BGBl. Teil I: Nr. 18 (1978)

Veröffentlicht am 12.04.1978, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Seite 1)

Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung (Seite 3)

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1978 (Seite 15)

Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise (Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes - BKomBesV) (Seite 16)

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen (Seite 18)

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453 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1978 Ausgegeben zu Bonn am 12. April 1978 Nr.18 Tag Inhalt Seite 11. 4. 78 Gesetz tiber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes 453 neu: 12-3 4. 4. 18 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung . . . . . . . . . . . . 455 96-1-17 1. 4. 16 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1918 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 neu: 603-9-9-1 7. 4. 78 Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise (Kommunalbesol- dungsverordnung des Bundes - BKomBesV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 neu: 2032-14 10. 4. 78 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen . . . . . . . . . . 470 neu: 824-2-1-4; 824-2-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Zeit, ·Art und Umfang der Unterrichtung der sen: Kontrollkommission werden unter Beachtung des § 1 notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich durch die politische Verantwortung der Bundesre- der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungs- gierung bestimmt. schutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des (3) Die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch die zu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt den. auf Parlamentarische Kontrollkommission. Die Auf- Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgeset- gaben und Befugnisse dieser Behörden sind in Ge- zes von der Volksvertretung bestellten Organen und setzen und Organisationserlassen geregelt. Hilfsorganen vorbehalten. (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Aus- schüsse bleiben unberührt. § 3 Die politische Verantwortung der Bundesregie- § 2 rung für die in § 1 genannten Behörden bleibt unbe- (1) Die Bundesregierung unterrichtet die Parla- rührt. mentarische Kontrollkommission umfassend über § 4 die allgemeine Tätigkeit der in § 1 genannten Be- hörden und über Vorgänge von besonderer Bedeu- (1) Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn je- tung. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat der Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentari- Anspruch auf entsprechende Unterrichtung. schen Kontrollkommission aus seiner Mitte.

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454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I (2) Er bestimml die Zahl der Mitglieder, die Zu- rischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. samrnensetzung und die Arbeitsweise der Parlamen- Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden tarischen Kontrollkommission. aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie vereint. gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bun- destag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Mitglic~dschaft in der Parlamentarischen Kontroll- Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkom- kommission; § 5 Abs. 4 bleibt unberührt. Für dieses mission verlangen. Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. des Deutschen Bundestages solange aus, bis der nachfolgende Bundestag gemäß § 4 entschieden hat. § 5 (1) Die Beratungen der Par]amentarischen Kon- § 6 trollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflich- Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung tet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamenta- in Kraft. D.i e verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 11. April 1978 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Werner Maihafer Der Bundesminister der Verteidigung Apel

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 455 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung Vom 4. April 1978 Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Luft- stabe b des anliegenden Gebührenverzeichnisses verkehrsgesetzes . in der Fassung der Bekannt- erhoben. Satz 1 ist auf die Änderung oder Er- machung vom 4. November 1968 (BGBI. I S. 1113), weiterung einer Zulassung, Erlaubnis, Berechti- der durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. gung, Genehmigung, Anerkennung oder Zustim- Juni 1970 (BGBI. I S. 805) geändert worden ist, in mung entsprechend anzuwenden, soweit im an- Verbindung mit dem zweiten Abschnitt des Ver- liegenden Gebührenverzeichnis nicht etwas an- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I deres bestimmt ist. Für die Beschränkung oder S. 821) wird im Einvernehmen mit den Bundesmi- die · Anordnung des Ruhens auf Zeit wird ein nistern der Finanzen und für Wirtschaft und mit Drittel der Gebühr erhoben." Zustimmung des Bundesrates verordnet: 4. In · § 6 werden folgende Absätze 4 und 5 ange- Artikel 1 fügt: Die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung vom ,, (4) Sagt der Bewerber seine Teilnahme an 19. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3729) wird wie folgt einem festgesetzten Prüfungstermin ohne zwin- geändert: genden Grund später als eine Woche vor dem Prüfungstermin ab oder erscheint er ohne zwin- 1. § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: genden Grund nicht zu dem festgesetzten Prü- 11 (3) Die durch den Einsatz von Meßflugzeugen fungstermin, so wird die Hälfte der Prüfungs- der Bundesanstalt für Flugsicherung nach Ab- gebühr erhoben. schnitt VIII Nr. 7 des anliegenden Gebührenver- (5) Eine nach Abschnitt III des Gebührenver- zeichnisses und für die Prüfung und Uberprüfung zeichnisses für eine Prüfung oder Uberprüfung von Luftfahrtpersonal entstehenden Auslagen - festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt einschließlich der Reisekosten - für ~itglieder werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Abs. 1 der Prüfungsräte und für von der Erlaubnisbe- Satz 3 der Verordnung über Luftfahrtpersonal hörde bestimmte Sachverständige sind in den (LuftPersV) vom 9. Januar 1976 (BGBI. I S. 53) Gebührensätzen bereits enthalten; die durch den ganz oder teilweise von den theoretischen Prü- praktischen Teil der Prüfung und Uberprüfung fungen oder Uberprüfungen befreit wird." erneut entstehenden Auslagen sind jedoch ge- sondert zu erheben." 5. In § 8 werden die Worte des Bundes" gestrichen. II 2. Nach§ 3 wird folgender§ 3 a eingefügt: 6. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2) wird 11§ 3 a durch das dieser Verordnung beigefügte Gebüh- Kosten der Bundesanstalt für Flugsicherung renverzeichnis ersetzt. Die der Bundesanstalt für Flugsicherung nach Abschnitt VIII Nr. 5, 6, 7, 10 b, 10 c und 10 d des Artikel 2 Gebührenverzeichnisses zustehenden Gebühren Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- und Auslagen werden durch die Anstalt unmittel- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des bar von dem Kostenschuldner erhoben." Gesetzes vom 16. Mai 1968 (BGBI. I S. 397) und 3. § 5 erhält folgende Fassung: Artikel 33 des Kostenermächtigungs-Änderungsge- setzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) auch im ,,§ 5 Land Berlin. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Gebühren für Erneuerung, Verlängerung, Land Berlin bleiben unberührt. Erweiterung und Widerruf Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Artikel 3 Genehmigung oder Zustimmung erneuert oder (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- ihre Gültigkeit verlängert oder wird sie wider- kündung in Kraft. rufen, so wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zur Hälfte der Gebühr erhoben, die (2) Die Kosten für Amtshandlungen, die vor dem für ihre Erteilung erhoben werden müßte. Für in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beantragt, aber die Verlängerung oder Erweiterung · der Aner- noch nicht beendet waren, sind nach der Kosten- kennung als Entwicklungsbetrieb, Herstellungs- ordnung der Luftfahrtverwaltung vom 19. Dezember betrieb, luftfahrttechnischer Betrieb oder als 1974 (BGBI. I S. 3729) zu erheben, bei neu einge- selbständiger Prüfer von Luftfahrtgerät werden führten Gebührentatbeständen nach dieser Verord- Gebühren nach Abschnitt I Nr. 1 bis 3 Buch- nung. Bonn, den 4. April 1978 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Gebührenverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Anerkennung im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät II. Zulassung von Luftfahrtgerät III. Prüfungen und Uberprüfungen von Luftfahrtpersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen IV. Er.Iaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät VII. Erlaubnis im Luftbildwesen VIII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen J. Anerkennung im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät 1. Musterprüfung Anerkennung eines Entwicklungsbetriebes oder Verlängerung oder Erweiterung der Anerken- nung (§ 8 der Prüfordnung für Luftfahrtgerät - LuftGerPO) ................................ . 275 bis 2 000 DM 2. Stückprüfung a) Anerkennung eines Herstellers oder Verlän- gerung oder Erweiterung der Anerkennung (§ 18 LuftGerPO) ........................ . 275 bis 2 000 DM b) Anerkennung der Stückprüfung anderer Stel- len (§ 25 LuftGerPO) .................... . 165 DM 3. Nachprüfung a) Anerkennung eines luftfahrttechnischen Be- triebes oder Verlängerung oder Erweiterung der Anerkennung (§ 33 LuftGerPO) ........ . 275 bis 2 000 DM b) Anerkennung eines selbständigen Prüfers von Luftfahrtgerät oder Verlängerung oder Erweiterung der Anerkennung (§ 33 LuftGer- PO) .................................... . 165 DM c) Anerkennung des Verfahrens der fortlaufen- den Nachprüfung (§ 28 LuftGerPO) ........ . 550 bis 1 100 DM d) Anerkennung der Nachprüfung anderer Stel- len (§ 40 LuftGerPO) .................... . 22 bis 165 DM 4. Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Prü- fung von Luftfahrtgerät a) Befreiung von der Anerkennung bei der Her- stellung im Amateurbau (§ 42 LuftGerPO) ... 110 DM

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 457 b) Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Nachprüfungen in Sonderfällen (§ 44 Luft- GerPO) ................................. . 11 bis 110 DM c) Änderung oder Neuausstellung der Aner- kennungsurkunde eines luftfahrttechnischen Betriebs bei nicht wesentiichen Veränderun- gen im Betrieb .......................... . 22 DM II. Zulassung von Luftfahrtgerät 1. Musterzulassung (§ 4 der Luftverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung - LuftVZO) A. Grundgebühren a) Flugzeuge mit einem höchstzulässigen Fluggewicht bis 2 000 kg ...................... . 198 DM über 2 000 kg bis 5 700 kg ....... . 275 DM über 5 700 kg bis 14 000 kg ....... . 385 DM über 14 000 kg bis 50 000 kg ....... . 990 DM über 50 000 kg bis 100 000 kg ....... . 1 980 DM über 100 000 kg bis 150 000 kg ....... . 3960 DM über 150 000 kg ..................... . 5 000 DM b) Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber) ...... . Gebührensätze wie für Flugzeuge c) Luftschiffe ........................... . 330 bis 1 100 DM d) Motorsegler 1. selbststartende .................... . 198 DM 2. nicht-selbsitstartende ............... . 44 DM e) SegeUlugzeuge ...................... . 44 DM f) Bemannte Ballone .................... . 66 DM g) Personenfallschirme .................. . 44 DM h) Startgeräte .......................... . 22 bis 440 DM jedoch Startwinden ................... . 44 DM i) Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem höchstzulässigen Start- schub bis 75 kW 110 DM bis 150 kW oder 3 000 N ........ . 165 DM über 150 kW bis 375 kW oder 3 000 N bis 10 000 N ........ . 330 DM über 375 kW bis 750 kW oder 10 000 N bis 50 000 N ........ . 495 DM über 750 kW oder über 50 000 N .. . 660 DM jedoch Flugmotoren für Motorsegler ... . 55 DM j) Propeller Feste Propeller und einstellbare Propeller 83 DM Verstellpropeller ..................... . 165 DM k) Funkgeräte soweit sie zum Einbau in Luftfahrzeuge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 LuftVZO be- stimmt sind .......................... . 55 bis 550 DM 1) Flugüberwachungsgeräte .............. . 55 bis 330 DM

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458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I m) NaviudUonsgeräte .................... . 55 bis 550 DM n) Triebwerküberwachungsgeräte ........ . 55 bis 330 DM o) Flugregelsysteme und -geräte ......... . 55 bis 550 DM p) Reifen, Räder, Bremsen ........ ; ...... . 55 DM q) Warngeräte .......................... . 55 bis 440 DM r) ReHungs- und Sicherheitsgeräte ....... . 55 DM s) Geräte der elektrischen Anlagen ....... . 55 bis 220 DM t) Container, Paletten, Verzurrgeräte ..... . 55 'bis 165 DM u) Bordküchen .......................... . 165 DM v) Sitze und Liegen ..................... . 110 DM w) Geräte zur Ermittlung von Unfallursachen 55 bis 440 DM x) Hilfskrafterzeuger .................... . 110 bis 440 DM y) Schleppkupplungen für Segelflugzeug- und Bannerschlepp .................. . 22 DM B. Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Untersuchungen und Prüfungen für die Musterzulassung und die Prüfung von Einzelstücken (§ 41 LuftGerPO) ...... . 25 DM 2. Änderung der Musterzulassung (§ 5 LuftVZO) a) Grundgebühr ........................... . Ein Zehntel bis zur Hälfte der Musterzulassungsgrundgebühr b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Untersuchungen und Prüfungen für die Musterzulassung ................. . 25 DM 3. Verkehrszulassung und Eintragung {§§ 10, 14 und 18 a LuftVZO) a) Flugzeuge einschließlich selbststartender Motorsegler mit einem höchstzulässigen Fluggewicht bis 2 000 kg ......................... . 88 DM über 2 000 kg bis 20 000 kg .......... . 220 DM über 20 000 kg bis 100 000 kg .......... . 825 DM über 100 000 kg ......................... . 1 650 DM über 150 000 kg ......................... . 2 000 DM b) Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber) Gebührensätze wie für Flugzeuge einschl. selbststartender Motorsegler c) Luftschiffe bis zu 10 000 kg Leergewicht ohne Gas 330 DM über 10 000 kg Leergewicht ohne Gas ...... . 330 bis 550 DM d) Segelflugzeuge und nicht-selbststartende Motorsegler ............................ . 22 DM e) Bemannte Ballone ....................... . 33 DM f) Sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist ..................................... . Gebührensätze wie für vergleichbares Luft- fahrtgerät, höchstens jedoch 660 DM

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 459 g) Personenfallschirme, soweit sie nicht zur Rettung aus Luftnot bestimmt sind ........ . 22 DM Beantragt dieselbe Person, die den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgerätes gestellt hat, nach Erteilung der Musterzulas- sung auch die Verkehrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses Musters, so wird die Verkehrszulassungsgebühr für das erste Stück nicht erhoben. 4. Änderung der Verkehrszulassung ............ . Ein Zehntel bis ein Drittel der Gebühren für die Verkehrszulassung 5. Zweitschrift des Lufttüchtigkeitszeugnisses oder des Eintragungsscheines .................... . 22 DM 6. Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZ0) a) Einzelgenehmigung aa) Flugzeuge einschließlich selbststartender Motorsegler ......................... . bb) Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber) ...... . Die Hälfte der Gebühren für die Verkehrszulassung, jedoch mindestens 22 DM cc) Luftschiffe .......................... . dd) Segelflugzeuge ...................... . ee) Bemannte Ballone ................... . ff) Sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät prüf- pflichtig ist ......................... . Gebührensätze wie für vergleichbares Luft- fahrtgerät, höchstens jedoch 365 DM gg) Flugmodelle ......................... , 22 DM hh) Personenfallschirme ................. . 11 DM ii) Startgeräte ......................... . 22 bis 220 DM b) Allgemeine Genehmigung ................ . Die fünffache Gebühr der Einzelgenehmigung. Bei Flugzeugen einschließlich Motorseglern und Dreh- flüglern ist die fünffache Gebühr der Einzelgenehmi- gung nach der höchsten Gewichtsklasse der betrof- fenen Luftfahrzeuge zu berechnen 7. Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13 LuftVZ0) ................ . Gebührensätze wie für die vor läufige Verkehrszulassung 8. Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus der Luftfahrzeugrolle (§ 18 LuftVZ0) ............. . 22 DM 9. Erteilung einer Nichteintragungsbescheinigung für nicht in der Bundesrepublik Deutschland hergestelltes oder nicht zivilzugelassenes Luft- fahrtgerät ................................. . 22 DM 10. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Zulassung von Abweichungen nach Abschnitt IV Nr. 1 der Anlage I zu § 14 Abs. 1 LuftVZO ..... 22 DM 11. Festlegung des Prüfungsverfahrens nach § 41 Abs. 1 LuftGerP0 .......................... . 44 DM

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460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I IJT. Prüfungen und Uberprüfungen von Luftfahrtpersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen 1. Privc.1tfluqzeugführer (§ 3 LuftPersV) 138 DM 2. Berufsflugzeugführer 2. Klasse a) mit Instrumentenflugberechtigung in durch- gehender Ausbildung (§ 8 Abs. 2 LuftPersV) 500 DM b) die eine Erlaubnis für Privatflugzeugführer besitzen (§ 8 Abs. 1 LuftPersV) ............ . 275 DM 3. Verkehrsflugzeugführer (§ 15 LuftPersV) ..... . 500 DM 4. Privathubschrauberführer (§ 20 LuftPersV) .... . 138 DM 5. Berufshubschrauberführer (§ 25 LuftPersV) ... . 330 DM 6. Motorseglerführer a) Prüfung gemäß § 33 LuftPersV ............ . ]10 DM b) Dberprüfung gemäß § 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 2 LuftPersV .............. , ......... . 55 bis 110 DM 7. Segelflugzeugführer (§ 38 LuftPersV) ......... . 33 DM 8. Fallschirmspringer (§ 43 LuftPersV) .......... . 33 DM 9. Freiballonführer (§ 47 LuftPersV) ............ . 66 DM 10. Luftschifführer (§ 51 LuftPersV) .............. . 275 DM 11. Flugnavigatoren (§ 55 LuftPersV) ............ . 385 DM 12. F1ugingenieure (§ 59, § 58 Abs. 7 LuftPersV) ... . 385 DM 13. Musterberechtigung (§ 68 Abs. 4, § 69 Abs. 2, § 135 Nr. 3 LuftPersV) ...................... . 22 bis 248 DM 14. Instrumentenflugberechtigung a) für ein- oder mehrmotorige Luftfahrzeuge (§ 73 Abs. 1 und 2, § 76 LuftPersV) ........ . 200 DM b) für Anflüge bis zu einer Entscheidungshöhe von weniger a]s 60 m (200 ft) (§ 74 Abs. 3, § 76 LuftPers V) ......................... . 165 DM 15. Langstreckenflugberechtigung (§ 78 LuftPersV) 200 DM 16. Kunstflugberechtigung (§ 81 Abs. 5 LuftPersV) 33 DM 17. Berechtigung zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge (§ 82 Abs. 6 LuftPersV) ............ . 110 DM 18. Wolkenflugberechtigung (§ 85 Abs. 5 LuftPersV) 33 DM 19. Streu- und Sprühberechtigung (§ 86 Abs. 6 Luft- PersV) ................................. • . • • 165 DM 20. Berechtigung zur Ausbildung und Einweisung von Flugzeugführern, Hubschrauberführern, Motorseglerführern, Luftschifführern und Flug- ingenieuren (§ 88 Abs. 4, § 89 Abs. 2 und 3, § 90 Abs. 3, § 91 Abs. 2, § 92 Abs. 5, § 93 Abs. 3, § 95 Abs. 3 LuftPersV) .......................... . l]0 bis 330 DM 21. Berechtigung zur Ausbildung von Segelflug- zeugführern, Freiballonführern und Fallschirm- springern (§ 88 Abs. 4, § 94 Abs. 2, § 97 Abs. 2 LuftPers V) ................................. . 44 bis 165 DM

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 461 22. Testflugberechtigung a) Klasse 2 (§ 100 LuftPersV) ................ . 165 DM b) Klasse 1 (§ 100, § 99 Abs. 6 LuftPersV) 330 DM 23. Prüfer von Luftfahrtgerät a) Klasse 1 bis 3 (§ 107, §l05 Abs. 1 LuftPersV) 121 DM b) Klasse 4 (§ 107 LuftPersV) ............... .. 55 DM c) Musterberechtigung (§ 110 Abs. 4 LuftPersV) 55 DM 24. Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV) .......... . 248 DM 25. Starter und Steuerer von verkehrszulassungs- pflichtigen Flugmodellen und von nach § 6 Nr. 10 der LuftVZO verkehrszulassungspflich- tigem Luftfahrtgerät (§ 115 Abs. 3 LuftPersV) ... 22 bis 55 DM 26. Teilweise oder vollständige Wiederholung einer nichtbestandenen Prüfung oder einer Dberprü- fung (§ 128 Abs. 6 und 10 LuftPersV) ......... . · Ein Drittel der jeweiligen Gebühr bis zur vollen Gebühr 27. Prüfungen und Dberprüfungen für die Erneue- rung der Erlaubnisse und Berechtigungen ..... . Die Hälfte der jeweiligen Gebühr bis zur vollen Gebühr 28. Dberprüfung des Inhabers einer militärischen Erlaubnis (§ 27 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO) ....... . 55 bis 358 DM 29. Dberprüfung im Rahmen des § 29 Abs. 2 Luft- VZO ......................................• 55 bis 165 DM 30. Dberprüfung des Inhabers bei der Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis im Einzelfall (§ 28 Abs. 2 LuftVZO) ........................... . 55 bis 165 DM 31. Prüfungen und Dberprüfungen gern. § 98 Luft- PersV ..................................... . Die Gebühr, die für die Prüfung oder Dberprüfung zum Erwerb derjenigen Erlaubnis oder Berechtigung zu entrichten ist, deren Vorschrift gern. § 98 Luft- PersV sinngemäß anzuwenden ist. IV .. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal 1. Erteilung der Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal einschließlich Musterberechtigung (§§ 26, 27, 28 Abs. 3 LuftVZO) ........................... . 22 .DM 2. Erteilung einer zusätzlichen Musterberechtigung (§ 69 LuftPersV) ............................ . 22 bis 55 DM 3. Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (§ 74, § 76 LuftPersV) ....................... . 17 DM 4. Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 79 LuftPersV) ............................ . 17 DM 5. Erteilung der Berechtigung für Kunst-, Schlepp-, Nacht- und Wolkenflug, zur Durchführung kon- trollierter Sichtflüge und für das Abstreuen und Absprühen von Stoffen (§ 87 LuftPersV) 17 DM 6. Erteilung einer Lehrberechtigung oder Einwei- sungsberechtigung (§ 96 LuftPersV) .......... . 17 DM 7. Erteilung der Testflugberechtigung (§ 101 Luft- PersV) ..................................... . 17 DM

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462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 8. Anerkennung von Erlaubnissen einschließlich Berechtigungen im Einzelfall (§ 28 Abs. 2 Luft- VZ()) ..................................... . 22 bis 55 DM 9. Ausslel 111119 einer Bescheinigung über die allge- meine Anerkennung einer ausländischen Erlaub- nis (§ 28 Abs. 2 LuflVZO) für eine Einzelperson .................. :' .... . 22 DM für eine Personengruppe .................... . 55 DM 10. Erteilung der Erlaubnis zur Ausbildung von Luftfahrern (§ 33 LuftVZO) .................. . 110 bis 495 DM 11. Abnahmeprüfung (§ 35 LuftVZO) ............ . 33 bis 165 DM 12. Ausstellung einer Zweitschrift ............... . 22 DM 13. Ausnalunegenehmigungen (§ 41 Abs. 5, § 55 LuftBC)) ................................... . 55 bis 165 DM 14. Bestätigung der Bestellung von Flugleitern (§ 45 Abs. 3 Satz 2, § 53 Abs. 1, § 58 Abs. 1 LuftVZO) 22 bis 55 DM 15. Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (§ 36 Luft- VZO) a) wirtschaftliche Nachprüfung ............. . 55 bis 495 DM b) technische Nachprüfung ................. . 55 bis 495 DM c) flugbetriebliche Nachprüfung ............. . 55 bis 495 DM Die Gebühren werden je Prüfungsart und Kalender- jahr, in dem Nachprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben. Mit den Gebühren sind die entstandenen Auslagen abgegolten. V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen 1. Genehmigung von Anlage und Betrieb a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) .......... . 1 100 bis 2 000 DM b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) ........ . 220 bis 1 100 DM jedoch eines Sonderlandeplatzes für Flug- modelle (§ 52 LuftVZO) .................. . 50 bis 150 DM c) eines SegelfluggeUindes (§ 57 LuftVZO) 110 bis 330 DM 2. Genehmigung des Betriebes a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) .... ' ... ' .. 220 bis 1100 DM b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) . . . .. . . .. . ~ 55 bis 275 DM c) eines Segelflugge]ündes (§ 57 Luft.VZO) .... 33 bis 165 DM 3. Gestattung der Vorarbeiten nach § 7 LuftVG ... 110 bis 550 DM 4. Abnahmeprüfung a) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 LuftVZO) 550 bis 2 000 DM b) eines Landeplatzes (§ 53 LuftVZO) ........ . 110 bis 550 DM jedoch eines Sonderlandeplatzes für Flug- modelle (§ 53 LuftVZO) .................. . 25 bis 50 DM c) eines Segelfluggeländes (§ 58 LuftVZO) ... . 55 bis 220 DM

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Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 463 5. Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der Anlage und/oder des Betriebes a) eines Flughafens (§ 6 Abs. 4 LuftVG) ...... . 220 bis 2 000 DM b) eines Landeplatzes (§ 6 Abs. 4 LuftVG) .... . 55 bis 550 DM jedoch eines Sonderlandeplatzes für Flug- modelle (§ 6 Abs. 4 LuftVG) .............. . 15 bis 45 DM c) eines Segelfluggeländes (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 28 bis 165 DM 6. Abnahmeprüfung bei wesentlichen Erweiterun- gen oder Änderungen der Anlage und des Be- triebes a) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 und 4 LuftVZO) 110 bis 1100 DM b) eines Landeplatzes (§ 44 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 1 LuftVZO) ........................ . 28 bis 220 DM jedoch eines Sonderlandeplatzes für Flug- modelle (§ 44 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 1 Luft- VZO) .................................. . 15 bis 45 DM c) eines Segelfluggeländes (§ 44 Abs. 1, § 60 LuftVZO) ............................... . 22 bis 110 DM 1. Planfeststellung (§ 8 LuftVG) a) für einen Flughafen ...................... . 1100 bis 2 000 DM b) für einen Landeplatz ..................... . 220 bis 1100 DM 8. Genehmigung und Änderung der Benutzungs- ordnung und der Regelung der Entgelte a) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) ....... . 55 bis 220 DM b) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Luft- VZO) .................................. . 22 bis 110 DM 9. Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage einer Regelung für die Entgelte (§ 53 Abs. 1 LuftVZO) .................................. . 22 bis 55 DM 10. Befreiung von der Betriebspflicht (§ 45 Abs. 1 und·§ 53 Abs. 1 LuftVZO) bei a) Flughäfen .............................. . 55 bis 220 DM b) Landeplätzen ............................ . 22 bis 55 DM 11. Zustimmung zu Genehmigungen von Baugeneh- migungsbehörden oder anderen Behörden (§§ 12, 14, 15 und 11 LuftVG} ...................... . 20 bis 80 DM 12. Genehmigung der Errichtung bestimmter An- lagen (§ 15 Abs. 2 Satz 3, § 11 Satz 2 LuftVG) ... 55 bis 275 DM 13. Bestimmungen eines beschränkten Bauschutz- bereichs (§ 17 LuftVG) a) eines Landeplatzes ...................... . 110 bis 550 DM b) eines Segelfluggeländes ................. '.. 55 bis 275 DM VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät 1. Genehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 63 LuftVZO) ............... . 220 bis 2 000 DM 2. Erstellung von Gutachten (§ 62 Abs. 3 LuftVZO) 110 bis 2 000 DM

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464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 3. Genehmigung einer Fluglinie (§ 21 Abs. 1 Luft- VG) ....................................... . 110 bis 1 320 DM 4. Genehmigung der gewerbsmäßigen Verwen- dung von Luftfahrzeugen für sonstige Zwecke (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 68 LuftVZO) ........... . 110 bis 550 DM 5. Genehmigung von Selbstkostenflügen (§ 20 Abs. 2 LuftVG, § 71 LuftVZO) ............... . 55 bis 550 DM 6. Erteilung einer Allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG) ................... . 22 bis 550 DM 7. Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO) ................. . 55 bis 550 DM (In der Gebühr sind die sonstigen nach diesem Abschnitt zu erhebenden Gebühren enthalten) 8. Erlaubnis zur Unterschrnitung der Sicherheits- mindesthöhe (§ 6 LuftVO) ................... . 22 bis 220 DM 9. Erlaubnis zum Abwerfen von Gegenständen (§ 7 LuftVO) ................................... . 55 bis 220 DM 10. Erlaubnis für Kunstflüge (§ 8 LuftVO) ....... . 55 DM 11. Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 9 LuftVO) ................................... . 55 bis 330 DM 12. Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen (§§ l, 25 LuftVG, § 15 Luft- VO) ......................... ·· ·· · · · · · · · · ··· 22 bis 330 DM 13. Erlaubnis für den Aufstieg von Ballonen, Dra- chen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigen- antrieb (§ 16 LuftVO) ........................ . 10 bis 20 DM 14. Aufsicht über Luftfahrtunternehmen (§ 65 Luft- VZO) a) wirtschaftliche Nachprüfung ............. . 55 bis 2 000 DM b) technische Nachprüfung ................. . 55 bis 2 000 DM c) flugbetrieb]iche Nachprüfung ............ . 55 bis 2 000 DM Die Gebühren werden je Prüfungsart und Kalender- jahr, in dem Nachprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben. Mit den Gebühren sind die entstandenen Auslagen abgegolten. 15. Erlaubnis zur Uberführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO) ........................ . 22 DM 16. Aufsicht nach§ 68 LuftVZO a) wirtschaftliche Nachprüfung ............. . 55 bis 550 DM b) technische Nachprüfung ................. . 55 bis 550 DM c) flugbetriebliche Nachprüfung ............ . 55 bis 550 DM Die Gebühren werden je Prüfungsart und Kalender- jahr, in dem Nachprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben. Mit den Gebühren sind die entstandenen Auslagen abgegolten. 17. Aufsicht nach § 71 LuftVZO ................. . 28 bis 550 DM

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 465 VII. Erlaubnis Im Luftbildwesen 1. Allgemeine Erlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 2 Luft- VZO) ..................................... . 220 bis 440 DM 2. Sondererlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 3 LuftVZO) ... 11 bis 110 DM 3. Aufnahmeerlaubnis in Luftbildsperrgebieten (§ 83 Abs. 1 und 4 LuftVZO) ................. . 11 bis 110 DM 4. Nachträgliche Änderung einer Erlaubnis nach Nummern 1 bis 3 ............................ . Die Hälfte der Gebühr der Nr. 1 bis 3 5. Erteilung eines Freigabevermerks (§ 88 Luft- VZO) a) je Einzelaufnahme oder je Meter gedrehten Films ......................... • •. • • • • • • • 0,30 bis 11 DM Mindestgebühr 3 DM b) für Zeichnungen oder Abbildungen ....... . 3 bis 11 DM c) für eine allgemeine Freigabe (§ 88 Abs. 3 LuftVZO) ............................... . 11 bis 110 DM VIII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen 1. Ausstellung von Besatzungsausweisen ....... . 22 DM 2. Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter (§ 78 LuftVZO) ............................. . 33 bis 220 DM 3. Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten {§ 79 LuftVZO) .................................. . 22 DM 4. Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunk- stellen (§ 81 Abs. 1 LuftVZO) ................ . 22 bis 220 DM 5. Anhörung im Rahmen des Zustimmungsverfah- rens zur Einrichtung von Bodenfunkstellen (§ 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO) ..................... . 50 DM 6. Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Be- treiben von besonderen Geräten zur Flugsiche- rung, insbesondere Funknavigationseinrichtun- gen (§ 81 Abs. 2 LuftVZO) ................... . 50 DM 7. Prüfung, einschließlich technische•r Abnahme von Flugsicherungsanlagen und Geräten in Bo- denfahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung) a) Grundgebühr ........................... . 110 bis 5 000 DM b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Untersuchungen ............ . 25 DM c) Nachprüfung ........................... . Die Hälfte der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b)

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466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I 8. Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nach- prüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung) a) Grundgebühr ........................... . 110 bis 2 000 DM b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Untersuchungen ............ . 25 DM c) Nachprüfung ............................ . Die Hälfte der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b) 9. Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Flug- gewicht bis 5 700 kg 33 bis 550 DM über 5 700 kg 220 bis 1 100 DM 10. Erstellung von Gutachten a) § 32 Abs. 3 LuftVZO ..................... . 110 bis 2 000 DM b) § 31 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 LuftVG .... . 110 bis 2 000 DM c) § 31 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG ................................. . 22 bis 440 DM d) § 31 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 12 LuftVG ... . 22 bis 66 DM 11. Allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO) ............................. . 22 bis 110 DM 12. Anerkennung von Ausbildungslehrgängen (z. B. § 88 Abs. 1 Nr. 6 LuftPersV) ................. . 33 bis 110 DM 13. Anerkennung von Flugübungsgeräten (z.B. § 70 Abs. 2 letzter Absatz LuftPersV) ............. . 55 bis 550 DM 14. Änderung von Eintragungen in der Luftfahr- zeugrolle .................................. . 22 bis 55 DM 15. Bestellung ärztlicher Sachverständiger für Flie- gertauglichkeit (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 LuftVZO) •... 22 bis 165 DM 16. Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungs- stellen (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 LuftVZO) ........... . 110 bis 550 DM 17. Eintragung von zusätzlichen Startarten (Win- denstart, Flugzeugschleppstart oder sonstige Startarten) bei Segelflugzeugen und nicht selbst- startenden Motorseglern .................... . 11 DM 18. Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches (§ 120 Abs. 2 LuftPersV) ...... . 30 DM

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 467 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1978 Vom 7. April 1978 Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den zum Steuer- und Finanzausgleich monatlic~e Vor- Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom auszahlungen von 18 944 000 DM an die Bundes- 28. August 1969 (BGBI. I S. 1432) wird mit Zustim- kasse Bonn, die am 15. eines jeden Monats fällig mung des Bundesrates verordnet: werden. (4) Das Saarland leistet im Zahlungsverkehr nach § 1 den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1978 verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bun- desanteil nicht gedeckten Teil seiner Ansprüche aus (1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuer- dem vorläufigen Steuer- und Finanzausgleich über- verteilung und des Finanzausgleichs unter den Län- weist ihm der Bundesminister der Finanzen an mo- dern im Ausgleichsjahr 1978 wird der Zahlungsver- natlichen Vorauszahlungen 2 623 000 DM, die am kehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise 15. eines jeden Monats fällig werden. durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten (5) Auf den Länderanteil an der durch Bundes- Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht finanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer entrich- oder vermindert wird: tet der Bundesminister der Finanzen am 15. eines Baden-Württemberg 85,7 jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grund- Bayern 61,1 lage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden gleichzeitig die mit Berlin 57,0 der Abschlagszahlung des Vormonats zuviel oder Bremen 51,0 zuwenig gezahlten Beträge verrechnet. Für die Auf- Hamburg 100,0 teilung auf die einzelnen Länder gilt die im § 13 Hessen 77,1 Nr. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwi- Niedersachsen 25,1 schen Bund und Ländern genannte Feststellung der 14,1 Einwohnerzahlen. Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz· 48,0 § 2 Saarland Berlin-Klausel Schleswig-Holstein 17,7 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- (2) Die zuständigen Landeskassen liefern die vor- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Geset- läufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 am zes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Tage des Aufkommens an die Bundeshauptkasse ab. · Ländern auch im Land Berlin. Soweit dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, sind die Einnahmen täglich in Höhe des ge- schätzten Aufkommens abzuliefern, der Ausgleich § 3 mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen. Inkrafttreten (3) Die Freie und Hansestadt Hamburg leistet zu- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom sätzlich auf ihren vorläufigen Ausgleichsbeitrag 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 1. April 1978 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Manfred Lahnstein

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468 Bumlesqesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise (Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes - BKomßesV) Vom 7. April 1978 Auf Grund des § 21 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- dem Kommunalverfassungsrecht neben der Leitung gesetzes in der Fassung des Artikels I des Zweiten der Verwaltung auch der Vorsitz im Rat zum Amts- Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung inhalt gehört. Dies gilt nicht für die in den Absät- des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom zen 2 und 3 genannten Beamten. 23. Mai 1975 (BGBI. I S. 1173) verordnet die Bundes- regierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 3 Wahlbeamte der Kreise § 1 Höchstgrenzen für die Zuordnung der Ämter (1) Das Amt des Landrats (Oberkreisdirektors) eines Kreises darf nach sachgerechter Bewertung Die Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf höchstens eingestuft werden: Zeit der Gemei.nden, Samtgemeinden, Verbandsge- meinden, Ämter und Kreise dürfen nach Maßgabe Bei einer Größenordnung in Besoldungsgruppe des § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes höchstens bis zu 75 009 Einwohnern B4 der Besoldungsgruppe zugeordnet werden, die in dieser Verordnung festgelegt ist. Bei der Einstufung bis zu 150 000 Einwohnern B5 bleibt die Besoldungsgruppe B 1 außer Betracht. bis zu 300 000 Einwohnern B6 über 300 000 Einwohner B 7. § 2 (2) Das Amt des allgemeinen Vertreters des Land- Wahlbeamte der Gemeinden, Samtgemeinden, rats (Oberkreisdirektors) ist um mindestens eine Verbandsgemeinden und Ämter Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als das Amt des Landrats (Oberkreisdirektors) nach Absatz 1. (1) Das Amt des ersten hauptamtlichen Wahlbe- amten auf ZeH einer Gemeinde, Samtgemeinde, Ver- (3) Die Ämter der weiteren hauptamtlichen Wahl- bandsgemeinde oder eines Amtes darf nach sachge- beamten auf Zeit der Kreise sind um mindestens rechter Bewertunu höchstens eingestuft werden: zwei Besoldungsgruppen niedriger einzustufen als Bei einer Größenordnun9 in Besoldungsgruppe das Amt des Landrats (Oberkreisdirektors) nach Ab- satz 1. bis ZU 10 000 Einwohnern A 15 (4) Für das Amt des Landrats (Oberkreisdirektors) bis zu 30 000 Einwohnern B 3 gilt § 2 Abs. 5 entsprechend mit der Maßgabe, daß bis zu 100 000 Einwohnern B 6 die Besoldungsgruppe B 7 nicht überschritten wird. bis zu 500 000 Einwohnern B 9. Dies gilt nicht für die in den Absätzen 2 und 3 ge- nannten Beamten. (2) Das Amt des allgemeinen Vertreters des in Absatz 1 genannten ersten hauptamtlichen Wahl- § 4 beamten auf Zeit ist um mindestens eine Besol- Einwohnerzahlen dungsgruppe niedriger einzustufen als dessen Amt. (1) Soweit für die Einstufung der Ämter der (3) Die Ämter der weiteren hauptamtlichen Wahl- hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemein- beamten auf Zeit sind um mindestens zwei Besol- den und Kreise die Einwohnerzahl maßgebend ist, dungsgruppen niedriger einzustufen a.ls das Amt wird die bei der letzten Volkszählung ermittelte, des in Absatz 1 aufgeführten ersten hauptamtlichen vom Statistischen Landesamt auf den 30. Juni des Wahlbeamten auf Zeit. Vorjahres fortgeschriebene Zahl der Wohnbevölke- (4) Verwaltet ein in Absatz 1 aufgeführter Beam- rung zugrunde gelegt; im Jahr, in dem eine Volks- ter mehrere Gemeinden, Samtgemeinden, Verbands- zählung stattgefunden hat, ist maßgebend der Tag gemeinden oder Ämter, so darf für die Einstufung der Volkszählung. Der Einwohnerzahl können Fa- des Amtes, aus dem er seine Dienstbezüge erhält, milienangehörige der nicht meldepflichtigen Ange- höchstens die Summe der Einwohnerzahlen der ver- hörigen der Stationierungsstreitkräfte und nicht ka- walteten Körperschaften zugrunde gelegt werden. sernierte Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte mit einem Anteil bis zu 50 vom Hundert hinzuge- (5) Die Höchst.grenzen nach Absatz 1 erhöhen sich rechnet werden. Bei der Einstufung der Ämter des für das Amt des ersten hauptamtlichen Wahlbeam- ersten hauptamtlichen Wahlbeamten von Bade- und ten auf Zeit um eine Besoldungsgruppe, wenn nach Kurorten mit weniger als 30 000 Einwohnern und

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 469 seines allgemeinen Vertreters kann die jahresdurch- dungsgruppe. Dies gilt auch für unmittelbar folgen- schnittliche Zahl der täglichen Fremdenübernachtun- de Amtszeiten, wenn der Beamte wiedergewählt gen der Einwohnerzahl hinzugerechnet werden, wird. wenn sie mindestens vierzig vom Hundert der Ein- § 6 wohnerzahl der Gemeinde beträgt und dem Beam- Zulagen ten auch die Leitung des Kurbetriebes obliegt. (1) Im Falle des § 2 Abs. 4 kann für die Dauer (2) Maßgebende Einwohnerzahl der Samtgemein- einer nur vorübergehenden Verwaltung eine nicht- den, Verbandsgemeinden und der Ämter ist die I ruhegehaltfähige Stellenzulage bis zur Höhe des Summe der Einwohnerzahlen ihrer Mitgliedsgemein- Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt den nach Absatz 1. Für die Einstufung des Amtes und dem Ortszuschlag der Besoldungsgruppe des eines Wahlbeamten einer erfüllenden Gemeinde in Beamten und dem Grundgehalt und dem Ortszu- einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft kann schlag der bei einer höheren Einstufung des Amtes zu der Einwohnerzahl dieser Gemeinde die Hälfte maßgebenden Besoldungsgruppe gewährt werden. der Einwohnerzahl der übrigen an der Verwaltungs- Die Zulage kann auch gewährt werden, wenn ein in gemeinschaft beteiligten Gemeinden hinzugerechnet § 3 Abs. 1 aufgeführter Beamter mehrere Kreise ver- werden. waltet. (3) Werden Körperschaften umgebildet, so ist vom (2) Weitere Zulagen dürfen nicht gewährt werden. Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohner- zahl der umgebildeten oder neuen Körperschaft nach § 7 den Absätzen 1 und 2 zu errechnen. Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- § 5 leitungsgesetzes in Verbindung mit § 82. des Bun- Rechtsstand desbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. Verringert sich die jeweils maßgebende Einwoh- § 8. nerzahl und kommt die Körperschaft dadurch in eine niedrigere Größenklasse, behalten die im Amt be- Inkrafttreten findlichen Beamten für ihre Person und für die Dauer Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli ihrer Amtszeit die Bezüge der bisherigen Besol- 1977 in Kraft. Bonn, den 7. April 1978 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er

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470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sic:herheit als gesetzliche Rentenversicherungen Vom 10. April 1978 Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Fremdrentengeset- der Verordnung über die Anerkennung von Syste- zes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- men und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als rungsnummer 824-2, veröffentlichten bereinigten gesetzliche Rentenversicherungen gilt, soweit Trä- Fassung, verordnet die Bundesregierung mit Zustim- ger der Versicherung der Pensionsfonds der Rechts- mung des Bundesrates: anwaltskammer Belgrad oder Zagreb war, auch in vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetretenen § 1 Versicherungsfällen für alle in diesen Einrichtungen zurückgelegten Versicherungszeiten. In § 1 der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit (2) Leistungen sind frühestens für Zeiten vom als gesetzliche Rentenversicherungen in der im Bun- Inkrafttreten der Verordnung an zu gewähren. desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge- § 3 ändert durch -die Verordnung vom 5. März 1975 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- (BGBI. I S. 647), werden in der Nummer 4 nach dem leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Wort „Neusatz" ein Komma und die Worte „Belgrad Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsge- oder Zagreb" eingefügt. setzes auch im Land Berlin. § 2 § 4 (1) Die Anerkennung des Systems der jugosla- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April wischen Rechtsanwaltsversicherung nach § 1 Nr. 4 1978 in Kraft. Bonn, den 10. April 1978 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1978 471 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18, ausgegeben am 7. April 1978 Tag Inhalt Seite 10. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 353 14. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 15. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Burundi über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 15. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 359 15. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Swasiland über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 ·16. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Botsuana über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . 363 20. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusam- menarbeit .................................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 20. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusam- menarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 22. 3. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 16. 3. 78 Verordnung Nr. 2/78 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 63 4.4. 78 1. 6. 78 9500-4-6-4 28. 3. 78 Verordnung Nr. 4/78 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 63 4.4. 78 15.4. 78 9500-4-6-4 21. 3. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundsech- zigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs~ Ordnung (Festlegung des Luftraums und der Flug- verfahren für die Durchführung kontrollierter Sicht- flüge im Nahverkehrsbereich Hannover) 64 5.4. 78 7.4.78 96-1-2-63

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4'72 Bumh~sgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 2, 3. 78 Verordnung (EW(__:;) Nr. 441/78 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 3.3. 78 L 61/1 2. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 442/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; et r e l de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 3.3. 78 L 61/3 2. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 443/78 der Kommission zur Festset- zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Oliven - öl 3.3. 78 L 61/5 2.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 444/78 der Kommission zur Berichti- qung der Verordnung (EWG) Nr. 409/78 zur Festsetzung der Erslatlunqen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reis - verarbeitungserzeugnissen 3.3. 78 L 61/7 2. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 445/78 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G u r k e n mit Urspnmg in Spanien 3.3. 78 L 61/8 2. 3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 446/78 der Kommission zur Festset-. zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 3.3. 78 L 61/10 2.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 447/78 der Kommission zur Festset- zun~1 der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden Berich ligu ng 3.3. 78 L 61/ 11 2.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 448/78 der Kommission zur Festset • zunq der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis 3.3. 78 L 61/13 2.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 449/78 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an- zuwendenden Berichtigung 3.3. 78 L 61/15 3.3. 78 VerordnuwJ (EWG) Nr. 450/78 der Kommission zur Festset- zuncr der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Fein 9 r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfunqen bei der Einfuhr 4.3. 78 L 62/1 3.3. 78 Verordnung (EWG) Nr. 451/78 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 4.3. 78 L 62/3 3. 3. 78 Verordnung (EWC) Nr. 452/78 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und R üb s e n s a m e n dienenden Elemente 4. 3. 78 L 62/5 3. 3. 7B Verordnung (EWG) Nr. 453/78 der Kommission zur Festset- zunq des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - samc~n 4. 3. 78 L 62/8 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausqaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 2,70 DM (2,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 10 DM. Im Bezugs· preis ist die Mehrwertsteuer cntlrnltcn. der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.