BGBl. Teil I: Nr. 92 (1977)

Veröffentlicht am 30.12.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Seite 2)

Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Seite 3)

Gesetz über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt (Seite 4)

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 5)

Gesetz zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude (Seite 7)

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3102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 1977 (BGBl. I S. 1, 795), zuletzt geändert durch Ar- rates das folgende Gesetz beschlossen: tikel IV des Gesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297), wird das Datum „31. Dezember 1977" durch das Datum „30. Juni 1978" ersetzt und hinter den Artikel 1 Worten „BGBl. I S. 1853 -" eingefügt: ,,und Arti- In Artikel 1 § 6 und Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes kel 2 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 18. De- zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom zember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert durch 22. Dezember 1977 - BGBl. I S. 3102 -". Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBI. I S. 1586}, wird jeweils das § 3 Datum „31. Dezember 1977" geändert in das Datum Beamtenrechtsrahmengesetz ,,30. Juni 1978". In Fußnote 3 zu § 44 des Beamtenrechtsrahmen- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Artikel 2 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Artikel III des Gesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297), wird das Datum „31. Dezember § 1 1977" durch das Datum „30. Juni 1978" ersetzt und hinter den Worten „BGBl. I S. 1853" eingefügt: ,, - Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Vorschriften Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur In Artikel VI des Gesetzes zur Änderung beam- vom 22. Dezember 1977 - BGBl. I S. 3102 -". tenrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1853) wird das Datum „31. Dezember 1977" durch das Datum „30. Juni 1978" ersetzt. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 § 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Bundesbeamtengesetz In Fußnote 2 zu § 72 des Bundesbeamtengesetzes Artikel 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im_Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30, Dezember 1971 3103 Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des sen: Bundesbesoldungsgesetzes vom 22. Dezember § 1 1977 (BGBl. I S. 3103) entsteht." Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des 2. In der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheit- und B) Vorbemerkung Nummer 6 Abs. 1 werden lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in folgende Änderungen vorgenommen: Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBI. I S. 1173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. No- a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: vember 1977 (BGBI. I S. 2117), wird wie folgt geän- „ 1. als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis dert: zum Führen von ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflug- 1. Nach § 76 wird folgender § 76 a eingefügt: zeugen oder als Kampfbeobachter mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen ,,§ 76 a strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflug- Anspruch auf Besoldung für Soldaten auf Zeit zeugen, von 450 Deutsche Mark,". Bei Soldaten auf Zeit, die sich innerhalb von b) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur „2. als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom zum Führen von sonstigen Strahlflugzeu- 22. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3103) für eine gen, von 250 Deutsche Mark,". Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflich- c) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden ten, entsteht der Anspruch auf Besoldung ab- Nummern 3 und 4. weichend von § 3 Abs. 2 bereits mit dem Tag, an dem ihre Ernennung wirksam wird. Satz 1 gilt § 2 auch für Soldaten auf Zeit, die sich bereits für Inkrafttreten eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren ver- pflichtet haben, mit der Maßgabe, daß der An- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die spruch auf Besoldung frühestens am Tage des Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Werner Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber

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3104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Gesetz über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestug hat das folgende Gesetz beschlos- 1. In Artikel 301 wird die Jahreszahl „ 1978 11 durch sen: die Jahreszahl „ 1985" ersetzt. § l 2. Artikel 326 wird wie folgt geändert: Änderung des zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts a) In Absatz 4 wird die Jahreszahl „ 1978" durch die Jahreszahl „ 1985 ersetzt; 11 Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 {BGBI. I S. 717), zuletzt b) in Absatz 5 wird in den Eingangsworten die geändert durch Artikel 18 IV des Gese tzes vom 1 Jahreszahl „ 1977 durch die Jahreszahl „ 1984 11 11 2. März 1974 {BGBl. I S. 469), wird wie folgt geän- ersetzt. dert: 1. In Absatz 2 wird die Jahreszahl „ 1978 durch die 11 Jahreszahl „ 1985 ersetzt. 11 § 3 Berlin-Klausel 2. In Absatz 3 wird in den Eingangsworten die Jah- reszahl „ 1977 durch die Jahreszahl „ 1984 er- 11 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 setzt. des Dritten Uberleitungsgeseitzes auch im Land Ber- lin. § 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch § 4 Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom Inkrafttreten 2. März 1974 {BGBI. I S. 469), zuletzt geändert durch § 182 des Gesetzes vom 16. März 1976 (BGBI. I Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung S. 581), wird wie folgt geändert: in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3105 Gesetz zur Ausführung des Haager Ubereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergeridltlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Ubereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Bezirk die Zustellung vorzunehmen ist. Die Zustel- rates das folgende Gesetz beschlossen: lung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsge- richts bewirkt. § 5 Erster Teil Vorschriften zur Ausführung des Haager Uber- Das Zustellungszeugnis (Artikel 6 Abs. 1, 2 des einkommens vom 15. November 1965 über die Zu- Ubereinkommens) erteilt im Fall des § 4 Abs. 1 die stellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift- Zentrale Behörde, im übrigen die Geschäftsstelle des stücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Amtsgerichts. § 6 § 1 Eine Zustellung durch diplomatische oder kon- Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, sularische Vertreter (Artikel 8 des Ubereinkom- 18 Abs. 3 des Ubereinkommens) nehmen die von den mens) ist nur zulässig, wenn das Schriftstück einem Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. Jedes Angehörigen des Absendestaates zuzustellen ist. Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten. Eine Zustellung nach Artikel 10 des Ubereinkom- mens findet nicht statt. § 2 Für die Entgegennahme von Zustellungsanträgen, Zweiter Teil die von einem ausländischen Konsul innerhalb der Vorschriften zur Ausführung des Haager Uber- Bundesrepublik Deutschland übermittelt werden einkommens vom 18. März 1970 über die Beweisauf- (Artikel 9 Abs. 1 des Ubereinkommens), sind die nahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Zentrale Behörde des Landes, in dem die Zustellung bewirkt werden soll, und die Stellen zuständig, die gemäß § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager § 7 Ubereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivil- Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, prozeß vom 18. Dezember 1958 (BGBI. I S. 939) zur 24 Abs. 2 des Ubereinkommens) nehmen die von Entgegennahme von Anträgen des Konsuls eines den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. ausländischen Staates zuständig sind. Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrich- ten. § 3 § 8 Eine förmliche Zustellung (Artikel 5 Abs. 1 des Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen ist Ubereinkommens) ist nur zulässig, wenn das zuzu- das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die stellende Schriftstück in deutscher Sprache abgefaßt Amtshandlung vorzunehmen ist. oder in diese Sprache übersetzt ist. § 9 § 4 (1) Die Zentrale Behörde ist befugt, Zustellungs- Rechtshilfeersuchen, die durch das Amtsgericht anträge unmittelbar durch die Post erledigen zu las- zu erledigen sind (Kapitel I des Ubereinkommens), sen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung müssen in deutscher Sprache abgefaßt oder von gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a des Uberein- einer Ubersetzung in diese Sprache begleitet sein kommens erfüllt sind. In diesem Fall händigt die (Artikel 4 Abs. 1, 5 des Ubereinkommens). Zentrale Behörde das zu übergebende Schriftstück der Post zur Zustellung aus. Die Vorschriften der § 10 Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts Mitglieder des ersuchenden ausländischen Ge- wegen gelten entsprechend. richts können bei der Erledigung eines Rechtshilfe- (2) Im übrigen ist für die Erledigung von Zustel- ersuchens durch das Amtsgericht anwesend sein, lungsanträgen das Amtsgericht zuständig, in dessen wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat.

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3106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I § 11 der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen er- Eine Beweisaufnahme durch diplomatische oder ledigt werden, nachdem die Voraussetzungen der konsularische Vertreter ist unzulässig, wenn sie Erledigung und das anzuwendende Verfahren durch deutsche Staatsangehörige betrifft. Betrifft sie An- Rechtsverordnung näher geregelt sind, die der Bun- gehörige eines dritten Staates oder Staatenlose, so desminister der Justiz mit Zustimmung des Bundes- ist sie nur zulässig, wenn die Zentrale Behörde sie rates erlassen kann. tJenehmigt hat (Artikel 16 Abs. 1 des Ubereinkom- mens). Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Angehörige eines dritten Staates zugleich Dritter Teil die Staatsangehörigkeit des Staates des ersuchenden Gerichts besitzt. Sonstige Bestimmungen § 12 § 15 (1) Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts (Artikel 17 des Ubereinkommens) darf eine Beweis- Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, aufnahme nur durchführen, wenn die Zentrale Be- durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des hörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann Bundesrates bedarf, die nach den §§ 1 und 7 dieses mit Auflagen verbunden werden. Gesetzes errichteten Zentralen Behörden als die Stellen zu bestimmen, die gemäß den §§ 1 und 3 (2) Das Gericht, das für die Erledigung eines Abs. 2 des Gesetzes vom 5. April 1909 zur Ausfüh- Rechtshilfeersuchens in derselben Angelegenheit rung des Haager Abkommens über den Zivilprozeß nach § 8 zuständig wäre, ist befugt, die Vorberei- vom 17. Juli 1905 (RGBI. 1909 S. 430) und gemäß tung und die Durchführung der Beweisaufnahme zu den §§ 1 und 9 des Gesetzes zur Ausführung des überwachen. Ein Mitglied dieses Gerichts kann an Haager Ubereinkommens vom 1. März 1954 über der Beweisaufnahme teilnehmen (Artikel 19 Satz 2 des Ubereinkommens). den Zivilprozeß zur Entgegennahme von Anträgen und Ersuchen des Konsuls eines ausländischen Staa- § 13 tes zuständig sind. Für die Erteilung der Genehmigung nach den ~§ 1~, 11 und 12 (Artikel 19 des Ubereinkommens) § 16 1st die Zentrale Behörde des Landes zuständig, in Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 dem die Beweisaufnahme durchgeführt werden soll. des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses § 14 Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin (1) Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 23 des Ubereinkommens zum Gegenstand haben, werden nicht erledigt. (2) Jedoch können, soweit die tragenden Grund- § 17 sätze des deutschen Verfahrensrechts nicht entge- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung genstehen, solche Ersuchen unter Berücksichtigung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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Nr. 92 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3107 Gesetz zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- haltung des Gebäudes als Baudenkmal und rates das folgende Gesetz beschlossen: zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, durch eine Bescheinigung der nach Lan- desrecht zuständigen oder von der Landes- Artikel 1 regierung bestimmten Stelle nachzuweisen;". Das Einkommensteuergesetz 1977 in der Fassung 2. Hinter Buchstabe x wird der folgende Buchstabe y der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1977 (BGBl. I angefügt: S. 2365) wird wie folgt geändert: ,, y) über erhöhte Absetzungen für Herstellungs- kosten an Gebäuden, die nach den jeweiligen § 51 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind, soweit die Aufwendungen nach Art und 1. Buchstabe r erhält folgende Fassung: Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Bau- denkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung ,,r) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwen- erforderlich sind. Die Denkmaleigenschaft des dungen Gebäudes und die Voraussetzung, daß die aa) für die Erhaltung von nicht zu einem Aufwendungen nach Art und Umfang zur Er- Betriebsvermögen gehörenden Gebäuden, haltung des Gebäudes als Baudenkmal und die überwiegend Wohnzwecken dienen, zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich bb) zur Erhaltung eines Gebäudes in einem sind, sind durch eine Bescheinigung der nach förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Landesrecht zuständigen oder von der Lan- oder städtebaulichen Entwicklungsbe- desregierung bestimmten Stelle nachzuwei- reich, die für Maßnahmen im Sinne des sen. Die erhöhten Absetzungen dürfen Jähr- § 39 e des Bundesbaugesetzes und des lich zehn vom Hundert der Aufwendungen § 43 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförde- nicht übersteigen;". rungsgesetzes aufgewendet worden sind, cc) zur Erhaltung von Gebäuden, die nach Artikel 2 den jeweiligen landesrechtlichen Vor- schriften Baudenkmäler sind, soweit die Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Aufwendungen nach Art und Umfang Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts- zur Erhaltung des Gebäudes als Bau- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- denkmal und zu seiner sinnvollen Nut- se werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des zung erforderlich sind, Dritten Uber lei tungsgesetzes. auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen können. In den Fällen von Doppelbuch- Artikel 3 stabe cc sind die Denkmaleigenschaft des Gebäudes und die Voraussetzung, daß die Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündrn'g Aufwendungen nach Art und Umfang zur Er- in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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3W8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung Vom 23. Dezember 191'1 Der Bundestag hat mit Zusfünmung des Bundes- §2 rates das folgende Gesetz besch]ossen: Einzugsverfahren Für die Einziehung der Berufsausbildungsabgabe § 1 gilt: EinzugssteUen 1. Soweit das Ausbildungsplatzförderungsgesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gel- (1) Die nach Maßgabe des Ausbildungsplatzför- ten die Vorschriften über den Beitrag zur gesetz- derungsgesetzes zu erhebende Berufsausbildungs- hchen Unfallversicherung entsprechend. Dies gilt abgabe wird durch die Berufsgenossenschaft ein- insbesondere für die Feststellung der Abgabe- gezogen, bei der die bei den Abgabepflichtigen Be- pflicht und der Abgabehöhe. Die Einzugsstellen schäftigten versichert sind, soweit nicht auf Grund erlassen die hierzu erforderlichen Verwaltungs- der Absätze 2 bis 4 oder nach § 3 Abs. 4 des Ausbil- akte und Widerspruchsbescheide. dungsplatzfördenmgsgesetzes etwas anderes be- stimmt wird. 2. In den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 sind die Trä- ger der Unfallversicherung berechtigt und auf (2) Die Berufsausbildungsabgabe wird eingezogen, Anforderung verpflichtet, die für die Berufsaus- 1. soweit der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit bildungsabgabe in Betracht kommenden Abgabe- (§§ 653, 654, 790 Abs. 2 und § 850 Abs. 3 Reichs- pflichtigen und, soweit sie ihnen bekannt ist, die versicherungsordnung) Träger der Unfallversi- Lohnsumme (§§ 726 bis 728 der Reichsversiche- cherung sind, durch das Bundesamt für Finanzen, rungsordnung) der bei den Abgabepflichtigen Be- schäftigten den Einzugsstellen mitzuteilen. Die 2. soweit die ]andwütschaftlichen Berufsgenossen- Einzugsstellen können die für die Abgabepflicht schaften mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsge- maßgebenden Unterlagen der Träger der Unfall- nossenschaft Träger der Unfallversicherung sind, versicherung sowie für den Bereich der landwirt- durch das Bundesamt für Ernährung und Forst- schaftlichen Unfallversicherung des Zusatzver- wirtschaft. sorgungswerkes e. V. einsehen. (3) Die Berufsausbildungsabgabe wird eingezogen 3. Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angele- ] . für den Bereich der MetaH-Beruf sgenossenschaf- genheiten der Berufsausbildungsabgabe ist vor- ten (Nummern 5 bis 9 der Anlage 1 zu § 646 behaltlich der Vorschriften des § 3 Abs. 9 und des Reichsversicherungsordnung) durch die Maschi- § 4 Abs. 2 Satz 3 des Ausbildungsplatzförderungs- nenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenos- gesetzes der Rechtsweg zu den Gerichten der So- schaft, zialgerichtsbarkeit gegeben. Die Vorschriften des 2. für den Bereich der Bau-Berufsgenossenschaften Sozialgerichtsgesetzes für Streitigkeiten in An- (Nummern 21 bis 27 der Anlage ] zu § 646 gelegenheiten der gesetzlichen Unfallversiche- Reichsversicherungsordnung) durch die Bau-Be- rung gelten entsprechend. rufsgenossenschaft Wuppertal. 4. Unbeschadet der Regelung des § 3 Abs. 9 des (4) Soweit die Länder, die Gemeinden, die Ge- Ausbildungsplatzförderungsgesetzes sind die Ein- meindeunfallversicherungsverbände und sonstige zugsstellen in Verfahren vor den Gerichten der von den Ländern bestimmte SteJien Träger der Un- Sozialgerichtsbarkeit Partei, soweit ihre Verwal- fallversicherung sind (§§ 655 bis 657, 790 Abs. 2 tungsakte angefochten werden. und § 850 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung), be- 5. Die Einzugsstellen· nach § 1 sind Verwaltungsbe- stimmen die Landesregierungen oder die von ihnen hörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Geset- bestimmten obersten Landesbehörden die Einzugs- zes über Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhand- stellen. lungen gegen § 27 Abs. 1 des Ausbildungsplatz- (5) In den Fällen der Absütze 1 bis 3 hat die Ein- f örderungsgesetzes. zugsstelle die Berufsausbildungsabgabe zentral für 6. Den Berufsgenossenschaften sind alle Kosten, die das ganze Bundesgebiet einzuziehen. durch die Einziehung, Verwaltung, Abführung

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Nr. 92 ----- Tag der Ausgabe.: Bonn_, den 30. Dezember 1977 3109 und Abrechnung der Berufsausbildungsabgabe §4 entstanden sind, zu erstatten. Der zuständige BesUmmung der zuständ.igen Stelle Bundesminister kann nach Anhörung der Ver- nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz bände der Berufsgenossenschaften durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständige Stelle im Sinne des § 4 Abs. 4 Nr. pauschale Erstattung der Kosten vorsehen und und des § 5 Abs. 5 Nr. 1 des Ausbildungsplatzförde- die Höhen der Pauschalen bestimmen. Die Sätze 1 rungsgesetzes sind die zuständigen Stellen riach und 2 finden für die übrigen auf der Grundlage dem Berufsbildungsgesetz. dieses Gesetzes bestimmlen Einzugsstellen ent- sprechend Anwendung. 7. Der zuständige Bundesminister kann durch §5 Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates bestimmen: Berlin-Klausel 1. das Verfahren des Einzugs der Abgabe 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 2. das Verfahren der Abführung und Abrechnung des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber- der Abgabe durch die Einzugsstellen . lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge- setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach §3 § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Änderung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. Sep- §6 tember 1976 (BGBI. I S. 2658) wird wie folgt geän- Inkrafttreten dert: § 3 Abs. 3 wird gestrichen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn., den 23. Dezember 19'77 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Helmut Rohde

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3110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Vom 23. Dezember 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- der Auswahl der zu Entlassenden den Wehr- sen: dienst zuungunsten des Arbeitnehmers be- rücksichtigt hat, so trifft die Beweislast den Artikel 1 Arbeitgeber." Arbeitsplatzschutzgesetz b) In Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort „Lehrlinge" durch das Wort „Aus- Das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der zubildenden" ersetzt. Bekanntmachung vom 21. Mai 1968 (BGBI. I S. 551}, c) In Absatz 4 werden das Wort „Einberufung" zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1975 durch die Worte „Zustellung des Einberu- (BGBl. I S. 1046), wird wie folgt geändert: fungsbescheides II sowie die Worte ,, § 3" durch die Worte ,, § 4" ersetzt. 1. § 2 wird wie folgt geändert: d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz ange- a) Die Uberschrift sowie die Absätze 1 und 2 fügt: erhalten folgende Fassung: ,, (5) Der Ausbildende darf die Ubernahme ,,§ 2 eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhält- nis auf unbestimmte Zeit nach Beendigung Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, des Berufsausbildungsverhältnisses nicht aus Weiterbeschäftigung nach der Anlaß des Wehrdienstes ablehnen. Absatz 2 Berufsausbildung Satz 3 gilt entsprechend." (1) Von der Zustellung des Einberufungs- bescheides bis zur Beendigung des Grund- 2. § 5 wird wie folgt geändert: wehrdienstes sowie während einer Wehr- übung darf der Arbeitgeber das Arbeitsver- a) Absatz 2 wird durch folgende Sätze ergänzt: hältnis nicht kündigen. „Anträge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes (2) Im übrigen darf der Arbeitgeber das zu stellen. Veränderungen in der Beitrags- Arbeitsverhältnis nicht aus Anlaß des Wehr- höhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, dienstes kündigen. Muß er aus dringenden 11 bleiben unberücksichtigt. betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer b) Absatz 6 wird durch folgenden Satz ergänzt: entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu „Der Bundesminister der Verteidigung kann Entlassenden den Wehrdienst eines Arbeit- im Einvernehmen mit dem Bundesminister nehmers nicht zu dessen Ungunsten berück- der Finanzen mit den Arbeitgebern eine pau- sichtigen. Ist streitig, ob der Arbeitgeber aus schale Beitragserstattung und die Zahlungs- Anlaß des Wehrdienstes gekündigt oder bei weise vereinbaren."

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3111 3. § 6 wird wie folgt geändert: mit der Maßgabe, daß die für den Grundwehr- dienst geltenden Vorschriften anzuwenden sind, In Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz wird das ausgenommen § 9 Abs. 7 Satz 3. Wort „Lehrlingen" durch das Wort „Auszubil- denden" ersetzt. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 findet § 125 Abs. 1 Satz 1 Beamtenrechtsrah- mengesetz keine Anwendung. 4. § 9 wird wie folgt geändert: (3) Bei Arbeitnehmern, die zu Beginn der in In Absatz 1 wird das Wort „Dienstbezüge• Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Dienstzeiten durch das Wort „Bezüge", in Absatz 2 das Wort von der Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 2 ,,Dienstbezügen" durch das Wort „Bezügen" er- Angestelltenversicherungsgesetz befreit sind, setzt. unterbleibt die Nachversicherung nach § 9 Abs. 3 Angestelltenversicherungsgesetz. 5. In § 11 a wird folgender Satz angefügt: (4) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr ,,Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im An- als zwei Jahre festgesetzt, so ist der Arbeit- schluß an den Grundwehrdienst eine für den geber durch die zuständige Dienststelle der künftigen Beruf im öffentlichen Dienst vorge- Streitkräfte unverzüglich zu benachrichtigen. schriebene, über die allgemeinbildende Schul- Das gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger wäh- bildung hinausgehende Ausbildung ohne unzu- rend des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf lässige Uberschreitung der Regelzeit durchlau- Zeit ernannt wird. fen, wenn sie sich innerhalb von sechs Mona- (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend ten nach Abschluß dieser Ausbildung um Ein- im Falle einer Verlängerung der Dienstzeit nach stellung bewerben." Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Vertei- digung (§ 54 Abs. 3 Soldatengesetz)." 6. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: 10. § 17 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im ,, (4) Für den verlängerten Grundwehrdienst, Anschluß an den Grundwehrdienst oder eine der nach § 2 des Gesetzes über die Dauer des Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Arbeitnehmer förderliche, über die allge- Wehrübungen in der vom 30. Dezember 1956 meinbildende Schulbildung hinausgehende bis 2. Dezember 1960 geltenden Fassung vom Ausbildung ohne unzulässige Uberschreitung 24. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1017) und nach der Regelzeit durchlaufen und im Anschluß § 5 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes in der vom daran als Arbeitnehmer eingestellt werden." 3. Dezember 1960 bis 28. März 1962 geltenden Fassung vom 14. Januar 1961 (BGBl. I S. 29) b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. geleistet wurde sowie für den verkürzten Grundwehrdienst, der nach § 5 Abs. 2 und 3 7. § 13 wird wie folgt geändert: des Wehrpflichtgesetzes in der vom 29. März 1962 bis 31. Dezember 1972 geltenden Fassung In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Worten vom 28. September 1969 (BGBl. I S. 1773) ge- ,,Beamte oder Richter" die Worte „über die all- leistet wurde, gelten die Vorschriften dieses Ge- gemeinbildende Schulbildung hinausgehende• setzes über den Grundwehrdienst." eingefügt; nach dem Wort „Hochschul-,• wird das Wort „Fachhochschul-," eingefügt, die Wor- te „praktische Ausbildung" werden durch die Artikel 2 Worte „andere berufliche Ausbildung• ersetzt. Eignungsübungsgesetz 8. § 15 Abs. 2 wird gestrichen. Der bisherige Ab- § 8 des Eignungsübungsgesetzes in der im Bun- satz 3 wird Absatz 2. desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 53-5, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert 9. Nach § 16 wird folgender neuer § 16 a einge- durch Gesetz vom 17. Dezember 1970 (BGBl. I fügt: S. 1741), wird wie folgt geändert: ,,§ 16 a Wehrdienst als Soldat auf Zeit 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Teilnahme an einer Eignungsübung be- (1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehr- rührt eine bestehende Pflicht- oder freiwillige dienstes als Soldat auf Zeit Versicherung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Für die Zeit der Teil- 1. für die zunächst auf sechs Monate festgesetz- nahme ruht der Anspruch auf Leistungen der ge- te Dienstzeit, setzlichen Krankenversicherung, ausgenommen die Ansprüche auf Sterbegeld für den Versicher- 2. für die endgültig auf insgesamt nicht mehr ten und auf Familienhilfe für berechtigte Ange- als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit hörige."

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3112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 2. In Absatz 4 werden die Worte „ein Drittel" durch 3. § 8 a wird wie folgt geändert: die Worte „ein Zehntel" ersetzt. a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Artikel 3 ,,(1) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit oder Soldatenversorgungsgesetz ehemaliger Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von nicht mehr als drei § 1 Jahren festgesetzt worden ist, bis zum Ablauf Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung von sechs Monaten nach Beendigung des der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBI. I Dienstverhältnisses um Einstellung als Beam- S. 337), geändert durch Artikel VIII des Sechsten ter und wird er in den Vorbereitungsdienst Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 15. No- eingestellt, so darf nach Erwerb der Befä- vember 1977 (BGBI. I S. 2117), wird wie folgt ge- higung für die Laufbahn die Anstellung nicht ändert: über den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, 1. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: zu dem der Beamte ohne Ableisten des nach § 7 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grund- ,, (2) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit, dessen wehrdienst anrechenbaren Wehrdienstes als Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder Soldat auf Zeit zur Anstellung herangestan- mehr Jahren festgesetzt worden ist, bis zum Ab- den hätte." lauf von sechs Monaten nach Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses oder der Fachausbil- b) In Absatz 2 werden die Worte „mit einer frei- dung um Einstellung in den öffentlichen Dienst, willigen Verpflichtung für eine Dienstzeit von so stehen seiner Einstellung Vorschriften nicht nicht mehr als drei Jahren" durch die Worte entgegen, nach denen ein Höchstalter bei der 11 , dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von Einstellung nicht überschritten sein darf. Dies nicht mehr als drei Jahren festgesetzt wor- gilt auch, wenn der Soldat im Anschluß an den den ist," ersetzt. Wehrdienst eine für den künftigen Beruf vor- geschriebene, über die allgemeinbildende Schul- c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: bildung hinausgehende Ausbildung (Hochschul-, (3) Beginnt ein ehemaliger Soldat auf Zeit, 11 Fachhochschul-, Fachschul- oder andere beruf- dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von liche Ausbildung) ohne unzulässige Uberschrei- nicht mehr als drei Jahren festgesetzt worden tung der Regelzeit durchführt und sich bis zum ist, im Anschluß an den Wehrdienst eine für Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der den künftigen Beruf als Beamter vorge- Ausbildung um Einstellung in den öffentlichen schriebene, über die allgemeinbildende Schul- Dienst bewirbt." bildung hinausgehende Ausbildung (Hoch- 2. § 8 wird wie folgt geändert: schul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder an- dere berufliche Ausbildung) oder wird diese a) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: durch den Wehrdienst unterbrochen, so gilt „In einer betrieblichen oder überbetrieblichen Absatz 1 entsprechend, wenn er sich bis zum Altersversorgung beschränkt sich eine An- Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung rechnung nach Satz 1 auf die Berücksichti- der Ausbildung um Einstellung als Beamter gung bei den Unverfallbarkeitsfristen des § 1 bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung ein- des Gesetzes zur Verbesserung der betrieb- gestellt wird. Dienstzeiten, die Voraussetzung lichen Altersversorgung vom 19. Dezember für eine Beförderung sind, beginnen für einen 1974 (BGBI. I S. 3610)." unter den dem Satz 1 entsprechenden Voraus- setzungen eingestellten Richter mit dem Zeit- b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: punkt, zu dem er ohne Ableisten des nach § 7 ,, (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, des Wehrpflichtgesetzes auf den Grundwehr- wenn ein Soldat im Anschluß an eine Fach- dienst anrechenbaren Wehrdienstes als Soldat ausbildung oder an den Wehrdienst eine für auf Zeit zur Ernennung auf Lebenszeit heran- den künftigen Beruf förderliche Ausbildung gestanden hätte." (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) ohne unzu- d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: lässige Uberschreitung der Regelzeit durch- (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für einen führt. Auf Probe- und Ausbildungszeiten so- 11 Soldaten auf Zeit oder ehemaligen Soldaten wie auf Wartezeiten für den Erwerb des Ur- auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum laubsanspruchs werden Zeiten einer Fachaus- bis zu zwei Jahren festgesetzt oder nach § 54 bildung und des Wehrdienstes nicht ange- rechnet." Abs. 3 des Soldatengesetzes über diesen Zeit- raum hinaus verlängert worden ist." c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: § 2 ,, (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für einen Soldaten auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Für einen Soldaten auf Zeit, der vor Inkrafttreten Zeitraum bis zu zwei Jahren festgesetzt oder dieses Gesetzes einen die Betriebszugehörigkeit be- nach § 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes über gründenden Arbeits- oder Ausbildungsvertrag abge- diesen Zeitraum hinaus verlängert worden schlossen hat, gilt § 8 Abs. 3 in der bis zum Inkraft- ist." treten dieses Gesetzes geltenden Fassung.

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Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3113 Artikel 4 Artikel 5 Zivildienstgesetz Neufassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Der Bundesminister der Verteidigung kann das Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekannt- Arbeitsplatzschutzgesetz in der neuen Fassung im machung vom 7. November 1977 (BGBI. I S. 2039) Bundesgesetzblatt bekanntmachen und dabei Un- wird wie folgt geändert: stimmigkeiten des Wortlauts beseitigen sowie die Paragraphen mit durchlaufenden Ordnungszeichen In § 78 Abs. 1 Nummer 1 wird hinter dem Wort versehen. ,, treten" das Komma gestrichen und folgender Halb- satz angefügt: Artikel 6 ,,und in § 5 Abs. 6 an die Stelle des Bundesmini- Inkrafttreten sters der Verteidigung der Bundesminister für Ar- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung beit und Sozialordnung tritt." in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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3114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Zwölft es Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes Vom 23. Dezember 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Absatz 4 wird gestrichen. sen: c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. Artikel 1 2. § 56 Abs. 4 Nr. 1 wird folgender Halbsatz ange- Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekannt- fügt: machung vom 19. August 1975 (BGBI. I S. 2273), zu- ,,es sei denn, daß seine Dienstzeit im Dienstver- letzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes zur hältnis eines Soldaten auf Zeit auf Grund frei- Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder williger Verpflichtung für die Dauer von fünf- des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 zehn Jahren festgesetzt wird." (BGBI. I S. 297), wird wie folgt geändert: 1. § 46 wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Absatz 3 Satz 1 wird durch folgende Sätze Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ersetzt: In § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Soldatenversor- ,,Der Berufssoldat kann jederzeit seine Ent- gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung lassung verlangen; soweit seine militärische vom 18. Februar 1977 (BGBI. I S. 337) ist in dem Ausbildung mit einem Studium oder einer Klammerzitat die Zahl „5" durch die Zahl „4" zu Fachausbildung verbunden war, jedoch erst ersetzen. nach einer sich daran anschließenden Dienst- zeit, die der dreifachen Dauer des Studiums Artikel 3 oder der Fachausbildung entspricht, läng- Schlußvorschriften stens nach zehn Jahren. Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium § 1 noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Auf Soldaten, die vor Inkrafttreten dieses Ge- Entlassung erst nach Ende des sechsten setzes zum Berufssoldaten ernannt worden sind und Dienstjahres als Offizier verlangen. Vor Ab- die ein Studium oder eine Fachausbildung bis zum lauf der in den Sätzen 1 und 2 genannten 31. März 1978 abgeschlossen haben werden, sind Dienstzeiten kann der Berufssoldat auf seinen die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Antrag nur entlassen werden, wenn das Ver- bleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirt- § 2 schaftlicher Gründe eine besondere Härte be- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die deuten würde." Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister des Innern Maihof er

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Nr. 92 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3115 Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes (2. Anp V zu § 276 Abs. 2 LAG) Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund - des durch Gesetz vom 24. August 1972 (BGBI. I S. 1521) geänderten § 276 Abs. 6 und -- des § 367 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I S. 1909) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: §1 Der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzu- schläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, wird auf 97 Deutsche Mark monatlich erhöht. §2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1977 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister des Innern Maihof er

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3116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Dritte Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes (Dritte Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung) Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des § 3 Investitionszulagengesetzes in der Fassung der Be- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- kanntmachung vom 3. Mai 1977 (BGBI. I S. 669) ver- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 7 des Investi- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des tionszulagengesetzes auch im Land Berlin. Bundesrates: § 1 § 4 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom (1) Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des 1. Januar 1977 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes sind die Zweite Fördergebiets- und Fremdenverkehrsge- die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemein- bietsverordnung vom 1. Dezember 1976 (BGBI. I den und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Ja- S. 3275) außer Kraft. nuar 1977 im Abschnitt II der Bekanntmachung der Regelungen, Fördergebiete, Schwerpunktorte mit (2) Bei Investitionsvorhaben, für die bis zum ihren Förderungshöchstsätzen und Fremdenver- 31. Dezember 1976 eine Bescheinigung im Sinne des kehrsgebiete des sechsten Rahmenplans der Ge- § 2 des Investitionszulagengesetzes beantragt wor- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen den ist, sind Wirtschaftsstruktur" vom 27. Juni 1977 (BAnz. Nr. 129 1. auf Gebiete, die auf Grund der Zweiten Förder- vom 15. Juli 1977) als Fördergebiete bezeichnet sind, gebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung soweit sie nicht förderungsbedürftige Gebiete im nicht mehr zu den förderungsbedürftigen Gebie- Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Investitions- ten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten ge- zulagengesetzes sind. hören, die Fördergebiets- und Fremdenverkehrs- (2) Fremdenverkehrsgebie,te im Sinne des § 3 gebietsverordnung vom 23. Januar 1976 (BGBI. I Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes sind die Ge- s. 177), biete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und 2. auf Gebiete, die auf Grund der Fördergebiets- Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1977 und Fremdenverkehrsgebietsverordnung vom in Abschnitt IV der in Absatz 1 genannten Bekannt- 23. Januar 1976 nicht mehr zu den förderungs- machung als Fremdenverkehrsgebiete bezeichnet bedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenver- sind, soweit sie förderungsbedürftige Gebiete im kehrsgebieten gehören, die Fördergebietsverord- Sinne des § 3 Abs. 1 des Investitionszulagengeset- nung vom 13. November 1972 (BGBI. I S. 2085) zes sind. und die Fremdenverkehrsgebietsverordnung vom 14. August 1974 (BGBI. I S. 1986) § 2 weiter anzuwenden; für Wirtschaftsgüter, Gebäude- Zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu teile, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zusam- den Fremdenverkehrsgebieten gehören auch Gelän- menhang mit einem solchen Investitionsvorhaben deflächen, die durch Aufspülung, Eindeichung oder angeschafft oder hergestellt werden, wird eine In- andere Maßnahmen gewonnen und in eine Gebiets- vestitionszulage nur gewährt, wenn sie vor dem körperschaft eingegliedert werden, die förderungs- 1. Januar 1980 geliefert oder fertiggestellt worden bedürftiges Gebiet oder Fremdenverkehrsgebiet ist. sind. Bonn, den 19. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3117 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund der §§ 27, 42 Abs. 1 und 3, §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundes- gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen die §§ 27, 42 Abs. 1 und 3 und § 126 durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. I S. 1315) geändert und § 166 b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Änderung der 1. DV-BEG Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG) in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (BGBL I S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. November 1976 (BGBI. I S. 3201), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „5. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend ein höherer Betrag als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360,- Deutsche Mark monatlich gezahlt wird. u 2. § 7 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz erhält folgende Fassung: ,,2. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsun- fähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich haben;". 3. § 18 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend ein höherer Betrag als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360,- Deutsche Mark monatlich gezahlt wird, u. 4. § 19 Abs. 1 Nr. 4 und 5 erhält folgende Fassung: „4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich,

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3118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 5. die Zahlung eines Betrages von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich im Falle des§ 5 Abs. 2 Nr. 5,". 5. § 21 a erhält folgende Fassung: .,§ 21 a Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für vom vom vom vom vom vom 1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 bis bis bis bis bis bis 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 die Wilwe ................. 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM den Witwer ............... 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM die Vollwaise .............. 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 115DM 120DM 125DM 131 DM 141 DM 158DM wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 85DM 88DM 92DM 96DM 104DM 116DM die dritte und jede folgende Halbwaise je 76DM 79DM 82DM 86DM 93DM 104DM den elternlosen Enkel ...... 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM die Eltern oder Adoptiv- eltern zusammen ........... 229DM 238DM 248DM 260DM 281 DM 315DM einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..... 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM vom vom vom vom vom 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 bis bis bis bis bis ab 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 die Witwe ................. 451 DM 494DM 553DM 586DM 642DM 706DM den Witwer ............... 451 'DM 494DM 553DM 586DM 642DM 706DM die Vollwaise .............. 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354DM die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 171 DM 187DM 209DM 222DM 243DM 267DM wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 125DM 137DM 153DM 162DM 177DM 195DM die dritte und jede folgende Halbwaise je 112DM 123DM 138DM 146DM 160DM 176DM den elternlosen Enkel ...... 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354DM die Eltern oder Adoptiv- eltern zusammen ........... 340DM 372DM 417DM 442DM 484DM 532DM einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..... 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354 DM."

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3119 6. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält die nachfolgende Fassung: „Anlage 1 zu § 10 der 1. DV-BEG Besoldungsübersicht Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst 1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3100 4300 6 800 11 000 bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760 bis 31. 12. 1955 4092 5 676 8 976 14 520 bis 31. 3. 1957 4464 6192 9 792 15 840 bis 31. 5. 1960 5148 7084 10 944 17 480 bis 31. 12. 1960 5 508 7 580 11 710 18 529 bis 30. 6. 1962 5 949 8186 12 647 19 826 bis 28. 2. 1963 6306 8677 13 279 20 817 bis 30. 9. 1964 6 876 8677 13 279 20 817 bis 31. 8. 1965 7 426 9371 14 209 22 274 bis 31.12.1965 8400 10 092 15 756 23 250 bis 30. 9. 1966 8 736 10 496 16 386 24180 bis 30. 6. 1968 9 085 10 916 17 041 24 905 bis 31. 3. 1969 9448 11 353 17 723 25 777 bis 31. 8. 1969 10 848 13 629 19 878 27 887 bis 31. 12. 1970 12115 15108 21 738 29 995 bis 31. 12. 1971 13 440 17 505 23 983 34178 bis 31. 12. 1972 14 563 18 919 25 818 35 960 bis 31. 12. 1973 16 021 20703 28 093 38 625 bis 31.12.1974 18 062 22 891 31 051 41 960 bis 31. 1. 1976 19146 24 264 32 914 44 058 bis 31. 1. 1977 20 107 25 351 34 417 45 767 ab 1. 2. 1977 21148 26 668 36177 47 926 2. Unfallruhegehalt (66 2/s 0/o aus Nr. 1) bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334 bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 507 bis 31.12.1955 2 728 3 784 5 984 9 680 bis 31. 3. 1957 2 976 4128 6528 10 560 bis 31. 5. 1960 3 432 4723 7296 11 653 bis 31. 12. 1960 3672 5 054 7 806 12 353 bis 30. 6. 1962 3 966 5 458 8432 13 218 bis 28. 2. 1963 4204 5 785 8853 13 878 bis 30. 9. 1964 4 584 5 785 8853 13 878 bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9473 14 849 bis 31. 12. 1965 5 600 6728 10 504 15 500 bis 30. 9. 1966 5 824 6997 10 924 16 120 bis 30. 6. 1968 6 057 7277 11 361 16 603 bis 31. 3. 1969 6 299 7 568 11 815 17 184 bis 31. 8. 1969 7 232 9086 13 252 18 591 bis 31. 12. 1970 8077 10 072 14 492 19 997 bis 31. 12. 1971 8 959 11 669 15 987 22 783 bis 31.12.1972 9 709 12 613 17 212 23 973 bis 31. 12. 1973 10 681 13 802 . 18 729 25 750 bis 31. 12. 1974 12 041 15 261 20 701 27 973 bis 31. 1. 1976 12 764 16176 21 943 29 372 bis 31. 1. 1977 13 405 16 905 22 945 30 511 ab 1. 2. 1977 14 099 17 779 24 118 31 951

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3120 Bundes~setzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Vergleichbarer Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst 3. Witwengeld (60 0/o aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 1500 1 720 2 720 4 400 bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3 155 5 104 bis 31.12.1955 1 637 2 270 3 590 5 808 bis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3 917 6 336 bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4378 6 992 bis 31.12.1960 2 204 3 032 4 684 7 412 bis 30. 6. 1962 2 380 3 275 5 059 7 931 bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327 bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327 bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5 684 8 909 bis 31.12.1965 3 360 4 037 6 302 9 300 bis 30. 9. 1966 3 494 4198 6 554 9 672 bis 30. 6. 1968 3 634 4 366 6 817 9 962 bis 31. 3. 1969 3 779 4 541 7 089 10 311 bis 31. 8. 1969 4 339 5 452 7 951 11155 bis 31.12.1970 4 846 6 043 8 695 11 998 bis 31.12.1971 5 376 7 008 9 600 13 668 bis 31.12.1972 5 832 7 572 10 332 14 388 bis 31.12.1973 6 408 8 280 11 232 15 456 bis 31. 12. 1974 7 224 9156 12 420 16 788 bis 31. 1. 1976 7 656 9 708 13164 17 628 bis 31. 1. 1977 8 040 10 140 13 764 18 312 ab 1. 2. 1971 8 460 10 668 14 472 19 176 4. Waisengeld (30 0/o aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 620 860 1360 2 200 bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552 bis 31. 12. 1955 818 1 135 1 795 2 904 bis 31. 3. 1951 893 1238 1958 3168 bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2189 3496 bis 31.12.1960 1102 1 516 2 342 3 706 bis 30. 6. 1962 1190 1 637 2 530 3 965 bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4163 bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4163 bis 31. 8. 1965 1 485 1874 2 842 4 455 bis 31. 12. 1965 1 680 2 018 3 151 4 650 bis 30. 9. 1966 1 747 2 099 3 277 4 836 bis 30. 6. 1968 1 817 2183 3 408 4 981 bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3 545 5155 bis 31. 8. 1969 2170 2 726 3 976 5577 bis 31. 12. 1970 2 423 3 022 4 348 5 999 bis 31. 12. 1971 2 688 3 504 4 800 6 840 bis 31. 12. 1972 2 916 3 792 5172 7 200 bis 31. 12. 1973 3 204 4140 5 616 7 728 bis 31. 12. 1974 3 612 4584 6 216 8 388 bis 31. 1. 1976 3 828 4 848 6588 8 808 bis 31. 1. 1977 4 020 5 076 6 888 9156 ab 1. 2. 1971 4236 5 340 7236 9 588."

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3121 Artikel 2 Änderung der 2. DV-BEG Die Zweite Verordung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) in der Fassung der Ver- ordnung vom 31. März 1966 (BGBI. I S. 285), zuletzt geändert durch die Verordung vom 18. November 1976 (BGBI. I S. 3201), wird wie folgt geändert: 1. § 21 a erhält folgende Fassung: ,,§ 21 a Erhöhung der monatlic;:hen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Aps. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vom vom vom 1. 4. 1969 vom vom 1. 1. 1966 1. 10. 1966 1. 7. 1968 bis 1. 9. 1969 1. 1. 1971 bis bis bis 31. 8. 1969 bis bis 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 vom 31. 12. 1970 31. 12. 1971 von 25 bis 39 v. H. .......... 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM von 40 bis 49 v. H, .......... 191 DM 199DM 207DM 217DM 234DM 262DM von 50 bis 59 v. H, .......... 229DM 238DM 248DM 260DM 281 DM 315DM von 60 bis 69 v. H, .......... 266DM 277DM 288DM 302DM 326DM 365DM von 70 bis 79 v. H. .......... 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM von80 und mehr v. H. ............. 380DM 395DM 411DM 431 DM 465DM 521 DM vorn vom vom vom vom 1. 1. 1972 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 bis bis bis bis bis ab 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1.2.1977 von 25 bis 39 v. H. .......... 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354DM von 40 bis 49 v. H. .......... 283DM 310DM 347DM 368DM 403DM 443DM von 50 bis 59 v. H. .......... 340DM 372DM 417DM 442DM 484DM 532DM von 60 bis 69 v. H. .......... 394DM 431 DM 483DM 512DM 561 DM 617DM von 70 bis 79 v. H. .......... 451 DM 494DM 553DM 586DM 642DM 706DM von80 und mehr v. H. ............. 563DM 616DM 690DM 731 DM 800DM 879 DM." 2. § 21 b erhält folgende Fassung: ,,§ 21 b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom ab 1. 1. 1966 1.10.1966 1. 7. !96fl 1.4.1969 1.9.1969 1. 1. 1971 1.1.1972 1.1.1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 1. 2. 1977 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30. 9. 1966 30. 6. 196fl 31. :J. 1969 31. 8. 1%!! 31.12.1970 31. 12. 1971 31.12.1972 31. 12. 1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 354 DM 368 DM 383 DM 401 DM 433 DM 485 DM 524 DM 574 DM 643 DM 682 DM 747 DM 821 DM."

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3122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält folgende Fassung: „Anlage zu den§§ 13 und 14 der 2. DV-BEG Besoldungsübersicht bis zum Lebensalter voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- endeten endetem endetem endetem endetem endetem enr1 •' em 1 endetem gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. § U Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lehens- Lt•bens- Lebens- jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr 1. Diensleinkommen jährlich bis 30. 9. 1951 2 400 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3 150 3 300 Einfacher Dienst bis 31. 3. 1953 2 784 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828 bis 31. 12. 1955 3168 3168 3 366 3 564 3 762 3 960 4 158 4 356 bis 31. 3. 1957 3 456 3 456 3 672 3 888 4104 4 320 4 536 4 752 bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4446 4 680 4 914 5148 5148 5148 bis 31. 12. 1960 4 507 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508 bis 30. 6. 1962 4 868 4 868 5138 5 409 5 679 5 949 5 949 5 949 bis 28. 2. 1963 5 160 5 160 5 446 5 734 6020 6 306 6 306 6 306 bis 30. 9. 1964 5160 5160 5 472 5 784 6096 6408 6720 6 876 bis 31. 8. 1965 5 573 5 573 5 910 6 247 6584 6 921 7 258 7 426 bis 31.12.1965 6108 6 490 6 872 7 254 7 636 8 018 8 400 8400 bis 30. 9. 1966 6 352 6750 7147 7 544 7 941 8 339 8 736 8 736 bis 30. 6. 1968 6 606 7 020 7 433 7 846 8259 8 673 9 085 9 085 bis 31. 3. 1969 6 870 7 301 7 730 8160 8 589 9 020 9 448 9 448 bis 31. 8. 1969 8040 8 604 9168 9 732 10 284 10 848 bis 31. 12. 1970 9108 9 708 10 308 10 920 11 520 12 120 bis 31.12.1971 10236 10 872 11 520 12156 12 804 13 440 bis 31. 12. 1972 11 220 11 892 12 552 13 224 13 896 14 568 bis 31.12.1973 12 468 13 176 13 884 14 604 15 312 16 020 bis 31. 12. 1974 14 460 15180 15 900 16 620 17 340 18 060 bis 31. 1. 1976 15 324 16 092 16 848 17 616 18384 19152 bis 31. 1. 1977 16 296 17 064 17 820 18 588 19 344 20 112 ab 1. 2. 1977 17136 17 940 18 744 19 548 20 352 21144 2. Diensteinkommen jährlich bis 30. 9. 1951 2 800 2 800 3100 3 400 3 700 4 000 4 300 4 600 Mittlerer Dienst bis 31. 3. 1953 3 248 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336 bis 31. 12. 1955 3 696 3 696 4 092 4488 4 884 5 280 5 676 6072 bis 31. 3. 1957 4 032 4 032 4464 4 896 5 328 5 760 6192 6624 bis 31. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5 698 6160 6 622 7 084 7084 bis 31.12.1960 5108 5108 5 603 6097 6 591 7 086 7 580 7 580 bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6 585 7118 7 653 8186 8186 bis 28. 2. 1963 5 848 5 848 6 414 6 980 7 545 8112 8 677 8 677 bis 30. 9. 1964 6120 6120 6 552 6 980 7 545 8112 8 677 8 677 bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8149 8 761 9 371 9 371 bis 31. 12. 1965 7 176 7 662 8148 8 634 9120 9606 10 092 10 092 bis 30. 9. 1966 7 463 7 968 8 474 8 979 9 485 9 990 10 496 10 496 bis 30. 6. 1968 7 762 8 287 8 813 9 338 9 864 10 390 10 916 10 916 bis 31. 3. 1969 8 072 8 618 9 166 9 712 10 259 10 806 11 353 11 353 bis 31. 8. 1969 8 664 9 660 10 656 11 652 12 636 13 632 bis 31.12.1970 9 780 10 848 11 916 12 984 14 052 15108 bis 31. 12. 1971 11 064 12 348 13 644 14 928 16 212 17 508 bis 31.12.1972 12 216 13 548 14 892 16 236 17 580 18 924 bis 31. 12. 1973 13 584 15 012 16 428 17 856 19 284 20 700 bis 31.12.1974 15 576 17 040 18 504 19 968 21 432 22 896 bis 31. 1. 1976 16 500 18 060 19 608 21 156 22 716 24 264 bis 31. 1. 1977 17 460 19 044 20 616 22 200 23 784 25 356 ab 1. 2. 1977 18 348 20 016 21 672 23 340 25 008 26 664

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Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3123 bis zum Lebensalter voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. § 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr 3. Dil'ns:,,:nkommcn Fihrlich bis 30. 9. 1951 3 600 3 600 4 200 4 800 5 400 6000 6 600 7 200 Gel10lwne1 Diensl bis 31. 3. 1953 4 176 4 176 4 872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352 bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5 544 6 336 7128 7 920 8 712 9 504 bis 31. 3. 1957 5184 5 184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368 bis 31. 5. 1960 5 928 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944 bis 31.12.1960 6 343 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11 710 bis 30. 6. 1962 6 850 6 850 7 905 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647 bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279 bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279 bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209 bis 31.12.1965 9 684 10 587 11 490 12 393 13 296 14 198 15 100 15100 bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13 828 14 766 15 704 15 704 bis 30. 6. 1968 10 474 11 450 12 428 13 405 14 381 15 357 16 332 16 332 bis 31. 3. 1969 10 893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16 985 16 985 bis 31. 8. 1969 11 832 13 272 14 712 16 152 17 592 19 032 bis 31. 12. 1970 13 056 14 580 16 092 17 616 19 128 20 652 bis 31. 12. 1971 14 700 16 272 17 844 19 404 20 976 22 548 bis 31. 12. 1972 16 152 17 784 19 404 21 024 22 644 24 264 bis 31.12.1973 17 844 19 560 21 276 22 980 24 696 26 412 bis 31. 12. 1974 19 836 21 708 23 580 25 452 27 324 29184 bis 31. l. 1976 21 024 23 004 24 996 26 976 28 956 30 936 his 31. 1. 1977 21 948 23 988 26 040 28 092 30 132 32 184 ab 1. 2. 1977 23 052 25 164 27 288 29 400 31 524 33 648 4. Dicnsteinkomrni,n izihrlirh bis 30. 9. 1951 4 900 4 900 6 000 7 100 8 200 9 300 10 400 11 500 Höherer Diensl bis 31. 3. 1953 5 684 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340 bis 31. 12. 1955 6 468 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15 180 bis 31. 3. 1957 7 056 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560 bis 31. 5. 1960 7 448 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17 480 bis 31. 12. 1960 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529 bis 30. 6. 1962 8 607 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826 bis 30. 9. 1964 9 123 9 123 11 171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817 bis 31. 8. 1965 9 853 9 853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274 bis 31. 12. 1965 13 994 15 177 16 360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274 bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20 705 21 936 23 165 bis 30. 6. 1968 15 136 16 415 17 695 18 975 20 254 21 326 22 594 23 860 bis 31. 3. 1969 15 741 17072 18 403 19 734 20 963 22 072 23 385 24 695 bis 31. 8. 1969 16 704 18372 20 040 21 708 23 364 25 032 26 700 bis 31.12.1970 18 144 19 872 21 612 23 352 25 080 26 820 28 560 bis 31.12.1971 19 908 22 044 24 180 26 316 28 452 30 588 32 724 bis 31.12.1972 21 564 23 688 25 824 27 960 30 084 32 220 34 356 bis 31. 12. 1973 23 592 25 788 27 984 30 180 32 376 34 572 36 780 bis 31. 12. 1974 26 064 28 404 30 756 33 096 35 448 37 788 40 140 bis 31. 1. 1976 27 624 30 048 32 460 34 884 37 308 39 720 42 144 bis 31. 1. 1977 28 788 31 284 33 780 36 264 38 760 41 256 43 740 ab 1. 2. 1977 30 252 32 808 35 352 37 896 40 440 42 984 45 528."

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3124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Artikel 3 Änderung der 3. DV-BEG Die Dritte Verordung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Ver- ordnung vom 28. April 1966 (BGBL I S. 300), zuletzt geändert durch dje vorn 18. November 1976 (BGBL I S. 3201 ), wird wie folgt geändert: 1. § 22 a erh~ilt loJ9ende FassunfJ: .,§ 22 a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der morrnlJiche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom l. 10. 1966 l. 7. 1968 1. 4. 1969 L 9. 1969 L L 1971 1. 1. 1972 L 1. 1973 1. 1. 1974 l. 1. 1975 1976 bis bis bis bis bis bls bl.1 bis bis bis ab 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 197:i 31. 12. 1974 31. 1. 1976 1. 1977 1. 2. 1971 1 030 DM 1 066 DM 1 112 DM 1190 DM 1309 DM 1 374 DM 1 471 DM 1 605 DM 1 686 DM 1 750 DM 1 821 DM. 2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung: "(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom 1. l. 1966 1. 10. 1966 L 7. 1968 !. 4. 1969 1. 9. 1969 L 1. 1971 L 1. 1912 1. l. 1973 1. 1. 1914 l. 1. 1975 1.2.1976 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 lU. 12. 19?2 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31.. L 1976 31. 1. 1977 1. 2:. l9Ti' 240DM 250DM 260DM 272DM 294DM 329DM 355DM 389DM 436DM 462DM 485DM 509 DM." 3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 12 ergänzt: „Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v. H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1917 um 4 v„ H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Ma.rk erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von l 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf." 4. § 33 a erhält folgende Fassung: ,,§ 33 a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom vom vom 1. 10. 1966 l. 7. 1D68 1. 4. 1969 1.9.1969 1.1.1971 1. 1. 1972 L 1. 1973 L 1. 1974 L l. 1975 1. 2. 1976 bis his bis bis bis bil bis bis bis bis 11b 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 3L 12, 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 :n. 1. 1976 Jl. 1. 1977 L 1977 1030DM 1066DM 1 l12DM 1190DM l 309DM l 374DM 1471 DM 1605DM 1686DM 1 750DM 1821 DM."

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Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3125 5. § 34 Abs. 3 erhctlt folgende Fassung: „ (3) Die monaU ichen Freibeträge nach § 95 Abs, 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für \'Oth vom vom vom vom vom 1.1.1%1; 1. 10. 1966 1. 7. 1968 l. 4. 1969 1. 9. 1969 1. 1. 1971 bi.s bis bis bis bis bis 30. 'J. l'llit, 30. 6. 1968 31. 3. 1969 3!. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 den unverheirateten Verfolgten .............. . 415 D'.\1 430DM 447DM 468DM 505DM 566DM den verheirateten Verfolgten .............. . 520DM 540DM 562DM 589DM 636DM 712DM jedes nach dem bis zum 31. 12. 1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigtP Kind .. 42DM 45DM 47DM 49DM 53DM 59DM vom vom vom vom vom 1.1.1(172 1. 1. 1973 1. 1. 1974 1. 1. 1975 1. 2. 1976 his bis bis bis bis ab 31. 1:1. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1.2.1977 den unverheirateten Verfolgten ................ 611 DM 669DM 749DM 794DM 834DM 876DM den verheirateten Verfolgten ................ 769DM 842DM 943DM 1000 DM 1 050 DM 1103 DM jedes nach dem bis zum 31. 12. 1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind .. 64 DM 70DM 78DM 83DM 87DM 91 DM." 6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung: ,, (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschä- digungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt: bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark 1 bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark., bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1971 758 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1917 796 Deutsche Mark. bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark, Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamten- recht Kinderzuschläge gewährt werden können, bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark., bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1977 um 91 Deutsche Mark. bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark,

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3126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I (4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 273 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1977 287 Deutsche Mark. bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark, (5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genann- ten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1977 375 Deutsche Mark." bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark, 7. § 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kin- derzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufs- ausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungs- maßnahmen verzögert hat." 8. § 38 a erhält folgende Fassung: ,,§ 38 a (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 260 DM 270 DM 281 DM 294 DM 318 DM 356 DM 384 DM 420 DM 470 DM 498 DM 523 DM 549 DM (2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 198 DM 206 DM 214 DM 224 DM 242 DM 271 DM 293 DM 321 DM 360 DM 382 DM 401 DM 421 DM (3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 !. 1. 1974 1.1.1975 1. 2 1976 1.2.1977 99DM 103DM 107DM 112DM 121 DM 136DM 147DM 161 DM 180DM 191 DM 201 DM 211 DM.•

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Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1911 3127 9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält die nachstehende Fassung: „Anlage 4 zu den§§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht 1. E i n f a c h er D i e n s t Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450 bis 31. 3. 1953 3 132 3 480 3 828 4002 bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554 bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968 bis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5148 5 244 bis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611 bis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060 bis 28. 2. 1963 5 734 6020 6306 6 424 bis 30. 9. 1964 5 784 6096 6720 6 876 bis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7 426 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31. 12. 1965 6 872 7 636 8018 8400 bis 30. 9. 1966 7147 7 941 8339 8 736 bis 30. 6. 1968 7 433 8259 8 673 9 085 bis 31. 3. 1969 7 730 8 589 9 020 9 448 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10 848 bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12115 bis 31. 12. 1971 11 516 12 798 13 440 bis 31. 12. 1972 12 555 13 893 14 563 bis 31. 12. 1973 13 889 15 311 16 021 bis 31. 12. 1974 15 898 17 341 18 062 bis 31. 1. 1976 16 852 18 381 19146 bis 31. 1. 1977 17 823 19 346 20107 ab 1. 2. 1977 18 743 20 346 21 148 2. Mittlerer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 5·5. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4900 bis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5336 5 684 bis 31. 12. 1955 4488 5 280 6072 6 468 bis 31. 3. 1957 4896 5 760 6624 7 056 bis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7084 7 448 bis 31.12.1960 6097 7 086 7 580 7 969 bis 30. 6. 1962 6 585 7 653 8186 8607 bis 30. 9. 1964 6980 8112 8 677 9 123 bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853

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3128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31. 12. 1965 8148 9120 9 606 10 092 bis 30. 9. 1966 8474 9485 9990 10 496 bis 30. 6. 1968 8 813 9 864 10 390 10 916 bis 31. 3, 1969 9166 10 259 10 806 11 353 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629 bis 31. 12. 1970 11907 14 041 15 108 bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505 bis 31. 12. 1972 14 894 17 578 18 919 bis 31. 12. 1973 16 430 19 278 20703 bis 31. 12. 1974 18498 21427 22 891 bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24 264 bis 31. 1: 1971 20 620 23 T/8 25 357 ab 1. 2. 1977 21 675 25 004 26 668 3. G eh ob e n e r D i e n s t Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4800 6 000 7200 7 800 bis 31. 3. 1953 5568 6960 8 362 9 048 bis 31. 12. 1955 633!6 7920 9504 10 296 bis 31. 3. 1951 6 912 8640 10368 11232 bis 31. 5. 1960 7 752 957,5 10944 11 700 bis 31. 12. 1960 8295 10246 11 710 12 519 bis 30, 6. 1962 8 959 11066 12 647 13 395 bis 30. 9. 1964 9497 11 730 13 27'9 14 065 bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31.12.1965 11490 13 296 14198 15100 bis 30, 9. 1966 11 '950 13 828 14 766 15 704 bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332 bis 31. 3. 1969 12 925 14 956 15 971 16 985 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032 bis 31. 12. 1970 16 095 19 131 20 649 bis 31. 12. 1971 17 838 20 976 22 544 bis 31. 12. 1972 19 401 22647 24269 bis 31. 12. 1973 21 272 24 696 26 407 bis 31.12.1974 23 577 27 318 29188 bis 31. 1. 1976 24 992 28 957 30 939 bis 31. 1. 1971 26040 30133 32180 ab 1. 2. 1971 27 286 31525 33 645

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3129 4. I-I ö h c r er Dien s t Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Erreichbc1re Dienstbezüge bis 30. 9, 1951 7100 9 300 11 500 12 600 bis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616 bis 31.12.1955 9 372 12 276 15 180 16 632 bis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18144 bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900 bis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034 bis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436 bis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508 bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084 bis 31. 12. 1965 16 360 18 726 22 274 24 084 bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23165 24 084 bis 30. 6. 1968 17 695 20254 23 860 24 720 bis 31. 3. 1969 18 403 20 963 24 695 25 585 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31. 8. 1969 20 036 23 368 25 034 26 700 bis 31. 12. 1970 21 614 25 088 26 825 28 562 bis 31. 12. 1971 24177 28 451. 30 588 32 724 bis 31. 12. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353 bis 31. 12. 1973 27 986 32 380 34 577 36 776 bis 31. 12. 1974 30 753 35445 37 790 40 136 bis 31. 1. 1976 32 465 37 304 39 724 42143 bis 31. 1. 1977 33 775 38 759 41 252 43 744 ab 1. 2. 1977 35 347 40 439 42 984 45 530." 10. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält die nachstehende Fassung: „Anlage 5 c zu§ 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente Bis zum Bis zum Ab Lebensalter am 1. 10. 1953 vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr 1. Einfacher Dienst 1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 9 162 10 284 10 848 bis 31. 12. 1970 10 306 11 512 12115 bis 31.12.1971 11516 12 798 13 440 bis 31. 12. 1972 12 555 13 893 14 563 bis 31. 12. 1973 13 889 15 311 16 021 bis 31.12.1974 15 898 17 341 18 062 bis 31. 1. 1976 16 852 18 381 19146 bis 31. 1. 1977 17 823 19 346 20 107 ab 1. 2. 1977 18 743 20 346 21148

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3130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bis zum Bis zum Ab Lebensalter am 1. 10. 1953 vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr 2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 4123 6685 7 919 bis 31. 12. 1970 4638 7 483 8 844 bis 31. 12. 1971 5182 8 319 9 811 bis 31. 12. 1972 5 650 9 030 10 631 bis 31. 12. 1973 6 250 9 952 11 695 bis 31. 12. 1974 7154 11272 13185 bis 31. 1. 1976 7 583 11948 13 977 bis 31. 1. 1977 8020 12 575 14 678 ab 1. 2. 1971 8434 13 225 15 438 3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 2 748 4 452 5 280 bis 31. 12. 1970 3 096 4 992 5 892 bis 31. 12. 1971 3 456 5 544 6 540 bis 31. 12. 1972 3 768 6 024 7 092 bis 31. 12. 1973 4164 6 636 7 800 bis 31. 12. 1974 4 764 7 512 8 796 bis 31. 1. 1976 5 052 7 968 9 324 bis 31. 1. 1977 5 352 8 388 9 780 ab 1. 2. 1977 5 628 8 820 10 296 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440 bis 31. 12. 1970 258 416 491 bis 31. 12. 1971 288 462 545 bis 31. 12. 1972 314 502 591 bis 31. 12. 1973 347 553 650 bis 31. 12. 1974 397 626 733 bis 31. 1. 1976 421 664 777 bis 31. 1. 1977 446 699 815 ab 1. 2. 1977 469 735 858 2. Mit t 1 er er Dienst 1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 10 650 12 636 13 629 bis 31. 12. 1970 11 907 14 041 15 108 bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505 bis 31. 12. 1972 14 894 17 578 18 919 bis 31. 12. 1973 16 430 19 278 20 703 bis 31. 12. 1974 18 498 21427 22 891 bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24264 bis 31. 1. 1977 20 620 23 778 25 357 ab 1. 2. 1971 21 675 25 004 26 668 2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 4 793 8 213 9 949 bis 31. 12. 1970 5 358 9127 11 029 bis 31. 12. 1971 6138 10 540 12 779 bis 31. 12. 1972 6 702 11 426 13 811 bis 31. 12. 1973 7 394 12 531 15 113 · bis 31. 12. 1974 8 324 13 928 16 710 bis 31. 1. 1976 8 824 14 763 17 713 bis 31. 1. 1977 9 279 15 456 18 511 ab 1. 2. 1977 9 754 16 253 19 468 3. Jahresrente (2 /a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 3192 5 472 6 636 bis 31. 12. 1970 3 576 6084 7 356 bis 31. 12. 1971 4 092 7 032 8 520 bis 31. 12. 1972 4 464 7 620 9 204 bis 31. 12. 1973 4 932 8352 10 080

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3131 Bis zum Bis zum Ab Lebensalter am 1. 10. 1953 vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr bis 31.12.1974 5 544 9 288 11136 bis 31. 1. 1976 5 880 9 840 11 808 bis 31. 1. 1977 6192 10 308 12 336 ab 1. 2. 1977 6 504 10 836 12 984 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553 bis 31. 12. 1970 298 507 613 bis 31. 12. 1971 341 586 710 bis 31.12.1972 372 635 767 bis 31.12.1973 411 696 840 bis 31. 12. 1974 462 774 -928 bis 31. 1. 1976 490 820 984 bis 31. 1. 1977 516 859 1 028 ab 1. 2. 1977 542 903 1 082 3. G eh oben er Dienst 1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032 bis 31. 12. 1970 16 095 19 131 20 649 bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544 bis 31. 12. 1972 19 401 22 647 24 269 bis 31. 12. 1973 21272 24 696 26407 bis 31. 12. 1974 23 577 27 318 29 188 bis 31. 1. 1976 24 992 28 957 30 939 bis 31. 1. 1977 26 040 30 133 32 180 ab 1. 2. 1977 27 286 31525 33 645 2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 6 620 11 435 13 893 bis 31.12.1970 7 243 12 435 15 074 bis 31. 12. 1971 8 027 13 634 16 457 bis 31. 12. 1972 8 730 14 721 17 716 bis 31. 12. 1973 9 572 16 052 19 277 bis 31. 12. 1974 10 610 17 757 21 307 bis 31. 1. 1976 11246 18 822 22 585 bis 31. 1. 1977 11 718 19 586 23 491 ab 1. 2. 1977 12 279 20 491 24 561 3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4 416 7 620 9 264 bis 31. 12. 1970 4 824 8 292 10 044 bis 31. 12. 1971 5 352 9 096 10 968 bis 31. 12. 1972 5 820 9 816 11 808 bis 31. 12. 1973 6 384 10 704 12 852 bis 31.12.1974 7 068 11 844 14 208 bis 31. 1. 1976 7 500 12 552 15 060 bis 31. 1. 1977 7 812 13 056 15 660 ab 1. 2. 1977 8184 13 656 16 380 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772 bis 31.12.1970 402 691 837 bis 31.12.1971 446 758 914 bis 31.12.1972 485 818 984 bis 31.12.1973 532 892 1 071 bis 31.12.1974 589 987 1184 bis 31. 1. 1976 625 1 046 1 255 bis 31. 1. 1977 651 1 088 1 305 ab 1. 2. 1977 682 1 138 1 365

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3132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bis zum Bis zum Bis zum Ab Lebensalter am 1. 10. 1953 vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr 4. Höherer Dienst 1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8. 1969 20036 23 368 25 034 26 700 bis 31. 12. 1970 21614 25088 26 825 28562 bis 31. 12. 1971 24177 28 451 30 588 32 724 bis 31. 12. 1972 25 825 30 089 32 221 34 353 bis 31. 12. 1973 27986 32 380 34 577 36776 bis 31. 12. 1974 30 753 35 445 37 790 40 136 bis 31. 1. 1976 32465 37 304 39 724 42 143 bis 31. 1. 1977 33 775 38 759 41 252 43 744 ab 1. 2. 1977 35 347 40 439 42 984 45 530 2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 8. 1969 7 013 12 852 18 275 20 016 bis 31.12.1970 1565 13 798 19 582 21 420 bis 31. 12. 1971 8 462 15 648 21106 23 561 bis 31.12.1972 9039 16 549 22 232 24 734 bis 31. 12. 1973 9795 17 809 23 858 26479 bis 31. 12. 1974 10 764 19 495 26075 28 898 bis 31. 1. 1976 11363 20 517 27 410 30 343 bis 31. 1. 1977 11821 21 317 28 464 31 496 ab 1. 2. 1977 12 372 22 242 29 659 32 782 3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis 31. 8. 1969 4680 8568 12 180 13 344 bis 31. 12. 1970 5040 9204 13 056 14 280 bis 31. 12. 1971 5640 10 440 14 076 15 708 bis 31.12.1972 6024 11028 14 820 16 488 bis 31. 12. 1973 6528 11868 15 900 17 652 bis 31. 12. 1974 7176 12 996 17 388 19 260 bis 31. 1. 1976 7572 13 680 18 276 20232 bis 31. 1. 1977 7884 14 208 18 972 21000 ab 1. 2. 1977 8 244 14 832 19 776 21 852 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1112 bis 31. 12. 1970 420 767 1 088 1190 bis 31. 12. 1971 470 870 1173 1 309 bis 31. 12. 1972 502 919 1235 1374 bis 31. 12. 1973 544 989 1325 1 471 bis 31. 12. 1974 598 1083 1449 1605 bis 31. 1. 1976 631 1140 1523 1686 bis 31. 1. 1977 657 1184 1581 1 750 ab 1. 2. 1977 687 1236 1648 1 921. • Artikel 4 Ubergangsvorsdlriften (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen. (2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderungen in den Artikeln 1 bis 3 dieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages nicht. (3) · Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Fest- stellungen gebunden, auf denen der vor Verkündung dieser Verordnung ergangene unanfechtbare Bescheid oder die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung beruht.

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Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3133 (4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die Ansprüche vor Verkündung dieser Verord- nung durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist. (5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden. Artikel 5 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des Bundes- entschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1977 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1971 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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3134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Berg- 3. § 8 wird wie folgt geändert: mannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung a) In Absatz 1 werden die Worte ,,§ 31 der Lohn- vom 12. Mai 1969 (BGBI. I S. 434) verordnet die Bun- steuer-Durchführungsverordnung" durch die desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Worte ,,§ 41 Abs. 1 des Einkommensteuerge- setzes" ersetzt; b) in Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 6" § 1 durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 4" ersetzt; Änderung der Verordnung zur Durchführung c) in Absatz 3 wird das Wort „fünften" durch des Gesetzes über Bergmannsprämien das Wort „sechsten" ersetzt; vor dem Wort ,,Auszahlung" werden die Worte „zuletzt ein- Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes getragene" eingefügt. über Bergmannsprämien in der Fassung der Be- kanntmachung vom 19. Oktober 1971 (BGBl. I 4. § 9 wird gestrichen. S. 1684) wird wie folgt geändert: 5. In § 10 werden die Worte „der §§ 50 bis 54 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung" durch die 1. § 1 wird gestrichen. Worte „des § 42 f des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: 6. In § 13 wird im Klammerzusatz die Angabe ,,§ 3 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Abs. 2" durch _die Angabe ,,§ 3 Abs. 1 Satz 5" aa) In Nummer 4 wird das Komma durch das ersetzt. Wort „oder" ersetzt; 7. In § 15 werden die Worte „für Wirtschaft und" bb) es wird folgende neue Nummer 5 ange- durch das Wort „der" ersetzt. fügt: ,,5. an einer Betriebs- oder Abteilungs- § 2 versammlung teilnehmen,"; Berlin-Klausel cc) im letzten Satz werden die Worte „Num- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- mern 3 und 4" durch die Worte „Num- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes mern 3 bis 5" ersetzt. über Bergmannsprämien auch im Land Berlin. b) In Absatz 2 werden das Wort „Betriebsrats- § 3 mitglieder" durch die Worte „Mitglieder des Betriebsrats oder der Jugendvertretung" er- Inkrafttreten setzt und die Worte ,, (§ 37 Abs. 2 und 3 des Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Betriebsverfassungsgesetzes)" gestrichen. dung in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1911 3135 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPD V) Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 15 der Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes über Bergmannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1971 (BGBI. I S. 1684) wird nachstehend der Wort- laut der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien in der jetzt geltenden Fas- sung bekanntgemacht. Die Verordnung in ihrer ur- sprünglichen Fassung ist am 29. Juni 1957 in Kraft getreten. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 19. Okto- ber 1971 (BGBI. I S. 1684), 2. die am 20. Dezember 1977 in Kraft getretene Ver- ordnung zur Änderung der Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes über Bergmannsprämien vom 19. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3134). Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Bergmanns- prämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBI. I S. 434). Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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3136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPD V) § 1 sammenrechnung der tatsächlich unter Tage ver- Arbeitnehmer des Bergbaus fahrenen einzelnen Stunden zu vollen Schichten (§ 2 Abs. 2) ergeben. (1) Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes) sind Personen, die in einem Arbeitsver- § 5 hältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus (Ab- Sonderfälle satz 2) stehen und in den der bergbehördlichen Auf- sicht unterstellten Betrieben (Absatz 2 Nr. 1) be- (1) Untertage-Arbeitnehmer, die eine Schicht nur schäftigt werden. Insoweit sind Arbeitnehmer des teilweise unter Tage verfahren, weil sie Bergbaus auch Personen, die zu ihrer Berufsausbil- 1. einen Unfall erlitten haben oder dung beschäftigt werden. 2. mit einem Unfallverletzten oder Kranken ausfah- (2) Unternehmen des Bergbaus sind ren müssen oder 1. Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht 3. zum Grubenwehrdienst über Tage abgestellt wer- unterstellte Betriebe unterhalten, den oder 2. Unternehmen, soweit sie ständig Sehachtbau oder 4. als Zeuge bei bergbehördlichen Vernehmungen andere bergbauliche Aufschließungs- und Vor- sich über Tage aufhalten müssen oder richtungsarbeiten als spezifisch bergmännische 5. an einer Betriebs- oder Abteilungsversammlung Arbeiten in den unter Nummer 1 bezeichneten teilnehmen, Betrieben verrichten (Bergbauspezialgesellschaf- ten). erhalten die Bergmannsprämie für die volle Schicht. § 2 Das gleiche gilt, wenn in den Fällen der Nummern 3 bis 5 eine volle Schicht ausfällt. Berechnung der Schichten (2) Untertage-Arbeitnehmer, die als Mitglieder (1) Die Zeitdauer einer vollen Schicht ist die nach des Betriebsrats oder der Jugendvertretung Arbeits- der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung zeit unter Tage versäumt haben oder von ihrer be- auf den einzelnen Arbeitstag entfallende regel- ruflichen Tätigkeit freigestellt worden sind, erhal- mäßige Arbeitszeit. ten die Bergmannsprämie für diejenigen versäumten (2) Als unter Tage verfahrene volle Schichten Untertage-Schichten, für die der Arbeitgeber nach gelten auch Schichten, die sich durch Zusammen- den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes zählen von unter Tage verfahrenen Teilschichten Lohnausfall zu erstatten hat. und Uberstunden innerhalb eines Lohnabrechnungs- zeitraums zu vollen Schichten ergeben. § 6 § 3 Bergmannsprämie bei Einsatz der Grubenwehr Vorübergehende Obertage-Arbeiten Für Schichten, die ein Arbeitnehmer als Teilneh- mer an Rettungsaktionen bei Grubenunglücken ver- (1) Untertage-Angestellte, die regelmäßig nur fährt, wird die Bergmannsprämie gewährt. solche Arbeiten über Tage ausführen, die mit ihrer Untertagetätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen, erhalten die Bergmannsprämie für jede § 7 Schicht, in der sie eingefahren sind. Aufzeichnungen des Arbeitgebers (2) Untertage-Arbeiter erhalten die Bergmanns- (1) Der Arbeitgeber hat in dem nach § 41 Abs. 1 prämie auch für solche unter Tage verfahrenen des Einkommensteuergesetzes am Ort der Betrieb- Schichten, innerhalb derer sie mit Ubertagearbeiten stätte für jeden Arbeitnehmer zu führenden Lohn- beschäftigt werden, die mit ihrer Untertagetätigkeit konto die gezahlten Bergmannsprämien gesondert in unmittelbarem Zusammenhang stehen. anzugeben. Das Lohnkonto oder die dazu geführten Aufzeichnungen müssen für die Zwecke der Berg- § 4 mannsprämie folgende Angaben enthalten: Vorübergehende Untertage-Arbeiten 1. die Anzahl der im Lohnabrechnungszeitraum Ubertage-Arbeitnehmer, die mit Untertage-Arbei- unter Tage verfahrenen vollen Schichten, ten beschäftigt werden, erhalten die Bergmannsprä- 2. die Höhe der für den Lohnabrechnungszeitraum mie für diejenigen Schichten, die sich aus der Zu- gezahlten Bergmannsprämien,

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Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3137 3. den Tag der Auszahlung der Bergmannsprämie § 11 und den Lohnabrechnungszeitraum, für den die Antragsrecht des Arbeitnehmers Bergmannsprämie gezahlt worden ist. Der Antrag auf Feststellung der Bermannsprämie (2) Soweit der Arbeitgeber an einen Arbeitneh- durch Bescheid (§ 3 Abs. 1 Satz 5 des Gesetze~) ist mer Bergmannsprämien zahlt, sind die Vorschriften bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Lohn- des § 7 Abs. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsver- abrechnungszeitraum, für den die Bergmannsprämie ordnung nicht anzuwenden. beansprucht wird, beim Finanzamt der Betriebstätte zu stellen. Das Finanzamt kann die Frist auf begrün- (3) Die Aufzeichnungen {Absatz 1) sind bis zum deten Antrag verlängern. Ablauf des sechsten Kalenderjahrs, das auf die zu- letzt eingetragene Auszahlung der Bergmannsprä- § 12 mie folgt, aufzubewahren. Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers § 8 (1) Ist eine Bergmannsprämie durch Bescheid oder Rechtsbehelfsentscheidung rechtskräftig fest- Nachprüfung der Voraussetzungen gesetzt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Berg- für die Gewährung der Bergmannsprämien mannsprämie an den Arbeitnehmer nach Maßgabe durch das Finanzamt des Bescheids zu zahlen. Das Finanzamt überwacht die ordnungsmäßige (2) Das Finanzamt hat dem Arbeitgeber eine Ab- Anwendung der Vorschriften über die Gewährung schrift des Bescheids und gegebenenfalls der der Bergmannsprämien. Die Vorschriften des § 42 f Rechtsbehelfsentscheidung zu übersenden. des Einkommensteuergesetzes finden entsprechende Anwendung. § 13 § 9 Ermächtigung Anrufungsauskunft Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieser Verordnung in der jeweils gel- Das Finanzamt hat, soweit erforderlich im Be- tenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer nehmen mit der zuständigen Bergbehörde, auf An- Uberschrift und in neuer Paragraphenfolge bekannt- frage des Arbeitgebers Auskunft über die Anwen- zumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort- dung der Vorschriften über die Gewährung von lauts zu beseitigen. Bergmannsprämien im einzelnen Fall zu erteilen. § 14 § 10 Berlin-Klausel Mitwirkung der Bergbehörden Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in.Verbindung mit§ 8 des Gesetzes Die zuständigen Bergbehörden haben den Finanz- über Bergmannsprämien auch im Land Berlin. behörden jede Hilfe zu leisten, die zur Durchführung der Vorschriften über die Gewährung von Berg- § 15 mannsprämien und der den Finanzämtern obliegen- den Prüfung und Aufsicht dienlich ist. Inkrafttreten

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3138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977 1 Teil I Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund der §§ 1 bis 3 des Handelsklassen- § 5 gesetzes in dE:!r Fassung der Bekanntmachung vom Eier aus den Währungsgebieten der Mark der 23. November 1972 (BGBI. I S. 2201) wird im Ein- Deutschen Demokratischen Republik vernehmen mit den Bundesministern für Jugend, Familie und Gesundheit und für Wirtschaft mit Zu- Die Vorschriften der in § 1 Nr. 1 genannten stimmung des Bundesrates sowie hinsichtlich des Rechtsakte, die für in der Europäischen Wirtschafts- § 6 auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Handels- gemeinschaft erzeugte Eier gelten, sind entspre- klassengesetzes und hinsichtlich des § 8 auf Grund chend anzuwenden auf Eier, die aus den Währungs- des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrig- gebieten der Mark der Deutschen Demokratischen keiten in der Fassung der Bekanntmachung vom Republik in den Geltungsbereich dieser Verordnung 2. Januar 1975 (BGBI. I S. 80) verordnet: verbracht und dort zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder § 1 sonst in den Verkehr gebracht werden. Bei Eiern, die in Packungen in den Geltungsbereich dieser Anwendungsbereich Verordnung verbracht werden, sind statt der Kenn- Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nummer der Packstelle der Name oder die Firma 1. für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und die Anschrift desjenigen anzugeben, der die und der Kommission der Europäischen Gemein- Eier aus den genannten Gebieten bezogen hat. schaften über Vermarktungsnormen, die im Rah- men der gemeinsamen Marktorganisation für § 6 Eier erlassen sind, sowie Uberwachung durch das Bundesamt für 2. für Eier aus den Währungsgebieten der Mark Ernährung und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft § 2 (Bundesamt) ist zuständig für die Uberwachung der Einhaltung der Vorschriften der in § 1 Nr. 1 genann- Rechnungen, Lieferscheine und sonstige ten Rechtsakte und dieser Verordnung Transportbegleitpapiere 1. bei der Einfuhr von Eiern aus dritten Ländern in In Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange Transportbegleitpapieren, ausgenommen in Papie- die Eier Zollgut sind, und ren der genannten Art des Einzelhandels, sind die Güte- und Gewichtsklassen anzugeben, unter denen 2. bei der Ausfuhr von Eiern aus dem Geltungsbe- die Eier jeweils geliefert, verkauft oder sonst in den reich dieser Verordnung in diese Länder. Verkehr gebracht worden sind. § 7 § 3 Ordnungswidrigkeiten Werbung (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver- In öffentlichen Bekanntmachungen und in Mittei- ordnung (EWG} Nr. 2772/75 des Rates über Ver- lungen, die für einen größeren Kreis von Personen marktungsnormen für Eier vom 29. Oktober 1975 bestimmt sind, darf für Eier nicht ohne Angabe der (ABI. EG Nr. L 282 S. 56) verstößt, indem er Eier Güte- und Gewichtsklassen geworben werden, so- fern dabei Preise angegeben werden, die sich un- 1. entgegen Artikel 2 mittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit a) in Verbindung mit Artikel 6 oder 10 nicht beziehen. nach den vorgeschriebenen Güte- oder Ge- § 4 wichtsklassen oder Marktnotierungen b) in Verbindung mit Artikel 17, 18, 19, 20 Abs. 1 Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und oder Artikel 21 nicht mit der vorgeschriebe- sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich nen Kennzeichnung oder mit einer nicht zuge- vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen lassenen Angabe oder Preisfeststellungen für Eier vornehmen, sind zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, lie- verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen fert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, die Güte- und Gewichtsklassen zugrundezulegen. oder

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Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3139 2. entgegen Artikel 5 ohne Erlaubnis nach Güte- 3. entgegen § 4 Preisnotierungen oder Preisfeststel- oder Gewichtsklassen sortiert oder eine Kenn- lungen für Eier nicht die vorgeschriebene Güte- nummer verwendet, die ihm nicht erteilt worden und Gewichtsklasse zugrundelegt. ist, oder 3. entgegen Artikel 23 aus dritten Ländern nicht § 8 nach den vorgeschriebenen Güte- oder Gewichts- Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 des klassen oder nicht mit der vorgeschriebenen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Kennzeichnung zum freien Verkehr in den Gel- Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 tungsbereich dieser Verordnung einführt. des Handelsklassengesetzes und nach § 7 Abs. 1 Ni. 3 dieser Verordnung ist das Bundesamt Verwal- (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen tungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungs- Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1295/70 der widrigkeiten, soweit es nach § 6 Nr. 1 für die Uber- Kommission über ergänzende Vorschriften zur wachung zuständig ist. Kennzeichnung bestimmter Verpackungen für Eier, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über § 9 Vermarktungsnormen für Eier fallen vom 1. Juli Berlin-Klausel 1970 (ABI. EG Nr. L 145 S. 1), geändert durch Arti- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- kel 31 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75, leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Han- umgepackte Eier nicht mit der vorgeschriebenen delsklassengesetzes und § 134 des Gesetzes über Kennzeichnung zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. § 10 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Inkrafttreten Satz 1 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes mit einer (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab- Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark ge- satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. ahndet werden. Gleichzeitig treten außer Kraft (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 1. die Zweite Verordnung zur Durchführung der des Handelsklassengesetzes handelt, wer Eier ent- Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der gegen § 5 in Verbindung mit einer in Absatz 1 Nr. 1 Europäischen Gemeinschaften über Vermark- oder Absatz 2 genannten Vorschrift in den Gel- tungsnormen für Eier vom 20. Januar 1970 tungsbereich dieser Verordnung verbringt oder dort (BGBI. I S. 107), geändert durch § 3 der Verord- zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, nung vom 9. August 1971 (BGBI. I S. 1347), verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. 2. die Dritte Verordnung zur Durchführung der Ver- (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 ordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der Euro- des Handelsklassengesetzes handelt ferner, wer päischen Gemeinschaften über Vermarktungsnor- men für Eier vom 9. August 1971 (BGBI. I S. 1347), 1. entgegen § 2 in Rechnungen, Lieferscheinen oder geändert durch § 6 der Verordnung vom 4. April sonstigen Transportbegleitpapieren nicht die je- 1973 (BGBI. I S. 273). weilige Güte- und Gewichtsklasse angibt, (2) Die §§ 5 und 7 Abs. 4 treten am ersten Tage 2. entgegen § 3 für Eier ohne Angabe der jeweili- des auf die Verkündung folgenden vierten Kalen- gen Güte- und Gewichtsklasse wirbt, oder dermonats in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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3140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung über das Verfahren zum Ausgleich .der Leistungsaufwendungen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR-Ausgleichsverordnung) Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 393 c der Reichsversicherungs- durchschnittlich auf einen Monat entfallenden ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- KVdR-Leistungsaufwendungen in dem diesem Zeit- derungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten raum entsprechenden Kalenderhalbjahr des Vorjah- Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 47 des Gesetzes res {Ausgangszeitraum). Der Betrag der durchschnitt- vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) eingefügt worden lichen monatlichen KV dR-Leistungsaufwendungen ist, im Ausgangszeitraum ist durch die durchschnitt- liche Zahl der in diesem Zeitraum jeweils am Ersten sowie, jeweils in Verbindung mit dieser Vorschrift, eines Monats bei der Krankenkasse nach § 165 auf Grund Abs. 1 Nr. 3 und § 315 a der Reichsversicherungsord- des§ 514 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, nung versicherten Rentenbezieher und -bewerber zu der durch Artikel 1 § 1 Nr. 54 des Gesetzes vom teilen und mit der Zahl der am Ersten des Monats, 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) neu gefaßt worden für den die Berechnung gilt, nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 ist, und und § 315 a der Reichsversicherungsordnung ver- des Artikels 2 § 12 Abs. 3 Satz 2 des Kranken- sicherten Rentenbezieher und -bewerber zu verviel- versicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom fachen; das Ergebnis ist mit dem Veränderungsfak- 27. Juni 1977 (BGBI. I S. 1069) tor nach Absatz 3 zu vervielfachen. Der Berechnung sind die für den Ausgangszeitraum vorgelegten wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Vierteljahresrechnungen und die Monatsstatistiken der Krankenkassen zugrunde zu legen. (3) Das Bundesversicherungsamt schätzt die Ver- 1. Abschnitt änderung der voraussichtlichen durchschnittlichen Gemeinsame Vorschriften KVdR-Leistungsaufwendungen aller Krankenkassen je Versicherten gegenüber den durchschnittlichen KV dR-Leistungsaufwendungen aller Krankenkassen § 1 je Versicherten im Ausgangszeitraum nach An- Leistungsaufwendungen hörung der Spitzenverbände der Krankenkassen. Es für die Krankenversicherung der Rentner gibt den der Veränderung entsprechenden Verände- rungsfaktor für das jeweils folgende Kalenderhalb- (1) Leistungsaufwendungen für die Krankenver- jahr bis zum 15. Juni und bis zum 15. Dezember be- sicherung der Rentner (KVdR-Leistungsaufwendun- kannt. Das Bundesversicherungsamt kann den Ver- gen) im Sinne dieser Verordnung sind die Rein- änderungsfaktor für einen kürzeren Zeitraum je- ausgaben der Krankenkassen für Versicherungs- weils bis zum 15. des vorhergehenden Monats be- leistungen an die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und § 315 a kanntgeben, wenn sich die Annahmen, die der Be- der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Per- rechnung des Veränderungsfaktors zugrunde liegen, sonen ohne die Aufwendungen für Sterbegeld, so- seit der letzten Bekanntmachung erheblich verän- weit dieses den nach § 201 der Reichsversicherungs- ordnung zu zahlenden Betrag übersteigt, und abzüg- dert haben. lich (4) Für neuerrichtete Krankenkassen tritt bei der 1. der Beiträge nach § 381 Abs. 3 Satz 2 der Reichs- Berechnung der monatlichen Abschlagszahlungen versicherungsordnung, vermindert um die nach (§ 10) an die Stelle der nach Absatz 2 zu berechnen- § 381 Abs. 3 Satz 3 der Reichsversicherungsord- den voraussichtlichen KVdR-Leistungsaufwendun- nung zurückgezahlten Beträge, gen der entsprechende Teil der Haushaltsansätze, solange die Krankenkasse nicht für einen Ausgangs- 2. der Zahlungen ausländischer Stellen für Aufwen- zeitraum (Absatz 2 Satz 1) Vierteljahresrechnungen dungen der Krankenkassen für Personen, die auf vorzulegen hatte. Grund zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Regelungen nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichs- § 2 versicherungsordnung versichert sind, weil sie Leistungen einer ausländischen Stelle bei Invali- Grundlohnsumme dität, Alter oder an Hinterbliebene beziehen oder (1) Die Grundlohnsumme im Sinne dieser Verord- beantragt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im nung ist wie folgt zu berechnen: Geltungsbereich der Reichsversicherungsordnung haben. 1. Die Summe der von den Krankenkassen für die Versicherten ohne die in § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 (2) Als voraussichtliche monatliche KVdR-Lei- und 6 sowie § 315 a der Reichsversicherungsord- stungsaufwendungen gilt für jeweils ein Kalender- nung bezeichneten Personen für jeweils einen halbjahr der nach Satz 2 veränderte Betrag der Monat festgesetzten Beitragsforderungen abzüg-

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Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3141 lieh der in diesem Monat von den Beitragsforde- Grundlohnsumme aller Krankenkassen je Versicher- rungen abgesetzten Beträge (Beitragssoll) ist mit ten gegenüber der durchschnittlichen Grundlohn- der Zahl 100 zu vervielfachen und durch den am summe aller Krankenkassen je Versicherten im Aus- Ersten dieses Monats geltenden Beitragssatz zu gangszeitraum nach Anhörung der Spitzenverbände teilen. Die Berechnung ist getrennt nach Beitrags- der Krankenkassen. § 1 Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten. sätzen und nach den danach jeweils festgesetzten Beitragsforderungen durchzuführen. Bestimmt die (4) Für neuerrichtete Krankenkassen gilt, solange Satzung für Gruppen von Versicherten keinen die Krankenkasse nicht für einen Ausgangszeitraum Beitragssatz, so ist der Beitragssatz aus dem Ver- (Absatz 2 Satz 1) Vierteljahresrechnungen vorzu- hältnis des von der Aufsichtsbehörde genehmig- legen hatte, als voraussichtliche monatliche Grund- ten Beitrags zum Grundlohn der Versicherten zu lohnsumme die nach Absatz 1 berechnete monat- berechnen. Jährliche Grundlohnsumme ist die liche Grundlohnsumme. Dabei tritt an die Stelle des Summe der auf ein Geschäftsjahr entfallenden Beitragssolls der auf einen Monat entfallende Teil monatlichen Grundlohnsummen. der im Haushaltsplan angesetzten Beitragseinnahme für die Versicherten ohne die nach § 165 Abs. 1 2. Läßt sich für Gruppen von Versicherten die Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversicherungsordnung Ver- Grundlohnsumme nicht nach dem Beitragssoll be- sicherten. Ist die nach Beitragssätzen getrennte Be- rechnen, so treten an dessen Stelle die in dem rechnung der Grundlohnsumme nicht möglich, so jeweiligen Geschäftsjahr eingenommenen Bei- gilt als Beitragssatz der mit der Zahl der Mitglieder träge und die zum Ende des Geschäftsjahres fest- am Ersten des jeweiligen Monats gewogene durch- gestellten Beitragsforderungen. Hat sich während schnittliche Beitragssatz der Krankenkasse. des Geschäftsjahres für die Gruppe von Ver- sicherten der Beitragssatz verändert, so ist der mit der Zahl der Versicherten dieser Gruppe ge- § 3 wogene durchschnittliche Beitragssatz in dem Beiträge Geschäftsjahr anzuwenden. (1) Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversiche- 3. Zur Ermittlung der Grundlohnsumme der Ver- rungsordnung sind die von den Trägern der Renten- sicherten, die auf Grund gesetzlicher Pflicht versicherung nach § 1304 d der Reichsversicherungs- Dienst leisten und deren Beiträge pauschal be- ordnung und § 83 d des Angestelltenversicherungs- rechnet werden, sind die in jeweils einem Ein- gesetzes an die Krankenkassen jeweils für ein Ka- ziehungszeitraum gezahlten Beiträge für diese lenderjahr zu zahlenden Beträge. Der Berechnung Dienstleistenden einschließlich der Abschlags- der nach Satz 1 zu zahlenden Beträge sind die fol- zahlungen auf diese Beiträge mit der Zahl 100 genden vorn Bundesversicherungsamt auf Grund der zu vervielfachen und durch den Beitragssatz zu Abrechnungen für die Rentenversicherung. der Ar- teilen, der für Versicherte gilt, die bei Arbeits- beiter nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung unfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Ar- und die Rentenversicherung der Angestellten nach beitsentgelts für mindestens sechs Wochen § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes für das haben. Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend. Kalenderjahr festgestellten Beträge zugrunde zu Die Ergebnisse der Nummern 1 bis 3 sind zu sum- legen: mieren. Die Krankenkassen haben die jährliche 1. die gesamten gezahlten Rentenbeträge (Postzah- Grundlohnsumme in der Jahresrechnung anzugeben. lungen und unmittelbare Zahlungen des Trägers der Rentenversicherung} abzüglich der Renten- (2} Als voraussichtliche monatliche Grundlohn- rückflüsse, summe gilt für jeweils ein Kalenderhalbjahr der nach Satz 2 veränderte Betrag der durchschnittlich 2. die in § 1304 d der Reichsversicherungsordnung auf einen Monat entfallenden Grundlohnsumme in und § 83 d des Angestelltenversicherungsgesetzes dem diesem Zeitraum entsprechenden Kalenderhalb- genannten Beitragszuschüsse, Beiträge und Er- jahr des Vorjahres (Ausgangszeitraum). Der Betrag stattungen. der durchschnittlichen monatlichen Grundlohn- (2) Als voraussichtliche Beiträge nach § 381 summe im Ausgangszeitraum ist durch die durch- Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung gelten die schnittliche Zahl der in diesem Zeitraum jeweils am entsprechenden Vorausschätzungen des Bundesver- Ersten eines Monats bei der Krankenkasse Ver- sicherungsamts auf Grund der in§ 6 Nr. 2 genannten sicherten ohne die nach § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 Berechnungsgrundlagen. der Reichsversicherungsordnung Versicherten zu teilen und mit der Zahl der am Ersten des Monats, für den die Berechnung gilt, Versicherten ohne die § 4 nach § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversiche- Versicherungsträger rungsordnung Versicherten zu vervielfachen; das Ergebnis ist mit dem Veränderungsfaktor nach Ab- (1) Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung satz 3 zu vervielfachen. Der Berechnung sind die sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, vorgelegten Vierteljahresrechnungen und die Mo- die See-Krankenkasse und die Ersatzkassen. natsstatistiken der Krankenkassen zugrunde zu (2) Träger der Rentenversicherung im Sinne dieser legen. Verordnung sind die Träger der Rentenversicherung (3) Das Bundesversicherungsamt schätzt die Ver- der Arbeiter und die Bundesversicherungsanstalt für änderung der voraussichtlichen durchschnittlichen Angestellte.

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3142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I § 5 § g Abrechnungsverkehr Vorläufiger Vomhundertsatz Die monatlichen Abschlagszahlungen nach § 10, (1) Das Bundesversicherungsamt berechnet je- der Jahresausgleich nach § 11 und der Ausgleich weils für ein Kalenderhalbjahr den vorläufigen nach § 14 werden für alle Träger der Rentenver- Vomhundertsatz nach § 393 b Abs. 2 Satz 2 der sicherung über die Bundesversicherungsanstalt für Reichsversicherungsordnung und gibt ihn bis zum Angestellte abgerechnet. Die Träger der Rentenver- 15. Juni und bis zum 15. Dezember für das darauf sicherung der Arbeiter zahlen die auf sie entfallen- folgende Kalenderhalbjahr mit fünf Stellen nach den Abschlagszahlungen an die Bundesversiche- dem Komma verbindlich bekannt. Zur Berechnung rungsanstalt für AngesteJlte. des vorläufigen Vomhundertsatzes sind die voraus- sichtlichen KVdR~Leistungsaufwendungen aller Krankenkassen um die voraussichtlichen Beiträge § 6 nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung Berechnungsgrundlagen zu mindern; der Unterschiedsbetrag ist mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch die voraussicht- Das Bundesversicherungsamt legt den ihm nach liche Grundlohnsumme aller Krankenkassen zu tei- dieser Verordnung obliegenden Berechnungen len. § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 gelten 1. die dem Bundesminister für Arbeit und Sozial- mit der Maßgabe, daß an die Stelle der durchschnitt- ordnung vorgelegten Geschäfts- und Rechnungs- lichen Zahl der im Ausgangszeitraum bei der Kran- ergebnisse der Krankenkassen, kenkasse Versicherten die durchschnittliche Zahl der im Ausgangszeitraum bei allen Krankenkassen 2. die Abrechnungen nach § 1391 der Reichsver- Versicherten tritt und daß an die Stelle der Zahl sicherungsordnung und § 117 des Angestellten- der Versicherten am Ersten des Monats, für den die versicherungsgesetzes sowie die ihm vorliegen- Berechnung gilt, die voraussichtliche durchschnitt- den monatlichen Rechnungsergebnisse der Ren- liche Zahl der Versicherten aller Krankenkassen in tenversichenmg dem Kalenderhalbjahr tritt, für das die Berechnung zugrunde. gilt. (2) Stellt das Bundesversicherungsamt fest, daß § 7 der von ihm für das erste Halbjahr eines Kalender- Bekanntmachungen jahres nach Absatz 1 bekanntgegebene Vomhundert- satz nicht der tatsächlichen Entwicklung der KVdR- Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bekannt- Leistungsaufwendungen, der Grundlohnsumme oder machungen erfolgen durch Mitteilung des Bundes- der Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversiche- versicherungsamts an die Bundesverbände der Orts-, rungsordnung entspricht, so hat es die Abweichung Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Kran- bei der Feststellung des Vomhundertsatzes für das kenkasse, die Verbände der Ersatzkassen und die folgende zweite Kalenderhalbjahr zu berücksichti- Träger der Rentenversicherung. Die genannten Ver- gen. bände stellen sicher, daß die Krankenkassen, für die sie zuständig sind, unverzüglich Kenntnis von der § 10 Bekanntmachung erhalten. Die Bekanntmachung ist im Bundesarbeitsblatt zu veröffentlichen. Monatliche Abschlagszahlungen (1) Jede Krankenkasse berechnet monatlich den auf sie entfallenden Finanzierungsanteil (§ 8 Abs. 2). 2. Abschnitt (2) Sind die auf den jeweiligen Monat entfallen- den voraussichtlichen KVdR-Leistungsaufwendun- Monatlicher Ausgleich gen (§ 1 Abs. 2) der Krankenlrnsse höher als der Finanzierungsanteil nach . Absatz 1, so erhält die § 8 Krankenkasse den Unterschiedsbetrag von der Bun- Finanzierungsanteil desversicherungsanstalt für Angestellte. (1) Der Finanzierungsanteil der Krankenversiche- (3) Sind die auf den jeweiligen Monat entfallen- rung an den KVdR-Leistungsaufwendungen wird mit den voraussichtlichen KV dR-Leistungsaufwendun- den Beiträgen für die Versicherten ohne die in_§ 165 gen der Krankenkasse niedriger als der Finanzie- Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversicherungsord- rungsan teil nach Absatz 1, so erhält die Bundes- nung bezeichneten Versicherten in einem Vom- versicherungsanstalt für Angestellte den Unter- hundertsatz des Grundlohns aufgebracht. schiedsbetrag von der Krankenkasse. (2) Jede Krankenkasse hat zur Berechnung des (4) Die Krankenkassen sind berechtigt, von dem monatlich auf sie entfallenden Finanzierungsanteils ihnen nach Absatz 2 zustehenden Betrag neun Zehn- die voraussichtliche monatliche Grundlohnsumme tel bis zum 15. des jeweiligen Monats und den Rest- ihrer Mitglieder (§ 2 Abs. 2} durch die Zahl 100 zu betrag nach dem 15. dieses Monats mit den für die teilen und mit dem nach § 9 vom Bundesversiche- Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einge- rungsamt bekanntgegebenen vorläufigen Vom- zogenen Beiträgen zu verrechnen. Soweit die Kran- hundertsatz zu vervielfachen. kenkasse den Betrag nicht verrechnen kann, hat die

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Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3143 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf An- § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung die forderung der Krankenkasse neun Zehntel des die- von den Krankenkassen für diese Zeit nach § 10 ser zustehenden Betrages, abzüglich der verrech- mit der Bundesversicherungsanstalt für Ange- neten Beträge, bis zum fünften Werktag nach Zugang stellte abgerechneten monatlichen Abschlagszah- der Anforderung und ein Zehntel des der Kranken- lungen übersteigen oder unterschreiten. kasse zustehenden Betrages am 15. des jeweiligen Monats zu zahlen. (2) Die im vorläufigen Jahresausgleich geleisteten Zahlungen sind Abschlagszahlungen nach § 393 b (5) Die Krankenkassen zahlen den nach Absatz 3 Abs. 2 Satz 5 erster Halbsatz der Reichsversiche- der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu- rungsordnung. stehenden Betrag an diese bis zum 15. des jeweili- § 13 gen Monats. Schlußausgleich (6) Die Krankenkassen weisen der Bundesver- (1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt nach sicherungsanstalt für Angestellte die nach den Ab- Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sätzen 2 und 3 zu leistenden Beträge nach. Die aller Krankenkassen sowie der Abrechnung nach Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat die § 1391 der Reichsversicherungsordnung und § 117 Nachweise nach den für Rechnungsbelege geltenden des Angestelltenversicherungsgesetzes für das je- Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und die nach weils abgelaufene Kalenderjahr für jede Kranken- den Absätzen 4 und 5 verrechneten und geleisteten kasse und für alle Krankenkassen insgesamt Beträge für jede Krankenkasse getrennt festzuhal- ten. Sie übersendet hierüber nach Ablauf des Ka- 1. die KVdR-Leistungsaufwendungen, Jenderjahres den Krankenkassen einen Konto- 2. die Grundlohnsumme, auszug; das Nähere bestimmt das Bundesversiche- rungsamt. 3. die zu leistenden Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, 3. Abschnitt 4. die von den Krankenkassen und der Bundesver- sicherungsanstalt für Angestellte nach § 10 Abs. 4 Jahresausgleich und 5 und § 12 geleisteten Abschlagszahlungen. Als Abschlagszahlungen nach § 10 Abs. 4 und 5 § 11 gelten die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 10 Abs. 6 Satz 2 festgehal- Allgemeines tenen Beträge. Nach Ablauf des Kalenderjahres sind die Ab- (2) Das Bundesversicherungsamt berechnet auf schlagszahlungen nach § 10 mit den endgültig für Grund der von ihm nach Absatz 1 ermittelten Zah- dieses Jahr zu leistenden Zahlungen durch len den Vomhundertsatz nach § 393 b Abs. 1 Satz 2 1. einen vorläufigen Jahresausgleich(§ 12) der Reichsversicherungsordnung und gibt diesen be- 2. einen Schlußausgleich (§ 13) kannt. Es teilt den Krankenkassen und der Bundes- versicherungsanstalt für Angestellte die unter Be- auszugleichen. rücksichtigung des vorläufigen Jahresausgleichs als § 12 Ausgleich nach § 393 b Abs. 2 Satz 5 zweiter Halb- satz der Reichsversicherungsordnung noch zu lei- Vorläufiger Jahresausgleich stenden Zahlungen mit. (1) Bis zum 15. März eines jeden Jahres führt das (3) Mit der Bekanntmachung nach Absatz 2 sind Bundesversicherungsamt für das abgelaufene Kalen- die danach zu leistenden Beträge fällig; Zins- derjahr einen vorläufigen Jahresausgleich durch. ansprüche sind ausgeschlossen. Im übrigen gilt für Dabei gilt § 13 entsprechend mit folgender Maßgabe: die Abrechnung § 10 Abs. 4 und 5 entsprechend; sie 1. An die Stelle der Geschäfts- und Rechnungs- ist als Leistung im Schlußausgleich kenntlich zu ergebnisse aller Krankenkassen für ein Kalender- machen. jahr treten die Vierteljahresrechnungen aller (4) Werden dem Bundesversicherungsamt nach Krankenkassen für die Zeit vom 1. Januar bis Abschluß des Jahresausgleichs Unrichtigkeiten in 30. September des Jahres, für das der vorläufige den Berechnungsgrundlagen bekannt, so hat es diese Jahresausgleich durchzuführen ist. Liegen für ein- beim nächstmöglichen Jahresausgleich zu berück- zelne Krankenkassen die Vierteljahresrechnun- sichtigen. gen nicht rechtzeitig vor, so kann das Bundes- versicherungsamt die Geschäfts- und Rechnungs- ergebnisse dieser Krankenkassen schätzen. 4. Abschnitt 2. Bei der Berechnung des Vomhundertsatzes nach Ubergangs- und Schlußvorschriften § 393 b Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungs- ordnung sind die für die Zeit vom 1. Januar bis § 14 30. September zu leistenden Beiträge nach § 381 Ubergangsregelung für das Jahr 1977 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung um den Betrag zu erhöhen oder zu mindern, um den die (1) Die nach Artikel 2 § 12 Abs. 2 des Kran- für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember kenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom desselben Jahres zu leistenden Beiträge nach 27. Juni 1977 (BGBI. I S. 1069) bemessenen Beiträge

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3144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I sind nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungs- Für im Jahre 1977 neuerrichtete und im zweiten ergebnisse aller Krankenkassen und der Abrech- Halbjahr 1977 aufgelöste Krankenkassen stellt das nung nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung Bundesversicherungsamt den auf die Monate Juli und § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes für bis Dezember 1977 entfallenden Anteil der KVdR- das Geschäftsjahr 1977 nach § 393 b der Reichsver- Leistungsaufwendungen nach dem Verhältnis der sicherungsordnung mit folgender Maßgabe neu zu Zahl der Monate im zweiten Halbjahr 1977 fest, in bemessen: denen die Krankenkasse bestand; die Grundlohn- summe ist entsprechend § 2 Abs. 1 zu berechnen. 1. Als KVdR-Leistungsaufwendungen für die Mo- nate Juli bis Dezember 1977 gilt der wie folgt (2) § 12 gilt nicht. § 13 Abs. 2 bis 4 gilt ent- berechnete Betrag: s,prechend. 50 vom Hundert der Leistungsaufwendungen für Rentner und ihre Familienangehörigen nach den § 15 Jahresrechnungen der Krankenkassen für das Ge- Weitere Ubergangsregelungen schäftsjahr 1977 (1) Für das erste Kalenderhalbjahr 1978 gibt das sind zu teilen durch Bundesversicherungsamt den Vomhundertsatz nach die jahresdurchschnittliche Zahl der Rentenbezie- § 393 b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsord- her und -bewerber nach der zusätzlichen Monats- nung, den Veränderungsfaktor nach § 1 Abs. 3 und statistik über Mitglieder und Kranke der Kran- den Veränderungsfaktor nach § 2 Abs. 3 unmittelbar kenkassen für das Geschäftsjahr 1977 nach Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt. und zu vervielfachen mit (2) Bei der Ermittlung der voraussichtlichen mo- der durchschnittlichen Zahl der Rentenbezieher natlichen KVdR-Leistungsaufwendungen im Jahr und -bewerber nach den Monatsstatistiken über 1978 sind von den auf den jeweiligen Ausgangszeit- Mitglieder und Kranke der Krankenkassen für raum entfallenden KVdR-Leistungsaufwendungen die die Monate Juli bis Dezember 1977. Aufwendungen für Sterbegeld und die in § 1 Abs. 1 2. Als Grundlohnsumme für die Monate Juli bis Nr. 1 genannten Beiträge nicht abzusetzen. Das Bun- Dezember 1977 gilt der wie folgt berechnete Be- desversicherungsamt hat dies bei der Schätzung des trag: Veränderungsfaktors nach § 1 Abs. 3 zu berücksich- tigen. Die Beiträge für die Krankenversicherung ohne die Beiträge für versicherungspflichtige Rentner (3) Für die Ermittlung der voraussichtlichen mo- und die Beiträge der pflichtversicherten Studen- natlichen Grundlohnsumme im Jahr 1978 gilt § 2 ten und Praktikanten nach den Jahresrechnungen mit folgender Abweichung: der Krankenkassen für das Geschäftsjahr 1977 Zur Ermittlung der durchschnittlich auf einen Monat sind zu vermindern um entfallenden Grundlohnsumme im ersten Kalender- die Beitragseinnahmen insgesamt ohne die Bei- halbjahr 1977 ist ein Sechstel der in den Viertel- träge für versicherungspflichtige Rentner und jahresrechnungen der Krankenkassen für den Be- Rentenantragsteller nach den Vierteljahresrech- richtszeitraum Januar bis Juni 1977 nachgewiesenen nungen der Krankenkassen für den Berichtszeit- Beitragseinnahmen insgesamt ohne die Beiträge für raum Januar bis Juni 1977 vermindert um die versicherungspflichtige Rentner und Rentenantrag- Hälfte der Beiträge der pflichtversicherten Stu- steller mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch denten und Praktikanten nach den Jahresrech- den Durchschnitt der jeweils mit der Zahl der Mit- nungen der Krankenkassen für das Geschäftsjahr glieder gewogenen am 1. Dezember 1977 maßgeb- 1977 und lichen Beitragssätze zu teilen. Zur Ermittlung der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden zu teilen durch Grundlohnsumme im zweiten Kalenderhalbjahr 1977 den Durchschnitt der am Ersten des Monats De- ist ein Sechstel der in Satz 1 genannten Beitrags- zember 1977 maßgeblichen Beitragssätze, diese einnahmen im Berichtszeitraum Juli bis Dezember gewogen mit der Zahl der Mitglieder, für die 1977 durch den Durchschnitt der jeweils mit der jeweils ein Beitragssatz galt, sowie Zahl der Mitglieder gewogenen am 1. Dezember 1977 zu vervielfachen mit maßgeblichen Beitragssätze zu teilen. Hat die Sat- zung für Gruppen von Versicherten keinen Bei- der Zahl 100. tragssatz festgesetzt und ist der Beitragssatz auch § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 gilt. Läßt sich auch danach nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 zu bestimmen, so gilt kein Beitragssatz ermitteln, so gilt der Beitrags- für diese Versicherten der Beitragssatz für Ver- satz für Versicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit sicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Fortzahlung des Arbeitsentgelts für mindestens mindestens sechs Wochen haben. Die Grundlohn- sechs Wochen haben. summe ist von jeder Krankenkasse in der Jahres- (4) Kann die Berechnung der Grundlohnsumme rechnung für das Geschäftsjahr 1977 anzugeben. nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 nicht getrennt nach Beitrags- 3. Die Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsver- sätzen durchgeführt werden, so tritt abweichend sicherungsordnung für die Monate Juli bis De- von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 längstens bis zum 31. De- zember 1977 sind vom Bundesversicherungsamt zember 1981 an die Stelle der Beitragssätze der wie entsprechend § 3 Abs. 1 festzustellen. folgt berechnete durchschnittliche Beitragssatz:

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Nr. 92 ···- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3145 Für jede Cruppe von Versicherten, für die ein Bei- zember 1972) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 tragssatz und ein Crundlohn gilt, ist der jeweils außer Kraft. geltende Beitragssatz mit der Summe der für die § 17 Gruppe geltenden Grundlöhne zu vervielfachen; § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 gilt. Die Gruppenergebnisse sind Berlin-Klausel zu summieren und durch die Summe der Grundlöhne Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- aller Gruppen zu teilen. leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 § 16 des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgeset- § 16 zes vom 27. Juni 1977 (BGBI. I S. 1069) auch im Land Berlin. Aufhebung von Vorschriften § 18 Die KVdR-Beitragsvorschrift vom 30. Juli 1968 (BAnz. Nr. 146 vom 8. August 1968), zuletzt geän- Inkrafttreten dert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- vom 7. Dezember 1972 (BAnz. Nr. 232 vom 12. De- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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3146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 89 Abs. 1 des Bundesbeamten- 2. 27 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist, 3. Januar 1977 (BGBI. I S. 1) in Verbindung mit § 46 3. 25 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist. Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBI. I S. 713) verordnet die Bundesregierung: Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Berufs- schulpflichtige Beamte sollen den Urlaub in der § 1 Zeit der Berufsschulferien nehmen; soweit dies nicht möglich ist, ist für jeden Berufsschultag, an Die Verordnung über den Erholungsurlaub der dem die Berufsschule während des Urlaubs be- Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst in der sucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren. Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1970 (BGBI. I S. 1378), geändert durch Verordnung vom (2) Die Wartezeit (§ 3) beträgt drei Monate. 18. Dezember 1975 (BGBI. I S. 3132), wird wie folgt Für die Ubertragung des Urlaubs in das folgende geändert: Urlaubsjahr gelten die Bestimmungen des§ 7." 1. In § 5 Abs. 1 wird die Urlaubstabelle wie folgt 4. § 12 wird gestrichen. geändert: 5. In § 13 wird folgender Satz 3 angefügt: Bei den Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 werden die Zahl „18" durch die Zahl „20" und die Zahl „Winterzusatzurlaub darf nur zusammen mit dem ,,22" durch die Zahl „23" ersetzt. entsprechenden Erholungsurlaub gewährt wer- den." 2. In § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird je- 6. § 14 wird gestrichen. weils das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 3. § 11 erhält folgende Fassung: leitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 Satz 2 des ,,§ 11 Bundesbeamtengesetzes auch im Land Berlin. Urlaub jugendlicher Beamter §3 (1) Der Urlaub der jugendlichen Beamten rich- Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 1 tet sich nach § 19 des Jugendarbeitsschutzgeset- Nr. 5 mit Wirkung vom 1. Januar 1977, für Verwal- zes. Er beträgt jährlich tungen, in denen das Urlaubsjahr am 1. April be- 1. 30 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des ginnt, mit Wirkung vom 1. April 1977 in Kraft. § 1 Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist, Nr. 5 tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3147 Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) Vom 21. Dezember 1977 Auf Grund des § 78 des Vierten Buches Sozialge- §2 setzbuch .(Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember Abgrenzung nach Haushaltsjahren 1976, BGBI. I S. 3845) sowie, jeweils in Verbindung mit dem eingangs genannten § 78, auf Grund Die Einnahmen und Ausgaben sind für das Haus- - des § 368 k Abs. 3 Satz 5 und des § 414 Abs. 4 haltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für Satz 4 der Reichsversicherungsordnung in der im die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvor- 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die schriften über das Rechnungswesen zu buchen sind. durch Artikel II § 1 Nr. 5 und 7 des eingangs genannten Gesetzes neu gefaßt worden sind, §3 des § 22 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über eine Grundsatz der Gesamtdeckung Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBI. alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte I S. 1448), der durch Artikel II § 4 Nr. 4 des Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, eingangs genannten Gesetzes angefügt worden soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder ist, und Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen sind. des § 56 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom §4 10. August 1972 (BGBl. I S. 1433), der durch Arti- kel II § 5 Nr. 3 des eingangs genannten Gesetzes Vorbemerkung, Ubersichten zum Haushaltsplan angefügt worden ist, (1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bundesrates: Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Dbersicht über die Erster Abschnitt Planstellen der Beamten und dienstordnungsmäßig Aufstellung des Haushaltsplans Angestellten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter als Anlage beizufügen. §1 (3) Darüber hinaus sind auf Verlangen der Selbst- Veranschlagung und Gliederung verwaltungsorgane dem Haushaltsplan insbeson- dere folgende Anlagen beizufügen: (1) Im Haushaltsplan sind die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Ver- 1. eine Darstellung der veranschlagten Einnahmen pflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt und Ausgaben in einer Gliederung nach Konten- zu veranschlagen. Für jede Einnahmeart und für klassen oder in einer Gruppierung nach bestimm- jeden Einzelzweck ist eine besondere Haushalts- ten Arten (Gruppierungsübersicht) stelle vorzusehen. 2. eine Dbersicht über die veranschlagten Ver- pflichtungsermächtigungen (2) Die Gliederung des Haushaltsplans und die Bezeichnung der Haushaltsstellen richten sich nach 3. eine Dbersicht über die den Haushalt in Einnah- den für die einzelnen Versicherungszweige jeweils men und Ausgaben durchlaufenden Posten. vorgeschriebenen Kontenrahmen. Der Haushalts- plan ist entsprechend den Kontenklassen, Konten- §5 gruppen, Kontenarten und gegebenenfalls den Kon- Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit ten der vorgeschriebenen Kontenrahmen zu glie- dern. Die Bezeichnung der Haushaltsstelle ent- (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller spricht der Kontenarten- gegebenenfalls der Konten- Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. bezeichnung. Dies gilt nicht, soweit Ausnahmen in den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden (3) Bei jeder Haushaltsstelle sind neben der Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvor- Bezeichnung, dem Geldansatz und etwaigen Haus- schriften über das Rechnungswesen angeordnet haltsvermerken auch der Vorjahresansatz und die sind. In den Fällen des Satzes 2 ist, soweit erforder- tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vorletz- lich, die Berechnung des veranschlagten Betrages in ten Haushaltsjahres aufzuführen. die Erläuterungen des Haushaltsplanes aufzuneh- (4) In der Unfallversicherung können Einnahmen, men. deren Höhe erst im Rahmen der Umlagerechnung (2) Als Einnahmen und Ausgaben gelten auch endgültig durch den Vorstand bestimmt wird, abweichend vom Kontenrahmen in einer Haushalts- 1. die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausga- stelle „Haushaltsausgleich" zusammengefaßt wer- ben im Zusammenhang mit dem Verwaltungsver- den. mögen

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3148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 2. die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausga- §8 ben im Zusammenhang mit dem Rücklagevermö- Ubertragbarkeit gen, soweit es in Grundstücken, Gebäuden und deren beweglicher Einrichtung angelegt ist Ausgaben für Investitionen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für 3. die Einnahmen aus Schuldaufnahmen (Passivzu- übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine sich gänge) und die Ausgaben zur Schuldentilgung auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme (Passivabgänge) bestimmt sind und wenn die Ubertragbarkeit eine 4. die Entnahmen aus dem Vermögen und die sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Dies Zuführungen zum Vermögen. gilt nicht für Verpflichtungsermächtigungen. (3) Nicht zu veranschlagen sind umlageunwirk- same Einnahmen und Ausgaben. §9 Deckungsfähigkeit §6 (1) Deckungsfähig sind Verpflichtungsermächtigungen 1. gegenseitig (1) Verpflichtungsermächtigungen sind zu veran- die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienst- schlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von ordnungsmäßig Angestellten, Vergütungen der Verpflichtungen, die zu Ausgaben in künftigen Jah- Angestellten und Löhne der Arbeiter ren führen können, erst durch den Haushaltsplan 2. einseitig begründet werden soll (§ 75 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Für bereits einge- die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der gangene Verpflichtungen dürfen Verpflichtungser- Ausgaben für Beihilfen. mächtigungen nicht veranschlagt werden. (2) Darüber hinaus können Ausgaben im Haus- (2) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei haltsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfä- den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschla- hig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger gen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer oder sachlicher Zusammenhang besteht. Auf über- Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen tragbare Ausgaben ist Satz 1 nur in besonderen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben wer- Fällen anzuwenden. den. (3) Verpflichtungsermächtigungen dürfen nicht (3) Einer Veranschlagung von Verpflichtungser- für deckungsfähig erklärt werden. mächtigungen bedarf es insbesondere nicht 1. für das Eingehen von Verpflichtungen zur Lei- § 10 stung von Personalausgaben Sperrvermerk 2. für den Abschluß von Tarifverträgen sowie Ver- (1) Ausgaben, die aus besonderen Gründen trägen über die kassenärztliche Versorgung zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten 3. für die Ubernahme von Hypotheken, Grund- und noch keine Verpflichtungen eingegangen werden Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kauf- sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu preis von Grundstücken. bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungs- ermächtigungen. §7 (2) In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk Erläuterungen bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungser- (1) Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungser- mächtigungen der Einwilligung der Vertreterver- mächtigungen sind, soweit erforderlich, zu erläu- sammlung oder eines Ausschusses der Vertreterver- tern. Erläuterungen können ausnahmsweise für ver- sammlung im Sinne des § 66 Abs. 1 des Vierten bindlich erklärt werden. Buches Sozialgesetzbuch bedarf. (2) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veran- § 11 schlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschla- größere Entwicklungsvorhaben gung außerdem die finanzielle Abwicklung darzule- gen. Dies gilt nicht für Ausgaben für laufende (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Geschäfte. für Baumaßnahmen mit Ausnahme der Planungsko- sten dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, (3) Die Erläuterungen zu den Personalausgaben Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, sollen eine Ubersicht über das Stellensoll und die aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Ist-Besetzung des Vorjahres, die Errechnung des Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrich- Stellenbedarfs für das neue Haushaltsjahr sowie tungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein eine Begründung der Veränderungen enthalten. Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Hiervon kann abgesehen werden, soweit diese Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahmen Angaben bereits in der Ubersicht nach § 4 Abs. 2 entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen bei- mit enthalten sind. zufügen.

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Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3149 (2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 15 für größere Beschaffungen und größere Entwick- Uberplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben lungsvorhaben dürfen erst veranschlagt v rerden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und (1) Uberplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder der Kostenbeteiligung vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben entsprechend. können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vor- (3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind stand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialge- zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die setzbuch bewilligt werden. Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen und aus einer (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben späteren Veranschlagung dem Versicherungsträger (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit § 73 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die · einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begrün- nächste Bewilligung für den gleichen Zweck anzu- den. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun- rechnen. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. gen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt. § 16 Verpflichtungsermächtigungen § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermäch- tigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er Eigenbetriebe des Versicherungsträgers haben kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirt- verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung schaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haus- nicht zu einer Uberschreitung der Jahresbeträge haltsplanes nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschafts- (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt. plan oder eine Ubersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder § 17 in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushalts- Zuwendungen plan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferun- gen zu veranschlagen. Die Stellen für Beamte und Leistungen an Stellen außerhalb des Versiche- für dienstordnungsmäßig Angestellte sind nach rungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke Besoldungsgruppen im Haushaltsplan auszubringen, (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetz- die Stellen der übrigen Beschäftigten sind nach Ver- lich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben gütungs- und Lohngruppen im Wirtschaftsplan dar- (§ 30 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zustellen, in dem auch alle Personalausgaben des gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu bestim- Eigenbetriebes zu veranschlagen sind. men, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten Zweiter Abschnitt festzulegen. § 18 Ausführung des Haushaltsplans Sachliche und zeitliche Bindung § 13 (1) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun- Bruttonachweis, Einzelnachweis gen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichne- ten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haus- in Anspruch genommen werden; § 2 gilt entspre- haltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 chend. Nicht in Anspruch genommene Verpflich- Satz 2 nichts anderes ergibt. tungsermächtigungen gelten, wenn der Haushalts- (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus plan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet wer- in Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftsetzen dieses den, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entspre- Haushaltsplans; darauf eingegangene Verpflichtun- chendes gilt für die Inanspruchnahme von Ver- gen sind auf die in diesem Haushaltsplan für den pflichtungsermächtigungen. gleichen Zweck erteilten Verpflich tigungsermäch ti- gungen anzurechnen. § 14 (2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabe- Aufhebung der Sperre reste gebildet werden, die für die jeweilige Zweck- bestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstandes Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnäch- dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt sten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilli- Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In gung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustim- wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Der mung der Vertreterversammlung oder des im Sperr- Vorstand kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. vermerk bestimmten Ausschusses der Vertreterver- sammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für Ver- (3) Der Vorstand kann in besonders begründeten pflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeich- Einzelfällen die Ubertragbarkeit von Ausgaben net sind. zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte

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3150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu lei- (3) Ist der Wert gering oder besteht ein dringen- sten sind. des Interesse des Versicherungsträgers an der § 19 Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen Deckungsfähigkeit zulassen. (4) Für die Uberlassung der Nutzung eines Vermö- Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie gensgegenstandes gelten die Absätze 1 bis 3 ent- verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder sprechend. des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen § 25 Ausgabe verwendet werden. Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen § 20 (1) Der Versicherungsträger soll sich an der ,Grün- Einweisung in eine Stelle für Beamte dung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unter- Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung nehmen in einer solchen Rechtsform.nur beteiligen, in eine besctzbarc Stelle für Beamte verliehen wer- wenn den. § 21 1. der Versicherungsträger einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in Baumaßnahmen, gröHere Beschaffungen, einem entsprechenden Uberwachungsorgan größere Entwicklungsvorhaben erhält (1) Baumaßnahmen, die nach § 85 Abs. 2 des 2. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß, soweit Vierten Buches Sozialgesetzbuch genehmigungs- nicht andere gesetzliche Vorschriften entgegen- pflichtig sind, dürfen nur begonnen werden, wenn stehen, in Anlehnung an aktienrechtliche Vor- ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenbe- schriften aufgestellt und geprüft wird. rechnungen vorliegen. Von den in§ 11 bezeichneten (2) Gehören dem Versicherungsträger Anteile Berechnungen und Zeichnungen darf nur insoweit eines solchen Unternehmens, so soll er darauf hin- abgewichen werden, als die Änderung nicht erheb- wirken, daß das Unternehmen lich ist; weitergehende Ausnahmen können durch den Vorstand zugelassen werden. Das Genehmi- 1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ord- gungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches nungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. 2. die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen (2) Größeren Beschaffungen und größeren Ent- wicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertrags- zugrunde zu legen. lage sowie die Liquidität und Rentabilität der § 22 Gesellschaft Offentliche Ausschreibung b) bedeutsame verlustbringende Geschäfte sowie die Ursachen dieser Verluste (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferun- c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Ver- gen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die lustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetra- der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger ges Versicherungsleistungen dienen, soll eine öffent- 3. ihm den Prüfbericht der Abschlußprüfer sowie liche Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann gegebenenfalls auch den der Konzernabschluß- abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts prüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (3) Der Versicherungsträger soll darauf hinwir- (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitli- ken, daß die auf seine Veranlassung gewählten oder chen Richtlinien zu verfahren, wie sie insbesondere entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der in den jeweils geltenden Verdingungsordnungen Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonde- enthalten sind. ren Interessen des Versicherungsträgers berücksich- § 23 tigen. Vorleistungen Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt Dritter Abschnitt werden, wenn dies allgei:nein üblich oder durch Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung, besondere Umstände gerechtfertigt ist. interne Rechnungsprüfung und Entlastung § 24 § 26 Veräußerung von Vermögensgegenständen Weitergelten von Vorschriften Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung (1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert nichts Abweichendes oder Gleichlautendes werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buch- Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benö- führung, Rechnungslegung und internen Rechnungs- tigt WtHden. prüfung die für die einzelnen Versicherungsträger (2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen ihrem Verkehrswert veräußert werden. Ausnahmen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen können im Hausl1altsplan zugelassen wetden. anzuwenden.

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Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3151 § 27 Vierter Abschnitt Jahresrechnung Organisation Die Jahresrechnung umfaßt die Haushaltsrech- nung(§ 28) und die Vermögensrechnung(§ 29). § 33 Beauftragter für den Haushalt § 28 (1) Bei jedem Versicherungsträger hat der Gliederung der Haushaltsrechnung Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haus- (1) In der Haushaltsrechnung sind Einnahmen und halt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht Ausgaben in der Gliederung des von den Versiche- selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem rungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens Geschäftsführer unmittelbar unterstellt werden. den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksich- (2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der tigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegen- Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans überzustellen. § 5 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übri- (2) Mehr- und Minderausgaben sowie Minderein- gen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von nahmen sind, soweit erforderlich, zu erläutern. finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Er kann Aufga- ben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertra- § 29 gen. Vermögensrechnung (1) In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Fünfter Abschnitt Haushaltsjahres, die wesentlichen Veränderungen Schlußvorschriften während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. § 34 (2) Stellt der Versicherungsträger eine Bilanz auf, Verbände, Vereinigungen tritt diese an die Stelle der Vermögensrechnung. Die wesentlichen Veränderungen während des Haus- Für die Verbände und die sonstigen Vereinigun- haltsjahres sind nicht nachzuweisen, solange dies gen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Kör- einen erheblichen verwaltungsmäßigen Mehrauf- perschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die wand erfordert. Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. § 30 Ubersichten zur Jahresrechnung § 35 Der Jahresrechnung sind Dbersichten über die Ausnahmen vom Anwendungsbereich überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben Die Vorschriften dieser Verordnung über Veran- einschließlich der Vorgriffe beizufügen. schlagung und Bewirtschaftung der Personalausga- ben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen. § 31 Interne Rechnungsprüfung § 36 Die Jahresrechnung ist durch die für den Versi- Berlin-Klausel cherungsträger eingerichteten Prüfstellen oder, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 durch einen vom Vorstand bestellten sachverständi- des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften gen Prüfer zu prüfen. Dber das Ergebnis der Prüfung für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember ist ein Prüfbericht aufzustellen. 1976 (BGBI. I S. 3845) auch im Land Berlin. § 32 Entlastung § 37 Inkrafttreten Der Vorstand hat die geprüfte Jahresrechnung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellung- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- nahme zu den Feststellungen des Prüfberichts der dung in Kraft. Sie ist erstmals für die Aufstellung Vertreterversammlung zur Entlastung vorzulegen. des Haushaltsplans 1979 anzuwenden. Bonn, den 21. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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3152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Neunte Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauiörderungsgesetz Vom 22. Dezember 1977 Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Hochschulbauförde- rungsgesetzes vom 1. September 1969 (BGBl. I S. 1556), der durch das Gesetz vom 3. September 1970 (BGBl. I S. 1301) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 In die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz werden mit Wirkung vom 1. Januar 1977 aufge- nommen: Fachhochschule Kempten Fachhochschule Landshut. Artikel 2 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft kann die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel- tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt- machen. Er kann sie dabei nach Ländern gliedern, die Bezeichnungen aufgelöster Hochschulen oder Hoch- schuleinrichtungen fortlassen und Änderungen von Bezeichnungen berücksichtigen. Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 15 des Hoch- schulbauförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Helmut Rohde Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3153 Datenschutzgebührenordnung (DSGebO) Vom 22. Dezember 1977 Auf Grund des § 13 Abs. 4 Satz 2 des Bundes- 3. wenn es sich um eine mündliche oder einfache datenschutzgesetzes vom 27. Januar 1977 (BGBI. I schriftliche Auskunft handelt. S. 201) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 §4 (BGBI. I S. 821) verordnet die Bundesregierung mit Absehen von der Gebühreneinziehung Zustimmung des Bundesrates: Von der Einziehung der Gebühr kann ganz oder § 1 teilweise abgesehen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles eine besondere Härte Anwendungsbereich bedeuten würde. Diese Verordnung gilt für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes §5 bezeichneten Behörden und sonstigen öffentlichen Erstattung Stellen. Sie gilt nicht für öffentlich-rechtliche Unter- nehmen, die am Wettbewerb teilnehmen. Sie gilt Eine bereits gezahlte Gebühr ist dem Betroffenen ferner nicht, soweit frühere, bestehende oder zu- zu erstatten, soweit eine der in den §§ 3 und 4 ge- künftige dienst- oder arbeitsrechtliche Rechtsver- nannten Voraussetzungen erfüllt ist. _hältnisse betroffen sind. §6 §2 Verhältnis zu besonderen Gebührenvorschriften Höhe der Gebühr Soweit die Gebühren für Auskünfte an den Be- Die Gebühr für die Erteilung einer Auskunft an troffenen über die zu seiner Person gespeicherten den Betroffenen nach § 13 Abs. 1 des Bundesdaten- Daten in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind, schutzgesetzes beträgt zehn Deutsche Mark. Damit finden die Vorschriften dieser Verordnung keine sind auch die Auslagen abgegolten. Anwendung. §7 §3 Berlin-Klausel Ausnahmen von der Gebührenpflicht Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht besteht, leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 46 des Bundes- 1. wenn durch besondere Umstände die Annahme datenschutzgesetzes auch im Land Berlin. gerechtfertigt wird, daß personenbezogene Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden, §8 2. wenn die Auskunft zur Berichtigung, Sperrung Inkrafttreten oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten geführt hat, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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3154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland Vom 23. Dezember 1977 Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Bundesumzugs- b) in Satz 3: kostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung „Reisekostenstufe A 12,90 DM vom 13. November 1973 (BGBI. I S. 1628) und des Reisekostenstufe B 14,10 DM § 22 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes in der Reisekostenstufe C 15,00 DM." Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBI. I S. 1621) wird verordnet: c) und in Satz 4: „Reisekostenstufe A 9,00 DM Artikel 1 Reisekostenstufe B 9,60 DM Die Verordnung über das Trennungsgeld bei Ver- Reisekostenstufe C 10,20 DM." setzungen und Abordnungen im Inland vom 22. No- vember 1973 (BGB!. I S. 1715), geändert durch Ver- Artikel 2 ordnung vom 21. Dezember 1975 (BGBI. I 1976 S. 1), Berlin-Klausel wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- In § 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 werden die Trennungs- tagegeldbeträge erhöht, indem jeweils nach den leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 25 des B_undes- Worten „für Angehörige der" der Rest des Satzes umzugskostengesetzes und § 26 des Bundesreise- folgende neue Fassung erhält: kostengesetzes auch im Land Berlin. a) in Satz 2: Artikel 3 „Reisekostenstufe A 18,90 DM Inkrafttreten Reisekostenstufe B 20,70DM Reisekostenstufe C 22,20 DM."., Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Günter Hartkopf