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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 4. Januar 1978 Nr. 2
Tag Inhalt Seite
22. 12. 77 Verordnung über den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland 33
neu: 9029-1
22. 12. 77 Verordnung über die Gebühren im Fernmeldeverkehr mit dem Ausland (Auslandsfern'.:
meldegebührenordnung - FGebOAusl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
neu: 9029-2
Ab 1. Januar 1978 werden bei Rechtsvorschriften, die mit neuer Gliederungsnummer in
die nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, diese im Inhalts-
verzeichnis des Bundesgesetzblattes angegeben, und zwar mit dem Zusatz „neu".
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Verordnung
über den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland
Vom 22. Dezember 1917
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes §2
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- Fernsprechdienst
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird verordnet: (1) Der Fernsprechdienst wird im Selbstwählfern-
dienst oder im handvermittelten Ferndienst abge-
§1 wickelt.
Fernmeldedienste mit dem Ausland (2) Im handvermittelten Ferndienst sind, soweit
(1) Für den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland nach § 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, zugelassen:
werden folgende Dienste zur allgemeinen Benutzung 1. folgende Gesprächsarten
angeboten:
a) gewöhnliche Privatgespräche,
1. der Fernsprechdienst,
b) gewöhnliche Staatsgespräche,
2. der Telexdienst,
c) dringende Privatgespräche mit Vorrang vor
3. der Datenübertragungsdienst,
den Gesprächen nach den Buchstaben a und b,
4. der Faksimileübertragungsdienst,
d) dringende Staatsgespräche mit Vorrang vor
5. der Telegramm- und Bildtelegrafendienst, den Gesprächen nach den Buchstaben a bis c,
6. der Mietleitungsdienst. e) Notgespräche zum Schutz des menschlichen
(2) Die in den einzelnen Verkehrsbeziehungen Lebens mit Vorrang vor allen anderen Ge-
zugelassenen Dienstleistungen, Betriebsverfahren sprächen,
und Betriebszeiten sowie die Grenzzonen im Fern-
meldeverkehr mit Nachbarländern werden zwischen 2. folgende Zusatzdienste
der Deutschen Bundespost und den ausländischen a) Gespräche mit einer bestimmten Person, die
Fernmeldeverwaltungen oder anerkannten privaten bei der Anmeldung hinreichend genau zu
Betriebsgesellschaften vereinbart. Auf die Benut- bezeichnen ist, wobei die verlangte Person
zung eines bestimmten Leitweges besteht kein An- auch zu einer öffentlichen Sprechstelle herbei-
spruch. gerufen werden kann (P-Gespräche),
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
b) Cespräche, bei denen auf Wunsch des Anmel- 12. August 1949 geschützt sind, mit dem Dienst-
ders die Gesprächs- und Zuschlaggebühr vom verm~rk = RCT = (RCT-Telegramme),
verlangten Teilnehmer mit Zustimmung der 4. Wettertelegramme mit dem Dienstvermerk
sich meldenden Person erhoben wird (R-Ge- = OBS =,
sprüche).
5. Staatstelegramme mit dem Dienstvermerk
(3) Seefunkgespräche und Rheinfunkgespräche =ETAT=,
werden im handvermittelten Ferndienst abgewik- 6. Staatstelegramme mit verlangter Vorrangbehand-
kelt. Es sind folgende Gesprächsarten zugelassen: lung und dem Diestvermerk = ETATPRIO-
l. gewöhnliche Privatgespräche, RITE =,
2. gewöhnliche Staatsgesprüche, 7. Telegramme, die sich auf die Anwendung der
3. Notgespräche. Charta der Vereinten Nationen beziehen, mit dem
Dienstvermerk = ETA TPRIORITENA TIONS =,
Als Zusatzdienst sind in der Regel Gespräche mit
einer bestimmten Person zugelassen. 8. Telegramme zum Schutz des menschlichen
Lebens mit dem Diestvermerk = SVH = (SVH-
§3 Telegramme).
Telexdienst (2) Neben den Telegrammarten nach Absatz 1
sind, soweit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, zuge-
(1) Der Telexdienst wird in Selbstwahl oder hand- lassen:
vermittelt abgewickelt.
1. Uberweisungstelegramme zu telegrafischen Post-
(2) Im handvcrmittelten Telexdienst sind zugelas- anweisungen und telegrafischen Zahlungsanwei-
sen: sungen mit dem Dienstvermerk = MANDAT =
1. private Telexverbindungen, sowie Uberweisungstelegramme zu telegrafi-
schen Zahlkarten und telegrafischen Uberweisun-
2. Staats-Telexverbindungen mit Vorrang vor priva- gen mit dem Dienstvermerk = VIREMENT =,
ten Telexverbindungen,
2. Brieftelegramme mit dem Diestvermerk = LT =
3. Telexverbindungen zum Schutz des menschlichen und Staatsbrieftelegramme mit dem Dienstver-
Lebens mit Vorrang vor allen anderen Telexver- merk LTF =, beide Telegrammarten jedoch nur
bindungen (SVH-Telexverbindungen). im Verkehr mit außereuropäischen Ländern.
(3) Telexverbindungen mit Seefunkstellen werden
(3) Als Sonderdienste sind, soweit nach § 1 Abs. 2
im handvermittelten Telexdienst abgewickelt.
Satz 1 vereinbart, zugelassen:
§4 1. dringende Ubermittlung und Zustellung mit dem
Dienstvermerk = URGENT =,
Datenübertragungsdienst
2. Vorausbezahlung einer telegrafischen Antwort
Es können Daten übertragen werden: mit dem Dienstvermerk = RPx =,
1. über die öffentlichen Fernsprechnetze, soweit 3. telegrafische Nachsendung auf Verlangen des
dies im Ausland zugelassen ist und hierfür die Absenders mit den Dienstvermerken = FS = oder
technischen und betrieblichen Voraussetzungen = FSDEx =,
bestehen,
4. telegrafische Weitersendung auf Verlangen des
2. über die öffentlichen Telexnetze, Empfängers mit dem Dienstvermerk = REEXPE-
3. über öffentliche Datennetze in der jeweils verein- DIEDEx =,
barten Betriebsart, 5. Ausfertigung des zuzustellenden Telegramms auf
4. über internationale Mietleitungen (§ 7). einem Schmuckblatt mit den Dienstvermerken
= LX = oder = LXDEUIL =.
§5 (4) Als Funktelegramme von und nach Seefunk-
Faksimileübertragungsdienst stellen sind die im Absatz 1 aufgeführten Telegramm-
Soweit dies im Ausland zugelassen ist und hierfür arten zugelassen. Als Sonderdienste sind, soweit
die technischen und betrieblichen Voraussetzungen nach§ 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, zugelassen:
bestehen, dürfen über öffentliche Fernmeldenetze 1. dringende Ubermittlung und Zustellung (nur auf
Texte, Zeichnungen oder andere grafische Struktu- der Landwegstrecke),
ren mit Fernkopierern übertragen werden. 2. Vorausbezahlung einer telegrafischen Antwort,
3. Ausfertigung des zuzustellenden Telegramms auf
§6
dem Schmuckblatt (nur in der Richtung See -
Telegramm- und Bildtelegrafendienst Land).
(1) Im Telegrammdienst sind zugelassen: (5) Im Bildtelegrafendienst sind, soweit nach § 1
1. gewöhnliche Privattelegramme, Abs. 2 Satz 1 vereinbart, zugelassen:
2. gebührenpflichtige Dienstsprüche mit den Dienst- 1. Bildtelegramme, die übertragen werden
vermerken ST und RST =, a) von öffentlichen Bildtelegrafenstellen der
3. Telegramme, die Personen betreffen, welche in Deutschen Bundespost nach öffentlichen Bild-
Kriegszeiten durch die Genfer Konventionen vom telegrafenstellen im Ausland,
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 35
b) von öffentlichen Bildtelegrafenstellen der nen Nachrichten mehrere Benutzer lediglich als
Deutschen Bundespost nach privaten Bildstel- Empfänger dieser Nachrichten angeschlossen
len im Ausland, sind.
c) von Bildanschlüssen oder öffentlichen Bild- (5) Die Benutzung einer internationalen Fern-
anschlußstellen im Bereich der Deutschen sprech- oder Telegrafenmietleitung ist Mehrfachbe-
Bundespost nach öf entliehen Bildtelegrafen- nutzung, wenn mindestens an einem Leitungsende
stellen im Ausland. verschiedene Benutzer Zugang haben. Benutzer, die
2. Bildverbindungen von Bildanschlüssen oder nicht Mieter sind, können jedoch nur zugelassen
öffentlichen Bildanschlußstellen im Bereich der werden,
Deutschen Bundespost nach privaten Bildstellen 1. wenn sich die übermittelten Nachrichten aus-
im Ausland. schließlich auf die Geschäftsbereiche beziehen,
Bildtelegramme sind als gewöhnliche Privattele- für die die Leitungen vermietet wurden, oder
gramme und als Staatstelegramme zugelassen. 2. wenn die Leitungen Bestandteil eines internatio-
nalen Datenfernverarbeitungssystems sind und
(6) Als Sonderdienste bei Bildtelegrammen sind, die übermittelten Daten, die von anderen Benut-
soweit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, zugelassen: zern ausgehen oder an andere Benutzer gerichtet
1. dringende Ubermittlung und Zustellung, sind, innerhalb dieses Systems inhaltlich verän-
dert (verarbeitet) werden.
2. Zustellung des Negativfilms an Stelle des Posi-
tivs mit dem Dienstvermerk = Film =, (6) Hinsichtlich der Verbindungsmöglichkeiten
3. die Zustellung weiterer Abzüge mit dem Dienst- von internationalen Mietleitungen mit den öffentli-
vermerk= Kx =. chen Fernmeldenetzen der Deutschen Bundespost
gelten folgende Bestimmungen:
§1 1. Internationale Fernsprechmietleitungen, die an
Fernsprechnebenstellenanlagen angeschlossen
Mietleitungsdienst
sind, werden wie Ausnahmequerverbindungslei-
(1) Internationale Mietleitungen können, soweit tungen behandelt, die Nebenstellenanlagen des-
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 vereinbart, für private Fern- selben Teilnehmers verbinden; das gilt auch
meldeanlagen oder für Verbindungen mit öffentli- a) für entsprechende Fernsprechkanäle, die mit-
chen Fernmeldenetzen der Deutschen Bundespost tels privater Einrichtungen gebildet werden,
vermietet werden. Internationale Mitleitungen sind: und
1. Fernsprechmietleitungen, b) für Fernsprechmietleitungen oder entspre-
2. Telegrafenmietleitungen, chende Fernsprechkanäle, die zeitlich
abwechselnd an eine Fernsprechnebenstellen-
3. Breitbandmietleitungen, anlage und an eine Datenendeinrichtung an-
4. Reservemietleitungen· für besondere Bedarfsträ- geschlossen werden.
ger. 2. Internationale Telegrafenmietleitungen, die an
(2) Internationale Mietleitungen werden nicht an Telexnebenstellenanlagen angeschlossen sind,
juristische Personen oder andere Vereinigungen werden wie Telexausnahmenebenanschluß-
vermietet, die den Zweck verfolgen, für ihre selb- leitungen behandelt. Sie dürfen über Amtsleitun-
ständig am Geschäftsverkehr teilnehmenden Mitglie- gen dieser Nebenstellenanlage nur mit dafür
der durch Zusammenschaltung von Leitungen ein besonders zugelassenen Telexanschlüssen ver-
Fernmeldenetz zu errichten und zu betreiben, über bunden werden. An ihrem Endpunkt im Ausland
das zwischen den angeschlossenen Mitgliedern dürfen sie keinen Zugang zu öffentlichen Telex-
Nachrichten wie über ein öffentliches Fernmelde- netzen haben, es sei denn über Datenverarbei-
netz übermittelt werden. tungsanlagen. Diese Bestimmungen gelten auch
a) für an das öffentliche Telexnetz angeschlos-
(3) Es ist unzulässig, internationale Mietleitungen sene und von der Deutschen Bundespost für
1. zeit- oder teilweise unterzuvermieten, diesen Zweck besonders zugelassene Einrich-
tungen,
2. zeitlich abwechselnd für Verbindungen mit
öffentlichen Fernmeldenetzen der Deutschen Bun- b) für entsprechende Telegrafenkanäle, die mit-
despost und als Teil einer privaten Fernmeldean- tels privater Einrichtungen gebildet werden,
lage zu benutzen. und
c) für Telegrafenmietleitungen oder entspre-
(4) Die Benutzung einer internationalen Mietlei- chende Telegrafenkanäle, die zeitlich abwech-
tung ist Einfachbenutzung, selnd an eine Telexnebenstellenanlage oder
1. wenn an jedem Leitungsende nur ein Benutzer eine Einrichtung nach a) und an eine Daten-
Zugang hat oder endeinrichtung angeschlossen werden.
2. wenn an einem Leitungsende nur eine Nachrich- 3. Internationale Mietleitungen, die an Datenverar-
tenagentur als Mieter Zugang hat und am ande- beitungsanlagen oder Datenkonzentratoren ange-
ren Leitungsende für die unmittelbare Verbrei- schlossen sind, werden wie Amtsleitungen von
tung der von der Nachrichtenagentur abgegebe- Hauptanschlüssen für Direktruf behandelt; das
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
gilt auch für entsprechende Fernsprech- und (8) Die Mindestmietdauer beträgt bei internatio-
Telegrafenkanäle, die mittels privater Einrichtun- nalen Mietleitungen einen Monat, jedoch bei inter-
gen gebildet werden. Als Verbindung gilt auch nationalen Fernsprech- und Telegrafenmietleitun-
der regelmäßige mittelbare Zugang zu Teilneh- gen, die von vornherein für einen kürzeren Zeitraum
mereinrichtungen öffentlicher Fernmeldenetze zur als einen Monat vermietet werden, 24 aufeinander-
Ubertragung digitaler Nachrichten mittels ma- folgende Stunden oder ein Vielfaches davon.
nuell transportierter Datenträger.
(9) Die Kündigung internationaler Mietleitungen
Die Zulässigkeit weiterer Verbindungsmöglichkei- ist zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Ablauf der
ten wird jeweils zwischen der Deutschen Bundes- Mindestmietdauer mit einer Frist von mindestens
post und den beteiligten ausländischen Fernmelde- sieben Kalendertagen zulässig.
verwaltungen oder anerkannten privaten Betriebs-
gesellschaften vereinbart. §8
(7) Internationale Mietleitungen dürfen nur in der Berlin-Klausel
Art und Weise technisch ausgenutzt werden, für die
sie zugelassen sind. Hierbei wird bei internationalen Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Fernsprechmietleitungen zwischen Regelausnutzung leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
und erweiterter Ausnutzung unterschieden. Regel- verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
ausnutzung ist die Ausnutzung einer Mietleitung
ausschließlich für Fernsprechen oder ausschließlich §9
zum Ubermitteln von Bildern, Faksimile und Radar- Inkrafttreten
bildern. Erweiterte Ausnutzung ist jede Ausnut-
zungsart, die nicht Regelausnutzung ist. Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1977
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 37
Verordnung
über die Gebühren im Fernmeldeverkehr mit dem Ausland
(Auslandsfernmeldegebührenordnung - FGebOAusl)
Vom 22. Dezember 1977
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Wirtschaft verordnet:
§1
Die Gebühren im Fernmeldeverkehr mit dem Aus-
land werden auf die in der Anlage zu dieser Ver-
ordnung angegebenen Beträge festgesetzt.
§2
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-
verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1977
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
Gebührenvorschriften
für den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland
(FGVAusl)
Inhaltsübersicht
Fernsprechdienst
1.1 Ferngespräche
1.2 Seefunkgespräche
1.3 Rheinfunkgespräche
2 Telexdienst
2.1 Telexverbindungen
2.2 Telexverbindungen mit Seefunkstellen
3 Datenübertragungsdienst
4 Telegramm- und Bildtelegrafendienst
4.1 Telegramme
4.2 Funktelegramme
4.3 Bildtelegramme von öffentlichen Bildtelegrafenstellen der Deutschen Bundespost
nach öffentlichen Bildtelegrafenstellen im Ausland
4.4 Bildtelegramme zwischen öffentlichen Bildtelegrafenstellen und privaten Bildstellen,
Bildverbindungen
4.5 Nebengebühren bei Telegrammen, Funktelegrammen und Bildtelegrammen
5 Mietleitungsdienst
-- Vorbemerkungen
5.1 Internationale Fernsprechmietleitungen
5.2 Internationale Telegrafenmietleitungen
5.3 Internationale Breitbandmietleitungen
5.4 Internationale Reservemietleitungen
5.5 Verbindungen .internationaler Fernsprech- und Telegrafenmietleitungen
mit den öff ent:lichen Fernmeldenetzen im Bereich der Deutschen Bundespost
5.6 Bereitstellen von Entstörungsleistungen zu bestimmten Zeiten
Nr. 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 39
1 Fernsprechdienst
1.1 Ferngespräche
Gespräche im
Selbstwähl- Gespräche
ferndienst im handvermittelten Ferndienst
Gesprächs- Vorbereitungs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnliches zur Gesprächs- nicht zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprädi.s- Privatgesprädl gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräche P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit) (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
--- ------------------------1------11------1------1------
3 4 5
1 Afghanistan ................................ . 49,50 5,00
2 Ägypten ................................... . 35,40 3,60
3 Albanien 17,40 11,60
4 Algerien 4,174 10,20 6,80
5 Amerikanische Jungferninseln ................ . 1,143 36,60 12,20
6 Amerikanisch-Samoa 51,90 5,80
7 Andorra
a) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungss,tellenbereichen
Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart) 8,727 5,10 3,40
b) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 8,0 5,40 3,60
8 Angola ..................................... . 37,20 12,40
9 Antigua .................................... . 53,10 5,40
10 Aquatorialguinea ........................... . 38,40 3,90
11 Argentinien ................................ . 1,067 39,00 13,00
12 Ascension 39,30 4,00
13 Äthiopien 39,60 4,00
14 Australien 1,067 39,00 13,00
15 Bahamas ................................... . 51,90 5,80
16 Bahrain .................................... . 39,30 4,00
17 Bangladesch ................................ . 37,20 3,80
18 Barbados 53,10 5,40
19 Belgien
a) innerhalb der 1. Grenzzone 45,0 3,60 2,40
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 25,0 3,60 2,40
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf und Frankfurt/Main) ......... . 12,0 3,60 2,40
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 9,6 4,50 3,00
20 Belize 57,90 5,80
21 Benin 39,60 4,00
22 Bermuda ................................... . 53,10 5,40
23 Birma ................................ • • • • • • • 49,50 5,00
24 Bolivien .................................... . 49,50 5,00
25 Botsuana 39,00 13,00
26 Brasilien 1,067 39,00 13,00
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gespräche im
Gespräche
Selbstwähl- im handvermittelten Ferndienst
ferndienst
Gesprächs· Vorbereitungs-
Spred1dauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnliches zur Gesprächs- nicht zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprädis.• Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräche P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit} (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
4 5
27 Britische Jungferninseln ..................... . 53,10 5,40
28 Britische Salomonen ......................... . 49,50 5,00
29 Brunei ..................................... . 49,50 5,00
30 Bulgarien ................................... . 13,50 9,00
31 Burundi ..................................... . 27,90 2,80
32 Chile 37,20 12,40
33 China 49,50 5,00
34 China (Taiwan) ............................. . 37,20 12,40
35 Cookinseln 49,50 5,00
36 Costa Rica 37,20 12,40
37 Dänemark
a) innerhalb der 1. Grenzzone 45,0 3,60 2,40
b) innerhalb der 2. Grenzzone 26,181 3,60 2,40
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze im
Zentralvermittlungsstellenbereich Hamburg) 12,0 3,60 2,40
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 4,50 3,00
38 Dominica ................................... . 53,10 5,40
39 Dominikanische Republik .................... . 57,90 5,80
40 Dschibuti ................................... . 39,60 4,00
41 Ecuador .................................... . 57,90 5,80
42 Elfenbeinküste .............................. . 37,20 12,40
43 EI Salvador ................................. . 37,20 12,40
44 Falklandinseln .............................. . 39,30 4,00
45 Färöer ..................................... . 4,8 9,00 6,00
46 Fidschi ..................................... . 53,10 5,40
47 Finnland ................................... . 6,4 6,60 4,40
48 Frankreich
a) innerhalb der 1. Grenzzone 50,0 3,60 2,40
b) innerhalb der 2. Grenzzone 32,0 3,60 2,40
aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze in
den Zentralvermittlungsstellenbereichen Düs-
seldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart) in die
c) 1. französische Fernzone (Ortsnetze in den
Departements Meurthe-et-Moselle, Meuse,
Moselle, Rhin [Bas-J, Rhin [Haut-] und Vos-
ges) ................................... . 12,0 3,60 2,40
d) 2. französische Fernzone (Ortsnetze in den
übrigen Departements) ................. . 8,727 5,10 3,40
aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) in die
e) 1. französische Fernzone ................ . 9,6 4,80 -3,20
f) 2. französische Fernzone ................ . 8,0 5,40 3,60
Nr . 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 41
Gespräche im
Selbstwähl- Gespräche
ferndienst im handvermittelten Ferndienst
Gesprächs- Vorbereitungs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnliches zur Gesprädls- nicht zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprädls- Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gesprädle P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit) (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
4 5
49 Französische Süd- und Antarktisgebiete
50 Französisch-Guayana ........................ . 39,60 4,00
51 Französisch-Polynesien ...................... . 39,60 4,00
52 Gabun ..................................... . 37,20 12,40
53 Gambia .................................... . 39,30 4,00
54 Ghana ..................................... . 39,30 4,00
55 Gibraltar ................................... . 9,30 6,20
56 Gilbert-Inseln ............................... . 53,10 5,40
57 Grenada .................................... . 53,10 5,40
58 Griechenland ............................... . 5,053 8,40 5,60
59 Grönland ................................... . 35,10 11,70
60 Großbritannien (Vereinigtes Königreich) ...... . 1,385 5,10 3,80
61 Guadeloupe ................................ . 39,60 4,00
62 Guam, ...................................... . 51,90 5,80
63 Guatemala .................................. . 31,20 12,40
64 Guinea ..................................... . 39,60 4,00
65 Guinea-Bissau .............................. . 25,80 2,60
66 Guyana .................................... . 53,10 5,40
67 Haiti ....................................... . 37,20 12,40
68 Honduras 37,20 12,40
69 Hongkong 1,067 39,00 13,00
70 Indien ..................................... . 35,10 11,70
71 Indonesien ................................. . 49,50 5,00
72 Insel Man .................................. . 7,385 5,70 3,80
73 Irak 37,20 12,40
74 Iran 1,627 25,80 8,60
75 Irland 6,4 6,60 4,40
76 Island 17,10 11,40
77 Israel 1,627 25,80 17,20
78 Italien ..................................... . 7,385 5,70 3,80
79 Jamaika .................................... . 53,10 5,40
80 Japan ................................•...... 1,067 39,00 13,00
81 Jemen (Arabische Republik) .................. . 39,30 4,00
82 Jemen (Demokratischer) ..................... . 39,30 4,00
83 Jordanien .................................. . 35,40 3,60
84 Jugoslawien ................................ . 7,385 5,70 3,80
85 Kaimaninseln ............................... . 53,10 5,40
86 Kamerun (Vereinigte Republik) ............... . 37,20 3,80
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gespräche im
Selbst\v-ähl- Gespräche
ferndienst im handvermittelten Ferndienst
Gesprächs- Vorbereitungs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnliches zur Gesprächs- nicht zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprächs- Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräche P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit} (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr} R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
---1------------------------1------1------1------1-----
4 5
87 Kamputschea (Demokratisches) ............... . 51,90 5,20
88 Kanada
a) von 00.00 bis 12.00 Uhr ................. . 1,882 22,20 16,80
b) von 12.00 bis 24.00 Uhr ................. . 1,391 30,00 23,10
Zu a) und b)
Bei handvermittelten Gesprächen, die über
12.00 oder 24.00 Uhr hinaus andauern, wird
die zu Beginn des Gesprächs maßgebende Ge-
bühr für die gesamte Gesprächszeit erhoben.
89 Kanalinseln ................................. . 7,385 5,70 3,80
90 Kap Verde 25,80 2,60
91 Karolinen .................................. . 57,90 5,80
92 Katar 39,30 4,00
93 Kenia 1,067 39,00 13,00
94 Kolumbien ................................. . 37,20 12,40
95 Komoren ................................... . 39,60 4,00
96 Kongo ..................................... . 37,20 3,80
97 Korea (Demokratische Volksrepublik) ......... . 49,50 5,00
98 Korea (Republik) ............................ . 1,067 39,00 13,00
99 Kuba
a) von 00.00 bis 12.00 Uhr 46,50 5,80
b) von 12.00 bis 24.00 Uhr 57,90 5,80
Zu a) und b)
Die Vorschrift zu Nr. 88 wird angewendet.
100 Kuwait 24,90 8,30
101 Laotische Demokratische Volksrepublik ....... . 53,10 5,40
102 Lesotho .................................... . 1,067 39,00 13,00
103 Libanon 24,90 8,30
104 Liberia 39,60 4,00
105 Libyen 10,80 3,60
106 Liechtenstein
a) innerhalb der 3. Grenzzone (Nahzone) ..... 19,2 3,60 2,40
b) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungss,tellenbereichen
München und Stuttgart) ................. . 12,0 3,60 2,40
c) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 9,6 4,50 3,00
107 Luxemburg
a) innerhalb der 1. Grenzzone 45,0 3,60 2,40
b) innerhalb der 2. Grenzzone 30,0 3,60 2,40
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf und Frankfurt/Main) ......... . 12,0 3,60 2,40
Nr. 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 43
Gespräche im
Selbstwähl- Gespräche
im handvermittelten Ferndienst
ferndienst
Gesprächs- Vorbereitunqs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnliches zur Gesprächs- nicht zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprächs- Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräch& P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit) (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
5
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 9,6 4,50 3,00
108 Macau ..................................... . 53,10 5,40
109 Madagaskar ................................ . 37,20 3,80
110 Malawi .................................... . 39,30 4,00
111 Malaysia ................................... . 49,50 5,00
112 Malediven .................................. . 49,50 5,00
113 Mali .......................... · · · · · · · · · · · · · · 37,20 3,80
114 Malta ...................................... . 8,70 5,80
115 Marianen 57,90 5,80
116 Marokko 4,174 10,20 6,80
117 Marshallinseln .............................. . 57,90 5,80
118 Martinique ................................. . 39,60 4,00
119 Mauretanien ................................ . 33,00 11,00
120 Mauritius 48,00 4,80
121 Mexiko
a) von 00.00 bis 12.00 Uhr 46,50 5,80
b) von 12.00 bis 24.00 Uhr 57,90 5,80
Zu a) und b)
Die Vorschrift zu Nr. 88 wird angewendet.
122 Midway
123 Monaco
a) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart) 8,727 5,10 3,40
b) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 5,40 3,60
124 Mongolei ................................... .
125 Montserrat ................................. . 53,10 5,40
126 Mosambik .................................. . 27,30 2,80
127 Namibia 39,00 13,00
128 Nauru 49,50 5,00
129 Nepal 37,20 3,80
130 Neue Hebriden 49,50 5,00
131 Neukaledonien 39,60 4,00
132 Neuseeland ................................. . 1,067 39,00 13,00
133 Nicaragua .................................. . 57,90 5,80
134 Niederlande
a) innerhalb der 1. Grenzzone 45,0 3,60 2,40
b) innerhalb der 2. Grenzzone 25,0 3,60 2,40
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gespräche im
Selbstwähl- Gespräche
ferndienst im handvermittelten Ferndienst
Gesprächs- Vorbereitungs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
Nr. für eine gewöhnliches zur Gesprächs- nicht zustande
Verkehrsbeziehung Gesprächs- Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräche P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit) (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
5 6
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf, Hamburg und Hannover) ..... 12,0 3,60 2,40
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 9,6 4,50 3,00
135 Niederländische Antillen .................... . 37,20 12,40
136 Niger ...................................... . 37,20 3,80
137 Nigeria .................................... . 37,20 12,40
138 Niue ....................................... .
139 Nordirland (Vereinigtes Königreich) .......... . 7,385 5,70 3,80
140 Norwegen 7,385 5,70 3,80
141 Obervolta 39,60 4,00
142 Oman ...................................... . 37,20 12,40
143 Osterreich
a) innerhalb der 1. Grenzzone .............. . 90,0 4,20 2,80
b) innerhalb der 2. Grenzzone
montags bis freitags von 06.00 bis 18.00 Uhr
und samstags von 06.00 bis 14.00 Uhr .... . 26,66 4,20 2,80
in der übrigen Zeit ..................... . 40,0 4,20 2,80
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
München, Nürnberg und Stuttgart) ....... . 10,667 4,20 2,80
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 8,727 4,80 3,20
Zu a) bis d)
Für Gespräche mi l Sprechstellen in den öster-
reichischen Zollausschlußgebieten, die über
die Kennzahl O83 29 (Kleinwalsertal) oder
0 83 65 (Jungholz, Tirol) vom Benutzer selbst
gewählt werden, werden die im Bereich der
Deutschen Bundespost allgemein geltenden
Gesprächsgebühren erhoben. Hierbei gilt das
Zollausschlußgebiet Kleinwalsertal als be-
sonderer Ortsnetzbereich des Knotenvermitt-
lungsstellenbereichs Sonthofen und das Zoll-
ausschlußgebiet Jungholz, Tirol, als zugehö-
rig zum Ortsnetzbereich Wertach.
144 Pakistan 37,80 3,80
145 Panama 57,90 5,80
146 Papua-Neuguinea ........................... . 49,50 5,00
147 Paraguay ............................... , ... . 51,90 5,80
148 Peru ....................................... . 37,20 12,40
149 Philippinen ................................. . 31,20 12,40
150 Pitcairn .................................... .
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 45
Gespräche im
Selbstwähl- Gespräche
- f erndienst im handvermittelten Ferndienst
Gesprächs- Vorbereitungs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnliches zur Gesprächs- nicht zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprächs- Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräche P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit) (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
4 5 6
151 Polen ...................................... . 7,385 5,70 3,80
Bei P-Gesprächen, bei denen die bestimmte
Person über eine größere Entfernung zu einer
öffentlichen Sprechstelle herbeigerufen werden
muß, wird für die Entsendung eines Boten eine
zusätzliche Gebühr von 2,20 DM unabhängig
davon erhoben, ob das Gespräch zustande-
kommt oder nicht.
152 Portugal
a) ohne Azoren und Madeira 4,8 8,70 5,80
b} Azoren und Madeira ................... . 16,80 11,20
153 Puerto Rico ................................. . 1,143 36,60 12,20
154 Reunion .................................... . 39,60 4,00
155 Rhodesien 39,00 13,00
156 Rodriguez
157 Ruanda .................................... . 27,90 2,80
158 Rumänien .................................. . 8,10 5,40
159 Sambia 39,30 4,00
160 Samoa 49,50 5,00
161 San Marino ................................. . 7,385 5,70 3,80
162 Sao Tome und Principe ...................... . 25,80 2,60
163 Saudi-Arabien .............................. . 1,067 39,00 3,90
164 Schweden 7,385 5,70 3,80
165 Schweiz
a) innerhalb der 1. Grenzzone 57,6 3,60 2,40
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 32,0 3,60 2,40
c) innerhalb der 3. Grenzzone""' (Nahzone) .. . 19,2 3,60 2,40
d) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
München und Stuttgart) ................. . 12,0 3,60 2,40
e) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 9,6 4,50 3,00
166 Senegal .................................... . 37,20 3,80
167 Seschellen .................................. . 48,00 4,80
168 Sierra Leone ................................ . 39,30 4,00
169 Singapur ................................... . 1,067 39,00 13,00
170 Somalia 53,40 5,40
171 Spanien
a} ohne Kanarische Inseln ................. . 5,053 8,40 5,60
b) Kanarische Inseln ...................... . 2,667 15,90 5,30
172 Sri Lanka ................................... . 39,30 4,00
173 St. Christoph-Nevis-Anguilla ................. . 53,10 5,40
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gespräche im Gespräche
Selbstwähl- im handvermittelten Ferndienst
ferndienst
Gesprächs- Vorbereitungs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnlidies zur Gesprächs- nidit zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprächs- Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräche P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit) (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
2 5 6
174 St. Helena 39,30 4,00
175 St. Lucia ................................... . 53,10 5,40
176 St. Pierre und Miquelon ..................... . 39,60 4,00
171 St. Vincent ................................. . 53,10 5,40
178 Südafrika .................................. . 1,067 39,00 13,00
179 Sudan ...................................... . 37,20 12,40
180 Surinam .................................... . 37,20 12,40
181 Swasiland .................................. . 1,067 39,00 13,00
182 Syrien ..................................... . 32,70 3,30
183 Tansania 37,20 12,40
184 Thailand 37,20 12,40
185 Timor ...................................... .
186 Togo ................................ •.•••••• 37,20 3,80
187 Tokelau-Inseln .............................. .
188 Tonga ...................................... . 53,10 5,40
189 Trinidad und Tobago ........................ . 53,10 5,40
190 Tristan da Cunha ........................... .
191 Tschad ..................................... . 39,60 4,00
192 Tschechoslowakei ........................... . 8,727 6,30 4,20
Die Vorschrift zu Nr. 151 wird angewendet.
193 Tunesien ................................... . 4,174 10,20 3,40
194 Türkei ..................................... . 4,174 10,20 6,80
195 Turks- und Caicosinseln ..................... . 53,10 5,40
196 Tuvalu ..................................... . 53,10 5,40
197 UdSSR
a) in die 1. Fernzone ...................... . 9,90 6,60
b) in die 2. Fernzone ...................... . 14,10 9,40
198 Uganda .................................... . 37,20 12,40
199 Ungarn ..................................... . 7,385 5,70 3,80
200 Uruguay ................................... . 49,50 5,00
201 Vatikanstadt ............................... . 7,385 5,10 3,80
202 Venezuela .................................. . 1,067 39,00 13,00
203 Vereinigte Arabische Emirate ................ . 39,30 4,00
204 Vereinigte Staaten
a) Alaska ................................ . 40,50 17,40
b) Hawaii-Inseln .......................... . 1,143 36,60 12,20
c) übrige Bundesstaaten
von 00.00 bis 12.00 Uhr ............... . 1,882 22,20 16,80
von 12.00 bis 24.00 Uhr 1,391 30,00 23,10
Zu c)
Die Vorschrift zu Nr. 88 wird angewendet.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 47
Gespräche im
Selbstwähl- Gespräche
im handvermittelten Ferndienst
ferndienst
Gesprächs- Vorbereitungs-
Sprechdauer gebühr für ein Zuschlaggebühr gebühr für
für eine gewöhnliches zur Gesprächs- nicht zustande
Nr. Verkehrsbeziehung Gesprächs- Privatgespräch gebühr für gekommene
gebühren- bis zu P-Gespräche P-Gespräche
einheit 3 Minuten und für und nicht
von 0,23 DM Dauer ankommende zustande
(Zeiteinheit) (Mindest- R-Gespräche gekommene
gebühr) R-Gespräche
Sekunden DM DM DM
3
" 5 6
205 Vietnam (Sozialistische Republik) ............. . - 63,30 - 6,40
206 Wake ...................................... . - - - -
207 Walli s und Fu tuna .......................... . - - - -
208 Westsahara ................................. . - - - -
209 Zaire ....................................... . - 27,60 - 2,80
210 Zentralafrikanisches Kaiserreich .............. . - 37,20 - 3,80
211 Zypern 4,571 9,30 6,20 -
Zu Nr. 1 bis 211
1. Für Notgespräche und für gewöhnliche Jede angefangene Zeiteinheit zählt als
Staatsgespräche werden Gesprächsgebüh- volle Zeiteinheit. Aus technischen Grün-
ren wie für gewöhnliche Privatgespräche den kann die Summe der berechneten
erhoben. Für Gespräche, die als Notge- Gesprächsgebühreneinheiten jedoch um
spräche angemeldet und geführt werden, eine Gesprächsgebühreneinheit größer
ohne daß die Voraussetzungen hierfür ge- sein, als es der Summe der Zeiteinheiten
geben sind, ist die doppelte Gesprächsge- entspricht.
bühr zu entrichten. 5. Bei Gesprächen im handvermittelten Fern-
2. Für dringende Privatgespräche und drin- dienst wird die Gebühr für mindestens
gende Staatsgespräche wird die doppelte drei Minuten berechnet. Bei länger dau-
Gesprächsgebühr erhoben. ernden Gesprächen wird für jede drei
3. Für ankommende R-Gespräche werden Minuten überschreitende angefangene
neben der Zuschlaggebühr Gesprächsge- weitere Minute ein Drittel der Gesprächs-
bühren wie für abgehende Gespräche er- gebühr für drei Minuten erhoben.
hoben. Bei ankommenden R-Gesprächen 6. Bei einem P-Gespräch beginnt die gebüh-
mit einer bestimmten Person wird die Zu- renpflichtige Gesprächszeit, wenn der An-
schlaggebühr nur einmal erhoben. ruf von der in der Anmeldung bezeichne-
4. Bei einem Gespräch im Selbstwählfern- ten Person oder an der bezeichneten
dienst beginnt die gebührenpflichtige Ge- Sprechstelle entgegengenommen wird. Bei
sprächszeit mit der Entgegennahme des An- einem R-Gespräch beginnt die gebühren-
rufs bei der ausländischen Sprechstelle, im pflichtige Gesprächszeit, wenn die Bereit-
Verkehr mit Andorra, Dänemark, den Fä- schaft zur Ubernahme der Gebühren er-
röern, Frankreich, Griechenland, Großbrit- klärt wird.
tannien (Vereinigtes Königreich), der In- 7. Bei handvermittelten Gesprächsverbindun-
sel Man, Italien, Jugoslawien, den Kanal- gen kann im Fall schlechter Verständigung
inseln, Monaco, Nordirland (Vereinigtes- oder bei einer Unterbrechung die gebüh-
Königreich), Osterreich, Polen, San Ma- renpflichtige Gesprächszeit angemessen,
rino, Spanien, der Tschechoslowakei und jedoch höchstens auf drei Minuten her-
der Vatikanstadt kann sie jedoch bereits abgesetzt werden, wenn die begründete
mit dem Ende des Wählvorgangs begin- Beanstandung noch während des Ge-
nen. Sie endet mit der Trennung der sprächs oder unmittelbar im Anschluß
Gesprächsverbindung - z.B. durch ord- daran geltend gemacht wird.
nungsgemäßes Auflegen des Handappa- 8. Gespräche mit der zuständigen Auslands-
rats - bei der Sprechstelle des Anrufers. auskunftsstelle sind gebührenfrei.
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
1.2 Seefunkgespräche
Gebühr
Nr. Gegenstand
DM
Gebühr für ein Seefunkgespräch bis zu drei Minuten Dauer
von Sprechstellen oder Funkfernsprechanschlüssen im
Bereich der Deu.tschen Bundespost mit ausländischen
Seefunkstellen
über eine Küstenfunkstelle der Deutschen Bundespost
Gesamtgebühr (Gesprächsgebühr und Funkgebühr
für ein Seefunkgespräch)
1 auf Ultrakurzwelle .......................... . 9,-
2 auf Grenzwelle ............................. . 15,-
3 auf Kurzwelle .............................. . 30,-
von Sprechstellen oder Funkfernsprechanschlüssen im
Bereich der Deutschen Bundespost mit Seefunkstellen
der Bundesrepublik Deutschland oder ausländischen
Seefunkstellen
über eine Küstenfunkstelle im Ausland
4 Gesprächsgebühr .............................. . Gesprächsgebühr für ein hand-
Zu Nr. 1 bis 4 vermitteltes gewöhnliches Privat-
Für Seefunkgespräche mit einer bestimmten Person gespräch zwischen dem Ortsnetz
wird keine Zuschlaggebühr für P-Gespräche erhoben. der Sprechstelle oder dem für die
Berechnung der Entfernung bei
Funkfernsprechanschlüssen maß-
gebenden Ortsnetz und der aus-
ländischen Küstenfunkstelle nach
1.1 Nr. 1 bis 211
Funkgebühr für ein Seefunkgespräch
5 auf Ultrakurzwelle .......................... . 6,60
6 auf Grenzwelle ............................. . 12,60
7 auf Kurzwelle .............................. . 27,60
von Sprechstellen oder Funkfernsprechanschlüssen im
Bereich der Deutschen Bundespost mit Schiffs-Erdefunk-
stellen der Bundesrepublik Deutschland oder auslän-
dischen Schiffs-Erdefunkstellen
über Erdefunkstellen im Ausland
8 Gesprächsgebühr .............................. . Gesprächsgebühr für ein hand-
Für Seefunkgespräche mit einer bestimmten Person vermitteltes gewöhnliches Privat-
wird die Zuschlaggebühr für P-Gespräche nach 1.1 Nr. gespräch zwischen dem Ortsne,tz
1 bis 211 erhoben. der Sprechstelle oder dem für die
Berechnung der Entfernung bei
Funkfernsprechanschlüssen maß-
gebenden Ortsnetz und der aus-
ländischen Erdefunkstelle nach 1.1
Nr, 1 bis 211
9 Funkgebühr für ein Seefunkgespräch über Sateliten 102,-
von Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland mit
Sprechstellen im Ausland
über eine Küstenfunkstelle der Deutschen Bundespost
10 Gesprächsgebühr .............................. . Gesprächsgebühr für ein hand-
Für Seefunkgespräche mit einer bestimmten Person vermitteltes gewöhnliches Privat-
wird die Zuschlaggebühr für P-Gespräche nach 1.1 Nr. gespräch zwischen dem Ortsnetz
1 bis 211 erhoben. der Küstenfunkstelle und der aus•
ländischen Sprechstelle nach 1.1
Nr.1bis211
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 49
Nr. Gebühr
Gegenstand
DM
Funkgebühr für ein Seefunkgespräch
11 auf Ultrakurzwelle .......................... . 4,35
12 auf Grenzwelle ............................. . 9,-
13 auf Kurzwelle .............................. . 27,-
von Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland mit
ausländischen Seefunkstellen
über eine Küstenfunkstelle der Deutschen Bundespost
auf Ultrakurzwelle
14 Bordgebühr ................................. . 1,20
15 Küstengebühr ............................... . 3,15
Zu Nr. 14 und 15
Zusätzlich können ausländische Seefunkstellen eine
Bordgebühr verlangen, deren Höhe von der zustän-
digen ausländischen Verwaltung festgesetzt wird.
auf Grenzwelle
16 Bordgebühr ................................. . 3,-
17 Küstengebühr ............................... . 6,-
Die Vorschrift zu Nr. 14 und 15 gilt sinngemäß.
auf Kurzwelle
18 Bordgebühr 9,-
19 Küstengebühr ............................... . 18,-
Die Vorschrift zu Nr. 14 und 15 gilt sinngemäß.
Zu Nr. 14 bis 19
Wird ein Seefunkgespräch über eine Küstenfunk-
stelle in zwei Frequenzbereichen abgewickelt, so
wird die höhere Küstengebühr erhoben. Sind an der
Gesprächsverbindung zwei Küstenfunkstellen betei-
ligt, so wird für jede Küstenfunkstelle die entspre-
chende Küstengebühr erhoben.
20 Gesprächsgebühr für die Verbindung zwischen zwei
Küstenfunkstellen ............................... . 2,40
21 Gebühr für jede drei Minuten überschreitende angefan-
gene weitere Minute ................................ . ein Drittel der Gebühr nach
Zu Nr. 1 bis 21
Nr. 1 bis 20
1. Die Gebühren nach Nr. 1 bis 21 werden für ge-
wöhnliche Privatgespräche, gewöhnliche Staats-
gespräche und Notgespräche erhoben.
2. Bei einem Seefunkgespräch beginnt die gebühren-
pflichtige Gesprächszeit, wenn nach Bereitstellung
der Gesprächsverbindung die anmeldende und
die verlangte Sprechstelle oder Seefunkstelle den
Anruf beantwortet haben. Bei einem Seefunkge-
spräch mit einer bestimmten Person beginnt die
gebührenpflichtige Gesprächszeit jedoch erst
dann, wenn bei der verlangten Sprechstelle oder
Seefunkstelle der Anruf von der in der Anmel-
dung bezeichneten Person oder an der bezeichne-
ten Sprechstelle entgegengenommen wird.
3. Vorschrift 7 zu 1.1 Nr. 1 bis 211 wird sinngemäß
angewendet.
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
1.3 Rheinfunkgespräche
Nr. Gegenstand Gebühr
DM
Gebühr für ein Rheinfunkgespräch bis zu 3 Minuten Dauer
von Sprechstellen oder Funkfernsprechanschlüssen im
Bereich der Deutschen Bundespost mit ausländischen
Schiffsfunkstellen
über eine ortsfeste Funkstelle der Deutschen Bundes-
post .......................... • ... • • •. • • • • • • • • • • 7,80
von Sprechstellen oder Funkfernsprechanschlüsen Im
Bereich der Deutschen B1.1ndespost mit Schiffsfunkstel-
len der Bundesrepublik Deutschland oder ausländischen
Schiffsfunkstellen
über ortsfeste Funkstellen im Ausland
2 Gesprächsgebühr .............................. . Gesprächsgebühr für ein hand-
Für Rhc!infunkgespräche mit einer bestimmten Person vermitteltes gewöhnliches Privat-
wird die Zuschlaggebühr für P-Gespräche nach 1.1 gespräch zwischen dem Ortsnetz
Nr. 19, 48, 134 und 165 erhoben. der Sprechstelle und der ortsfesten
Funkstelle im Ausland nach 1.1
Nr. 19, 48, 134 und 165
3 Funkgebühr für die Verbindung zwischen der orts-
festen Funkstelle im Ausland und der verlangten
Schiffsfunkstelle .............................. . 5,40
von Schiffsfunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
mit Sprechstellen im Ausland
über eine ortsfeste Funkstelle der Deutschen Bundes-
post
4 Gesprächsgebühr .............................. . Gesprächsgebühr für ein hand-
Für Rheinfunkgespräche mit einer bestimmten Person vermitteltes gewöhnliches Privat-
wird die Zuschlaggebühr für P-Gespräche nach 1.1 gespräch zwischen dem Ortsnetz
Nr. 1 bis 211 erhoben. der ortsfesten Funkstelle und der
ausländischen Sprechstelle nach 1.1
Nr. 1 bis 211
5 Funkgebühr .................................. . 3,15
von Schiffsfunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
mit ausländischen Schiffsfunkstellen
über eine ortsfeste Funkstelle der Deutschen Bundes-
post
6 Funkgebühr .................................. . 3,15
über zwei ortsfeste Funkstellen der Deutschen Bun-
despost
7 Gesprächsgebühr .............................. . 2,40
8 Funkgebühr .................................. . 6,30
von Schiffsfunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
mit Schiffsfunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
oder ausländischen Schiffsfunkstellen
über eine ortsfeste Funkstelle der Deutschen Bundes-
post und eine zweite ortsfeste Funkstelle im Ausland
9 Gesprächsgebühr .............................. . Gesprächsgebühr für ein hand-
Für Rheinfunkgespräche mit einer bestimmten Person vermitteltes gewöhnliches Privat-
wird die Zuschlaggebühr für P-Gespräche nach 1.1 gespräch zwischen dem Ortsnetz
Nr. 19, 48, 134 und 165 erhoben. der ortsfesten Funkstelle der
Deutschen Bundespost und der
ortsfesten Funkstelle im Ausland
nach 1.1 Nr. 19, 48, 134 und 165
10 Funkgebühr .................................. . 8,55
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 51
Nr. Gebühr
Gegenstand
DM
11 Gebühr für jede drei Minuten überschreitende angefan-
gene weitere Minute ................................ . ein Drittel der Gebühren nach
Zu Nr, 1 bis 11 Nr. 1 bis 10
1. Die Gebühren nach Nr. 1 bis 11 werden für ge-
wöhnliche Privatgespräche, gewöhnliche Staatsge-
spräche und Notgespräche erhoben.
2. Bei einem Rheinfunkgespräch beginnt die gebüh-
renpflichtige Gesprächszeit, wenn nach Bereitstel-
lung der Gesprächsverbindung die anmeldende und
die verlangte Sprechstelle oder Schiffsfunkstelle des
Rheinfunkdienstes den Anruf beantwortet haben.
Bei einem Rheinfunkgespräch mit einer bestimmten
Person beginnt die gebührenpflichtige Gesprächs-
zeit jedoch erst dann, wenn bei der verlangten
Sprechstelle oder Schiffsfunkstelle des Rheinfunk-
dienstes der Anruf VOI} der in der Anmeldung be-
zeichneten Person oder an der bezeichneten Sprech-
stelle entgegengenommen wird.
3. Vorschrift 7 zu 1.1 Nr. 1 bis 211 wird sinngemäß
angewendet.
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
2 Telexdienst
2.1 Telexverbindungen
Telexverbindungert Ver-
mit Selbstwahl bindungs-
Ver- Ver- gebühr für
bindungs- bindungs- eine hand-
dauer gebühr vermittelte
Nr. Verkehrsbeziehung für eine für jede Telexverbin-
Gebühren- volle oder dung bis zu
einheit angefangene 3 Minuten
von 0,10 DM Minute Dauer
(Zeiteinheit) (Mindest- (Mindest-
gebühr) gebühr)
Sekunden DM DM
5
3
'
1 Afghanistan ........................................ . 30,00
2 Ägypten ........................................... . 10,00 30,00
3 Albanien
4 Algerien 6 3,00
5 Amerikanische Jungferninseln ........................ . 39,00
6 Amerikanisch-Samoa ................................ . 39,00
7 Andorra ............................................ . 2,40
8 Angola ............................................. . 30,00
9 Antigua ............................................ . 30,00
10 Äquatorialguinea. ................................... .
11 Argentinien ........................................ . 10,00 30,00
12 Ascension
13 Äthiopien 30,00
14 Australien 10,00 30,00
15 Bahamas ........................................... . 39,00
16 Bahrain ............................................ . 30,00
17 Bangladesch ........................................ . 30,00
18 Barbados ........................................... . 30,00
19 Belgien ............................................ . 7,5 2,40
20 Belize 39,00
21 Benin 30,00
22 Bermuda ........................................... . 30,00
23 Birma .............................................. . 39,00
24 Bolivien ............................................ . 30,00
25 Botsuana 10,00 30,00
26 Brasilien 10,00 30,00
27 Britische Jungferninseln ............................. . 30,00
28 Britische Salomonen ................................. .
29 Brunei ............................................. . 39,00
30 Bulgarien .......................................... . 6 3,00
31 Burundi ............................................ . 30,00
32 Chile 10,00 30,00
33 China 30,00
34 China (Taiwan) ..................................... . 10,00 30,00
35 Cookinseln ......................................... . 39,00
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 53
Telexverbindungen Ver-
mit Selbstwahl bindungs-
Ver- Ver- gebühr für
bindungs- bindungs- eine hand-
dauer gebühr vermittelte
Nr. Verkehrsbeziehung für eine für jede Telexverbin-
Gebühren- volle oder dung bis zu
einheit angefangene 3 Minuten
von 0,10DM Minute Dauer
(Zeiteinheit) (Mindest- (Mindest-
gebühr) gebühr)
Sekunden DM DM
4
36 Costa Rica 39,00
37 Dänemark 7,5 2,40
38 Dominica ........................................... . 30,00
39 Dominikanische Republik ............................ . 39,00
40 Dschibuti ........................................... . 30,00
41 Ecuador ............................................ . 30,00
42 Elfenbeinküste ...................................... . 30,00
43 EI Salvador ......................................... . 39,00
44 Falklandinseln ...................................... . 30,00
45 Färöer 7,5 2,40
46 Fidschi 39,00
47 Finnland ........................................... . 6,667 2,70
48 Frankreich .......................................... . 7,5 2,40
49 Französische Süd- und Antarktisgebiete ................ .
50 Französisch-Guayana ................................ . 30,00
51 Französisch-Polynesien .............................. . 30,00
52 Gabun ............................................. . 30,00
53 Gambia ............................................ . 30,00
54 Ghana .............., ............................... . 30,00
55 Gibraltar ........................................... . 9,00
56 Gilbert-Inseln ....................................... .
57 Grenada ............................................ . 30,00
58 Griechenland ....................................... . 6 3,00
59 Grönland ........................................... . 30,00
60 Großbritannien (Vereinigtes Königreich) .............. . 6,667 2,70
61 Guadeloupe ........................................ . 30,00
62 Guam .............................................. . 39,00
63 Guatemala ......................................... . 39,00
64 Guinea ............................................. . 30,00
65 Guinea-Bissau · ...................................... . 30,00
66 Guyana ............................................ . 30,00
67 I-faiti ............................................... . 39,00
68 Honduras 39,00
69 Hongkong 10,00 30,00
70 Indien ............................................. . 10,00 30,00
71 Indonesien ......................................... . 10,00 30,00
72 Insel Man .......................................... . 6,667 2,70
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Telexverbindungen Ver-
mit Selbstwahl bindungs-
Ver- Ver- gebühr für
bindungs- bindungs- eine hand-
dauer gebühr vermittelte
für eine für jede Telexverbin-
Nr. V(!rkehrsbeziehung
Gebühren- volle oder dung bis zu
einheit angefangene 3 Minuten
von 0,10 DM Minute Dauer
(Zeiteinheit) (Mindest- (Mindest-
gebühr) gebühr)
Sekunden DM DM
5
73 Irak ............................................... . 10,00 30,00
74 Iran ................................................ . 10,00 30,00
75 Irland 6 3,00
76 Island 4 4,50
77 Israel 0,882 20,40
78 Italien ............................................. . 6,667 2,70
79 Ja1naika ............................................ . 30,00
80 Japan .............................................. . 10,00 30,00
81 Jemen (Arabische Republik) .......................... . 30,00
82 Jemen (Demokratischer) ............................. . 30,00
83 Jordanien .......................................... . 20,40
84 Jugoslawien ........................................ . 6,667 2,70
85 Kaimaninseln ....................................... . 30,00
86 Kamerun (Vereinigte Republik) ...................... . 30,00
87 Kamputschea (Demokratisch.es) ....................... .
88 Kanada ............................................ . 0,811 22,20
89 Kanalinseln ........................................ . 6,667 2,70
90 Kap Verde ......................................... . 30,00
91 Karolinen .......................................... .
92 Katar 30,00
93 Kenia 30,00
94 Kolumbien ......................................... . 10,00 30,00
95 Komoren ........................................... .
96 Kongo ............................................. . 30,00
97 Korea (Demokratische Volksrepublik) ................. . 30,00
98 Korea (Republik) .................................... . 10,00 30,00
99 Kuba ............................................... . 30,00
100 Kuwait ............................................. . 10,00 30,00
101 Laotische Demokratische Volksrepublik ............... . 39,00
102 Lesotho 10,00 30,00
103 Libanon 6,80 20,40
104 Liberia 30,00
105 Libyen 3,00
106 Liechtenstein ....................................... . 7,5 2,40
107 Luxemburg ......................................... . 7,5 2,40
108 Macau ............................................. . 39,00
109 Madagaskar ........................................ . 30,00
Nr. 2 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 55
Telexverbindungen Ver-
mit Selbstwahl bindungs-
Ver- Ver- gebühr für
bindungs- bindungs- eine hand-
dauer gebühr vermittelte
Nr. Verkehrsbeziehung für eine für jede Telexverbin -
Gebühren- volle oder dung bis zu
einheit angefangene 3 Minuten
von 0,10 DM Minute Dauer
(Zeiteinheit) (Mindest- (Mindest-
gebühr) gebühr)
Sekunden DM DM
2 3 4
110 Malawi ............................................ . 10,00 30,00
111 Malaysia ........................................... . 39,00
112 Malediven .......................................... . 39,00
113 Mali ............................................... . 30,00
114 Malta .............................................. . 6,00
115 Marianen .......................................... . 39,00
116 Marokko ........................................... . 6 3,00
117 Marshallinseln ...................................... .
118 Martinique ......................................... . 30,00
119 Mauretanien 30,00
120 Mauritius .......................................... . 30,00
121 Mexiko 10,00 30,00
122 Midway
123 Monaco 7,5 2,40
124 Mongolei ........................................... .
125 Montserrat ......................................... . 30,00
126 Mosambik .......................................... . 30,00
127 Namibia ............................................ . 10,00 30,00
128 Nauru ............................................. . 39,00
129 Nepal .............................................. . 30,00
130 Neue Hebriden 30,00
131 Neukaledonien 30,00
132 Neuseeland ......................................... . 10,00 30,00
133 Nicaragua .......................................... . 39,00
134 Niederlande ........................................ . 7,5 2,40
135 Niederländische Antillen ............................. . 30,00
136 Niger .............................................. . 30,00
137 Nigeria ............................... ·: ............ . 30,00
138 Niue .............................................. ·..
139 Nordirland (Vereinigtes Königreich) .................. . 6,667 2,70
140 Norwegen 6,667 2,70
141 Obervolta 30,00
142 Oman .............................................. . 30,00
143 Osterreich .......................................... . 7,5 2,40
144 Pakistan 30,00
145 Panama 39,00
146 Papua-Neuguinea ................................... . 39,00
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Telexverbindungen Ver-
mit Selbstwahl bindungs-
Ver- Ver- gebühr für
bindungs- bindungs- eine hand-
dauer gebühr vermittelte
Nr. für eine für jede Telexverbin-
Verkehrsbeziehung
Gebühren- volle oder dung bis zu
einheit angefangene 3 Minuten
von 0,10 DM Minute Dauer
(Zeiteinheit) (Mindest- {Mindest-
gebühr) gebühr)
DM DM
4 5
147 Paraguay ........................................... . 30,00
148 Peru ............................................... . 10,00 30,00
149 Philippinen ......................................... . 10,00 30,00
150 Pitcairn ............................................ .
151 Polen .............................................. . 6 3,00
152 Portugal ........................................... . 6 3,00
153 Puerto Rico .......................................... . 39,00
154 Reunion ............................................ . 30,00
155 Rhodesien 10,00 30,00
156 Rodriguez
157 Ruunda ............................................ . 30,00
158 Rumänien .......................................... . 6 3,00
159 Sambia ............................................. . 10,00 30,00
160 Samoa .............................................. . 39,00
161 San Marino ......................................... .
162 Sao Tome und Principe .............................. .
163 Saudi-Arabien ...................................... . 10,00 30,00
164 Schweden .......................................... . 6,667 2,70
165 Sch·weiz ............................................. . 1,5 2,40
166 Senegal ............................................ . 30,00
167 Seschellen .......................................... . 30,00
168 Sierra Leone ......................................... . 30,00
169 Singapur ........................................... . 13,00 39,00
170 Somalia ............................................ . 30,00
171 Spanien ............................................. . 6,667 2,70
172 Sri Lanka ........................................... . 30,00
173 St. Christoph-Nevis-Anguilla ......................... . 30,00
174 St. Helena .......................................... .
175 St. Lucia ............................... ; ........... . 30,00
176 St. Pierre und Miquelon .............................. . 30,00
177 St. Vincent ......................................... . 30,00
178 Südafrika .......................................... . 10,00 30,00
179 Sudan ............................................... . 30,00
180 Surinam ............................................. . 30,00
181 Swasiland ........................................... . 10,00 30,00
182 Syrien ............................................. . 20,40
183 Tansania 30,00
184 Thailand 13,00 39,00
185 Timor .............................................. .
186 Togo ............................................... . 30,00
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 57
Telexverbindungen Ver-
mit Selbstwahl bindungs-
Ver- Ver- gebühr für
bindungs- bindungs- eine hand-
<lauer gebühr vermittelte
Nr. für eine für jede Telexverbin-
Verkehrsbeziehung
Gebühren- volle oder dung bis zu
einheit angefangene 3 Minuten
von 0,10 DM Minute Dauer
(Zeiteinheit) (Mindest- (Mindest-
gebühr) gebühr)
Sekunden DM DM
4
187 Tokelau-lnseln ...................................... .
188 Tonga .............................................. .
189 Trinidad und Tobago ................................ . 30,00
190 Tristan da Cunha ................................... .
191 Tschad ............................................. . 30,00
192 Tschechoslowakei ................................... . 7,5 2,40
193 Tunesien ........................................... . 6 3,00
194 Türkei ............................................. . 6 3,00
195 Turks- und Caicosinseln ............................. . 30,00
196 Tuvalu
197 UdSSR 4 4,50
198 Uganda 30,00
199 Ungarn 6,667 2,70
200 Uruguay ........................................... . 30,00
201 Vatikanstadt ....................................... . 6,667 2,70
202 Venezuela 10100 30,00
203 Vereinigte Arabische Emirate ........................ . 10,00 30,00
204 Vereinigte Staaten
a) Alaska ........................................ . 30,00
b) Hawaii ........................................ . 30,00
c) übrige Bundesstaaten ........................... . 0,811 22,20
205 Vietnam (Sozialistische Republik) ..................... . 39,00
206 Wake .............................................. .
207 Wallis und Futuna .................................. .
208 Westsahara
209 Zaire ............................................... . 30,00
210 Zentralafrikanisches Kaiserreich ...................... . 30,00
211 Zypern ............................................. . 4 4,50
Zu Nr. 1 bis 211 3. Bei einer Telexverbindung mit Selbstwahl, bei der
1. Bei einer Telexverbindung beginnt die gebühren- die Gebühren nach Minuten berechnet werden
pflichtige Verbindungszeit, sobald der Anschluß des (Spalte 4). kann aus technischen Gründen zusätzlich
Anrufenden mit dem Anschluß des Angerufenen eine Gebühreneinheit nach Spalte 3 erhoben wer-
verbunden ist, und endet, sobald die Verbindung den.
getrennt wird. 4. Bei einer handvermittelten Telexverbindung wird
2. Bei einer Telexverbindung mit Selbstwahl, bei der die Gebühr für mindestens drei Minuten erhoben.
Bei länger dauernden Verbindungen wird für jede
die Gebühren nach bestimmten Zeiteinheiten be-
drei Minuten überschreitende angefangene weitere
rechnet werden (Spalte 3), zählt jede angefangene Minute ein Drittel der Verbindungsgebühr für drei
Zeiteinheit als volle Zeiteinheit. Aus technischen Minuten erhoben. Eine Vorbereitungsgebühr von
Gründen kann die Summe der berechneten Gebüh- 3,- DM wird erhoben, wenn der Anmelder eine
reneinheiten jedoch um eine Gebühreneinheit grö- durch Rückruf angebotene Telexverbindung nicht
ßer sein, als es der Summe der Zeiteinheiten ent- annimmt. Verbindungen mit der Telexvermittlungs-
spricht. stelle mit Handbetrieb sind gebührenfrei.
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
2.2 Telexverbindungen mit Seefunkstellen
Gegenstand Gebühr
Nr.
DM
3
Gebühr für eine Telexverbindung mit Seefunkstellen bis
zu drei Minuten Daue,r
von Telexstellen im Bereich der Deutschen Bundespost
mit ausländischen Seefunkstellen über Küstenfunkstel-
len der Deutschen Bundespost
Verbindungsgebühr ............................. . Taggebühr für eine handver-
mittelte Telexverbindung von
drei Minuten Dauer zwischen der
Telexstelle und der Küstenfunk-
stelle der Deutschen Bundespost
2 Funkgebühr .................................... . 12,00
Zu Nr. 1 und 2
Zusi.Hzlich können ausländische Seefunkstellen eine
Bordgebühr verlangen, deren Höhe von der zustän-
digen ausländischen Verwaltung festgesetzt wird.
von Telexstellen im Bereich der Deutschen Bundespost
mit Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
oder ausländischen Seefunkstellen über Küstenfunkstel-
len im Ausland
3 Verbindungsgebühr ............................. . Gebühr für eine handvermittelte
Telexverbindung von drei Minuten
Dauer zwischen der Telexstelle
und der ausländischen Küsten-
funkstelle nach 2.1 Nr. 1 bis 211
4 Funkgebühr .................................... . 12,00
Die Vorschrift zu Nr. 1 und 2 gilt sinngemäß.
von Telexstellen im Bereich der Deutschen Bunde,spost
mit Schiffs-Erdefunkstellen der Bundesrepublik Deutsch-
land oder ausländischen Schiffs-Erdefunkstellen über
Erdefunkstellen im Ausland
5 Verbindungsgebühr ............................. . Gebühr für eine handvermittelte
Telexverbindung von drei Minuten
Dauer zwischen der Telexstelle
und der ausländischen Erdefunk-
stelle nach 2.1 Nr. 1 bis 211
6 Funkgebühr für eine Telexverbindung über Satelliten 49,80
Die Vorschrift zu Nr. 1 und 2 gilt sinngemäß.
von Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland mit
Telexstellen im Ausland über Küstenfunkstellen der
Deutschen Bundespost
7 Verbindungsgebühr ............................. . Gebühr für eine handvermittelte
Telexverbindung von drei Minuten
Dauer zwischen der Küstenfunk-
stelle der Deutschen Bundespost
und der ausländischen Telexstelle
nach 2.1 Nr. 1 bis 211
8 Funkgebühr .................................... . 12,00
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 59
Gebühr
Nr. Gegenstand
DM
-------- ---------------------------'------------------
9 Gebühr für jede drei Minuten überschreitende angefan-
gene weitere Minute ................................ . ein Drittel der Gebühren nach
Zu Nr. 1 bis 9 Nr. 1 bis 8
Bei einer Telexverbindung mit Seefunkstellen beginnt
die gebührenpflichtige Verbindungszeit, wenn nach
Bereitstellung der Telexverbindung die ortsfeste Te-
lexstelle mit der Seefunkstelle betriebsbereit verbun-
den ist. Sie endet, sobald die Verbindung getrennt
wird.
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
3 Datenübertragungsdienst
Nr. Gegenstand Gebühr
DM
Verbindungsgebühr für handvermittelte Datenübertragun-
gen nach den Vereinigten Staaten via ITT, RCA und WUI
für eine Datenverbindung bis zu drei Minuten Dauer
(Mindestgebühr) .................................. . 31,80
2 für jede angefangene weitere Minute ............... . 10,60
Selbstgewählte Datenverbindungen zu Datenbanken und
Rechenzentren in den Vereinigten Staaten mit einer Uber-
tragungsgeschwindigkeit bis 300 bit/s
Verbindungsgebühr
3 für jede angefangene Minute ..................... . 0,90
4 für je 1 000 übertragene Zeichen .................. . 1,50
Zu Nr. 3 und 4
1. Die Datenverbindungen können von Fernsprech-
oder Datexteilnehmereinrichtungen aus gewählt
werden.
2. Die Gebühren für die Verbindungen Teilnehmer-
einrichtung-Auslandsnetzkopf sind in Nr. 3 und
4 enthalten.
Mindest9ebühr
5 für jede zustandegekommene Verbindung 10,00
Verbindungsgebühr für selbstgewählte und handvermit-
telte Datenübertragungen
6 über die öff cntlichen Fernsprechnetze Gebühren nach 1.1 Nr. 1 bis 211
für ein Ferngespräch in derselben
Verkehrsbeziehung
7 über die öff entlichcn Telexnetze .................... . Gebühren nach 2.1 Nr. 1 bis 211
für eine Telexverbindung in der-
selben Verkehrsbeziehung
Verbindungsgebühr für Datexverbindungen mit einer Verbindungsdauer für eine Gebühren-
Ubertragungsgeschwindigkeit von 50 bit/s bis 200 bit/s einheit von 0,10 DM (Zeiteinheit)
Sekunden
8 nach Belgien ...................................... . 6
9 nach Frankreich ................................... . 6
Zu Nr. 8 und 9
Bei einer Datexverbindung beginnt die gebührenpflich-
tige Verbindungszeit mit der Entgegennahme der Ver-
bindung bei dem ausländischen Anschluß und endet
mit der Trennung der Verbindung durch einen derbe-
teiligten Anschlüsse. Jede angefangene Zeiteinheit
zählt nls volle Zeiteinheit.
10 Gebühren für Datenübertragungen über internationale
Mietleitungen Gebühren nach 5
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 61
4 Telegramm- und Bildtelegrafendienst
4.1 Telegramme
Vorbemerkungen
Alle auf Veranlassung des Absenders übermittelten Buchstaben, Ziffern und Zeichen (Schriftzeichen)
werden bei der Gebührenberechnung gezählt. Dabei gelten als je zwei Schriftzeichen die Schriftzeichen
ä, ö, ü, eh und ß.
2 Die Gebühr wird nach Gebührenwörtern erhoben.
2.1 Als ein Gebührenwort werden alle Wörter sowie alle aus Buchstaben, Ziffern, Zeichen oder einer
Mischung daraus gebildeten Gruppen und Ausdrücke bis zu 10 Schriftzeichen gezählt.
2.2 Bei längeren Wörtern, Gruppen und Ausdrücken werden je 10 Schriftzeichen als ein Gebührenwort
gezählt; jeder verbleibende Uberschuß zähH als ein weiteres Gebührenwort.
3 Als Mindestgebühr wird die Gebühr für sieben Gebührenwörter, bei Brieftelegrammen die Gebühr für
22 Gebührenwörter erhoben.
Telegrammgebühren
Die Gebühr für gewöhnliche Privattelegramme beträgt je Gebührenwort nach
1. allen Ländern Europas einschließlich der außereuropäischen Teile der Sowjetunion und der
Türkei sowie nach Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien und Zypern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,60 DM,
2. allen Ländern Nordamerikas und dem Australischen Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,20 DM,
3. allen Ländern Afrikas (ohne Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,50 DM,
4. allen Ländern Asiens (ohne asiatische Teile der Sowjetunion und der Türkei sowie Zypern) 1,80 DM,
5. allen Ländern Lateinamerikas einschließlich Mexiko, den Karibischen Inseln und den Inseln
der Antarktis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 10 DM,
6. Neuseeland und allen Pazifischen Inseln (ohne Australischen Bund) 2,40 DM.
Die Zuordnung der Bestimmungsländer zu den vorstehenden Gebührenbereichen, die jeweilige Mindest-
gebühr sowie die Gebühr für jedes weitere Gebührenwort bei gewöhnlichen Privattelegrammen ist in der
nachstehenden Ubersicht festgelegt:
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gewöhnliche Privattelegramme
Nr. Mindestgebühr Gebühr für jedes
Bestimmungsland
(7 Gebühren- weitere
wörter) Gebührenwort
DM DM
2 3 4
1 Afghanistan ........................................ . 12,60 1,80
2 Ägypten ........................................... . 10,50 1,50
3 Albanien 4,20 0,60
4 Algerien 4,20 0,60
5 Amerikanische Jungferninseln ........................ . 14,70 2,10
6 Amerikanisch-Samoa ................................ . 16,80 2,40
7 Andorra ............................................ . 4,20 0,60
8 Angola ..........................................•... 10,50 1,50
9 Antigua ............................................ . 14,70 2,10
10 Äquatorialguinea ................................... . 10,50 1,50
11 Argentinien ........................................ . 14,70 2,10
12 Ascension 10,50 1,50
13 Äthiopien 10,50 1,50
14 Australien 8,40 1,20
15 Bahamas ........................................... . 14,70 2,10
16 Bahrain ............................................ . 12,60 1,80
17 Bangladesch ........................................ . 12,60 1,80
18 Barbados ........................................... . 14,70 2,10
19 Belgien ............................................. . 4,20 0,60
20 Belize 14,70 2,10
21 Benin .............................................. . 10,50 1,50
22 Bermuda ........................................... . 8,40 1,20
23 Birma .............................................. . 12,60 1,80
24 Bolivien ............................................ . 14,70 2,10
25 Botsuana 10,50 1,50
26 Brasilien 14,70 2,10
27 Britische Jungferninseln ............................. . 14,70 2,10
28 Britische Salomonen ................................. . 16,80 2,40
29 Brunei ............................................. . 12,60 1,80
30 Bulgarien .......................................... . 4,20 0,60
31 Burundi ............................................ . 10,50 1,50
32 Chile 14,70 2,10
33 China 12,00 1,80
34 China (Taiwan) ..................................... . 12,60 1,80
35 Cookinseln ......................................... . 16,80 2,40
36 Costa Rica .......................................... . 14,70 2,10
37 Dänemark .......................................... . 4,20 0,60
38 Dominica ................................... : ....... . 14,70 2,10
39 Dominikanische Republik ............................ . 14,70 2,10
40 Dschibuti ........................................... . 10,50 1,50
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 63
Gewöhnliche Privattelegramme
Nr. Bestimmungsland Mindestgebühr Gebühr für jedes
(7 Gebühren- weitere
wörter} Gebührenwort
DM DM
2 3 4
41 Ecuador ............................................ . 14,70 2,10
42 Elfenbeinküste ...................................... . 10,50 1,50
43 EI Salvador ......................................... . 14,70 2,10
44 Falklandinseln ...................................... . 14,70 2,10
45 Färöer 4,20 0,60
46 Fidschi 16,80 2,40
47 Finnland ........................................... . 4,20 0,60
48 Frankreich .......................................... . 4,20 0,60
49 Französische Süd- und Antarktisgebiete ............... . 14,70 2,10
50 Französisch-Guayana ................................ . 14,70 2,10
51 Französisch-Polynesien .............................. . 16,80 2,40
52 Gabun ............................................. . 10,50 1,50
53 Gambia ............................................ . 10,50 1,50
54 Ghana ............................................. . 10,50 1,50
55 Gibraltar ........................................... . 4,20 0,60
56 Gilbert-Inseln ....................................... . 16,80 2,40
57 Grenada ............................................ . 14,70 2,10
58 Griechenland ....................................... . 4,20 0,60
59 Grönland ........................................... . 4,20 0,60
60 Großbritannien (Vereinigtes Königreich) .............. . 4,20 0,60
61 Guadeloupe ........................................ . 14,70 2,10
62 Guam .............................................. . 16,80 2,40
63 Guatemala ......................................... . 14,70 2,10
64 Guinea ....................................... : ..... . 10,50 1,50
65 Guinea-Bissau ...................................... . 10,50 1,50
66 Guyana ............................................ . 14,70 2,10
67 Haiti .................................... · · · · · · · • · • · · 14,70 2,10
68 Honduras 14,70 2,10
69 Hongkong 12,60 1,80
70 Indien ............................................. . 12,60 1,80
71 Indonesien ......................................... . 12,60 1,80
72 Insel Man .................................... ·....... . 4,20 0,60
73 Irak 12,60 1,80
74 Iran 12,60 1,80
75 Irland 4,20 0,60
76 Island 4,20 0,60
77 Israel 12,60 1,80
78 Italien ............................................. . 4,20 0,60
79 Jamaika ............................................ . 14,70 2,10
80 Japan .............................................. . 12,60 1,80
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gewöhnliche Privattelegramme
Mindestgebühr Gebühr für jedes
Nr. Bestimmungsland
(7 Gebühren- weitere
wörter) Gebührenwort
DM DM
3 4
81 Jemen (Arabische Republik) .......................... . 12,60 1,80
82 Jemen (Demokratischer) ............................. . 12,60 1,80
83 Jordanien .......................................... . 12,60 1,80
84 Jugoslawien ........................................ . 4,20 0,60
85 Kaimaninseln ....................................... . 14,70 2,10
86 Kamerun (Vereinigte Republik) 10,50 1,50
87 Kamputschea (Demokratisches) 12,60 1,80
88 Kanada ............................................ . 8,40 1,20
89 Kanalinseln ........................................ . 4,20 0,60
90 Kap Verde ......................................... . 10,50 1,50
91 Karolinen .......................................... . 16,80 2,40
92 Katar 12,60 1,80
93 Kenia 10,50 1,50
94 Kolumbien ......................................... . 14,70 2,10
95 Komoren ........................................... . 10,50 1,50
96 Kongo .............................. , .. • •. • •, • • • • • • • 10,50 1,20
97 Korea (Demokratische Volksrepublik) ................. . 12,60 1,80
98 Korea (Republik) .................................... . 12,60 1,80
99 Kuba .............................................. . 14,70 2,10
100 Kuwait ............................................. . 12,60 1,80
101 Laotische Demokratische Volksrepublik ............... . 12,60 1,80
102 Lesotho 10,50 1,50
103 Libanon 12,60 1,80
104 Liberia 10,50 1,50
105 Libyen 4,20 0,60
106 Liechtenstein ....................................... . 4,20 0,60
107 Luxemburg ......................................... . 4,20 0,60
108 Macau ............................................. . 12,60 1,80
109 Madagaskar ........................................ . 10,50 1,50
110 Malawi ............................................ . 10,50 1,50
111 Malaysia ........................................... . 12,60 1,80
112 Malediven ......................................... . 12,60 1,80
113 Mali ................................................ . 10,50 1,50
114 Malta .............................................. . 4,20 0,60
115 Marianen .......................................... . 16,80 2,40
116 Marokko ........................................... . 4,20 0,60
117 Marshallinseln ...................................... . 16,80 2,40
118 Martinique ......................................... . 14,70 2,10
119 Mauretanien ............. 1 ••••••••••• , ••••••••• , ••••• 10,50 1,50
120 Mauritius .......................................... . 10,50 1,50
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 65
Gewöhnliche Privattelegramme
Nr. Bestimmungsland Mindestgebühr Gebühr für jedes
(7 Gebühren- weitere
wörter) Gebührenwort
DM DM
2 3 4
121 Mexiko 14,70 2,10
122 Midway 16,80 2,40
123 Monaco 4,20 0,60
124 Mongolei ........................................... . 12,60 1,80
125 Montserrat ..................... : ................... . 14,70 2,10
126 Mosambik .......................................... . 10,50 1,50
127 Namibia ........................................... . 10,50 1,50
128 Nauru .............................................. . 16,80 2,40
129 Nepal .............................................. . 12,60 1,80
130 Neue Hebriden 16,80 2,40
131 Neukaledonien 16,80 2,40
132 Neuseeland ........................................ . 16,80 2,40
133 Nicaragua .......................................... . 14,70 2,10
134 Niederlande ........................................ . 4,20 0,60
135 Niederländische Antillen ............................ . 14,70 2,10
136 Niger .............................................. . 10,50 1,50
137 Nigeria ............................................ . 10,50 1,50
138 Niue ............................................ • • • • 16,80 2,40
139 Nordirland (Vereinigtes Königreich) .................. . 4,20 0,60
140 Norwegen 4,20 0,60
141 Obervolta 10,50 1,50
142 Oman .............................................. . 12,60 1,80
143 Osterreich .......................................... . 4,20 0,60
144 Pakistan ............................................ . 12,60 1,80
145 Panama ............................................ . 14,70 2,10
146 Papua-Neuguinea ................................... . 16,80 2,40
147 Paraguay ........................................... . 14,70 2,10
148 Peru ............................................... • 14,70 2,10
149 Philippinen ......................................... . 12,60 1,80
150 Pitcairn ............................................ . 16,80 2,40
151 Polen .............................................. . 4,20 0,60
152 Portugal ............................................ . 4,20 0,60
153 Puerto Rico ......................................... . 14,70 2,10
154 Reunion ............................................ . 10,50 1,50
155 Rhodesien 10,50 1,50
156 Rodriguez .......................................... . 10,50 1,50
157 Ruanda ............................................ . 10,50 1,50
158 Rumänien .......................................... . 4,20 0,60
159 Sambia ............................................ . 10,50 1,50
160 Samoa ............................................. . 16,80 2,40
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gewöhnliche Privattelegramme
Nr. Bestimmungsland Mindestgebühr Gebühr für jedes
(7 Gebühren- weitere
wörter) Gebührenwort
DM DM
4
161 San Marino ......................................... . 4,20 0,60
162 Sao Tome und Principe .............................. . 10,50 1,50
163 Saudi-Arabien ...................................... . 12,60 1,80
164 Schweden .......................................... . 4,20 0,60
165 Schweiz 4,20 0,60
166 Senegal 10,50 1,50
167 Seschellen .......................................... . 10,50 1,50
168 Sierra Leone ........................................ . 10,50 1,50
169 Singapur ........................................... . 12,60 1,80
170 Somalia 10,50 1,50
171 Spanien ............................................ . 4,20 0,60
172 Sri Lanka .......................................... . 12,60 1,80
173 St. Christoph-Nevis-Anguilla ......................... . 14,70 2,10
174 St. Helena .......................................... . 10,50 1,50
175 St. Lucia ........................................... . 14,70 2,10
176 St. Pierre und Miquelon ............................. . 8,40 1,20
177 St. Vincent ......................................... . 14,70 2,10
178 Südafrika .......................................... . 10,50 1,50
179 Sudan ............................................. . 10,50 1,50
180 Surinam ............................................ . 14,70 2,10
181 Swasiland .......................................... . 10,50 1,50
182 Syrien ............................................. . 12,60 1,80
183 Tansania 10,50 1,50
184 Thailand 12,60 1,80
185 Timor .............................................. . 12,60 1,80
186 Togo .......................................... '. .. ., .. 10,50 1,50
187 Tokelau-Inseln ...................................... . 16,80 2,40
188 Tonga ............................................. . 16,80 2,40
189 . Trinidad und Tobago ................................ . 14,70 2,10
190 Tristan da Cunha ................................... . 10,50 1,50
191 Tschad ............................................. . 10,50 1,50
192 Tschechoslowakei ................................... . 4,20 0,60
193 Tunesien ........................................... . 4,20 0,60
194 Türkei ............................................. . 4,20 0,60
195 Turks- und Caicosinseln ............................. . 14,70 2,10
196 Tuvalu 16,80 2,40
197 UdSSR 4,20 0,60
198 Uganda 10,50 1,50
199 Ungarn 4,20 0,60
200 Uruguay ........................................... . 14,70 2,10
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 67
Gewöhnliche Privattelegramme
Mindestgebühr Gebühr für jedes
Nr. Bestimmungsland weitere
(7 Gebühren-
wörter) Gebührenwort
DM DM
201 Vatikanstadt ........................................ . 4,20 0,60
202 Venezuela 14,70 2,10
203 Vereinigte Arabische Emirate ........................ . 12,60 1,80
204 Vereinigte Staaten
a) Hawaii ........................................ . 16,80 2,40
b) alle übrigen Bundesstaaten ..................... . 8,40 1,20
205 Vietnam (Sozialistische Republik) 12,60 1,80
206 Wake .............................................. . 16,80 2,40
207 Wallis und Futuna .................................. . 16,80 2,40
208 Westsahara ......................................... . - -
209 Zaire 10,50 1,50
210 Zentralafrikanisches Kaiserreich ...................... . 10,50 1,50
211 Zypern ............................................. . 4,20 0,60
Zu Nr. 1 bis 211
1. Für Telegramme zum Schutz des menschlichen 5.2. von 12 Stunden bei Telegrammen nach den unter
Lebens, Telegramme, die sich auf die Anwendung Vorschrift 5.1 aufgeführten Ländern, soweit keine
der Charta der Vereinten Nationen beziehen, direkten Telegrafenleitungen zu ihnen bestehen,
Staatstelegramme mit und ohne verlangte Vor- 5.3. von 12 Stunden bei Telegrammen über direkte
rangbehandlung, Wettertelegramme und RCT-Te-
Telegrafenleitungen nach allen anderen Ländern,
legramme mit dringender Ubermittlung und Zu-
stellung werden die Gebühren wie für gewöhn- 5.4. von 24 Stunden bei Telegrammen nach allen an-
liche Privattelegramme erhoben. deren Ländern, soweit zu ihnen keine direkten
Telegrafenleitungen bestehen.
2. Für gewöhnliche Privattelegramme mit dringender
Ubermittlung und Zustellung wird das Doppelte 6. In den Vorschriften 5.2 bis 5.4 aufgeführte Zeit-
der Gebühren für gewöhnliche Privattelegramme räume verkürzen sich auf die Hälfte bei SVH-
erhoben. Telegrammen, bei Telegrammen, die sich auf die
Anwendung der Charta der Vereinten Nationen
3. Für Brieftelegramme wird die Hälfte der Gebüh- beziehen, bei Staatstelegrammen mit verlangter
ren für gewöhnliche Privattelegramme erhoben. Vorrangübermittlung, bei Wettertelegrammen, bei
4. Für gewöhnliche RCT-Telegramme wird ein Vier- gewöhnlichen Privattelegrammen und RCT-Tele-
tel der Gebühren für gewöhnliche Privattelegram- grammen mit dringender Ubermittlung und Zu-
me erhoben. Ergeben sich bei der Berechnung stellung sowie bei gebührenpflichtigen Dienst-
Bruchteile von Pfennigen, so werden die Gebüh- sprüchen und Antworten auf solche Dienstsprüche.
renbeträge auf einen vollen Pfennig aufgerundet. 7. In die in den Vorschriften 5 und 6 aufgeführten
5. Die für die Erstattung von Telegrammgebühren Zeiträume werden nicht eingerechnet
allgemein geltenden Bestimmungen werden mit 7.1. Zeiten, während denen die Telegrafenstellen ge-
der Maßgabe angewendet, daß die Gebühren für schlossen sind, wenn sie die Ursache der Verzöge-
Telegramme, deren Zustellung sich verzögert hat, rung sind,
erstattet werden, wenn ein Zeitraum zwischen
7.2. Nachtzeiten,
Aufgabe und Zustellung überschritten wird
7.3. Zeiten, während denen sich Telegramme in der
5.1. von 6 Stunden bei Telegrammen über direkte Te-
legrafenleitungen nach Bestimmungsländern in Postbeförderung befinden,
Europa einschließlich der außereuropäischen Teile 7.4. Zeiten, während denen Telegramme bei Küsten-
der Sowjetunion und Türkei sowie nach Algerien, funkstellen oder Seefunkstellen zur Weiterüber-
Libyen, Marokko, Tunesien und Zypern, mittlung lagern.
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
4.2 Funktelegramme
Nr. Gegenstand Gebühr je Gebührenwort
DM
3
Hinweis
Die Vorbemerkungen Nr. 1 bis 3 zu 4.1 werden sinngemäß
angewendet.
Gebühr für Funktelegramme
von Aufgabeorten im Bereich der Deutschen Bundespost
nach ausländisdlen Seefunkstellen über eine Küsten-
funkstelle der Deutschen Bundespost
1 bei gewöhnlichen Funktelegrammen .............. . 1,55
2 bei dringenden Funktelegrammen ................ . 2,15
von Aufgabeorten im Bereich der Deutschen Bundespost
nach Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
und ausländischen Seefunkstellen über eine ausländi-
sche Küstenfunkstelle in Europa
3 bei gewöhnlichen Funktelegrammen .............. . 1,70
4 bei dringenden Funktelegrammen ................ . 2,30
von Aufgabeorten im Bereich der Deutschen Bundespost
nach Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
und ausländischen Seefunkstellen über eine außereuro-
päische Küstenfunkstelle
5 für die Landwegstrecke .......................... . Gebühr nach 4.1 Nr. 1 bis 211
6 Funkgebühr .................................... . 1,20
von Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
nach Bestimmungsorten im Ausland über eine Küsten-
funkstelle der Deutschen Bundespost
7 für die Landwegstrecke .......................... . Gebühr nach 4.1 Nr. 1 bis 211
8 Funkgebühr .................................... . 0,95
von Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
nach ausländischen Seefunkstellen über zwei Küsten-
funkstellen der Deutschen Bundespost
9 für die Landwegstrecke .......................... . 0,60
10 Funkgebühr .................................... . 1,50
Zu Nr. 5 bis 10
Bei dringenden Funktelegrammen wird für die Land-
wegstrecke die doppelte Gebühr erhoben.
von Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland
nach ausländischen Seefunkstellen über eine Küsten-
funkstelle der Deutschen Bundespost
11 Funkgebühr .................................... . 0,95
Zu Nr. 10 und 11
Zusätzlich können ausländische Seefunkstellen eine
Bordgebühr verlangen, deren Höhe von der zustän-
digen ausländischen Verwaltung festgesetzt wird.
Zu Nr. 1 bis 11
Für Funkstaatstelegramme, für Funktelegramme, die
sich auf die Charta der Vereinten Nationen beziehen,
und für SVH-Telegramme werden Gebühren wie für
gewöhnliche Funktelegramme erhoben.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 69
4.3 Bildtelegramme von öffentlichen Bildtelegrafenstellen der Deutschen Bundespost
nach öffentlichen Bildtelegrafenstellen im Ausland
Vorbemerkungen
Die Bildformate für Bildtelegramme müssen rechteckig sein. Allgemein sind Bilder bis zu den Abmes-
sungen 20 X 14 cm zur Ubermittlung zugelassen. Größere Bildformate sind notfalls vom Aufgeber zu zer-
legen oder werden mit seinem bei der Aufgabe schriftlich erteilten Einverständnis zerlegt. Jeder Teil eines
zerlegten Bildes wird für sich als Bildtelegramm berechnet und übermittelt.
Im Bildtelegrammdienst mit einem Teil der Länder werden die Gebühren nach folgenden festen Gebüh-
renstufen berechnet:
1. Gebührenstufe: bis 20 X 10,5 cm
2. Gebührenstufe: größer als 20 X 10,5 cm bis 20 X 14 cm
3. Gebührenstufe: größer als 20 X 14 cm bis 20 X 17,5 cm
4. Gebührenstufe: größer als 20 X 17,5 cm bis 20 X 21 cm
5. Gebührenstufe: größer als 20 X 21 cm bis 20 X 24,5 cm
6. Gebührenstufe: größer als 20 X 24,5 cm bis 20 X 28 cm
Für die 2.
und jede Für je
Bis zu
weitere
1. Gebühren- 150 cm 2 weitere
Gebühren-
Nr. Bestimmungsland stufe (Mindest- 100 cm 2 oder
stufe Teile davon
gebühr)
jeweils
zusätzlich
DM DM DM DM
3 5 8
1 Afghanistan ................................ . 110,00 46,00
2 Ägypten ................................... . 68,60 34,30
3 Angola ..................................... . 130,80 27,00
4 Argentinien ................................ . 103,00
Für jeden weiteren cm2 werden 0,70 DM er-
hoben.
5 Australien .................................. . 100,00 27,20
6 Barbados ................................... . 100,00 27,20
7 Belgien .................................... . 36,40 3,40
8 Bermuda 100,00 27,20
9 Brasilien 87,50 43,80
10 Bulgarien .................................. . 58,60 9,00
11 Chile ...................................... . 103,00
Die Vorschrift zu Nr. 4 wird angewendet.
12 China (Taiwan) ............................. . 137,20 68,80
13 Elfenbeinküste .............................. . 104,40 32,70
14 Finnland ................................... . 62,70 10,00
15 Frankreich .................................. . 40,10 4,30
16 Ghana ..................................... . 100,00 27,20
17 Griechenland ............................... . 48,20 6,40
18 Großbritannien (Vereinigtes Königreich) ...... . 38,90 4,00
19 Hongkong .................................. . 100,00 27,20
20 Indien ..................................... . 100,00 27,20
21 Indonesien .............................. ·-· .. 131,50 65,80
22 Iran ........................................ . 93,80 38,50
23 Israel ...................................... . 100,00 27,20
24 Italien ..................................... . 37,30 4,00
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
------------------------------------
Für die 2.
und jede Für je
Bis zu
weitere
l 1. Gebühren- 150 cm 2 weitere
Gebühren-
Nr. t B<)sli rnrnungsland stufe (Mindest- 100 cm2 oder
1 stufe gebühr) Teile davon
1
jeweils
1
zusätzlich
-1--,--
1
----------------------------'-----'-------'---
DM DM
4
DM
5
DM
6
25 Ja1naika .................................... . - 100,00 27,20
26 Japan ...................................... . - 103,00 51,50
27 Jugoslawien ................................ . 39,90 5,70 - -
28 Kanada .................................... . - 100,00 27,20
29 Kenia ...................................... . - 100,00 27,20
30 Kolumbien .................................. . - 103,00 51,50
31 Korea (Republik) ............................ . - 103,00 51,50
32 Libanon .................................... . - 70,60 35,30
33 Luxemburg ................................. . 38,30 3,90 - -
34 Malta ...................................... . - 46,00 10,80
35 Marokko ................................... . 72,30 12,40 - -
36 Mosambik .................................. . 130,80 27,00 - -
37 Neuseeland ................................. . - 100,00 27,20
38 Nigeria .................................... . - 100,00 27,20
39 Nordirland (Vereinigtes Königreich) .......... . 38,90 4,00 - -
40 Norwegen 41,30 4,60 - -
41 Osterreich 37,50 3,70 - -
42 Pakistan .................................... . - 100,00 27,20
43 Peru ....................................... . - 134,10 58,10
44 Philippinen ................................. . - 140,00 70,00
45 Polen ...................................... . 39,60 4,20 - -
46 Portugal
a) ohne Azoren und Madeira 44,40 5,40 - -
b) Azoren, Madeira ....................... . 63,00 10,10 - -
47 Rhodesien .................................. . - 100,00 27,20
48 Rumänien 50,30 6,90 - -
49 Schweden 38,50 3,90 - -
50 Schweiz .................................... . 37,60 3,70 - -
51 Singapur ................................... . - 100,00 27,20
52 Sri Lanka .................................. . - 100,00 27,20
53 Südafrika ................................... . - 100,00 27,20
54 Tschechoslowakei ........................... . 36,60 3,50 - -
55 UdSSR ..................................... . 73,20 12,60 - -
56 Ungarn ..................................... . 40,60 4,50 - -
57 Vereinigte Staaten, nur nach
a) New York ............................. . - 87,50 43,80
b) San Franzisco .......................... . - 140,00 70,00
58 Zypern ..................................... . - 100,00 27,20
Zu Nr. 1 bis 58
Für dringende Bildtelegramme wird die dop-
pelte Gebühr erhoben.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 71
4.4 Bildtelegramme zwischen öffentlichen Bildtelegrafenstellen
und privaten Bildstellen, Bildverbindungen
Nr. Gegenstand Gebühr
DM
Bildtelegramme von öffentlichen Blldtelegrafenstellen der
Deutschen Bundespost nach privaten Bildstellen
in Ländern mit öffentlichen Bildtelegrafenstellen ..... . Gebühr nach 4.3 Nr. 1 bis 58,
vermindert um 12,- DM
Gebühr
DM
1. Gebühren- für jede weitere
stufe Gebührenstufe
zusätzlich
in Ländern ohne öffentliche Bildtelegrafenstellen 3 4
2 Dänemark ...................................... . 21,40 3,20
3 Irland .......................................... . 49,00 9,40
4 Niederlande .................................... . 24,90 3,40
5 Türkei ......................................... . 66,70 14,00
Gebühr
DM
3
6 Bildtelegramme von privaten Bildstellen Im Ausland nach
öffentlichen Blldtelegrafenstellen der Deutschen Bundes-
post ................................................ . 12,00
Die Gebühr wird vom Empfänger des Bildtelegramms
erhoben.
Zu Nr. 2 bis 6
Für dringende Bildtelegramme wird die doppelte Ge-
bühr erhoben.
Bildverbindungen von Bildanschlüssen nadt
7 öffentlichen Bildtelegrafenstellen im Ausland Gebühr nach 1.1 Nr. 1 bis 211
8 privaten Bildstellen im Ausland .................... . Gebühr nach Nr. 7
Zu Nr. 7 bis 8
Die Gebühr wird wie für ein handvermitteltes Fern-
gespräch in derselben Verkehrsbeziehung mit einer
um 4 Minuten verlängerten Gesprächsdauer erhoben.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
4.5 Nebengebühren bei Telegrammen, Funktelegrammen und Bildtelegrammen für Sonderdienste
Nr. Gegenstand Gebühr
DM
3
Telegramme mit bezahlter Antwort (Rpx) ............. . Wortgebühr nach 4.1 Nr. 1 bis 211
für den gebührenpflichtigen
Dienstvermerk und Voraus-
zahlungsbetrag
2 Funktelegramme mit bezahlter Antwort (Rpx) ......... . Wortgebühr nach 4.2 Nr. 1 bis 11
für den gebührenpflichtigen
Dienstvermerk und Voraus-
zahlungsbetrag
3 Bildtelegramme mit bezahlter Antwort (Rpx) .......... . Vorauszahlungsbetrag
4 Ausfertigung des zuzustellenden Telegramms auf einem
Schmuckblatt ....................................... . 2,00
5 Gebührenpflichtige Dienstsprüche .................... . Wortgebühr für gewöhnliche
Privattelegramme nach 4.1
Nr. 1 bis 211
6 Gebührenpflichtige Funkdienstsprüche ................ . Wortgebühr für gewöhnliche
Zu Nr. 5 und 6 Funktelegramme nach 4.2
Für eine telegrafische Antwort wird ein Zuschlag in
Nr. 1 bis 11
Höhe der Gebühr für 7 Gebührenwörter erhoben.
7 Weitere Abzüge für den Empfänger des Bildtelegramms
für jeden weiteren Abzug ......................... . 2,40
Bei Bildtelegrammen nach 4.4 Nr. 6 wird die Gebühr
beim Empfänger eingezogen.
8 Weitere Sonderdienste und -leistungen ............... . die allgemein geltenden Neben-
gebühren
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 73
5 Mietleitungsdienst
Vorbemerkungen
Die monatlichen Gesamtkosten für eine internationale Mietleitung setzen sich zusammen aus den
Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost und den Vergütungen für die ausländischen Verwal-
tungen oder anerkannten privaten Betriebsgesellschaften, in deren Bereich die internationale Miet-
leitung endet. Es werden abgegolten:
1.1 mit den monatlichen Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
1.1.1 bei kontinentalen Mietleitungen
a) die Leitungsabschnitte im Bereich der Deutschen Bundespost,
b) die Hälfte der mit den ausländischen Verwaltungen oder anerkannten privaten Betriebsgesell-
schaften vereinbarten Gebühren für die Leitungsabschnitte in etwaigen Durchgangsländern oder
Seekabeln,
1.1.2 bei interkontinentalen Mietleitungen
a) die Leitungsabschnitte im Bereich der Deutschen Bundespost,
b) die vollen europäischen Gebühren für die Leitungsabschnitte in Durchgangsländern, Seekabeln
oder Satellitenwegen,
1.2 mit den monatlichen Vergütungen für die ausländischen Verwaltungen oder anerkannten privaten
Betriebsgesellschaften alle übrigen Aufwendungen.
2 Die Deutsche Bundespost kann mit dem Mieter einer internationalen Mietleitung vereinbaren, daß
sie die monatlichen Vergütungen für die ausländischen Verwaltungen oder anerkannten privaten
Betriebsgesellschaften bei dem Mieter im Bereich der Deutschen Bundespost einzieht.
3 Die monatlichen Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost gelten für die von der Deutschen
Bundespost mit den ausländischen Verwaltungen oder anerkannten privaten Betriebsgesellschaften
vereinbarte Regelführung der internationalen Mietleitungen. Bei einer von der Regelführung ab-
weichenden Führung erhöhen sich die Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost um die auf volle
DM umgerechneten, zusätzlich geforderten Gebührenanteile ausländischer Verwaltungen oder an-
erkannter privater Betriebsgesellschaften.
4 Grundlage der Gebührenberechnung für eine bestimmte Mietdauer sind die monatlichen Erhebungs-
gebühren der Deutschen Bundespost. Es werden erhoben
4.1 bei einer dauernd bereitgestellten Mietleitung für
a) den Tag der betriebsfähigen Bereitstellung keine Gebühren,
b) jeden folgenden Tag innerhalb des Monats der Bereitstellung 1/30 der monatlichen Erhebungs-
gebühren,
c) jeden folgenden Monat die monatlichen Erhebungsgebühren,
d) jeden Tag des Monats der Aufhebung- einschließlich des Aufhebungstages 1 /so der monatlichen
Erhebungsgebühren,
4.2 bei einer von vornherein für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat bereitgestellten Fernsprech-
oder Telegrafenmietleitung für den
a) ersten und zweiten Tag je 1ho der monatlichen Erhebungsgebühren,
b) dritten bis zehnten Tag je ½o der monatlichen Erhebungsgebühren,
c) elften bis zwanzigsten Tag je ½s der monatlichen Erhebungsgebühren,
d) einundzwanzigsten und jeden weiteren· Tag keine Gebühren.
Als ein Tag gilt der Zeitraum von 24 aufeinanderfolgenden Stunden. Angefangene Tage gelten als
volle Tage.
Werden internationale Mietleitungen vor Ablauf der Mindestmietdauer aufgegeben, so werden die
monatlichen Erhebungsgebühren bis zum Ablauf der Mindestmietdauer weiter erhoben.
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
5 Neben den monatlichen Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost werden für das Anschließen
ode:t Andern internationaler Mietleitungen sowie für die Bearbeitung zurückgezogener Anträge
nach der Bestätigung durch die Deutsche Bundespost die allgemein geltenden Anschließungs-, A.n-
derungs- und Bearbeitungsgebühren wie für Ausnahmestromwege erhoben.
6 Wird eine internationale Mietleitung aus Gründen betriebsunfähig, die nicht vom Mieter oder einem
anderen Benutzer der MieUeitung zu vertreten sind, so werden die Erhebungsgebühren der Deut-
schen Bundespost auf Antrag des Mieters für den Zeitraum der Betriebsunfähigkeit anteilig erstattet.
6.1 Dabei wird vorausgesetzt
a) daß internationale Mietleitungen nach europäischen Ländern sowie nach Algerien, Libyen, Ma-
rokko und Tunesien mindestens drei Stunden oder internationale Mietleitungen nach allen ande-
ren Ländern mindestens eine Stunde ununterbrochen betriebsfähig waren (Mindestausfallzeit),
b) daß die Betriebsunfähigkeit der internationalen Mietleitung unverzüglich der Deutschen Bundes-
post mitgeteilt wird,
c) daß der Antrag spätestens vier Monate nach der Betriebsunfähigkeit gestellt wird.
6.2 Es werden erstatl:E-~t
a) bei internationalen Mietleitungen für jede volle Stunde der Betriebsunfähigkeit 1/120 der monat-
lichen Erhebungsgebühren,
b) bei internationalen Fernsprech- und Telegrafenmietleitungen, die von vornherein für einen kür-
zeren Zeitraum als einen Monat vermietet wurden, für jede volle Stunde der Betriebsunfähigkeit
die Erhebungsgebühren nach 4.2 geteilt durch die Gesamtzahl der Stunden, die die Leitung gemäß
Antrag bereitgestellt werden sollte.
Bei Zeiträumen, die über die Mindestausfallzeit hinausgehen, gelten angefangene Stunden von mehr
als 30 Minuten als volle Stunden.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 75
5.1 Internationale Fernsprechmietleitungen
Monatliche Erhebungsgebühren
der Deutschen Bundespost bei
Regelausnutzung erweiterter Ausnutzung
Nr. Internationale Fernsprechmietleitungen nach
Einfach- Mehrfach- Einfach- Mehrfach-
benutzung benutzung benutzung benutzung
DM DM DM DM
4
1 Afghanistan ................................ . 35050 35 050 35 050 35 050
2 Ägypten ................................... . 16 500 16 500 16 500 16 500
3 Albanien
4 Algerien 4 280 5 350 5 350 6 420
5 Amerikanische Jungferninseln ................ .
6 Amerikanisch-Samoa
7 Andorra
a) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart) 2 570 3 210 3 210 3 860
b) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
8 Angola ..................................... .
9 Antigua .................................... .
10 Äquatorialguinea ........................... .
11 Argentinien ................................ . 26 350 26 350 26 350 26 350
12 Ascension
13 Äthiopien 35 050 35 050 35 050 35 050
14 Australien 26 350 26 350 26 350 26 350
15 Bahamas ................................... .
16 Bahrain .................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
17 Bangladesch ................................ . 26 350 26 350 26 350 26 350
18 Barbados ................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
19 Belgien
a) innerhalb der 1. Grenzzone .............. . 490 620 620 740
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 990 1 240 1 240 1 480
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf und Frankfurt/Main) ......... . 2 570 3 210 3 210 3 860
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
20 Belize
21 Benin
22 Bermuda ................................... .
23 Birma ...................................... .
24 Bolivien .................................... .
25 Botsuana
26 Brasilien 26 350 26 350 26 350 26 350
27 Britische Jungferninseln ..................... .
28 Britische Salomonen ......................... .
29 Brunei ..................................... .
30 Bulgarien .................................. . 4 240 5 300 5 300 6 360
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Monatliche Erhebungsgebühren
der Deutschen Bundespost bei
Regelausnutzung erweiterter Ausnutzung
Nr. Internationale Fernsprechmietleitungen nach
Einfach- Mehrfach- Einfach- Mehrfach-
benutzung benutzung benutzung benutzung
DM DM DM DM
2
31 Burundi .................................... .
32 Chile 26 350 26 350 26 350 26 350
33 China 26 350 26 350 26 350 26 350
34 China (Taiwan) ............................. .
35 Cookinseln ................................. .
36 Costa Rica .................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
37 Dänemark
a) innerhalb der 1. Grenzzone .............. . 490 620 620 740
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 990 1 240 1 240 1 480
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze im
Zentralvermittlungsstellenbereich. Hamburg) 2 570 3 210 3 210 3 860
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
38 Dominica ................................... .
39 Dominikanische Republik .................... .
40 Dschibuti ................................... .
41 Ecuador .................................... .
42 Elfenbeinküste .............................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
43 El Salvador ................................. .
44 Falklandinseln .............................. . 35 050 35 050 35 050 35 050
45 Färöer
46 Fidschi
47 Finnland ................................... . 3 820 4 770 4 770 5 730
48 Frankreich
a) innerhalb der 1. Grenzzone .............. . 490 620 620 740
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 990 1 240 1 240 1 480
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart) 2 570 3 210 3 210 3 860
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
49 Französische Süd- und Antarktisgebiete ....... .
50 Französisch-Guayana ........................ . 26 350 26 350 26 350 26 350
51 Französisch-Pol ynesien ...................... .
52 Gabun ..................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
53 Gambia .................................... .
54 Ghana ..................................... . 35 050 35 050 35 050 35 050
55 Gibraltar ................................... .
56 Gilbert-Inseln ............................... .
57 Grenada ................................... .
58 Griechenland ............................... . 4 240 5 300 5 300 6 360
59 Grönland ................................... .
60 Großbritannien (Vereinigtes Königreich) ...... . 4 050 5 060 5 060 6 070
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 17
Monatliche Erhebungsgebühren
der Deutschen Bundespost bei
Regelausnutzung erweiterter Ausnutzung
Nr. Internationale Fernsprechmietleitungen nach
Einfach- Mehrfach- Einfach- Mehrfad1-
benutzung benutzung benutzung benutzung
DM DM DM DM
2 4 5
61 Guadeloupe ................................ .
62 Guam ...................................... .
63 Guatemala ................................. .
64 Guinea ..................................... .
65 Guinea-Bissau .............................. .
66 Guyana .................................... .
61 Haiti ....................................... .
68 Honduras
69 Hongkong 26 350 26 350 26 350 26 350
70 Indien ..................................... . 26350 26 350 26 350 26 350
71 Indonesien ................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
72 Insel Man .................................. .
13 Irak ...................................... • • 26 350 26 350 26 350 26 350
74 Iran ........................................ . 26 350 26 350 26 350 26 350
15 Irland 4 660 5 810 5 810 6 980
76 Island 13 220 16 520 16 520 19 830
77 Israel 16 500 16 500 16 500 16 500
78 Italien ..................................... . 2 940 3 680 3 680 4 410
79 Jamaika .................................... .
80 Japan ...................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
81 Jemen (Arabische Republik) .................. .
82 Jemen (Demokratischer) ..................... .
83 Jordanien .................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
84 Jugoslawien ................................ . 3 220 4 020 4 020 4 830
85 Kaimaninseln ............................... .
86 Kamerun (Vereinigte Republik) .............. .
87 Kamputschea (Demokratisches) ............... .
88 Kanada .................................... . 14 850 14 850 14 850 14 850
89 Kanalinseln ................................ .
90 Kap Verde ................................. .
91 Karolinen .................................. .
92 Katar
93 Kenia 26 350 26 350 26 350 26 350
94 Kolumbien ................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
95 Komoren .................................... .
96 Kongo ..................................... .
91 Korea (Demokratische Volksrepublik) ......... .
98 Korea (Republik) ............................ . 26 350 26 350 26 350 26 350
99 Kuba ....................................... . 22 680 22 680 22 680 22 680
100 Kuwait ..................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Monatliche Erhebungsgebühren
der Deutschen Bundespost bei
Regelausnutzung erweiterter Ausnutzung
Nr. lnlf)rnationale Fernsprechleitungen nach
Einfach- Mehrfach- Einfach- Mehrfach-
benutzung benutzung benutzung benutzung
DM DM DM DM
2
101 La.otische Demokratische Volksrepublik ....... .
102 Lesotho .................................... .
103 Libanon 16 500 16 500 16 500 16 500
104 Liberia 26 350 26 350 26 350 26 350
105 Libyen 4 850 6 060 6 060 7 270
106 Liechtenstein ............................... .
a) innerhalb der 3. Grenzzone (Nahzone) .... . 1 440 1 860 1 860 2 230
b) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
München und Stuttgart) ................ . 2 570 3 210 3 210 3 860
c) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
107 Luxemburg
a) innerhalb der 1. Grenzzone .............. . 490 620 620 740
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 990 1 240 1 240 1 480
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf und Frankfurt/Main) ......... . 2 570 3 210 3 210 3 860
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
108 Macau ..................................... .
109 Madagaskar ................................ .
110 Malawi ..................................... .
111 Malaysia ................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
112 Malediven .................................. .
113 Mali ....................................... .
114 Malta ...................................... . 4 060 5 070 5 070 6 080
115 Marianen
116 Marokko 5 360 6 690 6 690 8 030
117 Marshallinseln .............................. .
118 Martinique ................................. .
119 Mauretanien ................................ .
120 Mauritius .................................. .
121 Mexiko ..................................... 26 350 26 350 26 350 26 350
122 Midway .....................................
123 Monaco
a) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf Frankfurt/Main und Stuttgart) 2 570 3 210 3 210 3 860
b) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
124 Mongolei ................................... .
125 Montserrat ................................. .
126 Mosambik .................................. .
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 79
Monatliche Erhebungsgebühren
der Deutschen Bundespost bei
Regelausnutzung erweiterter Ausnutzung
Nr. Internationale Fernsprechmietleitungen nach
Einfach- Mehrfach- Einfach- Mehrfach-
benutzung benutzung benutzung benutzung
DM DM DM DM
4
127 Namibia ................................... .
128 Nauru ...................................... .
129 Nepal ...................................... .
130 Neue Hebriden
131 Neukaledonien
132 Neuseeland ................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
133 Nicaragua .................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
134 Niederlande
a) innerhalb der 1. Grenzzone 490 620 620 740
b) innerhalb der 2. Grenzzone 990 1 240 1 240 1 480
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
Düsseldorf, Hamburg und Hannover) ..... . 2 570 3 210 3 210 3 860
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ............................. . 3 030 3 790 3 790 4 550
135 Niederländische Antillen ..................... .
136 Niger ...................................... .
137 Nigeria 26 350 26 350 26 350 26 350
138 Niue ........................................
139 Nordirland (Vereinigtes Königreich) .......... . 4 050 5 060 5 060 6 070
140 Norwegen 3 270 4 080 4 080 4 900
141 Obervolta
142 Oman .......................................
143 Osterreich
a) innerhalb der 1. Grenzzone .............. . 490 620 620 740
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 990 1 240 1 240 1 480
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
München, Nürnberg und Stuttgart) ....... . 2 570 3 210 3 210 3 860
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) .............................. ·. 3 030 3 790 3 790 4 550
144 Pakistan .................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
145 Panama .................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
146 Papua-Neuguinea ........................... .
147 Paraguay ................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
148 Peru ....................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
149 Philippinen ................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
150 Pitcairn .................................... .
151 Polen ...................................... . 3 220 4 030 4 030 4 840
152 Portugal .................................... . 4 430 5 530 5 530 6 640
153 Puerto Rico ................................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Monatliche Erhebungsgebühren
der Deutschen Bundespost bei
Regelausnutzung erweiterter Ausnutzung
Nr. Internationale Fernsprechmietleitungen nach
Einfach- Mehrfach- Einfach- Mehrfach-
benutzung benutzung benutzung benutzung
DM DM DM DM
2 4 6
154 Reunion .................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
155 Rhodesien 26 350 26 350 26 350 26 350
156 Rodriguez
157 Ruanda .................................... . 35 050 35 050 35 050 35 050
158 Rumänien .................................. . 3 690 4 600 4 600 5 530
159 Sambia 26 350 26 350 26 350 26 350
160 Samoa
161 San Marino ................................. . 2 940 3 680 3 680 4 410
162 Sao Tome und Principe ...................... .
163 Saudi-Arabien .............................. . 26 350 26 350 26 350 26 350
164 Schweden .................................. . 3 130 3 910 3 910 4 690
165 Schweiz
a) innerhalb der 1. Grenzzone .............. . 490 620 620 740
b) innerhalb der 2. Grenzzone .............. . 990 1 240 1 240 1 480
c) innerhalb der 3. Grenzzone (Nahzone) ... . 1 440 1 860 1 860 2 230
d) aus der 1. deutschen Fernzone (Ortsnetze
in den Zentralvermittlungsstellenbereichen
München und Stuttgart) ................. . 2 570 3 210 3 210 3 860
e) aus der 2. deutschen Fernzone (alle übrigen
Ortsnetze) ..................... ; ....... . 3 030 3 790 3 790 4 550
166 Senegal .................................... .
167 Seschellen .................................. . 26 350 26350 26 350 26 350
168 Sierra Leone ................................ .
169 Singapur ................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
170 Somalia
'
171 Spanien 3 690 4 600 4 600 5 530
172 Sri Lanka .................................. . 26 350 26350 26 350 26 350
173 St. Christoph-Nevis-Anguilla ................. .
174 St. Helena .................................. .
175 St. Lucia ................................... .
176 St. Pierre und Miquelon ..................... .
177 St. Vincent ................................. .
178 Südafrika ................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
179 Sudan ...................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
180 Surinam .................................... .
181 Swasiland .................................. .
182 Syrien ..................................... . 16 500 16 500 16 500 16 500
183 Tansania
184 Thailand 26 350 26 350 26 350 26 350
185 Timor ...................................... .
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 81
Monatliche Erhebungsgebühren
der Deutschen Bundespost bei
Regelausnutzung erweiterter Ausnutzung
Nr. Internationale Fernsprechmietleitungen nach
Einf ach- Mehrfach- Einfach- Mehrfach-
benutzung benutzung benutzung benutzung
DM DM DM DM
2 3 4
186 Togo ....................................... .
187 Tokelau-Inseln .............................. .
188 Tonga ..................................... .
189 Trinidad und Tobago ........................ .
190 Tristan da Cunha ........................... .
191 Tschad
192 Tschechoslowakei ........................... . 2 940 3 680 3 680 2 940
193 Tunesien ................................... . 4 430 5 530 5 530 6 640
194 Türkei ..................................... . 4 340 5 410 5 410 6 500
195 Turks- und Caicosinseln ..................... .
196 Tuvalu ..................................... .
197 UdSSR 3 780 4 720 4 720 5 670
198 Uganda .................................... .
199 Ungarn ..................................... . 3 270 4 080 4 080 4 900
200 Uruguay ................................... . 26 350 26 350 26 350 26 350
201 Vatikanstadt ................................ . 2 940 3 680 3 680 4 410
202 Venezuela 26 350 26 350 26 350 26 350
203 Vereinigte Arabische Emirate ................ . 26 350 26 350 26 350 26 350
204 Vereinigte Staaten .......................... . 14 850 14 850 14 850 14 850
205 Vietnam (Sozialistische Republik) ............. .
206 Wake ...................................... .
207 Wallis und Futuna .......................... .
208 Westsahara
209 Zaire 26 350 26 350 26 350 26 350
210 Zentralafrikanisches Kaiserreich .............. .
211 Zypern ..................................... . 5 170 6 460 6 460 7 750
Zu Nr. 1 bis 211 gungsstellen der Deutschen Bundespost an
1. Die Ortszuleitungen internationaler Fern- posteigenen Knoteneinrichtungen endet,
sprechmietleitungen sind im Bereich der wird zu den Erhebungsgebühren ein mo-
Deutschen Bundespost zweidrähtig ge- natlicher Zuschlag wie für gleiche Einrich-
führt. Bei vierdrähtiger Führung wird zu tungen bei posteigenen Fernsprechstrom-
den Erhebungsgebühren ein monatlicher wegen erhoben. An Knoteneinrichtungen
Zuschlag von 200 DM erhoben. der Deutschen Bundespost dürfen nur ein-
fach benutzte internationale Fernsprech-
2. Für das Bereitstellen einer internationalen
mietleitungen angeschaltet werden.
Mietleitung mit besonderer Ubertragungs-
güte nach CCITT-Empfehlung M. 1020 5. Soweit posteigene Einrichtungen zur
wird zu den Erhebungsgebühren ein mo- Ubertragung von Daten (Modem) bereit-
natlicher Zuschlag von 619 DM erhoben. gestellt werden, werden hierfür die all-
3. Für das Bereitstellen zusätzlicher Verstär- gemein geltenden monatlichen Gebühren
ker und entzerrender Verlängerungslei- erhoben.
tungen zur Verbesserung der Ubertra- 6. Für Fernsprechmietleitungen innerhalb der
gungsgüte werden zu den Erhebungsge- Grenzzonen, die mittels privater Telegra-
bühren monatliche Zuschläge wie für glei- fenübertragungseinrichtungen nur zum
che Einrichtungen bei posteigenen Fern- Ubertragen eines Telegrafenkanals ausge-
sprechstromwegen erhoben. nutzt werden, werden Gebühren wie für
4. Für jede internationale Fernsprechmietlei- einfach benutzte Fernsprechmietleitungen
tung, die in Vermittlungs- oder Ubertra- der Regelausnutzung erhoben.
82 Bundesgesetz1?latt, Jahrgang 1978, Teil I
5.2 Internationale Telegrafenmietleitungen
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 75 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. Internationale Tclegrafenmietleitungen nach als über Kanalteiler
Voll-
kanal als als
Halb- Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
2 3 4 5 6 7
1 Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 650 7 630 4430
2 Ägypten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 640 5 100 5570
3 Albanien
4 Algerien 1 610 1930 2 570
5 Amerikanische Jungferninseln .......... .
6 Amerikanisch-Samoa ................... .
7 Andorra
a) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen Düsseldorf, Frankfurt/
Main und Stuttgart) ............... . 960 1160 1540
b) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1 820
8 Angola ............................... .
9 Antigua
10 Äquatorialguinea ...................... .
11 Argentinien ........................... . 8 780 5 860 3 510 9 660
12 Ascension
13 Äthiopien 11 650 7 630 4430
14 Australien ............................ . 8 780 5 860 3 510 9 660 13 180
15 Bahamas .............................. .
16 Bahrain ............................... . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
17 Bangladesch ........................... . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
18 Barbados ............................. . 8 780 9 660
19 Belgien
a) innerhalb der 1. Grenzzone ........ . 960 1160 1540
b) innerhalb der 2. Grenzzone ........ . 960 1 160 1 540
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen Düsseldorf und Frank-
furt/Main) ....................... . 960 1160 1540
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1820
20 Belize
21 Benin
22 Bermuda .............................. .
23 Birma ................................. .
24 Bolivien
25 Botsuana
26 Brasilien 8 780 5 860 3 510 9 660
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 83
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 75 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. Internationale Telegrafenmietleitungen nach
als über Kanalteiler
Voll-1
kanal als als
Halb- Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
4 5
27 Britische Jungferninseln
28 Britische Salomonen .................... .
29 Brunei ................................ .
30 Bulgarien ............................. . 1590 1 910 2 540
31 Burundi ............................... .
32 Chile 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
33 China 8 780
34 China (Taiwan) ........................ .
35 Cookinseln
36 Costa Rica 8 780
37 Dänemark
a) innerhalb der 1. Grenzzone ........ . 960 1160 1 540
b) innerhalb der 2. Grenzzone ........ . 960 1160 1 540
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze im Zentralvermittlungsstellen-
bereich Hamburg) ................. . 960 1160 1 540
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1 820
38 Dominica ............................. .
39 Dominikanische Republik ............... .
40 Dschibuti ............................. .
41 Ecuador ............................... .
42 Elfenbeinküste ........................ . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180 ·
43 EI Salvador ........................... .
44 Falklandinseln ........................ . 11 650 7 630 4 430
45 Färöer ................................ .
46 Fidschi ............................... .
47 Finnland .............................. . 1 430 1 720 2 290
48 Frankreich
a) innerhalb der 1. Grenzzone ........ . 960 1160 1 540
b) innerhalb der 2. Grenzzone ........ . 960 1160 1 540
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen Düsseldorf, Frankfurt/
Main und Stuttgart) ............... . 960 1160 1 540
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1 820
49 Französische Süd- und Antarktisgebiete .. .
50 Französisch-Guayana ................... . 8 780 5 860 3 510
51 Französisch-Polynesien ................. .
52 Gabun ................................ . 8 780
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 75 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. Internationale Telegrafenmietleitungen nach als über Kanalteiler
Voll-
kanal als als
Halb- Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
3 4 5
53 Gambia ............................... .
54 Ghana ................................ . 11 650 7 630 4 430
55 Gibraltar .............................. .
56 Gilbert-Inseln ......................... .
57 Grenada .............................. .
58 Griechenland .......................... . 1 590 1 910 2540
59 Grönland ............................. .
60 Großbritannien (Vereinigtes Königreich) .. 1 520 1820 2 430
61 Guadeloupe ........................... .
62 Guam ................................. .
63 Guatemala ............................ .
64 Guinea ............................... .
65 Guinea-Bi.ssau ......................... .
66 Guyana ............................... .
67 Haiti ................................. .
68 Honduras ............................. .
69 Hongkong ............................ . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
70 Indien ................................ . 8 780 5 860 3 510 9 660
71 Indonesien ............................ . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13180
72 Insel Man ............................. .
73 Irak 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
74 Iran 8 780 5 860 3 510
75 Irland 1 750 2 090 2 790
76 Island 4 960 5950 7 930
77 Israel ................................. . 4 640 4120 2 630 5100
78 Italien ................................ . 1100 1 320 1170
79 Jamaika .............................. .
80 Japan ................................. . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
81 Jemen (Arabische Republik) ............ .
82 Jemen (Demokratischer) ................ .
83 Jordanien ............................. . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
84 Jugoslawien .......................... . 1 210 1 450 1930
85 Kaimaninseln .......................... .
86 Kamerun (Vereinigte Republik)
87 Kamputschea (Demokratisches)
88 Kanada ............................... . 4 640 4 120 2 630 5100 5 570 7 420
89 Kanalinseln ........................... .
90 Kap Verde ............................ .
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 85
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 15 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. Internationale Telegrafenmietleitungen nach
als über Kanalteiler
Voll-
als als
kanal
Halb- Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
2 4 5
91 Karolinen ............................. .
92 Katar
93 Kenia 8180 5 860 3 510 9660 13 180
94 Kolumbien ............................ . 8 780
95 Komoren .............................. .
96 Kongo ................................ .
91 Korea (Demokratische Volksrepublik) ... .
98 Korea (Republik) ...................... . 8180 5 860 3 510 9 660
99 Kuba ................................. . 10 210
100 Kuwait ............................... . 8 780 5 860 3 510
101 Laotische Demokratische Volksrepublik .. .
102 Lesotho
103 Libanon 4 640 4120 2 630
104 Liberia 8180 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
105 Libyen 1820 2 180 2 910
106 Liechtenstein
a) innerhalb der 3. Grenzzone (Nahzone) 960 1160 1 540
b) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen München und Stuttgart) 960 1160 1 540
c) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1 820
101 Luxemburg
a) innerhalb der 1. Grenzzone ........ . 960 1 160 1 540
b) innerhalb der 2. Grenzzone ........ . 960 1 160 1 540
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen Düsseldorf und Frank-
furt/Main) ....................... . 960 1160 1 540
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1 820
108 Macau ................................ .
109 Madagaskar ........................... .
110 Malawi ............................... .
111 Malaysia .............................. . 8180 5860 3 510 9 660 10 980 13 180
112 Malediven ............................ .
113 Mali .................................. .
114 Malta ................................. . 1 520 1820 2 430
115 Marianen ............................. .
116 Marokko .............................. . 2 010 2 410 3 210
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 75 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. lnl <~r11c11 ionak Tc~legrafenmietleitungen nach
als über Kanalteiler
Voll- als als
kanal Halb- Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
----l-------------------·1----1----1-----1----·1----I----
4 5 6
117 Marshallinseln ........................ .
118 Martinique ............................ .
119 Mauretanien .......................... .
120 Maur.itius ............................. .
121 Mexiko ............................... . 8 780
122 Midway
123 Monaco
a) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen Düsseldorf, Frankfurt/
Main und Stuttgart) . . . . . . . . . . . . . . . . 960 1160 1 540
b) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 140 1 360 1 820
124 Mongolei ............................. .
125 Montserrat
126 Mosambik
127 Namibia .............................. .
128 Nauru ................................ .
129 Nepal ................................. .
130 Neue Hebriden
131 Neukaledonien
132 Neuseeland ........................... . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
133 Nicaragua ............................. . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
134 Niederlande
a) innerhalb der 1. Grenzzone ........ . 960 1160 1540
b) innerhalb der 2. Grenzzone ........ . 960 1160 1540
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen Düsseldorf, Hamburg und
Hannover) ....................... . 960 1 160 1540
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1820
135 Niederländische Antillen ............... .
136 Niger ................................. .
137 Nigeria ............................... . 8 780 5 860 3 510
138 Niue ................................. .
139 Nordirland (Vereinigtes Königreich) ..... . 1 520 1820 2 430
140 Norwegen 1 220 1 470 1 960
141 Obervolta
142 Oman ................................. .
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 87
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 75 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. Internationale TelegrafenmietlPilungen nach
als über Kanalteiler
Voll-
kanal als als
Halb- Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
4 5
143 Osterreich
a) innerhalb der 1. Grenzzone ........ . 960 1 160 1 540
b) innerhalb der 2. Grenzzone ........ . 960 1160 1 540
c) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen München, Nürnberg und
Stuttgart) ........................ . 960 1 160 1 540
d) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
'übrigen Ortsnetze) ................ . 1 140 1 360 1 820
144 Pakistan .............................. . 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
145 Panama ............................... . 8 780
146 Papua-Neuguinea ...................... .
147 Paraguay ............................. . 11 650 7 630 4430
148 Peru .................................. . 8 780 5 860 3 510 9 660
149 Philippinen ............................ . 8 780 5 860 3 510
150 Pitcairn ............................... .
151 Polen ................................. . 1 210 1 450 1 930
152 Portugal .............................. . 1 660 1 990 2 660
153 Puerto Rico ........................... . 8 780 9 660 10 980 13 180
154 Reunion .............................. . 8 780 5 860 3 510
155 Rhodesien 8 780 5 860 3 510 9 660 10 980 13 180
156 Rodriguez
157 Ruanda ............................... . 11 650 7 630 4 430
158 Rumänien ............................. . 1 380 1 660 2 210
159 Sambia ............................... . 8 780
160 Samoa ................................ .
161 San Marino ........................... . 1100 1 320 1 770
162 Sao Tome und Principe ................. .
163 Saudi-Arabien ......................... . 8 780
164 Schweden ............................. . 1 170 1 410 1 880
165 Schweiz
a) innerhalb der 1. Grenzzone ........ . 960 1 160 1 540
b) innerhalb der 2. Grenzzone ........ . 960 1160 1 540
c) innerhalb der 3. Grenzzone (Nahzone) 960 1 160 1 540
d) aus der 1. deutschen Fernzone (Orts-
netze in den Zentralvermittlungsstel-
lenbereichen München und Stuttgart) 960 1160 1 540
e) aus der 2. deutschen Fernzone (alle
übrigen Ortsnetze) ................ . 1140 1 360 1 820
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 75 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. l11l<·rnalio11,dt• TPl<igrcllcnrnictlcitungen nach
als über Kanalteiler
Voll-
als als
kanal
Halb- Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8
166 Senegal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - - - -
167 Seschellen .............................. - - - 9660 - -
168 Sierra Leone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - - - -
169 Singapur ............................... 8 780 5 860 3 510 9660 10 980 13 180
170 Somalia ................................. - - - - - -
171 Spanien ................................ 1 380 - - - 1 660 2 210
a) ohne Kanarische Inseln ............. - - - - - -
b) Kanarische Inseln .................. - - - - - -
172 Sri Lanka .............................. 8 780 - - - - -
173 St. Christoph-N evis-Anguilla ............. - - - - - -
174 St. Helena ............................... - - - - - -
175 St. Lucia ............................... - - - - - -
176 St. Pierre und Miquelon ................. - - - - - -
177 St. Vincent •• •• • ••••••••••••••••••••••••
- - - - - -
178 Südafrika .............................. 8780 5 860 3 510 9 660 10980 13 180
179 Sudan ••••••••• • ••••••••••••••••••••••• 8 780 5 860 3 510 9 660 10980 13 180
180 Surinam •••••••••••••••• • •••••••••••••• - - - - - -
181 Swasiland • • • • • • ~ • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • - - - - - -
182 Syrien •••••••••••••••• • •••••••••••••••• 4 640 4 120 2 630 5 100 5 570 7 420
183 Tansania ................ " .............. - - - - - -
184 Thailand ••••••••••••• • ••••••••••••••••• 8 780 5 860 3 510 9 660 - -
185 Timor •••• • •••••••••••••••• • ••••••••••••
- - - - - -
186 Togo •••••• • •••••••••••••••••••••••••••
- - - - - -
187 Tokelau-Inseln ......................... - - - - - -
188 Tanga ................................. - - - - - -
189 Trinidad und Tobago .................... - - - - - -
190 Tristan da Cunha •••••• • •••••••••••••••• - - - - - -
191 Tschad ................................. - - - - - -
192 Tschechoslowakei •••••••••••••••••• • •••• 1 100 - - - 1 320 1 770
193 Tunesien ............................... 1 660 - - - 1 990 2 660
194 Türkei •••••• • •••••••••••••••••• • ••••••• 1 620 - - - 1 950 2600
195 Turks- und Caicosinseln ................. - - - - -
196 Tuvalu ••••••••••••••••••••••••• • ••••••
- - - - - -
197 UdSSR •••••••••••••••••• • •••••••••••••• 1 420 - - - 1 700 2 270
198 Uganda ••••••••••••••• * •••••••••••••••• - - - - - -
199 Ungarn ................................ 1 220 - - - 1 470 1 960
200 Uruguay •••••••••••••••••••••••••••• • •• 8 780 - - - - -
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 89
Monatliche Erhebungsgebühren der Deutschen Bundespost
für Telegrafenmietleitungen mit Schrittgeschwindigkeiten
bis zu
50 Baud 75 Baud 100 Baud 200 Baud
Nr. Intcrnalionc1le Telegrafenmietleitungen nach
als über Kanalteiler
Voll-
als als
kanal Halb~ Viertel-
kanal kanal
DM DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8
201 Vatikanstadt ........................... - - - - - -
202 Venezuela ............................. 8780 - - 9660 10 980 13 180
203 Vereinigte Arabische Emirate ............ 8780 5860 3 510 9660 10980 13 180
204 Vereinigte Staaten ...................... 4 640 4120 2630 5100 5 570 7 420
205 Vietnam (Sozia1istische Republik) ........ - - - - - -
206 Wake .................................. - - - - - -
207 Wallis und Futuna ...................... - - - - - -
208 Westsahara ............................ - - - - - -
209 Zaire .................................. - - 3510 - - -
210 Zentralafrikanisches Kaiserreich .......... - - - - - -
211 Zypern ................................ 1940 - - - 2 330 3 100
Zu Nr. 1 bis 211
1. Die monatlichen Erhebungsgebüh- die monatliche Erhebungsgebühr chen Erhebungsgebühren erhoben.
ren gelten sowohl bei Einfachbe- für jede Leitung 4 120,- DM. So- Es werden lediglich die allgemein
nutzung als auch bei Mehrfachbe- fern diese Mietleitungen jedoch geltenden monatlichen Gebühren
nutzung. nur in einer Richtung betrieben für die Bereithaltung der postei-
werden (Simplexbetrieb}, beträgt genen Knoteneinrichtungen erho-
2. Wird ein Bündel von zwei oder die monatliche Erhebungsgebühr ben.
mehr Telegrafenmietleitungen mit für jede Leitung 2 060,~ DM.
Schrittgeschwindigkeiten von 50 6. Die monatlichen Erhebungsgebüh-
Baud {Vollkanal), 100 Baud oder 4. Die Ortszuleitungen im Bereich ren für interkontinentale Telegra-
200 Baud nach europäischen Län- der Deutschen Bundespost sind fenmietleitungen, die über Kanal-
dern oder nach Algerien, Libyen, geführt: teiler oder Funk-Mux-Einrichtun-
Marokko und Tunesien zwischen 4.1. bei internationalen Vollkanal-Te- gen geführt sind, schließen die Be-
denselben Endpunkten vermietet, legrafenmietleitungen in der Re- reitstellung und Unterhaltung je
so wird nur für die erste Leitung gel zweidrähtig; bei vierdrähtiger eines posteigenen Teilnehmerend-
die volle Erhebungsgebühr erho- Führung wird zu den Erhebungs- satzes und ferngesteuerten Loch-
ben. Für die zweite Leitung wird gebühren ein monatlicher Zuschlag streifensenders ein. Auf Antrag
die 0,8fache, für die dritte Leitung von 150,- DM erhoben; des Mieters können die posteige-
die 0,7fache und für die vierte und 4.2. bei interkontinentalen Telegrafen- nen Teilnehmerendsätze und Loch-
jede weitere Leitung eines Bün- mietleitungen über Kanalteiler streifensender durch zugelassene
dels die 0,6fache Erhebungsge- oder Funk-Mux-Einrichtungen vier- private Einrichtungen ersetzt wer-
bühr erhoben. Sind Telegrafen- drähtig. Für die vierdrähtige Füh- den. Die Höhe der monatlichen
mietleitungen mit unterschiedli- rung wird kein Zuschlag erhoben, Erhebungsgebühren bleibt davon
chen Schrittgeschwindigkeiten zu wenn das zweite Adernpaar ledig- unberührt.
einem Bündel zusammengefaßt, so lich als Auslöseimpulsleitung er-
werden für die Gebührenberech- 7 Bei interkontinentalen Telegrafen-
forderlich ist. Wird das zweite ·
nung die Leitungen mit den höhe- mietleitungen, die über Funk-
Adernpaar jedoch für den Duplex-
ren Schrittgeschwindigkeiten vor Mux-Einrichtungen geführt sind,
betrieb benötigt, so wird ein mo-
denen mit den geringeren Schritt- kann die durchgehende tägliche
natlicher Zuschlag von 150,- DM
geschwindigkeiten gezählt. Betriebszeit aus betrieblichen
erhoben.
Gründen zeitweise begrenzt wer-
3. Für auf dem direkten Satelliten- 5. Für internationale Telegrafenmiet- den. Die Zeiträume der Begren-
weg geführte interkontinentale leitungen, di~ an posteigene Kno- zung werden dem Mieter im vor-
SO-Baud-Telegraf enmietleitungen teneinrichtungen (Rundschreib- und aus mitgeteilt. Die monatlichen
(als Vollkanal), die von Nachrich- Konferenzeinrichtungen) ange- Erhebungsgebühren werden auch
tenagenturen oder Zeilungsunter- schaltet sind, werden keine Zu- bei einer Begrenzung der tägli-
nehmen gemietet werden, beträgt schlagge bühren zu den monatli- chen Betriebszeit voll erhoben.
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
5.a Internationale Breitbandmietleitungen
--------------------- ·---···-·····-·--r--·--·--· - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nr. Ce~Jenstand Gebühr
DM
2
----------------------------------------'-----------------
Breitbandmietleitungen nach europäischen Ländern sowie
nach Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien
Monatliche Erhebungsgebühren für jede Breitbandmiet-
leitung mit einer Bandbreite von 48 kHz .............. . die 6,67fache Erhebungsgebühr
nach 5.1 Nr. 1 bis 211, Spalte 6
Monatliche Erhebungsgebühren für jede Breitbandmiet-
leitung mit einer Bandbreite von 48 kHz, die ausnahms-
weise nicht für täglich 24 Stunden, sondern für eine im
voraus festgeleg le gleichbleibende Zeitdauer von täglich
mindestens vier und höchstens 16 aufeinanderfolgenden
Stunden vermietet wird (Stundenverbindung),
2 für die erste bis vierte der täglichen Betriebsstunden
1/ 4 der monatlichen Erhebungs-
zusam·men ........................................ .
gebühren nach Nr. 1
3 für die fünfte bis sechzehnte der täglichen Betriebs-
1/16 der monatlichen Erhebungs-
stunden je Betriebsstunde ......................... .
Zu Nr. 1 bis 3
gebühren nach Nr. 1
1. Für internationale Breitbandmietleitungen nach Bel-
gien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Nieder-
lande, Osterreich und der Schweiz, deren Endpunkte
innerhalb der Grenzzonen liegen, werden der Ge-
bührenberechnung nicht die Erhebungsgebühren für
internationale Fernsprechmietleitungen innerhalb
der Grenzzonen, sondern die Erhebungsgebühren
für internationale Fernsprechmietleitungen der er-
sten deutschen Fernzone zugrunde gelegt.
2. Die berechneten Erhebungsgebühren werden auf
volle 10 DM gerundet. Uberschießende Beträge von
5 DM und mehr werden aufgerundet.
4 Monatlicher Zuschlag zu den Erhebungsgebühren nach
Nr. 1 bis 3 für die Ortszuleitung ...................... . die allgemein geltenden Strom-
1. Der Zuschlag wird mindestens für 36 Monate erho- weggebühren für Breitbandstrom-
ben. wege mit einer Bandbreite von
2. Als Endpunkte der Ortszuleitung gelten der Uber- 48 kHz, jedoch ohne Gebühren-
gabepunkt in den Räumen des Mieters und die zuschläge für erweiterte Aus-
Ubertragungsstelle der Deutschen Bundespost, bei nutzung.
der die Ortszuleitung mit der Fernleitung verbun-
den ist.
3. Die gebührenpflichtige Länge der Ortszuleitung
wird nach den allgemein geltenden Vorschriften er-
mittelt.
Breitbandmietleitungen nach allen übrigen Ländern
5 Monatliche Erhebungsgebühren für jede Breitbandmiet-
leitung für eine Ubertragungsgeschwindigkeit von
48 kbit/s, die auf dem direkten Satellitenweg bereit-
gestellt wird ........................................ . 61 860,-
Monatlicher Zuschlag zu der Erhebungsgebühr nach Nr. 1
6 für den Fernleitungsabschnitt im Bereich der Deutschen
Bundespost je 50 km gebührenpflichtiger Leitungslänge 690,-
1. Als Endpunkte des Fernleitungsabschnitts gelten
die Entfernungsmeßpunkte des Fernsprechortsnetzes
Dießen am Ammersee und des Fernsprechortsnet-
zes, in dem die Ubertragungsstelle der Deutschen
Bundespost liegt, bei der die Fernleitung mit der
Ortszuleitung verbunden ist.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 91
Gebühr
Nr. Cegenstand
DM
3
2. Die gebührenpflichtige Länge des Fernleitungsab-
schnitts wird nach den allgemein geltenden Vor-
schriften ermittelt. Die ermittelte gebührenpflichtige
Leitungslänge wird auf 50 km gerundet. Hierbei
werden Leitungslängen von 25 km oder mehr auf
volle 50 km aufgerundet. Leitungslängen unter 25
km bleiben unberücksichtigt.
7 für die Ortszuleitung .............................. . die allgemein geltenden Strom-
Die Vorschriften 1 bis 3 zu Nr. 4 gelten sinngemäß. weggebühren für Breitbandstrom-
wege mit einer Bandbreite von
48 kHz, jedoch ohne Gebühren-
zuschläge für erweiterte Aus-
nutzung.
5.4 Internationale Reservemietleitungen
Monatliche Erhebungsgebühren für die Bereithaltung von
Reservemietleitungen
je Reservef ernsprechmietleitung .................... . ½oder monatlichen Erhebungs-
gebühren nach 5.1 Nr. 1 bis 211
2 je Reservetelegrafenmietleitung mit Schrittgeschwindig-
keiten von 50 oder 100 Baud ....................... . ½o der monatlichen Erhebungs-
Vorschrift 2 zu 5.2 Nr. 1 bis 211 über Gebührener- gebühren nach 5.2 Nr. 1 bis 211
mäßigungen bei Leitungsbündeln wird nicht angewen-
det.
3 Monatlicher Zuschlag zu den Erhebungsgebühren nach
Nr. 1 und 2 für die Ortszuleitung ..................... . die allgemein geltenden Gebühren
Die Vorschriften 2 und 3 zu 5.3 Nr. 4 gelten sinn- für die Bereithaltung entsprechen-
gemäß. der Reservestromwege
Gebühr für die vorübergehende Inbetriebnahme von Re-
servemietleitungen
4 je Fernsprechmietleitung Gebühr nach 5.1 Nr. 1 bis 211
5 je Telegrafenmietleitung Gebühr nach. 5.2 Nr. 1 bis 211
Zu Nr. 4 und 5
1. Die Gebühren werden zusätzlich zu den Gebühren
nach Nr. 1 und 2 erhoben.
2. Vorbemerkung Nr. 4.2 wird angewendet.
Prüfungsgebühr für zusätzliche Leitungsprüfungen
6 je Prüfung ........................................ . Gebühr für ein handvermitteltes
Bei der Vermietung von Reservemietleitungen wird
Ferngespräch von 20 Minuten
die Anzahl der innerhalb eines Jahres durchgeführten Dauer in der entsprechenden Ver-
gebührenfreien regelmäßigen Leitungsprüfungen ver- kehrsbeziehung nach 1.1 Nr. 1 bis
einbart. 211
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
5.5 Verbindungen internationaler Fernsprech- und Telegrafenmietleitungen
mit den öffentlichen Fernmeldenetzen im Bereich der Deutschen Bundespost
Gegenstand Gebühr
Nr.
DM
3
Verbindungen internationaler Fernsprech- und Telegrafen-
mietleitungen mit den öffentlichen Fernmeldenetzen über
Datenverarbeitungsanlagen oder Datenkonzentratoren
Monatliche Verbindungsgebühr
für jede internationale Fernsprechmietleitung
mit normaler Ubertragungsgüte .................. . 360,-
2 mit besonderer Ubertragungsgüte nach CCITT-Emp-
fehlung M. 1020 ................................. . 775,-
für jeden Telegrafenkanal, der durch erweiterte Aus-
nutzung internationaler Fernsprechmietleitungen mittels
privater Einrichtungen gebildet wird; für- eine Schritt-
geschwindigkeit
3 bis 50 Baud ..................................... . 50,-
4 von mehr als 50 Baud bis 100 Baud .............. . 80,-
5 von mehr als 100 Baud bis 200 Baud .............. . 120,-
Zu Nr. 3 bis 5
Für die Verbindungen der durch erweiterte Ausnut-
zung einer Fernsprechleitung gebildeten Telegrafen-
kanäle werden höchstens Gebühren nach Nr. 1 oder 2
erhoben.
für jede internationale Telegrafenmietleitung für eine
Schrittgeschwindigkeit
6 bis 50 Baud ..................................... . 50,-
7 von mehr als 50 Baud bis 100 Baud 80,-
8 von mehr als 100 Baud bis 200 Baud 120,-
Verbindungen internationaler Telegrafenmietleitungen
· sowie von Telegrafenkanälen, die durch erweiterte Aus-
nutzung internationaler Fernsprechmletleitungen gebildet
werden, mit dem öffentlichen Telexnetz in allen anderen
Fällen
Monatliche Verbindungsgebühr
für jede internationale Telegrafenmietleitung für eine
Schrittgeschwindigkeit
9 bis 50 Baud ..................................... . 50,-
10 von mehr als 50 Baud bis 100 Baud 200,-
11 von mehr als 100 Baud bis 200 Baud 800,-
für Telegrafenkanäle, die durch erweiterte Ausnutzung
internationaler Fernsprechmietleitungen mittels privater
Einrichtungen gebildet werden,
wenn nur ein einzelner Telegrafenkanal mit dem
öffentlichen Telexnetz verbunden werden kann, für
jeden Telegrafenkanal für eine Schrittgeschwindigkeit
12 bis 50 Baud ................................... . 50,-
13 von mehr als 50 Baud bis 100 Baud 200,-
14 von mehr als 100 Baud bis 200 Baud 800,-
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 93
Gebühr
Nr. Gegenstand
DM
2
wenn weitere Telegrafenkanäle für eine Schritt-
geschwindigkeit bis 50 Baud mit dem öffentlichen
Telexnetz verbunden werden können
15 für den zweiten Telegrafenkanal ............... . 200,-
16 für den dritten Telegrafenkanal ................ . 800,-
17 für den vierten und jeden weiteren Telegrafenkanal 3 200,-
5.6 Bereitstellen von Entstörungsleistungen zu bestimmten Zeiten
Monatliche Gebühren für das Bereitstellen von Entstö'."
rungsleistungen
von Montag bis Freitag in der Zeit von 18 bis 22 Uhr
und an Samstagen von 8 bis 14 Uhr, je internationale
Mietleitung ....................................... . 120,-
2 von Montag bis Samstag von 22 bis 8 Uhr, Samstag von
14 Uhr bis Montag 8 Uhr sowie an gesetzlichen Feier-
tagen, je internationale Mietleitung ................ . 180,-
Zu Nr.1 und 2
1. Befinden sich auf demselben Grundstück die End-
punkte mehrerer internationaler Mietleitungen, für
die der Mieter Entstörungen zu bestimmten Zeiten
beantragt hat, so werden für die 6. bis 10. Leitung
je die Hälfte, für die 11. und alle weiteren Leitun-
gen je ein Viertel der Gebühren erhoben.
2. Befinden sich auf demselben Grundstück neben den
Endpunkten internationaler Mietleitungen Endpunk-
te von Datenverbundleitungen, Hauptanschlüssen
für Direktruf, Telex- und Datex-Hauptanschlüssen,
für die Entstörungen zu bestimmten Zeiten bean-
tragt wurden, so ist für die Staffelung die Summe
der Leitungen und Anschlüsse maßgebend.
3. Leitungen und Anschlüsse mit den jeweils höheren
Gebühren für Entstörungen zu bestimmten Zeiten
werden bei der Staffelung der Gebühren vorrangig
eingeordnet.
3 Einmalige Gebühren für jede Entsendung eines Entstörers
zur Endstelle einer internationalen Mietleitung in den
Fällen nach Nr. 1 und 2 .............................. . 20,-
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bczc•ichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
21. 12. 77 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung der deutschen Anteile der Gemeinschafts-
zollkontingente 1978 für bestimmte Waren mit
Ursprung in Entwicklungsländern 239 22. 12. 77 23. 12. 77
12. 12. 77 IX. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben
auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen)
und Koblenz (Coblence) 239 22. 12. Tl 1. 1. 78
22. 12. 77 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung des Zollkontingents 1978 für griechischen
Trinkwein 240 23. 12. 77 24. 12; 77
20. 12. 77 Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der
Ausfuhrliste Anlage AL zur Außenwirtschafts-
verordnung - 240 23. 12. 77 1. 1. 78
23. 12. 77 Verordnung Nr. 17/77 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 242 28. 12. 77
1 1. 1. 78
28. 11. 77 Erste Verordnung zur Änderung der Vierund-
sechzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren
für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-
regeln zum und vom Flughafen Frankfurt [Main]) 243 29. 12. 77 siehe Art. 2
%-1-2-64
1. 12. 77 Siebenuncldreißigste Verordnung zur Änderung
der Achten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) 243 29. 12. 77 26. 1. 78
%-1-1-B
3. 12. 77 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung
der Dri !Jen Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunk-
ten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für
Flüge nach Instrumentenflugregeln im unteren
kontrollierten Luftraum) 243 29. 12. 77 siehe Art. 2
96-1-2-3
3. 12. 77 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Vier-
zehnten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren
für An- und Abflüge nach Instrumentenflugre-
geln zum und vom Flughafen Nürnberg) 243 29. 12. 77 26. 1. 78
96-1-2-14
5. 12. 77 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Zehn-
ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Düsseldorf) 243 29. 12. 77 26. 1. 78
96-1-2-10
5. 12. 77 Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreiund-
fünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfah-
ren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-
regeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-
Osnabrück) 243 29. 12. 77 30. 12. 77
96-1-2-53
9. 12. 77 Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung
der Ersten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequen-
zen) 243 29. 12. 77 26. 1. 78
96-1-2-1
23. 12. 77 Vierte Vero1dnnnq z11r Arnforun:J der Verordnung
über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung
der Koslen der Bundesanstalt für den Güterfern-
verkehr 244 30. 12. 77 1. 1. 78
9290-6-21
22. 12. 77 Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste --- Anlage zum Außen wirtschaftsge-
gesetz - 245 31. 12. 77 1. 1. 78
7400-1
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1978 95
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
12. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2751/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 13. 12. 77 L 318/20
1,2. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2752/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M c h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 13. 12. 77 L 318/22
12. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2753/77 der Kommission zur Festset-
zung einiger vom 16. Dezember 1977 bis zum 15. Dezember
1978 im W e i n s e k t o r geltender Referenzpreise 13. 12. 77 L 318/24
9. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2754/77 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge für Eier und G e f 1 ü g e 1 13. 12. 77 L 318/26
9. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2755/77 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge im Weinsektor 13. 12. 77 L 318/28
13. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2759/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 14. 12. 77 L 319/21
13. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2760/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 14. 12. 77 L 319/23
13. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2761177 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 1896/73 und (EWG) Nr. 930/77
hinsichtlich der Erzeugnisse des Rindfleischs e kt o r s, die
Gegenstand von Interventionskäufen sein können, sowie ihrer
Koeffizienten und Ankaufspreise ab 1. Januar 1978 14. 12. 77 L 319/25
13. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2762/77 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r -
b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 14. 12. 77 L 319/29
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 des Rates zur Verlängerung
des Zeitraums, in dem die Güteklasse III bei bestimmten
0 b s t - und G e m ü s e a r t e n angewendet werden kann 15. 12. 77 L 320/5
M. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2765/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 15. 12. 77 L 320/6
14. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2766/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr von
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefüg<t werden 15. 12. 77 L 320/8
14. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2767/77 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 15. 12. 77 L 320/10
14. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2768/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 15. 12. 77 L 320/12
14. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2769/77 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 15. 12. 77 L 320/14
14. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2770/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 79/75 über den Verkauf durch
regelmäßige Ausschreibung von entbeintem R i n d f l e i s c h
aus Beständen der Interventionsstellen 15. 12. 77 L 320/16
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 12. 77 Vc!rordnung (EWG) Nr. 2771/77 der Kommission zur dritten
Andenmg der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 in bezug auf die
Senkung der Einfuhrbelastung für Rind f 1 e i scherze u g -
n iss e mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean im Jahre 1978 15. 12. 77 L 320/17
Andere Vorschriften
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2745/77 des Rates zur zeitweiligen
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für eine Reihe tropischer Waren 13. 12. 77 L 318/1
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2746/77 des Rates zur zeitweiligen
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
tarfis für einige industrielle Waren 113. 12. 77 L 318/3
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2747/77 des Rates zur Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Rohmagnesium der Tarifatelle 77.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs (1978) 13. 12. 77 L 3118/7
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2748/77 de,s Rates zur Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer
50.02 d-es Gemeinsamen ZolUarifs (1978) 13. 12. 77 L 318/11
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2749/77 des Rates zur Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen
Zolltarifs (1978) 13. 12. 77 L 318/14
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2750/77 des Ra<tes zur Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen
Zoliltarifs (1978) 13. 12. 77 L 318/17
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2756/77 des Rates zur Eröffnung und
Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für
bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Ein-
fuhren dieser Erzeugnisse 14. 12. 77 L 319/1
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2757/77 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen-
ten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05
und 55.09 und der Tmifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1978) 14. 12. 77 L 319/4
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2758/77 des Rates zur vollständigen
oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftkhe Erzeugnisse mit
Ursprung in der Türkei 14. 12. 77 L 319/8
5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2763/77 des Rates zur Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus
frischen Weintr,auben und mit Alkohol stummgemachten Most
aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemein-
samen Zolltarifs 15. 12. 77 L 320/1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundesciesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
llekanntmuchungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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