373
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 11. März 1978 Nr.13
Tag Inhalt Seite
8, 3, 78 Drittes Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes 373
612-6_
27. 2. 78 Ersle Verordnung zm Änderung der Tuberkulose-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
71!31-1-46-1
6. 3. 78 Verordnung über di(~ Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Leck. . . . . . . . . . ................................................................ 376
ne11: 2129-4--1-29
7. '.3. 78 Zweite Veronlnung zur Anderung der Schiedsamtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
827-10
8. 3. 78 Zweite Verordnung zur .Änderung der Bundespflegesatzverordnung (2. Pfl.ÄndV) . . . . . . . . 386
'.212!i-9-l
9. 3. 78 PLinfl~! Verordrninq über die Zulassung von Wertpapieren zu Börsentermingeschäften . . . 387
llüll: 4115-:W-.'.I
21. 2. 78 A 11ordm1ng über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des
Bundesministers des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
nr,u: 20:J0-11-47-91 2030-11-45
23. 2. 78 Entsd1eidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 28 des Schulgesetzes der Freien und
Uanses!adt J iarnhuqJ und § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Schulverfassungsgesetzes) . . . . . . . . 389
1104-5
2 8. 2. 78
1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den Verfahren zur verfassungsrechtlichen
Prüfung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
VOIII 13. Juli 1977) , .... , ............... , , , .. , , ..... , , , .. , . , .... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •
1
389
110~-5, 50-1, 50-l /2, 55-:Z
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
J~undes~1esPlzblatt Teil II Nr. 11 und Nr. 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
Verküncl1m9en im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
Hechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
Drittes Gesetz
zur Änderung des Biersteuergesetzes
Vom 8. März 1978
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- jahres" und in § 16 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort
rates das folgende Gesetz beschlossen: ,,Rechnungsjahr" durch das Wort „Kalenderjahr"
ersetzt.
Artikel 1 2. § 5 wird wie folgt geändert:
Das Biersteuergesetz in der im Bundesgesetzblatt a) In Satz 1 werden die Worte „Die Feststellung
Teil III, Gliederungsnummer 612-6, veröffentlichten der steuerpflichtigen Menge des innerhalb der
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti- Brauerei getrunkenen Biers" durch die Worte
kel 25 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- „Die Feststellung der steuerpflichtigen Menge
nung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341). wird des zum Verbrauch in der Brauerei entnom-
wie folgt geändert: menen Bieres" ersetzt.
b) Es wird folgender Satz 3 angefügt:
1. In § a Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Satz 2 werden je- ,,In besonders gelagerten Fällen kann auf An-
weils das Wort „Rechrrnngsjahrs" oder das Wort trag zugelassen werden, daß die steuerpflich-
,,Rechnungsjahres" durch das Wort „Kalender- tige Menge nicht nach dem Raumgehalt der
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Umschließungen ermittelt wird, wenn sie auf ehern Brauereibetrieb das eingeführte Bier
i-rndcre We.ise genau festgestellt werden kann stammt und wie groß dessen Biererzeugung im
nnd die Steuerbelange nicht beeinträchtigt Vorjahr war. Wenn die Biererzeugung dieses
werden." Brauereibetriebes im Jahr der Einfuhr gerin-
ger war als im Vorjahr, kann der Steuer-
3. § 6 a wird wie folgt geJndert: schuldner bis zum Ablauf der Festsetzungs-
frist (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung)
a) fn Absatz 1 Satz l werden die Worte „vom
eine Änderung der Steuerfestsetzung unter
14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) in der
Zugrundelegung der Erzeugung des Jahres der
jeweils geltf~nden Fassung" gestrichen.
Einfuhr verlangen. Für die Steuerberechnung
b) Absatz 3 Satz l erhält folgende Fassung: des eingeführten Bieres gelten als in einem
,,Der Bundesminister der Finanzen kann, bestimmten Brauereibetrieb innerhalb eines
soweit dadurch nicht unangemessene Steuer- Kalenderjahres erzeugt die Biermengen, die in
vorteile entstehen, durch Rechtsverordnung dem Brauereibetrieb hergestellt und innerhalb
Steuerfreiheit für Bier anordnen, das unter dieses Zeitraumes aus ihm ausgestoßen oder
den Voraussetzungen in das Erhebungsgebiet in ihm zum Verbrauch entnommen worden
eingeht:, unter denen bei einer Einfuhr in das sind. Für Vollbier, das nach § 1 Abs. 2 unver-
Zol1gebiet nach § 24 Abs. 1 des Zollgesetzes steuert zu einem Zollverkehr abgefertigt oder
Zollfreiheit angeordnet werden kann oder bis- als Ersatzgut gestellt worden war und im
her angeordnet Wf~rden konnte." Erhebungsgebiet wieder in den freien Verkehr
gelangt, beträgt der Steuersatz 15 DM. Die
c) Absatz 5 erhült folgende Fassung: Steuersätze der Sätze 1 und 6 sowie die Steu-
,, (5) Der Steuersatz für Vollbier, das in das
erbeträge der Sätze 2 und 4 ermäßigen oder
Erhebungsgebiet eingeführt wird, beträgt erhöhen sich für Bier anderer Gattungen (Ein-
14,80 DM je Hektoliter. Abweichend hiervon fachbier, Schankbier, Starkbier) entsprechend
§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3."
wird die Biersteuer für Vollbier aus einem
Brauereibetrieb, der im Kalenderjahr vor der
Einfuhr weniger als 950 000 Hektoliter Bier 4. § 25 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
erzeugt hat, je Hektoliter in Höhe des Betra- a) Am Schluß der Nummer 3 wird der Punkt
ges erhoben, mit dem ein Hektoliter Vollbier durch einen Beistrich ersetzt.
eines im Erhebungsgebiet gelegenen Brauerei- b) Es wird folgende Nummer 4 angefügt:
betriebes gleich großer Jahreserzeugung mit
Biersteuer im Jahresdurchschnitt belastet ist; "4. zur Vermeidung nicht gerechtfertigter
dabei werden abgerundet Steuervorteile anzuordnen, daß in das Er-
hebungsgebiet eingeführte, unter Verwen-
1. die Mengen der Biererzeugung, soweit sie dung von Bier hergestellte Mischgetränke,
5 000 :Hekto] iter übersteigen, bis zu einer die weder als Bier noch als bierähnliche
Menge Getränke anzusehen sind, mit ihrem Bier-
von 300 000 Hektolitern jeweils auf gehalt der Biersteuer unterliegen."
voJle 5 000 Hektoliter,
von mehr als 300 000 bis 400 000 Hekto-
litern jeweils auf volle 10 000 Hektoli- Artikel 2
ter, Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten
- von mehr als 400 000 bis 600 000 Hekto- Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts-
litern jeweils auf volle 20 000 Hekto- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas-
liter, sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
von mehr als 600 000 Hektolitern Dritten Uberleitungsgesetzes.
jeweils auf volle 50 000 Hektoliter,
2. Pfennig-Bruchteile auf volle Pfennig. Artikel 3
In den Fällen des Satzes 2 ist in der vorge- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
schriebenen Anmeldung anzugeben, aus wel- Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 8. März 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Nr. 1:J Ta,g der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 375
Erste Verordnung
zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
Vom 27. Februar 1978
Auf Grund des § 79 Abs. 1 cles Viehseuchengeset- fortgeschrittenem Zustand befindet oder Eu-
zes in der Fassung der Bekan nl.rnachung vom 23. Fe- ter, Gebärmutter oder Darm ergriffen hat, ist
bruar 1977 (BGBI. I S. 313) wird mit Zustimmung des unschädlich zu beseitigen."
Bundesrates verordnet:
3. In § 7 Satz 1 werden die Worte ,,, sofern nicht
Artikel 1 die Tötung nach § 61 des Viehseuchengesetzes
anzuordnen ist" gestrichen.
Die Tuberkulose-Verordnunq vom 16. Juni 1972
(BC;BJ, I S. 915) wird wie folgt 9edndert: 4. § 17 Nr. 7 erhält folgende Fassung:
„7. der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 über das
1. In § 2 Satz 2 und § 11 Satz 2 werden jeweils die Aufkochen, Abgeben oder Beseitigen von
Worte „ veterinürpolizeiliche Gründe" durch die
Milch zuwiderhandelt."
Worte „ Belange der Seuchenbekämpfung" er-
setzt.
Artikel 2
2. § 6 Abs. 1 Nr. 2 erhült fol~iende Fassung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des
„2. Die Milch von Kühen, bei denen Tuberkulose Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
festgestellt worden ist, ist entweder vor der vom 26. Juli 1965 (BGBI. I S. 627) auch im Land
Abgabe oder Verfütterung aufzukochen oder Berlin.
an Sammelmolkereien abzugeben, in denen
eine ausreichende Erhitzung sichergestellt ist. Artikel 3
Milch von Kühen mit äußerlich erkennbarer Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
Tuberkulose, sofern sie sich in der Lunge in kündung in Kraft.
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
376 Bundesqesctzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz leck
Vom 6. März 1978
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum S'chutz
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. I S. 282)
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§ 1
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er-
heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun-
gen durch Fluglärm in der Umgebung des militäri-
schen Flugplatzes Leck wird der in § 2 bestimmte
Lärmschutzbereich festgesetzt.
§ 2
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz-
zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter-
polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven-
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug-
platzgeländes verlaufen.
§ 3
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutz-
bereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu
einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz
jn dieser Schutzzone gelegen.
§ 4
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die
topographische Karte ist in verkleinerter Form als
Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topo-
graphische Karte und die Karten im Maßstab
1 : 5 000 sind beim Landrat des Kreises Nordfries-
land, Marktstraße, 2250 Husum, zu jedermanns Ein-
sicht archivmäßig gesichert niedergelegt. *)
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 6. März 1978
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
•) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird Abonnen-
ten des Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung
zugestellt.
Nr. 13 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 377
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Leck)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR. y (RECHTS) X ( HOCH 1 NR. Y CRECHTSt X CHOCH) NR. Y CRECHTS) X CHOCH)
1 3496757.9 6074587.4 51 3500940.9 6071910.6 101 3496625.9 6073057.6
2 3496848.1 6074529.l 52 3500931.7 6071877 .3 102 3496560.8 6073099.5
3 3496938.5 60744 71.2 53 3500913 .o 6071854.3 103 3496491.2 6073133.3
4 3497032.0 6074418.4 54 3500890.8 6071839 .o 104 3496420.4 6073162 .1
lj 3497100 .2 6074384.l 55 3500866.5 6071827.9 105 3496347.7 6073185.8
6 3497172. 7 6074360.2 56 3500840.9 6071819.7 106 3496200.6 6073228.6
7 3497245.5 6074339.l 57 3500814 .3 6071813.4 107 3496053.l 6073270.6
8 3497318.4 6074318 .4 58 3500787.l 6071808.5 108 3495905.3 6073311.6
9 3497464.4 6074277. 7 59 3500750.5 6071803.8 109 3495757.l 6073351. 7
10 3497610.8 6074238.5 60 3500713.9 6071800 .5 110 3495608.3 6073390.8
11 3497757.7 6074200.7 61 3500677.2 6071798 .2 111 3495458.9 6073428 .6
12 3497906.6 6074164.2 62 3500640.4 6071796. 7 112 3495309.1 6073465.0
13 3498056.3 6074129.7 63 3500566.8 6071795.2 113 3495164.0 6073513.9
14 3498207.l 6074097.4 64 3500493.3 6071794.8 114 3495093.5 6073544.0
15 3498279.7 6074075.l 65 3500346.l 6071795 .o 115 3495024.7 6073577.9
16 3498348.8 6074044.6 66 3500198.9 6071797 .1 116 3494889.9 6073653.6
17 3498416.0 6074009.l 67 3500051.7 6071798. 7 117 3494757.4 6073735.2
18 3498480.5 6073968 .8 68 3499978.1 6071799.5 118 3494635.2 6073813.5
19 3498543.5 6073923.8 69 3499904.5 6071801.0 119 3494512 .3 6073890.3
20 3498604.8 6073876.5 70 3499866.l 6071802. 1 120 3494388.l 6073965.1
21 3498725 .5 6073775 .8 71 3499828.1 6071807 .9 121 3494263.5 6074039.1
22 3498791.2 6073720 .5 72 3499792.1 6071821.0 122 3494138.5 6074112.3
23 3498900.l 6073627 .4 73 3499756.l 6071834 .2 123 3494012.5 6074184.0
24 3499011.7 6073538.8 74 3499685.1 6071860.3 124 3493885.6 6074254.1
25 3499126.8 6073455.9 75 3499614.2 6071886.7 125 3493757.8 6074322. 7
26 3499246.2 6073379.9 76 3499472.6 6071940.0 126 3493630.5 6074389.6
27 3499369.7 6073310.7 77 3499330.9 6071993.0 127 3493502.7 6074455.6
28 3499496.6 6073246 .9 78 3499188 .9 6072045.2 128 3493314.5 6074521.1
29 3499626.0 6073187.3 79 3499046.2 6072095.3 129 3493310.4 6074553.7
30 3499757.0 6073130 .3 80 3498902.2 6072141.7 130 3493246.3 6074586.4
31 3499889.3 6073074 .3 81 3498756.3 6072182.8 131 3493214.2 6074602.9
32 3500021.3 6073017.8 82 3498615.0 6072215.5 132 '3493182 .o 6074619.4
33 3500152.0 6072958.8 83 3498472.5 6072240.6 133 3493152.3 6074640.3
34 3500214.2 6072923 .6 84 3498329 .1 6072259.7 134 3493127.6 6074667.0
35 3500272 .4 6072882.1 85 3498185.1 6072275.8 135 3493102.5 6074694.8
36 3500303.0 6072860.0 86 3498041.1 6072291.8 136 3493077.7 6074722 .8
37 3500329.8 6072834.2 87 3497898.0 6072313.0 137 3493053.2 6074751.l
38 3500352.8 6072804.7 88 3497756.4 6072344.l 138 3493029.0 6074 779 .,6
39 3500375.2 6072774.7 89 3497688.3 6072364.3 139 3492982 .1 6074837 .l
40 3500415.3 607271 7 .8 90 3497621.6 6072389. 1 140 3492936.2 6074895.4
41 3500453.9 6072660.0 91 3497557.9 6072417.4 141 3492846.5 6075013.6
42 3500529.4 6072542.9 92 3497495.7 6072448.8 142 3492758 .3 6075133.0
43 3500606.7 6072427 .2 93 3497440.6 6072491.4 143 3492681.5 6075244.9
44 3500689.5 6072315.3 94 3497385.0 6072533.4 144 3492604.9 6075356.9
45 3500775.6 6072205.7 95 3497273.2 6072616.2 145 3492532.9 6075472.4
46 3500850.5 6072107.1 96 3497160.3 6072697.3 146 3492501.3 6075532.9
47 3500884.8 6072056.6 97 3497046.6 6072776.9 147 3492458.4 6075586.1
48 3500915.3 6072003. 7 98 3496950.5 6072842.8 148 3492422.7 6075615.4
49 3500928 .8 6071973.3 99 3496853.9 6072907.9 149 3492387.6 6075645.4
50 3500938.2 6071942 .4 100 3496756.9 6072972 .3 150 3492353.4 6075676.5
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
NOCH SCHUTZZONE 1 HI LI TAERI SCHER FLUGPLATZ LECK J
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
151 3492321.l 6075708.4 181 3493483.1 6076054.3 211 3496067 .8 6075052.8
152 3492291.l 6075742.3 182 3493619.8 6076074.4 212 3496124.8 6075012.8
153 3492265.8 6075780.1 183 3493689.3 6076079.8 213 3496239.3 6074933.S
154 3492257.1 6075802.0 184 3493759.0 6076082.6 214 3496354.3 6074855.0
155 3492255.6 6075813.7 185 3493798.7 6076083.1 215 3496469.7 6074777.3
156 3492256.8 6075825.5 186 3493837.6 6076079.1 216 3496565.5 6074713.5
157 3492262.8 6075837 .5 187 3493875.4 6076067.9 217 3496661.6 6074650.2
158 3492272.6 6075846.6 188 3493913.0 6076056.4 218 3496757.9 6074587.4
159 3492292.l 6075856.0 189 3493985.6 6076033.1
lbO 3492313.l 6075861.2 190 3494057.7 6076008.8
161 3492334.8 6075864.0 191 3494093.9 6075996.4
162 3492357 .0 6075865.2 192 3494130.0 6075983.8
163 3492379.6 6075865.3 193 3494162.5 6075963a8
164 3492422.4 6075863.3 194 3494194.3 6075942.6
165 3492465 .o 6075859.5 195 3494258.6 6075900.5
166 3492507 .5 6075854.3 196 3494323„3 6075858„9
167 3492549 „9 6075648.3 197 3494453.7 6075778„6
168 3492592.2 6075841„7 198 3494554.0 6075720.2
169 3492635.2 6075845„4 199 3494655.7 6075664.l
170 3492676.0 6075857.4 200 3494758.f> 6075610.2
171 3492717.3 6075867.8 201 3494897.0 6075542.3
172 3492758.8 6075876.9 202 3495036.9 6075478.3
173 3492813.1 6075887.9 203 3495178.6 6075418.6
174 3492858.3 6075896.5 204 3495321. 7 6075362.6
175 3492903.4 6075905.2 205 3495466 .a 6075311.6
176 3492948.5 6075914.l 206 3495612.8 6075262.9
177 3493016.0 6075928.5 207 3495758.4 6075213.1
178 3493083.1 6075944.7 208 3495888.1 6075158.7
179 3493216„3 6075982.0 209 3495950.2 6075127.1
180 3493349.0 6076021.6 210 3496010.9 6075093.0
Nr. 13 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 379
KURVENPUNKTE DER SCHUTZZONE z (HILITAERISCHER FLUGPLATZ LECK)
NR. Y IRECHTS) X I HOCH) NR. Y (RECHTS) X ( HOCH) NR. Y (RECHTS> X (HOCH)
1 3496758.6 6075lt99 06 51 3501200.0 6072900.4 101 3505945.7 6069485.3
2 3496874.4 6075418.3 52 3501272.1 6072774.l 102 3505967 .a· 6069416.1
3 3496990. 7 6075337.9 53 3501315.0 6072708.2 103 3505986.2 6069345.8
4 3497107.6 6075258.5 54 3501368.5 6072650.7 104 3506013 .3 6069203.7
5 3497224 .8 6075179.9 55 3501398 .9 6072628.0 105 3506032.9 6069059.9
6 3497345 .6 6075108.4 56 3501430.5 6072607.4 106 3506049.4 6068915.5
7 3497408.9 6075077 .2 57 3501462.4 6072587.0 107 3506064.4 6068770.8
8 3497476.3 6075056.4 58 3501494.5 6072566.9 108 3506077 .1 6068628 .o
9 3497546.6 6075040.0 59 3501559.2 6072527.3 109 3506087.1 6068485.1
10 3497617.0 6075024.0 60 3501624.4 6072488.6 110 3506093.4 6068342.3
11 3497758.2 6074992.8 61 3501756.5 6072413.0 111 3506095.4 6068199.4
12 3497899.3 6074963.2 62 3501879.8 6072344.5 112 3506092.1 6068056.6
13 3498040.7 6074935.2 63 3502004.0 6072277 .4 113 3506082.4 6067913.7
14 3498182.5 6074908.6 b4 3502128.6 6072211.3 114 3506·064.4 6067770.8
15 3498324.7 6074883.9 65 3502253.5 6072145.7 115 3506035.8 6067627.2
16 3498467.3 6074861.4 66 3502378.6 6072080.5 116 3506017 .4 6067557.7
17 3498536.7 6074851.1 67 3502503.9 6072015.7 117 3505995.8 6067489.2
18 3498609.3 6074835.8 68 3502629.8 6071951.9 118 3505984.0 6067455.7
19 3498643.2 6074821.5 69 3502756.l 6071889.0 119 3505970.7 6067422.9
20 3498676.9 6074806.7 70 3502876.1 6071830.5 120 3505955.4 6067390.9
21 3498710.4 6074791.4 71 3502996.5 6071772.9 lZl 3505939.0 6067359.5
22 3498743.7 6074775 .8 72 3503122 • 1 6071714.2 122 3505926.5 6067338.6
23 3498798.0 6074749.l 73 3503248.2 6071656 .6 123 3505913.1 6067319.1
24 3498851.3 6074720.4 74 3503374.6 6071599.8 124 3505898.2 6067301.4
25 3498955.3 6074658.9 75 3503501.4 6071543 .9 12! 3505882.0 6067285.5
26 3499058.2 6074595.6 76 3503628.5 6071488 .6 126 3505863.6 6067272.5
27 3499159.1 6074526.9 77 3503755.8 6071433. 7 127 3505842.4 6067263. 1
28 3499275.6 6074447.9 78 3503888.1 6071376.9 128 3505827.9 6067261.8
29 3499392.9 6074368.0 _79 3504020.4 6071320.3 129 3505813.6 6067263.7
30 3499511.6 6074290.6 80 3504152.4 6071262.9 130 3505800.8 6067267.3
31 3499633.4 6074217.9 81 3504282.3 6071201.4 131 3505789.0 6067273.3
32 3499757.7 6074149.l 82 3504409.9 6071135.3 132 3505779.0 6067279.3
33 3499878.6 6074086.3 83 3504534.9 6071063 .9 133 3505770 .o 6067286. 6
34 3499939.9 6074056.0 84 3504596.4 6071025.8 134 3505761.5 6067294.5
35 3500001.6 6074026.5 85 3504656.9 6070986.3 135 3505753.0 6067302.5
36 3500057.2 6073987.2 86 3504706.5 6070952.1 136 3505738.9 6067319.4
37 3500108.7 6073942.7 87 3504755.5 6070916.8 137 3505725.8 6067337.2
38 3500213.9 6073856.2 88 3504842.8 6070849.4 138 3505702.1 6067374.3
39 3500322.5 6073774. 7 89 3504927.3 6070778.5 139 3505680.8 6067412.8
40 3500432.0 6073700.2 90 3505041.6 6070671.9 140 3505651.8 6067471.6
41 3500545.1 6073030. 7 91 3505150.2 60705b0.3 141 3505b24.l 6067531.0
42 3500602.6 6073597.6 92 3505258.2 6070448.2 142 3505571.2 6067651.0
43 3500658.7 6073562.0 93 3505364.0 6070334.1 143 3505518.6 6067771.2
44 3500707.9 6073516.8 94 3505467.0 6070217.5 144 3505459.4 6067902.7
45 3500757.2 60734 71. 7 95 3505567.1 6070098.3 145 3505397.3 6068032.6
46 3500864.0 6073370.9 96 3505663.4 6069975.7 146 3505332.2 6068160.8
47 3500963.8 6073264 .9 97 3505754.7 6069848.8 147 3505263.8 6068287.1
48 3501052.4 6073150 .8 98 3505825.7 6069737.4 146 3505191.8 6068411 .3
49 3501092.3 6073090.2 99 3505888.5 6069621.2 149 3505116 .2 6068533.6
50 3501129.5 6073028 .o 100 3505919.0 6069554.l 150 3505036.8 6068653.7
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
NOCH 5CHU1 HONE 2 (MI U l AER ISCHER FLUGPLATZ LECK)
NR. Y (RECHTS) X {HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCHJ NR. Y (RECHTS) X CHOCH)
151 3504953.5 6068771.b 201 3499534.7 6071175.7 251 3494756.7 6072801.9
152 3504889.0 6068858.2 202 3499499.5 6071185.4 252 3494616.6 6072854.8
153 3504822.5 6068943.4 203 3499464.4 6071194.9 253 3494484.0 607Z920.0
154 3504754.2 6069027.1 204 3499394.1 6071213 .4 254 3494420.7 6072957.3
155 3504650.5 6069147.7 205 3499323.7 6071231 .3 255 3494359.l 6072997.5
J.56 3504543.6 6069264.6 206 3499182.6 6071265.4 256 3494239.1 6073082.9
157 3504433.3 6069377.9 207 3499041.0 6071296.0 257 3494119.6 6073169.2
158 3504319.3 6069487.1 208 3498898.7 6071322.3 258 3493999.3 6073254.3
159 3504199.2 6069589.6 209 3498755.8 6071344.6 259 3493878.5 6073338 .4
160 3504071.5 6069683 .8 210 3498612.9 6071363 .2 260 3493757.2 6073421.7
lbl 3503938.6 6069772„3 211 3498469.8 6071379 .4 261 3493645 • 7 6073496. 3
162 3503847.5 6069827.8 212 3498326.6 6071394.9 262 3493533.2 6073569.3
163 3503754.8 6069880.4 213 3498183 .4 6071410.7 263 3493419 .9 6073640 .9
164 3503616.8 6069952.2 214 3498040.4 6071428 .3 264 3493305.6 6073711.0
165 3503476.4 6070018 .o 215 3497897.9 6071449 .o 265 3493190.3 6073779.5
166 3503332.9 6070076.7 216 3497755 .8 6071473.8 266 3493073.2 6073847.1
167 3503188.3 6070132.6 217 3497677 .4 6071490 .4 267 3492954.9 6073913.1
168 3503043.8 6070188 .8 218 3497599.4 6071509.3 268 3492895.6 6073945 .4
169 3502899.4 6070245.1 219 3497446.8 6071554.1 269 3492865.4 6073961 .6
170 3502755.1 6070301.8 220 3497298 .9 6071610.1 270 3492842.6 6073987.2
171 3502611 .9 6070358.2 221 3497226.4 6071641.6 271 34928ll .4 6074015.0
172 3502469.0 6070415.0 222 3497190.4 6071658 .o 272 3492800.1 6074042.8
113 3502326.l 60704 72 .o 223 3497154.6 6071674.8 273 3492778 .8 6074070.6
174 3502183.2 6070529.1 224 3497121.5 6071699 .2 274 3492757.6 6074098.4
175 3502040.5 6070586.4 225 3497089.8 6071725.3 275 3492713. 7 6074156.4
1 76 3501897.9 6070644.1 226 3497057.9 6071751.2 276 3492670.0 6074214.6
177 3501755.3 6070701.9 227 3497025.9 6071776.9 277 3492582. 7 6074331.0
178 3501666.4 6070737 .9 228 3496980.8 6071812.7 278 3492493.8 6074446.1
179 3501577.5 6070773.8 229 3496935.6 6071848 .4 279 3492402.4 6074559-l
180 3501440.8 6070829.4 230 3496845.5 6071920.0 280 3492355.7 6074615.0
181 3501304.1 6070884.9 231 3496756.2 6071992 .6 281 3492308.2 6074670.1
182 3501167.3 6070940.3 232 3496643.6 6072085.6 282 3492276.2 6074106. 5
183 3501030.4 6070995.2 233 3496530.8 6072178 .o 283 3492244.8 6074743.5
184 3500893.2 6071049.4 234 3496416.6 6072268.1 284 3492213 .o 6074780.2
185 3500755.6 6071102 .6 235 3496300.8 6072355.4 285 3492191.4 6074806.9
186 3500686.6 6071128 .5 236 3496242.8 6072398.4 286 3492169.8 6074833.7
187 3500615.5 6071147.7 237 3496179.3 6072432.7 287 3492142.5 6074854.7
188 3500579.8 6071150.7 238 3496145.8 6072446 .9 288 3492112 .5 6074871.6
189 3500544.1 6071153.7 239 3496112 .3 6072461.1 289 3492083.2 6074887.8
190 3500508.4 6071156 .6 240 3496078.6 6072474.9 290 3492054.0 6074904.0
191 3500472.6 6071159.4 241 3496043.4 6072484 .8 291 3492024.6 6074920.0
192 3500401.3 6071166.8 242 3495971.9 6072504.5 292 3491995.2 6074935.9
193 3500330.0 6071173.8 243 3495900.3 6072524.0 293 3491936.3 6074967.5
194 3500187.1 6071184.3 244 3495756.6 6072562.4 294 3491877.l 6074998.7
195 3500043.7 6071189.5 245 3495614.2 6072598.5 295 3491758.3 6075060.5
196 3499899.9 6071189.3 246 3495471 .4 607263.3 .o 296 3491615.9 6075133.1
197 3499755.7 6071183.9 247 3495328.2 6072665.6 297 3491473.1 6075204.9
198 3499681.6 6071179 .6 248 3495184.5 6072696 .o 298 3491330.1 6075276.5
199 3499607.6 6071174.4 249 3495040.1 6072724.0 299 3491187 .l 6075347.9
200 3499570.7 6071171.7 250 3494896.9 6072756.4 300 3491044.2 6075419.4
Nr. 13 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 381
NOCH SCHUTZ ZONE 2 ( MI LI TAER I SCHER FLUGPLATZ LECK)
NR. V CRECHTSI X (HOCH) NR. Y (RECHTSl X CHOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH)
301 3490901.3 6075491.1 351 3485542.5 6074785.0 401 3489032.4 6077925.1
302 3490758.6 6075563.2 352 3485516.0 6074804.7 402. 3489168 .8 6077938.5
303 3490616.3 6075635.6 353 3485494.5 6074828.6 403 3489305.5 6077947.7
304 3490474.1 6075708.4 354 3485477.5 6074856.2 404 3489442.8 6077950.9
305 3490332 .1 6075781.4 355 3485464.8 6074887.4 405 3489601.9 6077945.0
306 3490191.7 6075854.0 356 3485455.5 6074921.4 406 3489760.2 6077927.3
307 3490050.5 6075924.8 357 3485448.4 6074957.3 407 3489904.9 6077900.4
308 3489906.3 6075988.9 358 3485442.8 6074993.4 408. 3490035.4 6077867.4
309 3489758.9 6076046.5 359 3485440.1 6075029.9 409 3490163.7 6077827.4
310 3489619.9 6076093.5 360 3485439.1 6075066.5 410 3490290.1 6077781.5
311 3489479.7 6076133.8 361 34854 39 .9 6075114.8 411 3490409.8 6077732.7
312 3489338.3 6076167.0 362 3485443.0 6075162.9 412 3490527.8 6077680.3
313 3489195.5 6076193.0 363 348 5448. 1 6075210.9 413 3490644.4 6077624.9
314 3489051.4 6076211.6 364 3485458.8 6075283.l 414 3490760.0 6077567. 2
315 3488905.9 6076222.5 365 34854 72. l 6075354.9 415 3490857.3 6077516.9
316 3488759.1 6076225.5 366 3485508.0 6075498.4 416 3490954.4 6077466.4
317 3488b84.6 6076222.2 367 3485554.0 6075641.7 417 3491082.6 6077401.5
318 3488010.7 6076212.9 368 3485609.4 6075784.6 418 3491215.9 6077336.6
319 3488465.3 6076188.4 369 3485655.3 6075887.8 419 3491350.l 6077274 .1
320 3488321.5 6076157.1 370 3485705.2 &075989.1 420 3491485.5 6077214.0
321 3488179.2 6076120.1 371 3485759.0 6076088.5 421 3491622.1 6077156.5
322 3488038.0 6076078.1 372 3485832.6 6076213.7 422 3491759.6 6077101. 5
323 3487898.0 6076031.6 373 3485911.6 6076334.9 423 3491898.4 6077048.8
324 3487758.9 6075981 .1 374 3485995.5 6076452.5 424 3492037.8 6076998.8
325 3487640.9 6075935 .1 375 3486084.l 6076566.6 425 3492178.0 6076952.1
326 3487523.9 6075886.9 376 34861 77. 3 6076677.2 426 3492319.5 6076909.8
327 3487407.8 6075836.3 377 3486275.5 6076784.2 427 3492462.6 6076874.5
328 3487292.7 6075783.5 378 3486331.6 6076841.3 428 3492608.6 6076850.0
329 3487156.6 6075717 .2 379 3486389.0 6076897.1 429 3492683.9 6076844.0
330 3487022.1 6075647.9 380 3486507.8 6077003 .9 430 3492759.5 6076844.6
331 3486889.5 6075575.2 381 3486631.4 6077105.1 431 3492831.2 6076852.4
332 3486758.6 6075499.2 382 3486695.0 6077153.7 432 3492901.7 6076867.6
333 3486629.6 6075419.9 383 3486759.7 6077200 .8 433 3492972 .8 6076889.4
334 3486502.9 6075337.4 384 3486876.7 6077280.9 434 3493043.0 6076913.8
335 3486377.9 6075252.2 385 3486996.2 6077356.3 435 3493079.9 6076926.1
336 3486254.6 6075164.8 386 348 7117 .9 6077427.3 436 3493116 .8 6076938.3
337 3480132.6 6075075.3 387 3487241.8 6077494.1 437 3493149.7 6076959.2
338 3486010.9 6074985.4 388 3487367. 7 6077556.9 438 3493183.6 6076978.2
339 3485949.6 6074941.0 389 3487495 .8 6077615.5 439 3493217.5 6076994.0
340 3485887.4 6074898.1 390 3487626.4 6077669.3 440 3493252.2 6077006.7
341 3485845.4 6074870.1 391 3487760.1 6077717 .2 441 3493288.l 6077015.9
342 3485802.0 6074844.2 392 348 78 64 .8 6077749.0 442 349332501 6077021.3
343 3485758.1 6074819.3 393 3487970.7 6077776.2 443 3493349.4 6077022.6
344 3485730.2 6074804.9 394 3488052.6 6077794. 1 444 3493373.6 6077022.1
345 3485701.6 6074792.0 395 3488134.9 6077809.6 445 3493397.5 6077020.2
346 3485671.8 6074782.1 396 3488290.8 6077833.4 446 3493421.4 6077016.8
347 3485648.8 6074776„6 397 3488447.3 6077852.4 447 3493445.1 6077012.2
348 3485625.5 6074773 .o 398 3488604.0 6077869.8 448 3493468.7 6077006.5
349 3485002.1 6074771.6 399 3488760.2 6077891.2 449 3493505.9 6076995.3
350 3485578.3 6074772 .9 400 3488896.2 6077908.9 450 3493542.3 6076982.Z
382 Bundes~JE:~setzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
NOCH SC HUT ZZONE 2 (MILITAERISCHER FLUCiPLA TZ LECK)
NR. V (RECHTS) X I HOCH) NR. Y (RECHTS) X C HOCH 1 NR. V (RECHTS) X (HOCH!
451 3493578.3 6076%7.7 471 3494759.3 6076573.3 491 3496544.9 6075653.l
452 3493613.8 6076952.1 472 3494835.0 6076553.3 492 3496651.4 6075575.9
453 3493662.6 6076929.3 473 3494910.8 6076533.5 493 3496758.6 6075499.6
454 3493711.1 6076905.8 474 3494948.7 6076523.8
455 3493759.5 6076882 .1 475 3494985.l 6076510.9
456 3493822.5 6076851,9 476 3495016.1 6076487.6
457 3493887.5 6076825.9 477 3495047.3 6076464.5
458 3493921.6 6076819.9 478 3495110. l 6076419.5
459 3493955.7 6076813.9 479 3495173.8 6076375.9
460 3493989.8 6076808.l 480 3495303,9 6076294.3
461 3494024.0 6076802.6 481 3495438.1 6076220,7
462 3494092.5 6076792.5 482 3495576,l 6076154.6
463 3494160.4 6076778.9 483 3495667.3 6076113.5
464 3494196.7 6076763.1 484 3495759 .o· 6076073.4
465 3494233.3 6076747.6 485 3495885.6 6076020.4
466 3494270 .o 6076732.6 486 3496012 .5 6075967.8
467 3494306.8 6076717.9 487 3496138.3 6075912.9
468 3494380.9 6076690.0 488 3496260.3 6075850.0
469 3494455,6 6076663.7 489 3496377.5 6075777 .• 4
470 3494606,6 6076616.1 490 3496461.0 6075714 .9
Anlage 2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Leck)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
:.••,.=............ ·.❖•• .-.u a1 ............=..
•• JUl Nummer eines Kurvenpunktes
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 383
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Schiedsamtsordnung
Vom 7. März 1978
Auf Grund des § 368 i Abs. 1 der Reichsversiche- den von den im Bezirk des Landesschiedsamtes
rungsordnung in (for im Bundesgesetzblatt Teil III, bestehenden Landesinnungsverbänden der Zahn-
Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten berei- techniker bestellt. Sind danach mehrere Landesin-
nigten Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 36 des nungsverbände zuständig, sollen sie sich einigen.
Gesetzes vorn 27. Juni. 19'71 (BGBl. I S. 1069) geän- Soweit Landesinnungsverbände der Zahntechni-
dert worden ist, wird nach Beratung mit den Bun- ker nicht bestehen, sollen sich die im Bezirk des
desausschüssc-'n der Ärzte/Zahnärzte und Kranken- Landesschiedsamtes bestehenden Innungen über
kassen sowi<~ mit Zusl irnm1mrJ des Bundesrates ver- die Bestellung der Vertreter der Zahntechniker
ordnet: und ihrer Stellvertreter einigen. In den Fällen der
Sätze 2 und 3 gilt § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3
Artikel 1
entsprechend. Die Vertreter der Zahntechniker
Die Schiedsamtsordnung In dE~r im Bundesgesetz- und ihre Stellvertreter für das Bundesschiedsamt
blatt Teil III, Gliederungsnummer 827-10, veröffent- werden vom Bundesinnungsverband der Zahn-
lichten bereinigten Fassung, geändert durch die techniker bestellt.
Verordnung vom 20. Juni 1977 (BGBI. I S. 1005),
wird wie folgt geändert: (3) Für die Amtsdauer dieser Mitglieder der
Schiedsämter gilt § 3 Satz 1 und 2. Im übrigen
gelten § 4 Abs. 2, §§ 5, 7 und 12 Satz 1 entspre-
1. Vor§ 1 wird fol9ende Uberschrift eingefügt:
chend.
„Erster Abschnitt (4) Die Kosten nach § 12 Satz 2 werden, soweit
Gemeinsame Vorschriften für die Schiedsämter sie durch Schiedsamtsverfahren nach § 22 b ver-
für die kassenärztliche und für die kassenzahn- ursacht sind, von den beteiligten Verbänden der
ärztliche Versorgung". Krankenkassen und den beteiligten lnnungsver-
bänden oder Innungen je zur Hälfte getragen.
2. In § l Abs. 1 Satz l werden nach dem Wort Dieser Kostenanteil bemißt sich nach dem Ver-
,,bestehen" die Worte „vorbehaltlich der beson- hältnis der Zahl der Schiedsamtsverfahren nach
deren Regelungen in § 22 a" eingefügt. § 22 b zur Zahl der Schiedsamtsverfahren nach
§ 13. Für den danach sich ergebenden Kostenanteil
der beteiligten Verbände der Krankenkassen gilt
3. In § 12 Satz 2 werden nach der Zahl „22" die
§ 12 Satz 3. Der Kostenanteil der einzelnen
Worte „und§ 22 b Abs. 3" sowie nach dem Wort
Innungsverbände und Innungen wird vom Vorsit-
,,tragen" die Worte „nach Abzug eines Kosten-
zenden des Schiedsamtes nach billigem Ermessen
anteils nach § 22 a Abs. 4 Sätze 1 und 2" einge-
fügt. festgesetzt.
§ 22 b
4. Nach§ 22 wird folgender Abschnitt eingefügt: (1) Die Schiedsämter führen ein Schiedsamts-
„Zweiter Abschnitt verfahren in der Zusammensetzung nach § 22 a
durch, wenn eine Vereinbarung nach § 368 g
Besondere Vorschriften für die Schiedsämter Abs. 5 a Satz 2 der Reichsversicherungsordnung
für die kassenzahnärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande kommt oder
§ 22 a eine gekündigte Vereinbarung bis zum Ablauf
der Kündigungsfrist nicht durch eine neue Ver-
(1) Die Schiedsämter für die kassenzahnärzt- einbarung ersetzt wird.
liche Versorgung werden für Schiedsverfahren
nach § 22 b um zwei Vertreter der Zahntechniker (2) Für das Verfahren gelten die § § 13 bis 19
erweitert, die zu Beginn jeder sich nach § 3 erge- entsprechend und mit der Maßgabe, daß die Ver-
benden Amtsperiode bestellt werden. Jeder Ver- treter der Zahnärzte im Schiedsamt an den Sit-
treter hat zwei. Stellvertreter. zungen beratend teilnehmen.
(2) Die Vertreter der Zahntechniker für die (3) Für die Gebührenregefong gelten die §§ 20
Landesschiedsämter und ihre Stellvertreter wer- bis 22."
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 385
5. Vor§ 23 wird folgende Uberschrift eingefügt: Artikel 3
„Dritter Abschnitt Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Schlußvorschriften". leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des
Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes
vom 28. Juni 1969 (BGBI. I S. 956) auch im Land
Artikel 2 Berlin.
Die Vertreter der Zahntechniker und ihre Stell-
vertreter in den Schiedsämtern sind erstmalig zum Artikel 4
Ersten des auf die Verkündung folgenden Kalender-
monats zu bestellen. Für ihre Amtsdauer gilt § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
Satz 2 der Schiedsamtsordnung. dung in Kraft.
Bonn, den 7. März 1978
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung
(2. Pfl.Ä.ndV)
Vom 8. März 1978
Auf Grund des § 16 des Gesetzes zur wirtschaft-
1i chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Rege-
1ung der Krankenhauspflegesätze - Krankenhaus-
finanzienmgsgesetz - vom 29. Juni 1972 (BGBI. I
S. 1009) verordnet die Bundesregierung mit Zustim-
mung des Bundesrates:
Artikel 1
Die Tabelle in § 18 Abs. 4 Satz 2 der Bundes-
pflegesatzverordnung vom 25. April 1973 (BGBl. I
S. 333, 419), geändert durch die Erste Verordnung
zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom
23. Juni 1976 (BGBI. I S. 1675), erhält folgende Fas-
sung:
Anforderungsstufen
Jahr der Inbetriebnahme 1 - - - - - - - - - - - -
II III IV
bis 31. 12. 1950 57 711 61 319 64 925 79 353
1. 1. 1951 bis 31. 12. 1960 71 886 76 380 80 872 98 843
l. 1. 1961 bis 31.12.1965 79 986 84 986 89 984 109 981
1. 1. 1966 bis 31. 12. 1970 94 161 100 046 105 931 129 471
ab 1. 1. 1971 101 248 107 576 113 904 139 216
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Jeitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im
Land Berlin.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
nuar 1978 in Kraft.
(2) Beträge, um die sich bei Anwendung des Arti-
kels 1 für die Vergangenheit der für die Ermittlung
der Pflegesätze maßgebende Ansatz der Selbstkosten
erhöht, sind erst bei einer Festsetzung oder Änderung
der Pflegesätze nach Verkündung dieser Verord-
nung zu berücksichtigen; die Pflegesätze dürfen aus
cli esem Grunde nicht rückwirkend erhöht werden.
Bonn, den 8. März 1978
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 13 ~ - Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 387
Fünite Verordnung
über die Zulassung von Wertpapieren
zu Börsentermingeschäiten
Vom 9. März 1978
Auf Grund des § 63 Abs. 1 des Börsengesetzes in 5. General Motors Corporation, Detroit, Michigan,
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- und New York, N.Y., USA
mer 4110-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, 6. International Business Machines Corporation,
der durch das Gesetz vorn 28. April 1975 (BGBI. I New York, N.Y., USA
S. 1013) geändert worden ist, wird mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet: 7-. Litton Industries Inc., Bev~rly Hills, California,
USA
§ 1 8. Sony Corporation (Sony Kabushiki Kaisha), To-
kio, Japan
Optionspapiere
9. Sperry Rand Corporation, New York, N.Y., USA
Börsentermingeschäfte in der Form der Einräu-
mung des Rechts, Lieferung oder Abnahme von 10. Xerox Corporation, Stamford, Connecticut, USA.
Wertpapieren zu verlangen (Optionsgeschäft), sind
in den Aktien der folgenden Gesellschaften zulässig: § 2
Inländische Gesellschaften: Berlin-Klausel
1. Deutsche Babcock Aktiengesellschaft, Oberhau- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
sen, Stammaktien und Vorzugsaktien leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 Satz 2
2. Mercedes-Automobil-Holding Aktiengesell- des Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes vom
schaft, Frankfurt am Main. 28. April 1975 (BGBI. I S. 1013) auch im Land Berlin.
Ausländische Gesellschaften:
§ 3
3. Alcan Aluminium Limited, Montreal, Kanada
Inkrafttreten
4. Chrysler Corporation, I-Iighland Park, Michigan,
USA Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.
Bonn, den 9. März 1978
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anordnung
über die Ernennung und Entlassung von Beamten
im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
Vom 21. Februar 1978
I. b) der Bes.Gr. A 1 bis A 10
Auf Crund d<'S Artikels 1 der Anordnung des dem Präsidenten des Bundesarchivs,
Rundespri:isidenl.en über die Ernennung und Entlas- den Leitern der Grenzschutzverwaltungen,
sung der Bt111(fosl)(!iHnten und Richter im Bundes- dem Direktor der Grenzschutzdirektion,
dienst vom 1,1. Juli l 975 (BGBl. I S. 1915) übertrage dem Direktor des Bundesamtes für die Anerken-
ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Er- nung ausländischer Flüchtlinge
nenmmg und Entli:lSSLmg der Bundesbeamten
jeweils für ihren Geschäftsbereich,
a) der Bc>s.Cr. ;\ l bis A 11
c) der Bes.Gr. A 1 bis A 10
dem Präsidcnk!n cfos Statistischen Bundesamtes,
den Kommandeuren der Grenzschutzkommandos,,
dern Präsiden i.Pn des Bundesamtes für Verfas-
dem Kommandeur der Grenzschutzschule
sungsschult'.,
dem Prüsiden t.en des Bundeskriminalamtes, jeweils für die Polizeivollzugsbeamten ihres Ge-
schäftsbereichs.
dem Prüsidentc\n des Bundesverwaltungsamtes,
dem Direktor des Instil.uls für Angewandte II.
Geodäsi<',
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernen-
dem Leiter der Beschaffungsstelle des Bundes- nung und Entlassung der unter Abschnitt I genann-
ministers des Innern, ten Beamten vor.
dem Präsidenten dc~s Umw<~ltbundesamtes,
dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, III.
dem Präsidenten des Bundesamtes für Zivil- Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün-
schutz dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über
die Ernennung und Entlassung von Beamten im Ge-
jeweils für ihr<!n c;eschäftsbcreich,
schäftsbereich des Bundesministers des Innern vom
dem Vorstand des Bundesverbandes für den 8. Juli 1972 (BGBI. I S. 1388), geändert und ergänzt
Selbstschutz mit dem Recht, diese Befugnis auf durch die Anordnungen vom 20. Dezember 1973
den Direktor (als Geschäftsführendes Vorstands- (BGBl. 1974 I S. 45), 30. Januar 1975 (BGBI. I S. 51.8)
mitglied) wci ler zu übertragen, und 17. April 1975 (BGBl. I S. 1058), außer Kraft.
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 389
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/
75 - , ergangen auf Verfassungsbeschwerden, wird
nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 28 des Schulgesetzes (SchulG) der Freien und
Hansestadt Hamburg vom 9. Dezember 1966 (Ham-
burgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 257)
und § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Schulverf as-
sungsgesetzes (SchVG) vom 12. April 1973 (Ham-
burgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 91)
waren insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar
und nichtig, als diese Vorschriften die Einführung
einer Sexualerziehung nach den Richtlinien für
die Sexualerziehung in den Schulen der Freien
und Hansestadt Hamburg vom Jahre 1970 der
Schulbehörde überließen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 23. Februar 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prü-
fung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtge-
setzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977
- BGBl. I S. 1229 - hat das Bundesverfassungs-
gericht durch Beschluß vom 14. Februar 1978 -
2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77 und 2 BvF 5/77
- entschieden:
Die einstweilige Anordnung wird aus den fort-
bestehenden Gründen des Beschlusses vom 7. De-
zember 1977 wiederholt (§ 32 Abs. 5 Satz 2
BVerfGG).
Die Entscheidungsformel wird hiermit veröffent-
licht. Diese Veröffentlichung erfolgt im Anschluß an
die Veröffentlichung vom 21. Dezember 1977 (BGBl.
I S. 2623).
Bonn, den 28. Februar 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 389
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/
75 - , ergangen auf Verfassungsbeschwerden, wird
nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 28 des Schulgesetzes (SchulG) der Freien und
Hansestadt Hamburg vom 9. Dezember 1966 (Ham-
burgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 257)
und § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Schulverf as-
sungsgesetzes (SchVG) vom 12. April 1973 (Ham-
burgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 91)
waren insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar
und nichtig, als diese Vorschriften die Einführung
einer Sexualerziehung nach den Richtlinien für
die Sexualerziehung in den Schulen der Freien
und Hansestadt Hamburg vom Jahre 1970 der
Schulbehörde überließen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 23. Februar 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prü-
fung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtge-
setzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977
- BGBl. I S. 1229 - hat das Bundesverfassungs-
gericht durch Beschluß vom 14. Februar 1978 -
2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77 und 2 BvF 5/77
- entschieden:
Die einstweilige Anordnung wird aus den fort-
bestehenden Gründen des Beschlusses vom 7. De-
zember 1977 wiederholt (§ 32 Abs. 5 Satz 2
BVerfGG).
Die Entscheidungsformel wird hiermit veröffent-
licht. Diese Veröffentlichung erfolgt im Anschluß an
die Veröffentlichung vom 21. Dezember 1977 (BGBl.
I S. 2623).
Bonn, den 28. Februar 1978
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 11, ausgegeben am 4. März 1978
Inhalt Seite
27. 2. 78 Fiin l l<i Du rchfiili rtlllfJSvcrordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 225
ll('II: '/!J:l-10-:)
25. l. 78 lkk,nrn!nwchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vereinheitlichung
r\inwl1wr Re9Pln iiher den Zusammenstoß von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
9. 2. 7B lkkilnntmachu11g über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
rnr!ns .................................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
9. 2. 78 B(!kdnn lnwdnmq über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkom-
llH'ns ülwr die Jnlernationale Zivilluftfahrt .................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
9. 2. 7B Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle zur dritten Verlängerung des
Weizenhilndels- 1md des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . 242
10. 2. 78 BeLrnnl.mad1un9 über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrags . . . . . . 243
10. 2. 78 Bckunntrnachun~J über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-
Nkt)llntlll~J von Rechten an Luftfahrzeugen ..................... '........................ 244
14. 2. 78 Bclrnnntrnachung ülwr den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über die lntc>rnationale Zivilluftfahrt .................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
14. 2. 78 ßt\b1nnlJmH:hung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur-
und NilturPrbes der Welt ..................... , ..... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
14. 2. 78 ßd,nmtrn,H.:hung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen
Sidwrl1t'if und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . 245
Hi. 2. 78 Bekc11rn trnachu ng über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämp-
fung d<-\r .Falsduniinzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
16. 2. 78 Bd,mnt111achung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für
·w arcn1nuster ................................ '.'.''.'' ...... ' .. ' .. ' .... '.'' .... '... 246
16. 2. 78 B<~kanntn1achung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani-
sation für Met<~orologie ............................................................. 247
17. 2. 78 Br~kanntrnadrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischen-
sl,wtlidw ß<:ral<'ndf) S<'eschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
Nr. 12, ausgegeben am 10. März 1978
1. 3. 78 Verordnung zu dern Abkommen vom 14. Oktober 1977 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den
Verzicht auf die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
27. 1. 78 Bekmrntrn,H:hunn über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über psychotrope Stoffe 252
9. 2. 78 Bekanntmadrnnq über den Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusam-
menarbeit auf dPm Gebiet des Patentwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
9. 2. 78 Bekannl.rnachunq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der RE"gierung der Republik Niger über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
10. 2. 78 Bekcmntnrnchtmg des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
17. 2. 78 Rekarmtmc1d1m1g über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
17. 2. 78 Bekannl.mcHhunq über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens
von 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
17. 2. 78 Bekannt111achunq i.ibc)r den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Er-
richt11n~1 eines lntcrrldtionalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
Nr. 13 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 391
Ti.l~J Inhalt Seite
17. 2. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . 259
21. 2. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die
Anderunq ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
23. 2. 78 Bekanntmachung zu den Artikeln 25, 46 und 63 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 der Konvention . . . . . . . . . . 261
23. 2. 78 Bckannlmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der
widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
23. 2. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der
Interamerikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
24. 2. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-
cn~_Ji.ln isation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
ün Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
27. 2. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-
Zolltarifs (Nr. 10/78 - Antidumpingzoll-EGKS) 42 1. 3. 78 15.5. 78
613-2-1
28. 2. 78 Verordnung Nr. 1/78 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fahrt 44 3.3. 78 1. 4. 78
neu: 9500-4-6-4
22. 2. 78 Bekanntmachung über die bis 31. Januar 1978
nicht ausgenutzte Menge des Zollkontingents für
Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten 45 4.3. 78
24. 2. 78 Bekanntmachung der Schlachtbetriebe, die zu Ex-
portschlachtungen für die Bundesrepublik Deutsch-
land zugelassen worden sind (Polen -- 1. Ände-
rung) 45 4.3. 78
24. 2. 78 Bekanntmachung der Zerlegungsbetriebe, die zum
Export in die Bundesrepublik Deutschland zuge•
lassen worden sind (Polen - 1. Änderung) 45 4.3. 78
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 292/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , Mehle , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Werizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 15.2. 78 L 44/1
14. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 293/78 de,r Kommission zur Festset-
zung der Prämie, drie den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 15.2. 78 L 44/3
14. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 294/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei. der Einfuhr von M i 1 c h und
Milcherzeugnissen 15.2. 78 L 44/5
14. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 295/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1801/77 über Einzelheiten der
DestiUat,ion von We,inen aus Ta f e 1 trau b e n für das
Weinwirtschaftsjahr 1977/78 15. 2. 78 L 44/8
14. 2. 78 V,erordnunrJ (EWG) Nr. 296/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2205/77 über die vorbeugende
Destillation für das Wirtschaftsjahr 1977/78 15. 2. 78 L 44/9
14. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 297/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 162/78 zur Einführung einer Aus-
gleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Sorten Süß -
o rang e n mit Ursprung in Algerien 115.2. 78 L 44/10
13. 2. 78 Vermdnun9 (EWG) Nr. 298/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /74 über die Zuteilung und die
Änderung der Grundquoten für Zucker 16.2, 78 L 45/1
13. 2. 78 Verordnung (EW(;) Nr. 299/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWC;) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln
für die Finanzierung der Interventionen durch den Europä-
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft, Abteilung C~arantie 16.2. 78 L 45/3
13. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 300/78 des Rates zur Festsetzung des
Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Ver-
einigten Königreich eingeführten standardisierten V o 11 -
m i 1 c h für das Milchwirtschaftsjahr 1978/79 16.2. 78 L 45/5
15. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 301/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 16.2. 78 L 45/6
15. 2. 78 Verordnun9 (EWG) Nr. 302/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prfönien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 16.2. 78 L 45/8
15. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 303/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfun9en bei der Einfuhr 16.2. 78 L 45/10
15. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 304/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prälnien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Re i s und B r u c h reis 16.2. 78 L 45/12
15. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 306/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2834/77 hinsichtlich der Abgren-
zung bestimmter wettergeschädigter französischer Weinbau-
gebiete 16.2. 78 L 45/16
15. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 309/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 16.2. 78 L 45/2i
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978 393
-----------------------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
DcJtum 1111d Bc,.eid1nung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
1G. 2. 78 Vmonlnunq (EWC) Nr. 311/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß - und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun(J()l1 bei der Einfuhr 17. 2. 78 L 46/3
16. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 312/78 der Kommission zur Festset-
zung der Pr~irnicm, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e 1 r t! i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17.2. 78 L 46/5
16. 2. 78 Verordnunq (EWC) Nr. 313/78 der Kommission zur Festset-
zunq der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n -
ö1 17.2. 78 L 46/7
16. 2. 78 Verorcl11u11g (EWC) Nr. 314/78 der Kommission über die
Destrnation der Weine, die zur Herstellung bestimmter
Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeiichnung geeignet
si 11d, fiir das Wirtschaftsjahr 1977/78 17.2. 78 L 46/9
16. 2. 78 \'erordnunq (EWC) Nr. 315/78 der Kommiss,ion zur Änderung
der Verordnuug (EWG) Nr. 1918/77 übe,r die Lieferung ver-
schieclener Partien Mager m i Ich p u 1 ver als Nahrungs-
mi llelhilft'! 17.2. 78 L 46/12
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 316/78 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 in bezug auf
die Ausqleichskodfizienten für Leinsamen 17.2. 78 L 46/14
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 317/78 der Kommissfon über den
möglichen Abschluß von Vert,rägen für die kurzfristige privat•e
Lagerlwltung für Ta f e 1 wein der Art A III 17.2. 78 L 46/15
16. 2. 78 Verordnun~J (EWG) Nr. 318/78 der Kommission zur Beriichti-
qun~r der Verordnung (EWG) Nr. 261/78 zur Festsetzung der
Erstaltunq bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 17.2. 78 L 46/ 16
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 319/78 der Kommission zur Fests,et-
zung der für M a 1 z anzuwendenden Erst•attungen beii de-r
Ausfuhr 17.2. 78 L 46/17
16. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 320/78 der Kommission zur Festset-
zung der bei cler Erstattung für M a 1 z anzuwendenden
Berichtigung 17.2. 78 L 46/19
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 321/78 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 17.2. 78 L 46/21
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 322/78 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 17.2. 78 L 46/23
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 323/78 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 17.2. 78 L 46/25
16. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 324/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 17.2. 78 L 46/26
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 325/78 der Kommission zur Festset-
zung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 17.2. 78 L 46/27
16. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 326/78 de.r KommisS'ion zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und R e i s v e r a r -
bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 17.2. 78 L 46/29
16. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 327/78 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 17.2. 78 L 46/31
16. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 328/78 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 20.2. 78 L 48/1
17. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 329/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 18.2. 78 L 47/1
17. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 330/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18.2. 78 L 47/3
394 Bu ndesgeseL Jahrgang 1978, Teil I
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalum und Be1.cidrnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 2. 7B Verordnung (EWC) Nr. 331/78 der Kommission zur
der für Berechnung der Differenzbetrdge für Raps -
R ü b s e 11 s am () 11 dienenden Elemente 18. 2, 78 L 47/5
17. 2. 78 Vtirordnung (EWC) Nr. 332/78 der K.ommission zur Festset-
zunn des Welln1cHk\preises für Raps- und Rübsen-
samen 18. 2. 78 L 47/8
17. 2. 7B Verordnun/J (EWC) Nr. 333/78 der Kommission zur Festset-
zung der ErsLattunqen für Mi 1 c h und Milcherz e u g-
n iss f!, die in unV()ründerLem Zustand ausgeführt werden 18. 2. 78 L 47/10
17. 2. 7H Vc!rordnung (EW(;J Nr. 334/78 der Kommission über
Durchführunq einc)r Ausschreibung zur Bereitstellung von
qeschliffonem R 11 n d kor n reis als Hilfeleistung für das
HolH! Kommissaridl dc!r Vereinten Nationen für Flüchtlinge 18. 2. L 47/23
17. 2. 7B Verordnunq (EW(;} Nr. 335/78 der Kommission über
Dmchfiihrunq ei IH)r neuen Ausschreibung zur Bereitstellung
von W c i c h w c' i z c· n als Hilfeleistung für die Republik
Pakislc1n 18. 2. 78 L 47/26
17. 2. 78 V<irordnurnr (EWC) Nr. 336/78 der Kommission über
Durchflihrunn einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
qeschliff()ncm L il n rr kor n reis als Hilfeleistung für die
Republik Tschad 18. 2. L 47129
17. 2. 7B Verord11urn1 (EWC) Nr. 337/78 der Kommission zur Änderung
der V<)rordnung (EWG) Nr. 2035/74 über den Verkauf von
bestimmtem durch die Interventionsstellen gelagertem Rind -
f l C! i s c h und Konserven zu herabgesetzten Preisen an
hcslirnmlc sozüilc Einrichtungen 18. 2. 78 L 47/32
17. 2. 7B Vcrordnunq (EWC) Nr. 338/78 der Kommission zur Änderung
der Vcrordnunqcn {EWG) Nr. 2793/76, (EWG) Nr, 560/77 und
(EWC) Nr. 2G33/77 hinsichtlich verschiedener Durchführungs-
bcsl.innnun~1cn für den Absatz von der itaHernischen Interven-
tionssLelle zur Verfügung gestelltem gefrorenem Rind -
f 1 e i s c h auf dem italienischen Markt und hinsichtlich der
Preise rür di<!SC!scs Fleisch 18. 2. 78 L 47/33
17. 2. 7B Verordnunq (UWC) Nr. 339/78 der Kommission über den Ver-
kau[ von cnl.bcinlern Interventionsrind f 1 e i s c h zu pau-
schal ün voraus fc•st.qcsctzen Preisen 18. 78 L 47/37
17. 2. 7B Vcrordnunq (EWC) Nr. 340/78 der Kommission zur Festset-
zunq dm· Abscl1öplunrwn bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 18. 2 . 78 L 47/41
20. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 341/78 des Rates zur Festlegung von
DlH~rgdn~ismaßnalirnen für die Zeit vom 21. Februar bis zum
31. Mai 1978 zur Erhallun~J und Bewirtschaftung der Fisch -
bestände geqcnübE!r Schiffen, die die Flagge Spaniens führen 21. 2. 78 L 49/1
20. 2. 7B Verorclnun~J (EWG) Nr. 342/78 der Kommission zur Fest-
setzung der auf C et r e i de, M eh 1 e, Grob g r i es und
Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~Jen bei der Einfuhr 21. 2. 78 L 49/4
20. 2. 7B Vcrorclnunu {EWC) Nr. 343/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C e l r e i d c , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 2. 78 L 49/6
20. 2. 78 Verordnung {EWC) Nr. :344/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnunu (EWC;) Nr. 2213/76 über den Verkauf von
Mager rn i 1 c b p u 1 ver aus staatlicher Lagerhaltung 21. 2. 78 L 49/8
20. 2. 7B Verordnung (EWC) Nr. 345/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2902/77 über die Festsetzunq der
Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr
1978 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können 21. 2. 78 L 49/9
20. 2. 78 Verordnunu {EWG) Nr. 347/78 der Kommission zur Aufhebung
der Aus9leichsabqc1be auf die Einfuhr von bestimmten Sorten
S ü ß o r d n g e n rni t Ursprung in Algerien 21. 2. 78 L 49/12
20. 2. 78 Verordnung (EWC) Nr. 348/78 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Mandarinen,
einschließlich Tangerinen und Satsuma s, C 1 e -
m e n t in e n, W i 1 k in g s und anderen ähnlichen Kreuzun-
iien von Z i t r u s t r ü c h t e n mit Ursprung in Marokko 21. 2. 78 L 49/13
Nr. 13 Tag der Ausgabe: Bonn, den] 1. März 1978 395
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Be1.eichmmg der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 349/78 der Kommission zur Änderung
des Gnmdbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sir u p und bestimmten an d e r e n Erz e u g n i s s e n d e s
Zuckersektors 21. 2. 78 L 49/15
20. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 350/78 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 21. 2. 78 L 49/16
20 . 2. 78 Vt!rordnurHJ (EWG) Nr. 351/78 der Kommission zur Fest-
selzunq der Einfuhrabschöpfungen für I sog l u kose 21. 2, 78 L 49/17
Andere Vorschriften
7. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 265/78 des Rates, mit der die Einfuhr
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in
die (;emeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer
Höchsl n1en9enregelung unterworfen wird 11. 2. 78 L 42/1
14. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 305/78 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Ermiittlung des Zollwerts von
Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 16.2. 78 L 45/14
14. 2. 78 Empfehlung Nr. 307/78/EGKS der Kommission zur Binführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls für Eiinfuhren von Warm-
breitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Australien 16.2. 78 L 45/17
15. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 308/78 der Kommission zur Wiederein-
führunq des Zollsatzes für Glaskolben für Isol,ierbehälter der
Tariifnummer 70.12 mit Ursprung in Jugosl,awden, dem die in
der VerordnunfJ (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 16.2. 78 L 45/19
14. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 310/78 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 878/77 hinsichtlich der Umrechnungs-
kurse fiir Tomatenkonzentrat und Isoglukose 17. 2. 78 L 46/1
20. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 346/78 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Regenschirme und Sonnen-
schirme usw., der Tarifnummer 66.01, mit Ursprung in Hong-
kon9, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des
Rates vorqeselwnen Zollpräferenzen gewährt werden 21. 2, 78 L 49/10
Be rich t igu n g der Verordnung (EWG) Nr. 328/78 der
KonHnission vom 16. Februar 1978 zur Änderung der Wäh-
nmgsausgleichsbeträge (ABI. Nr. L 48 vom 20.2.1978) 23.2. 78 L 52/35
Es sind nachzutragen:
20. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2935/77 des Rates zur Durchführung
des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses EWG-
Finnland zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Aufhebung einiger
Beschlüsse des Cemischten Ausschusses 29. 12. 77 L 343/1
20. 12. 77 Veronlnung (EWG) Nr. 2936/77 des Rates zur Durchführung
des Beschlusses Nr. 2/17 des Gemischten Ausschusses EWG-
Finnland zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Proto-
koll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die
Methodm1 der Z11sarnmenarbeit der Verwaltungen 29. 12. 77 L 343/60
396 ßundes~wselzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
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Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen.
Bonn, im März 1978 BUNDESANZEIGER
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundcs!Jcsetzblatt Teil Tl werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
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