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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 3. März 1978 Nr.12
Tag Inhalt Seite
28.2. 78 Viertes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfrelgrenzen ........... .
310-4, 610-1 <I
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorsd1ri lten der Europäischen Gemeinschaften .......... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
Viertes Gesetz
zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
Vom 28. Februar 1978
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 5. In § 850 b Abs. 1 Nr. 4 wird der Betrag „ 1 500
sen: Deutsche Mark" auf „3 000 Deutsche Mark" er-
höht.
Artikel l
Änderung der Zivilprozeßordnung 6. § 850 c wird wie folgt geändert:
Die Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetz- a) In Absatz 1 werden die in Deutscher Mark
blatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffent- angegebenen Beträge wie folgt erhöht:
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1971 (BGBl. I aa) In Satz 1
S. 998), wird wie folgt geändert: von 338 auf 559,
von 78 auf 129,
1. In § 699 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: von 15,60 auf 25,80.
,,Ist der Rechtsstreit bereits an ein ander-es Ge- bb) In Satz 2
richt abgegeben, so erläßt dieses den Voll-
von 832 auf 1 573,
streckungsbescheid."
von 192 auf 363,
2. In § 788 Abs. 3 wird hinter der Paragraphen- von 38,40 auf 72,60,
angabe „813 a," eingefügt „850k,", von 130 auf 234,
von 30 auf 54,
3. In § 835 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt: von 6 auf 10,80,
„Wird ein bei einem Geldinstitut gepfändetes von 91 auf 195,
Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche
von 21 auf 45,
Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf
erst zwei Wochen nach der Zustellung des Uber- von 4,20 auf 9.
weisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder
der Betrag hinterlegt werden." aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Ubersteigt das Arbeitseinkommen · den
4. In § 850 a Nr. 4 wird der Betrag „195 Deutsche Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach
Mark" auf „390 Deutsche Mark" erhöht. der Zahl der Personen, denen der Schuld-
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
,wr Untcrlldlt ~iew~ilirl, nach Absatz 1 Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu
11npfiindhc1r is1, so ist f\S hinsichtlich des dem nächsten Zahlungstermin entspricht.
ülwrschießenclen ßr)trages zu einem Teil
unpfiindhar, und zwar in Höhe von drei (2) Das Vollstreckungsgericht hebt die Pfän-
Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der dung des Guthabens für den Teil vorab auf,
in Absatz 1 9enannten Personen Unterhalt dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungs-
gewüh rl, zwei W(~iteren Zehnteln für die termin dringend bedarf, um seinen notwendigen
erste Pc>rson, der Unterhalt gewährt wird, Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden g-e-
und jE! einem weiteren Zehntel für die setzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den
zweite bis fünfte Person." dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten zu er-
füllen oder die dem Gläubiger gleichstehenden
bb) Salz 2 entfällt. Unterhaltsberechtigten gleichmäßig zu befriedi-
gen. Der vorab freigegebene Teil des Guthabens
cc) Satz 3 wird Salz 2; in ihm werden die in
darf den Betrag nicht übersteigen, der dem
Deutscher Mark angegebenen Beträge
Schuldner voraussichtlich nach Absatz 1 zu be-
wie folgt erhöht:
lassen ist. Der Schuldner hat glaubhaft zu ma-
von 2 509 auf 3 003, chen, daß wiederkehrende Einkünfte der in den
von 579 auf 693, §§ 850 bis 850 b bezeichneten Art auf das Konto
von 115,80 auf 138,60. überwiesen worden sind und daß die Voraus-
setzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Anhörung
c) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: des Gläubigers unterbleibt, wenn der damit ver-
,,Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfänd- bundene Aufschub dem Schuldner nicht zuzu-
baren Teils des Arbeitseinkommens Ist das muten ist.
Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Ab- (3) Im übrigen ist das Vollstreckungsgericht
zug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Be- befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anord-
trages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die nungen zu erlassen."
diesem c;esetz als Anlage beigefügt ist, nach
unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung
für Monate auf einen durch 5 Deutsche Mark, 9. Die aus § 850 c sich ergebende Tabelle wird als
bei Auszahlung für Wochen auf einen durch Anlage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
1 Deutsche Mark oder bei Auszahlung für
Tage auf einen durch 0,20 Deutsche Mark teil-
Artikel 2
baren Betrag."
Änderung der Abgabenordnung
d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
In § 314 der Abgabenordnung vom 16. März 1976
,, (4) Hat eine Person, welcher der Schuld-
(BGBI. I S. 613), geändert durch Artikel 7 Nr. 6 des
ner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung
Gesetzes vom 2. Juli 1976 (BGBI. I S. 1749), wird
Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann
folgender Absatz 3 angefügt:
das Vollstreckungsgericht auf Antrag des
Gläubigers nach billigem Ermessen bestim- ,, (3) Wird die Einziehung eines bei einem Geld-
men, daß diese Person bei der Berechnung des institut gepfändeten Guthabens eines Vollstrek-
unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens kungsschuldners, der eine natürliche Person ist, an-
ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; geordnet, so gilt § 835 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeß-
soll die Person nur teilweise berücksichtigt ordnung entsprechend."
werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwen-
den."
Artikel 3
7. In § 850 f Abs. 3 Satz 1 und 2 werden die in Verweisungen
Deutscher Mark angegebenen Beträge wie folgt
erhöht: Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die
Vorschriften der §§ 850 bis 850 h der Zivilprozeß-
von 1 200 auf 1 950,
ordnung verwiesen ist, bezieht sich die Verweisung
von 300 auf 450, auch auf § 850 k der Zivilprozeßordnung.
von 60 auf 90.
Artikel 4
8. Hinter § 8.SO i wird folgender § 850 k eingefügt:
Ubergangsregelung
,,§ 850 k
(1) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
(1) Werden wiederkehrende Einkünfte der in ausgebrachte Pfändung, die nach den Pfändungs-
den §§ 850 bis 850 b bezeichneten Art auf das grenzen des bisher geltenden Rechts bemessen
Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut worden ist, richtet sich hinsichtlich der Leistungen,
überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig
auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungs- werden, nach der nach den neuen Vorschriften zu-
gericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben lässigen Höhe. Auf Antrag des Gläubigers, des
dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Schuldners oder des Drittschuldners hat das Voll-
Nr. 12 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 335
streckungsgericht den Pfändungsbeschluß entspre- zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung des-
chend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach jenigen zugeht, an den der Schuldner auf Grund
dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit dieses Gesetzes weniger als bisher zu leisten hat.
befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berich-
tigungsbeschluß zugestellt wird.
Artikel 5
(2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über
Berlin-Klausel
Arbeitseinkommen davon abhängt, daß die Forde-
rung der Pfändung nicht unterworfen ist, sind die Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.
Vorschriften dieses Gesetzes auch dann anzuwen- des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land
den, wenn die Verfügung vor dem Inkrafttreten die- Berlin.
ses Gesetzes erfolgt ist. Der Schuldner der Forde-
rung kann jedoch auch in diesem Falle nach Artikel 6
Maßgabe der bisherigen Vorschriften so lange mit Inkrafttreten
befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entgegen-
stehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung Dieses Gesetz tritt am 1. April 1978 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. Februar 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage zu Artikel 1 Nr. 9
(Anlage zu§ 850 c)
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für
Nettolohn
monatlich Sundmehr
0 1 2 3 4 Personen
in DM
bis 559,99
560,00 bis 564,99 0,10
565,00 bis 569,99 4,20
510,00 bis 574,99 7,70
575,00 bis 579,99 11,20
580,00 bis 584,99 14,70
585,00 bis 589,99 18,20
590,00 bis 594,99 21,10
595,00 bis 599,99 25,20
600,00 bis 604,99 28,70
605,00 bis 609,99 32,20
610,00 bis 614,99 35,70
615,00 bis 619,99 39,20
620,00 bis 624,99 42,70
625,00 bis 629,99 46,20
630,00 bis 634,99 49,70
635,00 bis 639,99 53,20
640,00 bis 644,99 56,70
645,00 bis 649,99 60,20
650,00 bis 654,99 63,70
655,00 bis 659,99 67,20
660,00 bis 664,99 70,70
665,00 bis 669,99 74,20
670,00 bis 614,99 77,70
675,00 bis 679,99 81,20
680,00 bis 684,99 84,70
685,00 bis 689,99 88,20
690,00 bis 694,99 91,70
695,00 bis 699,99 95,20
700,00 bis 704,99 98,10
105,00 bis 709,99 102,20
710,00 bis 714,99 105,70
715,00 bis 719,99 109,20
720,00 bis 724,99 112,70
725,00 bis 729,99 116,20
130,00 bis 734,99 119,70
735,00 bis 739,99 123,20
740,00 bis 744,99 126,70
745,00 bis 749,99 130,20
750,00 bis 754,99 133,70
755,00 bis 759,99 137,20
760,00 bis 764,99 140,70
765,00 bis 769,99 144,20
770,00 bis 774,99 147,70
775,00 bis 779,99 151,20
780,00 bis 784,99 154,70
785,00 bis 789,99 158,20
790,00 bis 794,99 161,70
795,00 bis 799,99 165,20 1,00
800,00 bis 804,99 168,70 3,50
.} Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 337
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht"') für
Nettolohn
monatlich 5 und mehr
0 2 3 4 Personen
in DM
805,00 bis 809,99 172,20 6,00
810,00 bis 814,99 175,70 8,50
815,00, bis 819,99 179,20 11,00
820,00 bis 824,99 182,70 13,50
825,00 bis 829,99 186,20 16,00
830,00 bis 834,99 189,70 18,50
835,00 bis 839,99 193,20 21,00
840,00 bis 844,99 196,70 23,50
845,00 bis 849,99 200,20 26,00
850,00 bis 854,99 203,70 28,50
855,00 bis 859,99 207,20 31,00
860,00 bis 864,99 210,70 33,50
865,00 bis 869,99 214,20 36,00
870,00 bis 874,99 217,70 38,50
875,00 bis 879,99 221,20 41,00
880,00 bis 884,99 224,70 43,50
885,00 bis 889,99 228,20 46,00
890,00 bis 894,99 231,70 48,50
895,00 bis 899,99 235,20 51,00
900,00 bis 904,99 238,70 53,50
905,00 bis 909,99 242,20 56,00
910,00 bis 914,99 245,70 58,50
915,00 bis 919,99 249,20 61,00
920,00 bis 924,99 252,70 63,50
925,00 bis 929,99 256,20 66,00
930,00 bis 934,99 259,70 68,50
935,00 bis 939,99 263,20 71,00
940,00 bis 944,99 266,70 73,50
945,00 bis 949,99 270,20 76,00
950,00 bis 954,99 273,70 78,50
955,00 bis 959,99 271,20 81,00
960,00 bis 964,99 280,70 83,50
965,00 bis 969,99 284,20 86,00
970,00 bis 974,99 287,70 88,50
975,00 bis 979,99 291,20 91,.00
980,00 bis 984,99 294,70 93,50
985,00 bis 989,99 298,20 96,00
990,00 bis 994,99 301,70 9'8,50 0,80
995,00 bis 999,99 305,20 101,00 2,80
1 000,00 bis 1 004,99 308,70 103,50 4,80
1 005,00 bis 1 009,99 312,20 106,00 6,80
1 010,00 bis 1 014,99 315,70 108,50 8,80
1 015,00 bis 1 019,99 319,20 111,00 10,80
1 020,00 bis 1 024,99 322,70 113,50 12,80
1 025,00 bis 1 029,99 326,20 116,00 14,80
1 030,00 bis 1 034,99 329,70 118,50 16,80
1 035,00 bis 1 039,99 333,20 121,00 18,80
1 040,00 bis 1 044,99 336,70 123,50 20,80
1 045,00 bis 1 049,99 340,20 126,00 22,80
1 050,00 bis 1 054,99 343,70 128,50 24,80
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nid1tehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Netlolohn
monatlich 5 und mehr
0 2 3 4 Personen
in DM
1 055,00 bis 1 059,99 347,20 131,00 26,80
1 060,00 bis 1 064,99 350,70 133,50 28,80
1 065,00 bis 1 069,99 354,20 136,00 30,80
1 070,00 bis 1 074,99 357,70 138,50 32,80
1 075,00 bis 1 079,99 361,20 141,00 34,80
1 080,00 bis 1 084,99 364,70 143,50 36,80
1 085,00 bis 1 089,99 368,20 146,00 38,80
1 090,00 bis l 094,99 371,70 148,50 40,80
1 095,00 bis 1 099,99 375,20 151,00 42,80
1 100,00 bis 1 104,99 378,70 153,50 44,80
1 105,00 bis 1 l 09,99 382,20 156,00 46,80
1 110,00 bis 1 114,99 385,70 158,50 48,80
1 115,00 bis 1 119,99 389,20 161,00 50,80
1 120,00 bis 1 124,99 392,70 163,50 52,80
1 125,00 bis 1 129,99 396,20 166,00 54,80
1 130,00 bis 1 134,99 399,70 168,50 56,80
1 135,00 bis 1 139,99 403,20 171,00 58,80
1 140,00 bis 1 144,99 406,70 173,50 60,80
1 145,00 bis 1 149,99 410,20 176,00 62,80
1 150,00 bis 1 154,99 413,70 178,50 64,80
1 155,00 bis 1 159,99 417,20 181,00 66,80
1 160,00 bis 1 164,99 420,70 183,50 68,80
1 165,00 bis 1 169,99 424,20 186,00 70,80
1 170,00 bis 1 174,99 427,70 188,50 72,80
1 175,00 bis 1 179,99 431,20 191,00 74,80
1 180,00 bis 1 184,99 434,70 193,50 76,80
1 185,00 bis 1 189,99 438,20 196,00 78,80 0,60
1 190,00 bis 1 194,99 441,70 198,50 80,80 2,10
1 195,00 bis 1 199,99 445,20 201,00 82,80 3,60
1 200,00 bis 1 204,99 448,70 203,50 84,80 5,10
1 205,00 bis 1 209,99 452,20 206,00 86,80 6,60
1 210,00 bis 1 214,99 455,70 208,50 88,80 8,10
1 215,00 bis 1 219,99 459,20 211,00 90,80 9,60
1 220,00 bis 1 224,99 462,70 213,50 92,80 11,10
. 1 225,00 bis 1 229,99 466,20 216,00 94,80 12,60
1 230,00 bis 1 234,99 469,70 218,50 96,80 14,10
1 235,00 bis 1 239,99 473,20 221,00 98,80 15,60
1 240,00 bis 1 244,99 476,70 223,50 100,80 17,10
1 245,00 bis 1 249,99 480,20 226,00 102,80 18,60
1 250,00 bis 1 254,99 483,70 228,50 104,80 20,10
1 255,00 bis 1 259,99 487,20 231,00 106,80 21,60
1 260,00 bis 1 264,99 490,70 233,50 108,80 23,10
1 265,00 bis 1 269,99 494,20 236,00 110,80 24,60
1 270,00 bis 1 274,99 497,70 238,50 112,80 26,10
1 275,00 bis 1 279,99 501,20 241,00 114,80 27,60
1 280,00 bis 1 284,99 504,70 243,50 116,80 29,10
1 285,00 bis 1 289,99 508,20 246,00 118,80 30,60
1 290,00 bis 1 294,99 511,70 248,50 120,80 32,10
1 295,00 bis 1 299,99 515,20 251,00 122,80 33,60
1 300,00 bis 1 304,99 518,70 253,50 124,80 35,10
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 339
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
monatlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
1 305,00 bis 1 309,99 522,20 256,00 126,80 36,60
1 310,00 bis 1 314,99 525,70 258,50 128,80 38,10
1 315,00 bis 1 319,99 529,20 261,00 130,80 39,60
1 320,00 bis 1 324,99 532,70 263,50 132,80 41,10
1 325,00 bis 1 329,99 536,20 266,00 134,80 42,60
1 330,00 bis 1 334,99 539,70 268,50 136,80 44,10
1 335,00 bis 1 339,99 543,20 271,00 138,80 45,60
1 340,00 bis 1 344,99 546,70 273,50 140,80 47,10
1 345,00 bis l 349,99 550,20 276,00 142,80 48,60
1 350,00 b.is 1 354,99 553,70 278,50 144,80 50,10
1 355,00 bis 1 359,99 557,20 281,00 146,80 51,60
1 360,00 bis 1 364,99 560,70 283,50 148,80 53,10
1 365,00 bis 1 369,99 564,20 286,00 150,80 54,60
1 370,00 bis 1 374,99 567,70 288,50 152,80 56,10
1 375,00 bis 1 379,99 571,20 291,00 154,80 57,60
1 380,00 bis 1 384,99 574,70 293,50 156,80 59,10 0,40
1 385,00 bis 1 389,99 578,20 296,00 158,80 60,60 lAO
1 390,00 bis 1 394,99 581,70 298,50 160,80 62,10 2,40
1 395,00 bis 1 399,99 585,20 301,00 162,80 63,60 3,40
1 400,00 bis 1 404,99 588,70 303,50 164.,80 65,10 4,40
1 405,00 bis 1 409,99 592,20 306,00 166,80 66,60 5,40
1 410,00 b1s 1 414,99 595,70 308,50 168,~0 68,10 6,40
1 415,00 bis 1 419,99 599,20 311,00 170,80 69,60 7,40
1 420,00 bis 1 424,99 602,70 313,50 172,80 71,10 8,40
1 425,00 bis 1 429,99 606,20 316,00 174,80 72,60 9,40
1 430,00 bis 1 434,99 609,70 318,50 176,80 74,10 10,40
1435,00 bis 1 439,99 613,20 321,00 178,80 75,60 11,40
1 440,00 bis 1 444,99 616,70 323,50 180,80 77,10 12,40
1 445,00 bis 1 449,99 620,20 326,00 182,80 78,60 13,40
1 450,00 bis 1 454,99 623,70 328,50 184,80 80,10 14,40
1 455,00 bis 1 459,99 627,20 331,00 186,80 81,60 15,40
1 460,00 bis 1 464,99 630,70 333,50 188,80 83,10 16,40
1 465,00 bis 1 469,99 634,20 336,00 190,80 84,60 11,40
1 470,00 bis 1 474,99 637,70 338,50 192,80 86,10 18,40
1 475,00 bis l 479,99 641,20 341,00 194,80 87,60 19,40
1 480,00 bis 1 484,99 644,70 343,50 196,80 89,10 20,40
1 485,00 bis 1 489,99 648,20 346,00 198,80 90,60 21,40
1 490,00 bis 1 494,99 651,70 348,50 200,80 92,10 22,40
1 495,00 bis 1 499,99 655,20 351,00 202,80 93,60 23,40
1 500,00 bis l 504,99 658,70 353,50 204,80 95,10 24,40
1 505,00 bis 1 509,99 662,20 356,00 206,80 96,60 25,40
1 510,00 bis 1 514,99 665,70 358,50 208,80 98,10 26,40
1 515,00 bis 1 519,99 669,20 361,00 210,80 99,60 27,40
1 520,00 bis 1 524,99 612,70 363,50 212,80 101,10 28,40
1 525,00 bis 1 529,99 676,20 366,00 214,80 102,60 29,40
1 530,00 bis 1 534,99 679,70 368,50 216,80 104,10 30,40
1 535,00 bis 1 539,99 683,20 371,00 218,80 105,60 31,40
1 540,00 bis 1 544,99 686,70 373,50 220,80 107,10 32,40
1 545,00 bis 1 549,99 690,20 376,00 222,80 108,60 33,40
l 550,00 bis 1 554,99 693,70 378,50 224,80 110,10 34,40
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
N<-!ltolohn
monatlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
1 555,00 bis 1 559,99 697,20 381,00 226,80 111,60 35,40
1 560,00 bis 1 564,99 700,70 383,50 228,80 113,10 36,40
1 565,00 bis 1 569,99 704,20 386,00 230,80 114,60 37,40
1 570,00 bis 1 574,99 707,70 388,50 232,80 116,10 38,40
1 575,00 bis 1 579,99 711,20 391,00 234,80 117,60 39,40 0,20
1 580,00 bis 1 584,99 714,70 393,50 236,80 119,10 40,40 0,70
1 585,00 bis 1 589,99 718,20 396,00 238,80 120,60 41,40 1,20
1 590,00 bis 1 594,99 721,70 398,50 240,80 122,10 42,40 1,70
1 595,00 bis 1 599,99 725,20 401,00 242,80 123,60 43,40 2,20
1 600,00 bis 1 604,99 728,70 403,50 244,80 125,10 44,40 2,10
1 605,00 bis 1 609,99 732,20 406,00 246,80 126,60 45,40 3,20
1 610,00 bis 1 614,99 135,70 408,50 248,80 128,10 46,40 3,70
1 615,00 bis 1 619,99 739,20 411,00 250,80 129,60 47,40 4,20
1 620,00 bis 1 624,99 742,70 413,50 252,80 131,10 48,40 4,10
1 625,00 bis 1 629,99 746,20 416,00 254,80 132,60 49,40 5,20
1 630,00 bis 1 634,99 749,70 418,50 256,80 134,10 50,40 5,70
1 635,00 bis 1 639,99 753,20 421,00 258,80 135,60 51,40 6,20
1 640,00 bis 1 644,99 756,70 423,50 260,80 137,10 52,40 6,70
1 645,00 bis 1 649,99 760,20 426,00 262,80 138,60 53,40 7,20
1 650,00 bis 1 654,99 763,70 428,50 264,80 140,10 54,40 7,70
1 655,00 bis 1 659,99 767,20 431,00 266,80 141,60 55,40 8,20
1 660,00 bis 1 664,99 770,70 433,50 268,80 143,10 56,40 8,70
1 665,00 bis 1 669,99 774,20 436,00 270,80 144,60 57,40 9,20
1 670,00 bis 1 674,99 771,70 438,50 272,80 146,10 58,40 9,70
1 675,00 bis 1 679,99 781,20 441,00 274,80 147,60 59,40 10,20
1 680,00 bis 1 684,99 784,70 443,50 276,80 149,10 60,40 10,70
1 685,00 bis 1 689,99 788,20 446,00 278,80 150,60 61,40 11,20
1 690,00 bis 1 694,99 791,70 448,50 280,80 152,10 62,40 11,70
1 695,00 bis 1 699,99 195,20 451,00 282,80 153,60 63,40 12,20
1 700,00 bis 1 704,99 198,10 453,50 284,80 155,10 64,40 12,70
1 705,00 bis 1 709,99 802,20 456,00 286,80 156,60 65,40 13,20
1 710,00 bis 1 714,99 805,70 458,50 288,80 158,10 66,40 13,70
1 715,00 bis 1 719,99 809,20 461,00 290,80 159,60 67,40 14,20
1 720,00 bis 1 724,99 812,70 463,50 292,80 161,10 68,40 14,70
1 725,00 bis 1 729,99 816,20 466,00 294,80 162,60 69,40 15,20
1130,00 bis 1 734,99 819,70 468,50 296,80 164,10 10,40 15,10
1135,00 bis 1 739,99 823,20 471,00 298,80 165,60 71,40 16,20
1 740,00 bis 1 744,99 826,70 413,50 300,80 167,10 72,40 16,70
1 745,00 bis 1149,99 830,20 476,00 302,80 168,60 73,40 17,20
1 750,00 bis 1 754,99 833,70 478,50 304,80 170,10 74,40 17,70
1 755,00 bis 1 759,99 837,20 481,00 306,80 171,60 15,40 18,20
1 760,00 bis 1 764,99 840,70 483,50 308,80 173,10 76,40 18,70
1165,00 bis 1 769,99 844,20 486,00 310,80 174,60 11,40 19,20
1 770,00 bis 1 774,99 841,10 488,50 312,80 176,10 78,40 19,70
1 775,00 bis 1 779,99 851,20 491,00 314,80 177,60 79,40 20,20
1180,00 bis 1 784,99 854,70 493,50 316,80 179,10 80,40 20,10
1185,00 bis 1189,99 858,20 496,00 318,80 180,60 81,40 21,20
1 790,00 bis 1 794,99 861,70 498,50 320,80 182,10 82,40 21,70
1 795,00 bis 1 799,99 865,20 501,00 322,80 183,60 83,40 22,20
1 800,00 bis 1 804,99 868,70 503,50 324,80 185,10 84,40 22,70
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nidJ.tehelichen Kindes nadJ. §§ 16151, 1615 n des BürgerlidJ.en
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 341
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
monatlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
1 805,00 bis l 809,99 872,20 506,00 326,80 186,60 85,40 23,20
1 810,00 bis 1 814,99 875,70 508,50 328,80 188,10 86,40 23,70
1 815,00 bis 1 819,99 879,20 511,00 330,80 189,60 87,40 24,20
1 820,00 bis 1 824,99 882,70 513,50 332,80 191,10 88,40 24,70
1 825,00 bis l 829,99 886,20 516,00 334,80 192,60 89,40 25,20
1 830,00 bis 1 834,99 889,70 518,50 336,80 194,10 90,40 25,70
l 835,00 bis 1 839,99 893,20 521,00 338,80 195,60 91,40 26,20
1 840,00 bis 1 844,99 896,70 523,50 340,80 197,10 92,40 26,70
1 845,00 bis 1 849,99 900,20 526,00 342,80 198,60 93,40 27,20
1 850,00 bis 1 854,99 903,70 528,50 344,80 200,10 94,40 27,70
1 855,00 bis 1 859,99 907,20 531,00 346,80 201,60 95,40 28,20
1 860,00 bis 1 864,99 910,70 533,50 348,80 203,10 96,40 28,70
1 865,00 bis 1 869,99 914,20 536,00 350,80 204,60 97,40 29,20
1 870,00 bis 1 874,99 917,70 538,50 352,80 206,10 98,40 29,70
1 875,00 bis 1 879,99 921,20 541,00 354,80 207,60 99,40 30,20
1 880,00 bis 1 884,99 924,70 543,50 356,80 209,10 100,40 30,70
1 885,00 bis 1 889,99 928,20 546,00 358,80 210,60 101,40 31,20
1 890,00 bis 1 894,99 931,70 548,50 360,80 212,10 102,40 31,10
1 895,00 bis 1 899,99 935,20 551,00 362,80 213,60 103,40 32,20
1 900,00 bis 1 904,99 938,70 553,50 364,80 215,10 104,40 32,70
1 905,00 bis 1 909,99 942,20 556,00 366,80 216,60 105,40 33,20
1 910,00 bis 1 914,99 945,70 558,50 368,80 218,10 106,40 33,10
1 915,00 bis 1 919,99 949,20 561,00 370,80 219,60 101,40 34,20
1 920,00 bis 1 924,99 952,70 563,50 372,80 221,10 108,40 34,70
1 925,00 bis 1 929,99 956,20 566,00 374,80 222,60 109,40 35,20
1 930,00 bis 1 934,99 959,70 568,50 376,80 224,10 110,40 35,70
1 935,00 bis 1 939,99 963,20 571,00 378,80 225,60 111,40 36,20
1 940,00 bis 1 944,99 966,70 513,50 380,80 227,10 112,40 36,70
1 945,00 bis 1 949,99 970,20 576,00 382,80 228,60 113,40 37,20
1 950,00 bis 1 954,99 973,70 578,50 384,80 230,10 114,40 37,70
1 955,00 bis 1 959,99 977,20 581,00 386,80 231,60 115,40 38,20
1 960,00 bis 1 964,99 980,70 583,50 388,80 233,10 116,40 38,70
1 965,00 bis 1 969,99 984,20 586,00 390,80 234,60 117,40 39,20
1 970,00 bis 1 974,99 987,70 588,50 392,80 236,10 118,40 39,70
1 975,00 bis 1 979,99 991,20 591,00 394,80 237,60 119,40 40,20
1 980,00 bis 1 984,99 994,70 593,50 396,80 239,10 120,40 40,70
1 985,00 bis 1 989,99 998,20 596,00 398,80 240,60 121,40 41,20
1 990,00 bis 1 994,99 1 001,70 598,50 400,80 242,10 122,40 41,70
1 995,00 bis 1 999,99 1 005,20 601,00 402,80 243,60 123,40 42,20
2 000,00 bis 2 004,99 1 008,70 603,50 404,80 245,10 124,40 42,70
2 005,00 bis 2 009,99 1 012,20 606,00 406,80 246,60 125,40 43,20
2 010,00 bis 2 014,99 1 015,70 608,50 408,80 248,10 126,40 43,70
2 015,00 bis 2 019,99 1 019,20 611,00 410,80 249,60 127,40 44,20
2 020,00 bis 2 024,99 1 022,70 613,50 412,80 251,10 128,40 44,70
2 025,00 bis 2 029,99 1 026,20 616,00 414,80 252,60 129,40 45,20
2 030,00 bis 2 034,99 1 029,70 618,50 416,80 254,10 130,40 45,70
2 035,00 bis 2 039,99 1 033,20 621,00 418,80 255,60 131,40 46,20
2 040,00 bis 2 044,99 1 036,70 623,50 420,80 257,10 132,40 46,70
2 045,00 bis 2 049,99 1 040,20 626,00 422,80 258,60 133,40 47,20
2 050,00 bis 2 054,99 1 043,70 628,50 424,80 260,10 134,40 41,10
·) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
monatlich 5 und mehr
0 2 3 4 Personen
in DM
2 055,00 bis 2 059,99 1 047,20 631,00 426,80 261,60 135,40 48,20
2 060,00 bis 2 064,99 1 050,70 633,50 428,80 263,10 136,40 48,70
2 065,00 bis 2 069,99 1 054,20 636,00 430,80 264,60 137,40 49,20
2 070,00 bis 2 074,99 l 057,70 638,50 432,80 266,10 138,40 49,70
2 075,00 bis 2 079,99 1 061,20 641,00 434,80 267,60 139,40 50,20
2 080,00 bis 2 084,99 1 064,70 643,50 436,80 269,10 140,40 50,70
2 085,00 bis 2 089,99 1 068,20 646,00 438,80 270,60 141,40 51,20
2 090,00 bis 2 094,99 1 071,70 648,50 440,80 272,lO 142,40 51,70
2 095,00 bis 2 099,99 1 075,20 651,00 442,80 273,60 143,40 52,20
2 100,00 bis 2 104,99 1 078,70 653,50 444,80 275,10 144,40 52,70
2 105,00 bis 2 109,99 1 082,20 656,00 446,80 276,60 145,40 53,20
2 110,00 bis 2 114,99 1 085,70 658,50 448,80 278,10 146,40 53,70
2 115,00 bis 2 119,99 1 089,20 661,00 450,80 279,60 147,40 54,20
2 120,00 bis 2 124,99 1 092,70 663,50 452,80 281,10 148,40 54,70
2 125,00 bis 2 129,99 1 096,20 666,00 454,80 282,60 149,40 55,20
2 130,00 bis 2 134,99 1 099,70 668,50 456,80 284,10 150,40 55,70
2 135,00 bis 2 139,99 1103,20 671,00 458,80 285,60 151,40 56,20
2 140,00 bis 2 144,99 1106,70 673,50 460,80 287,10 152,40 56,10
2 145,00 bis 2 149,99 1 110,20 676,00 462,80 288,60 153,40 57,20
2 150,00 bis 2 154,99 1 113,70 678,50 464,80 290,10 154,40 57,70
2 155,00 bis 2 159,99 1 117,20 681,00 466,80 291',60 155,40 58,20
2 160,00 bis 2 164,99 1 120,70 683,50 468,80 293,10 156,40 58,70
2 165,00 bis 2 169,99 1 124,20 686,00 470,80 294,60 157,40 59,20
2 170,00 bis 2 174,99 1 127,70 688,50 472,80 296,10 158,40 59,70
2 175,00 bis 2 179,99 1 131,20 691,00 474,80 297,60 159,40 60,20
2 180,00 bis 2 184,99 1 134,70 693,50 476,80 299,10 160,40 60,70
2 185,00 bis 2 189,99 1 138,20 69'6,00 478,80 300,60 161,40 61,20
2 190,00 bis 2 194,99 1 141,70 698,50 480,80 302,10 162,40 61,70
2 195,00 bis 2 199,99 1 145,20 701,00 482,80 303,60 163,40 62,20
2 200,00 bis 2 204,99 1 148,70 703,50 484,80 305,10 164,40 62,70
2 205,00 bis 2 209,99 1 152,20 706,00 486,80 306,60 165,40 63,20
2 210,00 bis 2 214,99 1 155,70 708,50 488,80 308,10 166,40 63,70
2 215,00 bis 2 219,99 1 159,20 711,00 490,80 309,60 167,40 64,20
2 220,00 bis 2 224,99 1 162,70 713,50 492,80 311,10 168,40 64,70
2 225,00 bis 2 229,99 1 166,20 716,00 494,80 312,60 169,40 65,20
2 230,00 bis 2 234,99 1 169,70 718,50 496,80 314,10 170,40 65,70
2 235,00 bis 2 239,99 1 173,20 721,00 498,80 315,60 171,40 66,20
2 240,00 bis 2 244,99 1 176,70 723,50 500,80 317,10 172,40 66,70
2 245,00 bis 2 249,99 1 180,20 726,00 502,80 318,60 173,40 67,20
2 250,00 bis 2 254,99 1 183,70 728,50 504,80 320,10 174,40 61,10
2 255,00 bis 2 259,99 1 187,20 731,00 506,80 321,60 175,40 68,20
2 260,00 bis 2 264,99 1 190,70 733,50 508,80 323,10 17~,40 68,70
2 265,00 bis 2 269,99 1 194,20 736,00 510,80 324,60 177,40 69,20
2 270,00 bis 2 274,99 1 197,70 738,50 512,80 326,10 178,40 69,70
2 275,00 bis 2 279,99 1 201,20 741,00 514,80 327,60 179,40 70,20
2 280,00 bis 2 284,99 1 204,70 743,50 516,80 329,10 180,40 70,70
2 285,00 bis 2 289,99 1 208,20 746,00 518,80 3,30,60 181,40 71,20
2 290,00 bis 2 294,99 1 211,70 748,50 520,80 332,10 182,40 71,70
2 295,00 bis 2 299,00 1 215,20 751,00 522,80 333,60 183,40 72,20
2 300,00 bis 2 304,99 1 218,70 753,50 524,80 335,10 184,40 72,70
") Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 343
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für
Nel.lolohn
monaUich
2
5 und mehr
0 3 4
Personen
in DM
2 305,00 bis 2 309,99 1 222,20 756,00 526,80 336,60 185,40 73,20
2 310,00 bis 2 314,99 1 225,70 758,50 528,80 338,10 186,40 73,70
2 315,00 bis 2 319,99 1 229,20 761,00 530,80 339,60 187,40 74,20
2 320,00 bis 2 324,99 1 232,70 763,50 532,80 341,10 188,40 74,70
2 325,00 bis 2 329,99 1 236,20 766,00 534,80 342,60 189,40 75,20
2 330,00 bis 2 334,99 1 239,70 768,50 536,80 344,10 190,40 75,70
2 335,00 bis 2 339,99 1 243,20 771,00 538,80 345,60 191,40 76,20
2 340,00 bis 2 344,99 1 246,70 773,50 540,80 347,10 192,40 76,70
2 345,00 bis 2 349,99 1 250,20 776,00 542,80 348,60 193,40 77,20
2 350,00 bis 2 354,99 1 253,70 778,50 544,80 350,10 194,40 77,70
2 355,00 bis 2 359,99 1 257,20 781,00 546,80 351,60 195,40 78,20
2 360,00 bis 2 %4,99 1 260,70 783,50 548,80 353,10 196,40 78,70
2 365,00 bis 2 369,99 1 264,20 786,00 550,80 354,60 197,40 79,20
2 370,00 bis 2 374,99 1 267,70 788,50 552,80 356,10 198,40 79,70
2 375,00 bis 2 379,99 1 271,20 791,00 554,80 357,60 199,40 80,20
2 380,00 bis 2 384,99 1 274,70 793,50 556,80 359,lO 200,40 80,70
2 385,00 bis 2 389,99 1 278,20 796,00 558,80 360,60 201,40 81,20
2 390,00 bis 2 394,99 1 281,70 798,50 560,80 362,10 202,40 81,70
2 395,00 bis 2 399,99 1 285,20 801,00 562,80 363,60 203,40 82,20
2 400,00 bis 2 404,99 1 288,70 803,50 564,80 365,10 204,40 82,70
2 405,00 bis 2 409,99 1 292,20 806,00 566,80 366,60 205,40 83,20
2 410,00 bis 2 414,99 1 295,70 808,50 568,80 368,10 206,40 83,70
2 415,00 bis 2 419,99 1 299,20 811,00 570,80 369,60 207,40 84,20
2 420,00 bis 2 424,99 1 302,70 813,50 572,80 371,10 208,40 84,70
2 425,00 bis 2 429,99 1 306,20 816,00 574,80 372,60 209,40 85,20
2 430,00 bis 2 434,99 1 309,70 818,50 576,80 374,10 210,40 85,70
2 435,00 bis 2 439,99 1 313,20 821,00 578,80 375,60 211,40 86,20
2 440,00 bis 2 444,99 1 316,70 823,50 580,80 377,10 212,40 86,70
2 445,00 bis 2 449,99 1 320,20 826,00 582,80 378,60 213,40 87,20
2 450,00 bis 2 454,99 1 323,70 828,50 584,80 380,10 214,40 87,70
2 455,00 bis 2 459,99 1 327,20 831,00 586,80 381,60 215,40 88,20
2 460,00 bis 2 464,99 1 330,70 833,50 588,80 383,10 216,40 88,70 .
2 465,00 bis 2 469,99 1 3,34,20 836,00 590,80 384,60 217,40 89,20
2 470,00 bis 2 474,99 1 337,70 838,50 592,80 386,10 218,40 89,70
2 475,00 bis 2 479,99 1341,20 841,00 594,80 387,60 219,40 90,20
2 480,00 bis 2 484,99 1 344,70 843,50 596,80 389,10 220,40 90,70
2 485,00 bis 2 489,99 1 348,20 846,00 598,80 390,60 221,40 91,20
2 490,00 bis 2 494,99 1 351,70 848,50 600,80 392,10 222,40 91,70
2 495,00 bis 2 499,99 1 355,20 851,00 602,80 393,60 223,40 92,20
2 500,00 bis 2 504,99 1 358,70 853,50 604,80 395,10 224,40 92,70
2 505,00 bis 2 509,99 1 362,20 856,00 606,80 396,60 225,40 93,20
2 510,00 bis 2 514,99 1 365,70 858,50 608,80 398,10 226,40 93,70
2 515,00 bis 2 519,99 1 369,20 861,00 610,80 399,60 227,40 94,20
2 520,00 bis 2 524,99 1 372,70 863,50 612,80 401,10 228,40 94,70
2 525,00 .bis 2 529,99 1 376,20 866,00 614,80 402,60 229,40 95,20
2 530,00 bis 2 534,99 1 379,70 868,50 616,80 404,10 230,40 95,70
2 535,00 bis 2 539,99 1 383,20 871,00 618,80 405,60 231,40 96,20
2 540,00 bis 2 544,99 1 386,70 873,50 620,80 407,10 232,40 96,70
2 545,00 bis 2 549,99 1 390,20 876,00 622,80 408,60 233,40 97,20
2 550,00 bis 2 554,99 1 393,70 878,50 624,80 410,10 234,40 97,70
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
:u4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für
Nellolohn
monatlid1 5 und mehr
0 2 3 4 Personen
in DM
2 555,00 bis 2 559,99 1 397,20 881,00 626,80 411,60 235,40 98,20
2 560,00 bis 2 564,99 1 400,70 883,50 628,80 413,10 236,40 98,70
2 565,00 bis 2 569,99 1 404,20 886,00 630,80 414,60 237,40 99,20
2 570,00 bis 2 574,99 1 407,70 888,50 632,80 416,10 238,40 99,70
2 575,00 bis 2 579,99 1 411,20 891,00 634,80 417,60 239,40 100,20
2 580,00 bis 2 584,99 1 414,70 893,50 636,80 419,10 240,40 100,70
2 585,00 bis 2 589,99 1 418,20 896,00 638,80 420,60 241,40 101,20
2 590,00 bis 2 594,99 1 421,70 898,50 640,80 422,10 242,40 101,70
2 595,00 bis 2 599,99 1 425,20 901,00 642,80 423,60 243,40 102,20
2 600,00 bis 2 604,99 1 428,70 903,50 644,80 425,10 244,40 102,70
2 605,00 bis 2 609,99 1 432,20 906,00 646,80 426,60 245,40 103,20
2 610,00 bis 2 614,99 1 435,70 908,50 648,80 428,10 246,40 103,70
2 615,00 bis 2 619,99 1 439,20 911,00 650,80 429,60 247,40 104,20
2 620,00 bis 2 624,99 1 442,70 913,50 652,80 431,10 248,40 104,70
2 625,00 bis 2 629,99 1 446,20 916,00 654,80 432,60 249,40 105,20
2 630,00 bis 2 634,99 1 449,70 918,50 656,80 434,10 250,40 105,70
2 635,00 bis 2 639,99 1 453,20 921,00 658,80 435,60 251,40 106,20
2 640,00 bjs 2 644,99 1 456,70 923,50 660,80 437,10 252,40 106,70
2 645,00 bis 2 649,99 1 460,20 926,00 662,80 438,60 253,40 107,20
2 650,00 bis 2 654,99 1 463,70 928,50 664,80 440,10 254,40 107,70
2 655,00 bis 2 659,99 1 467,20 931,00 666,80 441,60 255,40 108,20
2 660,00 bis 2 664,99 1 470,70 933,50 668,80 443,10 256,40 108,70
2 665,00 bis 2 669,99 1 474,20 936,00 670,80 444,60 257,40 109,20
2 670,00 bis 2 674,99 1 477,70 938,50 672,80 446,10 258,40 109,70
2 675,00 bis 2 679,99 1 481,20 941,00 674,80 447,60 259,40 110,20
2 680,00 bis 2 684,99 1 484,70 943,50 676,80 449,10 260,40 110,70
2 685,00 bis 2 689,99 1 488,20 946,00 678,80 450,60 261,40 111,20
2 690,00 bis 2 694,99 1 491,70 948,50 680,80 452,10 262,40 111,70
2 695,00 bis 2 699,99 1 495,20 951,00 682,80 453,60 263,40 112,20
2 700,00 bis 2 704,99 1 498,70 953,50 684,80 455,10 264,40 112,70
2 705,00 bis 2 709,99 1 502,20 956,00 686,80 456,60 265,40 113,20
2 710,00 bis 2 714,99 1 505,70 958,50 688,80 458,10 266,40 113,70
2 715,00 bis 2 719,99 1 509,20 961,00 690,80 459,60 267,40 114,20
2 720,00 bis 2 724,99 1 512,70 963,50 692,80 461,10 268,40 114,70
2 725,00 bis 2 729,99 1 516,20 966,00 694,80 462,60 269,40 115,20
2 730,00 bis 2 734,99 1 519,70 968,50 696,80 464,10 270,40 115,70
2 735,00 bis 2 739 99 1 523,20 971,00 698,80 465,60 271,40 116,20
2 740,00 bis 2 744,99 1 526,70 913,50 700,80 461,10 272,40 116,70
2 745,00 bis 2 749,99 1 530,20 976,00 702,80 468,60 273,40 117,20
2 750,00 bis 2 754,99 1 533,70 978,50 704,80 470,10 274,40 117,70
2 755,00 bis 2 759,99 1 537,20 981,00 706,80 471,60 275,40 118,20
2 760,00 bis 2 764,99 1 540,70 983,50 708,80 473,10 276,40 118,70
2 765,00 bis 2 769,99 1 544,20 986,00 710,80 474,60 277,40 119,20
2 770,00 bis 2 774,99 1 547,70 988,50 712,80 476,10 278,40 119,70
2 775,00 bis 2 779,99 1 551,20 991,00 714,80 477,60 279,40 120,20
2 780,00 bis 2 784,99 1 554,70 993,50 716,80 479,10 280,40 120,70
2 785,00 bis 2 789,99 l 558,20 996,00 718,80 480,60 281,40 121,20
2 790,00 bis 2 794,99 1 561,70 998,50 720,80 482,10 282,40 121,70
2 795,00 bis 2 799,99 1 565,20 1 001,00 722,80 483,60 283,40 122,20
2 800,00 bis 2 804,99 1 568,70 1 003,50 724,80 485,10 284,40 122,70
·) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1615 l, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 345
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
monatlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
2 805,00 bis 2 809,99 1 572,20 1 006,00 726,80 486,60 285,40 123,20
2 810,00 bis 2 814,99 1 575,70 1 008,50 728,80 488,10 286,40 123,70
2 815,00 bis 2 819,99 1 579.20 1 011,00 730,80 489,60 287,40 124,20
2 820,00 bis 2 824,99 1 582,70 1 013,50 732,80 491,10 288,40 124,70
2 825,00 bis 2 829,99 1 586,20 1 016,00 734,80 492,60 289,40 125,20
2 830,00 bis 2 834,99 1 589,70 1 018,50 736,80 494,10 290,40 125,70
2 835,00 bis 2 839,99 1 593,20 1 021,00 738,80 495,60 291,40 126,20
2 840,00 bis 2 844;99 1 596,70 1 023,50 740,80 497,10 292,40 126,70
2 845,00 bis 2 849,99 1 600,20 1 026,00 742,80 498,60 293,40 127,20
2 850,00 bis 2 854,99 1 603,70 1 028,50 744,80 500,10 294,40 127,70
2 855,00 bis 2 859,99 1 607,20 1 031,00 746,80 501,60 295,40 128,20
2 860,00 bis 2 864,99 1 610,70 1 033,50 748,80 503,10 296,40 128,70
2 865,00 bis 2 869,99 1 614,20 1 036,00 750,80 504,60 297,40 129,20
2 870,00 bis 2 874,99 1 617,70 1 038,50 752,80 506,10 298,40 129,70
2 875,00 bis 2 879,99 1 621,20 1 041,00 754,80 507,60 299,40 130,20
2 880,00 bis 2 884,99 1 624,70 1 043,50 756,80 509,10 300,40 130,70
2 885,00 bis 2 889,99 1 628,20 1 046,00 758,80 510,60 301,40 131,20
2 890,00 bis 2 894,99 1 631,70 1 048,50 760,80 512,10 302,40 131,70
2 895,00 bis 2 899,99 1 635,20 1 051,00 762,80 513,60 303,40 132,20
2 900,00 bis 2 904,99 1 638,70 1 053,50 764,80 515,10 304,40 132,70
2 905,00 bis 2 909,99 1 642,20 1 056,00 766,80 516,60 305,40 133,20
2 910,00 bis 2 914,99 1 645,70 1 058,50 768,80 518,10 306,40 133,70
2 915,00 bis 2 919,99 1 649,20 1 061,00 770,80 519,60 307,40 134,20
2 920,00 bis 2 924,99 1 652,70 1 063,50 772,80 521,10 308,40 134,70
2 925,00 bis 2 929,99 1 656,20 1 066,00 774,80 522,60 309,40 135,20
2 930,00 bis 2 934,99 1 659,70 1 068,50 776,80 524,10 310,40 135,70
2 935,00 bis 2 939,99 1 663,20 1 071,00 778,80 525,60 311,40 136,20
2 940,00 bis 2 944,99 1 666,70 1 073,50 780,80 527,10 312,40 136,70
2 945,00 bis 2 949,99 1 670,20 1 076,00 782,80 528,60 313,40 137,20
2 950,00 bis 2 954,99 1 673,70 1 078,50 784,80 530,10 314,40 137,70
2 955,00 bis 2 959,99 1 677,20 1 081,00 786,80 531,60 315,40 138,20
2 960,00 bis 2 964,99 1 680,70 1 083,50 788,80 533,10 316,40 138,70
2 965,00 bis 2 969,99 1 684,20 1 086,00 790,80 534,60 317,40 139,20
2 970,00 bis 2 974,99 1 687,70 1 088,50 792,80 536,10 318,40 139,70
2 975,00 bis 2 979,99 1 691,20 1 091,00 794,80 537,60 319,40 140,20
2 980,00 bis 2 984,99 1 694,70 1 093,50 796,80 539,10 320,40 140,70
2 985,00 bis 2 989,99 1 698,20 1 096,00 798,80 540,60 321,40 141,20
2 990,00 bis 2 994,99 1 701,70 1 098,50 800,80 542,10 322,40 141,70
2 995,00 bis 2 999,99 1 705,20 1101,00 802,80 543,60 323,40 142,20
3 000,00 bis 3 003,00 1 708,70 1 103,50 804,80 545,10 324,40 142,70
Der Mehrbetrag über 3 003,00 DM ist voll pfändbar.
") Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
bis 129,99
130,00 bis 130,99 0,70
131,00 bis 131,99 1,40
132,00 bis 132,99 2,10
133,00 bis 133,99 2,80
134,00 bis 134,99 3,50
135,00 bis 135,99 4,20
136,00 bis 136,99 4,90
137,00 bis 137,99 5,60
138,00 bis 138,99 6,30
139,00 bis 139,99 1,00
140,00 bis 140,99 1,70
141,00 bis 141,99 8,40
142,00 bis 142,99 9,1.0
143,00 bis 143,99 9,80
144,00 bis 144,99 10,50
145,00 bis 145,99 11,20
146,00 bis 146,99 11,90
147,00 bis 147,99 12,60
148,00 bis 148,99 13,30
149,00 bis 149,99 14,00
150,00 bis 150,99 14,70
151,00 bis 151,99 15,40
152,00 bis 152,99 16,10
153,00 bis 153,99 16,80
154,00 bis 154,99 17,50
155,00 bis 155,99 18,20
156,00 bis 156,99 18,90
157,00 bis 157,99 19,60
158,00 bis 158,99 20,30
159,00 bis 159,99 21,00
160,00 bis 160,99 21,70
161,00 bis 161,99 22,40
162,00 bis 162,99 23,10
163,00 bis 163,99 23,80
164,00 bis 164,99 24,50
165,00 bis 165,99 25,20
166,00 bis 166,99 25,90
167,00 bis 167,99 26,60
168,00 bis 168,99 27,30
169,00 bis 169,99 28,00
170,00 bis 170,99 28,70
171,00 bis 171,99 29,40
172,00 bis 172,99 30,10
173,00 bis 173,99 30,80
174,00 bis 174,99 31,50
175,00 bis 175,99 32,20
176,00 bis 176,99 32,90
177,00 bis 177,99 33,60
178,00 bis 178,99 34,30
•) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 347
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
179,00 bis 179,99 35,00
180,00 bis 180,99 35,70
181,00 bis 181,99 36,40
182,00 bis 182,99 37,10
183,00 bis 183,99 37,80
184,00 bis 184,99 38,50 0,50
185,00 bis 185,99 39,20 1,00
186,00 bis 186,99 39,90 1,50
187,00 bis 187,99 40,60 2,00
188,00 bis 188,99 41,30 2,50
189,00 bis 189,99 42,00 3,00
190,00 bis 190,99 42,70 3,50
191,00 bis 191,99 43,40 4,00
192,00 bis 192,99 44,10 4,50
193,00 bis 193,99 44,80 5,00
194,00 bis 194,99 45,50 5,50
195,00 bis 195,99 46,20 6,00
196,00 bis 196,99 46,90 6,50
197,00 bis 197,99 47,60 7,00
198,00 ·bis 198,99 48,30 7,50
199,00 bis 199,99 49,00 8,00
200,00 bis 200,99 49,70 8,50
201,00 bis 201,99 50,40 9,00
202,00 bis 202,99 51,1.0 9,50
203,00 bis 203,99 51,80 10,00
204,00 bis 204,99 52,50 10,50
205,00 bis 205,99 53,20 11,00
206,00 bis 206,99 53,90 11,50
207 ,00 bis 207 ,99 54,60 12,00
208,00 bis 208,99 55,30 12,50
209,00 bis 209,99 56,00 13,00
210,00 bis 210,99 56,70 13,50
211,00 bis 211,99 57,40 14,00
212,00 bis 212,99 58,10 14,50
213,00 bis 213,99 58,80 15,00
214,00 bis 214,99 59,50 15,50
215,00 bis 215,99 60,20 16,00
216,00 bis 216,99 60,90 16,50
217,00 bis 217,99 61,60 17,00
218,00 bis 218,99 62,30 17,50
219,00 bis 219,99 63,00 18,00
220,00 bis 220,99 63,70 18,50
221,00 bis 221,99 64,40 19,00
222,00 bis 222,99 65,10 19,50
223,00 bis 223,99 65,80 20,00
224,00 bis 224,99 66,50 20,50
225,00 bis 225,99 67,20 21,00
226,00 bis 226,99 67,90 21,50
227 ,00 bis 227 ,99 68,60 22,00
228,00 bis 228,99 69,30 22,50
0
) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4 Personen
in DM
229,00 bis 229,99 70,00 23,00 0,40
230,00 bis 230,99 70,70 23,50 0,80
231,00 bis 231,99 71,40 24,00 1,20
232,00 bis 232,99 72,10 24,50 1,60
233,00 bis 233,99 72,80 25,00 2,00
234,00 bis 234,99 73,50 25,50 2,40
235,00 bis 235,99 74,20 26,00 2,80
236,00 bis 236,99 74,90 26,50 3,20
237 ,00 bis 237 ,99 75,60 27,00 3,60
238,00 bis 238,99 76,30 27,50 4,00
239,00 bis 239,99 77,00 28,00 4,40
240,00 bis 240,99 77,70 28,50 4,80
241,00 bis 241,99 78,40 29,00 5,20
242,00 bis 242,99 79,10 29,50 5,60
243,00 bis 243,99 79,80 30,00 6,00
244,00 bis 244,99 80,50 30,50 6,40
245,00 bis 245,99 81,20 31,00 6,80
246,00 bis 246,99 81,90 31,50 7,20
247,00 bis 247,99 82,60 32,00 1,60
248,00 bis 248,99 83,30 32,50 8,00
249,00 bis 249,99 84,00 33,00 8,40
250,00 bis 250,99 84,70 33,50 8,80
251,00 bis 251,99 85,40 34,00 9,20
252,00 bis 252,99 86,10 34,50 9,60
253,00 bis 253,99 86,80 35,00 10,00
254,00 bis 254,99 87,50 35,50 10,40
255,00 bis 255,99 88,20 36,00 10,80
256,00 bis 256,99 88,90 36,50 11,20
257 ,00 bis 257 ,99 89,60 37,00 11,60
258,00 bis 258,99 90,30 37,50 12,00
259,00 bis 259,99 91,00 38,00 12,40
260,00 bis 260,99 91,70 38,50 12,80
261,00 bis 261,99 92,40 39,00 13,20
262,00 bis 262,99 93,10 39,50 13,60
263,00 bis 263,99 93,80 40,00 14,00
264,00 bis 264,99 94,50 40,50 14,40
265,00 bis 265,99 95,20 41,00 14,80
266,00 bis 266,99 95,90 41,50 15,20
267,00 bis 267,99 96,60 42,00 15,60
268,00 bis 268,99 97,30 42,50 16,00
269,00 bis 269,99 98,00 43,00 16,40
270,00 bis 270,99 98,70 43,50 16,80
271,00 bis 271,99 99,40 44,00 17,20
272,00 bis 272,99 100,10 44,50 17,60
273,00 bis 273,99 100,80 45,00 18,00
274,00 bis 274,99 101,50 45,50 18,40 0,30
275,00 bis 275,99 102,20 46,00 18,80 0,60
276,00 bis 276,99 102,90 46,50 19,20 0,90
277,00 bis 277 ,99 103,60 47,00 19,60 1,20
278,00 bis 278,99 104,30 47,50 20,00 1,50
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines Richtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 349
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlid1
0 2 5 und mehr
3 4
Personen
in DM
279,00 bis 279,99 105,00 48,00 20,40 1,80
280,00 bis 280,99 105,70 48,50 20,80 2,10
281,00 bis 281,99 106,40 49,00 21,20 2,40
282,00 bis 282,99 107,10 49,50 21,60 2,70
283,00 bis 283,99 107,80 50,00 22,00 3,00
284,00 bis 284,99 108,50 50,50 22,40 3,30
285,00 bis 285,99 109,20 51,00 22,80 3,60
286,00 bis 286,99 109,90 51,50 23,20 3,90
287,00 bis 287,99 110,60 52,00 23,60 4,20
288,00 bis 288,99 111,30 52,50 24,00 4,50
289,00 bjs 289,99 112,00 53,00 24,40 4,80
290,00 bis 290,99 112,70 53,50 24,80 5,10
291,00 bis 291,99 113,40 54,00 25,20 5,40
292,00 bis 292,99 114, 10 54,50 25,60 5,70
293,00 bis 293,99 114,80 55,00 26,00 6,00
294,00 bis 294,99 115,50 55,50 26,40 6,30
295,00 bis 295,99 116,20 56,00 26,80 6,60
296,00 bis 296,f)9 116,90 56,50 27,20 6,90
297,00 bis 297,99 117,60 57,00 27,60 7,20
298,00 bis 298,99 118,30 57,50 28,00 7,50
299,00 bis 299,99 119,00 58,00 28,40 7,80
300,00 bis 300,99 119,70 58,50 28,80 8,10
301,00 bis 301,99 120,40 59,00 29,20 8,40
302,00 bis 302,99 121,10 59,50 29,60 8,70
303,00 bis 303,99 121,80 60,00 30,00 9,00
304,00 bis 304,99 122,50 60,50 30,40 9,30
305,00 b.is 305,99 123,20 61,00 30,80 9,60
306,00 bis 306,99 123,90 61,50 31,20 9,90
307,00 bis :307,99 124,60 62,00 31,60 10,20
308,00 bis 308,99 125,30 62,50 32,00 10,50
309,00 bis 309,99 126,00 63,00 32,40 10,80
310,00 bis 310,99 126,70 63,50 32,80 11,10
311,00 bis 311,99 127,40 64,00 33,20 11,40
312,00 bis 312,99 128, 10 64,50 33,60 11,70
313,00 bis 313,99 128,80 65,00 34,00 12,00
314,00 bis 314,99 129,50 65,50 34,40 12,30
315,00 bis 315,99 130,20 66,00 34,80 12,60
316,00 bis 316,99 130,90 66,50 35,20 12,90
317,00 bis 317,99 131,60 67,00 35,60 13,20
318,00 bis 318,99 132,30 67,50 36,00 13,50
319,00 bis 319,99 133,00 68,00 36,40 13,80 0,20
320,00 bis 320,99 133,70 68,50 36,80 14,10 0,40
321,00 bis 321,99 134,40 69,00 37,20 14,40 0,60
322,00 bis 322,99 135, 10 69,50 37,60 14,70 0,80
323,00 bis 323,99 135,80 70,00 38,00 15,00 1,00
324,00 bis 324,99 · 136,50 70,50 38,40 15,30 1,20
325,00 bis 325,99 137,20 71,00 38,80 15,60 1,40
326,00 bis 326,99 137,90 71,50 39,20 15,90 1,60
327 ,00 bis 327 ,99 138,60 72,00 39,60 16,20 1,80
328,00 bis 328,99 139,30 72,50 40,00 16,50 2,00
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
350 BunclPsgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
N,,Uolohn
wödwntlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
329,00 bis 329,99 140,00 73,00 40,40 16,80 2,20
330,00 bis 330,99 140,70 73,50 40,80 17,10 2,40
331,00 bis 331,99 141,40 74,00 41,20 17,40 2,60
332,00 bis 332,99 142,10 74,50 41,60 17,70 2,80
333,00 bis 333,99 142,80 75,00 42,00 18,00 3,00
334,00 bis 334,99 143,50 75,50 42,40 18,30 3,20
335,00 bis 335,99 144,20 76,00 42,80 18,60 3,40
336,00 bis 336,99 144,90 76,50 43,20 18,90 3,60
337,00 bis 337,99 145,60 77,00 43,60 19,20 3,80
338,00 bis 338,99 146,30 77,50 44,00 19,50 4,00
339,00 bis 339,99 147,00 78,00 44,40 19,80 4,20
340,00 bis 340,99 147,70 78,50 44,80 20,10 4,40
341,00 bis 341,99 148,40 79,00 45,20 20,40 4,60
342,00 bis 342,99 149,10 79,50 45,60 20,70 4,80
343,00 bis 343,99 149,80 80,00 4·6,00 21,00 5,00
344,00 bis 344,99 150,50 80,50 46,40 21,30 5,20
345,00 bis 345,99 151,20 81,00 46,80 21,60 5,40
346,00 bis 346,99 151,90 81,50 47,20 21,90 5,60
347,00 bis 347,99 152,60 82,00 47,60 22,20 5,80
348,00 bis 348,99 153,30 82,50 48,00 22,50 6,00
349,00 bis 349,99 154,00 83,00 48,40 22,80 6,20
350,00 bis 350,99 154,70 83,50 48,80 2,3,10 6,40
351,00 bis 351,99 155,40 84,00 49,20 23,40 6,60
352,00 bis 352,99 156,10 84,50 49,60 23,70 6,80
353,00 bis 353,99 156,80 85,00 50,00 24,00 7,00
354,00 bis 354,99 157,50 85,50 50,40 24,30 7,20
355,00 bis 355,99 158,20 86,00 50,80 24,60 7,40
356,00 bis 356,99 158,90 86,50 51,20 24,90 7,60
357,00 bis 357,99 159,60 87,00 51,60 25,20 7,80
358,00 bis 358,99 160,30 87,50 52,00 25,50 8,00
.359,00 bis 359,99 161,00 88,00 52,40 25,80 8,20
360,00 bis 360,99 161,70 88,50 52,80 26,10 8,40 -
361,00 bis 361,99 162,40 89,00 53,20 26,40 8,60
362,00 bis 362,99 163,10 89,50 53,60 26,70 8,80
363,00 bis 363,99 163,80 90,00 54,00 27,00 9,00
364,oo bis 364,99 164,50 90,50 54,40 27,30 9,20 0,10
365,00 bis 365,99 165,20 9,1,00 54,80 27,60 9,40 0,20
366,00 bis 366,99 165,90 91,50 55,20 27,90 9,60 0,30
367 ,00 bis 367 ,99 166,60 92,00 55,60 28,20 9,80 0,40
368,00 bis 368,99 167,30 92,50 56,00 28,50 10,00 0,50
369,00 bis 369,99 168,00 93,00 56,40 28,80 10,20 0,60
370,00 bis 370,99 168,70 93,50 56,80 · 29,10 10,40 0,70
371,00 bis 371,99 169,40 94,00 57,20 29,40 10,60 0,80
372,00 bis 372,99 170,10 94,50 51,60 29,70 10,80 0,90
373,00 bis 373,99 170,80 95,00 58,00 30,00 11,00 1,00
374,00 bis 374,99 171,50 95,50 58,40 · 30,30 11,20 1,10
375,00 bis 375,99 172,20 96,00 58,80 30,60 11,40 1,20
376,00 bis 376,99 172,90 96,50 59,20 30,90 11,60 1,30
377,00 bis 377,99 173,60 97,00 59,60 31,20 11,80 1,40
378,00 bis 378,99 174,30 97,50 60,00 31,50 12,00 1,50
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1615 I, 1615 n des Bürgerlidlen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 351
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
379,00 bis 379,99 175,00 98,00 60,40 31,80 12,20 1,60
380,00 bis 380,99 175,70 98,50 60,80 32,10 12,40 1,70
381,00 bis 381,99 176,40 99,00 61,20 32,40 12,60 1,80
382,00 bis 382,99 177,10 99,50 61,60 32,70 12,80 1,90
383,00 bis 383,99 177,80 100,00 62,00 33,00 13,00 2,00
384,00 bis 384,99 178,50 100,50 62,40 33,30 13,20 2,10
385,00 bis 385,99 179,20 101,00 62,80 33,60 13,40 2,20
386,00 bis 386,99 179,90 101,50 63,20 33,90 13,60 2,30
387,00 bis 387,99 180,60 102,00 63,60 34,20 13,80 2,40
388,00 bis 388,99 181,30 102,50 64,00 34,50 14,00 2,50
389,00 bis 389,99 182,00 103,00 64,40 34,80 14,20 2,60
390,00 bis 390,99 182,70 103,50 64,80 35,10 14,40 2,70
391,00 bis 391,99 183,40 104,00 65,20 35,40 14,60 2,80
392,00 bis 392,99 184,10 104,50 65,60 35,70 14,80 2,90
393,00 bis 393,99 184,80 105,00 66,00 36,00 15,00 3,00
394,00 bis 394,99 185,50 105,50 66,40 36,30 15,20 3,10
395,00 bis 395,99 186,20 106,00 66,80 36,60 15,40 3,20
396,00 bis 396,99 186,90 106,50 67,20 36,90 15,60 3,30
397,00 bis 397,99 187,60 107,00 67,60 37,20 15,80 3,40
398,00 bis 398,99 188,30 107,50 68,00 37,50 16,00 3,50
399,00 bis 399,99 189,00 108,00 68,40 37,80 16,20 3,60
400,00 bis 400,99 189,70 108,50 68,80 38,10 16,40 3,10
401,00 bis 401,99 190,40 109,00 69,20 38,40 16,60 3,80
402,00 bis 402,99 191,10 109,50 69,60 38,70 16,80 3,90
403,00 bis 403,99 191,80 110,00 70,00 39,00 17,00 4,00
404,00 bis 404,99 192,50 110,50 70,40 39,30 11,20 4,10
405,00 bis 405,99 193,20 111,00 70,80 39,60 17,40 4,20
406,00 bis 406,99 193,90 111,50 71,20 39,90 17,60 4,30
407,00 bis 407,99 194,60 112,00 71,60 40,20 17,80 4,40
408,00 bis 408,99 195,30 112,50 72,00 40,50 18,00 4,50
409,00 bis 409,99 196,00 113,00 72,40 40,80 18,20 4,60
410,00 bis 410,99 196,70 113,50 72,80 41,10 18,40 4,10
411,00 bis 411,99 197,40 114,00 13,20 41,40 18,60 4,80
412,00 bis 412,99 198,10 114,50 13,60 41,70 18,80 4,90
413,00 bis 413,99 198,80 115,00 74,00 42,00 19,00 5,00
414,00 bis 414,99 199,50 115,50 74,40 42,30 19,20 5,10
415,00 bis 415,99 200,20 116,00 74,80 42,60 19,40 5,20
416,00 bis 416,99 200,90 116,50 15,20 42,90 19,60 5,30
417,00 bis 417,99 201,60 117,00 75,60 43,20 19,80 5,40
418,00 bis 418,99 202,30 117,50 76,00 43,50 20,00 5,50
419,00 bis 419,99 203,00 118,00 76,40 43,80 20,20 5,60
420,00 bis 420,99 203,70 118,50 76,80 44,10 20,40 5,70
421,00 bis 421,99 204,40 119,00 17,20 44,40 20,60 5,80
422,00 bis 422,99 205,10 119,50 77,60 44,70 20,80 5,90
423,00 bis 423,99 205,80 120,00 78,00 45,00 21,00 6,00
424,00 bis 424,99 206,50 120,50 78,40 45,30 21,20 6,10
425,00 bis 425,99 207,20 121,00 78,80 45,60 21,40 6,20
426,00 bis 426,99 207,90 121,50 79,20 45,90 21,60 6,30
427,00 bis 427,99 208,60 122,00 79,60 46,20 21,80 6,40
428,00 bis 428,99 209,30 122,50 80,00 46,50 22,00 6,50
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
429,00 bis 429,99 210,00 123,00 80,40 46,80 22,20 6,60
430,00 bis 430,99 210,70 123,50 80,80 47,10 22,40 6,70
431,00 bis 431,99 211,40 124,00 81,20 47,40 22,60 6,80
432,00 bis 432,99 212,10 124,50 81,60 47,70 22,80 6,90
433,00 bis 433,99 212,80 125,00 82,00 48,00 23,00 7,00
434,00 bis 4:34,99 213,50 125,50 82,40 48,30 23,20 7,10
435,00 bis 435,99 214,20 126,00 82,80 48,60 23,40 7,20
436,00 bis 436,99 214,90 126,50 83,20 48,90 23,60 1,30
437,00 bis 437,99 215,60 127,00 83,60 49,20 23,80 7,40
438,00 bis 438,99 216,30 127,50 84,00 49,50 24,00 7,50
439,00 bis 439,99 217,00 128,00 84,40 49,80 24,20 7,60
440,00 bis 440,99 217,70 128,50 84,80 50,10 24.,40 7,70
441,00 bis 441,99 218,40 129,00 85,20 50,40 24,60 7,80
442,00 bis 442,99 219,10 129,50 85,60 50,70 24,80 7,90
443,00 bis 443,99 219,80 130,00 86,00 51,00 25,00 8,00
444,00 bis 444,99 220,50 130,50 86,40 51,30 25,20 8,10
445,00 bis 445,99 221,20 131,00 86,80 51,60 25,40 8,20
446,00 bis 446,99 221,90 131,50 87,20 51,90 25,60 8,30
447,00 bis 447,99 222,60 132,00 87,60 52,20 25,80 8,40
448,00 bis 448,99 223,30 132,50 88,00 52,50 26,00 8,50
449,00 bis 449,99 224,00 133,00 88,40 52,80 26,20 8,60
450,00 bis 450,99 224,70 133,50 88,80 53,10 26,40 8,70
451,00 bis 451,99 225,40 134,00 89,20 53,40 26,60 8,80
452,00 bis 452,99 226,10 134,50 89,60 53,70 26,80 8,90
453,00 bis 453,99 226,80 135,00 90,00 54,00 21,00 9,00
454,00 bis 454,99 227,50 135,50 90,40 54,30 27,20 9,10
455,00 bis 455,99 228,20 136,00 90,80 54,60 27,40 9,20
456,00 bis 456,99 228,90 136,50 91,20 54,90 27,60 9,30
457 ,00 bis 457 ,99 229,60 137,00 91,60 55,20 27,80 9,40
458,00 bis 458,99 230,30 137,50 92,00 55,50 28,00 9,50
459,00 bis 459,99 231,00 138,00 92,40 55,80 28,20 9,60
460,00 bis 460,99 231,70 138,50 92,80 56,10 28,40 9,70
461,00 bis 461,99 232,40 139,00 93,20 56,40 28,60 9,80
462,00 bis 462,99 233,10 139,50 93,60 56,70 28,80 9,90
463,00 bis 463,99 233,80 140,00 94,00 57,00 29,00 10,00
464,00 bis 464,99 234,50 140,50 94,40 57,30 29,20 10,10
465,00 bis 465,99 235,20 141,00 94,80 57,60 29,40 10,20
466,00 bis 466,99 235,90 141,50 95,20 57,90 29,60 10,30
467,00 bis 467,99 236,60 142,00 95,60 58,20 29,80 10,40
468,00 bis 468,99 237,30 142,50 96,00 58,50 30,00 10,50
469,00 bis 469,99 238,00 143,00 96,40 58,80 30,20 10,60
470,00 bis 470,99 238,70 143,50 96,80 59,10 30,40 10,70
471,00 bis 471,99 239,40 144,00 97,20 59,40 30,60 10,80
472,00 bis 472,99 240,10 144,50 97,60 59,70 30,80 10,90
473,00 bis 473,99 240,80 145,00 98,00 60,00 31,00 11,00
474,00 bis 474,99 241,50 145,50 98,40 60,30 31,20 11,10
475,00 bis 475,99 242,20 146,00 98,80 60,60 31,40 11,20
476,00 bis 476,99 242,90 146,50 99,20 60,90 31,60 11,30
477,00 bis 477,99 243,60 147,00 99,60 61,20 31,80 11,40
478,00 bis 478,99 244,30 147,50 100,00 61,50 32,00 11,50
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 353
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
479,00 bis 479,99 245,00 148,00 100,40 61,80 32,20 11,60
480,00 bis 480,99 245,70 148,50 100,80 62,10 32,40 11,70
481,00 bis 481,99 246,40 149,00 101,20 62,40 32,60 11,80
482,00 bis 482,99 247,10 149,50 101,60 62,70 32,80 11,90
483,00 bis 483,99 247,80 150,00 102,00 63,00 33,00 12,00
484,00 bis 484,99 248,50 150,50 102,40 63,30 33,20 12,10
485,00 bis 485,99 249,20 151,00 102,80 63,60 33,40 12,20
486,00 bis 486,99 249,90 151,50 103,20 63,90 33,60 12,30
487 ,00 bis 487 ,99 250,60 152,00 103,60 64,20 33,80 12,40
488,00 bis 488,99 251,30 152,50 104,00 64,50 34,00 12,50
489,00 bis 489,99 252,00 153,00 104,40 64,80 34,20 12,60
490,00 bis 490,99 252,70 153,50 104,80 65,10 34,40 12,70
491,00 bis 491,99 253,40 154,00 105,20 65,40 34,60 12,80
492,00 bis 492,99 254,10 154,50 105,60 65,70 34,80 12,90
493,00 bis 493,99 254,80 155,00 106,00 66,00 35,00 13,00
494,00 bis 494,99 255,50 155,50 106,40 66,30 35,20 13,10
495,00 bis 495,99 256,20 156,00 106,80 66,60 35,40 13,20
496,00 bis 496,99 256,90 156,50 107,20 66,90 35,60 13,30
497 ,00 bis 497 ,99 257,60 157,00 107,60 67,20 35,80 13,40
498,00 bis 498,99 258,30 157,50 108,00 67,50 36,00 13,50
499,00 bis 499,99 259,00 158,00 108,40 67,80 36,20 13,60
500,00 bis 500,99 259,70 158,50 108,80 68,10 36,40 13,10
501,00 bis 501,99 260,40 159,00 109,20 68,40 36,60 13,80
502,00 bis 502,99 261,10 159,50 109,60 68,10 36,80 13,90
503,00 bis 503,99 261,80 160,00 110,00 69,00 37,00 14,00
504,00 bis 504,99 262,50 160,50 110,40 69,30 31,20 14,10
505,00 bis 505,99 263,20 161,00 110,80 69,60 31,40 14,20
506,00 bis 506,99 263,90 161,50 111,20 69,90 37,60 14,30
507 ,00 bis 507 ,99 264,60 162,00 111,60 10,20 31,80 14,40
508,00 bis 508,99 265,30 162,50 112,00 70,50 38,00 14,50
509,00 bis 509,99 266,00 163,00 112,40 10,80 38,20 14,60
510,00 bis 510,99 266,10 163,50 112,80 71,10 38,40 14,70
511,00 bis 511,99 267,40 164,00 113,20 71,40 38,60 14,80
512,00 bis 512,99 268,10 164,50 113,60 11,10 38,80 14,90
513,00 bis 513,99 268,80 165,00 114,00 12,00 39,00 15,00
514,00 bis 514,99 269,50 165,50 114,40 72,30 39,20 15,10
515,00 bis 515,99 270,20 166,00 114,80 12,60 39,40 15,20
516,00 bis 516,99 270,90 166,50 115,20 12,90 39,60 15,30
517,00 bis 517,99 271,60 167,00 115,60 73,20 39,80 15,40
518,00 bis 518,99 272,30 167,50 116,00 73,50 40,00 15,50
519,00 bis 519,99 273,00 168,00 116,40 73,80 40,20 15,60
520,00 bis 520,99 273,70 168,50 116,80 74,10 40,40 15,70
521,00 bis 521,99 274,40 169,00 117,20 74,40 40,60 15,80
522,00 bis 522,99 275,10 169,50 117,60 74,70 40,80 15,90
523,00 bis 523,99 275,80 170,00 118,00 75,00 41,00 16,00
524,00 bis 524,99 276,50 170,50 118,40 75,30 41,20 16,10
525,00 bis 525,99 277,20 171,00 118,80 75,60 41,40 16,20
526,00 bis 526,99 277,90 171,50 119,20 75,90 41,60 16,30
527,00 bis 527,99 278,60 172,00 119,60 76,20 41,80 16,40
528,00 bis 528,99 279,30 172,50 120,00 76,50 42,00 16,50
"} Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlich
2
5 und mehr
0 3 4 Personen
in DM
529,00 bis 529,99 280,00 173,00 120,40 76,80 42,20 16,60
530,00 bis 530,99 280,70 173,50 120,80 77,10 42,40 16,70
531,00 bis 531,99 281,40 174,00 121,20 77,40 42,60 16,80
532,00 bis 532,99 282,10 174,50 121,60 77,70 42,80 16,90
533,00 bis 533,99 282,80 175,00 122,00 78,00 43,00 17,00
534,00 bis 534,99 283,50 175,50 122,40 78,30 43,20 17,10
535,00 bis 535,99 284,20 176,00 122,80 78,60 43,40 17,20
536,00 bis 536,99 284,90 176,50 123,20 78,90 43,60 17,30
537,00 bis 537,99 285,60 177,00 123,60 79,20 43,80 17,40
538,00 bis 538,99 286,30 177,50 · 124,00 79,50 44,00 17,50
539,00 bis 539,99 287,00 178,00 124,40 79,80 44,20 17,60
540,00 bis 540,99 287,70 178,50 124,80 80,10 44,40 17,70
541,00 bis 541,99 288,40 179,00 125,20 80,40 44,60 17,80
542,00 bis 542,99 289,10 179,50 125,60 80,70 44,80 17,90
543,00 bis 543,99 289,80 180,00 126,00 81,00 45,00 18,00
544,00 bis 544,99 290,50 180,50 126,40 81,30 45,20 18,10
545,00 bis 545,99 291,20 181,00 126,80 81,60 45,40 18,20
546,00 bis 546,99 291,90 181,50 127,20 81,90 45,60 18,30
547,00 bis 547,99 292,60 182,00 127,60 82,20 45,80 18,40
548,00 bis 548,99 293,30 182,50 128,00 82,50 46,00 18,50
549,00 bis 549,99 294,00 183,00 128,40 82,80 46,20 18,60
550,00 bis 550,99 294,70 183,50 128,80 83,10 46,40 18,70
551,00 bis 551,99 295,40 184,00 129,20 83,40 46,60 18,80
552,00 bis 552,99 296,10 184,50 129,60 83,70 46,80 18,90
553,00 bis 553,99 296,80 185,00 130,00 84,00 47,00 19,00
554,00 bis 554,99 297,50 185,50 130,40 84,30 47,20 19,10
555,00 bis 555,99 298,20 186,00 130,80 84,60 47,40 19,20
556,00 bis 556,99 298,90 186,50 131,20 84,90 47,60 19,30
557,00 bis 557,99 299,60 187,00 131,60 85,20 47,80 19,40
558,00 bis 558,99 300,30 187,50 132,00 85,50 48,00 19,50
559,00 bis 559,99 301,00 188,00 132,40 85,80 48,20 19,60
560,00 bis 560,99 301,70 188,50 132,80 86,10 48,40 19,70
561,00 bis 561,99 302,40 189,00 133,20 86,40 48,60 19,80
562,00 bis 562,99 303,10 189,50 133,60 86,70 48,80 19,90
563,00 bis 563,99 303,80 190,00 134,00 87,00 49,00 20,00
564,00 bis 564,99 304,50 190,50 134,40 87,30 49,20 20,10
565,00 bis 565,99 305,20 191,00 134,80 87,60 49,40 20,20
566,00 bis 566,99 305,90 191,50 135,20 87,90 49,60 20,30
567,00 bis 567,99 306,60 192,00 135,60 88,20 49,80 20,40
568,00 bis 568,99 307,30 192,50 136,00 88,50 50,00 20,50
569,00 bis 569,99 308,00 193,00 136,40 88,80 50,20 20,60
570,00 bis 570,99 308,70 193,50 136,80 89,10 50,40 20,70
571,00 bis 571,99 309,40 194,00 137,20 89,40 50,60 20,80
572,00 bis 572,99 310,10 194,50 137,60 89,70 50,80 20,90
573,00 bis 573,99 310,80 195,00 138,00 90,00 51,00 . 21,00
574,00 bis 574,99 311,50 195,50 138,40 90,30 51,20 21,10
575,00 bis 575,99 312,20 196,00 138,80 90,60 51,40 21,20
576,00 bis 576,99 312,90 196,50 139,20 90,90 51,60 21,30
577 ,00 bis 577 ,99 313,60 197,00 139,60 91,20 51,80 21,40
578,00 bis 578,99 314,30 197,50 140,00 91,50 52,00 21,50
·) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 355
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht •) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
579,00 bis 579,99 315,00 198,00 140,40 91,80 52,20 21,60
580,00 bis 580,99 315,70 198,50 140,80 92,10 52,40 21,70
581,00 bis 581,99 316,40 199,00 141,20 92,40 52,60 21,80
582,00 bis 582,99 317,10 199,50 141,60 92,70 52,80 21,90
583,00 bis 583,99 317,80 200,00 142,00 93,00 53,00 22,00
584,00 bis 584,99 318,50 200,50 142,40 93,30 53,20 22,10
585:oo b.is 585,99 319,20 201,00 142,80 93,60 53,40 22,20
586,00 bis 586,99 319,90 201,50 143,20 93,90 53,60 22,30
587,00 bis 587,99 320,60 202,00 143,60 94,20 53,80 22,40
588,00 bis 588,99 321,30 202,50 144,00 94,50 54,00 22,50
589,00 bis 589,99 322,00 203,00 144,40 94,80 54,20 22,60
590,00 bis 590,99 322,70 203,50 144,80 95,10 54,40 22,70
591,00 bis 591,99 323,40 204,00 145,20 95,40 54,60 22,80
592,00 bis 592,99 324,10 204,50 145,60 95,70 54,80 22,90
593,00 bis 593,99 324,80 205,00 146,00 96,00 55,00 23;00
594,00 bis 594,99 325,50 205,50 146,40 96,30 55,20 23,10
595,00 bis 595,99 326,20 206,00 146,80 96,60 55,40 23,20
596,00 bis 596,99 326,90 206,50 147,20 96,90 55,60 23,30
597,00 bis 597,99 327,60 207,00 147,60 97,20 55,80 23;40
598,00 bis 598,99 328,30 207,50 148,00 97,50 56,00 23,50
599,00 bis 599,99 329,00 208,00 148,40 97,80 56,20 23,60
600,00 bis 600,99 329,70 208,50 148,80 98,10 56,40 23,70
601,00 bis 601,99 330,40 209,00 149,20 98,40 56,60 23,80
602,00 bis 602,99 331,10 209,50 149,60 98,70 56,80 23,90
603,00 bis 603,99 331,80 210,00 150,00 99,00 57,00 24,00
604,00 bis 604,99 332,50 210,50 150,40 99,30 57,20 24,10
605,00 bis 605,99 333,20 211,00 150,80 99,60 57,40 24,20
606,00 bis 606,99 333,90 211,50 151,20 99,90 57,60 24,30
607,00 bis 607,99 334,60 212,00 151,60 100,20 57,80 24,40
608,00 bis 608,99 335,30 212,50 152,00 100,50 58,00 24,50
609,00 bis 609,99 336,00 213,00 152,40 100,80 58,20 24,60
610,00 bis 610,99 336,70 213,50 152,80 101,10 58,40 24,70
611,00 bis 611,99 337,40 214,00 153,20 101,40 58,60 24,80
612,00 bis 612,99 338,10 214,50 153,60 101,70 58,80 24,90
613,00 bis 613,99 338,80 215,00 154,00 102,00 59,00 25,00
614,00 bis 614,99 339,50 215,50 154,40 102,30 59,20 25,10
615,00 bis 615,99 340,20 216,00 154,80 102,60 59,40 25,20
616,00 bis 616,99 340,90 216,50 155,20 102,90 59,60 25,30
617,00 bis 617,99 341,60 217,00 155,60 103,20 59,80 25,40
618,00 bis 618,99 342,30 217,50 156,00 103,50 60,00 25,50
619,00 bis 619,99 343,00 218,00 156,40 103,80 60,20 25,60
620,00 bis 620,99 343,70 218,50 156,80 104,10 60,40 25,70
621,00 bis 621,99 344,40 219,00 157,20 104,40 60,60 25,80
622,00 bis 622,99 345,10 219,50 157,60 104,70 60,80 25,90
623,00 bis 623,99 345,80 220,00 158,00 105,00 61,00 26,00
624,00 bis 624,99 346,50 220,50 158,40 105,30 61,20 26,10
625,00 bis 625,99 347,20 221,00 158,80 105,60 61,40 26,20
626,00 bis 626,99 347,90 221,50 159,20 105,90 61,60 26,30
627 ,00 bis 627 ,99 348,60 222,00 159,60 106,20 61,80 26,40
628,00 bis 628,99 349,30 222,50 160,00 106,50 62,00 26,50
·> Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichteh~Hchen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
wöchentlich 5 und mehr
0 2 3 4 Personen
in DM
629,00 bis 629,99 350,00 223,00 160,40 106,80 62,20 26,60
630,00 bis 6'.30,99 350,70 223,50 160,80 107,10 62,40 26,70
631,00 bis 631,99 351,40 224,00 161,20 107,40 62,60 26,80
632,00 bis 632,99 352,10 224,50 161,60 107,70 62,80 26,90
633,00 bis 633,99 352,80 225,00 162,00 108,00 63,00 27,00
634,00 bis 634,99 353,50 225,50 162,40 108,30 63,20 27,10
635,00 bis 635,99 354,20 226,00 162,80 108,60 63,40 27,20
636,00 bjs 636,99 354,90 226,50 163,20 108,90 63,60 27,30
637,00 bis 637,99 355,60 227,00 163,60 109,20 63,80 27,40
638,00 bis 638,99 356,30 227,50 164,00 109,50 64,00 27,50
639,00 bis 639,99 357,00 228,00 164,40 109,80 64,20 27,60
640,00 bis 640,99 357,70 228,50 164,80 110,10 64,40 27,70
641,00 bis 641,99 358,40 229,00 165,20 110,40 64,60 27,80
642,00 bis 642,99 359,10 229,50 165,60 110,70 64,80 27,90
643,00 bis 643,99 359,80 230,00 166,00 111,00 65,00 28,00
644,00 bis 644,99 360,50 230,50 166,40 111,30 65,20 28,10
645,00 bis 645,99 361,20 231,00 166,80 111,60 65,40 28,20
646,00 bis 646,99 361,90 231,50 167,20 111,90 65,60 28,30
647,00 bis 647,99 362,60 232,00 167,60 112,20 65,80 28,40
648,00 bis 648,99 363,30 232,50 168,00 112,50 66,00 28,50
649,00 bis 649,99 364,00 233,00 168,40 112,80 66,20 28,60
650,00 bis 650,99 364,70 233,50 168,80 113,10 66,40 28,70
651,00 bis 651,99 365,40 234,00 169,20 113,40 66,60 28,80
652,00 bis 652,99 366,10 234,50 169,60 113,70 66,80 28,90
653,00 bis 653,99 366,80 235,00 170,00 114,00 67,00 29,00
654,00 bis 654,99 367,50 235,50 170,40 114,30 67,20 29,10
655,00 bis 655,99 368,20 236,00 170,80 114,60 67,40 29,20
656,00 bis 656,99 368,90 236,50 171,20 114,90 67,60 29,30
657,00 bis 657,99 369,60 237,00 171,60 115,20 67,80 29,40
658,00 b.is 658,99 370,30 237,50 172,00 115,50 68,00 29,50
659,00 bis 659,99 371,00 238,00 172,40 115,80 68,20 29,60
660,00 bis 660,99 371,70 238,50 172,80 116,10 68,40 29,70
661,00 bis 661,99 372,40 239,00 173,20 116,40 68,60 29,80
662,00 bis 662,99 373,10 239,50 173,60 116,70 68,80 29,90
663,00 bis 663,99 373,80 240,00 174,00 117,00 69,00 30,00
664,00 bis 664,99 374,50 240,50 174,40 117,30 69,20 30,10
665,00 bis 665,99 375,20 241,00 174,80 117,60 69,40 30,20
666,00 bis 666,99 375,90 241,50 175,20 117,90 69,60 30,30
667,00 bis 667,99 376,60 242,00 175,60 118,20 69,80 30,40
668,00 bis 668,99 377,30 242,50 176,00 118,50 70,00 30,50
669,00 bis 669,99 378,00 243,00 176,40 118,80 70,20 30,60
670,00 bis 670,99 378,70 243,50 176,80 119,10 70,40 30,70
671,00 bis 671,99 379,40 244,00 177,20 119,40 70,60 30,80
672,00 bis 672,99 380,10 244,50 177,60 119,70 70,80 30,90
673,00 bis 673,99 380,80 245,00 178,00 120,00 71,00 31,00
674,00 bis 674,99 381,50 245,50 178,40 120,30 71,20 31,10
675,00 bis 675,99 382,20 246,00 178,80 120,60 71,40 31,20
676,00 bis 676,99 382,90 246,50 179,20 120,90 71,60 31,30
677,00 bis 677,99 383,60 247,00 179,60 121,20 71,80 31,40
678,00 bis 678,99 384,30 247,50 180,00 121,50 72,00 31,50
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 357
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für
Nettolohn
wöchentlich 0 2 3 4
5 und mehr
Personen
in DM
679,00 bis 679,99 385,00 248,00 180,40 121,80 72,20 31,60
680,00 bis 680,99 385,70 248,50 180,80 122,10 72,40 31,70
681,00 bis 681,99 386,40 249,00 181,20 122,40 72,60 31,80
682,00 bis 682,99 387,10 249,50 181,60 122,70 72,80 31,90
683,00 bis 683,99 387,80 250,00 182,00 123,00 73,00 32,00
684,00 bis 684,99 388,50 250,50 182,40 123,30 73,20 32,10
685,00 bis 685,99 389,20 251,00 182,80 123,60 73,40 32,20
686,00 bis 686,99 389,90 251,50 183,20 123,90 73,60 32,30
687 ,00 bis 687 ,99 390,60 252,00 183,60 124,20 73,80 32,40
688,00 bis 688,99 391,30 252,50 184,00 124,50 14,00 32,50
689,00 bis 689,99 392,00 253,00 184,40 124,80 74,20 32,60
690,00 bis 690,99 392,70 253,50 184,80 125,10 74,40 32,70
691,00 bis 691,99 393,40 254,00 185,20 125,40 74,60 32,80
692,00 bis 692,99 394,10 254,50 185,60 125,70 74,80 32,90
693,00 394,80 255,00 186,00 126,00 75,00 33,00
Der Mehrbetrag über 693,00 DM ist voll pfändbar.
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach H 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für
Nettolohn
täglich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
bis 25,99
26,00 bis 26,19 0,14
26,20 bis 26,39 0,28
26,40 bis 26,59 0,42
26,60 bis 26,79 0,56
26,80 bis 26,99 0,70
27,00 bis 27,19 0,84
27,20 bis 27,39 0,98
27,40 bis 27,59 1,12
27,60 bis 21,19 1,26
27,80 bis 27,99 1,40
28,00 bis 28,19 1,54
28,20 bis 28,39 1,68
28,40 bis 28,59 1,82
28,60 bis 28,79 1,96
28,80 bis 28,99 2,10
29,00 bis 29,19 2,24
29,20 bis 29,39 2,38
29,40 bis 29,59 2,52
29,60 bis 29,79 2,66
29,80 bis 29,99 2,80
30,00 bis 30,19 2,94
30,20 bis 30,39 3,08
30,40 bis 30,59 3,22
30,60 bis 30,79 3,36
30,80 bis 30,99 3,50
31,00 bis 31,19 3,64
31,20 bis 31,39 3,78
31,40 bis 31,59 3,92
31,60 bis 31,79 4,06
31,80 bis 31,99 4,20
32,00 bis 32,19 4,34
32,20 bis 32,39 4,48
32,40 bis 32,59 4,62
32,60 bis 32,79 4,76
32,80 bis 32,99 4,90
33,00 bis 33,19 5,04
33,20 bis 33,39 5,18
33,40 bis 33,59 5,32
33,60 bis 33,79 5,46
33,80 bis 33,99 5,60
34,00 bis 34,19 5,74
34,20 bis 34,39 5,88
34,40 bis 34,59 6,02
34,60 bis 34,79 6,16
34,80 bis 34,99 6,30
35,00 bis 35,19 6,44
35,20 bis 35,39 6,58
35,40 bis 35,59 6,72
35,60 bis 35,79 6,86
•) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 359
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
täglich 5undmehr
0 2 3 4
Personen
in DM
35,80 bis 35,99 7,00
36,00 bis 36,19 7,14
36,20 bis 36,39 7,28
36,40 bis 36,59 7,42
36,60 bis 36,79 7,56
36,80 bis 36,99 7,70 0,10
37,00 bis 37,19 7,84 0,20
37,20 bis 37,39 7,98 0,30
37,40 bis 37,59 8,12 0,40
37,60 bis 37,79 8,26 0,50
37,80 bis 37,99 8,40 0,60
38,00 bis 38,19 8,54 0,70
38,20 bis 38,39 8,68 0,80
38,40 bis 38,59 8,82 0,90
38,60 bis 38,79 8,96 1,00
38,80 bis 38,99 9,10 1,10
39,00 bis 39,19 9,24 1,20
39,20 bis 39,39 9,38 1,30
39,40 bis 39,59 9,52 1,40
39,60 bis 39,79 9,66 1,50
39,80 bis 39,99 9,80 1,60
40,00 bis 40,19 9,94 1,70
40,20 bis 40,39 10,08 1,80
40,40 bis 40,59 10,22 1,90
40,60 bis 40,79 10,36 2,00
40,80 bis 40,99 10,50 2,10
41,00 bis 41,19 10,64 2,20
41,20 bis 41,39 10,78 2,30
41,40 bis 41,59 10,92 2,40
41,60 bis 41,79 11,06 2,50
41,80 bis 41,99 11,20 2,60
42,00 bis 42,19 11,34 2,70
42,20 bis 42,39 11,48 2,80
42,40 bis 42,59 11,62 2,90
42,60 bis 42,79 11,76 3,00
42,80 bis 42,99 11,90 3,10
43,00 bis 43,19 12,04 3,20
43,20 bis 43,39 12,18 3,30
43,40 bis 43,59 12,32 3,40
43,60 bis 43,79 12,46 3,50
43,80 bis 43,99 12,60 3,60
44,00 bis 44,19 12,74 3,70
44,20 bis 44,39 12,88 3,80
44,40 bis 44,59 13,02 3,90
44,60 bis 44,79 13,16 4,00
44,80 bis 44,99 13,30 4,10
45,00 bis 45,19 13,44 4,20
45,20 bis 45,39 13,58 4,30
45,40 bis 45,59 13,72 4,40
45,60 bis 45,79 13,86 4,50
") Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
täglich
0 2 3 4 l 5 und mehr
Personen
in DM
45,80 bis 45,99 14,00 4,60 0,08
46,00 bis 46,19 14,14 4,70 0,16
46,20 bis 46,39 14,28 4,80 0,24
46,40 bis 46,59 14,42 4,90 0,32
46,60 bis 46,79 14,56 5,00 0,40
46,80 bis 46,99 14,70 5,10 0,48
47,00 bis 47,19 14,84 5,20 0,56
47,20 bis 47,39 14,98 5,30 0,64
47,40 bis 47,59 15,12 5,40 0,72
47,60 bis 47,79 15,26 5,50 0,80
47,80 bis 47,99 15,40 5,60 0,88
48,00 bis 48,19 15,54 5,70 0,96
48,20 bis 48,39 15,68 5,80 1,04
48,40 bis 48,59 15,82 5,90 1,12
48,60 bis 48,79 15,96 6,00 1,20
48,80 bis 48,99 16,10 6,10 1,28
49,00 bis 49,19 16,24 6,20 1,36
49,20 bis 49,39 16,38 6,30 1,44
49,40 bis 49,59 16,52 6,40 1,52
49,60 bis 49,79 16,66 6,50 1,60
49,80 bis 49,99 16,80 6,60 1,68
50,00 bis 50,19 16,94 6,70 1,76
50,20 bis 50,39 17,08 6,80 1,84
50,40 bis 50,59 17,22 6,90 1,92
50,60 bis 50,79 17,36 1,00 2,00
50,80 bis 50,99 17,50 7,10 2,08
51,00 bis 51,19 17,64 7,20 2,16
51,20 bis 51,39 17,78 7,30 2,24
51,40 bis 51,59 17,92 7,40 2,32
51,60 bis 51,79 18,06 7,50 2,40
51,80 bis 51,99 18,20 7,60 2,48
52,00 bis 52,19 18,34 7,70 2,56
52,20 bis 52,39 18,48 7,80 2,64
52,40 bis 52,59 18,62 7,90 2,72
52,60 bis 52,79 18,76 8,00 2,80
52,80 bis 52,99 18,90 8,10 2,88
53,00 bis 53,19 19,04 8,20 2,96
53,20 bis 53,39 19,18 8,30 3,04
53,40 bis 53,59 19,32 8,40 3,12
53,60 bis 53,79 19,46 8,50 3,20
53,80 bis 53,99 19,60 8,60 3,28
54,00 bis 54,19 19,74 8,70 3,36
54,20 bis 54,39 19,88 8,80 3,44
54,40 bis 54,59 20,02 8,90 3,52
54,60 bis 54,79 20,16 9,00 3,60
54,80 bis 54,99 20,30 9,10 3,68 0,06
55,00 bis 55,19 20,44 9,20 3,76 0,12
55,20 bis 55,39 20,58 9,30 3,84 0,18
55,40 bis 55,59 20,72 9,40 3,92 0,24
55,60 bis 55,19 20,86 9,50 4,00 0,30
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe•
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 361
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
lüqlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
55,80 bis 55,99 21,00 9,60 4,08 0,36
56,00 bis 56,19 21,14 9,70 4,16 0,42
56,20 bis 56,39 21,28 9,80 4,24 0,48
56,40 bis 56,59 21,42 9,90 4,32 0,54
56,60 bis 56,79 21,56 10,00 4,40 0,60
56,80 bis 56,99 21,70 10,10 4,48 0,66
57,00 bis 57,19 21,84 10,20 4,56 0,72
57,20 bis 57,39 21,98 10,30 4,64 0,78
57,40 bis 57,59 22,12 10,40 4,72 0,84
57,60 bis 57,79 22,26 10,50 4,80 0,90
57,80 bis 57,99 22,40 10,60 4,88 0,96
58,00 bis 58,19 22,54 10,70 4,96 1,02
58,20 bis 58,39 22,68 10,80 5,04 1,08
58,40 bis 58,59 22,82 10,90 5,12 1,14
58,60 bis 58,79 22,96 11,00 5,20 1,20
58,80 bis 58,99 23,10 11,10 5,28 1,26
59,00 bis 59,19 23,24 11,20 5,36 1,32
59,20 bis 59,39 23,38 11,30 5,44 1,38
59,40 bis 59,59 2,3,52 11,40 5,52 1,44
59,60 bis 59,79 23,66 11,50 5,60 1,50
59,80 bis 59,99 23,80 11,60 5,68 1,56
60,00 bis 60,19 23,94 11,70 5,76 1,62
60,20 bis 60,39 24,08 11,80 5,84 1,68
60,40 bis 60,59 24,22 11,90 5,92 1,74
60,60 bis 60,79 24,36 12,00 6,00 1,80
60,80 bis 60,99 24,50 12,10 6,08 1,86
61,00 bis 61,19 24,64 12,20 6,16 1,92
61,20 bis 61,39 24,78 12,30 6,24 1,98
61,40 bis 61,59 24,92 12,40 6,32 2,04
61,60 bis 61,79 25,06 12,50 6,40 2,10
61,80 bis 61,99 25,20 12,60 6,48 2,16
62,00 bis 62,19 25,34 12,70 6,56 2,22
62,20 bis 62,39 25,48 12,80 6,64 2,28
62,40 bis 62,59 25,62 12,90 6,72 2,34
62,60 bis 62,79 25,76 13,00 6,80 2,40
62,80 bis 62,99 25,90 13,10 6,88 2,46
63,00 bis 63,19 26,04 13,20 6,96 2,52
63,20 bis 63,39 26,18 13,30 7,04 2,58
63,40 bis 63,59 26,312 13,40 7,12 2,64
63,60 bis 63,79 26,46 13,50 7,20 2,70
63,BO bis 63,99 26,60 13,60 7,28 2,76 0,04
64,00 bis 64,19 26,74 13,70 7,36 2,82 0,08
64,20 bis 64,39 26,88 13,80 7,44 2,88 0,12
64,40 bis 64,59 27,02 13,90 7,52 2,94 0,16
64,60 bis 64,79 27,16 14,00 7,60 3,00 0,20
64,80 bis 64,99 27,30 14,10 7,68 3,06 0,24
65,00 bis 65,19 27,44 14,20 7,76 3,12 0,28
65,20 bis 65,39 27,58 14,30 7,84 3,18 0,32
65,40 bis 65,59 27,72 14,40 7,92 3,24 0,36
65,60 bis 65,79 27,86 14,50 8,00 3,30 0,40
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe~
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1615 l, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
täglich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
65,80 bis 65,99 28,00 14,60 8,08 3,36 0,44
66,00 bis 66,19 28,14 14,70 8,16 3,42 0,48
66,20 bis 66,39 28,28 14,80 8,24 3,48 0,52
66,40 bis 66,59 28,42 14,90 8,32 3,54 0,56
66,60 bis 66,79 28,56 15,00 8,40 3,60 0,60
66,80 bis 66,99 28,70 15,10 8,48 3,66 0,64
67,00 bis 67,19 28,84 15,20 8,56 3,72 0,68
67,20 bis 67,39 28,98 15,30 8,64 3,78 0,72
67,40 bis 67,59 29,12 15,40 8,72 3,84 0,76
67,60 bis 67,79 29,26 15,50 8,80 3,90 0,80
67,80 bis 67,99 29,40 15,60 8,88 3,96 0,84
68,00 bis 68,19 29,54 15,70 8,96 4,0Q 0,88
68,20 bis 68,39 29,68 15,80 9,04 4,08 0,92
68,40 bis 68,59 29,82 15,90 9,12 4,14 0,96
68,60 bis 68,79 29,96 16,00 9,20 4,20 1,00
68,80 bis 68,99 30,10 16,10 9,28 4,26 1,04
69,00 bis 69,19 30,24 16,20 9,36 4,32 1,08
69,20 bis 69,39 30,38 16,30 9,44 4,38 1,12
69,40 bis 69,59 30,52 16,40 9,52 4,44 1,16
69,60 bis 69,79 30,66 16,50 9,60 4,50 1,20
69,80 bis 69,99 30,80 16,60 9,68 4,56 1,24
7,0,00 bis 70,19 30,94 16,70 9,76 4,62 1,28
70,20 bis 70,39 31,08 16,80 9,84 4,68 1,32
70,40 bis 70,59 31,22 16,90 9,92 4,74 1,36
70,60 bis 70,79 31,36 17,00 10,00 4,80 1,40
70,80 bis 70,99 31,50 17,10 10,08 4,86 1,44
71,00 bis 71,19 31,64 17,20 10,16 4,92 1,48
71,20 bis 71,39 31,78 17,30 10,24 4,98 1,52
71,40 bis 71,59 31,92 17,40 10,32 5,04 1,56
71,60 bis 71,79 32,06 17,50 10,40 5,10 1,60
71,80 bis 71,99 32,20 17,60 10,48 5,16 1,64
72,00 bis 72,19 32,34 17,70 10,56 5,22 1,68
72,20 bis 72,39 32,48 17,80 10,64 5,28 1,72
72,40 bis 72,59 32,62 17,90 10,72 5,34 1,76
72,60 bis 72,79 32,76 18,00 10,80 5,40 1,80
72,80 bis 72,99 32,90 18,10 10,88 5,46 1,84 0,02
73,00 bis 7,3,19 33,04 1.ß,20 10,96 5,52 1,88 0,04
73,20 bis 73,39 33,18 18,30 11,04 5,58 1,92 0,06
73,40 bis 73,59 33,32 18,40 11,12 5,64 1,96 0,08
73,60 bis 73,79 33,46 18,50 11,20 5,70 2,00 0,10
73,80 bis 73,99 33,60 18,60 11,28 5,76 2,04 0,12
74,00 bis 74,19 33,74 18,70 11,36 5,82 2,08 0,14
74,20 bis 74,39 33,88 18,80 11,44 5,88 2,12 0,16
74,40 bis 74,59 34,02 18,90 11,52 5,94 2,16 0,18
74,60 bis 74,79 34,16 19,00 11,60 6,00 2,20 0,20
74,80 bis 74,99 34,30 19,10 11,68 6,06 2,24 0,22
75,00 bis 75,19 34,44 19,20 11,76 6,12 2,28 0,24
75,20 bis 75,39 34,58 19,30 11,84 6,18 2,32 0,26
75,40 bis 75,59 34,72 19,40 11,92 6,24 2,36 0,28
75,60 bis 75,79 34,86 · 19,50 12,00 6,30 2,40 0,30
·i Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 363
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
tä\Jlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
75,80 bis 75,99 35,00 19,60 12,08 6,36 2,44 0,32
76,00 bis 76,19 35,14 19,70 12,16 6,42 2,48 0,34
76,20 bis 76,39 35,28 19,80 12,24 6,48 2,52 0,36
76,40 bis 76,59 35,42 19,90 12,32 6,54 2,56 0,38
76,60 bis 76,79 35,56 20,00 12,40 6,60 2,60 0,40
76,80 bis 76,99 35,70 20,10 12,48 6,66 2,64 0,42
77,00 bis 77,19 35,84 20,20 12,56 6,72 2,68 0,44
77,20 bis 77,39 35,98 20,30 12,64 6,78 2,72 0,46
77,40 bis 77,59 36,12 20,40 12,72 6,84 2,76 0,48
77,60 bis 77,79 36,26 20,50 12,80 6,90 2,80 0,50
77,80 bis 77,99 36,40 20,60 12,88 6,96 2,84 0,52
78,00 bis 78,19 36,54 20,70 12,96 7,02 2,88 0,54
78,20 bis 78,39 36,68 20,80 13,04 7,08 2,92 0,56
78,40 bis 78,59 36,82 20,90 13,12 1,14 2,96 0,58
78,60 bis 78,79 36,96 21,00 13,20 7,20 3,00 0,60
78,80 bis 78,99 37,10 21,10 13,28 7,26 3,04 0,62
79,00 bis 79,19 37,24 21,20 13,36 7,32 3,08 0,64
79,20 bis 79,39 37,38 21,30 13,44 7,38 3,12 0,66
79,40 bis 79,59 37,52 21,40 13,52 7,44 3,16 0,68
79,60 bis 79,79 37,66 21,50 13,60 7,50 3,20 0,70
79,80 bis 79,99 37,80 21,60 13,68 1,56 3,24 0,72
80,00 bis 80,19 37,94 21,70 13,76 7,62 3,28 0,74
80,20 bis 80,39 38,08 21,80 13,84 7,68 3,32 0,76
80,40 bis 80,59 38,22 21,90 13,92 7,74 3,36 0,78
80,60 bis 80,79 38,36 22,00 14,00 7,80 3,40 0,80
80,80 bis 80,99 38,50 22,10 14,08 7,86 3,44 0,82
81,00 bis 81,19 38,64 22,20 14,16 7,92 3,48 0,84
81,20 bis 81,39 38,78 22,30 14,24 7,98 3,52 0,86
81,40 bis 81,59 38,92 22,40 14,32 8,04 3,56 0,88
81,60 bis 81,79 39,06 22,50 14,40 8,10 3,60 0,90
81,80 bis 81,99 39,20 22,60 14,48 8,16 3,64 0,92
82,00 bis 82,19 39,34 22,70 14,56 8,22 3,68 0,94
82,20 bis 82,39 39,48 22,80 14,64 8,28 3,72 0,96
82,40 bis 82,59 39,62 22,90 14,72 8,34 3,76 0,98
82,60 bis 82,79 39,76 23,00 14,80 8,40 3,80 1,00
82,80 bis 82,99 39,90 23,10 14,88 8,46 3,84 1,02
83,00 bis 83,19 40,04 23,20 14,96 8,52 3,88 1,04
83,20 bis 83,39 40,18 23,30 15,04 8,58 3,92 1,06
83,40 bis 83,59 40,32 23,40 15,12 8,64 3,96 1,08
83,60 bis 83,79 40,46 23,50 15,20 8,70 4,00 1,10
83,80 bis 83,99 40,60 23,60 15,28 8,76 4,04 1,12
84,00 bis 84,19 40,74 23,70 15,36 8,82 4,08 1,14
84,20 bis 84,39 40,88 23,80 15,44 8,88 4.12 1,16
84,40 bis 84,59 41,02 23,90 15,52 8,94 4,16 1,18
84,60 bis 84,79 41,16 24,00 15,60 9,00 4,20 1,20
84,80 bis 84,99 41,30 24,10 15,68 9,06 4,24 1,22
85,00 bis 85,19 41,44 24,20 15,16 9,12 4,28 1,24
85,20 bis 85,39 41,58 24,30 15,84 9,18 4,32 1,26
85,40 bis 85,59 41,72 24,40 15,92 9,24 4,36 1,28
85,60 bis 85,79 41,86 24,50 16,00 9,30 4,40 1,30
·) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1615 l, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
tä9lich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
85,80 bis 85,99 42,00 24,60 16,08 9,36 4,44 1,32
86,00 bis 86,19 42,14 24,70 16,16 9,42 4,48 1,34
86,20 bis 86,39 42,28 24,80 16,24 9,48 4,52 1,36
86,40 bis 86,59 42,42 24,90 16,32 9,54 4,56 1,38
86,60 bis 86,79 42,~6 25,00 16,40 9,60 4,60 1,40
86,80 bis 86,99 42,70 25,10 16,48 9,66 4,64 1,42
87,00 bis 87,19 42,84 25,20 16,56 9,12 4,68 1,44
87,20 bis 87,39 42,98 25,30 16,64 9,78 4,72 1,46
87,40 bis 87,59 43,12 25,40 16,72 9,84 4,76 1,48
87,60 bis 87,79 43,26 25,50 16,80 9,90 4,80 1,50
87,80 bis 87,99 43,40 25,60 16,88 9,96 4,84 1,52
88,00 bis 88,19 43,54 25,70 16,96 10,02 4,88 1,54
88,20 bis 88,39 43,68 25,80 17,04 10,08 4,92 1,56
88,40 bis 88,59 43,82 25,90 17,12 10,14 4,96 1,58
88,60 bis 88,79 43,96 26,00 17,20 10,20 5,00 1,60
88,80 bis 88,99 44,10 26,10 11,28 10,26 5,04 1,62
89,00 bis 89,19 44,24 26,20 17,36 10,32 5,08 1,64
89,20 bis 89,39 44,38 26,30 11,44 10,38 5,12 1,66
89,40 bis 89,59 44,52 26,40 17,52 10,44 5,16 1,68
89,60 bis 89,79 44,66 26,50 17,60 10,50 5,20 1,70
89,80 bis 89,99 44,80 26,60 17,68 10,56 5,24 1,72
90,00 bis 90,19 44,94 26,70 17,76 10,62 5,28 1,74
90,20 bis 90,39 45,08 26,80 17,84 10,68 5,32 1,76
90,40 bis 90,59 45,22 26,90 17,92 10,74 5,36 1,78
90,60 bis 90,79 45,36 27,00 18,00 10,80 5,40 1,80
90,80 bis 90,99 45,50 27,10 18,08 10,86 5,44 1,82
91,00 bis 91,19 45,64 27,20 18,16 10,92 5,48 1,84
91,20- bis 91,39 45,78 27,30 18,24 10,98 5,52 1,86
91,40 bis 91,59 45,92 27,40 18,32 11,04 5,56 1,88
91,60 bis 91,79 46,06 27,50 18,40 11,10 5,60 1,90
91,80 bis 91,99 46,20 27,60 18,48 11,16 5,64 1,92
92,00 bis 92,19 46,34 27,70 18,56 11,22 5,68 1,94
92,20 bis 92,39 46,48 27,80 18,64 11,28 5,72 1,96
92,40 bis 92,59 46,62 27,90 18,72 11,34 5,76 1,98
92,60 bis 92,79 46,76 28,00 18,80 11,40 5,80 2,00
92,80 bis 92,99 46,90 28,10 18,88 11,46 5,84 2,02
93,00 bis 93,19 47,04 28,20 18,96 11,52 5,88 2,04
93,20 bis 93,39 47,18 28,30 19,04 11,58 5,92 2,06
93,40 bis 93,59 47,32 28,40 19,12 11,64 5,96 2,08
93,60 bis 93,79 47,46 28,50 19,20 11,70 6,00 2,10
93,80 bis 93,99 47,60 28,60 19,28 11,76 6,04 2,12
94,00 bis 94,19 47,74 28,70 19,36 11,82 6,08 2,14
94,20 bis 94,39 47,88 28,80 19,44 11,88 6,12 2,16
94,40 bis 94,59 48,02 28,90 19,52 11,94 6,16 2,18
94,60 bis 94,79 48,16 29,00 19,60 12,00 6,20 2,20
94,80 bis 94,99 48,30 29,10 19,68 12,06 6,24 2,22
95,00 bis 95,19 48,44 29,20 19,76 12,12 6,28 2,24
95,20 bis 95,39 48,58 29,30 19,84 12,18 6,32 2,26
95,40 bis 95,59 48,72 29,40 19,92 12,24 6,36 2,28
95,60 bis 95,79 48,86 29,50 20,00 12,30 6,40 2,30
·) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 365
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
tdqlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
95,80 bis 95,99 49,00 29,60 20,08 12,36 6,44 2,32
96,00 bis 9'6,19 49,14 29,70 20,16 12,42 6,48 2,34
96,20 bis 96,39 49,28 29,80 20,24 12,48 6,52 2,36
96,40 bis 96,59 49,42 29,90 20,32 12,54 6,56 2,38
96,60 bis 96,79 49,56 30,00 20,40 12,60 6,60 2,40
96,80 bis 96,99 49,70 30,10 20,48 12,66 6,64 2,42
97,00 bis 97,19 49,84 30,20 20,56 12,72 6,68 2,44
97,20 bis 97,39 49,98 30,30 20,64 12,78 6,72 2,46
97,40 bis 97,59 50,12 30,40 20,72 12,84 6,76 2,48
97,60 bis 97,79 50,26 30,50 20,80 12,90 6,80 2,50
97,80 bis 97,99 50,40 30,60 20,88 12,96 6,84 2,52
98,00 bis 98,19 50,54 30,70 20,96 13,02 6,88 2,54
98,20 bis 98,39 50,68 30,80 21,04 13,08 6,92 2,56
98,40 bis 98,59 50,82 30,90 21,12 13,14 6,96 2,58
98,60 bis 98,79 50,96 31,00 21,20 13,20 7,00 2,60
98,80 bis 98,99 51,10 31,10 21,28 13,26 7,04 2,62
99,00 bis 99,19 51,24 31,20 21,36 13,32 7,08 2,64
99,20 bis 99,39 51,38 31,30 21,44 13,38 7,12 2,66
99,40 bis 99,59 51,52 31,40 21,52 13,44 7,16 2,68
99,60 bis 99,79 51,66 31,50 21,60 13,50 7,20 2,70
99,80 bis 99,99 51,80 31,60 21,68 13,56 7,24 2,72
100,00 bis 100,19 51,94 31,70 21,76 13,62 7,28 7,74
100,20 bis 100,39 52,08 31,80 21,84 13,68 7,32 2,76
100,40 bis 100,59 52,22 31,90 21,92 13,74 7,36 2,78
100,60 bis 100,79 52,36 32,00 22,00 13,80 7,40 2,80
100,80 bis 100,99 52,50 32,10 22,08 13,86 7,44 2,82
101,00 bis 101,19 52,64 32,20 22,16 13,92 7,48 2,84
101,20 bis 101,39 52,78 32,30 22,24 13,98 7,52 2,86
101,40 bis 101,59 52,92 32,40 22,32 14,04 7,56 2,88
101,60 bis 101,79 53,06 32,50 22,40 14,10 7,60 2,90
101,80 bis 101,99 53,20 32,60 22,48 14,16 7,64 2,92
102,00 bis 102,19 53,34 32,70 22,56 14,22 7,68 2,94
102,20 bis 102,39 53,48 32,80 22,64 14,28 7,72 2,96
102,40 bis 102,59 53,62 32,90 22,72 14,34 7,76 2,98
102,60 bis 102,79 53,76 33,00 22,80 14,40 7,80 3,00
102,80 bis 102,99 53,90 33,10 22,88 14,46 7,84 3,02
103,00 bis 103,19 54,04 33,20 22,96 14,52 7,88 3,04
103,20 bis 103,39 54,18 33,30 23,04 14,58 7,92 3,06
103,40 bis 103,59 54,32 33,40 23,12 14,64 7,96 3,08
103,60 bis 103,79 54,46 33,50 23,20 14,70 8,00 3,10
103,80 bis 103,99 54,60 33,60 23,28 14,76 8,04 3,12
104,00 bis 104,19 54,74 33,70 23,36 14,82 8,08 3,14
104,20 bis 104,39 54,88 33,80 23,44 14,88 8,12 3,16
104,40 bis 104,59 55,02 33,90 23,52 14,94 8,16 3,18
104,60 bis 104,79 55,16 34,00 23,60 15,00 8,20 3,20
104,80 bis 104,99 55,30 34,10 23,68 15,06 8,24 3,22
105,00 bis 105,19 55,44 34,20 23,76 15,12 8,28 3,24
105,20 bis 105,39 55,58 34,30 23,84 15,18 8,32 3,26
105,40 bis 105,59 55,72 34,40 23,92 15,24 8,36 3,28
105,60 bis 105,79 55,86 34,50 24,00 15,30 8,40 3,30
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
tiiqlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
105,80 bis 105,99 56,00 34,60 24,08 15,36 8,44 3,32
106,00 bis 106, 19 56,14 34,70 24,16 15,42 8,48 3,34
106,20 bis 106,39 56,28 34,80 24,24 15,48 8,52 3,36
106,40 bis 106,59 56,42 34,90 24,32 15,54 8,56 3,38
106,60 bis 106,79 56,56 35,00 24,40 15,60 8,60 3,40
106,80 bis 106,99 56,70 35,10 24,48 15,66 8,64 3,42
107,00 bis 107,19 56,84 35,20' 24,56 15,72 8,68 3,44
107,20 bis 107,39 56,98 35,30 24,64 15,78 8,72 3,46
107,40 bis 107,59 57,12 35,40 24,72 15,84 8,76 3,48
107,60 bis 107,79 57,26 35,50 24,80 15,90 8,80 3,50
107,80 bis 107,99 57,40 35,60 24,88 15,96 8,84 3,52
108,00 bis 108,19 57,54 35,70 24,96 16,02 8,88 3,54
108,20 bis 108,39 57,68 35,80 25,04 16,08 8,92 3,56
108,40 bis 108,59 57,82 35,90 25,12 16,14 8,96 3,58
108,60 bis 108,79 57,96 36,00 25,20 rn,20 9,00 3,60
108,80 bis 108,99 58,10 36,10 25,28 16,26 9,04 3,62
109,00 bis 109,19 58,24 36,20 25,36 16,32 9,08 3,64
109,20 bis 109,39 58,38 36,,30 25,44 16,38 9,12 3,66
109,40 bis 109,59 58,52 36,40 25,52 16,44 9,16 3,68
109,60 bis 109,79 58,66 36,50 25,60 16,50 9,20 3,70
109,80 bis 109,9:9 58,80 36,60 25,68 16,56 9,24 3,72
110,00 bis 110,19 58,94 36,70 25,76 16,62 9,28 3,74
110,20 bis 110,39 59,08 36,80 25,84 16,68 9,32 3,76
110,40 bis 110,59 59,22 36,90 25,92 16,74 9,36 3,78
110,60 bis 110,79 59,36 37,00 26,00 16,80 9,40 3,80
110,80 bis 110,99 59,50 37,10 26,08 16,86 9,44 3,82
111,00 bis 111,19 59,64 37,20 26,16 16,92 9,48 3,84
111,20 bis 111,39 59,78 37,30 26,24 16,98 9,52 3,86
111,40 bis 111,59 59,92 37,40 26,32 17,04 9,56 3,88
111,60 bis 111,79 60,0'6 37,50 26,40 17,10 9,60 3,90
111,80 bis 111,99 60,20 37,60 26,48 17,16 9,64 3,92
112,00 bis 112,19 60,34 37,70 26,56 17,22 9,68 3,94
112,20 bis 112,39 60,48 37,80 26,64 17,28 9,72 3,96
112,40 bis 112,59 60,62 37,90 26,72 17,34 9,76 3,98
112,60 bis 112,79 60,76 38,00 26,80 17,40 9,80 4,00
112,80 bis 112,99 60,90 38,10 26,88 17,46 9,84 4'°2
113,00 bis 113,19 61,04 38,20 26,96 17,52 9,88 4,04
113,20 bis 113,39 61,18 ·38,30 27,04 17,58 9,92 4,06
113,40 bis 113,59 61,32 38,40 27,12 17,64 9,96 4,08
113,60 bis 113,79 61,46 38,50 27,20 17,70 10,00 4,10
113,80 bis 113,99 61,60 38,60 27,28 17,76 10,04 4,12
114,00 bis 114,19 61,74 38,70 27,36 17,82 10,08 4,14
114,20 bis 114,39 61,88 38,80 27,44 17,88 10,12 4,16
114,40 bis 114,59 62,02 38,90 27,52 17,94 10,16 4,18
114,60 bis 114,79 62,16 39,00 27,60 18,00 10,20 4,20
114,80 bis 114,99 62,30 39,10 27,68 18,06 10,24 4,22
115,00 bis 115,19 62,44 39,20 27,76 18,12 10,28 4,24
115,20 bis 115,39 62,58 39,30 27,84 18,18 10,32 4,26
115,40 bis 115,59 62,72 ,39,40 27,92 18,24 10,36 4,28
115,60 bis 115,79 62,86 39,50 28,00 18,30 10,40 4,30
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelidlen Kindes nach §§ 1615 I, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 367
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht") für
Nettolohn
täglich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
115,80 bis 115,99 63,00 39,60 28,08 18,36 10,44 4,32
116,00 bis 116,19 63,14 39,70 28,16 18,42 10,48 4,34
116,20 bis 116,39 63,28 39,80 28,24 18,48 10,52 4,36
116,40 bis 116,59 63,42 39,90 28,32 18,54 10,56 4,38
116,60 bis 116,79 63,56 40,00 28,40 18,60 10,60 4,40
116,80 bis 116,99 63,70 40,10 28,48 18,66 10,64 4,42
117,00 bis 117,19 63,84 40,20 28,56 18,12 10,68 4,44
117,20 bis 117,39 63,98 40,30 28,64 18,78 10,72 4,46
117,40 bis 117,59 64,12 40,40 28,72 18,84 10,76 4,48
117,60 bis 117,79 64,26 40,50 28,80 18,90 10,80 4,50
117,80 bis 117,99 64,40 40,60 28,88 18,96 10,84 4,52
118,00 bis 118,19 64,54 40,70 28,96 19,02 10,88 4,54
118,20 bis 118,39 64,68 40,80 29,04 19,08 10,92 4,56
118,40 bis 118,59 64,82 40,90 29,12 19,14 10,96 4,58
118,60 bis 118,79 64,96 41,00 29,20 19,20 11,00 4,60
118,80 bis 118,99 65,10 41,10 29,28 19,26 11,04 4,62
119,00 bis 119,19 65,24 41,20 29,36 19,32 11,08 4,64
119,20 bis 119,39 65,38 41,30 29,44 19,38 11,12 4,66
119,40 bis 119,59 65,52 41,40 29,52 19,44 11,16 4,68
119,60 bis 119,79 65,66 41,50 29,60 19,50 11,20 4,70
119,80 bis 119,99 65,80 41,60 29,68 19,56 11,24 4,72
120,00 bis 120,19 65,94 41,70 29,76 19,62 11,28 4,74
120,20 bis 120,39 66,08 41,80 29,84 19,68 11,32 4,76
120,40 bis 120,59 66,22 41,90 29,92 19,74 11,36 4,78
120,60 bis 120,79 66,36 42,00 30,00 19,80 11,40 4,80
120,80 bis 120,99 66,50 42,10 30,08 19,86 11,44 4,82
121,00 bis 121,19 66,64 42,20 30,16 19,92 11,48 4,84
121,20 bis 121,39 66,78 42,30 30,24 19,98 11,52 4,86
121,40 bis 121,59 66,92 42,40 30,32 20,04 11,56 4,88
121,60 bis 121,79 67,06 42,50 30,40 20,10 11,60 4,90
121,80 bis 121,99 67,20 42,60 30,48 20,16 11,64 4,92
122,00 bis 122,19 67,34 42,70 30,56 20,22 11,68 4,94
122,20 bis 122,39 67,48 42,80 30,64 20,28 11,72 4,96
122,40 bis 122,59 67,62 42,90 30,72 20,34 11,76 4,98
122,60 bis 122,79 67,76 43,00 30,80 20,40 11,80 5,00
122,80 bis 122,99 67,90 43,10 30,88 20,46 11,84 5,02
123,00 bis 123,19 68,04 43,20 30,96 20,52 11,88 5,04
123,20 bis 123,39 68,18 43,30 31,04 20,58 11,92 5,06
123,40 bis 123,59 68,32 43,40 31,12 20,64 11,96 5,08
123,60 bis 123,79 68,46 43,50 31,20 20,70 12,00 5,10
123,80 bis 123,99 68,60 43,60 31,28 20,76 12,04 5,12
124,00 bis 124,19 68,74 43,70 31,36 20,82 12,08 5,14
124,20 bis 124,39 68,88 43,80 31,44 20,88 12,12 5,16
124,40 bis 124,59 69,02 43,90 31,52 20,94 12,16 5,18
124,60 bis 124,79 69,16 44,00 31,60 21,00 12,20 5,20
124,80 bis 124,99 69,30 44,10 31,68 21,06 12,24 5,22
125,00 bis 125,19 69,44 44,20 31,76 21,12 12,28 5,24
125,20 bis 125,39 69,58 44,30 31,84 21,18 12,32 5,26
125,40 bis 125,59 69,72 44,40 31,92 21,24 12,36 5,28
125,60 bis 125,79 69,86 44,50 32,00 21,30 12,40 5,30
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
täglich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
125,80 bis 125,99 10,00 44,60 32,08 21,36 12,44 5,32
126,00 bis 126,19 70,14 44,70 32,16 21,42 12,48 5,34
126,20 bis 126,39 70,28 44,80 32,24 21,48 12,52 5,36
126,40 bis 126,59 70,42 44,90 32,32 21,54 12,56 5,38
126,60 bis 126,79 10,56 45,00 32,40 21,60 12,60 5,40
126,80 bis 126,99 10,10 45,10 32,48 21,66 12,64 5,42
127,00 bis 127,19 70,84 45,20 32,56 21,72 12,68 5,44
127,20 bis 127,39 70,98 45,30 32,64 21,78 12,72 5,46
177,40 bis 127,59 71,12 45,40 32,72 21,84 12,76 5,48
127,60 bis 127,79 71,26 45,50 32,80 21,90 12,80 5,50
127,80 bis 127,99 71,40 45,60 32,88 21,96 12,84 5,52
128,00 bis 128,19 71,54 45,70 32,96 22,02 12,88 5,54
128,20 bis 128,39 71,68 45,80 33,04 22,08 12,92 5,56
128,40 bis 128,59 71,82 45,90 33,12 22,14 12,96 5,58
128,60 bis 128,79 71,96 46,00 33,20 22,20 13,00 5,60
128,80 bis 128,99 72,10 46,10 33,28 22,26 13,04 5,62
129,00 bis 129,19 72,24 46,20 33,36 22,32 13,08 5,64
129,20 bis 129,39 72,38 46,30 33,44 22,38 13,12 5,66
129,40 bis 129,59 12,52 46,40 33,52 22,44 13,16 5,68
129,60 bis 129,79 72,66 46,50 33,60 22,50 13,20 5,70
129,80 bis 129,99 12,80 46,60 33,68 22,56 13,24 5,72
130,00 bis 130,19 72,94 46,70 33,76 22,62 13,28 5,74
130,20 bis 130,39 73,08 46,80 33,84 22,68 13,32 5,76
130,40 bis 130,59 73,22 46,90 33,92 22,74 13,36 5,78
130,60 bis 130,79 73,36 47,00 34,00 22,80 13,40 5,80
130,80 bis 130,99 73,50 47,10 34,08 22,86 13,44 5,82
131,00 bis 131,19 73,64 47,20 34,16 22,92 13,48 5,84
131,20 bis 131,39 73,78 47,30 34,24 22,98 13,52 5,86
131,40 bis 131,59 73,92 47,40 34,32 23,04 13,56 5,88
131,60 bis 131,79 74,06 47,50 34,40 23,10 13,60 5,90
131,80 bis 131,99 74,20 47,60 34,48 23,16 13,64 5,92
132,00 bis 132,19 74,34 47,70 34,56 23,22 13,68 5,94
132,20 bis 132,39 74,48 47,80 34,64 23,28 13,72 5,96
132,40 bis 132,59 74,62 47,90 34,72 23,34 13,76 5,98
132,60 bis 132,79 74,76 48,00 34,80 23,40 13,80 6,00
132,80 bis 132,99 74,90 48,10 34,88 23,46 13,84 6,02
133,00 bis 133,19 75,04 48,20 34,96 23,52 13,88 6,04
133,20 bis 133,39 75,18 48,30 35,04 23,58 13,92 6,06
133,40 bis 133,59 75,32 48,40 35,12 23,64 13,96 6,08
133,60 bis 133,79 75,46 48,50 35,20 23,70 14,00 6,10
133,80 bis 133,99 75,60 48,60 35,28 23,76 14,04 6,12
134,00 bis 134,19 75,74 48,70 35,36 23,82 14,08 6,14
134,20 bis 134,39 75,88 48,80 35,44 23,88 14,12 6,16
134,40 bis 134,59 76,02 48,90 35,52 23,94 14,16 6,18
134,60 bis 134,79 76,16 49,00 35,60 24,00 14,20 6,20
134,80 bis 134,99 76,30 49,10 35,68 24,06 14,24 6,22
135,00 bis 135,19 76,44 49,20 35,76 24,12 14,28 6,24
135,20 bis 135,39 76,58 49,30 35,84 24,18 14,32 6,26
135,40 bis 135,59 76,72 49,40 35,92 24,24 14,36 6,28
135,60 bis 135,79 76,86 49,50 36,00 24,30 14,40 6,30
.) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 369
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
täqlich 5 und mehr
0 2 3 4
Personen
in DM
135,80 bis 135,99 77,00 49,60 36,08 24,36 14,44 6,32
136,00 bis 136,19 77,14 49,70 36,16 24,42 14,48 6,34
136,20 bis 136,39 77,28 49,80 36,24 24,48 14,52 6,36
136,40 bis 136,59 77,42 49,90 36,32 24,54 14,56 6,38
136,60 bis 136,79 77,56 50,00 36,40 24,60 14,60 6,40
136,80 bis 136,99 77,70 50,10 36,48 24,66 14,64 6,42
137,00 bis 137,19 77,84 50,20 36,56 24,12 14,68 6,44
137,20 bis 137,39 77,98 50,30 36,64 24,78 14,12 6,46
137,40 bis 137,59 78,12 50,40 36,12 24,84 14,16 6,48
137,60 bis 137,79 78,26 50,50 36,80 24,90 14,80 6,50
137,80 bis 137,99 78,40 50,60 36,88 24,96 14,84 6,52
138,00 bis 138,19 78,54 50,10 36,96 25,02 14,88 6,54
138,20 bis 138,39 78,68 50,80 31,04 25,08 14,92 6,56
138,40 bis 138,59 78,82 50,90 37,12 25,14 14,96 6,58
138,60 78,96 51,00 37,20 25,20 15,00 6,60
Der Mehrbetrag über 138,60 DM ist voll pfändbar.
*} Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeirnnung der Rerntsvorsdirift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 272/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 11.2.78 L 41/1
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 273-/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 11. 2. 78 L 41/3
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 274/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Hart w e i z e n als Hilfeleistung für die Liga der Rote-Kreuz-
Gesellschaften 11. 2. 78 L 41/5
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 275/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
geschliffenem L a n g k o r n r e i s als Hilfeleistung für die
Republik Libanon 11. 2. 78 L 41/8
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 276/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
geschliffenem rundkörnigem Re i s als Hilfeleistung für die
Republik Libanon 11. 2. 78 L 41/11
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 277/78 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Republik Libanon 11. 2. 78 L 41/14
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 278/78 der Kommission über die Liefe-
rung von Butter o i l im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 11. 2. 78 L 41/17
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 279/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 über die Zu- und
Abschläge für Getreide bei der Intervention 11. 2. 78 L 41119
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 280/78 der Kommission zur Verschie-
bung des Ubernahmetermins für von den Interventionsstellen
auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 und (EWG)
Nr. 2320/74 zum Verkauf angebotenes Rind f I e i s c h 11. 2. 78 L 41 /20
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 281/78 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge für Erzeugnisse der Tarifnum-
mer 19.04 11. 2. 78 L 41/21
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 282/78 der Kommission zur Festset-
zung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vor-
gesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse
aus O b s t und G e m ü s e 11. 2. 78 L 41/23
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 284/78 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 11. 2. 78 L 41/26
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 285/78 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 11. 2. 78 L 41/28
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 286/78 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 11. 2. 78 L 41 /30
13. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 287/78 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 14.2. 78 L 43/1
13. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 288/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 14. 2. 78 L 43/3
10. 2. 78 Verordnung (EWG) Nr. 289/78 der Kommission über die Liefe-
rung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe 14.2. 78 L 43/5
Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1978 371
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum 11nd Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
13. 2. 78 VPrordnunq (EWC) Nr. 290/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWC;) Nr. 743/70 über die Festsetzung der
To.lerc1nzfJr<!nzc! für die Fehlmengen, die sich auf c;rund der
Laqcnrnn von C c) 1 r e i cl e bei der Interventionsstelle erge-
ben 14.2. 78 L 43/7
13. 2. 78 VerordnunfJ (EWC) Nr. 291/78 der Kommission zur Festset-
z111HJ der Abschüpfun~Jc!n bei cler Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 14. 2. 78 L 43/8
Andere Vorschriften
10. 2. 78 Vf!rord11ung (EW(;) Nr. 283/78 der Kommission über die nach
Maß~Jctbe der Entwicklung des französischen Franken anwend-
b,HPn WührunqsrllIS<JieichsbeLriige und Differenzbeträge 11. 2. 78 L 41 /25
Bericht i q u n CJ der Verordnung (EWG) Nr. 152/78 des
Rates vom 2:3. Januar 1978 zur Änderung der Verordnungen
(EWC) Nrn. 1osq/69, 1060/69 und 2682/72 über die Handels-
regelunq für h(!slimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
herqcstc!lllc Waren, die nicht unter Anhang II des Ver-trages
fall<'ll (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1978) 10. 2. 78 L 40/24
Bericht I g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 der
Kommission vom l. Februar 1978 über die Vorausfestsetzung
dN w;ihru1HJS,111sq!E~ichsheträge (ABI. Nr. L 37 vom 7. 2. 1978) 16.2. 78 L 45/32
Es sind nachzutragen:
19. 12. 77 Verord11trn9 (EW(;) Nr. 2929/77 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77 des durch das Abkom-
men zwischen der Europäischen W:irtschaftsgemeinschaft und
der RPpublik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen
ü her das qr'rn ei nschafl.li ehe Versandverfahren eingesetzten
Cernischt(~n Ausschusses 29. l!'.2. Tl L 341 / 1
20. 12. 77 V(-:rorndu ng (EWC) Nr. 2930/7'7 des Rat.es zur Durchführung
des Beschlusses Nr. 1 /77 des Gemischten Ausschusses
EWC -Osterr0ich zur Ergänzung und Änderung des Protokolls
Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
Ursprun9 in" oder „Ursprunrrserzeugnisse" und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur
Aufhebunq einiqPr Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 29. 12. 77 L 341/27
20. 12. 77 Verordnunq (EVVCJ Nr. 2931/77 des Rates zur Durchführung
des Beschlusses Nr. 2/77 des Gemischten Ausschusses EGW-
Osterreich zur Abweichung von Liste A ,im Anhang zu Proto-
koll Nr. 3 iibcr die Bestimmung des Begr.iffs „Erzeugnisse mrit
Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
Methoden der Zusdmmenarbeit der Verwaltungen 29. 12. 77 L 341/86
19. 12. 77 Verordnunq (E\1\/G) Nr. 2932/77 des Rates zur Durchführung
der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3.i77 des durch das Abkom-
nwn zwischen der Europäischen \!Virtschaftsg,emeinschaft und
der Schweizerisclwn Eidgenossenschaft zur Anwendung der
Bestimmunqen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
eingesetzten C~einisc:hlen Ausschusses 29. 12. 77 L 342/1
20. 12. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2933/77 des Rates zur Durchführung
des Beschlusses Nr. 1/77 des Cemischlen Ausschusses EWG-
Schweiz zur Erqünzunq und Änderung des Protokolls Nr. 3
über die Bestirnmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
in" oder „Ursprungsc!rzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit dc)r Verwaltungen und zur Aufhebung einiger
Beschlüsse dc!s Cc~mischten Ausschusses 29. 12. 77 L 342/27
20. 12. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2934/77 des Rates zur Durchführung
des Bcschlussf's Nr. 2/77 des Gemischten Ausschusses EWG--
Schweiz zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll
Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
Ursprung in" odc!r „Ursprungserzeugnisse" und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 29. 12. 77 L 342/86
3Tl Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Soeben erschienen!
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Die Neuauflage 1977 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor-
schriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
---------·------- --·-----------------------------------------------
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern
abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR,
die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden
und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind
oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
E1inzelstücke der Fundstellennachweise A und B können zum Preise von je DM 22,50
zuzüglich DM 2,- Porto und Verpackungsspesen,
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto
,,Bundesgesetzblatt" Köln 399-509 bezogen werden.
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Buudesgesetzblatt Teil I weiden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntrrlilchungen sowie Zolllarifvernrdnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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ilu! dils Postscheckkonto Bunrlesqeselzblntt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
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prPis isl die MPhr werl.sl<'11c'1 ('nlhiil1Pn; der cH1\Jew,111dle Steuersatz beträgt 6 °/ 0 •