BGBl. Teil I: Nr. 87 (1977)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 27)

2625 Bundesgesetzblatt Teil I 11997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1977 Nr. 87 Tag In h a 1 t Seite 15. 12. 77 Verordnung _zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 2625 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2651 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren Vom 15. Dezember 1977 Auf Grund des durch Artikel 3 Nr. 2 der Verein- Das Durchschreibemittel muß so beschaffen sein, daß fachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I die Lesbarkeit der Durchschriften gewährleistet ist. S. 3281) eingefügten § 46 a Abs. 7 des Arbeitsge- Durchschreibemittel, die sich nicht aus dem Durch- richtsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes- schreibesatz entfernen lassen (selbstdurchschreiben- rates verordnet: des Papier), dürfen verwendet werden, wenn der Vordruck nicht durch Postsendung an das Gericht § 1 übermittelt wird oder wenn er durch ausreichende Vordrucke Verpackung vor Durchdrucken während der Uber- mittlung geschützt wird. Das gleiche gilt für eine (1) Für das Mahnverfahren bei den Gerichten für Ausführung des Durchschreibesatzes ohne den in Arbeitssachen werden eingeführt den Trägerblättern für das Durchschreibemittel vor- 1. der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für den gesehenen Abriß. Mahn- und den Vollstreckungsbescheid, (3) Folgende Abweichungen von dem in Anlage 1 2. der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für den bestimmten Vordruck sind zulässig: Widerspruch. 1. Der Verwender kann den Vordruck ohne das Dies gilt nicht für Mahnverfahren, in denen Vorblatt, ohne die das Vorblatt betreffenden 1. der Antragsteller das Mahnverfahren maschinell Nummern auf Blatt 1, ohne den Hinweis auf die betreibt, Ausfüllhinweise im letzten Satz der Zustellungs- nachricht, ohne die diese Ausfüllhinweise betref- 2. der Mahnbescheid im Ausland oder nach Arti- fenden Nummern auf der Vorderseite des Blat- kel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- tes 3 und ohne die Ausfüllhinweise auf der Rück- penstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II seite des Blattes 3 ausführen lassen. S. 1183, 1218) zuzustellen ist. 2. Verwender, für die der zur Bezeichnung der ge- (2) Der in Anlage 1 bestimmte Vordruck ist als setzlichen Vertreter vorgesehene Raum nicht aus- Durchschreibesatz im Format DIN A 4 auszuführen. reicht, können die Bezeichnung der gesetzlichen Das Papiergewicht soll mindestens 60 g/m2 betra- Vertreter auf der Rückseite der Blätter 1 bis 5 gen. Für das Vorblatt soll hellblaues (DIN 19300), eindrucken lassen. In diesen Fällen muß auf der für Blatt 3 hellgelbes (DIN 19300) Papier, für die Vorderseite dieser Blätter ein entsprechender übrigen Blätter weißes Papier verwendet werden. Hinweis eingedruckt sein.

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2626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I J. Dc~r Verwender kdrrn den Abschnitt, der auf dem daß die Blätter 1 und 2 einen gefalteten Bogen bil- Blüt.l. 1 durch die) Nurrnncrn 3 bis 8 bezeichnet ist, den oder durch ein Bindemittel miteinander verbun- in den Bläl.l.ern 1 bis 5 abweichend von der vor- den sind. gesehenen Einteilung ausführen lassen, wenn § 2 diese Einteilung für seine Angaben nicht zweck- mäßig ist und durch die abweichende Einteilung Berlin-Klausel das VersUinclnis des Vordrucks nicht erschwert wird. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 der 4. Änderungen der auf dem Vorblatt angeführten Vereinfachungsnovelle auch im Land Berlin. gesetzt ichen Gebühren und Auslagen können be- rücksichtigt werden, ohne daß es einer Änderung dieser Verordnung bedarf. § 3 (4) Der in Anlüge 2 bestimmte Vordruck soll auf Inkrafttreten hellrotem Püpier in der Weise ausgeführt werden, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. 13onn, den 15. Dezember 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 87 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2627 Anlage 1 Vorblatt Vordruck für den Mahn· und den Vollstreckungsbescheid - Arbeitsgerichte - Dieses Vorblatt bitte abtrennen. Sie können die Rückseite als Entwurfsblatt benutzen. Ausfüllhinweise (z) Zur Frage der Gegenleistung müssen Sie sich erklären; sonst kann Ihr Der Vordrucksatz kann nur mit einer Schreibmaschine ordnungsgemäß Antrag zurückgewiesen werden. 1 t~~~:~Li~~e ~~;~~:s ~~ ~tt~ !~~~~ 1t17:n ~~:~~~s~~~~kfi~k~i~~YR~8~. ~!fthe;~ @ Vorgerichtliche Kosten sind z. 8. die Kosten für die Ermittlung des Sie dann das Blatt 1 und den restlichen Vordrucksatz mit dem Kohlepapier (s. dazu unten unter „Weiteres Verfahren") ein. Aufenthaltes des Antragsgegners. Bei Hinzuziehung eines Anwaltes sind dessen Kosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Von Ihnen auszufüllen sind die hellen Felder. Die dunkleren mit Raster unt,~rlegten Felder bille nicht beschriften. Bei ausnahmsweise nicht ausreichendem Schreibraum können Sie ein @ Auslagen des Antragstellers besonderes Blatt benutzen. Dieses bitte 4-lach beifügen und in dem be- Auslagen des Antragstellers sind z.B. die Kosten dieses Vordrucksatzes treffenden Feld aut das Blatt hinweisen. und das Porto für die Einsendung an das Gericht. Bei Hinzuziehung eines Anwaltes siehe auch Hinweis unter@. Zu den Nummern auf Blatt 1 des Vordrucksatzes (D Hier sind Postleitzahl und Ort des für das Mahnverfahren zuständigen @ Die Gerichtskosten werden erst nach Beendigung des Mahnverfahrens Gerichts einzutragen. Zuständig 1st in der Regel das Arbeitsgericht, in eingezogen. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Genchtsk.osten dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat, bei Streitigkeiten sind die Gerichtsgebühr und der Auslagenbetrag von 3 DM für die Zu· aus einem Vertragsverhältnis auch das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk stellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner. Sie werden nach die stre1t1ge Verptlrchtung zu erfüllen 1st. Abschluf3 des Verfahrens fällig. ® Zur Bezeichnung des Antragsgegners in der Form der Postanschrift Bei mehreren Antragsgegnern (s. oben zu ® und ©l entsteht die bitte Vorname und Name (wenn nötig auch Beruf, Zusätze wie ,Rentner", Gerichtsgebühr nur einmal, jedoch sind je Antragsgegner 3 DM für die ,,jun." u. dgl.) bzw. Firma oder Behördenname sowie Straße, Hausnummer, Zustellung hinzuzurechnen. Postleitzahl, Ort (Zustellpostamt) so genau angeben, daß Verwechs- lungen ausscheiden. Postfachangabe ist unzulässig. Bei Gesellschaften und juristischen Personen (z. B. oHG, KG, GmbH, AG) den Vertretungsberechtigten bitte im Anschriftenfeld mit anführen, Die Gerichtsgebühren betragen: und zwar anschließend an die Firma oder den Namen überleitend mit den Worten „vertreten durch ... ". Wert der Haupt- Gerichts- Wert der Haupt- Gerichts· Wert der Haupt- Gerichts· forderung bis forderung bis forderung bis Bei nichtprozeßfähigen natürlichen Personen (z. B. Minderjährigen) gebühr gebühr gebühr· einschl. einschl. einschl. 1m Anschriftenfeld nur den gesetzlichen Vertreter (z. B. die Eltern, den Vormund oder Pfleger) bezeichnen. Der Antragsgegner wird in diesen Fällen 1n dem Leerfeld in der Zeile bei© bezeichnet (z. 8. mit den Worten 200 3,- 2100 31,50 3900 58,50 ,,gegen Ihren bei Ihnen wohnenden Sohn ... ", ,gegen Ihr Mündel. . ."). 300 4,50 2200 33,- 4000 60,- 400 6,- 2300 34,50 4100 61,50 Das Wort .- Sie-" in der Zeile bei © ist in diesen Fällen zu streichen. 500 7,50 2400 36,- 4200 63,- Richtet sich der Antrag gegen mehrere Antragsgegner (z. B. gegen 600 9,- 2500 37,50 4300 64,50 Eheleute), so 1st für jeden der Antragsgegner ein eigener Vordrucksatz 700 10,50 2600 39,- 4400 66,- auszufüllen und in dem Kästchen bei@ jeweils die Zahl der ausgefüllten 40,50 4500 67,50 800 12,- 2700 Vordrucksätze (z ..B. bei Eheleuten als Antragsgegner die Zahl „2") anzu- 900 13,50 2800 42,- 4600 69,- geben Im An.schnftenfeld ® wird in jedem Vordrucksatz nur ein Antrags· 1000 15,- 2900 43,50 4700 70,50 gegner. bezeichnet. Auf die übrigen Gegner wird in der Zeile bei © 4800 72,- 1100 16,50 3000 45,- hingewiesen, und zwar anschließend an das Wort"- Sie-" mit dem Wort 1200 18,- 3100 46,50 4900 73,50 „und. ",sodaß es z.B. bei Eheleuten in dem Vordrucksatz für den Mann 1300 19,50 3200 48,- 5000 75,- heißt „gegen - Sie - und Ihre Ehefrau ... ", in dem Vordrucksatz für die 1400 21,- 3300 49,50 Frau ,gegen - Sie - und Ihren Ehemann .. .". Beachten Sie bitte auch 3400 51,- über 5000 Gebühr 1500 22,50 die weiteren Hinweise unten zu © und zu@). 1600 24,- . 3500 52,50 beim Arbeits· gericht ® Genaue Bezeichnung des Antragstellers nach Vorname, Name, Beruf, 1700 1800 25,50 27,- 3600 3700 54,- 55,50 erfragen bzw. mit der Firma, ferner nach Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort 1900 28,50 3800 57,- sowie genaue Bezeichnung des etwaigen gesetzlichen Vertreters und 2000 30,- Prozeßbevollmächtigten. Eine Bezugnahme auf die Bezeichnung im An- schnftenfeld bei @ ist unzulässig. Vergessen Sie bitte nicht, Ihr Konto Alle Angaben mit Bankleitzahl anzugeben. in DM © Vgl. die Erläuterungen zu ® Gesamtschuldnerschaft (§ 421 BGB) kann nur bei mehreren Schuldnern in Betracht kommen; sie kann in der Regel angenommen werden, wenn sich die Antragsgegner gemein· schaftlich zur Zahlung verpflichtet hatten. In diesem Falle können Sie @ Wiederholen Sie hier bitte Ihre Anschrift. Auf die Angaben bei ® darf die ganze Forderung einschließlich Zinsen, vorgerichtliche Kosten nicht Bezug genommen werden. und Ihre Auslagen gegen Jeden Antragsgegner geltend machen, bis die Zahlung bewirkt ist. @ Anzukreuzen, wenn im Falle des Widerspruchs das streitige Verfahren durchgeführt werden soll. @ Typische Anspruchsbezeichnungen sind z. B.: Arbeitsentgelt auf Grund Arbeitsvertrages für die Zeit vom ... bis @ Nur von einem Prozeßbevollmächtigten anzukreuzen. (abzüglich Sozialabgaben und Steuern) Gratifikationen aus Anlaß. . (abz. Sozialabgaben u. Steuern) @ Nur bei mehreren Antragsgegnern auszufüllen (s. oben letzter Absatz Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom ... bis . . (abz. zu@), Sozialabgaben u. Steuern) Auf Grund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom ....... . (GSchNr.... ) gepfändete und zur Einziehung überwiesene oder abge- tretene Lohnansprüche des ... (Name u. Anschrift des Arbeitnehmers) für die Zeit vom ... bis ... (abz. Sozialabgaben u. Steuern) Weiteres Verfahren Schadensersatzansprüche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses we- gen. Sollten Sie den Vordrucksatz durch die Post an das Gericht übermitteln, Ansprüche aus Lohnüberzahlung für die Zeit vom ... bis .. trennen Sie bitte die einliegenden Kohlepapierblätter an dem Abriß (etwa Auch sonstigen Anspruch unverwechselbar, d. h. vor allem mit Zeitan- 2 cm unter dem oberen Rand) heraus. Reststreifen bitte in dem Vordruck- gabe, so genau wie möglich bezeichnen. Die sachliche Zuständigkeit satz lassen. Verbll:!iben die Kohlepapierblätter im Vordrucksatz oder besteht des Arbeitsgerichts muß sich aus der Anspruchsbezeichnung ergeben. dieser aus selbstdurchschreibendem Papier, schützen Sie den Vordrucksatz bitte durch eil)~ geeignete Verpackung (Kartoneinlage) vor Durch drucken @ Bei mehreren Ansprüchen ist als Hauptforderung deren Gesamtsumme während der Ubermittlung. einzutragen. Bitte geben Sie die Einzelbeträge in Feld @ an, soweit es Vom Gericht erhalten Sie, wenn Ihr Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist sich bei diesen nicht um Rechnungsposten einer dem Antragsgegner und keine Schwierigkeiten btii der Zustellung an den Antragsgegner auftreten, bereits vorliegenden Zusammenstellung (z.B. Rechnung, Kontoauszug) zunächst die Zustellungsnachricht ( siehe rechts oben auf Blatt 3 des handelt. Zinsen bitte genau bezeichnen nach dem Zinsfuß(,, . .. % jähr- Vordrucksatzes). lich/monatlich"), dem zu verzinsenden Geldbetrag (,aus ... DM") und dem Zeitraum (,vom . bis ... ", ,ab ... "). Wie dann zu verfahren ist, entnehmen Sie dieser Nachricht.

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2628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Der Aritraq wird qm ichtet an da~; Entwurfsblatt Arbeitsgericht ........................ ,, ........... ,, .................................... ........ ,;..--;,; , l'I: (),t Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben 0) (0 Antragsgegner/\Jes. Vc:1111:lcr PI, Ort ® Antragsteller, Vertreter, Prozdlbcvollmächtigte(r); Bankverbindung © macht gegen -Sie - O als Gesamt- schuldner ® folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe): Geschäftszeichen des Antragstellers; Hnuptfordcr u ng ® Zinsen (j) DM ® Vorpuric:11\licho Kost()n DM ® DM @ Gesamtbe- Die Gerichtskosten werden vom Gericht erst nach trag DM zuzügl. der Zinsen Beendigung des Mahnverfahrens eingezogen. Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb einer Woche seit der Zustellung dieses Bescheids entweder die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art llinwei,; da,u auf der Rc,ckscitel mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen. Werden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Anschrift des Ant!agstellers/y~rtreters/Pro~!~~-e_v_<>_l~rn~<:_hti~~!E'_ - - - ~ '-----·----·-~-------~--~- -~·-- - - - - - ~---·--------------- Es wird beantragt, aufgrund der vor• stehenden Angaben einen Mahnbe- scheid zu erlassen. Im Falle des Widerspruchs wird Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert. ----------- Hier die Zahl der ausgefüllten Vordrucke ange· ben, falls .sich _der Antrag gegen mehrere -~~g~_ge_gner_r_rc_ht_et_._ _ _ __

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Nr. 87 ·-· Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2629 Der Antrag wird gerichtet an das Arbeitsgericht Plz, Ort ..................G;·;'~'häftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben G:>l ® · Antragsgegner/nes. Verlrntc1 FIL Ort @ © macht gegen ..:sie - · D als Gesamt• schuldner ® Geschäftszeichen des Antragstellers: ® Hauptforderung-·-·· ·zinsen "'oe·r·Äh:~r;:~-~ii··is·1··;;ach··~:';üii"r~·;;g·d~~··Ä~'i;~g~1e11e·;s·~;;;··;;i;;·;;-;·G;;·g~;;i;;·i;_i'~;;·g·· 0 DM nicht abhängig. abhängig; diese ist aber bereits erbracht. ® Vorgerichtlichc Kosten DM ÄÜsla.gen des ® Antragstellers DM @ -GesamÜ>e- . ~------__, Die Gerichtskosten werden vom Gericht erst nach trag DM -··---·--···- zuzügl. der Zinsen Beendigung des Mahnverfahrens eingezogen. Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb ein er Wo c h e seit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d er die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspructt als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art (s. Hinweis da1u auf der Rückseite) mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen. Werden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungs!Jescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. _A_n~<:_hriH des Antragstellers/Vertreters/Prozeßb.evollmächtigc...te_n_ _ _ __, @ § fl 1: Antrng und Ur~chrif!_]

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2630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Rückseite (leer)

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Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2631 i ........................................................................................................................................................ . .............., . ~ 1 1 : ______________ l__________________________________________ . [ (X) ! M~ ! Durchschreibemittel Die durchschreibende Fläche ist auf der Rückseite durch Einschwärzung bezeichnet. ............................................ , ........................................................................................"

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2632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei;l I ........ (X) 3 3

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Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2633 Arbeitsgericht Plz, Ort Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben 1 7 L__ _J Mahnbescheid -+- Datum des Mahnbescheids Antragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung macht gegen -Sie - O als Gesamt- schuldner folgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen des Antragstellers: f-,--~-------------------------------·------------·--·--------------------------------·-------------------------·-------------------·-----·---·----"---·"--'-'---"----------"----"--"----------·-·----------- Hauptforderung Zinsen Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers von einer Gegenleistung DM nicht abhängig_ abhängig; diese ,ist aber bereits erbracht. Vorgerichtliche Kosten DM Auslagen des Antragstellers DM Gesamtbe- Die Gerichtskosten wer.den vom Gericht erst nach trag DM zuzügl. der Zinsen Beendigung des Mahnverfahrens eingezogen. Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb e i n er Woche seit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d e r die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art (s. Hinweis dazu auf der Rückseite) mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen. Werden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ausgefertigt gez_ .. __ ,.... ,.... _.. ,, .. _, ..... _, ............................................... ,. _____ ,, .............. ,, ........................... Rechtspfleger -------·····--··----··--···--··-- Urkundsbeamter ~er Geschäftsstelle Beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite 1 BI a t t 2: Ausfertigung für Antragsgegner \

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2634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I Hinweise des Gerichts Zahlungen Erhebung des Widerspruchs Zahlungen aufgrund des Mahnbescheids - gleichgültig, ob Falls Einwendungen gegen den Anspruch bestehen, können sie die Hauptforderung, die Zinsen, die vorgerichtlichen· Sie sich gegen diesen zur Wehr setzen, indem Sie Wider- Kosten oder die Auslagen des Antragstellers betreffen - sind spruch erheben. nur an den Antragsteller zu richten. Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist ein Widerspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten. Das Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegennehmen. Widersprechen Sie dem Anspruch daher nur, wenn Sie Zahlen Sie an den Antragsteller unmittelbar oder auf das von glauben, nicht oder noch nicht zur .Zahlung verpflichtet zu ihm bezeichnete Konto. sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten nicht Veranlassung zu dem anhängigen Mahnverfahren gegeben haben. Der Widerspruch soll mit einem Vordruck der beigefügten Zahlungsaufschub, Ratenzahlung Art erhoben werden. Der Vordruck ist bei jedem Arbeits- Zahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine gericht erhältlich und wird dort, wenn Sie es wünschen, Schuld zu bezahlen. Ein W i d er s p r u c h kann selbst dann auch ausgefüllt. nicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden, wenn diese Zu richten ist der Widerspruch an das Arbeitsgericht, das auf Krankheit, Erwerbslosigkeit oder anderen Notlagen be- den umseitigen Mahnbescheid erlassen hat. ruht. Macht der Antragsteller den Anspruch gegen mehrere An- Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Antrag- tragsgegner (z. B. gegen Eheleute) geltend und wollen steller bewill_igen. sämtliche Antragsgegner widersprechen, so genügt es, wenn nur ein Vordruck für den Widerspruch benutzt wird. Der Wenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen können, Vordruck muß dann jedoch von a 11 e n Antragsgegnern oder empfiehlt es sich, mit dem Antragsteller oder seinem Prozeß- von dem gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten (z.B. Rechts- bevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen führen er- anwalt) unterschrieben werden. fahrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teilzahlung angeboten wird. Weiteres Verfahren nach Widerspruch Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben, bestimmt das Arbeits- Das Arbeitsgericht kann Ihnen keinen Zahlungsaufschub gericht auf Antrag einer Partei Termin zur mündlichen Ver- und keine Ratenzahlung bewilligen. handlung.

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Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2635 1 1 1 l _________________________________________ J : 00 : 1 _____________ Durchschreibemittel Die durchschreibende Fläche ist auf der Rückseite durch Einschwärzung bezeichnet. -----······................................................................................................................................................................................................................................................................... .. ____ ....;

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2636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei1l I ... ~ (X) 3 3 ... .r:,.. 3 3

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Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2637 Arbeitsgericht Plz, Ort • Geschäftsnummer des ArJ:)eitsgerichts Bel Schreiben an das Gericht stets angeben Antragsgegner/ges. Vertreter ...,. Datum des Vollstreckungsbescheids Zustellungsnachricht an den Antragsteller. In Ihrer Mahnsache Ist dem Antragsgegner der Mahnbescheid an dem aus dem folgenden Vordruckteil ersichtlichen Tag zugestellt worden. Prüfen Sie, nachdem die mit dem darauffolgenden Tag beginnende Ein-Wochen· Frist abgelaufen ist, ob der Antragsgegner die Schuld beglichen hat. Sollte das nicht der Fall sein und sollte auch nicht Widerspruch eingelegt sein, können Sie den Erlaß des Vollstreckungsbescheids beantragen. Verwenden Sie dazu bitte nur diesen Vordruck und beachten Sie die Hinweise auf der Rückseite. Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Plz Ort Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom Antragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung ------------------------------------------ macht gegen -Sie- ---··· D als Gesamt· schuldner folgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen des Antragstellers: Hauptforderung insen "o·~~·Ä·;;;·i;-~;:;~·h„i~i";:;~;:;h„E~ki.äi~~g des Antragst~i'i'~rs von einer Gegenleistung nicht abhängig. abhängig; diese ist aber bereits erbracht. DM Vorgerichtliche Kosten DM Auslagen des Antragstellers DM Gesamtbe· Die Gerichtskosten tragen Sie als Antragsgegner; sie werden nach trag DM zuzügl. der Zinsen Abschluß des Verfahrens von Ihnen eingezogen. Auf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid ® wegen vorste• wegen @ hender Beträge abzüglich gezahlter© Hinzu kommen folgende Auslagen des Antragstellers® DM Ort, Datum Antrag<D 1 1 7 Eingangsstempel des Gerichts Es wird beantragt, aufgrund der vor· stehenden Angaben Vollstreckungsbe· scheid zu erlassen. Der Antragsgegner hat geleistet keine Zahlungen. nurdieoben angege- benen Zahlungen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert. L _J l BI a tt 3: Zustellungsnachricht, Antrag und Urschrift 1 Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten

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2638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teiil I Ausfüllhinweise Der Vordruck kann handschriftlich ausgefüllt werden. Auszufüllen sind die mit den Nummern CD bis G) bezeichneten Felder. Die dunkleren (mit Raster unterlegten) Felder bitte nicht beschriften. G) Der Antrag darf erst nach Ablauf der im Mahnbe- 1 7 scheid bestimmten Ein-Wochen-Frist gestellt werden. Die Wirkung des Mahnbescheids fällt weg, wenn Sie den Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten seit Zustellung des Mahn- An das bescheids stellen. Arbeitsgericht .. 0 Hat der Antragsgegner nichts gezahlt, sind das Kästchen bei ® und das erste Kästchen bei ® anzukreuzen. ® Hier kann in anderen Fällen als Teilzahlung (vgl. dazu ©), insbesondere bei Teilwiderspruch und Aufrechnung durch den Antragsgegner, der Teil des Anspruchs bezeichnet werden, für den der Vollstreckungsbescheid beantragt wird. [ __ Plz Ort _J © Hat der Antragsgegner Teilzahlungen geleistet, sind die Zah- lungen in dieser Zeile nach Betrag und Datum ihres Eingangs einzeln (..... DM am ..... , ..... DM am ..... , ..... DM am ..... usw.) zu be- zeichnen. Bei © ist in diesem Falle das zweite Kästchen anzu- kreuzen. ® Weitere Kosten des Verfahrens In dieses Feld bitte evtl. weitere Auslagen des Antragstellers (z. B. Porto für die Übersendüng dieses Antrags an das Gericht) eintragen. ® Vgl. die Erläuterung zu ® und zu©. Cf) Nur von einem Prozeßbevollmächtigten anzukreuzen.

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Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2639 Durchschreibemittel Die durchschreibende Fläche ist auf der Rückseite durch Einschwärzung bezeichnet.

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2640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teill I CD u) 3 3 .... .i:,. 3 3

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Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1917 2641 Arbeitsgericht Plz, Ort Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben .an das Gericht stets ange_ben L_______ ·--·---=----_-_-_-_-_-_-_-_-=----~ Antragsgegrier/ges. Vertreter Datum des ' - - - - - - - - - - - ' .1. , Vollstreckungsbescheids Plz Ort ...................... :········ .... :• am Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom Antragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung 1~~e1r macht gegen -Sie - O als Gesamt- schuldner folgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen des Antragstellers: ........ ,,. .......................... . Hauptforderung Vorgerichtliche DM Zinsen 1 j nicht abhängig. n ~ r Anspruch ist nach Erklärung des AntragsteHers von einer Gegenleistung abhängig; diese ist aber bereits erbracht. Kosten DM 1---A-u-sl-a-ge-n-de-s·---· Antragstellers DM Gesamtbe- Die Gerichtskosten tragen Sie als Antrngsgegner; sie werden nach trag DM zuzügl. der Zinsen 1 Abschluß des Verfahrens von Ihnen eingezogen. Auf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid wegen vorste- 1 wegen ~ hender Beträge abzüglich gezahlter Hinzu kommen folgende Auslagen des Antragstellers'- DM Dieser Bescheid wurde dem Antragsgegner zu- gestellt am: gez................. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Rechtspfleger Ausgefertigt ____U-rk-un-d-sb-e-am-t-er-d-er_G_e-sc-h-äf-ts-st-el-le_ __ 7 L _J C B I a· t t 4: Ausfertigung für Antragsteller

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2642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Rückseite (leer)

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Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2643 ! ____________ j Abriß Durchschreibemittel Die durchschreibende Fläche ist auf der Rückseite durch Einschwärzung bezeichnet. -------..........................................................................................................................................................................................................................................-------

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2644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te·iil I ex, c.:, 3 3

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Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1911 2645 Arbeitsgericht ································· Plz, Ort Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bel Schreiben an das Gericht stets angeben 1 7 Datum des ....__ _ _ _ _ _ _~ .,_ Vollstreckungsbescheids 1 L _J ................................................j~~ ;~\ am Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom 9 [stellt· Antragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung mächt gegen -Sie - D als Gesamt- schuldner folgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen des Antragstellers: ............................................................................................ Hauptforderung Vorgerichtliche DM Zinsen nicht abhängig n Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers von einer Gegenleistung abhängig; diese ist aber bereits erbracht. Kosten DM Auslagen des Antragstellers DM Gesamtbe- Die Gerichtskosten tragen Sie als Antragsgegner; sie werden nach trag DM zuzügl. der Zinsen 1 Abschluß des Verfahrens von Ihnen eingezogen. Auf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid l7 wegen vorste- 1 wegen hender Beträge abzüglich gezahlter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Hinzu kommen folgende Auslagen des Antragstellers DM gez ....... .. Ausgefertigt _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Vollstreckungsbescheid kann Einspruch erhoben werden. Der Einspruch muß binnen einer Notfrist von einer Woche nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids beim obigen Arbeits- gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle,erklärt werden. Beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite B I a t t 5: Ausfertigung für Antragsgegner

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2646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te,i:1 I Hinweise des Gerichts Zahlungen Einlegung des Einspruchs Zahlungen aufgrund des Mahnbescheids - gleichgültig, ob Gegen den Vollstreckungsbescheid kann innerhalb einer sie die Hauptforderung, die Zinsen, die vorgerichtlichen Frist von e i n e r Wo c h e, die mit der Zustellung des Kosten oder Auslagen des Antragstellers betreffen - sind Bescheids beginnt, E i n s p r u c h eingelegt werden. Der n u r an den Antragsteller zu richten. Einspruch ist an das Arbeitsgericht zu richten, das den um- seitigen Bescheid erlassen hat, und muß s c h r i f t I i c h Das Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegennehmen. eingelegt werden oder vor dem Urkundsbeamten der Ge- schäftsstelle eines Arbeitsgerichts erklärt werden. Wird der Zahlen Sie an den Antragsteller unmittelbar oder auf das Einspruch vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle von ihm bezeichnete Konto; falls Sie von dem Gerichtsvoll- eines anderen Gerichts als des umseitig bezeichneten zieher dazu aufgefordert werden, zu dessen Händen. Arbeitsgerichts erklärt, so beachten Sie bitte, daß die von dem Urkundsbeamten aufgenommene Erklärung innerhalb der Zahlungsaufschub, Ratenzahlung Einspruchsfrist bei dem umseitig bezeichneten Arbeitsgericht eingehen muß. Zahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine Danach haben Sie, wenn Einwendungen gegen den Anspruch Schuld zu bezahlen. Der Ei n s p r u c h gegen diesen Voll- bestehen, auch jetzt noch Gelegenheit, sich gegen diesen streckungsbescheid (s. dazu die Hinweise in der rechten zur Wehr zu setzen. Spalte) kann selbst dann nicht auf Zahlungsunfähigkeit ge- stützt werden, wenn diese auf Krankheit, Erwerbslosigkeit Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist der oder anderen Notlagen beruht. Einspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten. Machen Sie daher von dem Einspruch nur Gebrauch, wenn Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Antrag- Sie glauben, nicht oder noch nicht zur Zahlung verpflichtet steller bewilligen. zu sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten nicht Veranlassung zu dem anhängigen Mahnverfahren gegeben haben. Wenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen kön_nen, empfiehlt es sich, mit dem Antragsteller oder seinem Prozeß- Sollten Sie den Anspruch nur zu einem T e i I bestreiten bevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen führen erfah- wollen, können Sie den Einspruch auf diesen Teil b e - rungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teilzahlung ange- schränken. In diesem Fall empfiehlt es sich, den Teil boten wird. des Anspruchs, den Sie bestreiten wollen, nach dem Teil- betrag der Hauptforderung und den Nebenforderungen (Zin- Das Arbeitsgericht kann Ihnen keinen Zahlungsaufschub sen, vorgerichtliche Kosten, Auslagen des Antragstellers) in und keine Ratenzahlung bewilligen. der Einspruchsschrift genau zu bezeichnen.

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Nr. 87 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2647 Anlage 2 r·------ -----------------------------------------------------------------------------------1 ! 1 1 de,; Ant,dgsgegners/ges. Verlrcters/Protcßbcvollmächti9ten 1 1 1 1 1 1 Bei ~:h~e~t~~n~::rae; ~~~i~h~~i!r;'~~~:ben 1 1 1 ! 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 7 1 ! 1 1 1 1 An das 1 ! Arbeitsgericht ... . ..................................................................................... 1 Hinweis für den Antragsgegner: 1 1 Bitte überlegen Sie sorgfältig, ob Sie im 1 1 Recht sind, und beachten Sie die Hinweise 1 1 auf der Rückseite des Mahnbescheids. 1 1 ,,.,,,,,,,,,,,,,,, .. ,,.,,,,,,,.,,,.,,.,,,,,,,,.,,,,,.,, .. ,,.,,,,.,,,.,,,,,,,,,,,,,.,,,,, .... , 1 1 LPlz Ort _J 1 1 1 1 1 ~ Mahnsache --r - Antragsteller (Name} Antragsgegner (Name, Vorname) Datum d. Mahnbescheids 1 1 1 1 1 1 1 Gegen den Mahnbesc he1.d erhebe .ICh w·Id'erspruch n als Prozeßbevollmächtigter des Antrags• g~_gne!S· Ordn_ungsge_mäße Bevoll- n als gesetzliclidr Vertreter des 1 1 macht1gung wird versichert. Antragsgegners. 1 1 1 1 1 7 r Widerspruch richtet sich gegen den An~pruch insgesamt. n . .~~.~-~~~?.:.~.~:.~.~~.'.~!.?.7.~~!..~.?.'.~.?.'.!~.?.~:!.~.?.~.~~. den nachfolgend bezeichneten Teil des Anspruchs (bitte Teilbetrag der Hauptforderung/ 7.~~~.'.~~.7.1.~~-~.~-~.~~.~~.:'.~~.~.!~)!,7.'.~. ~~.?.~~.~.7.~~'. :.~.~~.?.'. :. ,.... ,. . ,.......................... 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 n Ich beantrage die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Durchschrift/Abschrift für den Antragsteller füge ich bei. 1 1 1 Or!, Datum 1 1 Unterschrift des Antragsgegners/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten 1 1 1 BI a 11 1: Urschrift des Widerspruchs 1 1 -------------------------------------------------------~ Vorderseite

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2648 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1977, Teil I Rückseite 1 --- ---------------------------------------------------1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 I 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ~ (leer) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 L-------------------------------------------------------~

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Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2649 1-- ·------·--- ! 1 l°"Änschrift des Antr:igsw>gflc1 G/ges. Vertreters/ProLeßbcvollmächtigten 1 1 •G~;~häit;•~~;;; ;;;~i d~•~· Äib~;'i;g•~•;i•~;;;~•••••••Hn 1 Bei Schreiben an das Gericht stets angeben l 1 1 1 1 1 1 1 1 r 7 1 1 An das 1 1 Arbeitsgericht ........................................................,............,.................... Hinweis für den Antragsgegner: 1 Bitte Rückseite dieses Blattes nicht 1 beschriften. l 1 Ort 1 _J 1 1 1 1 Antragsteller (Name) Antragsgegner (Name, Vorname) 1 1 Mahnsache _ I 1 als Prozeßbevollmächtigter des Antrags· als gesetzlicher l Gegen den Mahnbescheid erhebe ich Widerspruch gegners. Ordnungsgemäße Bevoll· Vertreter des _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __.___,__m_ä_ch_t-=ig_un_g_w_i_rd_v_e_rs_ic_h_er_t._ _ _ ____,___,_A~(J_S(leg_n~rs 1 1 1 1 -D~r-Widerspruch-~ichtet si~h- g~gen den Anspru_ch ins~~~-~'~· • .~~;-~;:~~?.~~~~;;'.~r~~;~~~~-;~; ,'.I~~~\!f~!.~~!.~~~;~%~~-~r~~;;~:!.~~~'.;1~~~~!~~1;,~; ; ~~'. ~;~;,•,.~-~~-~-~-l.:. . . ,. . . . . . . . . . . 1 i 1 1 1 1 1 1 1 Ich beantrage die Bestimmung eines Termins zur. mündlichen Verhandlung. 1 Durchschrift/ Abschrift für den Antragsteller filge ich bei. 1 Ort, Datum 1 1 l 1 L ______ 1 §_t_ _t_ _ _ _ _für_Antragsteller] 2: Abschrift ___________________________________________1 Vorderseite

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2650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I ----------------------------------1 1 1 1 1 Datum 1 Arbeitsgericht . 1 1 1 1 1 1 1 7 l 1 1 1 i [ 1 1 1 i L_ _J 1 ! 1 1 -· - -----··---------------------------------------- 1 In Ihrer Mahnsache hat der Antragsgegner Widerspruch (s. Rückseite) erhoben am 1 1 1 Der Antragsgegner hat Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt. 1 1 Der Widerspruch wird als Einspruch gegen den bereits verfügten V0llstreckungsbescheid behandelt. 1 1 Tcrminsladung er'geht gesondert. 1 1 1 1 1 -------------·• Auf Anordnung ------------------------------------- 1 l 1 1 1 Urkundst,carntcr cler i 1 1 1 L-------------------~-----------------------------------J Rückseite zu Blatt 2

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Nr. 87 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2651 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbure Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,ilrnn und Bezeicllllung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -- vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 1. 12. 77 Vc!rordnunq (EWC) Nr. 2661/77 der Kommission zur Fest- setzung cfor auf G e 1. r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 2. 12. 77 L 309/1 1. 12. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2662/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Gel r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 2. 12. 77 L 309/3 1. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2663/77 der Kommission zur Fest- setzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl 2. 12. 77 L 309/5 1. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2664/77 der Kommission zur Fest- setzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie ge- lieferte Apfel s in e n und des finanziellen Ausgleichs nach deren Verarbeitung im Wirtschaftsjahr 1977/78 2. 12. 77 L 309,/7 1. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2665/77 der Kommission zur Ergän- zung der Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 über Durchführungs- bestimmungen zu den Sondermaßnahmen für So j ab ohne n 2. 12. 77 L 309/8 1. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2666/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 783/77 zur Festsetzung der Erstat- tungen bei der Ausfuhr von Rohtabak der Ernte 1976 2. 12. 77 L 309/10 1. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2667/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 2. 12.77 L 309/12 1. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2668/77 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 5. 12. 77 L 311/1 2. 12. 77 Verordnung (EWG} Nr. 2672/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , Grob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 3. 12. 77 L 310/13 2. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2673/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämi8n, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 3. 12. 77 L 310/15 2. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2674/77 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s - und' R üb s e n s am e n dienenden Elemente 3. 12. 77 L 310/17 2. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2675/77 der Kommission zur Fest- setzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 3. 12. 77 L 310/20 2. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2676/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen m eh 1 als Hilfeleistung an die Demokra- tische Republik Madagaskar 3. 112. 77 L 310/22 2. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2677/77 der Kommission zur Auf- hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n mit Ursprung in Rumänien 3. 12. 77 L 310/23 5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2678/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h I e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun9en bei der Einfuhr 6. 12. 77 L 312/1 5. 12. 77 Verordnung (EWG} Nr. 2679/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 6. 12. 77 L 312/3 5. 12. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2680/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG} Nr. 834/74 über notwendige Maßnah- men zur Verhinderung von Störungen auf dem Zuckermarkt, hervorgerufen durch Preiserhöhungen in diesem Sektor für das ZuckPrwirlschaflsjahr 1,974/75 6. 12. 77 L 312/5

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2652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dillu111 und Bet1.eicl111ung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 5. 12. 77 VPrord1111ni1 (EW(;) Nr. 2GB1 /77 der Kommission zur zweiten Andertlll\J der Verordnung (EWG) Nr. 142/77 zur Festsetzung ('i1ws z11süt.zliclwn Sdtzes für die Bestimmung der im Rahmen der obliqatorisclwn Des1 illation zu liefernden Alk oho 1 - rncnqc im Wirlsclwftsjahr 1976/Tl 6. 12. 77 L 312/7 5. 12. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 2682/77 der Kommission über die Festsl(!!luni1 cl(!f Kurs(\ und die Bestimmung der Durchschnitts- preise und der n:prüs(~11tc1tiven Preise für Ta f e 1 weine 6. 12. 77 L 312./8 6, li2. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 26B3/77 der Kommission zur Fest- selzunq der auf Ce t r e i cl e, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i e ß vo11 Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfu1111en lwi d(ir Einfuhr 7. 12. 77 L 313/1 (i, 12. 77 V(!rordnunq (EWC) Nr. 2684/77 der Kommission zur Fest- sdzunq der Priimien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr Uir C c: t r (' i d c:, Mt! h 1 und Malz hinzugefügt werden 7. 12. 77 L 313/3 6, 12. 77 Vt:rordnun~J (EW(;) Nr. '.JG85/77 der Kommission zur Ausset- zung dc~r Einfuhren von g(~frorenen K a 1 m a r e n 7. 12. 77 L 313/5 6. 12. 71 Verordnunq (EWU) Nr. 2686/77 der Kommission zur Fest- setzung der AbschöpfungPn bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 7. 12. 77 L 313/7 Andere Vorschriften 21. 1 l. 77 Vc:rordnung (EWC) Nr. 2b35/77 des Rates über die Eröffnung, Aufteilun~J und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmtc1 Cewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 30. 11. 77 L 307 /1 21. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2636/77 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- wrnts für hestirnmte handqearbeitete Waren 30. 11. 77 L 307/42 28. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2669/77 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portwein() der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zoll- tarifs mit Ursprunu in Portuual (1978) 3. 12. 77 L 310/1 28. 11. 77 VProrclnun~J (EWC) Nr. 2G70/77 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Verwaltnnq von c;emeinschaftszollkontingenten für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen ZolltMifs mit Ursprun9 in PortuHal (1978) 3. 12. 77 L 31.0/.5 28. 11. 77 VerordnuwJ (EWC) Nr. 2671 /77 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltm1~J von Gemeinschaftszollkontingenten für Moscc.1Lel-dP-Setuhal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Cemeinsamc"n ZolHMifs mit Ursprung in Portugal (1978) 3. 12. 77 L 310/9 5. 12. 77 Verordmrn9 (EWG, Euralorn, ECKS} Nr. 2687/77 des Rates zur Anpassung eines in Artikel 13 Absatz 9 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vor~1esehenen Salzes der Ta~Jegelder für Dienstreisen 8. 12. 77 L 314/1 5. 12. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2688/77 des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2931/76 für 1977 er- öf[nc:ten Cemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruck- papi(!r der Tarifstelle 48.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs 8. 12. 77 L 314/2 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vc>r]aq: Bundes,rnzeiqcr Verlaqsqes.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bu11dPS\JCS(:!:1.bliil.l Tc,il I wc,1den Cesetzc, Vc101<lnu11qen, Anordnunqen und darnil im Zust1mmenhanq stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. lrn Bundc;sqcset:1.blc1tl Teil 11 wc,1dr,11 viilkcrrccb1liche Vcrcinbarunqen, Vertrü(J(-1 rnil de1 DDR und die dazu qehörenden Rechtsvorschriften und BPk,111ntmc1chu11ur,11 sowiP /.olllilrilvcrordnunqen veröffentlicht. Bez u q s b e cl in (J u 11 q r; 11 : Liltilendcr Bczuq 111n im Postabonnement. Abbcstellnnqe11 mibsen bis spa1te,;ter1s 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlaq vorliei1cn. l'ostansr:hrift l(i1 Abo11ncme11tsbestellunqen sowie ßcstr!ll11nqe11 bereits Ausqaben: Blrndesqesetzblatt Posllach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 2'.l 80 67 bis 69. B r1 zu q s preis: Fiir Ttdl T und Teil ]] lwlbjährlic:h j~1 43,80 DM. Ein„dstücke 1e dnqelanqene 16 Seiten 1.10 DM zuzüqlic:h Versandkosten. Diese1 Preis qilt aurh liir Bu11desqt!s<1!.zbJijtter, die vor cfom 1. Januar 1975 c1usqeqeben worrJr,n sind. Lieferunq qeqen Voreinsendunq des Betraqes mil d<1s Postscheckkonto llundr!s(Jeselzbliitt Kiiln 3 99-50() odr!J qeqen Vora11,1echnu11c1 Prc!is dies(!I /\usqc11Jr,: 2,1,0 DM (2,20 DM z11zi·1i1lid1 ,40 DM Versdndkos1Pn), lwi Liefenmq gegen Voramrechmrng 3,- DM. Im Bezuqs- p1eis ist die Mehrwl'I lslPllr>J enl.h,ilkn, der arHJr'WdJHllr! Siet1t'rsat1. bC'I r/iqt :i,5 11 /o