnungsbau-Prämiengesetz oder aus der zulage- begünstigten Anlage nach dem Dritten Vermögens- bildungsgesetz sowie aus den Erträgnissen hieraus herrührt, gilt als nicht verwertbar, solange der In- haber des Vermögens 1. in der Verfügung beschränkt ist und die Auf- hebung dieser Beschränkung nur unter wirtschaft- lichen oder rechtlichen Nachteilen erreichen kann oder 2. eine vorzeitige unschädliche Verfügung über das Vermögen nicht trifft." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ]eitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Ar- beitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. Au- gust 1977 in Kraft. Soweit vor Verkündung dieser Verordnung abweichend von Artikel 1 entschieden worden ist und die Entscheidung nicht mehr anfecht- bar ist, hat es dabei sein Bewenden. Bonn, den 10. April 1978 Der Bundesminister für Arbeit und Sozia]ordnung Ehrenberg

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1978 501 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußpriifung in Ausbildungsberufen Vom 12. April 1978 Auf Grund des § 43 Abs. 1 des Berufsbildungs- gesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. I S. 1112), der durch Artikel 53 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705) geändert worden ist, und unter Be- rücksichtigung des § 28 des Gesetzes vom 1. Sep- tember 1976 (BGBI. I S. 2658), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissen- schaft mit Zustimmung des, Bundesrates verordnet: § 1 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen Die bis zum 31. März 1985 von der Berufsfach- schule für Elektrotechnik in Bremen erteilten Prü- fungszeugnisse über e.rfolgreich abgelegte Abschluß- prüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungs- berufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstel- lung gleichgestellt: Bezeichnung des Ausbildungsberuf, Prüfungszeugnisses für den gleichgestellt der Berufsfachschule wird Abschlußprüfung als Elektroanlagen- Elektroanlagen- installateur installateur Abschlußprüfung als Energieanlagen- Energieanlagen- elektroniker elektroniker §2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des 'Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Be- rufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1978 in Kraft. Bonn, den 12. April 1978 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht

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502: Jahrgang 1978, Teil I Verordnung Zl:H ßekämp:iung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks Vom 13. April 1978 Auf c;rund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3, 6, 11 und 15 § 4 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Be- Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Aus- kanntmachung vom ·2. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2591, nahmen von ] 976 I S. 1059) wird im Einvernehmen mit dem Bun- desminister für Ju9end, Familie und Gesundheit mit 1. § 2 Nr. 4 für nichtbefallene Teile von Grund- Zustimmung des Bundesrates verordnet: stücken, 2. § 3 für wissenschaftliche Untersuchungen und § 1 Versuche und für Züchtungsvorhaben Verfügungsberechtigte und Besitzer von Tabak- zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung des pflanzen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde Blauschimmelpilzes nicht beeinträchtigt wird und das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorga- Blauschimme]krankheit oder ihres Erregers, des nismus entsteht. Blauschimmelpilzes (Peronospora tabacina Adam), § 5 unt<~r Angabe des Standorts, des Umfangs des Be- Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 standes und der Ikrk unft der Pflanzen unverzüglich des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich zu melden. oder fahrlässig § 2 1. entgegen § 1 die Meldung nicht, nicht unverzüg- Verfüglrngsberechligte und Besitzer von Tabak- lich, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet, pflanzen sind verpflichtet, 2. entgegen § 2 Nr. 1 Tabaksämlinge nicht unver- 1. vom Blauschimmelpilz befallene oder des Befalls züglich vernichtet, mit dem Blauschimmelpilz verdächtige Tabak- 3. entgegen § 2 Nr. 3 den Boden oder einen Raum sämlinge unverzüglich zu vernichten, nicht entseucht, 4. entgegen § 2 Nr. 4 ein Grundstück nicht von 2. auf Anordnung der zuständigen Behörde Tabakpflanzen freihält, a} vom Blauschimmelpilz befallene oder des Be- 5. entgegen § 3 den Blauschimmelpilz züchtet oder falls mit dem Blauschimmelpilz verdächtige hält oder mit ihm arbeitet oder Tabakpflanzen zu vernichten, 6. einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen b) die nach dem Abernten von Tabakpflanzen Behörde nach§ 2 Nr. 2 nicht nachkommt. verbleibenden Reste zu vernichten, c) die Blauschimmelkrankheit zu bekämpfen, § 6 3. den Boden und die Räume, die zur Anzucht von Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Tabakpflanzen bestimmt sind, zu entseuchen, es leitungsgesetzes in Verbindung mit § 29 des Pflan- sei denn, daß sie frei vom Blauschimmelpilz sind, zenschutzgesetzes auch im Land Berlin. 4. Grundstücke, auf denen der BJauschimmelpilz § 7 aufgetreten ist, bis zum Ablauf der folgenden Vegetationsperiode von Tabakpflanzen freizuhal- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- ten. kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des § 3 Tabaks in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Das Züchten und I Ialtcn des Blauschimmelpilzes rungsnummer 7823-1-10, veröffentlichten bereinig- sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus ten Fassung, geändert durch die Verordnung vom sind verboten. 21. Juli. 1964 (BGBl. I S. 495), außer Kraft. Bonn, den 13. April 1978 Der Bundesminister hir Erniihrung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1978 503 Vierte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (4. SprengV) Vom 14. April 1978 Auf Grund des § 37 Abs. 2 und 3 und des § 39 (3) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Abs. 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vom 13. Sep- Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu tember 1976 (BGBI. I S. 2737) wird im Einvernehmen legen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zustim- Deutsche Mark mung des Bundesrates verordnet: 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 64,- § 1 2. für Beamte des gehobenen Dienstes Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und vergleichbare Angestellte 55,- und Untersuchungen nach dem Sprengstoffgesetz 3. für sonstige Bedienstete 47,-. (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen bestimmen sich nach dem - Für Reise- und Wartezeiten im Sinne des Absatzes 2 Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr ist die Hälfte der Stundensätze zugrunde zu legen. nicht gemäß § 2 nach dem Arbeitsaufwand berech- Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel net wird. der Stundensätze nach Satz 1 oder 2 zu berechnen. § 2 (1) Die Gebühr ist nach dem Arbeitsaufwand zu § 3 berechnen Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung 1. für Prüfungen, die erforderlich sind zur 1. nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes, a) Feststellung der Explosionsgefährlichkeit von 2. nach § 20 Abs. 2 in Verbindung mit §. 9 Abs. 1 neuen Stoffen, die nach § 2 Abs. 1 des Geset- Nr. 2 des Gesetzes oder zes anzuzeigen sind, b) Feststellung der Zusammensetzung und 3. nach § 27 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Beschaffenheit explosionsgefährlicher Stoffe Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes und von Sprengzubehör im Zulassungsverfah- wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Ver- ren nach § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes, schulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende tj Entscheidung über Ausnahmen nach § 5 Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Ter- Abs. 3 des Gesetzes, min nicht stattfinden konnte oder abgebrochen wer- d) Entscheidung über die Erteilung von Un- den mußte. bedenklichkeitsbescheinigungen 'nach § 22 § 4 Abs. 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. November 1977 (1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des (BGBl. I S. 2141), Verwaltungskostengesetzes. e) Entscheidung über die Zuordnung von explo- sionsgefährlichen Stoffen zu einer Lager- (2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außer- gruppe nach § 4 Abs. 4 der Zweiten Verord- . dem zu ersta'tten nung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Novem- 1. die Kosten der von der Zulassungsbehörde oder ber 1977 (BGBl. I S. 2189), Prüfstelle aufgewendeten Prüfmittel, 2. für Prüfungen und Untersuchungen der Zulas- 2. beim Versand die Kosten der Verpackungsmittel, sungsbehörde oder der Prüfstelle, die zum Zwecke der Uberwachung erforderlich sind. 3. bei der Prüfung von Stoffen und Gegenständen, die der Prüfstelle aus dem Ausland zugesandt (2) Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben durchgeführt, so sind Gebühren nach dem Arbeits- und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden aufwand auch für Gebühren, 1. Reisezeiten, 4. die durch ein Zustellungsverfahren entstehenden 2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertre- Kosten. ten sind, (3) Von der Erhebung der Auslagen kann abgese- zu berechnen, soweit die Zeiten innerhalb der übli- hen werden, wenn der Verwaltungsaufwand in kei- chen Arbeitszeit liegen oder von der Behörde beson- nem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der ders abgegolten werden. Auslagen steht.

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504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I § 5 wenden, soweit sie mit Rechtsvorschriften der alliierten Behörden unvereinbar sind. (1) Die Anerkennung von Lehrgängen nach § 32 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz § 1 ist kostenfrei, wenn der Antragsteller ein Träger der gesetzlichen Unf allversicberung ist. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1978 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft (2) Von der Erhebung von Kosten kann auf Antrag 1. § 16 und die Anlage III der Zweiten Verordnung abgeselwn werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist. zur Durchführung des Gesetzes über explosions- gefährliche Stoffe in der Fassung der Bekanntma- chung vom 24. April 1972 (BGBI. I S. 633), zuletzt § 6 geändert durch § 50 Abs. 2 Nr. 2 der Ersten Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Verordnung zum Sprengstoffgesetz, leitungsgesetzes in Verbindung mit § 52 des Geset- 2. landesrechtliche Vorschriften, soweit sie Gebüh- zes auch im Land Berlin. Die Vorschriften dieser rentatbestände auf dem Gebiet des Sprengstoff- Verordnung sind im Land Berlin jedoch nicht anzu- rechts regeln. Bonn, den 14. April 1978 Der Bundesminister des Innern Maihof er

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1978 505 Anlage Gebührenverzeichnis DM von bis Abschnitt I: Rahmengebühren 1. Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen(§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SprengG) 100,- 3 000,- 1 ) 2. Erlaubnis zur Beförderung explosionsgefährlicher Stoffe (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SprengG) 100,- 3 000,- 1) 3. Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefähr- licher Stoffe (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG) 100,- 3 000,- 2) zuzüglich der nach Baurecht anfal- lenden Gebühren 4. Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie. zum Erwerb und zur Beförderung explosionsgefährlicher Stoffe im nichtgewerblichen Bereich (§ 27 Abs. 1 SprengG) 30,- 300,- 5. Wesentliche Änderung einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Nummern 1 bis 3 50,- 2 000,- 1 ) 2 ) 6. Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach Nummer 4 10,- 150,- 7. Feststellungsbescheid nach§ 2 Abs. 2 SprengG 50,- 300,- 8. Zulassung von explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzube- hör (§ 5 Abs. 1 SprengG) 50,- 500,- 9. Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Abs. 4 SprengG 50,- 1 000,- 10. Wesentliche Änderung einer Zulassung nach Nummer 8 oder 9 30,- 300,- 11. Zuordnung von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Lager- gruppe (§ 4 Abs. 4 der 2. SprengV) 50,- 500,- 12. Besondere Anforderungen an die Verwendung explosionsgefährli- cher Stoffe nach § 5 Abs. 4 SprengG 30,- 200,- 13. Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Nummern 1 bis 3 oder zu einer Zulassung nach Nummer 8 oder 9 30,- 300,- 14. Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis nach Nummer 4 10,- 150,- 15. Zulassung von Ausnahmen a) von dem Erfordernis der Zulassung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 SprengG 20,- 500,- b) von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 SprengG 20,- 300,- c) von den Verboten nach§ 22 Abs. 4 Satz 2 SprengG 20,- 200,- d) von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explo- sionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Abs. 5 der 1. SprengV 20,- 200,- e) von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 der 1. SprengV 20,- 200,- 1) Der Berechnung der Gebühren nach den Nummern 1 und 2 wird der Umfang des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen oder deren Beförderung, ausgedrückt in durchschnittlichen Jahresmengen in t, zugrunde gelegt. Für die ersten 100 t durchschnittlicher Jahresmenge 10,-DM/t für die 100 t übersteigende Menge bis 500 t 2,50 DM/t für die 500 t übersteigende Menge 0,50 DM/t höchstens 3000,-DM. 2) Der Berechnung der Gebühr nach Nummer 3 wird die Höchstlagermenge zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen: bis 1 t 100,- DM je weitere Tonne bis 10 t 20,-DM je weitere Tonne 5,-DM.

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506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I DM von bis f) von den Vertriebs- und Verwendungsverboten nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV 20,- 300,- g) von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wieder- holungslehrgang nach § 32 Abs. 5 Satz 2 der 1. SprengV 20,-- 50,- h) von den Vorschriften über Führung, Inhalt und Vorlage des Verzeichnisses nach§ 44 der 1. SprengV 20,- 300,- i) von den Anforderungen an die Aufbewahrung explosions- gefährlicher Stoffe nach § 3 Abs. 1 der 2. SprengV 20,- 300,- 16. Abnahme der Prüfung nach § 9 Abs. l Nr. 2 SprengG 50,- 300,- 17. Abnahme der Prüfung nach § 20 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SprengG 50,- 200,- 18. Abnahme der Prüfung nach § 27 Abs. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SprengG 20.,- 200,- 19. Anordnungen nach § ]2 Abs. 1 oder 2 oder § 48 SprengG oder § 24 Abs. 2 der l. SprengV 30,- 500,- 20. Untersagungen nach § 12 Abs. 2, § 32 Abs. 3 oder 4 und nach § 33 Abs. 1, 2 oder 3 SprengG 30,- 300,- 21. Sicherstellung nach§ 32 Abs. 5 Satz 2 oder 4 SprengG 30,- 100,- 22. Anerkennung von Cnmd- und Sonderlehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. Spreng V 200,- 500,- 23. Anerkennung von Wiederholungslehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. SprengV 100,- 300,- 24. Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Inter- esse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenom- men werden und nicht in den Nummern 1 bis 23 und in Abschnitt II aufgeführt sind 20,- 300,- Für den Widerruf oder die Rücknahme von Amtshandlungen und für die Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen auf Vor- nahme von Amtshandlungen gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungsko- stengesetzes. Abschnitt 11: Feste Cebühren DM 1. Bewilligung von Fristverlängerungen nach§ 11 Satz 2 SprengG 50,- 2. Uberprüfung einer verantwortlichen Person, deren Bestellung nach§ 14 Satz 3 SprengC angezeigt worden ist 50,- 3. Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG 50,- 4. Wesentliche Anderurig eines Befähigungsscheines nach Num- mer 3 30,- 5. Verlüngerung der Geltungsdauer des Befähigungsscheines nach § 20 SprengG 30,- 6. Verlängerung der c_;ell11n9sdauer der Erlaubnis nach § 27 SprengG 20,- 7. Bewilligung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Abs. 5 SprengG 20,- 8. Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach§ 1 öder § 27 SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungs- schein nach § 20 Spren9G 30,- 9. Ungültigkeitserklärung eines in Verlust geratenen Erlaubnisbe- scheides oder einer Ausfertigung oder eines in Verlust geratenen Befähigungsscheines nach § 35 Abs. 2 SprengG 30,- 10. Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für die prak- tische Erprobung nach§ 10 Abs. 2 Nr. 3 der 1. SprengV 20,- 11. Aussl.cc>llung einer l fnhechmklichlrnitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. Spn•nqV 20,-

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1978 507 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20, ausgegeben am 18. April 1978 Tag Inhalt Seite 20. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Obervolta über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 21. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), des Internatiopalen Ubereinkommens über den Eisen- bahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), des Zusatzprotokolls (CIM und CIV), des Zusatzübereinkommens und der Protokolle I und II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 22. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 23. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 23. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 23. 3. 78 BEkanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . 403 29. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 29. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Wiedereingliederungsfonds des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 29. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein- heitlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 29. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . 406 30. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Tanga über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . 406 31. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 409 3. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 3. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . 412 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 23. 3. 78 Siebenundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung einer Höchst- geschwindigkeit für Flüge nach Instrumentenflug- regeln unterhalb der Flugfläche 100) 67 8. 4. 78 21. 4. 78 neu: 96-1-2-67 23. 3. 78 Achte Verordnung zur Änderung der Sechsund- zwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luft- verkehrs-Ordnung (Sprechfunkverfahren) 67 8.4. 78 9. 4. 78 96-1-2-26

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508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ddlt1m und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite --------·---··--·- -------------------------------------- Vorschriften für die Agrarwirtschaft 7. '.l. 78 V(:rnid11u11q (EWC) Nr. 471/78 der Kommission zur Festset- z11tHJ d(;r c1ul c;r!lreicle, Mehle, Grobgrieß und F c in g r i e ß von Weizen oder Roggen a:nwendbaren Ab- ~;cliüpiu11q('n lwi dr,r Einfuhr 8. 3. 78 L 65.'2 7. 3. 78 Vcrocd11u1ur (EWC;) Nr, 472/78 der Kommission zur Festset- '.'.1111q der Prürnien, dir: den Abschöpfungen bei der Einfuhr für (; c) L r Pi d E!, M c' lt 1 uncl M a 1 z hinzugefügt werden 8. 3. 78 L 65.1 4 G. '.l. 7B Verordnu11q (EW(;) Nr. 4T3/78 der Kommission über die Lie- tc'r1111er verschiE!de11C 1 Parlic>n Butter o i 1 im Rahmen der 0 Nah runqsmi t Lei hille 8. 3. 78 L 6516 7. 3. 78 Vcro1d1111nq (EW(;) Nr. 474/78 der Kommission zur Berich- 1 iqun<1 dPr Verordnunq (EWC) Nr. 938/77 zur Festsetzung der W i.i h ru IHJSd u scJ lc> i c hshetri.i~Jt! 8. 3. 78 L 65/9 7. 3. 78 V<irordr1111HJ (EWC) Nr. 476/78 der Kommission zur Änderung d(•r fiir die Ben!clrnunq der Differenzbe1räge für Raps - und R üb s e 11 s amen dienenclen Elemente 8. 3, 78 L 65/11 7. 3. 78 VProrclnunq (EWC) Nr. 477/78 der Kommission zur Festset- zunq der Absc:l1öplungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 8. 3. 78 L 65/14 7. 3. 78 Vcrordnunq (EWC) Nr. 478/78 der Kommission über die Be- n!chnunq der Ausgleichsbeträge und Differenzbeträge 8. 3. 78 L 65/15 7. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 479/78 der Kommission zur Änderung der Währungsausqleichsbelräge 8.3. 78 L 66/l 8. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 480/78 der Kommission zur Festset- zunq der auf c;elreide, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfunqen bei dc'r Einfuhr 9. 3, 78 L 67/1 8. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 481/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C; e t r e i de , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 9. 3. 78 L 67/3 8. 3. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 482/78 der Kommission zur Festset- zunq der bei R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 9. 3. 78 L 67/5 8. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 483/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 9, 3, 78 L 67/7 8. 3. 78 V1!rordnunq (EWC) Nr. 484/78 der Kommission zur Festset- zung der ErstattuniJ bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- sland für Weißzucker und Rohzucker 9. 3. 78 L 67/9 7. 3. 78 Verordnung (EW(;J Nr. 485/78 der Kommission über die Lie- ferung verschiedener Parlien Mag er m i 1 c h p u 1 ver als N ahrungsrniltelhilfe 9. 3. 78 L 67/11 8. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 486/78 der Kommission zur neunten Änderung der VE:rorclnung (EWG) Nr. 2005/70 über die Klassi- fizierung clE!r Re b s orten 9.3. 78 L 67/14 8. 3. 78 v,~rorclnunq (EWC) Nr. 487 /78 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWC) Nr. 588/77 hinsichtlich des Verzeich- nisses der zugelassenen Re b s orten, die bis 30. Novem- ber 11978 für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen verwendet werden dürfen 9. 3. 78 L 67/18 8. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 489/78 der Kommission zur Wieder- cröffnfrng der Ausschreibung zur Bestimmung von Prämien Iür Weiß zu c k er, der zur Bienenfütterung bestimmt ist, CJC'müß VerordriurHJ (EWG) Nr. 1320/77 9. 3. 78 L 67/22

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1978 509 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./ Seite 8. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 490/78 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/78 zur Einführung einer Aus- gleichsabgabe auf die Einfuhr von G u r k e n mit Ursprung in Spanien, Griechenland und Rumänien 9.3. 78 L 67/23 8. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 491/76 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n des Zuckersektors 9.3. 78 L 67/24 8. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 492/78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 9.3. 78 L 67/25 8. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 493/78 der Kommission zur Festset- zung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u· k o s e 9.3. 78 L 67/26 6. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 496/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rind - fleisch 10.3. 78 L 68/5 9. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 497/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Fe in g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 10.3. 78 L 68/6 9'. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 498/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 10.3.78 L 68/8 9. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 499/78 der Kommission zur Festset- zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e .n - öl 10.3. 78 L 68/10 9. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 500/78 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 10.3. 78 L 68/12 9. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 501/78 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für R a p s - und R ü b s e n - s amen 10.3. 78 L 68/14 9.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 502/78 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft 10.3. 78 L 68/16 9.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 503/78 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 785/67/EWG betreffend den Ankauf von 0 1 i v e n ö 1 durch die Interventionsstellen 10.3. 78 L 68/17 9.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 504/78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen b.ei der Einfuhr von W e i ß - und Roh z.u c k er 10.3. 78 L 68/18 7.3, 78 Verordnung (EWG) Nr. 505/78 des Rates zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Rind f 1 e i s c h 11. 3. 78 · L 69/1 7.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 506/78 des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Mi 1 c h und M i 1 c h e r z e u g n i s s e n und die Umstellung der Milch- kuhbestände 11. 3. 78 L 69/2 7.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 507/78 des Rates zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1977/78 11. 3. 78 L 69/3 7.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 508/78 des Rates zur Verlängerung der Beihilferegelung für künstlich getrocknetes F u t t e r 11. 3. 78 L 69/4 10.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 509/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 11. 3. 78 L 69/5 10. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 510/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 11. 3. 78 L 69/7 10.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 512/78 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem langkörnigem R e i s als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 11. 3. 78 L 69/11

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510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinsch.aften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 10. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 513/78 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von ge- schältem lanykörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat: der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 11. 3. 78 L 69/14 10. 3. 78 Verordnung (EWC;) Nr. 514/78 der Kommission zur Änderung der Erstaltungssätze für die Ausfuhr von Zucker und von Sirupe II aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 11,, 3. 78 L 69/17 10. 3. 78 Verordnun~J (EWC) Nr. 515/78 der Kommission zur Änderung des Crundbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 11. 3. 78 L 69/19 10. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 516/78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzuck(~r 11. 3. 78 L 69/20 10. 3. 78 VerordnunrJ (EWG) Nr. 517/78 der Kommission zur Festset- zung der Einfuhrabschöpfungen für I so ·g 1 u kose 11. 3. 78 L 69/21 10. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 518/78 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für W e i ß z u c k e r und R o h zu c k er 11. 3. 78 L 69/23 10. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 519/78 der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für S i r u p e und bestimmte andere Erz e u g n i s s e auf dem Zuckersektor 11. 3. 78 L 69/25 13. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 520/78 der Kommission zur Festset- zun~r der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 14.3. 78 L 72/1 13. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 521/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; et r e i de, M eh I und M a 1 z hinzugefügt werden 14.3. 78 L 72/3 14. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 522/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G et r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von We,izen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun~Jen bei der Einfuhr 15.3. 78 L 73/1 14. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 523/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h I und M a 1 z hinzugefügt werden 15.3. 78 L 73/3 14. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 524/78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h und M ,j l c h c r z e u g n i s s e n 15.3. 78 L 73/5 1:l. '.1. 78 Verordnurn1 (EWG) Nr. 525/78 der Kommission zur Änderung und Kodifizierung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1G87/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- bestimmungen für die Uberwachung der Verwendung und/ oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen 15.3. 78 L 73/8 14. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 526/78 der Kommission zur Festset- zung des durchschnittlichen WeltmarMpreises und des Richt- ertrags für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr W77/78 15.3. 78 L 73/15 1.4. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 528/78 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 15.3. 78 L 73/18 14. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 529/78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 15.3. 78 L 73/119 14. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 530/78 der Kommission zur Festset- zung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 15.3. 78 L 73/20 14. 3. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 531/78 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Ge t r e i d e - und Re i s ver a r b e i - tun g s erz e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 15. 3. 78 L 73/22 15. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 534/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 16.3. 78 L 74/8

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1978 511 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprad1e - vom Nr./Seite 15. 3. 78 Verordnunq {EWG) Nr. 535/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 16.3. 78 L 74i 10 15. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 536/78 der Kommission zur Festset- zung der bei Re i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfunqen bei der Einfuhr 16.3. 78 L 74i12 15. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 537/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 16.3. 78 L 74/14 15. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 539/78 der Kommission zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien 16.3. 78 L 74/ 18 15. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 540/78 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 16.3. 78 L 74/ 19 15. 3. 78 Verordnunq (EWG) Nr. 541/78 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 16.3. 78 L 74/21 15. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 542/78 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 16.3. 78 L 74/23 Andere Vorsduiften 6. 3. 78 Verordnung {EWG) Nr. 466/78 der Kommission über die Wie- dereinführung des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarif- nummer 59.04, in Stücken usw., der Tarifnummer 59.05, mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen qewährt werden 7.3. 78 L 64/14 7. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 470/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 in bezug auf den Umrechnungs- kurs, der in der Landwirtschaft auf den französischen Franken anzuwenden ist 8. 3. 78 L 65il 7. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 475/78 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 im Anschluß an die Festset- zung eines neuen Umrechnungskurses für die Landwirtschaft in Frankreich 8.3. 78 L 65/10 7. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 488/78 der Kommission über die Ein- reihung von Waren in die Tarifstelle 39.02 C V des Gemeinsa- men Zolltarifs 9.3. 78 L 67/21 6. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 494/78 des Rates zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung in der Industrie, im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und Versimerungsgewerbe 10. 3. 78 1 68/1 6. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 495/78 des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Struktur und die Verteilung der Löhne und Gehälter in der Industrie, im Groß- und Einzelhan- del sowie im Bank- und Versicherungsgewerbe 10.3. 78 L 6813 7. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 511/78 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Kraftliner in Form von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 1 t. 3. 78 L 69/9 14. 3. 78 Entscheidung Nr. 527/78/EGKS der Kommission betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten dritten Ländern 15.3. 78 L 73/16 13. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 532/78 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen- ten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsa- men Zolltarifs mit Ursprung in Spanien 16.3. 78 L 74/1 13. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 533/78 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" vermarktete Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zollta- rifs mit Ursprung in Zypern und zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft 16.3. 78 L 745 14. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 538/78 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 16.3. 78 L 7416

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 326. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. März 1978, ist im Bundesanzeiger Nr. 71 vom 14. April 1978 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten.· Der Bundesanzeiger Nr. 71 vom 14. April 1978 kann zum Preis von 1,50 DM (zuzügl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.bJ-L Druck: Bundesdruckerei Bonn Jm Bur1des9esclzhla1t Teil. I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Jrn Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekilnnlm,1clrnnuen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. B c zu !J s b e d in Hungen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorlieqen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt PosUm:h l:J 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 2'.l 80 67 bis 69. Be ·1. u H s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Diesm Preis gilt ,rncl1 für Bundes9esetzhliilter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages iltd das Postsdwckkonlo Bundesgesetzblatt Köln '.l 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 1,60 DM (l, 10 DM zuzüglich --,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,-- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwerlsleuer enthalten; der an9ewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.