2325
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 8.Dezember 1977 Nr.80
Tag In h a 1 t Seite
l. 12. 77 Siebente Verordnung über den Ubergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregister-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2325
2. 12. 77 Fünfte Verordnung zur Anderung der Auslandspostgebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2327
901-1-15
5. 12. 77 Verordnung über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nut~ungsdauer von Wirt-
schaftsgütern in Krankenhäusern (Abgrenzungsverordnung -- AbgrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2355
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ............ ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360
Siebente Verordnung
über den Obergang von Aufgaben
nach dem Bundeszentralregistergesetz
Vom 1. Dezember 1977
Auf Grund des § 71 Abs. 3 Satz 2 des Bundes- d) am 1. Mai 1978, soweit sie Personen betreffen,
zentralregistergesetzes in der Fassung der Bekannt- die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den
machung vom 22. Juli 1976 (BGBI. I S. 2005) wird mit Landgerichten Kassel, Lahn-Gießen, Marburg und
Zustimmung des Bundesrates verordnet: Wiesbaden,
e) am 15. Juni 1978, soweit sie Personen betreffen,
die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den
§ 1
Landgerichten Kempten, Landshut, Memmingen
Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des und Passau,
Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden f) am 1. August 1978, soweit sie Personen betreffen,
wahrgenommen werden, gehen auf den General- die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den
bundesanwalt und den Bundesminister der Justiz Landgerichten Amberg, Ansbach, Aschaffenburg,
über Weiden i. d. OPf. und Würzburg,
a) am 15. Januar 1978, soweit sie Personen betref- g) am 15. September 1978, soweit sie Personen be-
fen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften treffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften
Hechingen, Konstanz, Mannheim, Ravensburg, bei den Landgerichten Aurich, Hildesheim und
Rottweil und Ulm, Verden,
h) am 15. Oktober 1978, soweit sie Personen be-
b) am 15. Februar 1978, soweit sie Personen betref-
treffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften
fen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Köln
bei den Landgerichten Fulda, Hanau und Lim-
und Siegen, burg a. d. Lahn,
c) am 15. März 1978, soweit sie Personen betreffen, i) am 15. November 1978, soweit sie Personen be-
die im Bereich der Staatsanwaltschaften Bad treffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften
Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern und bei den Landgerichten Bamberg, Bayreuth, Co-
Mainz, burg, Hof und Schweinfurt,
2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
j) am 1. Ji.rnuar 1979, soweit sie Personen betreffen, n) am 1. Juli 1979, soweit sie Personen betreffen,
die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den die im Bereich der Staatsanwaltschaft Essen
Landgerichten Göttingen, Lüneburg und Stade,
geboren sind.
k) am 15. Februar 1979, soweit sie Personen betref-
fen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften §2
Aachen und Düsseldorf, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
l) am 1. April 1979, soweit sie Personen betreffen, leitungsgesetzes in Verbindung mit § 70 des Bun-
die im Bereich der Staatsanwaltschaften Ellwan- deszentralregistergesetzes auch im Land Berlin.
gen, Freiburg im Breisgau, Offenburg und Walds-
hut-Tiengen,
§3
m) am 15. Mai 1979, soweit sie Personen betreffen,
die im Bereich der Staatsanwaltschaften Mön- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
chengladbach und Münster, kündung in Kraft.
Bonn, den 1. Dezember 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2327
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
Vom 2. Dezember 1977
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister für Wirtschaft verordnet:
Artikel 1
Änderung der Auslandspostgebührenordnung
Die Auslandspostgebührenordnung vom 2. Juni 1971 (BGBl. I S. 737), zuletzt geändert durch Ver-
ordnung vom 22. November 1976 (BGBI. I S. 3231), wird wie folgt geändert:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
„Die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland werden auf die in den Anlagen 1 bis 3 zu
dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt."
2. a) Die bisherige Anlage zu § 1 Abs. 1 wird die Anlage 1 zu § 1 der Auslandspostgebührenord-
nung; sie erhält die Bezeichnung:
,,Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland (ausgenommen Beförderungsgebühren für Post-
pakete)".
b) Die im folgenden aufgeführten lfd. Nr. dieser Anlage erhalten jeweils die nachstehende
Fassung:
aa) Lfd. Nr. 11
„Zeitungen
a) Zeitungsgebühr für jedes Postvertriebs-
stück
bis 50 g 30
über 50 g bis 100 g 30
über 100 g bis 250 g 40
über 250 g bis 500 g 60
über 500 g bis 1 000 g 10
b) Vermittlungsgebühr für jede Bestellung
eines Zeitungsstücks 75
c) Gebühr für Anschriftenänderung
dieselbe Gebühr wie für eine Postkarte
(lfd. Nr. 3)
d) Gebühr für Zeitungsbeilagen Die Gebühr wird nicht für
(Fremdbeilagen) jedes Beilagenstück, son-
50 dern für alle in einem Zei-
bis 50 g
tungsnummernstück ent-
über 50 g bis 100 g 60 haltenen Zeitungs beilagen
über 100 g bis 150 g 70 berechnet."
bb) Lfd. Nr. 16
„Postreiseschecks
I. Abgabe
a) Postreisescheck Das Scheckheft mit den
für jede vollen oder angefangenen Scheckformblättern wird
20 DM des eingezahlten Gesamtbetrags 15 zum Selbstkostenpreis von
2,30 DM abgegeben.
b) andere Reiseschecks
1 v. H. des eingezahlten Betrags
mindestens 3
2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
II. Einlüsung von crnslündischen ec-Schecks
und R.(!isesdwcks
c1) /\uslündiscrw ec-Schecks
Gebühr je Auszahlungsvorgang (un-
abhüngig von der Zahl der Schecks) 2
b) Reiseschecks
Gc\bühr je .A uszc1hlungsvorgang (un-
ablü.ino i9 von der Zahl der Schecks) 2
cc) Lfd. Nr. 1B
„Gebühr für das Ei.nziehen und Ubermitteln Die Gebühr wird vom ein-
e.ines Nadmahmebetrags, mit dem eine Sen- gezogenen Nachnahme-
dung aus clem Ausland belastet ist und der betrag einbehalten.
einem Postscheckkonto im Inland gut-
qeschriE!ben wPrclen soll
bis 10 DM 2 60
über 10 DM 3
dd) Lfd. Nr. 19
,,Postüberweisung, Bankscheck, Giroscheck,
Zahlungsanweisung
I. Postüberweisung
für je lOO DM des Uberweisungsbetrags
oder einen Teil davon bis 1 000 DM 10
mindestens für jeden Auftrag 25
für jede weiteren 100 DM
bis 10 000 DM 05
für jede weiteren 100 DM
bis 100 000 DM 04
für jede weiteren 100 DM
über 100 000 DM 03
höchstens 30
II. Postüberweisung nach Belgien, Däne-
mark, Finnland, Frankreich, Großbritan-
nien (und Nordirland), Italien, Luxem-
burg, den Niederlanden, Norwegen,
Osterreich, Spanien, Schweden, der
Schweiz und der Türkei
III. Abwicklung einer Zahlung nach dem Wenn notwendig, kann die
Ausland mit Bankscheck (bei Auftrags- Abwicklung ausnahmsweise
erteilung durch Postscheckteilnehmer auch unter denselben Be-
über das Postscheckamt) dingungen wie unter V.
Gebühr für eine Postüberweisung erfolgen.
dazu
a) für Zahlungen im europäischen Aus-
land
die Briefgebühr (lfd. Nr. l und 2)
oder
b) für Zahlungen im außereuropäischen
Ausland
die Gebühr für einen Luftpostbrief
der zweiten bzw. der vierten Ge-
wichtsstufe (lfd. Nr. 1, 2 und 10)
und
c) ein Selbstkostenzuschlag für das Bei EDV-Abwicklung der
Formblatt von 40 Zahlung können die Form-
dazu bei Beträgen über 5 000 DM blattkosten entfallen.
die Einschreibegebühr für eine Brief-
sendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2329
IV. Abwicklun9 von Zdhlungen nach Groß-
britannjen (und Nordirland) mit Giro-
scheck des brilisdu-m Postscheckdienstes
(bei Auftra9scrteilung durch Postscheck-
teilndnnn ülwr das Postscheckamt)
1. bei Bctr~i~Jc!n bis zum Cegenwert Barauszahlung an Emp-
von 50 J.: fänger
die: Poslanwcisun~Jsgebühr oder
2. bPi Bctr<lgen im Gegenwert Verrechnungsscheck
von über 50 !:
die: Ubc\rwcisungs9(~bühr
ddZU
d) dic- Ausli.rndsbrief9ebühr
und
b) ein Selbstkostenzuschlag
für das Formblatt von 40
dazu bei Beträgen über 5 000 DM
die Einschreibgebühr für eine Brief-
sendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
V. Abwicklung von Zahlungen in die So-
wjetunion und andere Länder des Ost-
blocks (ohne DDR) mit Schecks einer
Korrespondenzbank
Gebühr für eine Postüberweisung
dazu
a) die Inlandsbriefgebühr,
b) ein Selbstkostenzuschlag für das
Formblatt von 40
und
c) Spesen der Korrespondenzbank 3 50
dazu bei Beträgen über 5 000 DM
die Einschreibgebühr für eine Brief-
sendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
VI. Abwicklung einer Zahlung nach Jugo-
slawien mit DM-Postscheck
Gebühr für eine Postüberweisung
dazu
a) die Auslandsbriefgebühr,
b) ein Selbstkostenzuschlag für das
Formblatt von 40
und
c) Spesen der jugoslawischen Postver-
waltung
bis 200 DM
über 200 DM bis 400 DM 50
über 400 DM bis 500 DM 2
über 500 DM 2 50
VII. Abwicklung einer Zahlung nach dem
Ausland mit DM-Scheck einer Korre-
spondenzbank
Gebühr für eine Postüberweisung
dazu
a) die Auslandsbriefgebühr,
2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
b) ein Selbstkostenzuschlag für das
Formblatt von 40
und
c) Spesen der Korrespondenzbank 3 50
dazu bei Beträgen über 5 000 DM
die Einschreibgebühr für eine Brief-
sendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
VIII. Zahlungsanweisung
feste Gebühr 50
dazu gestaffelte Gebühr
für je 100 DM des eingezahlten Betrags
bis 500 DM 50
bei Beträgen über 500 DM
für je 100 DM 25
höchstens 30
IX. Zahlungsanweisung nach Dänemark, Die ermäßigte Gebühr kann
Finnland, Norwegen und Schweden durch Bekanntgabe im
bei Beträgen bis 100 DM · 2 Amtsblatt des Bundes-
ministers für das Post- und
bis 200 DM 2 50
Fernmeldewesen auf Grund
über 200DM 3 bilateraler Vereinbarungen
auf weitere Länder aus-
gedehnt werden."
ee) Lfd. Nr. 20
„ Telegrafische Postüberweisung
a) Abwicklung auf dem Telegrafenweg (so-
weit mit den betreffenden Ländern ver-
einbart)
dieselbe Gebühr wie für eine gewöhnliche
Postüberweisung, dazu die Gebühr für
das Uberweisungstelegramm und gege-
benenfalls für persönliche Mitteilungen
des Absenders; außerdem eine feste Ge-
bühr von 10
b) Abwicklung auf dem Telexweg (soweit
mit den betreffenden Ländern vereinbart)
1. Gebühr für eine Telexüberweisung
ohne Mitteilungen 2 50
2. Gebühr für eine Telexüberweisung mit
Mitteilungen 3 50
ff) Lfd. Nr. 21
„Einschreibgebühr
a) Briefsendung 40
b) Drucksachen in besonderem Beutel an
denselben Empfänger in demselben Be-
stimmungsort je Beutel 7
gg) Lfd. Nr. 22
„Wertsendungen
a) Brief mit Wertangabe (Wertbrief)
1. Briefgebühr (lfd. Nr. 1 und 2)
2. Einschreibgebühr für eine Briefsen-
dung [lfd. Nr. 21 Buchstabe a)]
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wert-
angabe oder einen Teil davon 60
Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2331
b) Paket mit Wertangabe (Wertpaket)
1. Beförderungsgebühr gemäß Anl. 2
oder 3
2. Behandlungsgebühr 40
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wert-
angabe oder einen Teil davon 60
hh) Lfd. Nr. 23
„Paket mit stiller Versicherung
1. Beförderungsgebühr gemäß Anl. 2 oder 3
2. Versicherungsgebühr für je 50 DM oder
einen Teil davon 50
mindestens
ii) Lfd. Nr. 26
„Eilzustellgebühr
a) Briefsendung 2
b) Drucksachen in besonderem Beutel an
denselben Empfänger in demselben Be-
stimmungsort je Beutel 6
c) Paket 2 50
3. Hinter der Anlage 1 (neu) wird die Anlage 2 zu§ 1 der Auslandspostgebührenordnung angefügt;
sie erhält die Bezeichnung:
,,Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland".
4. Hinter der Anlage 2 (neu) wird die Anlage 3 zu § 1 der Auslandspostgebührenordnung angefügt;
sie erhält die Bezeichnung:
,,Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland".
Artikel 2
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des
Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Bonn, den 2. Dezember 1977
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 2
zu§ 1 der Auslandspostgebührenordnung vom 2. Dezember 1977
Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land gebühr
Land stufe gebühr
slufe
2 3
Ägypten bis 1 kg 10,90 DM Angola usw. bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 13,10 DM 3 kg 9,70 DM
5 kg 15,70 DM 5 kg 12,70 DM
10 kg 21,80 DM 10 kg 19,50 DM
15 kg 29,- DM
20 kg 36,60 DM Antigua usw. bis 1 kg 7,90 DM
3 kg 11,20 DM
Äquatorialguinea bis 1 kg 4,70 DM 5 kg 16,40 DM
3 kg 7,70 DM 10 kg 25,10 DM
5 kg 11,60 DM
10 kg 20,70 DM Argentinien bis 1 kg 7,50 DM
15 kg 32,30 DM 3 kg 9,60 DM
20 kg 43,40 DM 5 kg 12,60 DM
10 kg 18,90 DM
Äthiopien und Eritrea 15 kg 28,70 DM
20 kg 36,80 DM
a) Orte in bis 1 kg 7,50 DM
Äthiopien 3 kg 10,50 DM Ascension bis 1 kg 8,-DM
5 kg 14,30 DM 3 kg 11,80 DM
10 kg 22,60 DM 5 kg 16,80 DM
15 kg 33,- DM 10 kg 27,30 DM
20 kg 44,- DM
b) Orte in bis 1 kg 7,80 DM Australien usw. bis 1 kg 7,70 DM
Eritrea 3 kg 10,90 DM 3 kg 10,50 DM
5 kg 15,- DM 5 kg 14,60 DM
10 kg 23,90 DM 10 kg 22,90 DM
15 kg 35,10 DM 15 kg 33;70 DM
20 kg 46,70 DM 20 kg 44,20 DM
Bahamas bis 1 kg 5,80 DM
Afghanistan bis 1 kg 9,70 DM
3 kg 7,90 DM
3 kg 15,50 DM
5 kg 10,70 DM
5 kg 22,60 DM
10 kg 16,90 DM
10 kg 37,90 DM
Bahrain bis 1 kg 5,90 DM
Albanien bis 1 kg 7,-DM 3 kg 8,90 DM
3 kg 9,50 DM 5 kg 14,60 DM
5 kg 12,60 DM 10 kg 22,- DM
10 kg 20,20 DM
15 kg 28,90 DM 1 kg 5,90 DM
Bangladesch bis
20 kg 37,90 DM 3 kg 9,10 DM
Sp (Sperrig) 5 kg 11,20 DM
1 kg 10,50 DM 10 kg 17,80 DM
3 kg 14,30 DM
5 kg 18,90 DM Barbados bis 1 kg 6,-DM
10 kg 30,30 DM 3 kg 8,20 DM
15 kg 43,40 DM 5 kg 10,90 DM
20 kg 56,90 DM 10 kg 17,80 DM
Algerien bis 1 kg 6,40 DM Belgien bis 1 kg 5,20 DM
3 kg 9,-DM 3 kg 6,30 DM
5 kg 12,40 DM 5 kg 7,70 DM
10 kg 20,90 DM 10 kg 12,40 DM
15 kg 31,30 DM 15 kg 18,- DM
20 kg 40,70 DM 20 kg 22,80 DM
Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2333
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land slufe gebühr
Land gebühr
stufe
Sp (Sperrig) Britische bis 1 kg 8,10 DM
kg 7,80 DM Virginische (Jung- 3 kg 14,10 DM
3 kg 9,50 DM fern-)Inseln usw. 5 kg 21,10 DM
5 kg 11,60 DM 10 kg 35,90 DM
10 kg 18,60 DM
15 kg 27,- DM Brunei (Borneo) bis 1 kg 6,30 DM
20 kg 34,20 DM 3 kg 9,50 DM
5 kg 13,50 DM
Belize bis 1 kg 5,80 DM 10 kg 22,40 DM
3 kg 8,10 DM
5 kg 10,40 DM Bulgarien bis 1 kg 7,70 DM
10 kg 17,20 DM 3 kg 10,30 DM
5 kg 13,50 DM
Benin bis 1 kg 7,10 DM 10 kg 20,70 DM
3 kg 10,60 DM 15 kg 29,40 DM
5 kg 14,70 DM 20·kg 38,40 DM
10 kg 23,30 DM
15 kg 36,90 DM Burundi bis 1 kg 10,30 DM
20 kg 48,50 DM 3 kg 14,10 DM
5 kg 18,70 DM
Bermuda bis 1 kg 4,70 DM 10 kg 28,70 DM
3 kg 6,70 DM
5 kg 9,- DM Chile bis 1 kg 9,-DM
10 kg 14,50 DM 3 kg 11,30 DM
15 kg 23,40 DM 5 kg 14,10 DM
20 kg 30,70 DM 10 kg 20,60 DM
Bhutan bis 1 kg 7,90 DM China
3 kg 11,10 DM a) Volksrepublik bis 1 kg 7,-DM
5 kg 15,40 DM Leitweg 1. 3 kg 10,70 DM
10 kg 24,50 DM Hamburg 2 5 kg 15,- DM
10 kg 24,20 DM
Birma bis 1 kg 6,70 DM 15 kg 34,80 DM
3 kg 9,10 DM 20 kg 45,- DM
5 kg 12,- DM Leitweg 2. bis 1 kg 9,30 DM
10 kg 18,60 DM Nürnberg 2 3 kg 16,90 DM
5 kg 25,70 DM
Bolivien 44,30 DM
10 kg
a) Cochabamba, bis 1 kg 8,20 DM 15 kg 67,20 DM
La Paz, Oruro, 3 kg 11,40 DM 20 kg 89,80 DM
Potosi, Santa 5 kg 16,70 DM
b) Taiwan usw. bis 1 kg 5,90 DM
Cruz, Sucre 10 kg 25,40 DM
3 kg 8,40 DM
und Tarija 15 kg 42,20 DM
5 kg 11,30 DM
20 kg 55,50 DM 18,- DM
10 kg
b) Alle anderen bis 1 kg 10,80 DM 15 kg 26,- DM
Orte 3 kg 18,10 DM 20 kg 34,40 DM
5 kg 23,40 DM
10 kg 39,30 DM Costa Rica bis 1 kg 5,-DM
3 kg 7,20 DM
Botsuana bis 1 kg 7,70 DM 5 kg 10,40 DM
3 kg 11,- DM 10 kg 18,70 DM
5 kg 15,90 DM 15 kg 28,40 DM
10 kg 24,50 DM 20 kg 37,10 DM
Brasilien bis 1 kg 9,-DM Dänemark usw. bis 1 kg 4,90 DM
3 kg 11,30 DM 3 kg 6,-DM
5 kg 14,10 DM 5 kg 7,30 DM
10 kg 20,40 DM 10 kg 11,10 DM
15 kg 28,90 DM 15 kg 15,50 DM
20 kg 36,80 DM 20 kg 19,70 DM
2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Ccwichts- Beförderungs- Cewichts- Beförderungs-
Land stufe gebühr Land stufe gebühr
3 2 3
Sp (Sperrig) Finnland bis 1 kg 7,10 DM
1 kg 7,40 DM 3 kg 9,60 DM
3 kg 9,-DM 5 kg 12,10 DM
5 kg 11,- DM 10 kg 18,- DM
10 kg 16,70 DM 15 kg 25,10 DM
15 kg 23,30 DM 20 kg 31,70 DM
20 kg 29,60 DM Sp (Sperrig)
1 kg 10,70 DM
Dominica bis 1 kg 7,10 DM 3 kg 14,40 DM
3 kg 10,30 DM 5 kg 18,20 DM
5 kg 14,30 DM 10 kg 27,- DM
10 kg 22,80 DM 15 kg 37,70 DM
20 kg 47,60 DM
Dominikanische bis l kg 4,30 DM
Republik 3 kg 6,10 DM
Frankreich
5 kg 8,60 DM
10 kg 14,40 DM a) Festland usw. bis 1 kg 7,10 DM
15 kg 23,- DM Leitweg 1. 3 kg 8,30 DM
20 kg 29,40 DM Offenburg 5 kg 10,10 DM
10 kg 16,40 DM
Dschibuti 1 kg 15 kg 23,20 DM
bis 6,70 DM
3 kg 20 kg 29,- DM
8,70 DM
5 kg 11,50 DM Sp (Sperrig)
10 kg 19,40 DM 1 kg 10,70 DM
15 kg 28,70 DM
20 kg 3 kg 12,50 DM
37,- DM
5 kg 15,20 DM
10 kg 24,60 DM
Ecuador usw. bis 1 kg 7,-DM 15 kg 34,80 DM
3 kg 9,60 DM 20 kg 43,50 DM
5 kg 13,10 DM
10 kg 20,- DM Leitweg 2. bis 1 kg 7,40 DM
15 kg 30,30 DM Köln 4 3 kg 8,90 DM
20 kg 39,80 DM 5 kg 11,10 DM
10 kg 18,30 DM
15 kg 26,20 DM
Elfenbeinküste bis 1 kg 6,-DM 20 kg 33,10 DM
3 kg 8,50 DM
5 kg 11,30 DM Sp (Sperrig)
10 kg 17,40 DM 1 kg 11,10 DM
15 kg 24,90 DM 3 kg 13,40 DM
20 kg 32,50 DM 5 kg 16,70 DM
10 kg 27,50 DM
EI Salvador bis 1 kg 8,50 DM 15 kg 39,30 DM
3 kg 10,70 DM 20 kg 49,70 DM
5 kg 13,60 DM b) Korsika bis 1 kg 6,90 DM
10 kg 20,- DM 3 kg 9,20 DM
15 kg 27,70 DM 5 kg 12,30 DM
20 kg 35,70 DM 10 kg 20,80 DM
15 kg 30,90 DM
Falkland- bis 1 kg 7,50 DM 20 kg 40,10 DM
inseln usw. 3 kg 9,60 DM
5 kg 12,60 DM
10 kg 18,90 DM Französisch- bis 1 kg 7,20 DM
Guayana 3 kg 10,10 DM
Fidschi bis 1 kg 6,20 DM 5 kg 14,10 DM
3 kg 9,80 DM 10 kg 23,90 DM
5 kg 14,30 DM 15 kg 35,80 DM
10 kg 24,20 DM 20 kg 46,80 DM
Nr. 80 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2335
Land
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
stufe gebühr Land gebühr
stufe
Französisch-Polynesien Griechenland bis 1 kg 8,80 DM
3 kg 11,20 DM
a) Gambier- bis 1 kg 8,50 DM 14,20 DM
5 kg
inseln usw. 3 kg 11,70 DM 21,20 DM
10 kg
5 kg 16,20 DM 29,60 DM
15 kg
10 kg 27,30 DM 38,30 DM
20 kg
15 kg 40,70 DM
20 kg 53,30 DM Sp (Sperrig)
1 kg 13,20 DM
b) Inseln Wallis bis 1 kg 9,30 DM 3 kg 16,80 DM
und Futuna 3 kg 14,10 DM 5 kg 21,30 DM
5 kg 20,60 DM 10 kg 31,80 DM
10 kg 34,80 DM 15 kg 44,40 DM
15 kg 52,80 DM 20 kg 57,50 DM
20 kg 69,90 DM
Großbritannien und
Nordirland usw.
Gabun bis 1 kg 7,30 DM 11,40 DM
Leitweg 1. bis 1 kg
3 kg 11,40 DM 3 kg 14,50 DM
Hamburg 2
5 kg 16,90 DM 18,30 DM
5 kg
10 kg 25,50 DM 10 kg 24,90 DM
15 kg 39,30 DM 34,10 DM
15 kg
20 kg 50,50 DM 42,- DM
20 kg
Leitweg 2. bis 1 kg 11,80 DM
Gambia bis 1 kg 7,80 DM Köln 4 3 kg 15,40 DM
3 kg 10,- DM 5 kg 19,60 DM
5 kg 13,30 DM 10 kg 27,30 DM
10 kg 18,- DM 15 kg 38,- DM
20 kg 47,40 DM
Ghana bis 1 kg 7,60 DM bis 1 kg 6,70 DM
Guadeloupe usw.
3 kg 10,- DM 3 kg 8,70 DM
5 kg 13,- DM 5 kg 11,50 DM
10 kg 20,- DM 10 kg 19,10 DM
15 kg 28,10 DM
Gibraltar 20 kg 36,20 DM
bis 1 kg 11,40.DM
3 kg 15,30 DM
5 kg 19,90 DM Guatemala bis 1 kg 6,30 DM
10 kg 30,40 DM 3 kg 8,40 DM
15 kg 45,80 DM 5 kg 11,50 DM
20 kg 59,60 DM 10 kg 18,10 DM
15 kg 30,10 DM
20 kg 39,10 DM
Gilbert-Inseln
und Tuvalu (ehern.
Ellice-Inseln) Guinea bis 1 kg 6,80 DM
3 kg 9,60 DM
a) Gilbert-Inseln bis 1 kg 6,- DM 5 kg 13,40 DM
und Tuvalu 3 kg 9,50 DM 10 kg 21,10 DM
5 kg 14,- DM 15 kg 34,20 DM
10 kg 23,40 DM 20 kg 47,10 DM
b) Inseln Banks bis 1 kg 8,-DM
und Torres 3 kg 11,60 DM Guinea-Bissau bis 1 kg 6,80 DM
5 kg 16,40 DM usw. 3 kg 9,50 DM
10 kg 27,90 DM 5 kg 13,10 DM
10 kg 20,70 DM
Grenada bis 1 kg 8,60 DM Guyana bis 1 kg 7,60 DM
3 kg 11,90 DM 3 kg 10,- DM
5 kg 16,90 DM 5 kg 13,50 DM
10 kg 25,40 DM 10 kg 20,10 DM
2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Ccwichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land slufe gebühr Land stufe gebühr
2 2
Haiti bis 1 kg 5,30 DM Sp (Sperrig)
3 kg 7,70 DM 1 kg 9,20 DM
5 kg 10,70 DM 3 kg 11,90 DM
10 kg 16,90 DM 5 kg 15,80 DM
15 kg 24,80 DM 10 kg 24,50 DM
20 kg 32,30 DM 15 kg 36,50 DM
20 kg 47,60 DM
Honduras bis 1 kg 8,40 DM
3 kg 10,70 DM Israel
5 kg 13,50 DM Leitweg 1. bis 1 kg 6,-DM
10 kg 19,80 DM Hamburg 2 3 kg 8,20 DM
15 kg 27,40 DM 5 kg 11,20 DM
20 kg 35,30 DM 10 kg 18,- DM
15 kg 28,40 DM
Hongkong bis 1 kg 4,90 DM
3 kg 7,10 DM Leitweg 2. bis 1 kg 6,40 ·DM
5 kg 9,80 DM Freiburg (Breisgau) 3 kg 9,10 DM
10 kg 15,90 DM 5 kg 12,80 DM
10 kg 21,- DM
Indien usw. bis 1 kg 9,-DM 15 kg 33,10 DM
3 kg 11,20 DM
5 kg 14,10 DM Italien usw. bis 1 kg 6,-DM
10 kg 21,- DM 3 kg 7,50 DM
15 kg 29,20 DM 5 kg 9,30 DM
20 kg 37,30 DM 10 kg 14,20 DM
15 kg 19,50 DM
Indonesien usw. bis 1 kg 8,-DM 20 kg 25,10 DM
3 kg 10,40 DM Sp (Sperrig)
5 kg 13,20 DM 1 kg 9,-DM
10 kg 19,80 DM 3 kg 11,30 DM
5 kg 14,- DM
Irak bis 1 kg 6,70 DM
10 kg 21,30 DM
3 kg 9,40 DM
15 kg 29,30 DM
5 kg 12,30 DM
20 kg 37,70 DM
10 kg 19,- DM
15 kg 28,70 DM bis 1 kg 7,80 DM
Jamaika
20 kg 37,- DM 3 kg 10,30 DM
5 kg 13,30 DM
Iran bis 1 kg 8,60 DM
10 kg 21,- DM
3 kg 12,20 DM
5 kg 18,10 DM Japan usw.
10 kg 31,30 DM
15 kg 46,80 DM Leitweg 1. bis 1 kg 11,10 DM
20 kg 61,90 DM Hamburg 2 3 kg 13,70 DM
5 kg 16,70 DM
Irland 10 kg 23,40 DM
Leitweg 1. bis 1 kg 4,50 DM Leitweg 2. bis 1 kg 14,70 DM
Hamburg 2 3 kg 6,-DM Nürnberg 2 3 kg 23,- DM
5 kg 8,-DM 5 kg 33,10 DM
10 kg 13,90 DM 10 kg 54,- DM
Leitweg 2. bis 1 kg 10,70 DM Jemen bis 1 kg 5,30 DM
Köln 4 3 kg 13,50 DM (Arabische Republik) 3 kg 7,20 DM
5 kg 16,40 DM 5 kg 12,30 DM
10 kg 25,40 DM 10 kg 20,- DM
Island bis 1 kg 6,10 DM Jemen bis 1 kg 6,60 DM
3 kg 7,90 DM (Demokratischer) 3 kg 8,70 DM
5 kg 10,50 DM 5 kg 12,- DM
10 kg 16,30 DM 10 kg i8,- DM
15 kg 24,30 DM 15 kg 29,80 DM
20 kg 31,70 DM 20 kg 36,70 DM
Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2337
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land gebühr Land stufe gebühr
stufe
2 2
Jordanien bis 1 kg 8,90 DM Komoren usw. bis 1 kg 8,-DM
3 kg 12,60 DM 3 kg 11,80 DM
5 kg 18,60 DM 5 kg 17,_, DM
10 kg 31,10 DM 10 kg 29,- DM
15 kg 47,20 DM 15 kg 44,30 DM
20 kg 63,70 DM 20 kg 58,70 DM
Kongo, Volksrep. bis 1 kg 5,-DM
Jugoslawien bis 1 kg 6,-DM
- Brazzaville - 3 kg 7,20 DM
3 kg 7,50 DM
5 kg 10,- DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 17,40 DM
10 kg 14,20 DM
15 kg 27,20 DM
15 kg 23,60 DM
20 kg 35,90 DM
Sp (Sperrig)
1 kg 9,-DM Korea
3 kg 11,30 DM a) Republik bis 1 kg 6,40 DM
5 kg 14,- DM (Südkorea) 3 kg 9,-DM
10 kg 21,30 DM 5 kg ·12,10 DM
15 kg 35,40 DM 10 kg 18,80 DM
Sp (Sperrig)
Kaimaninseln bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 10,40 DM 1 kg 9,60 DM
5 kg 14,50 DM 3 kg 13,50 DM
10 kg 22,90 DM 5 kg 18,20 DM
10 kg 28,20 DM
Kamerun bis 1 kg 6,50 DM b) Demokratische bis 1 kg 9,70 DM
3 kg 8,70 DM Volksrepublik 3 kg 17,50 DM
5 kg 12,30 DM (Nordkorea) 5 kg 27,- DM
10 kg 19,- DM 10 kg 46,70 DM
15 kg 31,- DM 15 kg 72,- DM
20 kg 40,60 DM 20 kg 97,70 DM
Kamputschea Kuba bis 1 kg 6,30 DM
(ehern. Khmer, Rep.) (z. Z. kein Paketverkehr} 3 kg 8,50 DM
5 kg 11,20 DM
Kanada usw. bis 1 kg 7,90 DM 10 kg 17,40 DM
3 kg 11,70 DM
5 kg 16,70 DM Kuwait bis 1 kg 6,40 DM
10 kg 26,70 DM 3 kg 8,60 DM
5 kg 11,50 DM
Kap Verde bis 1 kg 6,70 DM 10 kg 17,.90 DM
3 kg 9,40 DM 15 kg 25,60 DM
5 kg 12,90 DM 20 kg 33,70 DM
10 kg 20,40 DM
Laos bis 1 kg 8,40 DM
3 kg 11,80 DM
Katar usw. bis 1 kg 5,90 DM
5 kg 15,80 DM
3 kg 8,40 DM 25,- DM
10 kg
5 kg 12,10 DM 38,20 DM
15 kg
10 kg 17,90 DM 52,60 DM
20 kg
Kenia bis 1 kg 7,-DM Lesotho bis 1 kg 8,60 DM
3 kg 9,40 DM 3 kg 11,90 DM
5 kg 12,60 DM 5 kg 16,20 DM
10 kg 19,40 DM 10 kg 25,60 DM
Kolumbien bis 1 kg 5,80 DM Libanon bis 1 kg 6,30 DM
3 kg 8,40 DM 3 kg 8,50 DM
5 kg 11,40 DM 5 kg 11,10 DM
10 kg 20,30 DM 10 kg 17,10 DM
15 kg 28,40 DM 15 kg 24,40 DM
20 kg 36,- DM 20 kg 32,- DM
2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
CPwicltt.s- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land
stufe gebühr Land stufe gebühr
Liberia bis 1 kg 6,30 DM Malta bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 8,50 DM 3 kg 9,80 DM
5 kg 11,10 DM 5 kg 12,90 DM
10 kg 17,10 DM 10 kg 20,40 DM
15 kg 24,40 DM
20 kg 32,--- DM Marokko usw. bis 1 kg 4,50 DM
3 kg 6,90 DM
Libyen bis 1 kg 6,60 DM 5 kg 10,- DM
] kg 9,10 DM 10 kg 18,20 DM
6 kg 11,90 DM 15 kg 28,10 DM
10 kg 18,80 DM 20 kg 37,20 DM
15 kg 27,10 DM
20 kg 35,60 DM 6,70 DM
Martinique bis 1 kg
3 kg 8,70 DM
Luxemburg bis l kg 4,10 DM 11,70 DM
5 kg
;J kg 5,10 DM 19,40 DM
10 kg
5 kg 6,20 DM 28,60 DM
15 kg
10 kg 9,70 DM 20 kg 36,90 DM
15 kg 13,40 DM
20 kg 17,10 DM
Mauretanien bis l kg 7,10 DM
Sp (Sperrig) 3 kg 10,70 DM
l kg 6,20 DM 5 kg 15,40 DM
3 kg 7,70 DM 10 kg 26,50 DM
5 kg 9,30 DM 15 kg 43,10 DM
10 kg 14,60 DM 20 kg 58,10 DM
15 kg 20,10 DM
20 kg 25,70 DM 1 kg 5,90 DM
Mauritius usw. bis
Macau 1 kg 3 kg 8,20 DM
bis 6,20 DM
9,30 DM 5 kg 11,- DM
3 kg
5 kg 13,20 DM 10 kg 17,50 DM
10 kg 21,40 DM
Mexiko bis 1 kg 6,30 DM
Madagaskar usw. bis 1 kg 8,10 DM 3 kg 8,60 DM
3 kg 12,- DM 5 kg 11,40 DM
5 kg 18,20 DM 10 kg 17,70 DM
10 kg 27,10 DM 15 kg 30,- DM
15 kg 39,60 DM 20 kg 45,80 DM
20 kg 51,30 DM
Mongolei bis 1 kg 7,80 DM
Malawi bis 1 kg 8,10 DM 13,60 DM
3 kg
3 kg 10,90 DM 5 kg 21,70 DM
5 kg 14,80 DM 10 kg 37,10 DM
10 kg 22,60 DM
Malaysia usw. bis 1 kg Montserrat bis 1 kg 7,60 DM
4,90 DM
3 kg 11,90 DM
3 kg 7,10 DM
5 kg 5 kg 15,80 DM
9,60 DM
10 kg 10 kg 25,70 DM
15,70 DM
Malediven bis 1 kg 7,10 DM Mosambik bis 1 kg 6,40 DM
3 kg 10,60 DM 3 kg 9,10 DM
5 kg 15,20 DM 5 kg 12,10 DM
10 kg 24,20 DM 10 kg 19,40 DM
Mali bis 1 kg 8,-DM Namibia siehe Südwestafrika
3 kg 11,80 DM
5 kg 17,20 DM Nauru. Rep. bis 1 kg 4,60 DM
10 kg 29,- DM 3 kg 7,80 DM
15 kg 43,80 DM 5 kg 12,- DM
20 kg 58,10 DM 10 kg 21,30 DM
Nr. 80 -~ Tüg der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2339
Cr!wichls- Belörderungs- Gewichts- Beförderun9s-
Land
slule gebühr
Land stufe gebühr
Nepill bis 1 kg 8,40 DM Norwegen usw. bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 1 l,30 DM 3 kg 8,50 DM
5 kg 15,40 DM 5 kg 10,40 DM
10 kg 24,-- DM 10 kg 16,10 DM
15 kg 24,80 DM
20 kg 30,70 DM
Neue 1fobriden bis k~J 8,50 DM
:3 kg 12,-- DM Sp (Sperrig)
5 kg 16,80 DM 1 kg 10,70 DM
10 kg 28,10 DM 3 kg 12,80 DM
15 kg 41,90 DM 5 kg 15,60 DM
20 kg 54,70 DM 10 kg 24,20 DM
15 kg 37,20 DM
20 kg 46,10 DM
Neukaledonien bis 1 kg 8,50 DM
usw. 3 kg 12,- DM
Obervolta bis 1 kg 8,10 DM
5 kg 16,80 DM
3 kg 12,40 DM
10 kg 28,10 DM
5 kg 18,10 DM
15 kg 41,90 DM
10 kg 31,- DM
20 kg 54,70 DM
15 kg 46,90 DM
20 kg 62,50 DM
Neuseeland usw. bis l kg 8,- DM
3 kg 11,40 DM Oman bis 1 kg 5,90 DM
5 kg 13,80 DM 3 kg 8,60 DM
10 kg 21,- DM 5 kg 12,10 DM
10 kg 18,40 DM
Nicaragua bis 1 kg 8,90 DM
3 kg 11,20 DM Osterreich bis 1 kg 4,60 DM
5 kg 14,- DM 3 kg 5,60 DM
10 kg 20,30 DM 5 kg 6,80 DM
15 kg 36,10 DM 10 kg 10,30 DM
20 kg 44,80 DM 15 kg 14,40 DM
20 kg 18,10 DM
Niederlande bis 1 kg 5,70 DM Sp (Sperrig)
3 kg 6,90 DM 1 kg 6,90 DM
5 kg 8,30 DM 3 kg 8,40 DM
10 kg 12,30 DM 5 kg 10,20 DM
15 kg 16,50 DM 10 kg 15,50 DM
20 kg 21,- DM 15 kg 21,60 DM
20 kg 27,20 DM
Niederländische bis 1 kg 4,70 DM
Pakistan usw. bis 1 kg 7,-DM
Antillen 3 kg 6,70 DM
3 kg 10,40 DM
5 kg 9,20 DM
5 kg 12,60 DM
10 kg 14,80 DM
10 kg 21,50 DM
15 kg 24,30 DM
20 kg 31,90 DM
Panama bis 1 kg 7,30 DM
3 kg 9,60 DM
Niger bis 1 kg 7,50 DM 5 kg 12,40 DM
3 kg 11,60 DM 10 kg 18,80 DM
5 kg 17,20 DM 15 kg 26,30 DM
10 kg 29,70 DM 20 kg 34,20 DM
15 kg 46,60 DM
20 kg 62,40 DM
Papua und bis 1 kg 6,40 DM
Neuguinea usw. 3 kg 11,- DM
Nigeria bis 1 kg 7,10 DM 5 kg 17,- DM
3 kg 9,50 DM 10 kg 28,80 DM
5 kg 12,50 DM 15 kg 43,50 DM
10 kg 18,- DM 20 kg 57,70 DM
234,0 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land stufe gebühr
Land
stufe gebühr
2 2
Paraguay bis 1 kg 7,70 DM c) Madeira bis 1 kg 6,60 DM
3 kg 10,60 DM 3 kg 9,-DM
5 kg 15,70 DM 5 kg 12,90 DM
10 kg 25,40 DM 10 kg 19,40 DM
15 kg 39,60 DM
20 kg 51,90 DM Portugiesisch-Timor (z. Z. kein Paketverkehr)
Peru bis 1 kg 9,50 DM Reunion bis 1 kg 7,40 DM
3 kg 11,40 DM 3 kg 10,30 DM
5 kg 14,10 DM 5 kg 14,50 DM
10 kg 20,- DM 10 kg 24,40 DM
15 kg 27,20 DM 15 kg 36,60 DM
20 kg 34,40 DM 20 kg 48,10 DM
Philippinen bis l kg 4,90 DM Rhodesien bis 1 kg 7,70 DM
3 kg 7,10 DM 3 kg 11,70 DM
5 kg 9,80 DM 5 kg 17,60 DM
10 kg 15,90 DM 10 kg 29,60 DM
15 kg 23,50 DM
20 kg 31,- DM Ruanda bis 1 kg ,9,20 DM
3 kg 12,80 DM
5 kg 17,90 DM
Pitcairn bis 1 kg 3,60 DM
10 kg 27,60 DM
3 kg 6,20 DM
5 kg 9,70 DM
10 kg 16,90 DM Rumänien bis 1 kg 5,80 DM
3 kg 7,60 DM
7,-DM
5 kg 9,80 DM
Polen bis 1 kg
10 kg 15,50 DM
3 kg 8,60 DM
15 kg 22,50 DM
5 kg 10,40 DM
20 kg 29,- DM
10 kg 15,20 DM
15 kg 20,50 DM Sp (Sperrig)
20 kg 26,10 DM 1 kg 8,70 DM
Sp (Sperrig) 3 kg 11,40 DM
5 kg 14,70 DM
1 kg 10,50 DM
10 kg 23,30 DM
3 kg 12,90 DM
15 kg 33,80 DM
5 kg 15,60 DM
20 kg 43,50 DM
10 kg 22,80 DM
15 kg 30,80 DM
20 kg 39,20 DM Salomoninseln bis 1 kg 6,-DM
usw. 3 kg 9,80 DM
Portugal 5 kg 15,10 DM
a) Festland 6,10 DM 10 kg 25,- DM
bis 1 kg
Leitweg 1. 3 kg 8,-DM
Hamburg 2 5 kg 10,30 DM Sambia bis 1 kg 10,80 DM
10 kg 15,80 DM 3 kg 15,20 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 6,50 DM 5 kg 20,80 DM
Offenburg 3 kg 9,-DM 10 kg 30,90 DM
5 kg 12,- DM
10 kg 19,10 DM Samoainseln usw. bis 1 kg 6,-DM
b) Azoren bis 1 kg 6,60 DM 3 kg 9,30 DM
Leitweg 1. 3 kg 9,-DM 5 kg 13,40 DM
Hamburg 2 5 kg 12,90 DM 10 kg 21,80 DM
10 kg 19,40 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 7,-DM St. Christoph usw. bis 1 kg 5,-DM
Offenburg 3 kg 10,- DM 3 kg 8,40 DM
5 kg 14,60 .DM 5 kg 12,60 DM
10 kg 22,70 DM 10 kg 21,80 DM
Nr. 80 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2341
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land stufe Land
gebühr stufe gebühr
2 3
St. Helena bis 1 kg 8,-DM Senegal bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 11,80 DM 3 kg 10,40 DM
5 kg 16,80 DM 5 kg 14,60 DM
10 kg 27,30 DM 10 kg 22,90 DM
15 kg 36,20 DM
St. Lucia bis 1 kg 6,50 DM 20 kg 47,60 DM
3 kg 9,80 DM
5 kg 13,80 DM Seschellen usw. bis 1 kg 8,80 DM
10 kg 22,30 DM 3 kg 12,80 DM
5 kg 18,80 DM
St. Pierre bis 1 kg 8,40 DM 10 kg 30,30 DM
und Miquelon 3 kg 14,- DM
5 kg 21,30 DM 1 kg 6,30 DM
Sierra Leone bis
10 kg 36,80 DM 3 kg 8,50 DM
15 kg 57,10 DM 11,10 DM
5 kg
20 kg 76,70 DM 17,10 DM
10 kg
Sao Tome bis 1 kg 6,80 DM
und Principe 3 kg 9,60 DM Singapur bis 1 kg 4,90 DM
5 kg 13,20 DM 3 kg 7,10 DM
10 kg 20,90 DM 5 kg 9,60 DM
10 kg 15,70 DM
St. Vincent bis 1 kg 6,50 DM
3 kg 9,80 DM Somalia bis 1 kg 6,30 DM
5 kg 13,80 DM 3 kg 8,60 DM
10 kg 22,30 DM 5 kg 11,40 DM
10 kg 17,70 DM
Saudi-Arabien bis 1 kg 6,30 DM 15 kg 25,30 DM
3 kg 8,60 DM 20 kg 33,20 DM
5 kg 11,40 DM
10 kg 17,70 DM Sowjetunion
Schweden bis 1 kg 7,40 DM a) Europäischer bis 1 kg 5,50 DM
3 kg 8,90 DM Teil 3 kg 7,80 DM
5 kg 10,90 DM 5 kg 10,60 DM
10 kg 17,10 DM 10 kg 18,10 DM
15 kg 29,80 DM 15 kg 26,30 DM
20 kg 38,50 DM 20 kg 34,60 DM
Sp (Sperrig) b) Asiatischer bis 1 kg 7,90 DM
1 kg 11,10 DM Teil 3 kg 11,50 DM
3 kg 13,40 DM 5 kg 15,50 DM
5 kg 16,40 DM 10 kg 28,- DM
10 kg 25,70 DM 15 kg 41,10 DM
15 kg 44,70 DM 20 kg 54,40 DM
20 kg 57,80 DM
Spanien
Schweiz usw. bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM a) Festland usw bis 1 kg 7,10 DM
5 kg 8,30 DM 3 kg 9,-DM
10 kg 12,30 DM 5 kg 11,20 DM
15 kg 18,60 DM 10 kg 16,80 DM
20 kg 22,80 DM 15 kg 25,60 DM
20 kg 33,- DM
Sp (Sperrig)
1 kg 8,60 DM b) Kanarische bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 10,40 DM Inseln 3 kg 9,-DM
5 kg 12,50 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 18,50 DM 10 kg 16,90 DM
15 kg 27,90 DM 15 kg 25,90 DM
20 kg 34,20 DM 20 kg 33,30 DM
2342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Cewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land gebühr
stufe gebühr stufe
2
Sri Lanka bis 1 kg 10,10 DM Togo bis 1 kg 7,80 DM
3 kg 12,40 DM 3 kg 11,30 DM
5 kg 15,20 DM 5 kg 16,- DM
10 kg 21,70 DM 10 kg 26,10 DM
15 kg 30,10 DM 15 kg 38,70 DM
20 kg 38,30 DM 20 kg 50,80 DM
Sudan bis 1 kg 7,30 DM 1 kg 6,40 DM
Tonga bis
3 kg 10,50 DM 3 kg 9,70 DM
5 kg 14,80 DM 5 kg 14,20 DM
10 kg 24,10 DM 10 kg 23,50 DM
Südafrika bis l kg 5,60 DM
3 kg 7,80 DM Trinidad bis 1 kg 6,-'- DM
5 kg 11,10 DM und Tobago 3 kg 8,20 DM
10 kg 17,80 DM 5 kg 11,- DM
10 kg 16,- DM
Südwestafrika bis l kg 5,60 DM
(Namibia) 3 kg 7,80 DM Tristan da Cunha bis 1 kg 5,20 DM
und Walfischbai 5 kg 11,10 DM 3 kg 8,50 DM
10 kg 17,80 DM 5 kg 13,10 DM
10 kg 23,- DM
Surinam bis 1 kg 5,80 DM
3 kg 7,90 DM
5 kg 10,70 DM Tschad bis 1 kg 7,60 DM
10 kg 16,90 DM 3 kg 10,90 DM
15 kg 24,30 DM 5 kg 16,20 DM
20 kg 32,10 DM 10 kg 27,40 DM
15 kg 44,30 DM
Swasiland bis 1 kg 5,50 DM 20 kg 59,80 DM
3 kg 9,10 DM
5 kg 14,30 DM
Tschechoslowakei bis 1 kg 7,70 DM
10 kg 24,70 DM
3 kg 9,-DM
5 kg 10,40 DM
Syrien
10 kg 14,40 DM
Leitweg 1. bis 1 kg 5,30 DM 15 kg 18,60 DM
Bremen 5 3 kg 7,20 DM 20 kg 23,- DM
5 kg 10,10 DM
Sp (Sperrig)
10 kg 16,60 DM
15 kg 24,90 DM 1 kg 11,60 DM
20 kg 31,70 DM 3 kg 13,50 DM
5 kg 15,60 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 8,-DM
10 kg 21,60 DM
München 3 3 kg 11,20 DM
15 kg 27,90 DM
5 kg 17,10 DM
20 kg 34,50 DM
10 kg 29,20 DM
15 kg 45,30 DM
59,80 DM Türkei
20 kg
Leitweg 1. bis 1 kg 5,80 DM
Tansania bis 1 kg 7,-DM Bremen 5 3 kg 7,90 DM
3 kg 9,40 DM 5 kg 10,60 DM
5 kg 12,60 DM 10 kg 16,60 DM
10 kg 19,40 DM 15 kg 23,90 DM
20 kg 31,40 DM
Thailand bis 1 kg 9,-DM Leitweg 2. bis 1 kg 6,50 DM
3 kg 11,50 DM München 3 3 kg 9,40 DM
5 kg 14,40 DM 5 kg 12,90 DM
10 kg 21,10 DM 10 kg 21,- DM
15 kg 29,10 DM 15 kg 30,80 DM
20 kg 37,50 DM 20 kg 41,- DM
Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2343
Gewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land
stufe gebühr stufe gebühr
3 2 3
Tunesien Venezuela bis 1 kg 7,80 DM
Leitweg 1. bis 1 kg 6,20 DM 3 kg 10,- DM
Bremen 5 3 kg 8,10 DM 5 kg 12,80 DM
5 kg 10,60 DM 10 kg 19,- DM
10 kg 16,20 DM 15 kg 27,40 DM
15 kg 22,90 DM 20 kg 35,20 DM
20 kg 29,80 DM
Vereinigte Arabi- bis 1 kg 6,40 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 6,40 DM sehe Emirate 3 kg 8,60 DM
Offenburg 3 kg 9,-DM 5 kg 11,50 DM
5 kg 11,90 DM 10 kg 18,40 DM
10 kg 18,80 DM 15 kg 27,70 DM
15 kg 27,20 DM 20 kg 35,50 DM
20 kg 35,80 DM
Vereinigte Staaten
von Amerika
Turks- und bis 1 kg 12,50 DM
a) Gesamtgebiet bis 1 kg 4,70 DM
Caicosinseln 2 kg 19,- DM
der USA usw. 2 kg 8,20 DM
3 kg 22,10 DM
3 kg 10,30 DM
4 kg 28,90 DM
4 kg 14,20 DM
5 kg 32,- DM
5 kg 16,20 DM
6 kg 45,- DM
6 kg 22,80 DM
7 kg 48,10 DM
7 kg 24,80 DM
8 kg 51,20 DM
8 kg 26,90 DM
9 kg 54,30 DM
9 kg 29,- DM
10 kg 57,40 DM
10 kg 31,- DM
11 kg 38,80 DM
Uganda bis 1 kg 7,-DM 12 kg 40,90 DM
3 kg 9,40 DM 13 kg 42,90 DM
5 kg 12,60 DM 14 kg 45,- DM
10 kg 19,40 DM 15 kg 47,10 DM
16 kg 54,40 DM
Ungarn bis 1 kg 4,90 DM 17 kg 56,40 DM
3 kg 6,30 DM 18 kg 58,50 DM
5 kg 8,-DM 19 kg 60,60 DM
10 kg 12,60 DM 20 kg 62,60 DM
15 kg 19,- DM b) Panamakanal- bis 1 kg 3,90 DM
20 kg 24,60 DM Zone 2 kg 6,70 DM
3 kg 7,90 DM
Sp (Sperrig)
4 kg 11,20 DM
1 kg 7,40 DM 5 kg 12,40 DM
3 kg 9,50 DM 6 kg 18,50 DM
5 kg 12,- DM 7 kg 19,70 DM
10 kg 18,90 DM 8 kg 20,90 DM
15 kg 28,50 DM g kg 22,20 DM
20 kg 36,90 DM 10 kg 23,40 DM
11 kg 30,70 DM
Uruguay bis 1 kg 5,90 DM 12 kg 31,90 DM
3 kg 8,10 DM 13 kg 33,10 DM
5 kg 11,- DM 14 kg 34,40 DM
10 kg 17,90 DM 15 kg 35,60 DM
15 kg 26.,70 DM 16 kg 42,40 DM
20 kg 35,50 DM 17 kg 43,70 DM
18 kg 44,90 DM
19 kg 46,10 DM
Vatikanstadt bis 1 kg 4,70 DM 20 kg 47,40 DM
3 kg 6,30 DM
5 kg 8,30 DM Vietnam bis 1 kg 10,90 DM
10 kg 13,50 DM (ehern. Nord- und 3 kg 19,20 DM
15 kg 19,40 DM Südvietnam) 5 kg 28,80 DM
20 kg 25,40 DM 10 kg 51,- DM
2344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Cewichts- Beförderungs- Gewichts- Beförderungs-
Land Land gebühr
slute gebühr stufe
2 3
Zaire bis 1 kg 6,60 DM Zypern
3 kg 9,50 DM Leitweg 1. bis 1 kg 7,80 DM
5 kg 13,30 DM 3 kg 11,30 DM
Hamburg 2
10 kg 21,90 DM 5 kg 15,20 DM
15 kg 32,50 DM 10 kg 21,80 DM
20 kg 42,90 DM 15 kg 28,50 DM
20 kg 34,80 DM
Zen tralafrikani- bis 1 kg 6,60 DM Leitweg 2. bis 1 kg 8,30 DM
sches Kaiserreich 3 kg 9,90 DM Freiburg (Breisgau) 3 kg 12,20 DM
5 kg 14,20 DM 5 kg 16,80 DM
10 kg 23,20 DM 10 kg 24,70 DM
15 kg 41,80 DM 15 kg 33,30 DM
20 kg 55,20 DM 20 kg 41,20 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2345
Anlage 3
zu§ l der Auslandspostgebührenordnung vom 2. Dezember 1977
Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland
Land Luftpost- Luftpost-
P<1kct.9ebühr zuschlag Land Paketgebühr zuschlag
4 2 3 4
Ägypten bis 1 kg 10,30 DM 1,90 DM Australien bis 1 kg 6,90 DM 10,40 DM
3 kg l 1,50 DM je½ kg 3 kg 8,30 DM je½ kg
5 kg 12,90 DM 5 kg 10,70 DM
10 kg 17,-DM 10 kg 16,20 DM
15 kg 21,10 DM 15 kg 23,20 DM
20 kg 25,60 DM 20 kg 29,70 DM
Bahamas bis 1 kg 5,20 DM 4,70 DM
Äquatorialguinea bis 1 kg 3,20 DM 4,-DM 3 kg 6,40 DM je½ kg
3 kg 4,-DM je½ kg 5 kg 7,80 DM
5 kg 4,90 DM 10 kg 11,80 DM
10 kg 9,-- DM
Bahrain bis 1 kg 5,20 DM 2,80 DM
3 kg 7,20 DM je½ kg
Äthiopien bis l kg 6,50 DM 3,60 DM 5 kg 11,40 DM
3 kg 8,30 DM je½ kg 10 kg 16,40 DM
5 kg 10,30 DM
10 kg 15,70 DM Bangladesch bis 1 kg 5,20 DM 5,20 DM
15 kg 21,70 DM 3 kg 7,20 DM je½ kg
20 kg 28,20 DM 5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
Afghanistan bis 1 kg 7,20 DM 3,60 DM Belgien bis 1 kg 8,20 DM 0,50 DM
3 kg 9,--DM je½ kg 3 kg 10,20 DM je½ kg
5 kg 11,10 DM 5 kg 12,20 DM
10 kg 17,-DM 10 kg 19,10 DM
15 kg 27,80 DM
20 kg 35,20 DM
Albanien bis l kg 6,--- DM 1,10 DM
3 kg 7,20 DM je½ kg Belize bis 1 kg 5,20 DM 5,50 DM
5 kg 8,50 DM 3 kg 6,40 DM je½ kg
10 kg 12,80 DM 5 kg 7,30 DM
15 kg 17,- DM 10 kg 11,80 DM
20 kg 21,50 DM
Benin bis 1 kg 5,90 DM 3,20 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg
Algerien bis 1 kg 5,70 DM 1,40 DM 5 kg 9,60 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg 10 kg 14,10 DM
5 kg 8,80 DM 15 kg 21,90 DM
10 kg 14,40 DM 20 kg 27,70 DM
15 kg 20,60 DM
20 kg 25,90 DM Bermuda bis 1 kg 4,10 DM 3,80 DM
3 kg 5,10 DM je½ kg
Angola bis 1 kg 5,70 DM 5,-DM 5 kg 6,20 DM
mit Cabinda 3 kg 6,90 DM je½ kg 10 kg 9,70 DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM Bhutan bis 1 kg 5,10 DM 5,80 DM
3 kg 6,40 DM je½ kg
5 kg 7,80 DM
Argentinien bis 1 kg 6,70 DM 7,90 DM 10 kg 11,80 DM
3 kg 7,90 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM Birma bis 1 kg 5,90 DM 6,10 DM
10 kg 13,40 DM 3 kg 7,20 DM je½ kg
15 kg 19,60 DM 5 kg 8,60 DM
20 kg 24,10 DM 10 kg 12,60 DM
2346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Luftpost- Luftpost-
Land Pükelqebühr
zuschlag
Land Paketgebühr
zuschlag
4 2 3 4
Bolivien b) Taiwan bis 1 kg 5,10 DM 7,50 DM
3 kg 6,40 DM je¼ kg
a) Für Pakete bis 1 kg 5,70 DM 6,90 DM 7,80 DM
5 kg
nach den Orten 3 kg 6,90 DM je¼ kg 10 kg 11,80 DM
Cochabamba, 5 kg 8,30 DM 15 kg 16,-DM
La Paz, Oruro, 10 kg 12,30 DM 20 kg 20,50 DM
Potosi, Santa 15 kg 21,10 DM
Cruz, Sucre 20 kg 27,40 DM
und Tarija Costa Rica bis 1 kg 4,40 DM 6,10 DM
b) Für Pakete bis 1 kg 8,20 DM 6,90 DM 3 kg 5,50 DM je¼ kg
nach allen 3 kg 13,60 DM je¼ kg 5 kg 7,30 DM
anderen Orten 5 kg 15,-- DM 10 kg 13,20 DM
10 kg 26,20 DM 15 kg 19,60 DM
20 kg 24,80 DM
Botsuana bis 1 kg 5,10 DM 6,50 DM Dänemark
3 kg 6,60 DM je¼ kg
5 kg 8,80 DM a) Dänemark bis 1 kg 4,90 DM 0,50 DM
10 kg 12,30 DM mit Färöer 3 kg 6,-DM je¼ kg
5 kg 7,30 DM
10 kg 11,10 DM
Brasilien bis 1 kg 8,20 DM 6,40 DM 15 kg 15,50 DM
3 kg 9,50 DM je¼ kg 20 kg 19,70 DM
5 kg 10,90 DM
10 kg 14,90 DM b) Grönland bis 1 kg 4,90 DM 3,80 DM
15 kg 20,10 DM 3 kg 6,-DM je¼ kg
20 kg 24,60 DM 5 kg 7,30 DM
10 kg 11,10 DM
15 kg 15,50 DM
Brunei (Borneo) bis 1 kg 4,10 DM 7,-DM 20 kg 19,70 DM
3 kg 5,10 DM je¼ kg
5 kg 6,20 DM
10 kg 9,70 DM Dominikanische bis 1 kg 3,70 DM 4,70 DM
Republik 3 kg 4,60 DM je¼ kg
Bulgarien bis 1 kg 6,70 DM 1,-DM 5 kg 5,60 DM
3 kg 7,90 DM je¼ kg 10 kg 9,30 DM
5 kg 9,30 DM 15 kg 14,60 DM
10 kg 13,40 DM 20 kg 17,80 DM
15 kg 17,50 DM
20 kg 22,-DM
Dschibuti bis 1 kg 6,10 DM 3,70 DM
3 kg 7,20 DM je¼ kg
Burundi bis 1 kg 5,70 DM 4,30 DM 5 kg 8,60 DM
3 kg 6,90 DM je¼ kg 10 kg 14,30 DM
5 kg 8,30 DM 15 kg 20,20 DM
10 kg 12,30 DM 20 kg 25,40 DM
15 kg 16,50 DM
20 kg 21,-DM
Ecuador mit den bis 1 kg 6,20 DM 6,40 DM
Chile bis 1 kg 8,20 DM 7,90 DM Galapagos-Inseln 3 kg 7,90 DM je¼ kg
3 kg 9,50 DM je¼ kg 5 kg 9,80 DM
5 kg 10,90 DM 10 kg 14,40 DM
10 kg 14,90 DM 15 kg 21,10 DM
20 kg 27,20 DM
China
a) Volksrepublik bis 1 kg 6,20 DM 6,50 DM Elfenbeinküste bis 1 kg 5,40 DM 3,60 DM.
3 kg 8,70 DM je¼ kg 3 kg 6,90 DM je½ kg
5 kg 11,40 DM 5 kg 8,60 DM
10 kg 18,-DM 10 kg 12,60 DM
15 kg 24,70 DM 15 kg 17,-DM
20 kg 31,-DM 20 kg 21,50 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 234'7
Luftpost- Luftpost-
Land Pc1ket9ebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
4 4
EI Salvador bis 1 kg 7,70 DM 6,40 DM Französisch- bis 1 kg 7,10 DM 9,80 DM
3 kg 9,-DM je½ kg Polynesien 3 kg 8,30 DM je½ kg
5 kg 10,40 DM 5 kg 10,10 DM
10 kg 14,40 DM 10 kg 16,40 DM
15 kg 18,60 DM 15 kg 23,20 DM
20 kg 23,-DM 20 kg 29,-DM
Falklandinseln bis 1 kg 5,20 DM 7,10 DM Gabun bis 1 kg 6,10 DM 3,80 DM
mit Südgeorgien 3 kg 6,40 DM je½ kg 3 kg 8,60 DM je½ kg
5 kg 7,80 DM 5 kg 11,50 DM
10 kg 11,80 DM 10 kg 15,90 DM
15 kg 23,70 DM
20 kg 29,-DM
Fanning-Insel bis l kg 4,10 DM 13,60 DM
3 kg 5,10 DM je½ kg
5 kg 6,20 DM Gambia bis 1 kg 7,30 DM 3,-DM
10 kg 9,70 DM 3 kg 8,80 DM je½ kg
5 kg 11,-DM
10 kg 14,10 DM
Fidschi bis 1 kg 4,30 DM 12,80 DM
3 kg 5,40 DM je½ kg
5 kg 6,50 DM Ghana bis 1 kg 7,-DM 3,50 DM
10 kg 10,60 DM 3 kg 8,50 DM je½ kg
5 kg 10,10 DM
10 kg 14,90 DM
Finnland bis 1 kg 6,70 DM 1,-DM
3 kg 8,70 DM je½ kg
5 kg 10,40 DM Gibraltar bis 1 kg 4,10 DM 1,50 DM
10 kg 14,90 DM 3 kg 5,10 DM je½ kg
15 kg 20,10 DM 5 kg 6,20 DM
20 kg 24,80 DM 10 kg 9,70 DM
15 kg 13,40 DM
Frankreich 20 kg 17,10 DM
a) Festland bis 1 kg 12,20 DM 0,50 DM
mit Andorra 3 kg 14,10 DM je½ kg Gilbert-Inseln, bis 1 kg 4,10 DM 13,60 DM
und Monaco 5 kg 17,10 DM Tuvalu 3 kg 5,10 DM je½ kg
10 kg 27,30 DM 5 kg 6,20 DM
15 kg 38,10 DM 10 kg 9,70 DM
20 kg 47,50 DM
b) nur Korsika bis 1 kg 6,10 DM 0,90 DM Griechenland bis 1 kg 7,70 DM 1,50 DM
3 kg 7,20 DM je½ kg 3 kg 8,80 DM je½ kg
5 kg 8,70 DM 5 kg 10,10 DM
10 kg 14,30 DM 10 kg 13,90 DM
15 kg 20,20 DM 15 kg 17,80 DM
20 kg 25,30 DM 20 kg 21,90 DM
Französich- bis 1 kg 6,10 DM 5,40 DM Großbritannien bis 1 kg 11,10 DM 0,50 DM
Guayana 3 kg 7,20 DM je½ kg und Nordirland 3 kg 13,80 DM je½ kg
5 kg 8,70 DM 5 kg 17,10 DM
10 kg 14,30 DM 10 kg 22,70 DM
15 kg 20,20 DM 15 kg 30,40 DM
20 kg 25,30 DM 20 kg 37,-DM
Französich- bis 1 kg 6,10 DM 5,40 DM Guadeloupe bis 1 kg 6,10 DM 4,40 DM
Guayana 3 kg 7,20 DM je½ kg 3 kg 7,20 DM je½ kg
5 kg 8,70 DM 5 kg 8,70 DM
10 kg 14,30 DM 10 kg 14,30 DM
15 kg 20,20 DM 15 kg 20,20 DM
20 kg 25,30 DM 20 kg 25,30 DM
2348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land J)aketgebühr Luftpost- Paketgebühr Luftpost-
zuschlag Land zuschlag
4 2 4
Guatemala bis 1 kg 5,50 DM 6,20 DM Iran bis 1 kg 5,20 DM 2,40 DM
3 kg 6,70 DM je½ kg 3 kg 6,60 DM je½ kg
5 kg 8,20 DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 12,60 DM 10 kg 13,90 DM
15 kg 21,- DM 15 kg 18,60 DM
20 kg 26,40 DM 20 kg 22,80 DM
Guinea-Bissau bis 1 kg 5,70 DM 3,30 DM Irland bis 1 kg 4,10 DM 0,80 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg 3 kg 5,10 DM je½ kg
5 kg 8,30 DM 5 kg 6,20 DM
10 kg 12,30 DM 10 kg 10,80 DM
Guinea bis 1 kg 5,70 DM 3,40 DM Island bis 1 kg 5,70 DM 1,70 DM
(Republik) 3 kg 6,90 DM je½ kg 3 kg 6,90 DM je½ kg
5 kg 8,30 DM 5 kg 8,50 DM
10 kg 12,30 DM 10 kg 12,80 DM
15 kg 19,80 DM 15 kg 18,60 DM
20 kg 27,20 DM 20 kg 23,80 DM
Guyana bis 1 kg 7,-DM 4,90 DM Israel bis 1 kg 5,40 DM 1,90 DM
3 kg 8,50 DM je½ kg 3 kg 6,60 DM je½ kg
5 kg 10,60 DM 5 kg 8,50 DM
10 kg 15,-DM 10 kg 13,20 DM
15 kg 20,50 DM
Haiti bis 1 kg 4,60 DM 4,90 DM
3 kg 6,10 DM je½ kg Italien bis 1 kg 5,70 DM 0,70 DM
5 kg 7,80 DM mit Republik 3 kg 6,90 DM je½ kg
10 kg 11,80 DM San Marino 5 kg 8,30 DM
15 kg 16,50 DM 10 kg 12,30 DM
20 kg 20,70 DM 15 kg 16,50 DM
20 kg 21,-DM
Honduras bis 1 kg 7,70 DM 6,50 DM
(Republik) 3 kg 9,-DM je½ kg Jamaika bis 1 kg 7,20 DM 5,-DM
5 kg 10,40 DM 3 kg 8,70 DM je½ kg
10 kg 14,40 DM 5 kg 10,40 DM
15 kg 18,60 DM 10 kg 15,90 DM
20 kg 23,-DM
Japan bis 1 kg 10,30 DM 5,70 DM
Hongkong bis 1 kg 4,10 DM 5,60 DM 3 kg 11,50 DM je½ kg
3 kg 5,10 DM je½ kg 5 kg 12,90 DM
5 kg 6,20 DM 10 kg 17,- DM
10 kg 9,70 DM
Jemen
Indien bis 1 kg. 8,20 DM 4,80 DM a) Jemen bis 1 kg 4,60 DM 3,40 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg (Arab. Rep.) 3 kg 5,60 DM je½ kg
5 kg 10,90 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 15,40 DM
10 kg 14,90 DM
15 kg 20,10 DM
20 kg 24,60 DM b) Jemen bis 1 kg 6,-DM 3,60 DM
(Demokratische 3 kg 7,20 DM je½ kg
Indonesien bis 1 kg 7,20 DM 7,40 DM Volksrepublik) 5 kg 9,-DM
3 kg 8,50 DM je½ kg 10 kg 12,90 DM
5 kg 9,80 DM 15 kg 21,40 DM
10 kg 13,90 DM 20 kg 25,-DM
Irak bis 1 kg 5,90 DM 2,40 DM Jordanien bis 1 kg 5,20 DM 2,-DM
3 kg 7,70 DM je½ kg 3 kg 6,40 DM je½ kg
5 kg 9,10 DM 5 kg 7,80 DM
10 kg 13,50 DM 10 kg 11,80 DM
15 kg 19,60 DM 15 kg 16,-DM
20 kg 24,30 DM 20 kg 20,50 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2349
Luftpost- Luftpost-
Land Pc1kel9ebühr Land Paketgebühr zuschlag
zuschlag
4 2 4
Jugoslawien bis 1 kg 5,70 DM 0,90 DM Korea, Republik bis 1 kg 5,70 DM 6,20 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg (Südkorea) 3 kg 6,90 DM je½ kg
5 kg 8,30 DM 5 kg 8,30 DM
lO kg 12,30 DM 10 kg 12,30 DM
15 kg 20,60 DM
Kuba bis 1 kg 5,70 DM 5,60 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg
Kamerun bis 1 kg 5,90 DM 3,40 DM
5 kg 8,30 DM
3 kg 7,20 DM je 1/<i kg
10 kg 12,30 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 13,90 DM
Kuwait bis 1 kg 5,70 DM 2,50 DM,
15 kg 22,70 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg
20 kg 29,-- DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
Kanada bis t kg 7,30 DM 4,10 DM 16,50 DM
15 kg
mit Neufundland, 3 kg 10,10 DM je½ kg 21,- DM
20 kg
Labrador und der 5 kg 13,90 DM
Insel Vancouver 10 kg 21,90 DM 6,30 DM
Laos bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg
Kanarische Inseln bis 1 kg 6,70 DM 2,30 DM 5 kg 8,30 DM
3 kg 7,90 DM je½ kg 10 kg 12,30 DM
5 kg 9,30 DM 15 kg 18,60 DM
10 kg 13,40 DM 20 kg 25,90 DM
Kap Verde bis 1 kg 5,70 DM 3,30 DM Lesotho bis 1 kg 6,20 DM 6,30 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg 3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 8,30 DM 5 kg 9,30 DM
10 kg 12,30 DM 10 kg 13,90 DM
Libanon bis 1 kg 5,70 DM 1,80 DM
Katar (Quatar} bis 1 kg 5,10 DM 2,90 DM je½ kg
3 kg 6,90 DM
3 kg 6,60 DM je½ kg 5 kg 8,30 DM
5 kg 8,80 DM 12,30 DM
10 kg
10 kg 12,30 DM 16,50 DM
15 kg
20 kg 21,-DM
Kenia bis 1 kg 6,20 DM 4,10 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg Liberia bis 1 kg 5,70 DM 3,40 DM
5 kg 9,30 DM 3 kg 6,90 DM je½ kg
10 kg 13,90 DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
Kolumbien bis 1 kg 5,20 DM 5,90 DM 15 kg 16,50 DM
3 kg 6,60 DM je½ kg 20 kg 21,- DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 14,90 DM Libyen bis 1 kg 5,70 DM 1,80 DM
15 kg 19,60 DM 3 kg 6,90 DM je½ kg
20 kg 23,80 DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
15 kg 16,50 DM
Komoren bis 1 kg 6,10 DM 6,20 DM 20 kg 21,- DM
3 kg 7,20 DM je½ kg
5 kg 8,60 DM Macau bis 1 kg 5,30 DM 5,60 DM
10 kg 14,30 DM (Macao) 3 kg 6,60 DM je½ kg
15 kg 20,30 DM 5 kg 8,60 DM
20 kg 25,40 DM 10 kg 13,40 DM
Kongo bis 1 kg 4,40 DM 3,90 DM Madagaskar bis 1 kg 6,80 DM 5,90 DM
(Volksrepublik) 3 kg 5,60 DM je½ kg 3 kg 8,90 DM je½ kg
5 kg 7,-DM 5 kg 12,40 DM
10 kg 12,30 DM 10 kg 17,-DM
15 kg 18,80 DM 15 kg 23,20 DM
20 kg 24,30 DM 20 kg 28,50 DM
2350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
------------ ·---- - - - ------------ -- -- ~---
Luftpost- Luftpost-
Land l\1kC'19chühr
zuschlag
Land Paketgebühr zuschlag
------------ --------- - ------~--------------
4 4
MaJawi bis l k~J 7, -DM 5,30 DM Mosambik bis 1 kg 5,70 DM 5,90 DM
J kg 8,50 DM je½ kg 3 kg 6,90 DM je½ kg
5 k~J 10,60 DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 15, DM 10 kg 12,30 DM
Malaysia bis l kg 4,J0DM 6,40 DM Namibia siehe Südwestafrika
] kq 5,10 DM je½ kg
5 kg 6,20 DM Nepal bis 1 kg 5,70 DM 6,20 DM
10 kg 9,70 DM 3 kg 6,60 DM je½ kg
5 kg 7,80 DM
Malediven bis 1 kg 4,10 DM 5,70 DM 10 kg 11,30 DM
3 kg 5,10 DM je½ kg
5 kg 6,20 DM
Neue Hebriden bis 1 kg 7,10 DM 12,60 DM
10 kg 9,70 DM
3 kg 8,30 DM je½ kg
5 kg 10,10 DM
Mali bis 1 kg 6,60 DM 3,20 DM 10 kg 16,40 DM
3 kg 8,50 DM je½ kg 15 kg 23,20 DM
5 kg 11,10 DM 20 kg 29,-- DM
10 kg 18,40 DM
15 kg 26,50 DM
Neukaledonien bis 1 kg 7,10 DM 10,40 DM
20 kg 34,10 DM
3 kg 8,30 DM je½ kg
5 kg 10,10 DM
Malta bis 1 kg 6,20 DM 1,10 DM 10 kg 16,40 DM
3 kg 7,70 DM je½ kg 15 kg 23,20 DM
5 kg 9,30 DM 20 kg 29,--DM
10 kg 13,90 DM
Neuseeland bis 1 kg 7,20 DM 11,50 DM
Marokko bis 1 kg 3,60 DM 1,50 DM 3 kg 8,30 DM je½ kg
3 kg 4,50 DM je½ kg 5 kg 10,10 DM
5 kg 5,80 DM 10 kg 14,50 DM
10 kg 10,70 DM
15 kg 16,-- DM
Nicaragua bis 1 kg 8,20 DM 6,90 DM
20 kg 20,30 DM
3 kg 9,50 DM je½ kg
5 kg 10,90 DM
Martinique bis l kg 6,10 DM 4,50 DM 10 kg 14,90 DM
3 kg 7,20 DM je½ kg 15 kg 27,30 DM
5 kg 8,70 DM 20 kg 32,60 DM
10 kg 14,30 DM
15 kg 20,20 DM
20 kg 25,30 DM Niederlande bis 1 kg 5,70 DM 0,50 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg
5 kg 8,30 DM
Mauretanien bis 1 kg 5,70 DM 3,20 DM
10 kg 12,30 DM
3 kg 7,40 DM je½ kg
15 kg 16,50 DM
5 kg 9,30 DM
20 kg 21,-DM
10 kg 15,90 DM
15 kg 25,80 DM
20 kg 34,10 DM Niederländische bis 1 kg 4,10 DM 5,-DM
Antillen 3 kg 5,10 DM je½ kg
Mauritius bis 1 kg 5,20 DM 5,90 DM 5 kg 6,20 DM
3 kg 6,40 DM je½ kg 10 kg 9,70 DM
5 kg 7,80 DM 15 kg 16,- DM
10 kg 11,80 DM 20 kg 20,30 DM
Mexiko bis 1 kg- 5,70 DM 6,30 DM Niger bis 1 kg 6,-DM 3,20 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg 3 kg 7,70 DM je½ kg
5 kg 8,30 DM 5 kg 10,20 DM
10 kg 12,30 DM 10 kg 17,20 DM
15 kg 21,10 DM 15 kg 26,20 DM
20 kg 33,60 DM 20 kg 33,90 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2351
Luftpost- Luftpost-
Land Pi.!kCI.\JCbtihr Land Paketgebühr zuschlag
zuschlag
------··--------·- ..-----·-- ---····""""" ---
, .... --·---------..-·--·-
4 4
Nineria bis l kg 6,40 DM 3,50 DM Peru bis 1 kg 8,80 DM 7,-DM
3 kg 7,90 DM je½ kg 3 kg 9,70 DM je½ kg
5 kg 9,60 DM 5 kg 10,90 DM
10 kq 12,90 DM 10 kg 14,40 DM
15 kg 18,- DM
20 kg 21,80 DM
Nnrwcqen bis 1 k~J G,80 DM 1,---DM
3 krJ 7,80 DM je½ kg Philippinen bis 1 kg 4,10 DM 6,80 DM
5 kg 9,10 DM 3 kg 5,10 DM je½ kg
10 kfJ 13,90 DM 5 kg 6,20 DM
15 kg 21,l0DM 10 kg 9,70 DM
20 k~J 25,60 DM
Pitcairn-Insel bis 1 kg 2,70 DM 11,70 DM
Obervolta bis l k~J 6,60 DM 3,20 DM 3 kg 3,90 DM je½ kg
3 k~J 8,50 DM je½ kg 5 kg 5,50 DM
5 kg l l,10 DM 10 kg 9,80 DM
10 kg 18,40 DM
15 kg 26,50 DM Polen bis 1 kg 6,70 DM 0,60 DM
20 kg 34,10 DM 3 kg 7,90 DM je½ kg
5 kg 9,30 DM
10 kg 13,40 DM
Osterreich bis 1 kg 4,60 DM 0,50 DM 15 kg 17,50 DM
3 kg 5,60 DM je½ kg 20 kg 22,-DM
5 kg 6,80 DM
lO kg 10,30 DM Portugal bis 1 kg 5,70 DM 1;40 DM
15 kg 14,40 DM 3 kg 6,90 DM je½_ kg
20 kg 18,lO DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
Oman bis 1 kg 5,20 DM 3,20 DM (z. Z. kein Paketverkehr)
Portugiesisch Timor
3k g 6,90 DM je½ kg
5 kg 8,80 DM 6,10 DM 5,90 DM
Reunion bis 1 kg
10 kg 12,80 DM 3 kg 7,20 DM je½ kg
5 kg 8,70 DM
Pakistan bis 1 kg 6,20 DM 4,30 DM 10 kg 14,30 DM
3kg 8,70 DM je½ kg 15 kg 20,20 DM
5 kg 9,30 DM 20 kg 25,30 DM
10 kg 15,90 DM
Rhodesien bis 1 kg 2,80 DM 5,90 DM
3 kg 4,-DM je½ kg
Panama bis l kg 6,70 DM 5,60 DM 5 kg 5,80 DM
3 kg 7,90 DM je½ kg 10 kg 10,40 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 13,40 DM Ruanda bis 1 kg 4,60 DM 4,10 DM
15 kg 17,50 DM 3 kg 5,60 DM je½ kg
20 kg 22,-DM 5 kg 7,50 DM
10 kg 11,20 DM
15 kg 18,60 DM
Papua und bis 1 kg 4,10 DM 12,-DM
20 kg 25,40 DM
Neuguinea 3 kg 5,60 DM je½ kg
5 kg 7,30 DM
Rumänien bis 1 kg 5,20 DM 1,-DM
10 kg 11,80 DM
3 kg 6,40 DM je½ kg
15 kg 16,50 DM
5 kg 7,80 DM
20 kg 20,70 DM
10 kg 11,80 DM
15 kg 16,50 DM
Paraguay bis 1 kg 5,20 DM 6,60 DM 20 kg 20,70 DM
3 kg 6,10 DM je½ kg
5 kg 7,30 DM Salomon-Inseln bis 1 kg 4,10 DM 12,90 DM
10 kg 12,30 DM 3 kg 5,40 DM je¼ kg
15 kg 18,60 DM 5 kg 7,30 DM
20 kg 23,80 DM 10 kg 11,30 DM
2352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Luftpost- Luftpost-
Land l\1ketw~hüh r Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
:: 4 4
Sambia bis l ktJ 8,20 DM 5,20 DM Singapur bis 1 kg 4,10 DM 6,20 DM
3 kg 10,50 DM je½ kg 3 kg 5,10 DM je½ kg
5 kg 13,50 DM 5 kg 6,20 DM
10 kg 18,50 DM 10 kg 9,70 DM
Samoa-Inseln 4,60 DM Somalia bis 1 kg 5,70 DM 4,80 DM
bis l k~J 12,50 DM
(W estsamoa) 3 kg 3 kg 6,90 DM je½ kg
5,80 DM je½ kg
5 kg 7,-DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 10,80 DM 10 kg 12,30 DM
15 kg 16,50 DM
20 kg 21,- DM
St. Pierre bis -1 kg G,10 DM 4,60 DM
und Miquelon 3 kg 7,20 DM je½ kg Sowjetunion
5 kg 8,70 DM 1 kg 5,10 DM 2,40 DM
a) Europäischer bis
10 kg 14,30 DM 3 kg 6,80 DM je½ kg
Teil
15 kg 20,20 DM 5 kg 8,70 DM
20 kg 25,30 DM 10 kg 14,70 DM
15 kg 20,80 DM
St. Thomas bis 1 kg 5,70 DM 5,50 DM 20 kg 27,-DM
3 kg 6,90 DM je½ kg b) Asiatischer bis 1 kg 7,50 DM 2,40 DM
5 kg 8,30 DM Teil 3 kg 10,50 DM je½ kg
10 kg 12,30 DM 5 kg 13,70 DM
10 kg 24,60 DM
Saudi-Arabien bis 1 kg 5,70 DM 3,10 DM 15 kg 35,70 DM
3 kg 6,90 DM je½ kg 20 kg 46,80 DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM Spanien bis 1 kg 6,70 DM 1,10 DM
3 kg 1,90 DM je½ kg
Schweden bis 1 k~J 7,10 DM 0,70 DM 5 kg 9,30 DM
3 kg 8,20 DM je½ kg 10 kg 13,40 DM
5 kg 9,60 DM
10 kg 14,80 DM Sri Lanka bis 1 kg 9,30 DM 5,20 DM
15 kg 26,10 DM (Ceylon) 3 kg 10,50 DM je½ kg
20 kg 33,40 DM 5 kg 11,90 DM
10 kg 15,90 DM
Schweiz bis 1 kg 5,70 DM 0,50 DM 15 kg 20,60 DM
mit Liechtenstein 3 kg 6,90 DM je½ kg 20 kg 25,10 DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM Sudan bis 1 kg 6,10 DM 3,10 DM
15 kg 18,60 DM 3 kg 9,-DM je½ kg
20 kg 22,80 DM 5 kg 11,90 DM
10 kg 19,- DM
Senegal bis 1 kg 5,90 DM 3,10 DM 1 kg 4,80 DM 6,10 DM
Südafrika bis
3 kg 7,70 DM je½ kg (Republik) ,3 kg 6,10 DM je½ kg
5 kg 9,60 DM 5 kg 7,90 DM
10 kg 14,10 DM 10 kg 12,30 DM
15 kg 21,90 DM
20 kg 27,70 DM 1 kg 4,80 DM 6,10 DM
Südwestafrika bis
(Namibia) 3 kg 6,10 DM je½ kg
Seschellen bis l kg 3,90 DM 5,20 DM 5 kg 7,90 DM
mit Amiranten 3 kg 4,80 DM je½ kg 10 kg 12,30 DM
,5 kg 6,50 DM
10 kg 10,80 DM Surinam bis 1 kg 5,20 DM 5,20 DM
3 kg 6,40 DM je½ kg
Sierra Leone bis 1 kg 5,70 DM 3,40 DM 5 kg 7,80 DM
3 kfJ 6,90 DM je½ kg 10 kg 11,80 DM
5 kg 8,30 DM 15 kg 16,- DM
10 kg 12,30 DM 20 kg 20,50 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2353
-· --··· --·--·· -····---·
Luftpost- Luftpost-
Land Pc1 k()! DCbLihr
zuschlag Land Paketgebühr
zuschlag
4 2 4
Swasiland bis 1 kg 3,---DM 6,20 DM Tunesien bis 1 kg 5,70 DM 1,-DM
3 kg 4,90 DM je½ kg 3 kg 6,90 DM je½ kg
5 kg 7,40 DM 5 kg 8,30 DM
J0 kg 13,---DM 10 kg 12,30 DM
15 kg 16,30 DM
Syrien bjs 1 kg 4,60 DM 1,90 DM 20 kg 21,-DM
3 kg 5,60 DM je½ kg
5 kg 7,30 DM
10 kg 11,80 DM Türkei bis 1 kg 5,10 DM 1,50 DM
15 kg 17,-- DM 3 kg 6,40 DM je½ kg
20 kg 20,70 DM 5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
Tansania bis 1 kg 6,20 DM 4,40 DM 15 kg 16,-DM
3 kg 7,70 DM je½ kg 20 kg 20,50 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 13,90 DM
Uganda bis 1 kg 6,20 DM 4,20 DM
Thailand bis l kg 8,20 DM 5,70 DM 3 kg 7,70 DM je¼ kg
3 kg 9,50 DM je½ kg 5 kg 9,30 DM
5 kg 10,90 DM 10 kg 13,90 DM
10 kg 14,90 DM
15 kg 19,10 DM
20 kg 23,60 DM Ungarn bis 1 kg 4,60 DM 0,60 DM
3 kg 5,70 DM je½ kg
Togo bis 1 kg 6,70 DM 3,70 DM 5 kg 7,-DM
3 kg 8,40 DM je½ kg 10 kg 10,80 DM
5 kg 10,90 DM 15 kg 16,-DM
10 kg 17,- DM 20 kg 20,50 DM
15 kg 23,70 DM
20 kg 30,--DM
Uruguay bis 1 kg 5,10 DM 6,90 DM
Tonga bis 1 kg 5,-DM 13,30 DM 3 kg 6,40 DM je½ kg
3 kg 6,10 DM je½ kg 5kg 7,80 DM
5 kg 7,90 DM 10 kg 12,30 DM
10 kg 12,50 DM 15 kg 17,50 DM
20 kg 22,80 DM
Trinidad bis 1 kg 5,40 DM 4,90 DM
und Tobago 3 kg 6,60 DM je½ kg
Vatikanstadt bis 1 kg 4,40 DM 0,70 DM
5 kg 8,-- DM je½ kg
3 kg 5,70 DM
10 kg 10,90 DM
5 kg 7,30 DM
10 kg 11,60 DM
Tristan da Cunha bis 1 kg 4,40 DM 6,10 DM 15 kg 16,40 DM
3 kg 6,80 DM je½ kg 20 kg 21,20 DM
5 kg 9,90 DM
10 kg 17,40 DM
Venezuela bis 1 kg 7,20 DM 5,30 DM
Tschad bis 1 kg 6,20 DM 4,40 DM 3 kg 8,40 DM je½ kg
3 kg 7,40 DM je½ kg 5 kg 9,80 DM
5 kg 9,80 DM 10 kg 13,90 DM
10 kg 15,90 DM 15 kg 19,10 DM
15 kg 25,80 DM 20 kg 23,60 DM
20 kg 34,10 DM
Tschechoslowakei bis 1 kg 7,70 DM 0,50 DM Vereinigte Arabi- bis 1 kg 5,70 DM 3,20 DM
3 kg 9,-DM je½ kg sehe Emirate 3 kg 6,90 DM je½ kg
5 kg 10,50 DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 14,40 DM 10 kg 12,80 DM
15 kg 18,60 DM 15 kg 18,60 DM
20 kg 23,-DM 20 kg 22,80 DM
2354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Luftpost- Luftpost-
Land PdkeL~Jehühr Land Paketgebühr zuschlag
zuschlag
4 4
Vereinigte Slaaten bis 1 kg 4,10 DM 4,60 DM f) Grenada und bis 1 kg 6,20 DM 4,70 DM
von Amerika 2 kg 6,60 DM je¼ kg Grenadinen 3 kg 7,20 DM je¼ kg
3 kg 8,70 DM 5 kg 9,30 DM
4 kg 11,40 DM 10 kg 12,80 DM
5 kg 13,40 DM
g) Montserrat bis 1 kg 5,20 DM 4,50 DM
6 kg 18,- DM
3 kg 7,20 DM je¼ kg
7 kg 20,10 DM
5 kg 8,30 DM
8 kg 22,10 DM
10 kg 13,10 DM
9 kg 24,20 DM
10 kg 26,20 DM h) St. Lucia bis 1 kg 4,10 DM 4,50 DM
11 kg 30,90 DM 3 kg 5,10 DM je½ kg
12 kg 33,-DM 5 kg 6,20 DM
13 kg 34,70 DM 10 kg 9,70 DM
14 kg 36,50 DM
15 kg 39,20 DM i) St. Vincent bis 1 kg 4,10 DM 4,60 DM
16 kg 43,40 DM 3 kg 5,10 DM je¼ kg
17 kg 45,50 DM 5 kg 6,20 DM
18 kg 47,50DM 10 kg 9,70 DM
19 kg 49,60 DM j) Tortola bis 1 kg 4,30 DM 4,60 DM
20 kg 51,70 DM 3 kg 5,40 DM je¼ kg
5 kg 6,50 DM
Vietnam bis 1 kg 5,70 DM 6,60 DM 10 kg 10,20 DM
(ehemals Nord- 3 kg 6,90 DM je¼ kg
und Südvietnam) 5 kg 8,30 DM k) Turks bis 1 kg 5,20 DM 5,20 DM
10 kg 12,30 DM und Caicos 3 kg 6,40 DM je¼ kg
5 kg 7,80 DM
Westindien: 10 kg 11,80 DM
Inseln
a) Anguilla, bis 1 kg 2,60 DM 4,50 DM Zaire bis 1 kg 5,70 DM 4,90 DM
Nevis, St. Chri- 3 kg 3,70 DM je¼ kg 3 kg 7,30 DM je¼ kg
stoph (St. Kitts) 5 kg 5,10 DM 5 kg 9,30 DM
10 kg 9,20 DM 10 kg 14,90 DM
b) Antigua, bis 1 kg 5,30 DM 4,40 DM 15 kg 21,10 DM
Barbuda 3 kg 6,30 DM je¼ kg 20 kg 27,20 DM
5 kg 8,10 DM
10 kg 11,30 DM
Zen tr alafrikani- bis 1 kg 5,20 DM 3,90 DM
c) Barbados bis 1 kg 5,40 DM 4,50 DM sches Kaiserreich 3 kg 6,40 DM je¼ kg
3 kg 6,60 DM je¼ kg 5 kg 7,80 DM
5 kg 7,90 DM 10 kg 11,80 DM
10 kg 12,70 DM 15 kg 23,70 DM
d) Cayman bis 1 kg 4,60 DM 5,30 DM 20 kg 29,50 DM
3 kg 5,60 DM je¼ kg
5 kg 6,80 DM 1,70 DM
Zypern bis 1 kg 7,20 DM
10 kg 9,70 DM je¼ kg
3 kg 9,70 DM
e) Dominica bis 1 kg 4,60 DM 4,50 DM 5 kg 12,40 DM
3 kg 5,60 DM je¼ kg 10 kg 17,-DM
5 kg 6,80 DM 15 kg 20,60 DM
10 kg 10,30 DM 20 kg 23,80 DM
Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2355
Verordnung
über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer
von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern
(Abgrenzungsverordnung - AbgrV)
Vom 5. Dezember 1977
Auf Grund des § 27 Nr. l, 4 und 5 des Gesetzes zur b) unverwendbar werden (zum Beispiel Ver-
wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und bandsmaterial, Einwegspritzen, sonstige Ein-
zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Kran- wegartikel) oder
kenhausfinanzierungsgesetz - vom 29. Juni 1972 2. ausschließlich von einem Patienten genutzt wer-
(BGBI. I S. 1009), der gemäß § 3 Nr. 10 der Ersten Zu- den und üblicherweise bei ihm verbleiben (zum
ständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 27. Sep- Beispiel Endoprothesen, Herzschrittmacher).
tember 1977 (BGBI. I S. 1869) geändert worden ist,
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§3
Zuordnungsgrundsätze
§ 1
(1) Für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zur
Anwendungsbereich Gruppe der Gebrauchsgüter oder der kurz-, mittel-
oder langfristigen Anlagegüter sind die Verzeich-
(1) Die Abgrenzung, die Zuordnung und die nisse I bis IV der Anlage maßgebend, soweit sich
Bestimmung der durchschnittlichen Nutzungsdauer nicht aus den Vorschriften dieser Verordnung etwas
der Wirtschaftsgüter in Krankenhäusern regeln sich anderes ergibt.
nach den Vorschriften dieser Verordnung und den
Verzeichnissen I bis IV der Anlage zu dieser Ver- (2) Ist ein Wirtschaftsgut in den Verzeichnissen I
ordnung. bis IV der Anlage nicht aufgeführt oder dort nicht
ohne weiteres zuzuordnen, ist es nach seiner durch-
(2) Die Verordnung findet keine Anwendung auf schnittlichen Nutzungsdauer bei einschichtigem
die in den §§ 3 und 20 Satz 1 des Krankenhausfinan- Betrieb der jeweils entsprechenden Gruppe zuzuord-
zierungsgesetzes bezeichneten Krankenhäuser. nen. Eine im Einzelfall kürzere oder längere Nut-
zungsdauer des Wirtschaftsguts infolge stärkerer
oder geringerer Nutzung und ein anderer als der
§2 überwiegend bestimmungsgemäße Gebrauch im
Krankenhaus bleiben außer Betracht.
Begriffsbestimmungen
(3) Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind sind im Zweifel den kurzfristigen Anlagegütern
1. Gebrauchsgüter die Wirtschaftsgüter mit einer zuzuordnen. Güter des allgemeinen Ausbaues und
durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei der betriebstechnischen Anlagen sind im Zweifel
Jahren, den mittelfristigen Anlagegütern zuzuordnen. Güter,
die durch Baumaßnahmen (Erd- und Grundbauarbei-
2. Anlagegüter die Wirtschaftsgüter des zum Kran- ten, Rohbauarbeiten, Erstellung von Außenanlagen)
kenhaus gehörenden Anlagevermögens, erstellt werden, sind im Zweifel den langfristigen
3. kurzfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit Anlagegütern zuzuordnen.
einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr
(4) Anlagegüter sind den Gebrauchsgütern zuzu-
als drei bis zu fünfzehn Jahren,
ordnen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellung-
4. mittelfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit kosten für das einzelne Anlagegut ohne Umsatz-
einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von steuer 40 Deutsche Mark nicht übersteigen.
mehr als fünfzehn bis zu dreißig Jahren,
(5) Teile eines Wirtschaftsguts, die während der
5. langfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit vorgegebenen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts
einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von üblicherweise ersetzt werden, sind bei der Wieder-
mehr als dreißig Jahren. beschaffung oder Wiederherstellung als selbstän-
dige Güter zuzuordnen.
(2) Zu den Gebrauchs- und Anlagegütern gehören
nicht die Verbrauchsgüter. Verbrauchsgüter sind
die zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, §4
die Lieferungen und Leistungen
1. durch ihre bestimmungsgemäße Nutzung Einern Wirtschaftsgut sind die Lieferungen und
a) aufgezehrt werden (zum Beispiel Arzneimittel, Leistungen zuzurechnen, die üblicherweise notwen-
Lebensmittel, Wasch-, Reinigungs- und Des- dig sind, um das Wirtschaftsgut anzuschaffen oder
infektionsmittel, Brennstoffe), herzustellen und in Benutzung zu nehmen.
2356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§5 (4) Zur Instandhaltung und Instandsetzung gehö-
Instandhaltung und Instandsetzung ren nicht
1. Uberwachungsmaßnahmen auf Grund gesetzli-
(1) Instandhaltung und Instandsetzung eines cher Vorschriften,
Wirtschaftsguts sind dem betreffenden Wirtschafts-
2. Maßnahmen des laufenden Betriebes (zum Bei-
gut nicht zuzurechnen. spiel Olen von Maschinen, Ersetzen und Ergän-
(2) Instandhaltung und Inslandsetzung sind Maß- zen von Hilfsstoffen, Reinigen und Pflegen, Ein-
nahmen, die die Leistungsfähigkeit und die Betriebs- und Nachstellen),
bereitschaft eines Wirtschaftsguts lediglich erhalten 3. das Ersetzen von Teilen eines Wirtschaftsguts,
oder wiederherstellen und seine durchschnittliche die während der vorgegebenen Nutzungsdauer
Nutzungsdauer nicht verlängern. des Wirtschaftsguts üblicherweise ersetzt werden
(§ 3 Abs. 5),
(3) Zur Instandhaltung und Instandsetzung gehö- 4. die Fälle des Absatzes 3 Nr. 2, wenn die betref-
ren auch
f ende Güterart an oder in baulichen Einheiten
1. Wartung, vorbeugende Reparaturen und Inspek- (zum Beispiel Geschoß, Dach, Fassade, zentrales
tionen einschließlich der verwendeten Gegen- Treppenhaus) insgesamt oder weit überwiegend
stände und Materialien, ersetzt wird.
2. das Ersetzen §6
a) von Gütern, die zu den Rohbauarbeiten gehö- Ubergangsvorschrift
ren, oder Für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Januar 1978
b) von Gütern des allgemeinen Ausbaues oder angeschafft oder im Krankenhaus hergestellt wor-
der betriebstechnischen Anlagen, den sind, verbleibt es bei der für sie vorgenomme-
nen Abgrenzung und Zuordnung sowie angenomme-
wenn hierdurch die Leistungsfähigkeit der betref-
nen Nutzungsdauer.
fenden Güterart nicht erhöht oder ihre durch-
schnittliche Nutzungsdauer nicht verlängert §7
wird, Berlin-Klausel
3. der hierfür erforderliche Personalaufwand; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
soweit Personal des Krankenhauses oder des leitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des
Krankenhausträgers für Instandhaltungs- und Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land
Instandsetzungsarbeiten eingesetzt wird, ist der Berlin.
Aufwand der anteiligen Arbeitszeit auf Grund der §8
Leistungserfassungsbelege oder einer wirklich-
keitsnahen Schätzung der Instandhaltung und Inkrafttreten
Instandsetzung zuzurechnen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Bonn, den 5. Dezember 1977
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2351
Anlage
Verzeichnis I
Wirtschaftsgüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren•
(Gebrauchsgüter)
1. Dienst- und Schutzkleidung, Wäsche, Textilien Wärmflaschen
Wasserkissen
2. Glas- und Porzellanartikel
5. sonstige Gebrauchsgüter des Wirtschaftsbedarfs,
3. Geschirr
zum Beispiel:
4. sonstige Gebrauchsgüter des medizinischen Be- Abtreter
darfs, zum Beispiel: Batterien
Atembeutel Besen
Draht- und Schlingenführer Bestecke
Eisbeutel Bestecktaschen
Elektroden Blumentöpfe und -kästen
Fieberkurventafeln Bürsten
Gipsspreizer Dosen
Gummigebläse Eimer
Halter
Glühlampen und -röhren
Kämme
Kanister
Kanülen
Kraftfahrzeugbereifung
Klemmen
Körbe
Knochenmeißel
Küchenbretter
Luftringe
Läufer
Magenpumpen
Ledertücher
Messer
Müllschippen
Nachttöpfe und Steckbecken
Nylpads
Nadeln
Pinsel
Nagelreiniger und -feilen
Quirle
Osen
Operationshämmer Rührbesen
Operationslöffel Sauger
Pinzetten Schläuche
Raspeln und Feilen (med.) Schuhanzieher
Röhren für medizinische Apparate Schwämme
Rön tgen-Schu tzfil ter Sicherungen
Sägen (med.) Spiele und Spielsachen
Scheren Verdunster
Schienen Wasserschieber
Schläuche (med.) Zentimetermaße
Skalpelle Zitruspressen
Sonden
Spatel 6. sonstige Gebrauchsgüter des Verwaltungsbe-
darfs, zum Beispiel:
Spekulare
Spiegel (med.) Büromaterial
(wie Bleistiftanspitzer, Federschalen, Heftma-
Spritzen
schinen, Lineale, Pultordner, Register, Ringbü-
Strahlungs-Taschendosimeter cher, Stempel, Stempelkissen, Telefonhörerstüt-
Trichter zen)
Tubusse Tonbänder
Venendruckmesser Zeitschriften
2358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verzeichnis II
Anlagegüter mit einer durchsdmittlidlen Nutzungsdauer
von mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter)
1. Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (so- Gasanzünder
weit nicht den Gebrauchsgütern zuzuordnen), zum Kochtöpfe
Beispiel: Korkenzieher
Behälter Kuchenbleche
Fahrzeuge Leitern
Geräte, Apparate, Maschinen Projektionswände
Instrumente Schilder
Lampen Spiegel
Mobiliar Tabletts
Waagen
Werkzeug 4. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen-
stände des Verwaltungsbedarfs, zum Beispiel:
2. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen- Bücher
stände des medizinischen Bedarfs, zum Beispiel: Buchstützen
Apothekengewichte Datenverarbeitungsanlagen
Arbeitskabinen Enthefter
Beatmungsbeutel Gliederungstafeln
Bleiwände Locher
Decubitar-Pads Magnettafeln
Extensionsbügel Schreibunterlagen
Gehgestelle Telefonschwenkarme
Glissonschlingen
Gymnastikbälle 5. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen-
Handmassage-Böcke stände des technisdlen Bedarfs, zum Beispiel:
Hanteln Fernsehantennen
Heizkissen Fernsprechapparate
Hörkissen Gerüste
Lehrmodelle Läutewerk und Summer
Meßlatten Lautsprecher
Mikroskope Sicherungsautomaten
Röntgenfilm-Kassetten Verlängerungskabel
Sehtafeln Werkbänke
3. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen- 6. folgende Güter des allgemeinen und betriebstech-
stände des Wirtschaftsbedarfs, zum Beispiel: nischen Ausbaues:
Bildtafeln Anstrich
Bratpfannen Oberflächenschutz an Stahl und Leichtmetall
Bügeleisen Rolläden
Federkissen Tapezierarbeiten
Nr. 80 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1971 2359
Verzeichnis III
Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer
von mehr als fünfzehn bis zu dreißig Jahren (mittelfristige Anlagegüter)
l. Güter des allgemeinen Ausbaues, zum Beispiel: 2. Güter des betriebstechnischen Ausbaues (soweit
Asphaltbelag nicht den kurzfristigen Anlagegütern zuzuordnen),
, zum Beispiel:
Bautischlerarbeiten
Beschlag Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimaanlagen
Bodenbelag Druckluft-, Vakuum- und Sauerstoffanlagen
Estrich Fernsprechvermittlungsstellen
Fliesen- und Plattenanlagen Förderanlagen
Holzpflaster Gasversorgungsanlagen
Innentischler- und Einbaumöbelarbeiten Heizungsanlagen
Metallbau Kühlanlagen
Ofen und Herde Sanitäre Installation (Be- und Entwässerungs-
Parkett anlagen)
Putz und Stuck Schwachstromanlagen
Schalldämmung Starkstromanlagen (auch Anlagen für die Not-
Verglasung stromversorgung)
Wärmedämmung W armw asserversorgungsanlagen
Verzeichnis IV
Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als dreißig Jahren
(langfristige Anlagegüter)
1. Außenanlagen, zum Beispiel: Betonwerkstein- und Naturwerksteinarbeiten
Entwässerungs- und Versorgungsanlagen Blitzschutzarbeiten
Höfe, Wege und Einfriedungen Bohrarbeiten
Brunnenarbeiten
Klär- und Desinfektionsanlagen
Dachdeckerarbeiten
Gartenanlagen
Erdarbeiten
Gas- und Wasserleitungsarbeiten im Erdreich
2. Gebäude einschließlich Erd-, Grundbau- und Roh- Klempnerarbeiten
bauarbeit, zum Beispiel: Maurerarbeiten
Abdichtung gegen drückendes Wasser Rammarbeiten
Abdichtung gegen nicht drückendes Wasser Stahlbauarbeiten (auch Schmiedearbeiten für
Baueisenteile)
Abwasserkanalarbeiten
Wasserhaltungsarbeiten
Arbeiten für besondere Baustelleneinrichtungen
Zimmerarbeiten
Baugrubenverkleidungsarbeiten
Beton- und Stahlbetonarbeiten 3. Arbeiten der künstlerischen Gestaltung am Bau
2360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Duturn und Bezciclrnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
--------------------------------------------------------
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
17. 11. 77 Verordnu119 (EW(;) Nr. 2526/77 der Kommission zur Fest-
set.znnq der mif C (\ t r c i de, Mehle, Grobgrieß und
Fein ~Ir i e ß von Weizcm oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 18. 11. 77 L 294/1
17. 11. 77 VerorcJnun11 (EWC) Nr. 2527/77 der Kommission zur Fest-
setzun~J der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C e t r c i d e , M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 11. 77 L 294/3
17.11. 77 Verordnung (EWC~) Nr. 2528/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von
Olivenöl 18. 11. 77 L 294/5
17. 11. 77 Verordnun~J (EWC) Nr. 2529/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für W e i ß zuck er und Rohzucker 18. 11. 77 L 294/7
17. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2531/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 hinsichtlich der Säuerung
von Wein 18.11.77 L 294/10
17. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2532/77 der Kommission über den
Verkm1f von entbeintem IntNventions r in d f 1 e i s c h zu
pauschal irn voraus festgesetzten Preisen 18. 11. 77 L 294/11
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2533/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Sonderabschöpfungen für Butter und Käse,
die ~Jemüß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Ver-
einigte Königreich ein~Jeführt werden 18. 11. 77 L 294/15
1'7. 11. Tl Verord111111g (EWC) Nr. 2534/77 der Kommission zur vorüber-
gehenden Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76
über clen Verkauf von Mager m i 1 c h p u 1 ver aus staat-
licher Larierhaltung 18. 11. 77 L 294/16
17. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2535/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 über die Durchführungs-
bestimmungen zur verbilligten Abgabe von Mi 1 c h und be-
stimmten Mi 1 c herze u g n iss e n an Schüler in Schulen 18. 11. 77 L 294/17
15. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2536/77 der Kommission über Uber-
gangsmaßnahmen bei der Anwendung bestimmter Währungs-
ausgleichsbeträge im Handel zwischen dem Vereinigten
Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten 18. 11. Tl L 294/18
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2537/77 der Kommission zur Einfüh-
rung (!iner Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten
mit Ursprung in Rumänien 18. 11. 77 L 294/20
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2538/77 der Kommission zur Fest-
setzunu der Erstattungen bei der Ausfuhr von Re i s und
Bruchreis 18. 11. 71 L 294/21
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2539/77 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h reis
anzuwendenden Berichtigung 18.11.77 L 294/23
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2540/77 der Kommission zur Fest-
setzung der für G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
Erstattungen 18.11. 71 L 294/25
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2541177 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 18.11.77 L 294/27
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2542/77 der Kommission zur Änderung
der Währun9sausgleichsbeträge 21. 11. 77 L 297/1
Nr. BO Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2361
Veröffentlicht im. Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D,lfurn und Bezcid1nu119 dc~r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -·-
vom. Nr./Seite
-------- --···---------- · - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
..
lB. 11. 77 V(:rordntrnq (EWC) Nr. 2543/77 der Kommission zur Fest-
sdzunq dt!r c11!1 (;Ptreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein ~J r i e ß von V/eizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun\Jt~11 lwi der Einfuhr 19.11.77 L 296/1
18. ll. 77 Vc·rordnunH (EWC) Nr. 2544/77 der Kommission zur Fest-
sctzun~J dc\r Priimi(!ll, di<\ den Abschöpfungen bei der Einfuhr
fiir C t\ t. r c: i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 19. 11. 77 L 296/3
18. 11. 77 Vc:rnrd 1111ntJ (EW(;) Nr. 2545/77 der Kommission zur Änderung
der Jür die Ben:cl1n1rn9 der Differenzbeträge für Raps - und
R ü h s (' n s et rn e n di<~nenden Elemente 19. 11. 77 L 296/5
18. 11. 77 Vl!rordn11nq (EWC) Nr. 2546/77 der Kommission zur Fest-
sdzun9 dc:s Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s um e n 19.11.77 L 296/8
18, 11. 77 Verordrnrnq (EWC) Nr. 2547/77 der Kommission über die
Durchfiihrunn einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Mai s als llilfeleisl.tmg für die Republik Senegal 19. 11. 77 L 296/10
18. 11. 77 Verord n un9 (EWC) Nr. 2548/77 der Kommission über die
Durchführung einm Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w C\ i z e n als Hilfeleistung für die Republik Senegal 19.11.77 L 296/13
18. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2549/77 der Kommission über die
Durchfühnrng einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Sorg h u rn als Hilfeleistung für die Republik Senegal 19.11.77 L 296/16
18. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2550/77 der Kommission über die
Durchführu 119 einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
geschlif fonem R e i s als Hilfeleistung für das Hilfswerk der
Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im
Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt 19.11.77 L 296/19
18. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2551/77 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n m. e h 1 als Hilfeleistung für das Hilfswerk
der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge
im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt · 19.11.77 L 296/22
18. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2552/77 der Kommission zur Änderung
des AbrJabetermins für die Ernteerklärungen für O 11 e in im
Wirtschaft.sj ahr 1977 /78 19. 11. 77 L 296/25
18. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2553/77 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 19.11. 77 L 296/26
18. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2554/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 19. 11. 77 L 296/27
18. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2555/77 der Kom.m.ission zur Fest-
setzung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g I u k o s e 19. 11. 77 L 296/28
21. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2556/77 der Kommission zur Fes,t-
setzung der auf G e t r e i de , M eh I e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 22. 11. 77 L 298/1
21.11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2557/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen be.i der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 11. 77 L 298/3
21. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2558/77 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 22. 11. 77 L 298/5
21. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2559/77 der Kommission zur Fest-
setzung des Weltm.arktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 22.11.77 L 298/1
22. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2562/77 der Kom.m.ission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h I e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 23. n. 77 L 299/5
22. 11. 77- Verordnung (EWG) Nr. 2563/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a I z hinzugefügt werden 23. 11. 77 L 299/7
2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung d(•r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom · Nr./Seite
22. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 der Kommission zur Änderung
cler Verordnung (EWC) Nr. 1351/72 über die Anerkennung
von Erzeu~4ergemeinschaf !.en auf dem Hopfens e kt o r
1
23.11.77 L 299/9
22. 11. 77 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 2569/77 der Kommission zur Festset-
zun~-l der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 23. 11. 77 L 299/15
21. 11. 77 Verordnung (EWC~) Nr. 2570/77 des Rates zur Verlängerung
der Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 zur Beibehaltung der
S<'~nkun~J der Einfuhrbelastung für Rind f 1 e i scherze u g -
n i s s e mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean 24. 11. 77 L 300/1
21. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2572/77 des Rates über die Lieferung
von Magermilch p u I ver als NahrungsmittelsoforthiUe
an die Sozialistische Republik Vietnam im Rahmen des Nah-
nmgsrnittelhilfeprogramms 1975 24. 11. 77 L 300/3
21. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2573/77 des Rates über die Lieferung
von Mager m i J c h p u I ver als Nahrungsmittelsoforthilfe
an die Sozialistische Republik Vietnam im Rahmen der Ver-
ordnun9 (EWG) Nr. 1299/76 24. 11. 77 L 300/4
21. 11. 77 Verordmmg (EWC) Nr. 2574/77 des Rates über die Lieferung
von Mager m i Ich pul ver als Nahrungsmittelsoforthilfe
an die Sozialistische Republik Vietnam im Rahmen der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2018/76 24. 11. 77 L 300/5
21.. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2575/77 des Rates über die Lieferung
von Butter o i l als Nahrungsmittelhilfe an die Arabische
Republik Ä9ypten im Rahmen der Verordnung (EWG)
Nr. 695/76 24. 11. 77 L 300/6
23. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2576/77 der Kommission zur Fest-
se1tzung der auf c; e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 24. 11. 77 L 300/7
23. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2577/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 24. 11. 77 L 300/9
23. 11. 77 Verordmmr1 (EWC) Nr. 2578/77 der Kommission zur Fest-
setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden
Abschöpfungen bei der Einfuhr 24.11.77 L 300/11
23. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2579/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Re i s und B r u c h reis 24. 11. 77 L 300/13
23. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2581/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 24. 11. 77 L 300/17
21. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2583/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1279/77 über die Aussetzung der An-
wendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76,
Nr. 3231176, Nr. 3233/76, Nr. 3234/76 und Nr. 3235/76 fest-
gesetzten Richtplafonds für die Einfuhren besitimmter Waren
mit Ursprung in Osterreich, Finnland, Norwegen, Portugal und
Schweden 25. 11. 77 L 301/5
22. 11. 77 Verordnun~J (EWC) Nr. 2584/77 des Rates zur dritten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 über den Transfer
von gefrorenem Interventions f I e i s c h aus anderen Mit-
gliedstaaten an die italienische Interventionsstelle 25. 11. 77 L 301/6
22. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2585/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2452/76 über den Transfer von Inter-
ventions butt er aus anderen Mitgliedstaaten an die italie-
nische Interventionsstelle 25.11.77 L 301 /7
22. 11. 77 Verorclnu ng (EWG) Nr. 2586/77 des Rates zur Festlegung be-
stimmter Ubergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirt-
schaftung der F i s c h e r e i r e s s o u r c e n gegenüber Schif-
fen, die die Flagge der UdSSR führen 25.11.77 L 301/8
24. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2587 /77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 25. 11. 77 L 301/11
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2363
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bczcichn ung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
7. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2560/77 des Rates zur Änderung des
Zoll Larifschcnws für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse,
verschiedener Verordnungen über diese Erzeugnisse und des
Ccmcinsamen Zolltarifs 28. 11. 77 L 303/1
21. 11. 77 Vr!rordnunq (EWC) Nr. 2561/77 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilunq und VE!rwaltunq eines Gemeinschaftszollkontingents
für unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" vermarktete
Likörwcine der Tarifsleile ex 22.05 C des Gemeinsamen Zoll-
tarifs mit Ursprunq in Zypern und zur Einführung von Bei-
hilfen für 9leicharti9e Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft
(1977) 23. 11. 77 L 299/1
22.11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2565/77 der Kommission zur Ermächti-
nun~l des Köniqreichs Dänemark zur Aufhebung der auf Tafel-
i-1pfel im Handel zwischen den Mitgliedstaaten anzuwendenden
Zollsätze 23. 11. 77 L 299/10
22. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2566/77 der Kommission zur Ermächti-
~Jtm~J des Köni9reichs Dänemark zur vollen Anwendung des
Gemeinsamen ZolHurifs für aus Drittländern eingeführte
Tafeläpfel 23. 11. 77 L 299/11
21."11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2567/77 der Kommission zur Wieder-
erhebun9 der ucw~nübe,r dritten Ländern geltenden Zollsätze
für bestimmte Waren mit Ursprung in Schweden 23.11.77 L 299/12
22. 11. 77 Verordmmg (EWC) Nr. 2568/77 der Kommission zur Wieder-
einföhrunq des Zollsatzes für Fäden aus Asbest der Tarifstelle
68.13 B I, mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-
renzen gewährt werden 23. 11. 77 L 299/13
21. 1L 77 Verordnung (EWG) Nr. 2571/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 316/77 zur Einführung eines Anti-
dumpingzolls für Fahrrad-, Moped- und Kraftradketten miit
Ursprung in Taiwan 24. 11. 77 L 300/2
22. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2580/77 der Kommission über die
Festsetzung von Mittelwerten für di.e Ermittlung des Zollwerts
von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 24. 11. 77 L 300/15
21. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2582/77 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung von Zollkontingenten für be-
stimmte Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II
und 48.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Por-
tugal (1978) 25. 11. 77 L 301/1
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 321. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Oktober 1977,
ist im Bundesanzeiger Nr. 215 vom 18. November 1977 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 215 vom 18. November 1977 kann zum Preis von 1,50 DM
(zuzügl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu qehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten t.10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Vor-einsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,10 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.