2585
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 1977 Nr. 86
Tag Inhalt Seite
13. 12. 77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den ,
Verkehr außerhalb der Apotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2585
2121-50-1-fl
13. 12. 77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom
Verkehr außerhalb der Apotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2587
2121-50-1-9
13. 12. 71 Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung 2588
7832-5-l
16. 12. 77 Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2589
612-7, 2125-1
29. 11. 77 Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1977 gemäß § 14
Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622
l 104-l-l
19. 12. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den Verfahren zur verfassungsrechtlichen
Prüfung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
vom 13. Juli 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2623
50-1, 55-2
12. 12. 7'7 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . 2624
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln
für den Verkehr außerhalb der Apotheken
Vom 13. Dezember 1977
Auf Grund des § 30 des Arzneimittelgesetzes in „Borsäure-Zubereitungen als Puder bis 30/oig
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- unter Zusatz von Calciumoxid, Zinoxid oder
mer 2121-50-1, veröflentlichten bereinigten Fassung, Titanoxid als Arzneispezialität",
der zuletzt durch Gesetz vom 29. Juli 1964 (BGBl. I „Calciumsalz, neutrales, der Acetylsalizylsäure
S. 560) geändert worden ist, in Verbindung mit Arti- mit einem Gehalt bis zu 0,3 g je abgeteilter
kel 43 Sa.tz ] des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes Form, bezogen auf die Acetylsalizylsäure, als
vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705} wird im Einver- Arzneispezialität",
nehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zu- „Diphesatin und dessen Abkömmlinge bis zu
stimmung des Bundesrates verordnet: einer Höchstdosis von 15 mg je abgeteilter
Form mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer
Stoffe oder Zubereitungen, als Arzneispezia-
Artikel 1
lität",
Die Verordnung über die Zulassung von Arznei- ,,Magnesiumsalz, neutrales, der Acetylsalizyl-
mitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken säure mit einem Gehalt bis zu 0,3 g je abge-
vom 19. September 1969 (BGBl. I S. 1651) wird wie teilter Form, bezogen auf die Acetylsalizyl-
folgt geändert: säure, als Arzneispezialität";
1. In der Anla.ge 1 a werden
b) folgende Positionen eingefügt:
a) folgende Positionen gestrichen:
„Kamillenauszüge, flüssige, auch mit Zusatz
,,Aluminiumsalz, neutrales, der Acetylsalizyl-
arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zube-
säure mit einem Gehalt bis zu 0,3 g je abge-
reitungen, als Arzneispezialität",
teilter Form, bezogen auf die Acetylsalizyl-
säure, als ArzneispezialiUit", ,,Spitzwegerichauszug als Arzneispezialität";
2586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
c) die Positionen Fenchelhonig, Franzbrannt- b) die Position
wein und Zinksa.lbe wie folgt neu gefaßt: „Paraffin, dick- und dünnflüssig bis zu einem
,,Fenchelhonig unter Verwendung von min- Gehalt von 100/o"
destens 50 0/o Honig, auch mit konzentrierten
Lösungen von süßschmcckenden Mono-, Di- wie folgt neu gefaßt:
sacchariden und Glukosesirup, als Arzneispe- „Paraffin, dick- und dünnflüssig, bis zu einem
zialität", Gehalt von 10 0/o in nichtflüssigen Zubereitun-
,, Franzbranntwein, auch mit Kochsalz, Men- gen".
thol, Kampfer, Geruchsstoffen oder Farbstof-
fen, mit mindestens 450/oigem Äthanol", 4. In der Anlage 3 erhält die Position B. 4 folgende
Fassung:
,,Zinksalbe, auch mit Zusatz von Lebertran.
als Arzneispezialität". „4. Stoffwechselkrankheiten und Krankheiten der
inneren Sekretionsorgane, ausgenommen Vit-
2. In der Anlage 1 b wird amin- und Mineralstoffmangel".
a) die Position
„Hanf Cannabis sativa var. indica" gestrichen
und Artikel 2
b) die Position
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
,, Aloe-Arten eingefügt.
II
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 62 des Arznei-
mittelgesetzes auch im Land Berlin.
3. In der Anlage 2 b
werden
a) folgende Positionen eingefügt: Artikel 3
„Aloe bis zu 100 mg je abgeteilter Form und
einc~r Tagesdosis bis zu 200 mg", Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft. Arzneimittel, die nach den bis-
,, Senn eszubereitungen,
herigen Vorschriften für den Verkehr außerhalb der
auch in Mischungen mit Faulbaumrinde-Zu- Apotheken zugelassen sind, bleiben noch 24 Monate
bereitungen mit einem Höchstgehalt von nach Inkrafttreten dieser Verordnung für den Ver-
40 mg Hydroxyanthracen-Derivaten je Einzel- kehr außerhalb der Apotheken zugelassen; dies gilt
dosis, als Arzneispezialität", nicht für Arzneimittel, die Diphesatin oder dessen
wird Abkömmlinge enthalten.
Bonn, den 13. Dezember 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 86 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2581
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln
vom Verkehr außerhalb der Apotheken
Vom 13. Dezember 1977
Auf Grund des § 32 des Arzneimittelgesetzes in der Arzneispezialität für Menschen, sowie ausge-
im Bundesgesetzblatt Teil lll, Gliederungsnummer nommen Zubereitungen mit einer Tagesdosis
2121-50-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der von nicht mehr als 4.000 I.E., auch unter Zu-
zuletzt durch Gesetz vom 29. Juli 1964 (BGBI. I satz von Vitamin D mit einer Tagesdosis von
S. 560) gelindert worden ist, in Verbindung mit Ar- nicht mehr als 250 I.E., als Arzneimittel für
tikel 43 Satz 1 des Zusti:indigkeitsanpassungs-Ge- Tiere",
setzes vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705) wird im „Vitamin D, ausgenommen Zubereitungen mit
Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirt- einer Tagesdosis von nicht mehr als 400 I.E.
schaft und für Erni'ihrung, Landwirtschaft und For- als Arzneispezialität für Menschen, sowie aus-
sten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: genommen Zubereitungen mit einer Tages-
dosis von nicht mehr als 250 I.E. als Arznei-
Artikel l mittel für Tiere";
Die Verordnung über den Ausschluß von Arznei- wird
mitteln vorn Verkehr außerhalb der Apotheken vom
c) in der Position „Chinolinabkömmlinge" nach
19. September 1969 (BGBJ. I S. 1662) wird wie folgt
dem Wort „Gebrauch" ein Komma eingefügt.
geändert:
2. In der Anlage 2 wird
1. In der Anlage 1
a) die Position
wird
„Hanf Cannabis sativa var. indica" gestrichen
a) folgende Position eingefügt: und
,,Paraffin, dick- und dünnflüssig, ausgenom- b) die Position
men zum tiußeren Gebrauch oder bis zu einem ,, Aloe-Arten" eingefügt.
Gehalt von 10 °/o in nichtflüssigen Zubereitun-
gen", 3. In der Anlage 3 erhält die Position B. 4 folgende
werden Fassung:
b) die Positionen Borsäure, Heilwässer, Salizyl- „4. Stoffwechselkrankheiten und Krankheiten der
säure, ihre Abkömmlinge und deren Salze, Vit- inneren Sekretionsorgane, ausgenommen
amin A und Vitamin D wie folgt neu gefaßt: Vitamin- und Mineralstoffmangel".
,,Borsäure",
,,Heilwässer, die 0,08 mg/kg Arsen entspre- Artikel 2
chend 0,150 rnq/kg Hydrogenarsenat oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
mehr enthalten", leitungsgesetzes in Verbindung mit § 62 des Arznei-
„Salicylsäure, ihre Abkömmlinge und deren mittelgesetzes auch im Land Berlin.
Salze, ausgenommen Zubereitungen zum äu-
ßeren Gebrauch, ferner Salicylsäureester in
ausschließlich oder überwiegend zum äußeren Artikel 3
Gebrauch bestimmten Desinfektions-, Mund- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
und Rachendesinfektionsmitteln", kündung in Kraft. Arzneimittel, die nach den bis-
„ Vitamin A, ausqenommen Zubereitungen mit herigen Vorschriften für den Verkehr außerhalb der
einer Tagesdosis von nicht mehr als 6.000 I.E., Apotheken zugelassen sind, bleiben noch 24 Monate
auch unter Zusatz von Vitamin D mit einer nach Inkrafttreten dieser Verordnung für den Ver-
Tagesdosis von nicht mehr als 400 I.E., als kehr außerhalb der Apotheken zugelassen.
Bonn, den 13. Dezember 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
2588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Geilügelileischmindestanforderungen-Verordnung
Vom 13. Dezember 1977
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Geflügelfleisch-
hygienegesetzes vom 12. Juli 1973 (BGBl. I S., 776),
geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1976 (BGBl.
I S. 385), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet:
Artikel 1
In § 8 Abs. 2 der Geflügelfleischmindestanforde-
rungen-Verordnung vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S.
873), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Juli
1976 (BGBl. I S. 1790), wird das Da turn „ 1. Januar
1978" durch das Datum „ 15. Februar 1979" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Ge-
flügelfleischhygienegesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Bonn, den 13. Dezember 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2589
Verordnung
über kosmetische Mittel
(Kosmetik-Verordnung)
Vom 16. Dezember 1977
Auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung Spalten c und e der Anlage genannten Beschrän-
mit § 25 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs- kungen verwendet werden. Soweit in Anlage 2
gegenständegesetzes vom l 5. August 1974 (BGBI. I Stoffe aufgeführt sind, die der Verschreibungspflicht
S. 1945, 1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Ge- nach den §§ 48 und 49 des Arzneimittelgesetzes
setzes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2445) ge- vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2448) unterliegen,
ändert worden ist, sowie des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in werden sie für die in Anlage 2 bezeichneten Ver-
Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 wendungs- und Anwendungsgebiete zugelassen.
Buchstaben a und b und des § 29 Nr. 1 des Lebens- Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Verwendungs-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird im beschränkungen gelten nicht, soweit die Stoffe
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- entsprechend § 1 Satz 2 als Hilfsstoffe verwendet
schaft, werden. Die in Anlage 2 Teil C aufgeführten Stoffe
dürfen nur bis zum 1. August 1979 verwendet wer-
auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 den.
des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittel-
(2) Der Gehalt an den in Anlage 2 aufgeführten
rechts vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) im
Einvernehmen mit den Bundesministern der Finan- Stoffen in kosmetischen Mitteln darf die in Spalte d
der Anlage angegebenen Höchstmengen nicht über-
zen und für Wirtschaft,
schreiten.
auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 11 des Geset- (3) Die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe müssen
zes zur Gesamtreform des LebensmiHelrechts im Ein- den in Spalte e der Anlage angegebenen Reinheits-
vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft anforderungen entsprechen, wenn sie beim gewerbs-
sowie mäßigen Herstellen kosmetischer Mittel verwendet
werden.
auf Grund des § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 des Arznei-
mittelgesetzes 1961 in der im Bundesgesetzblatt §3
Teil III, Gliederungsnummer 2121-50-1, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Farbstoffe
Nr. 2 des Gesetzes vom 15. September 1969 (BGBI. I (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Be-
S. 1625) eingefügt und durch Artikel 19 Nr. 2 des handeln von kosmetischen Mitteln, die zur Ver-
Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) geändert
wendung im Bereich der Augen, für die Lippen, die
worden ist,
Mundhöhle oder die Intimpflege bestimmt sind,
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: dürfen nur die in Anlage 3 aufgeführten Farbstoffe
verwendet werden. Dabei sind die in Spalten e und f
§1 der Anlage angegebenen Verwendungsbeschränkun-
Allgemein verbotene Stofie gen zu beachten.
Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe dürfen bei (2) Der Gehalt an den in Anlage 3 aufgeführten
dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln Farbstoffen in den in Absatz 1 genannten kosme-
von kosmetischen Mitteln nicht verwendet werden. tischen Mitteln darf die in Spalte f der Anlage an-
Zulässig ist jedoch die Verwendung dieser Stoffe gegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.
als Hilfsstoffe, sofern sie aus dem kosmetischen (3) Die in Anlage 3 aufgeführten Farbstoffe müs-
Mittel vollständig oder soweit entfernt werden, daß sen den in Spalte g der Anlage angegebenen Rein-
sie darin nur als technisch unvermeidbare und heitsanforderungen entsprechen, wenn sie beim ge-
technologisch unwirksame Reste in gesundheitlich werbsmäßigen Herstellen von in Absatz 1 genannten
unbedenklichen Anteilen enthalten siml. kosmetischen Mitteln verwendet werden.
§2 (4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Be-
handeln von kosmetischen Mitteln mit einer länge-
Eingeschränkt zugelassene Stoffe ren Verweildauer auf der Haut, die nicht dazu be-
(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Be- stimmt sind, mit den Schleimhäuten in Berührung
handeln von kosmetischen Mitteln dürfen die in zu kommen, dürfen nur die in den Anlagen 3 und 4
Anlage 2 enthaltenen Stoffe nur mit den in den genannten Farbstoffe verwendet werden.
2590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
(5) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Be- §6
handeln von kosmetischen Mitteln, die nur kurz mit Straf- und Bußgeldvorschriften
d(~r Haut in Berührung kommen, dürfen nur die in
den Anlagen 3, 4 und 5 genannten Farbstoffe ver- (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 bis 4 des
wendet werden. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird
bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei dem
(6) Die Verwendung der in der Anlage 3 Teil B
gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von
und in den Anlagen 4 und 5 genannten Farbstoffe kosmetischen Mitteln
ist nur bis zum 1. August 1979 gestattet.
1. entgegen § 1 in Anlage 1 aufgeführte Stoffe,
(7) Die Absätze l bis 6 gelten nicht für kosme-
tische Mittel, die zur Verwendung als Haarfärbe- 2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 in Anlage 2 aufge-
oder Haartönungsmittel bestimmt sind. führte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort vor-
gesehenen Verwendungsbeschränkungen oder
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 4 solche Stoffe über die
§4 dort vorgesehene Frist hinaus,
Angaben zum Schutz der Gesundheit 3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 5 andere
als die dort bezeichneten Farbstoffe oder
(1) Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur
in Verkehr gebracht werden, wenn auf ihren Pak- 4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Farbstoffe unter Nicht-
kungen oder Behältnissen die Nummer des Her- einhaltung der dort vorgesehenen Beschränkun-
stellungspostens oder ein Kennzeichen angegeben gen oder entgegen § 3 Abs. 6 solche Stoffe über
ist, die eine Identifizierung der Herstellung ermög- die dort vorgesehene Frist hinaus
lichen; sollte dies wegen der geringen Abmessungen verwendet.
kosmetischer Mittel praktisch unmöglich sein, so
(2) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 des Lebensmittel- und
braucht ein solcher Hinweis nur auf der Außen-
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer bei
verpackung dieser Mittel zu stehen.
dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln
(2) Kosmetische Mittel dürfen ferner gewerbs- von kosmetischen Mitteln
mäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. in Anlage 2 aufgeführte Stoffe über die in § 2
auf ihren Behältnissen folgende Angaben angebracht Abs. 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus oder
sind: unter Verstoß gegen die in § 2 Abs. 3 festgesetz-
1. die in Spalte f der Anlage 2 hinsichtlich bestimm- ten Reinheitsanforderungen oder
ter Stoffe vorgesehenen Angaben, wenn die kos- 2. Farbstoffe über die in § 3 Abs. 2 festgesetzten
metischen Mittel diese Stoffe enthalten; Höchstmengen hinaus oder unter Verstoß gegen
2. sonstige Anwendungsbedingungen und Warnhin- die in § 3 Abs. 3 festgesetzten Reinheitsanforde-
weise, soweit diese erforderlich sind, um eine rungen
Gefährdung der Gesundheit durch andere als in verwendet. Wer eine in Satz 1 bezeichnete Hand-
Anlage 2 aufgeführte Stoffe zu verhüten, die in lung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des
den kosmetischen Mitteln enthalten sind. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-
nungswidrig.
Kann der vol1e Wortlaut der Angaben aus prak-
tischen Gründen auf den Behältnissen nicht ange- (3). Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2
bracht werden, so müssen diese Angaben auf der Nr. 1 Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfs-
Verpackung oder einer Packungsbeilage enthalten gegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
sein; außerdem muß in diesem Fall ein verkürzter fahrlässig entgegen § 4 kosmetische Mittel gewerbs-
Hinweis -auf die Angaben auf dem Behältnis stehen. mäßig in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht
in der vorgeschriebenen Weise mit den dort be-
(3) Die Angaben nach den Absätzen l und 2 sind
zeichneten Angaben versehen sind.
unverwischbar, gut leserlich und deutlich sichtbar
in deutscher Sprache zu machen. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1
Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§5 entgegen § 5 kosmetische Mittel gewerbsmäßig in
Kennzeichnung den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vor-
geschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihren
Packungen oder Behältnissen außer der in § 28 des §7
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vor- Änderung des Gesetzes
geschriebenen Kennzeichnung und den Angaben über das Branntweinmonopol
nach § 4 unverwischbar, gut leserlich und deutlich
sichtbar in deutscher Sprache angegeben sind: In § 115 Abs. 1 des Gesetzes über das Branntwein-
_monopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
1. der Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung,
derungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten
2. das Verfalldatum bei Erzeugnissen mit einer Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 26 des
Haltbarkeit von weniger als drei Jahren. Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1977 vom
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2591
14. Dezember 1976 (BGBl.1 S. 3341) werden nach dem § 10
Wort „Kr<lftigungsmitlel" das Komma und die Worte
Inkrafttreten
„Riechmittel und Mit.tel zur Reinigung, Pflege oder
Pdrlmng der Haut, des J Tc1arcs, der Nägel oder der (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in
Mundhöhle" durch die Worte „sowie Riechmittel Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
mit Ausnahm(~ kosmetischer Mittel" ersetzt.
1. die Verordnung über den Verkehr mit Arznei-
mitteln usw., die der ärztlichen Verschreibungs-
§8 pflicht unterliegen, in der im Bundesgesetzblatt
Änderung des Farbengesetzes Teil III, Gliederungsnummer 2121-5-2, veröffent-
Das Gesetz betreffend die Verwendung gesund- lichten bereinigten Fassung, soweit sie nicht
heitsschüdlicher Farben bei der Herstellung von durch § 65 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über den
Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs- Verkehr mit Arzneimitteln in Verbindung mit
gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, den Verordnungen vom 19. September 1969
Gliederungsnummer 2125-1, veröffentlichten berei- (BGBI. I S. 1651 und 1662) bereits außer Kraft
nigten Fassung, zuletzt g<'undert durch Artikel 57 getreten ist,
des Einführungsgesctz<~s zum Strafgesetzbuch vom 2. die saarländische Verordnung über Erzeugnisse
2. März 1974 (BCBl. l S. 469) wird wie folgt geändert: zur Fertigung kalter Dauerwellen vom 1. April
1. § 3 wird gestrichen, 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 481).
2. in § 5 werden hinter der Zc1hl 2 das Komma und (2) Kosmetische Mittel, die den bisher geltenden
die Zahl 3 gestrichen. Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum
31. Dezember 1978 hergestellt oder eingeführt und
§9 bis zum 31. Juli 1979 in den Verkehr gebracht wer-
den. Dies gilt nicht für kosmetische Mittel, die ohne
Berlin-Klausel Zulassung Stoffe enthalten, soweit sie der Ver-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten schreibungspflicht nach den §§ 48 und 49 des Arz-
Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 neimittelgesetzes unterliegen, ausgenommen die
des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittel- unter laufender Nummer 2 und 4 der Anlage 2
rechts auch im Land Berlin. Teil B angeführten Stoffe.
Bonn, den 16. Dezember 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
2592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 1
zu§ 1
Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln
nicht verwendet werden dürfen 1 )
Te i 1 A Fluminorexum•
Levamfetaminum •
1. 2-Acetamido-5-chlor-benzoxazol Meclofenoxa turn•
2. /J-Acetoxyäth y l-lrimelhy 1-mnrnoniumhydroxid Mephenterminum*
(Acetylcholin) und seinE~ Salze Metamfetamin um*
3. Deanoli ace~Jlurnas• Methylphenidatum•
4. Spironolac:tonum• Ortetaminum•
Paramethylamphetamine
5. 4-{4-Hydroxy-3-jocl-phenoxy)-3,5-dijod-phenylessig-
säure (3,3',5-Trijodthyroessigsäure) und ihre Salze Pemolinum•
Pentorexum•
6. Methotrexalum•
Phacetoperane
7. Acidum aminocaproicum• und seine Salze Phenatine
8. Cinc:hophcnurn•, seine Salze, Derivate und deren Phendimetrazin um•
Salze Phenterminum•
9. Acidum tliyropropicum• und seine Salze Pipradrolum•
10. Trichloressi9säure Prolintanum•
11. Aconitum napellus L., seine Blätter, Wurzeln und Trifluorex
Zubereitun9en Xylopropamine
12. Aconitin nnd sei1w Salze 22. Aminobenzol (Anilin), seine Salze und seine halo-
genierten und sulfonierten Derivate
13. Adonis vernalis L. und seine Zubereitungen
23. Betoxycainurn• und seine Salze
14. Epinephrinum•
24. Zoxazolaminurn•
15. Alkaloid<:~ aus Rauwolfia serpenlina und ihre Salze
25. Procainamidum•, seine Salze und seine Derivate
16. Acelylenalkohole, ihre Ester, Äther und Salze
26. 4,4'-Biphenyldiamin (Benzidin)
17. Isoprenalinum•
27. Tuaminoheptanum•, seine Isomeren und seine Salze
18. Allylisothioc:yanal (Allylsenföl)
28. Octodrinum• und seine Salze
19. Alloclamiclum• und sei.ne Salze
29. D ,L-2-Amino-1,2-bis-(p-methoxyphenyl)-äthanol
20. Nalorphinum+, seine Salze und Äther
(Evadol) und seine Salze
21. Adrenornirnetische Amine mit Wirkung auf das zen- 30. 1,3-Dimethylpentylamin und seine Salze
trale Nervensystem, die in der Entschließung AP
(69) 2 des Europarats als verschreibungspflichtige 31. 4-Amino-salicylsäure und ihre Salze
Stoffe aufgeführt sind: 32. Isomere Aminotoluole (Toluidine), ihre Salze, ihre
Amfecloralum• halogenierten und ihre sulfonierten Derivate
Amfepentorexum• 33. Isomere Aminoxylole (Xylidine), ihre Salze, ihre
Amfepramonum• halogenierten und ihre sulfonierten Derivate
Aminorexum• 34. 9-(3-Methyl-2-butenyloxy)-7H-furo [3,2-g] [1]
Amphelaminum• benzopyran-7-on (Imperatorin)
Benzpbctaminum• 35. Ammi majus L. und Zubereitungen
Chlorphenterminum•
36. D,L-2,3-Dichlor-2-methylbutan (Amylendichlorid)
Clominorexum•
Cloforexurn• 37. Stoffe mit androgener Wirksamkeit
Dexamphetamin um• 38. Anthracenöl
Dimephenopane 39. Antibiotika
Diphemethoxine 40. Antimon und seine Verbindungen
Doxapramum•
41. Apocynum cannabinum L. und Zubereitungen
Ethylamphctamine
Fenbutrazatum• 1) Die mit einem Stern versehenen Bezeichnungen ent-
Fencamfaminum• sprechen dem „Computer Printout 1975, International
Nonproprietary Names (INN) for pharmaceutical
fenctyllinum•
products, Lists 1-33 of proposed INN", veröffentlicht
Fenfluraminum• von der Weltgesundheitsorganisation, Genf, August
Fenmelramidum• 1975.
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2593
42. 5,6,6a,7-Telrahydro-G-melhyl-4H-dibenzo [de, g] 86. N-Methyl-bis-(2-chloräthyl)-amin-N-oxid
chinolin-10,11-diol (Apomorphin) und seine Salze (Mustin-N-oxid) und seine Salze
43. Arsen und seine Verbindungen 87. Chlormethinum* und seine Salze
44. Atropa belladomrn L. und ihre Zubereitungen 88. Cyclophosphamidum* und seine Salze
45. Tropin-D,L-lropat (Atropin), seine Salze und Derivate ·89. Mannomuslinum• und seine Salze
46. Bariurnsalze, c.rusgenomnHm Bariumsulfat, Lacke und 90. Butanilicainum• und seine Salze
Pigmente der in der Anlage 3 mit dem Symbol Ba
91. Chlormezanonum*
aufgeführten FäTben
92. Triparanolum•
47. Benzol
93. 2-[2-(p-Chlorphenyl)-2-phenyl-acetyl]-1,3-indandion
48. Benzimiduzolon
(Chlorophacinone)
49. Dibenzazepin und Dibcnzodiazepin,
94. Chlorphenoxaminum*
ihre Salze und Derivate
95. Phenaglycodolum*
50. D,L-(1-Dimeth ylaminomethy 1-1-methy 1-propyl)-
bcnzcrnt (Amylocc1in) und seine Salze 96. Monochloräthan (Äthylchlorid)
51. 2,2,6-Trimethyl-piperidin-4-yl-benzoat (Benzamine) 97. Salze des Chroms sowie Chromsäure und ihre Salze
und seine Salze 98. Claviceps purpurea Tul., seine Alkaloide und seine
52. Isocarboxacidum• Z ub erei tun gen
53. Bendroflumethiazidum• und seine Derivate 1
99. Conium maculatum L.
(Früchte, Pulver und Zubereitungen)
54. Beryllium und seine Verbindungen
100. Glycyclamidum*
55. Brom, elementar
101. Cobalt-benzolsulfonat
56. Bretylii tosilas*
102. Colchicin, seine Salze und seine Derivate
57. Carbromalum•
103. Colchicosid und seine Derivate
58. Bromisovalum•
104. Colchicum autumnale L. und seine Zubereitungen
59. Brompheniraminum• und seine Salze
105. Convallatoxin
60. Benziilonii bromidum*
106. Früchte von Anamirta cocculus L.
61. Tetrylammonii bromidum•
107. Fettes 01 von Croton tiglium
62. 10, 11-Dimethoxystrychnin (Bruzin)
108. N-Butyl-N'-(N-crotonoyl-sulfanilyl)-harnstoff
63. Tetracainum* und seine Salze
64. Mofebutazonum• 109. Curare und Curarine
110. Synthetische Mittel mit curareartiger Wirkung
65. Tolbulamidum*
66. Carbutamidum• 111. Cyanwasserstoffsäure und ihre Salze
112. N,N'-Tetraäthyl-2-( a -cyclohexylbenzyl)-1,3-
67. Phenylhutazonum•
propandiamin
68. Cadmium und seine Verbindungen
113. Cyclomenolum• und seine Salze
69. Cantharis vesicator,ia
114. Natrii hexacyclonas•
(Kanthariden, Spanische Fliegen)
70. Cantharidin 115. Hexapropymatum•
71. Phenprobamatum* 116. Dextropropoxyphenum*
117. N-Allyl-normorphin-diacetat (Diacetylnalorphin)
72. Nitroderivate des Carbazols
73. Schwefelkohlenstoff 118. Pipazetatum* und seine Salze
74. Kutalase 119. 5-( a,ß-Dibromphenäthyl)-5-methyl-imidazolidin-2,4-
dion
75. Emetin-methyläther (Cephuelin) und seine Salze
120. Pentamethylen-bis-(trimethylammonium)-Salze
76. Ätherisches t:H uus Chenopodium ambrosioides (z. B. Pentamethonii bromidum*)
77. 2,2,2-Trichlorncetaldehydhydrat (Chloralhydrat) 121. Azamethonii bromidum*
78. Chlor, elementar 122. Cyclarbamatum*
79. Chlorpropamidum* 123. Chlofenotanum*
80. Diphcnoxylutum• 124. Hexamethylen-bis-(trimethylammonium)-Salze
(z. B. Hexamethonii bromidum*)
81. 2,4-Diuminouzobenzol-hydrochlorid-citrnt
(Chrysoidin-hyclroch lorid-citrat) 125. Dichloräthane (Äthylenchloride)
82. Chlorzoxazonum• 126. Dichloräthylene (Äthylendichloride)
83. 2-Chlor-4-dimethylarnino-6-rnelhyl-pyrimidin 127. Lysergidum* und seine Salze
(Crimidin)
128. 2-Diäthylaminoäthyl-4-phenyl-3-hydroxy-benzoat
84. Chlorprothixenum* und seine Salze und seine Salze
85. Clofenamidum• 129. Cinchocainum• und seine Salze
2594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
130. '.l-Diütllylatui11opropyl-ci11nc1111,lt 175. Methylphenidatum• und seine Salze
131. 0,0' -Diül.hyl·-O" •(p-ni I roplwnyl)-thiophosphat 176. Doxylaminum• und seine Salze
132. N,N' -Ris-(diüth yl)-N,N' -bis-(o-chlorbenzyl)-N,N' - 177. Tolboxanum•
(4,5-dioxo-3,fi-diaza-oclamcl.hylen)-diammonium-
178. Monobenzonum•
Salze (z. B. Arnbcnonii choridum*)
17'9. Parethoxycainum• und seine Salze
133. Melhyprylonum• und seine Salze
180. Fenozolonum•
134. Digitalin und alle Digitalisglycoside
181. Glutethimidum• und seine Salze
135. 7-{ 2-Hydroxy-3-[N-(2-hyd roxyäthyl)-N-methyl-
am ino)-propyl ?-thcophyllin (Xanthinol) 182. Äthylenoxid
136. Dioxethedrinum• und seinc1 Salze 183. Bemegridum• und seine Salze
137. Piprocurarii iodidum• 184. Valnoctamidum•
138. Propypbenazonum• 185. Haloperidolum•
1:39. Telrabcnazinum• und seine Salze 186. Paramethasonum•
140. Captodiamum• 187. Fluanisonum•
141. Mefeclorazinum• und seine Salze 188. Trifluperidol*
142. Dimethylamin 189. Fluoresonum•
143. 1, 1-Bis-(dimethylaminomethyl)-propyl-benzoat 190. Fluorouracilum•
(Amy<lricaine) und seine Salze
191. Fluorwasserstoffsäure, ihre Salze, ihre Komplex-
144. Methapyrilenum• und seine Salze verbindungen und Hydrofluoride, ausgenommen die
in Anlage 2, Teil C aufgeführten
145. Metamfepramonum* und seine Salze
192. Furfuryl-trimethyl-ammonium-Salze
146. Amitriptylinum• und seine Salze
(z. B. Furtrethonii iodidum*)
147. Metforminum• und seine Salze
193. Galantaminum*
148. Isosorbidii dinitras•
194. Stoffe mit gestagener Wirksamkeit
149. PropandinitrH (Malononitril)
195. 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (Lindan)
150. Butandinitrlil (Succinonitril) und seine Salze
151. Dinitrophenol-Isornere 196. 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6, 7-epoxy-1,4,4a,5,6, 7 ,8,8a-
152. Inproquonum• octahydro-1,4-endo-5,8-endo-dimethano-naphthalin
(Endrin)
153. Dimevamidum• und seine Salze
197. Hexachloräthan
154. Diphenylpyralinum• und seine Salze
198. 1,2,3 ,4, 10, 10-Hexachlor-1,4,4a,5,8,8a-hexah ydro-1,4
155. Sulfinpyrazonurn• -endo-5,8-endo-dimethano-naphthalin (Isodrin)
156. N-(4-Amino-4-oxo-3,3-diphenyl-butyl)-N,N- 199. Hydrastin sowie Hydrastinin und ihre Salze
diisopropyl-N-rnethyl-ammonium-Salze
(z.B. Isopropamidi iodidum*) 200. Hydrazide und ihre Salze
157. Benactyzinum• 201. Hydrazin, seine Derivate und seine Salze
158. Benzalropinurn• und seine Salze 202. Octamoxinum• und seine Salze
159. Cyclizinum• und seine Salze 203. Warfarinum* und seine Salze
160. 5,5-Diphen yl-4-imidazolidinon 204. Äthyl-2,2-bis-(4-hydroxy-3-cumarinyl)-acetat (Ethyl
biscoumacetate} und die Salze der nicht veresterten
161. Probenecidum• Säure
162. Disulfirarnum• 205. Methocarbamolum•
163. Emelin, seine Salze und Derivate 206. Propatylnitratum•
164. Ephedrin und seine Salze 207. 3,3'-(3-Methylthiopropylidenbis)-(4-hydroxycumarin)
165. Oxanamidurn• und seine Derivate (Thioporan)
166. Eserin (Physostigmin) und seine Salze 208. Fenadiazolum•
209. Nitroxolinum• und seine Salze
167. Ester der p-Aminobenzoesäure mit frnier Amino-
gruppe, ausgenommen den in Anlage 2, Teil C auf- 210. Hyoscyamin, seine Salze und Derivate
geführten
211. Hyoscyamus niger L., Blätter, Samen und ihre
168. Ester von Cholin und Methylcholin und ihre Salze Zubereitungen
169. Caramiphcnum• und seine Salze 212. P.emolinum• und seine Salze
170. O,O'-Diüthyl-O"-(p-nilrophenyl)-phosphat 213. Jod, elementar
171. Metelhoheptazinurn• und seine Salze 214. Decamethylen-bis-(trimethylammonium)-Salze
(z.B. Decamethonii bromidum*)
172. Oxyphencriclinum• und seine Salze
215. Uragoga ipecacuanha Baill. und verwandte Arten,
173. Elhohcptazinurn• und seine Salze Wurzeln und ihre Zubereitungen
174. Metheptazinurn• und seine Salze 216. 2-Isopropy1-4-pen tenoy 1-harnstoff (Apronalid)
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2595
217. Santonin 264. Pentachloräthan
218. Lobelia inflc11d L. 1111d ihre Zt1hf~r<'itu11gen 265. Pentaerithrityli tetranitras*
219. Lolwlimm1• und s(~in(! St1lzt~ 266. Petrichloralum*
220. Barbitlirs~iurP, ihre Dc•rivate und Sc1lze 267. Octamylaminum• und seine Salze
221. Oueck silber und S!)ine Verbindungc~n, r1usgenommen 268. Phenol und seine Alkalisalze, vorbehaltlich der in
die in Anlc1ge 2, Teil C aufgeführten Anlage 2, Teil A vorgesehenen Ausnahmen
222. Mescalin 11nd seine Salze 269. Phenacemidum*
223. Metaldehyd 270. Difencloxazinum*
224. N,N-Diäthyl-(4-allyl-2-methoxyphenoxy)-acetamid 271. 2-Phenyl-1,3-indandion (Phenindione)
225. C:oumetarolum• 272. Ethylphenacernidum*
226. Dextromethorphanum• und seine Salze 273. Phenprocoumonum•
227. N,1-Dimethyl-hexylarnin 1md seine Salze 274. Fenyramidolum•
228. Jsometheptenurn• und seine Salze 275. Triamterenum• und seine Salze
229. Mecamylarninum• 276. Tetraäthylpyrophosphat
230. Cuaifenesinum* 277. Tricresylphosphat
231. Dicoumarolum• 278. Psilocybinum•
232. Phenmetrazinum•, seine Derivate und seine Salze 279. Phosphor und Metallphosphide
233. Thiamazolum• 280. Thalidornidum• und seine Salze
234. 3,4-Dihydro-2-melhoxy-2-methyl-4-phenyl-2H,5H- 281. Physostigma venenosurn Balf.
pyranof3,2-c] fl]benzopyran-5-on (Cyclocumarol)
282. Picrotoxin
235. Carisoprodolum*
283. Pilocarpin und seine Salze
236. Meprobamatum•
284. (-)-L-Threo-a-phenyl-2-piperidinrnethanol-acetat
237. Tefazolinum• und seine Salze (Levophacetoperan) und seine Salze
238. Arecolin 285. Pipradrolurn• und seine Salze
239. Poldini metilsulfos* 286. Azacyclonolum• und seine Salze
240. Hydroxyzinum• 287. Bietamiverinum•
241. ß-Naphthol 288. Butopiprinum•
242. a-Naphthylamin und fi-Naphthylarnin und ihre Salze 289. Bleiverbindungen
243. 4-Hydroxy-3-(1-naphthyl)-curnarin 290. Coniin
244. Naphazolinum• und seine Salze 2191. Prunus laurocerasus L., wäßriges Destillat der Blätter
(Kirschlorbeerwasser)
245. Neosligmin und seine Salze
(z.B. Neosligmii bromidum*) 292. Metyraponum•
246. Nicotin und seine Salze 293. Radioaktive Stoffe 1)
247. Isopenlylnilrit 294. Juniperus sabina L. (Zweigspitzen, ätherisches 01
und Zubereitungen)
248. Metallsalze der salpetrigen Säure, ausgenommen
Natriumnitrit 295. Scopolamin, seine Salze und Derivate
249. Nitrobenzol 296. Goldsalze
250. Nitrocresole und ihre Alkalisalze 297. Selen und seine Verbindungen
251. Nitrofurantoinum* 298. Solanum nigrurn L. und seine Zubereitungen
252. Furazolidonum• 299. Spartein und seine Salze
253. Nitroglycerin 300. Glucocorticoide
254. Acenocoumarolum* 301. Datura strarnonium L. und seine Zubereitungen
255. Alkali-pentacyanoni.trosy lf errat(II) 302. Strophantine, ihre Genine (Strophanthidine) und die
256. Nitroslilbene, ihre Homologen und ihre Derivate jeweiligen Derivate
257. Noradrenalin und seine Salze 303. Strophantusarten und ihre Zubereitungen
258. Noscapinum• und seine Salze
1) Natürliche radioaktive Stoffe und durch künstliche
259. Guanethidinum• und seine Salze Kontamination der Umwelt entstandene radioaktive
260. Stoffe mit östrogener Wirksamkeit, ausgenommen Stoffe dürfen vorhanden sein, soweit sie nicht zur
die in Anlage 2, Teil C aufgeführtEm Stoffe Herstellung kosmetischer Erzeugnisse angereichert
wurden und ihre Konzentration den Richtlinien zur
261. Oleandrin Festlegung der Grundnormen für den Gesundheits-
262. Chlortalidonum• schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen
die Gefahren ionisierender Strahlungen (ABI. Nr. 11
263. Pelletierin und seine Salze vom 20. 2. 1959, Seite 221/59) entspricht.
2596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
304. Strychnin und sein(! Salze 331. Veratrin und seine Salze
305. Stryl'hnos-/\rU)n und ihre Zubereitungen 332. Schoenocaulon officinale Lind., seine Samen und
seine Zubereitungen
30fi. Beläubun~Jsmittel:
Jeder Stoff, der in den Tabellen I und II des am 333. Veratrum album L., Rhizom und seine Zubereitungen
30. März 1%1 in New York unterzeichneten Ein- 334. Monochloräthylen (monomeres Vinylchlorid)
heitsübereinkommens über Suchtstoffe aufgeführt
ist (BGBl. 1977 II S. 111) 335. Ergocalciferolum* und Cholecalciferol
(Vitamin D2 und D3)
307. Sulfonurnide (p-Aminobenzolsulfonamid und seine
durch Substitution eines oder mehrerer H-Atome 336. Alkalixanthat und Alkylxanthate
in einer der beiden Nlh-Gruppen erhaltenen Deri- 337. Yohimbin und seine Salze
vate) und ihn? Sulze
338. Dimethyli sulfoxidum*
308. Sultiamum*
339. Diphenhydraminum* und seine Salze
309. Neodym und seine Salze
340. p-tert.-Butyl-phenol und seine Derivate
310. Thiotepum•
341. p-tert.-Butyl-brenzcatechin
311. Pilocarpus .Jaborandi Holmes und seine Zubereitun-
gen 342. Dihydrotachysterolum•
312. Tellur und seine Verbindungen 343. 1,4-Diäthylendioxid(p-Dioxan)
313. Xylometazolinurn• und seine Salze 344. Tetrahydro-1,4-oxazin (Morpholin) und seine Salze
314. Tetrachlorälhylen 345. Pyrethrum album L. und seine Zubereitungen
315. Tetrachlorkohlenstoff 346. Pyridin maleat (Pyrianisaminmaleat)
316. Hexaäthyl-tetrnphosphat 347. Pyribenzaminum*
317. Thallium und seine Verbindungen 348. Tetrachlorsalicylanilide
318. Glycoside der Thevelia neriifolia Juss. 349. Dichlorsalicylanilide
319. Ethionamidum* 350. Tetrabromsalicylanilide
320. Phenot.hiazinmn* und seine Verbindungen 351. Dibromsalicylanilide (z.B. Dibromsalanum•)
321. Thio}wrnsloff und seine Derivate, ausgenommen die 352. Bithionolum*
in Anlage 2, Teil C aufgl!führten 353. Thiurammonosulfide
322. Mephenesinum•
354. Thiuramdisulfide
323. Vaccine, Toxine oder Seren, die als solche im An- 355. Dimethylformamid
hang zur zweiten Richtlinie des Rates vom 29. Mai
1'975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- 356. 4-Phenyl-3-buten-2-on (Benzylidenaceton)
vorschriften über Arzneispezialitäten (ABI. Nr. L 147 357. Coniferylbenzoate, ausgenommen normale Gehalte
vom 9. 6. 1975, S. 13) aufgeführt sind in natürlichen ätherischen Olen
Wirkstoffe, die verwendet werden, um eine aktive 358. Furocumarine (z. B. Trioxysalenum•, 8-Methoxypso-
Immunität hervorzurufen ralen), ausgenommen normale Gehalte in natürlichen
z. B. Cholera-Impfstoff, Tuberkulose-Impfstoff, ätherischen Dlen
Poliomyelitis-Impfstoff und Pocken-Impfstoff;
359. Laurus nobilis L., 01 (Oleum Lauri)
Wirkstoffe, die verwendet werden, um den Im-
muniWtsgrad zu diagnostizieren, und die ins- 360. Sassafrass officinale Nees, 01, safrolhaltig
besondere folgende Stoffe umfassen: Tuberkulin 361. 6,6-Bithymoldijodid (Jodothymol)
sowie PPD-Tuberkulin, die iür den Schicktest
und den Dicktest verwendeten Toxine sowie
Brucellin;
Te i 1 B
- Wirkstoffe, die verwendet werden, um eine pas-
sive Immunität hervorzurufen 1. Chloroform
z. B. Diphtherie-Antitoxin, Antipocken-Globulin 2. p-Phenylendiamin und seine Salze
und Antilymphozyten-Globulin.
3. Strontium und seine Salze, ausgenommen
324. Tranylcyprominum• und seine Salze
- Salze der Thioglykolsäure für Enthaarungsmittel
325. Trichlornitromelhan (Chlorpikrin) nach Anlage 2, Teil A, Nr. 2
326. 2,2,2-Tribromäthanol - Sulfide nach Anlage 2, Teil A, Nr. 27
327. Trichlorrnethinum• und seiIJE\ Salze Salze von Strontium der in der Anlage 3 mit dem
Symbol Sr aufgeführten Farben
328. Tretarninum•
Salze von Strontium der in den Anlagen 4 und 5
329. Gallamini triethioclidum• aufgeführten Farben
330. Urginea scilla Stern und ihre Zubereitungen 4. Zirkonium und seine Verbindungen
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2597
Anlage 2
zu§ 2
Liste der Stoffe, die in koßmetischen Mitteln nur unter Einhaltung
der angegebenen Einschränkungen und sonstigen Bedingungen verwendet werden dürfen 1) 2 )
Teil A
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
Stoff
Nr. An wen du ngsgebiet konzentration im Weitere Einschränkungen und Warnhinweise
und/oder Verwendung kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
a b C d e f
1 Borsäure a) Puder a) 50/o Nicht in Pflegemitteln Nicht zur Babypflege
für Kinder unter verwenden
b) a.ls Mundpflege- b) 0,5 0/o
3 Jahren verwenden
mittel
c) andere Mittel c) 30/o
2 Thioglykolsäure, ihre a) Kräuselung und a) - 8 0/o gebrauchs-
Salze und Ester Entkräuselung der fertig pH s:; 9,5
Haare - 11 0/o gebrauchs-
persönliche fertig pH s:; 9,5
Verwendung
gewerbliche
Verwendung
b) Enthaarungsmittel b) 50/o
pH s:; 12,65
c) andere Haar- c) 20/o
behandlungsmittel, Prozentsätze berech-
die nach Anwen- net als Thioglykol-
dung entfernt säure
werden
3 Oxalsäure, ihre Ester Haarmittel 5 0/o Nur für Friseure
und ihre Alkalisalze
4 Chlorobutanolum • Konserv ierungsmi l tel 0,50/o In Aerosolpackungen Enthält Chlorbutanol
verboten
5 Ammoniak 6 0/o berechnet als Uber 2 0/o: Enthält
NHa Ammoniak
6 Tosylchloramidum 0,2 0/o
natricum •
7 Chlorate der Alkali- a) Zahnpasten a) 5 0/o
Metalle b) 30/o
b) Sonstige Anwen-
dungen
8 Methylenchlorid 35 0/o 0,2 0/o Nicht gegen Flamme
(Bei Verbindung mit als Höchstgehalt oder auf glühenden
1, 1, 1-Trichloräthan an Verunreinigung Körper sprühen
darf die Gesamt-
konzentration 35 0/o
nicht überschreiten.)
1) Hinsichtlich der mit einem Stern gekennzeichneten Stoffe siehe Fußnote zu Anlage 1
2
) Werden die mit (x) gekennzeichneten Stoffe in einem kosmetischen Mittel in Vermischung untereinander verwendet, so darf
die Summe der Mengen der einzelnen vermischten Stoffe, ausgedrückt in Vomhundertteilen der zulässigen Höchstmenge, 100
nicht überschreiten.
Werden die mit (xx) gekennzeichneten Stoffe in einem kosmetischen Mittel in Vermischung untereinander verwendet, so darf
die Summe der Mengen der einzelnen vermischten Stoffe, ausgedrückt in Vomhundertteilen der zulässigen Höchstmenge, 200
nicht überschreiten.
2598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I
---- ········--·---. ---·---. ---------·-" --
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lid. Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
Stoff und Warnhinweisei
Nr. An wend ungsgebiet konzentration im Weitere Einschränkungen
und/oder Verwendung kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
a h C d e f
9 o-,. m-Phcnylen- Ox iclal.ions-Haarfärbe- 6 0/o berechnet als Erzeugnis kann eine
diamine, ihre N-sub- rn ittel freie Base (:it) allergische Reaktion
stituierten Derivate hervorrufen. Vor-
und ihre Salze. N-sub- herige Allergieprobe
stiluierle Derivate des ratsam.
Phcnylendiamins Enthält Phenylen-
diamin. Nicht zur
Färbung von Wimpern
und Augenbrauen ver-
wenden.
10 o-, m-, p-Toluylen- Oxidattons-Haarfärbe- 10 °/o berechnet als Erzeugnis kann eine
diamine, ihre N-sub- mittel freie Base (x) allergische Reaktion
stituierten Derivate hervorrufen. Vor-
und ihre Salze herige Allergieprobe
ratsam.
Enthält Toluylen-
diamin. Nicht zur Fär-
bung von Wimpern
und Augenbrauen ver-
wenden.
11 Diaminophenole Oxida tions-Haarfärbe- 10 0/o berechnet als Erzeugnis kann eine
mittel freie Base (x) allergische Reaktion
hervorrufen. Vor-
herige Allergieprobe
ratsam.
Enthält Diamino-
phenol. Nicht zur Fär-
bung von Wimpern
und Augenbrauen ver-
wenden.
12 Dichlorophenum • 0,50/o Enthält Dichlorophen
13 Wa ssersloffperox i d Oxidationsmittel für 40 Volumprozent ent- Enthält x 0/o H202
die Haarbehandlung sprechend 12 0/o H202
14 Formaldehyd a) Nagelhärter
b) Konservierungs-
a}
5¼)
b) 0,2 0/o •
berechnet
als Form-
b) Als Konservie-
a) Die Nagelhaut mit
einem Fettkörper
schützen. Enthält
stoff rungsstoff in
aldehyd x 0/o Formaldehyd.
Aerosolpackungen
c) Mundpflege c) 0,1 0/o und Mundpflege- b) Enthält Form-
mitteln verboten aldehyd.
15 Hexachlorophenum • a) Konservierungs- a) 0,1 0/o In Erzeugnissen für Nicht zur Babypflege
stoff die Kinderpflege und verwenden. Enthält
die Intimhygiene ver- Hexachlorophen
b) fein zerstäubende b) 0,1 0/o
Sprays boten
c) desodorierende c) 1,0 0/o
Seifen
d) andere kos- d) 0,50/o
melische Mittel
Nr. 86 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2599
1 Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
Stoff und Warnhinweise
Nr. Anwendungsgebiet konzentration im Weitere Einschränkungen
und/oder Verwendung kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
a b C d e f
16 Hydrochinon Oxidations-Haarfärbe- 20/o (xx) Nicht zur Färbung
mil!el von Wimpern und
Augenbrauen ver-
wenden.
Sofort Augen spülen,
falls das Erzeugnis mit
den Augen in Berüh-
rung gekommen ist.
Enthält Hydrochinon.
17 Kaliumhydroxid oder a) Nagelhaut- a) 5 Gewichtshundert- a) Kontakt mit den
entferner teile 1) Augen vermeiden.
Natriumhydroxid
Erblindungsgefahr.
Für Kinder unzu-
gänglich aufbe-
wahren.
b) Entkräuselungs- b) 2 Gewichtshundert- b) Kontakt mit den
mittel für die teUe 1) Augen vermeiden.
Haare Erblindungsgefahr.
c) Andere Verwen- c) bis pH 11 Für Kinder unzu-
dungen als Neutra- gänglich aufbe-
lisierungsmittel wahren.
18 Lanolin Enthält Lanolin
\
19 a-Naphthol Oxidations-Haarfärbe- 0,5 °/o Enthält a-Naphthol
mittel
20 Na tri umni trit Korrosionsinhibitor 0,2 °/o Nicht zusammen mit
sekundärem Amin
verwenden
21 Nitromethan Korrosionsinhibitor 0,3 °/o
22 Phenol Seifen und Shampoos 1 0/• Enthält Phenol
23 Pikrinsäure Korrosionsinhibitor 10/o Enthält Pikrinsäure
24 Pyrogallol Oxidations-Haarfärbe- 50/o(xx) Nicht zur Färbung von
mittel Wimpern und Augen-
brauen verwenden.
Sofort Augen spülen,
falls das Erzeugnis mit
den Augen in Berüh-
rung gekommen ist.
25 Chinin und seine a) Shampoo a) 0,5 0/o als Chinin-
Salze base berechnet
b) Haarlotion b) 0,2 ¾ als Chinin-
base berechnet
1
) Die Summe von zwei Hydroxiden, ausgedrückt in Gewicht als Natriumhydroxid.
2600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
-·---~
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
l.fd.
Sir,JJ Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
Nr. An wcndungsgebiet konzentration im Weitere Einschränkungen und Warnhinweise,
und/oder Verwendung kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
ü b C d e f
26 Resorcin a) Oxidations- a) 50/o(xx) a) Erzeugnis kann
l laarfärbernittel eine allergische
Reaktion hervor-
rufen. Enthält
Resorcin. Nach
Anwendung die
Haare gut spülen.
Nicht zur Färbung
von Wimpern und
Augenbrauen ver-
wenden. Sofort
Augen spülen, falls
das Erzeugnis mit
den Augen in Be-
rührung gekommen
ist.
b) Haarlotion b) 0,5 0/o b) Erzeugnis kann
eine allergische
Reaktiion hervor-
rufen. Enthält
Resorcin.
c) Shampoo c) 0,5 0/o c) Erzeugnis .kann
eine allergische
Reaktion hervor-
rufen. Enthält
Resorcin. Nach
Anwendung gut
die Haare spülen.
27 Ammonium-, Alkali- 2 0/o in Pasten
und Erdalkalisulfide 20 0/o bei Mono-
sulfiden in wäßriger
Lösung ohne Additiv
28 Zinksalze mit Aus- 1 0/o berechnet als
nahme von fettsauren Zink
Zinksalzen, Zink-
phenolsulfonat und
Pyrithion-Zink
29 Zinkphenolsulfonal a) Adstringens a) 6 0/o berechnet als a) Kontakt mit den
Anhydrid Augen vermeiden.
b) Desodori erungs- b) 6 0/o berechnet als b) Nicht in die Augen
mittel Anhydrid sprühen.
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2601
Te i 1 B
Einschränkungen
Lfd.
Nr. Stoff
Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration
im Fertigerzeugnis
a b d
Acetanilid Stabilisator für Wasserstoffperoxid 0,025 0/o
2 S-(Carboxy-meth yl)-L-cystcin Für Mittel zur Anwendung auf Haar 2 0/o
und Haut, die wieder abgespült wer-
den
3 4-Hydroxybuttersäure und ihr Dauerwellmittel 6 0/o
Ammoniumsalz
4 1-Hydrox ypyridin-2-th ion, Zinksalz Als Konservierungsstoff für Mittel zur 0,5 0/o
Anwendung auf Haut und Haar, die
wieder abgespült werden
5 Lidoca i 1111m• a) Rasur-Nachbehandlungsmittel 0, 1 0/o
b) Mittel zur Anwendung nach dem
Sonnenbad
6 Rc~tinsäure und .ihre Salze Haut- und Haarpflegemittel 0,001 0/o
Te i 1 C
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
Nr. Stoff
Anwendungsgebiet konzentration im, Weitere Einschränkungen und Warnhinweise
und/oder Verwendung kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
a b C d e f
1 Methylalkohol Als Denaturierungs- 5 0/o
mittel für Äthyl- und berechnet in 0/o des
Isopropylalkohol Äthylalkohols und des
Isopropy lalkohols
2 Thiomersalum • Als Mittel zur Konser- 0,007 0/o berechnet als Enthält Äthyl-
vierung von Schmink- Hg; bei Mischung mH quecksilber-
substanzen für die anderen nach dies,er thi:osalicylat
Augen Verordnung zuge-
lassenen Queck-
silberverbindungen
darf der Gesamt-
quecksilbergehalt
diese Konzentration
nicht überschreiten
3 Phenylquecksilber- Wie unter Nr. 2 Wie unter Nr. 2 Enthält Phenyl-
verbindungen quecksilber-
verbindungen
4 Tribromsalicylanilid Seife 1 0/o Enthält
(z.B. Tribromsalicylanilid
Tribromsalanum*)
5 Monoglyzerinester der 5 0/o Enthält Monoglyzerin-
p-Aminobenzoe- ester der p-Amino-
säure benzoesäure
2602 BundesiJesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
--
Einschränkungen
- ·-- -··-·
Obligatorische Angabe der
l.f d. Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
Sl"lf und Warnhinweise,
N1. /\ ri w,·riduni1,qehid konzentra1.ion im Weitere Einschränkungen
111"l/nde1 Vi,rwc,ndunq kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
··-·-------······-
a h C d e f
6 8-Quinolinol und sein 0,3 °/o als Base Nicht in Erzeugnissen, Nicht zur Babypflege
Sulldt die nach Sonnen- benutzen
bädern benutzt wer-
den, nicht in Baby-
puder verwenden.
7 Ammoniummonolluor- Mundpflege 0,15 0/o berechnet als Enthält Ammonium-
phosphcll F; bei Mischung mit monofluorphosphat
nach dieser Anlage
zugelassenen Fluor-
verbindungen darf der
Gesamtfluorgehalt
diese Konzentration
nicht überschreiten
8 Natriummonofluor- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Natriummono-
phospha1. fluorphosphat
9 Kaliumrnonofluor- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Kalium-
phosphc1t monofluorphosphat
10 Calciummono- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Calciummono-
fluorphosphat fluorphosphat
11 Calciumfluorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Calcium-
fluorid
12 Natriumfluorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Natrium-
fluorid
13 Kaliumfluorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Kalium-
fluorid
14 Ammoniumfluorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Ammonium-
fluorid
15 Aluminiumfluorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enhält Aluminium-
fluorid
16 Zinn(II)fluorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Zinn(Il)fluorid
17 Cetylamin-hydro- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Cetylamin-
fluorid hydrofluorid
(Hex ad ecy larnin-
h ydrofluorid)
18 Bis-(hydroxyäth yl)- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Bis-(hydroxy-
aminopropyl-N- äthyl)-
hydroxyäthyl- aminopropyl-N-
oktadecylarnin- hydroxyäthyl-
dihydrofluorid oktadecylamin-
dihydrofluorid
19 N,N' ,N'-Tri-(polyoxy- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält N,N',N'-Tri-
äthylen)-N-hexa- (polyoxyäthylen)-N-
decyl-propylen- hexadecyl-propylen-
diamin-dihydrofluorid diamin-dihydrofluorid
20 Oktadecylarnin- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Oktadecyl-
hydrofluoricl amin-hydrofluorid
Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2603
Einschränkungen
------
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
SI.oll
Nr. Anwendun9sqebiet konzentration im W eitere Einschränkungen und Warnhinweise
und/oder Verwendung kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
a b C d e f
21 Natrium-Silicofluorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Natrium-
Silicofl uorid
22 Kalium-Silicoflnorid Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Kalium-
Silicofluorid
23 Ammonium-Silico- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Ammonium-
fluorid Silicofluorid
24 Magnesium-Silico- Mundpflege Wie unter Nr. 7 Enthält Magnesium-
fluorid Silicofluorid
25 Safrol 100 ppm
26 1,3-Bis-(hydroxy- Zubereitungen zur a) bis 20/o in Aerosolpackungen a) Enthält 1,3-Bis-
methyl)- Haarbehandlung verboten (hydroxymethyl)-
imidazolidin-2-thion imidazolidin-
2-thion
b) von 2 °/o bis 8 0/o b) - Haar gut nach-
spülen
- Enthält 1,3-Bis-
(hydroxy-
methyl)-
imidazolidin-
2-thion
27 1,3-Bis-(hydroxy- Wie unter Nr. 26 6 0/o Wie unter Nr. 26 - Haar gut nach-
methyl)- 1 spülen
thioharn stoff - Enthält 1,3-Bis-
(hydroxymethyl)-
thioharnstoff
28 1-Hydroxymethyl- Wie unter Nr. 26 6 0/o Wie unter Nr. 26 - Haar gut nach-
thioharnstoff spülen
- Enthält 1-Hydroxy-
meth y 1thioharn-
stoff
29 - 1-Hydroxymethyl- Wie unter Nr. 26 6 0/o Wie unter Nr. 26 - Haar gut nach-
imidazolidin-2-thion spülen
- Enthält 1-Hydroxy-
methylimidazoli-
din-2-thion
30 1-(Morpholinomethyl)- Wie unter Nr. 26 6 0/o Wie unter Nr. 26 - Haar gut nach-
thioharnstoff spülen
-- Enthält 1-(Morpho-
linomethyl)-
thioharnstoff
31 1,3-Bis-(morpholino- Wie unler Nr. 26 6 0/o Wie unter Nr. 26 - Haar gut nach-
methyl)-thioharnstoff spülen
- Enthält 1,3-Bis-
(morpholino-
methyl)-
thioharnstoff
2604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Höchst- Anwendungsbedingungen
Sloff und Warnhinweise,
Nr. Anwendungsgebiet konzentration im Weitere Einschränkungen
und/oder Verwendung kosmetischen und Anforderungen auf der Etikettierung
Fertigerzeugnis
a b C d e f
32 1,1, 1-Trichloräthan Aerosolpackungen 350/o Nicht gegen Flamme
(Methylchloroform) {Bei Vermischung mit oder auf glühende
Methylenchlorid darf Körper sprühen
die Gesamtkonzen-
tration 35 °/o nicht
überschreiten)
33 Oestron Vorsicht!
Beigabe einer ge- Gebrauchsanweisung
nauen Gebrauchs- beachten!
34 Oestradiol und seine anweisung mit An-
Hormoncremes für 350 I.E. Uberschreitung der
Ester gaben über Art und
Frauen über 40 Jahre als Tagesdosis angegebenen Tages-
Häufigkeit sowie der
dosis unbedingt
maximal zu verwen-
35 Oestriol und seine vermeiden!
denden Menge
Ester Enthält .... 1)
1
) Angabe des verwendeten Hormons bzw. der verwendeten Hormone.
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2605
Anlage 3
zu§ 3
Farbstoffe für kosmetische Mittel
Teil A
a) Rot
Einschränkungen
Lfd. Colour EWG-
Nr. Chemische oder sonsliqc Bczcichnunq 1) Index Nummer3) Anwendungs- hödistzulässige
Nummer2) Reinheitsanforderungen
bereich4) Konzentration
a b C d e f g
1 1-(2' -Chlor-4' -nitro-1 '-pheny lcJzo)-2-hydroxy- 12 085 30/o
naphthalin
2 Ceresrol; Sudanrol; Fellrat c; 12 150
3 4-(2' -Methoxy-5' -sulfosäurediäthylamid- 12 490
1'-phenylazo)-3-hydroxy-5" -chloro-2".4" -
dimeth oxy-2-na ph thoesä ureanilid
4 2-(4-Sulfo-1-naphthylazo )-1-naphthol- 14 720 E 122 Allgemeine 5 ) sowie
4-sulfosäure spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Athyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
Nebenfarbstoffe:
max. 1 0/o
5 2-(6-Sulfo-2,4-xy lyl azo )-1-naph thol-5-sulfo- 14 815 E 125 Allgemeine 5) sowie
säure spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 °/o
6 1-(2-Su lfosäure-4-chlor-5-carbonsäure-1- 15 525
phen y lazo )-2-hydroxyna phthal in
7 1-(3-Methyl-phenylazo-4-sulfosäure)-2- 15 580
hydroxynaphthalin
8 1-(4-Chlor-o-sulf o-5-toly lazo )-2-naphthol 15 585 r
9 2-Hydroxy-1,2'azo-naphthalin-1 '-sulfosäure 15 630 3 0/o
einschließlich ihrer Barium- und Strontium- 15 630 Ba
verbindungen 15 630 Sr
10 1-(2-Sulfo-4-methy 1-1-pheny lazo )-2-naphthol- 15 850 E 180 Allgemeine
Anforderungen 5)
3-carbonsäure
11 1-(2-Sulfo-4-methyl-5-chlor-1-phenylazo )-2- 15 865
hydroxy-naphthalin-3-carbonsäure einschließ- 15 865 Sr
lieh ihrer Strontiumverbindungen
12 1-(2-Sulfo-1-naphthy lazo )-2-hydroxynaphtha- 15 880
lin-3-carbonsäure
13 1-( 4-Sulfo-1-n aph lhy lazo )-2-naphthol-3.6- 16 185 E 123 Wie unter Nr. 5
disulfosäure
14 1-(4-Sulfo-1-naph 1.hy lazo )-2-naphthol-6.8- 16 255 E 124 Wie unter Nr. 13
disulfosäure
2606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
·-······--·
Einschränkungen
Ud. Colour EWG-
Cliemisdw ocl,;r sonsliqe fü,widrnung 1) Index
N1. Nummer3) Anwendungs- höchstzulässige
Nummer 2) Reinheitsanforderungen
bereic.h4) Konzentration
h C d e f g
15 1-(4-Sulfo-1-naphtl1ylc.1zo)-2- miphlhol-3.6.8- 16 290 E 126 Allgemeine 5) sowie
trisulfosi.iure spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 °/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
Nebenfarbstoffe:
max. 3 0/o
16 3,6-Bi s-( d ii.ilhy lumino)-9-(2' -benzoesüure)- 45170
xanthyl-immonium und sein e Barium- 45 170 Ba
verbindungcn
17 4.5-Dibromfluorescein 45 370 Nicht mehr als 1 °; o
Fluorescein und 2 °/o
Monobromfluorescein
18 2.4.5. 7-Tetrabrom fluorescein 45 380 Wie unter Nr. 17
19 Acid Red 9'8 45 405 I Wie unter Nr. 17
20 3' .4' .5' .6' -Tetrachlor-2.4.5.7-1 etrabrom- 45 410 Wie unter Nr. 17
fluorescein
21 4.5- D ij od fl u orescei n 45 425 Nicht mehr als 1 0/o
Fluorescein und 3 0/o
Monoj odfluorescein
22 2.4.5.7-Tetra_j odfl uorescein 45 430 E 127 Allgemeine 5 ) sowie
spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Athyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
Nicht mehr als 1 0/o
Fluorescein und 2 0/o
Monobromfluorescein
23 1.2-Dioxymlllnü<:hinon, Cal cium-Aluminium- 58 000
komplex
24 4.4' -Dimel.hy l-6.6' -dichlorthi oindigo 73 360
25 Komplexsulz (Na, Al, Ca) d er Karminsäure 75 470 E 120 Allgemeine 5) sowie
spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Athyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
Papierchroma tographie:
Mit einer Lösung mit 2 g
Trinatriumzitrat in 100 ml
50/oigem Ammonium-
hydroxid ergibt echtes
Karmin nur einen einzi-
gen Fleck in der alka-
lischen Zone
26 Pigment Red 101 und 102 77 015
Nr. 86 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2607
Einschränkungen
Lfd. Colour
Clit,n1i,dw orlr,1 ,on,liql' lkzl,ich11111HJ l) EWG-
Nr. Index
Nummer3) Anwendungs- höchstzulässige
Nummer2) Reinheitsanforderungen
bereich 4) Konzentration
a b C d e f g
27 Eisenoxid 77 491 E 172 Allgemeine 5 ) sowie
spezielle Anforderungen:
Selen: max. 1 mg/kg
Quecksilber:
max. 1 mg/kg
28 Benzopy ry li umsalze E 163 Allgemeine
Anforderungen 5)
29 Belanin E 162 Allgemeine 5 ) sowie
spezielle Anforderungen:
Papierchromatographie:
Mit dem mit 2n-Salzsäure
gesättigten Butylalkohol
als Lösungsmittel (stei-
gende Chromatographie)
ergibt Betanin einen ein-
zigen roten Fleck mit
bräunlichem Streifen und
geringer Wanderung
b) Orange und gelb
2,4-Dini trohydrox yn aph th alin-7-sulfosäure 10 316
2 2.4-Dihydroxy-azobenzol 11 920
3 1-(2,4-Dinitrophen y lazo )-2-naphthol 12 075
4 1-(4-Sulfo-1-pheny lazo )-4-aminobenzol-5- 13 015 E 105 Allgemeine 5) sowie
sulfosäure spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
Nebenfarbstoffe:
max. 3 0/o
Nicht sulfonierte aroma-
tische Amine und Anilin:
max. 1O mg /kg 6 )
5 2,4-Dihydroxy-azobenzol-4' -sulfosäure 14 270 E 103 Allgemeine 5 ) sowie
spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
6 1-(4' -Sulfophenylazo )-2-hydroxynaphthalin 15 510 r
7 1-(3-Su lf o-1-phcnylazo )-2-naphthol-6-sulfo- 15 980 E 111 Wie unter Nr. 5
säure
8 1-( 4-Sulfo-1-phenylazo )-2-n aph thol-6- 15 985 E 110 Wie unter Nr. 5
sulfosäure
2608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Einschränkungen
Colour EWG-
Lfd. Index
Cll('misdw ockr sonstirJe lk,.(:ichnunu 1) Nummer3) Anwendungs- höchstzulässige
Nr. Nummer2) Reinheitsanforderungen
bereich 4) Konzentration
il b C d e f g
9 4-(4-Sulfo-1-phcnylazo)-l-(4-sulf ophenyl)-5- 19140 E 102 Allgemeine 5) sowie
hyclrox y-pyrazolon-3-carbonsüure spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max 0,2 0/o
Nebenfarbstoffe:
max. 1 %
10 Ph c\nyl-2-oxy f Iuoron-2-carbonsäure 45 350 6 0/o
11 Chi n ophthalon-disul fosäure 47 005 E 104 Wie unter Nr. 5
12 Nat11rnl Yellow G,19; Natnral Red 1 75 100
13 Bixin, Nor-Bixin 75 120 E 160b Allgemeine 5) sowie
spezielle Anforderungen:
Chromatographie 7)
14 Lycopin 7-5 125 E 160 d Allgemeine
Anforderungen 5 )
15 trans-alpha-, bcl:<1- bzw. gamrna-Carolin 7-5 130 E 160 a Allgemeine 5) sowie
spezielle Anforderungen:
Chromatographie: Bei der
Adsorptionsanalyse mit
Aluminiumoxid oder
Kieselgel ergibt reines
beta-Carotin nur eine
Zone
16 Keto- und/oder Hydroxyl-derivate des 7-5135 E 161 d Wie unter Nr. 14
Carotins
17 1,7-Bis-(4-hydroxy-3-methoxy-phenyl)-1.6- 7-5 300 E 100 Wie unter Nr. 14
heptadien-3.5-clion
18 Eisenoxide und -hydroxide 7-7489 E 172 Allgemeine 5 ) sowie
spezielle Anforderungen:
Selen: max. 1 rng/kg
Quecksilber:
max. 1 mg/kg
19 Eisenoxidhydrat 71492 E 172 Wie unter Nr. 18
20 trans-/J-Apo-8' -Carotinaldehyd (C30) 40 820 E 160 e Wie unter Nr. 14
21 trans-Apo-8' -Carotinsäure (C:io)-äthylester 40 825 E 160 f Wie unter Nr. 14
22 6,7-Dimelhyl-9-( 1'-D-ribityl)-isoalloxazin E 101 Allgemeine 5) sowie
spezielle Anforderungen:
Lumiflavin 8)
23 Solvent Dye 45 395 Bei
Verwendung
in Lippen-
stiften darf
der Farbstoff
nur als freie
Säure mit
einer
Höchstkon-
zentration
von 1 °/o
verwendet
werden
Nr. 86 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2609
Einschränkungen
Lfd. Colour EWG-
Nr. Chc>111i~che odPr sonsliqe Bt!zeirh111mg 1) Index Nummer3) Anwendungs- höchstzulässige
Nummer2) Reinheitsanforderungen
bereid.14) Konzentration
a b C d e f g
24 1 Capsanth;n, Capsorubin 1 E 160c 1 1 Wie unter Nr. 14
c) Grün und blau
2.4-Disulfo-5-hydroxy-4' .4" -bis- 42 051 E 131 Allgemeine 5) sowie
(diäthylamino)-triphenyl-carbinol spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Be-standteile: max. 0,5 °/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 °/o
Chrom (berechnet als Cr):
max. 20 mg /kg
Nebenfarbstoffe:
max. 1 mg/kg
2 4-[(4-N-Athyl-p-sulfohenzylamino)-phenyl- 42 053
(4-hydroxy-2-sulfophenyl)-(methylen)-1-
(N-äthyl-N-p-sulfobenzyl)-2,5-
cyclohexadienimin]
3 (N-Athyl-p-sulfobenzylamino)-phenyl- 42 090
(2-sulfophenyl)-methylen-(N-äthyl-N-p-
sulfobenzyl)-L'.12,5.cyclohexadienimin
4- 2-Hydroxy-3.6-disulfo-4.4' -bis-dimethyl- 44090
amino-naphthofuchsonimmonium
5 1,4-Di-(4' -methyl-phenylamino )-anthrachinon 61565
6 1,4-Bis-( o-sulfo-p-toluidino )-an thrachinon 61570
7 Vat Blue 6; Pigment Blue 64 69 825
8 Indigo 73 000
9 lndigo-disulfosäure 73 015 E 132 Allgemeine 5) sowie
spezielle Anforderungen:
In Wasser unlösliche
Bestandteile: max 0,2 0/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max:0,2 0/o
Nebenfarbstoffe:
max. 1 0/o
Isatinsulfosäure:
max. 1 0/o
10 Chlorierte Phthalocyanine 74 260 r
11 Chlorophyll a und b 75 810 E 140 Allgemeine
Anforderungen 5)
12 Kupferverbindungen der Chlorophylle und E 141 Wie unter Nr. 11
Chlorophylline
13 Ultramarin 77 007
14 Pigment Blue 28; Pigment Green 14 17 346
15 Ferriferrocyanide 17 510 Frei von Cyanidionen
2610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei,l I
Einschränkungen
Lfd. 1 Colour EWG-
Ch<>111isd1c oder .sonstige Bc·1cidmun1J l) Index
Nr. Nummer3) Anwendungs- höchstzulässige
Nummer2) Reinheitsanforderungen
bereidl.4) Konzentration
il b C d e f g
16 N .N '-Dih yclro-1.2.1 '.2· -anthrachinonazin 169 800 E 130 1 Wie unter Nr. 11
d) Violett, braun, schwarz und weiß
4' -((4 "-Sulfo-1 "-phenylazo)-7'-sulfo-1 ' - 28 440 E 151 Allgemeine 5) sowie
naphthylazo)-1-hydroxy-8- spezielle Anforderungen:
acetylaminonaphthalin-3.5-clisulfosäure In Wasser unlösliiche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
Nebenfarbstoffe:
max. 150/o
Zwischenerzeugnisse:
max. 1 0/o
2 4-(N-Athy l-N-m-sulfobenzyl)-amino-4' - 42 640
(N-dimethyl)-amino-4''-(N-äthyl-N-m-
sulfo benzy 1)-amino-fuchsonimmonium
3 1-H ydroxy-4-( 4' -melhy lphenylamino )- 60 725
anthrachinon
4 5.5'-Dichlor-7.7'-cl imethyl lhioindigo 73 385
5 Aluminiurn 77 000 E 173 Allgemeine
Anforderungen 5)
6 Tonerclehyclrat 77 002
7 WassC'rhaltigc Aluminiumsilik.ate 77 004
8 Kaolin 77 005
9 Bariumsulfat 77 120
10 Calciumcarbonat 11220 E 170 Wie unter Nr. 5
11 Calciumsulfat 77 231
12 Kohlenstoff 71266 Teil von Allgemeine 5) sowie
E 153 spezielle Anforderungen:
Teerprodukte: Man kocht
2 g Aktivkohle mit 20 ml
n-Natriumhydroxid; man
filtriert.
Das Filtrat muß farblos
sein.
Höhere aromatische
Kohlenwasserstoffe 9)
13 Pigment Black 9 77 267 Teil von Wie unter Nr. 12
E 153
14 Pigment Metal 2 71400
15 Gold 77 480 E 175
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2611
·-
Einschränkungen
T fd. Colour EWG-
Nr. Chernische odf'r i,m1stiq(' B1•wid1nu11q l) lndex Nummer:l) Anwendungs- höchstzulässige
Nummer 2) Reinheilsci 11fonkrunr1en
bereich 4) Konzentration
a h C d e f g
16 Eisenoxid 77 499 E 172 Allgemeine 5) sowie
spezielle Anforderungen:
Selen: max. 1 mg/kg
Quecksilber:
max. 1 mg/kg
11 Pigment White 1B 77 713
18 Manganammoniumpyrophosphat 77 742
19 Manganphosphal; Mn:1(P04):! · 7 H:20 77 745
20 Silber 77 820 E 174 Wie unter Nr. 5
21 Titandioxid und seine Gemische mit 77 89 1
1
E 171 Allgemeine ") sowie
Glimmer spezielle Anforderungen:
Antimon: max. 100 mg/kg
Zink: max. 50 mg/kg
lösliche Bariumverbin-
dungen: max. Smg/kg
in Salzsäure lösliche
Bestandteile 10 )
22 Zinkoxid 77 947
23 Guanin oder Perlglanzmittel 75170
24 Aluminium-, Zink-, Magnesium- und
Calciumstearat
25 Karamel E 150 Wie unter Nr. 5
1) Lacke und Salze dieser Farbsbstoffe, in denen nicht ß-Naphtylamin, Benzidin, 4-Amino- nicht
durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden, diphenyl (oder Xenylamin) und de- nachweisbar
sind zugelassen ren Derivate
2 Freie aromatische Amine max. 100 mg/kg
) Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers
and Colourists, Bradford, England 1971 Andere Synthesezwischenprodukte max. 0,5 °/o
3) Nebenfarbstoffe (Isomere, Homo-
Bezeichnung entsprechend der EWG-Richtlinie von
1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln loge) zusammen max. 4 0/o
6) Nicht sulfonierte aromatische Amine und Anilin:
4
) Farbstoffe, bei denen in dieser Spalte der Buchstabe r
aufgeführt ist, dürfen nicht zur Herstellung von kos- a) Bestimmung des 2-Aminoazobenols und des
metischen Mitteln verwendet werden, die mit den 4-Aminoazobenzols:
Schleimhäuten des Auges in Berührung kommen kön- Man löst 20,0 g Echt.gelb in 400 ml Wasser auf und
nen, insbesondere nicht für Schminke und Abschmink- versetzt es mit 5 ml n-Natriumhydroxid. Man
mittel für das Auge schüttelt die Lösung in einem Scheidetrichter vier-
5)
mal mit je 50 ml Chlorbenzol jeweils 5 Minuten
Allgemeine Reinheitsanfordcnmgen (abweichende
lang. Die so gewonnenen Chlorbenzolauszüge gießt
spezielle Anforderungen gehen vor):
man zusammen und wäscht sie mehrmals mit je
Arsen max. 5 mg/kg 400 ml 0,1 n-Natriumhydroxid, bis die oberste
wäßrige Schicht farblos bleibt. Man filtriert die
Blei max. 20 mg/kg
Chlorbenzollösung durch ein gefaltetes dickes
Antimon, Kupfer, Chrom einzeln max. 100 mg/kg Filtrierpapier; man mißt mit dem Spektralphoto-
Zink, Bariumsulfat zusammen max. 200 mg/kg meter die Extinktion (E1) bei 414 m,u gegen in
Küvetten von geeigneter Schichtdicke (d1) ent-
Cadmium, Quecksilber, Selen, Tellur, nicht haltenes Chlorbenzol.
Thallium, Uran, Chromat und in Salz- nachweisbar
säure lösliche Bariumverbindungen Berechnung:
Polycyclische aromatische nicht Gehalt an 2- und 4-Aminoazo- E1 / 100
Kohlenwasserstoffe nachweisbar benzol (mg/kg) = 0,397 d1
2612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
l\.nmcrl,un9: Carr-Price-Reaktion: Man bringt das Benzol durch
-, 1 mg/ 1111 \ für 2-Aminoazobenzol = 39,7 dreimaliges Auswaschen mit durch Kaliumkarbonat
E J cm lwi 414 m;i ffür 4-Aminoazobenzol 35,2 entwässertem Chloroform aus der Säule heraus.
Nach der letzten Chloroformwaschung gibt man
Der Cd1alt an 4-Aminoazobenzol kann nur bis
oben in die Säule 5 ml Carr-Price-Reagenz zu. Die
90 °/o lwslirnrnt werden. Die 2- und 4-Verbindungen
Bixin-Zone schlägt sofort auf grünblau um (Unter-
wc)rdPn folgcmdermaßen getrennt: Man dampft
schied zum Crocetin).
100 ml Cltlorbenzolauszug durch Erhitzen im Was-
serbad unter Durchsaugen einE~s Heißluftstroms b) Bixin: Man löst 1 bis 2 mg kristallisiertes Bixin in
zu etwc1 20 ml ein. Man gießt die eingeengte 20 ml Chloroform. 5 ml davon gießt man oben in
Lösun~J auf ei1w entsprechend große Aluminium- die vorbereitete Säule ein. Man wäscht die Lösung
oxidsüulc. Mc1n wüscht. mit Chlorbenzol aus. Die mit Chloroform aus, das zuvor mit Natriumkarbo-
ersten 100 ml Chlorbenzollösung enthalten nun nat entwässert worden ist, und verfährt nach den
das 2-Aminoazobcnzol; auf die gleiche Weise Anweisungen unter a) Carr-Price-Reaktion.
wüscht man die parn-Verbindung mit Chlorbenzol
aus. Man verdünnt die beiden Lösungen auf 100 ml. c) Alkalische Norbixinlösungen: Man gießt 2 ml
Man mißt die Extinktion der ortho-Verbindung wäßrige Annattolösung in einen 50-ml-Scheide-
bei 414 m,1, (E:!) und diP Extinktion der para-Ver- trichter. Man gießt genügend 2n-Schwefelsäure
bindun~J bei 376 IIl/t (Ea). hinzu, um eine sehr saure Reaktion zu erhalten.
Norbixin fällt als roter Niederschlag aus. Man
, 1 mg/rnl
E cm
1 414 m,11 fiir 2-Aminoazobenzol = 39,7 gießt 50 ml Benzol hinzu und schüttelt kräftig.
Nach der Abtrennung verwirft man die wäßrige
1 mg/ml
E
1
cm 37(; n1/1 für 4-Aminoazobenzol = 110 Schicht und wäscht die Benzollösung mit 100 ml
Wasser, bis die saure Reaktion verschwindet. Man
2-Aminoazo benzoJ-C;e hal 1 E2 >:: 100 zentrifugiert die in der Regel emulgierte Nor-
(mg/kg) 0,397 X d2 bixin-Benzollösung 10 Minuten lang mit 2 500 Um-
4-Aminoazobenzol-C~ehalt E:1 :;,( 100 drehungen je Minute. Man gießt die klare Nor-
(mg/kg) 1,10 >< d:i bixinlösung ab und entwässert mit wasserfreiem
Natriumsulfat. Man gießt 3 bis 5 ml der Lösung
b) Bestimmung des Anilins: Vom verbleibenden oben in die Aluminiumoxidsäule ein. Wie Bixin
Chlorbenzolauszuu schüttelt man 75 ml zweimal bildet auch Norbixin eine orangerote Zone auf der
mit je 50 ml. 0,5 n-Salzsäure und dann zweimal Oberfläche des Aluminiumoxids. Bei Behandlung
mit je 25 ml Wasser. Man gießt die wäßrigen
mit den unter a) genannten Elutionsmitteln verhält
Auszüge zusammen, neutralisiert mit 30prozentiger
es sich wie Bixin und ergibt auch die Carr-Price-
Natriumhydroxidlösung und säuert mit 10 ml
Reaktion.
0,5 n-Salzsäurn an. Darin löst man 1--2 g Brom-
kalium. Nach Abkühlung in Eiswasser gibt man
8) Lumiflavin: Man stellt folgendermaßen äthylalkohol-
etwa 20 Tropfen 0,1 n-Natriumnitrit hinzu und läßt
10 Minuten lan!J stehen. Zur Beseitigung des über- freies Chloroform her: Man schüttelt leicht, aber
stehenden Ni lri ls setzt man Aminosulfosäure hinzu. sorgfältig 3 Minuten lang 20 ml Chloroform mit 20 ml
Man gießt den Ansatz in etwa 5 ml mit 10 ml Wasser und läßt es stehen. Man zieht die Chloroform-
2 n-Natriumhydroxid versetzte Lösung aus 3pro- schicht ab und wiederholt diesen Vorgang zweimal
zentigern R-Salz (Natriumsalz der 2-Naphtol-3,6- mit je 20 ml. Schließlich filtriert man das Chloroform
sulfosäure); 15 Minuten lang stehen lassen. Man durch ein trockenes Filtrierpapier, schüttelt das Filtrat
säuert die Farbstofflösung an, bis Kongorot ST als 5 Minuten lang gut mit 5 g kristallwasserfre.iem
Indikator nach blau umschlägt; man fültriert. Der Natriumsulfat in Pulverform, läßt das Gemisch zwei
Aminoazobenzol-Farbstoff läuft nicht durch. Man Stunden lang stehen und gießt oder filtriert das klare
verdünnt das Filtrat auf 200 ml und mißt die Ex- Chloroform ab. Wenn man 5 Minuten lang 25 mg
tinktion bei 490 mp, also E 4 .
Riboflavin mit 10 ml äthylalkoholfreiem Chloroform
Berechnung: schüttelt und filtriert, soll das Filtrat nicht stärker
gefärbt sein als eine auf 1 000 ml verdünnte wäßrige
Anilin-Cehalt (rng/kg) Lösung von 3 ml 0,1 n-Kaliumchromat.
2,26 X d4
1 mg/ml
E 1 cm 490 rn,H für Anilin 226 9
) Höhere aromatische Kohlenwasserstoffe: Man extra-
hiert 1 g Aktivkohle zwei Stunden lang mit 10 g
7
) Chromatographie reinem Zyklohexan. Der Extrakt muß farblos sein und
darf im ultravioletten Licht praktisch nicht fluores-
a) Annatto: Man löst eine entsprechende Menge zieren; er darf beim Verdampfen keinen Rückstand
Annatto in Benzol oder verdünnt eine Benzol- hinterlassen.
lösung von Annatto soweit, daß die erhaltene
Lösung dieselbe Farbe aufweist wie eine 0,1pro- 10 )
zentige Kaliumbichromatlösung. Man gießt 3 ml In Salzsäure lösliche Bestandteile: Man schlämmt
der Lösung oben in die Aluminiumoxidsäule ein 5 g Titandioxid in 100 ml 0,5 n-Salzsäure auf und
und wäscht langsam aus. Man spült die Säule drei- erhitzt unter gelegentlichem Umrühren 30 Minuten
mal mit Benzol aus. Das Bixin wird von der Ober- lang im Wasserbad. Man filtriert in einem mit drei
fläche des Aluminiumoxids stark absorbiert und Filterschichten ausgelegten Gooch-Tiegel: die erste
bildet eine glänzend orangerote Zone (Unterschied aus grobem Asbest, die zweite aus einem Brei von
zum Crocetin). Eine sehr blaßgelbe Zone wandert Filtr ierpapier, die dritte aus feinem Asbest. Man spült
1
im allgemeinen rasch durch die Säule, selbst bei dreimal mit je 10 ml 0,5 n-Salzsäure durch. Man
kristallisiertem reinem Bixin. Nicht auswaschbar dampft das Filtrat in einer Platinkapsel bis zur
ist Bixin mit Benzol, Petroläther, Chloroform, Ace- Trockenheit ein, erhitzt bis zur Dunkelrotglut und bis
ton, Äthyl- oder Methylalkohol. Doch wird das das Gewicht sich nicht mehr ändert. Das Gewicht
Orange bei Athyl- und Methylalkohol, gelborange. des Rückstandes soll 0,0175 g nicht übersteigen.
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2613
Teil B
a) Rot
---------
Einschränkungen
Lfd. Colour EWG-
Nr. Ch(•111iscl1e odcir sonsliqc B!)zc•idrn1rn91) Index
Nummer2) Nummer3) Anwendungs- höchstzulässige Reinheitsanforderungen
bereich4) Konzentration
a b C d e f g
1 Pigment Retl 3 12 120
2 Pi~JnlC'nt Red 1B 12 350
3 Pigment Red 12 12 385
4 2-(2,4-Dimethyl-pheny lazo-5-sulf osäure )-1- 14 700 r
hyclroxynaphth ali n-4-su lfosäure
5 Pigment Red 50 15 500 Verwendung
Pigment Red 50 : 1 15 500 Ba von
Ba-Salzen
in Lippen-
stiften
untersagt
6 1-(4-Chl or-o-sulfo-5-tolylazo )-2-ndphthol, 15 585 Ba
Bariumlack
1 1-( 4', (8')-Su Uosä u re-n aph 1.hy l azo )-2-hydroxy- 15 620
naphlhalin
8 3-I Iydroxy-4-phen yl azo-2-n aphthyl- 15 800
carbonsäure
9 Allura Red 16 035
10 1-(p-Phen y lazo-phen y lazo )-2-naphlhol 26100
11 Acid Red 73 27 290
12 3,6-Bis-( aethylamino )-2,7-dimeth y 1-9- 45 160
(2' -benzoesäure-aethylester)-
xanthylimmonium
13 Natural Orange 6 75 480
14 Natural Yellow 1,2 75 580
b) Orange und gelb
1 Acid Yellow 17; Food Yellow 5 18 965
2 Chinopplalon 47 000 r
c) Grün und blau
4' -(N-Diaethy 1)-amino-N-d iaethy 1- 42 040
fuchsonimmoni um
2 3' -Methyl-4' -(N-aethyl)-amino-2'' -chlor-3- 42 140
methyl-4-(N-aethyl)-fuchsonimmonium
2614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Einsmränk ungen
Lfd.
Colour EWG-
Chemische oder sonstige Bezeichnung 1) Index
Nr. Nummerl) Anwendungs- höchstzulässige Rein hei tsanforderungen
Nummer 2) bereich 4) Konzentration
a b C d e f g
3 Di ä th y 1-di-sulf o benzy l-di-4-amino-2-c hl or- 42 170
di-2-methylfuchsonimmonium
4 2' -Methyl-4' -(N-aethyl-N-m-sulfobenzyl)- 42 735
amino-4' '-(N-diaeth yl)-amino-2-methyl-N-
aethyl-N-m-sulfobenzyl-fuchsonimmonium
5 4' -(N-Dimethyl)-amino-4'' -(N-aethyl)-amino- 44 040
naphtho-N-dimethyl-fuchsonimmonium
6 4'-(N-Dimethyl)-amino-4''-(N-phenyl)-amino- 44 045
naphtho-N-dimethyl-fuchsonimmonium
7 3-Oxypyren-5,8,10-sulfosäure 59 040
8 Solvent blue 35 61 554
9 Acid Blue 47 62 085
10 Chromoxid 77 288 Frei von Chromationen
11 Chromoxid, Aquosalz, Chromoxid wasser- 77 289 Wie unter Nr. 10
haltig
12 Ferriferrocyanide 77 520
13 Phthylocyanine 74 160
d) Violett, braun, schwarz und weiß
2,6-(4' -Sulfo-2",4"-dimethyl)-bis-(phenylazo)- 20 170
1,3-dihydroxybenzol
2 2-[4' -(4 "-Sulfo-1 "-phenylazo)-7'-sulfo-1 ' - 27 755 E 152 Allgemeine 5) sowie
naphthylazo]-1-hydroxy-7- spezielle Anforderungen:
aminonaphthalin-3.6-disulfosäure In Wasser unlösliche
Bestandteile: max. 0,2 0/o
In Äthyläther extrahier-
bare Anteile: max. 0,2 0/o
Blei: max. 10 mg/kg
Arsen: max. 2 mg/kg
3 Acid Violet 21 42 580
4 3-(2' -Methylphenylamino)-6-(2' -methyl-4' - 45 190
sulfo-phenylamino )-9-(2" -carboxyphenyl)-
xantheniumsalz
5 Pigment White 20 und 26 77 019
6 Wismutoxychlorid und seine Verbindungen 77 163
mit Glimmer
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2615
Einschränkungen
Lfd. Colour EWC-
Nr.
('!1(el11isf'IH' odc'l so11e;liq<• llc•Z<'id1n111H/ 1) Index Nummer 3) Anwendungs-
Nummer 2) höchstzulässige Reinhei tsanforderungen
bereich4) Konzentration
-~----
ll h C d e f g,
7 Pigment Blück 10 77 265
8 Pigment While 2fi 77 718
1) Lacke und Sdlze dieser f-ürbstoffe, in denen nicht Blei max. 20 mg /kg
durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden,
Antimon, Kupfer, Chrom einzeln max. 100 mg/kg
sind zugelassen
Zink, Bariumsulfat zusammen max. 200 mg/kg
2) Rowe Colour Index, 3. Auflaqe, Society of Dyers and
Colourists, Brndlort, England 1971 Cadmium, Quecksilber, Selen, Tellur, nicht
Thallium, Uran, Chromat und in Salz- nachweisbar
3) Bezeichnung entsprechend der EWC;-Richtlinie von säure lösliche Bariumverbindungen
1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln nicht
Polycylische aromatische
4) Kohlenwasserstoffe nachweisbar
Farbstoffe, bei denen in dieser Spalte der Buchstabe r
aufgeführt ist, dürfen nicht zur Herstellung von kos- ß-Naphtylamin, Benzidin, 4-Amino- nicht
metischen Mitteln verwendet werden, die mit den diphenyl (oder Xenylamin) und nachweisbar
Schleimhäuten des Auges in Berührung kommen kön- deren Derivate
nen, insbesondere nicht für Schminke und Abschmink-
mittel für das Auge Freie aromatische Amine max. 100 mg/kg
5) Andere Synthesezwischenprodukte max. 0,50/o
Allgemeine Reinhei lsanforderungen (abweichende
spezielle Anforderungen gehen vor): Nebenfarbstoffe
Arsen max. 5 mg/kg (Isomere, Homologe) zusammen max. 40/o
2616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 4
zu§ 3
Farbstoffe für kosmetische Mittel, die nicht dazu bestimmt sind,
mit den Schleimhäuten in Berührung zu kommen
a) Rot
Ud. Colour
Nr. Chemische oder sonstige Bezeichnung 1) Index
Nummer 2)
Pigment Red 2 12310
2 Pjgmcnt Red 8 12335
3 Pigment Red 7 12420
4 Pigment. Red 11 12430
5 Pigment Red 10 12440
6 Acid Red 24 16140
7 Acid Dye 16155
8 1-(1-N aphth ylazo )-2-hydroxynaphthalin-6,8-disulfosäure 16250
9 8-Amin o-2-phen y lazo-1-naphthol-3,6-disulfosäure 17200
10 Acid Red 108 18000
11 Acid Red 1 18050
Food Red 10
12 Acid Violel 7 18055
Food Red 11
13 Acid Red 35 18065
14 Solvent Red 24 26105
15 Acid Red 52 45100
16 Basic Rt!cl 2 50240
17 Orscille; Orccin
b) Orange und gelb
a-(2-N i 1. ro-4-melhy l ph Pny lazo )-acetessigsäureanilid 11680
2 Pignwnl. Ycllow 3 11710
3 4-(3'-Su lfophen ylc1zo)-cliphenylamin 13065
4 Acid OrangP 8 15575
5 1-(Phcnylazo)-2-hydroxynaphthalin-6,8-disulfosäure 16230
6 4-(2' -Ciubonsäuw-1 '-phenylazo)-1-phenyl-3-methyl-5-hydroxypyrazol, Chromkomplex 18690
7 4-(2' -Hy droxy-3'-sulfo-5' -chlor-1 '-phenylazo )-1-phenyl-3-methyl-5-hydroxypyrazol, 18736
Chromkomplex
8 Acid Orange 74 18745
9 4-(2' -Sulfo-phenylazo )-1-( o-sulfophenyl)-5-hydroxypyrazol-3-carbonsäure 19120
10 Acid Yellow 27 119130
11 1, 1-(Bis-2' -hydrox y-5' -cyclohexyl-phenylazo-o-toluyl-4')-cyclohexan 21230
12 (trans)-1,4,5,8-N aphtoylendibenzimidazol 71105
c) Blau und grün
1--Nilroso-2-hydroxynaphtha1'in, Eisenkomplex 10006
2 1-N i l.roso-2-l1ydroxynaphthalin-6-sulfosäure, Eisenkomplex 10020
3 4' -(N-Diaethyl)-am ino-2" ,4" -disulfo-N-diaethyl-fuchsonimmonium 42045
Nr. Bfi Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2617
Colour
Lfcl.
Nr. Chemische oder sonstige Bezeichnung 1) Index
Nummer 2)
4 Acid Cn!cn 8 42050
5 4' -(N-!\eth y 1-N-benzy l)-amino-2" ,4" -disulfo-N-aethyl-N-benzylfuchsonimmoniurn 42080
6 !\cid Blue 22 42755
7 Acid c;reen H-i 44025
8 1,4-Di-n-butylmninoanthrachinon 61554
9 Acid Blue 49 6209'5
10 Acid Green 38 62550
11 1,5-Dihy d roxy-4,8-diamino-anthrachinon-2-sulfosäure 63000
12 Phthylocyanine, auch als Kupfer-Komplex 74100
13 Acid Blue 249 74220
14 Solvent Blue 25 74350
15 Bromt.hymolblau
16 Bromkresolgrün
d) Violett, braun, schwarz und weiß
1-(4' -Aethox y-phenylazo)-4-hydroxynaphthalin 12010
2 Solvent Violet 1 12196
3 Pigment Brown 1 12480
4 Acid Viole!. 3 16580
5 Direcl. Violet 51 27905
6 4'-(N-Dimelhyl)-amino-4''-(N-dimethyl)-arnino-N-dimethyl-fuchsonimmoniumchlorid 42555
7 Acid Blue 13 42571
8 Pigment Violet 19 46500
9 Dioxazi n aus 2,5-Di-(N-aethylcarbazolyl-3' -amino )-3,6-dichlor-1,4-benzochinon 51319
10 1,5-D i-( 4' -methyl-2' -sulfophenylamino )-anthrachinon 61710
11 Acid Violet 24 61800
12 Natrium-2,4-diaminobenzol-4-sulphonat und 5 dazugehörige Farbstoffe (Brown FK)
13 Brornkresolpurpur
1
) Lacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden, sind zuge-
lassen
2
) Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers and Colourists, Bradford, England 1971
2618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 5
zu §3
Farbstoffe für kosmetische Mittel, die nur kurze Zeit mit der Haut in Berührung kommen
a) Rot
Lfd.
Colour
Nr. Chemische oder sonstige Bezeichnung 1) Index
Nummer 2)
Disperse Rl!d 17 11210
2 Pigment Red G 12090
3 Solvent Red 17 12155
4 Solvc!n t Red 4 12170
Pigment Red 40
5 Pigment Red 22 12315
6 Pi~J nwnt Rc~d 112 12370
7 Pignwnt Orcrnge 4 12459
8 Pigment Red 9 12460
9 Acid Red 2 13020
10 2-( 4' -Acet y lam in o-pheny lazo )-1-hyclroxynaphthalin-3,6-disulfosäure 14895
11 Acid Red 5 14905
12 Acid Red 13 16045
Food Rc~d 4
13 Acid Red 17 16180
14 2-(4'-Acetylamino-phenylazo)-8-phenylsulfonylamino-1-hydroxynaphthalin-3,,6- 18125
disulfosäure
15 2-(2'-Methyl-4'-cyclohexylphenylazo)-8-phenylsulfonylamino-1-hydroxynaphthalin-3,6- 18130
disulfosäure
16 [4-(l,7-Dihydroxy-3-sulfo-naphthalin-2-azo)-phenyl]-[4-(1-hydroxy-3-sulfo-7- 24790
pheny lsulfony lox y-naphthalin-2-azo)-phenyl]-1, 1-cyclohexan
17 1-[4-(G,8-Di su 1f o-naphthyl-2--azo)-2-methylphenyl-azo]-2-hydroxynaphthalin-6,8- 27300
disulfosäure
18 1-(Bis-phenylazo)-2-hydroxynaphthalin-3,6,8-trisulfosäure 27306
Dicyclohexylarninsalz
19 2-( 4' -Sulfo-azo benzol-1 '-azo )-6-aminobenzoyl-1-hydroxynaphthalin-3-sulfosäure 28160
20 3,6-Bis-(äthylamino)-2,7-dimethyl-19-phenylxanthylium-2',4'-disulfosäure 45220
21 Disperse Red 9 60505
Solvent Red 111
22 Diperse Red 15 60710
23 Disperse Red 11 62015
Solvent Violet 26
24 Vat Red 41 73300
b) Gelb und orange
Pigment Yellow 9 11720
2 a-(2-N i tro-4-me Lhoxypheny lazo )-2-methy lacetessigsäureanilid 11725
3 a-(2-Ni tro-4-chlorpheny lazo )-2,4-dimethy lacetessigsäureanilid 11730
4 Pigment Yellow 49 11765
5 Solvent Yellow 11 11850
6 Disperse Yellow 3 11855
Solvent Yellow 77
7 Solvent Yellow 12 11860
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2619
Lfd. Colour
Nr. Clwmische oder sonstige Bezeichnung 1) Index
Nummer 2)
8 Solvent Yellow 9 11870
9 Solv< 11I. Yellow 14
1
12055
10 Solvent Orange 7 12140
11 Dipcrse Yellow 16 12700
Solvent Yc~llow 16
12 Solvc~nt Yellow 18 12740
Food Yellow 12
13 Disperse Yellow 4 . 12770
14 Disperse Yellow 5 12790
15 Acid Yellow 99 13900
16 Acid Orange 20 14600
17 1-(Phenylazo )-6-sulfosäu re-2-hydroxynaphthalin 15970
18 Monlant Red 60 15975
19 4-{Phen y h1zo )-1-(4' -sulfophenyl)-5-hydroxy-3-methylpyrazol 18820
20 Acid Yellow 29 18900
21 Dirccl Yellow 28 19555
22 Pigment Yellow 12 21090
23 Pigment Yellow 55 21096
24 Pigment. Yellow 13 21100
25 Pigment Yellow 83 21108
26 Pigment Orange 13 21110
27 Pigment. Orange 34 21l15
28 Acid Yellow 42 22910
Acid Yellow 38 25135
30 4-[4-(1-Phenyl-3-carboxy-5-hydroxypyrazol-azo-4)-benzolamino]-4'-hydroxy-3'-carboxy- 25220
azobenzol
31 Disperse Yellow 7 26090
32 4.4'-Bis-[4-(3-carboxy-5-sulfonyl-2-hydroxyphenyl-aminocarbonyl)-phenylazo]-3,3'- 29020
dimethyl-diphenylhamstoff
33 Produkt der alkalischen Kondensation von 4,4'-Dinitrostilben-2,2'-disulfonsäure mit 40215
4-Am i noazobenzol-4' -sulfosäure
34 Fluorescent: Brightener 48 40640
35 Basic Yellow 2 41000
36 Acid Dye 45376
37 Acid Yellow 5 47035
Dirnct Yellow 5
38 1,3,3-Trimelhyl-2-[ß-3-(1-methyl-2-phenyl)-indolyl-vinyl]-indoleniumchlorid 48040
39 1,3,3-Trimethyl-2-[ß-(2,4-dimethoxyanilino)-vinyl]-indoleniun:i.chlorid 48055
40 Acid Yellow 7 56205
41 4-(3-Ch 1orpheny lazo )-3-hydroxy-2-naphthoesäure-o-anisidid
42 3-Oxypyren-5,8,10-trisulfosaures Natrium
c) Blau und grün
1 Acid Crcen 4 10025
2 Acid Blue 113 26360
3 Acid Blue 5 42052
2620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Colour
L!cl. Index
Nt. Chemisdie oder sonstige Bezeichnung 1)
Nummer 2)
4 Acid Creen ] 42085
Pood Creen 1
5 Acid Green 5 42095
Foocl Creen 2
6 Acid Green !J 42100
7 Acid Blue 59 50315
8 Acid Blue 102 50320
Solvent Blue 7 50400
10 Acid Blue 20 50405
11 Basic Blue G 51175
12 Basic Blue D 52015
Solvent Blue 8
13 Basic c;reen 5 52020
14 Basic Blue 24 52030
15 Disperse BILw 3 61505
16 Acid Blue 80 61585
17 Acid Blue b2 62045
18 Solvent Blue 12 62100
19 1-Am ino-2-b rom-4-(4' -methyl-2' -sulfophenylamino)-anthrachinon 62105
20 Acid Blue 40 62125
21 Acid Blue 41 62130
22 Disperse Blue 7 62500
Solvent Blue b9
23 Acid Green 41 62560
24 Acid Bluc 45 63010
25 Disperse Blue 1 64500
Solvent Blue 18
d) Violett, braun, schwarz und weiß
2-( 4-Arn i noph en y lazo )-1-hydroxynaphthalin-5-sulfosäure 14805
2 Acid Red 184 15685
3 Acid Black 31 17580
4 Food Brown 3 20285
5 2-(4'-Nitrophenylazo)-7-(phenylazo)-1-amino-8-hydroxynaphthalin-3,6-disulfosäure 20470
6 Basic Brown 4 21010
7 Bis-(2-sulfo-5-hydroxybenzol-4-azo-2-hydroxynaphthalin-6-sulfosäure)-N,N'-Harnstoff- 25410
Kupfer-Oxy-Chelat-Komplex
8 Direct Brown 1 30045
9 Direct Black J8 30235
10 Pigment Brightener 260 40625
11 Basic Viole! 14 42510
12 Basic Viole!. 2 42520
13 Acid Dye 42525
14 4'-(N-Dimethyl)-amino-4''-(N-methyl)-amino-N-dimethyl-fuchsonimmoniumchlorid im 42535
Gemisch mit der Tetra- und Hexamethylverbindung
15 Acid Violet 17 42650
1G Basic Violct 1G 48013
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2621
Lfd. Colour
Nr. < 'lir•111ische oder sonstige Bezeichnung 1) Index
Nummer 2)
17 Monlanl Dyl! 57020
18 1,5-Bis(o-sullo-p-1 olu yl)-c1n lh rdchinon 60730
19 Disperse Viole! 1 61100
20 Displ~rse Violel 4 61105
21 Sol v<::~nt Violet 14 61705
22 Disperse Violet 8 62030
23 Mordant Black 13 63615
1
) Lacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden, sind zuge-
lassen
2
) Rowe Colour Index, 3. Auflage, Sociely of Dyers and Colourists, Bradford, England 1971
2622 Bundesgesetzblatt, Ja.hrgang 1977, Teil I
Beschluß
des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1977
gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat
gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundes-
verfassungsgericht in der Fassung der Bekannt-
machung vom 3. Februar 1971 (BGBI. I S. 105), zu-
letzt geändert durch § 96 des Beamtenversorgungs-
gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2485), be-
schlossen:
I. Der Beschluß des Plenums vom 17. Dezember
1970 (BGBl. 1971 I S. 14) wird in Ziff. I Nr. 1 wie
folgt ergänzt:
Nach den Worten „geltend gemacht wird" wird
das Semikolon durch ein Komma ersetzt und
eingefügt „ausgenommen Normenkontrollverfah-
ren und Verfassungsbeschwerden aus dem Be-
reich der Zivilgerichtsbarkeit, die im Geschäfts-
jahr 1978 eingehen;".
II. Diese Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1978 in Kraft.
Karlsruhe, den 29. November 1977
Der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts
Dr. Ern s t B e n d a
Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1977 2623
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prü-
fung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflicht-
gesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli
1977 BGBI. I S. 1229 - hat das Bundesverfas-
sungsgericht durch Beschluß vom 7. Dezember 1977
2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77 und 2 BvF
5/77 ---- folgende einstweilige Anordnung erlassen:
1. Das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgeset-
zes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977
(BGBI. I S. 1229) wird ab 16. Dezember 1977 bis
zur Verkündung einer Entscheidung in der Haupt-
sache außer Anwendung gesetzt.
2. Das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 und das
Zivildienstgesetz vom 13. Januar 1960 sind ab
16. Dezember 1977 bis zur Verkündung einer Ent-
scheidung in der Hauptsache in ihren am 31. Juli
1977 geltenden Fassungen anzuwenden.
3. Soweit in der Zeit vom 1. August 1977 bis zum
Ablauf des 15. Dezember 1977 Zivildienstverhält-
nisse mit Kriegsdienstverweigerern begründet
worden sind oder ein schriftlicher Annahme-
bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst er-
gangen ist und soweit Kriegsdienstverweigerer
vom 1. August 1977 bis zum Ablauf des 15. De-
zember 1977 andere Dienste und Tätigkeiten auf-
genommen oder verbindlich vereinbart haben,
die nach dem Zivildienstgesetz (Bekanntmachung
der Neufassung vom 7. November 1977--'- BGBI. I
S. 2039 -) als gleichwertig anerkannt sind, blei-
ben diese Rechtsverhältnisse unberührt.
Die Entscheidungsformel wird hiermit veröffent-
licht.
Bonn, den 19. Dezember 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
2624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 12. Dezember 1977
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 2. De-
zember 1977 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für
die Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,,a) Umbau der bestehenden 110-kV-Bahnstromlei-
tung Stuttgart-Schwieberdingen
b) Zentralstellwerk Gf in Bonn-Bad Godesberg"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 12. Dezember 1977
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Ruhnau
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundes,mzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Tm Bund<'S(Jl'se1zhliitl Tr,il I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundc,sqc,setzbliltl Teil .Il werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bek<1nnlrnild1u1111c,n sowie Zolltarifvcrorclnun\Jen veröffentlicht.
Il P 1. n <J s b e d in q u u (Jen : Laufender Il0zuq nur im Postabonnement. Abbestellunqr!n mü.ssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
heim VcrlilCJ vorlieqen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Beslellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
l'osUach 1'.l 20, 5:J00 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
B c, 1.11 fJ s p r c i s: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefanqene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dir'ser Preis qill auch Jür BundesrJesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
;! das Posl.sclieckkonlo Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
1' 1 t· i s d i c, s er Aus q ab e: 3,70 DM (3,30 DM zuzüqlich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferunq gegen Vorausrechnung 4,10 DM. Im Bezugs-
pi C'is isl die Md11werlsleuc,r enthalic'n; der angew,rndte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.