BGBl. Teil I: Nr. 79 (1977)

Veröffentlicht am 07.12.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Grundbuchverfügung und der Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen (Seite 1)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 10)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 10)

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2313 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 1977 Nr. 79 Tag Inhalt Seite 1. 12. 77 Verordnung zur Anderung der Grundbuchverfügung und der Verfügung über die grund- buchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2313 :315-11-8 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2322 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2322 Verordnung zur Änderung der Grundbuchverfügung und der Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen Vom 1. Dezember 1977 Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Grundbuchordnung zeichnende Hinweis angebracht: ,,Anschließender in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- Eintragungsraum gesperrt im Hinblick auf nach- nummer 315-11, veröffentlichten bereinigten Fassung folgende Eintragung"; für den Hinweis können in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundge- Stempel verwendet werden, ohne daß es der setzes wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Genehmigung nach Absatz 2 bedarf. Sodann wer- ordnet: den auf jeder Seite in dem freien Eintragungs- raum oben und unten über die ganze Breite der Artikel 1 betroffenen Spalten waagerechte Striche gezogen Änderung der Grundbuchverfügung und diese durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden Schrägstrich verbunden. Der Die Grundbuchverfügung vom 8. August 1935 obere waagerechte Strich ist unmittelbar im (Reichsministerialblatt S. 637), zuletzt geändert Anschluß an den in Satz 2 genannten Hinweis durch Artikel 2 und 3 der Verordnung vom 21. März und, wenn dieser bei einer sich über mehrere 1974 (BGBI. I S. 771), wird wie folgt geändert: Seiten erstreckenden Sperrung auf einer vorher- gehenden Seite angebracht ist, außerdem auf 1. An§ 21 wird folgender Absatz 4 angefügt: jeder folgenden Seite unmittelbar unter der obe- ,, (4) Sollen bei einem in Loseblattform geführten ren Begrenzung des Eintragungsraumes, der Grundbuch Eintragungen gedruckt werden, so untere waagerechte Strich unmittelbar über der kann abweichend von Absatz 3 der vor ihnen unteren Begrenzung des zu sperrenden Raumes noch vorhandene freie Eintragungsraum in den jeder Seite zu ziehen. Liegen nicht sämtliche Spalten, auf die sich die zu druckende Eintragung betroffenen Spalten auf einer Seite nebeneinan- erstreckt, nach Maßgabe der folgenden Vorschrif- der, so ist die Sperrung nach den vorstehenden ten gesperrt werden. Unmittelbar im Anschluß an Vorschriften für die Spalten, die nebeneinander- die letzte Eintragung wird der nicht zu unter- liegen, jeweils gesondert vorzunehmen."

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2314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 2. § 47 erhült folgende Fassung: 1. § 5 erhält folgende Fassung: ,,§47 ,,§5 Die Hypothekenbriefe sind mit einer Uber- Bei der Bildung von Hypotheken-, Grund- schrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher schuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der machen, daß der belastete Gegenstand ein Woh- Hypothek (§ 56 GBO) enthält, über die der Brief nungseigentum (Teileigentum) ist." erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Fiypothek in der dritten Abteilung des Grund- buchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu 2. § 9 Satz 2 erhält folgende Fassung: wiederholen." „Für den Inhalt eines Hypothekenbriefes bei der Aufteilung des Eigentums am belasteten Grund- 3. § 59 erhdlt folgende Fassung: stück in Wohnungseigentumsrechte nach § 8 WEG dient die Anlage 4 als Muster." ,,§ 59 Bei der Bildung von Hypotheken-, Grund- 3. In den Mustern in den Anlagen 1 und 3 zur schuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu Verfügung über die grundbuchmäßige Behand- machen, daß der belastete Gegenstand ein Erb- lung der Wohnungseigentumssachen wird jeweils baurecht ist." im Bestandsverzeichnis in der Uberschrift der Spalte 4 die Abkürzung „ qm" durch die Abkür- 4. In den Must(:~rn in den Anlagen 1, 2 a, 2 b und 9 zung „m2 " ersetzt. zur Grundbuchverfügung wird jeweils im Bestandsverzeichnis in der Uberschrift der Spalte 4. Die Anlage 4 zu der Verfügung über die grund- 4 die Abkürzung „qm" durch die Abkürzung buchmäßige Behandlung der Wohnungseigen- ,,m2 " ersetzt. tumssachen wird durch die Anlage in Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt. 5. Die Anlagen ] bis 8 zur Grundbuchverfügung werden durch die entsprechenden Anlagen in Anhang J zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 Berlin-Klausel Artikel 2 Änderung der Verfügung Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- über die grundbuchmäßige Behandlung leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 325 des der Wohnungseigentumssachen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469) auch im Land Berlin. Die Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen vom l. August 1951 (BAnz. Nr. 152 vom 9. August 1951), Artikel 4 zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung Inkrafttreten vom 21. März 1974 (BGBl. I S. 771), wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1977 2315· Anhang I Neufassung der Anlagen 3-8 der Grundbuchverfügung Anlage 3 (Hypothekenbrief) Muster Deutscher Hypothekenbrief Noch gültig für über 15 000 DM. Schönberg, den 9. Juli 1981 20 000 Deutsche Mark (Unterschriften) eingetragen im Grundbuch von Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 3 Blatt 82 Abteilung III Nr. 3 (drei) Inhalt der Eintragung: Nr. 3: 20 000 (zwanzigtausend) Deutsche Mark Kaufpreisforderung mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für Josef Schmitz in Waslingen, geboren am 20. März 1931. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 1. Dezember 1978 eingetragen am 16. Februar 1979. Belastetes Grundstück: Das im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter Nr. 1 verzeichnete Grundstück. Schönberg, den 20. Februar 1979 Amtsgericht (Sieqel oder Stempel) (Unterschriften) Dem belasteten Grundstück ist am 14. November 1980 das im Bestandsverzeichnis unter Nr. 3 ver- zeichnete Grundstück als Bestandteil zugeschrieben worden. Infolge der Zuschreibung ist das belastete Grundstück unter Nr. 4 des Bestandsverzeichnisses neu eingetragen worden. Schönberg, den 13. März 1981 Amtsgericht (Sieqel oder Stempel) (Unterschriften) Von den vorstehenden 20 000 DM sind 5 000 (fünftausend) Deutsche Mark nebst den Zinsen seit dem 1. Juli 1981 mit dem Vorrange vor dem Rest abgetreten an den Ingenieur Hans Müller in Waslingen. Die Abtretung und die Rangänderung sind am 7. Juli 1981 im Grundbuch eingetragen. Für den abgetretenen Betrag ist ein Teilhypothekenbrief hergestellt. Schönberg, den 9. Juli 1981 Amtsgericht (Sieqel oder Stempel) (Unterschriften)

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2316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Anlage 4 (Teilhypothekenbrief) Muster Deutscher Teilhypothekenbrief über 5 000 Deutsche Mark Teilbetrag der Hypothek von 20 000 Deutsche Mark eingetragen im Grundbuch von Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 3 Blatt 82 Abteilung III Nr. 3 (drei) Der bisherige Brief über die Hypothek von 20 000 Deutsche Mark lautet wie folgt: Deutscher Hypothekenbrief über eingetragen im Grundbuch von - 20 000 Deutsche Mark Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 3 Blatt 82 Abteilung III Nr. 3 (drei) Inhalt der Eintragung: Nr. 3: 20 000 (zwanzigtausend) Deutsche Mark Kaufpreisforderung mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für Josef Schmitz in Waslingen, geboren am 20. März 1931. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 1. Dezember 1978 eingetragen am 16. Februar 1979. Belastetes Grundstück: Das im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter Nr. 1 verzeichnete Grundstück. Schönberg, den 20. Februar 1979 Amtsgericht (Siegel oder Stempel) (Abschrift der Unterschriften) Dem belasteten Grundstück ist am 14. November 1980 das im Bestandsverzeichnis unter Nr. 3 verzeichnete Grundstück als Bestandteil zugeschrieben worden. Infolge der Zuschreibung ist das belastete Grundstück unter Nr. 4 des Bestandsverzeichnisses neu eingetragen worden. Schönberg, den 13. März 1981 Amtsgericht (Sieqcl orlcr Stempel) (Abschrift der Unterschriften) Die vorstehende Abschrift stimmt mit der Urschrift überein. Von den 20 000 DM sind 5 000 (fünftausend) Deutsche Mark nebst den Zinsen seit dem 1. Juli 1981 mit dem Vorrange vor dem Rest abgetreten an den Ingenieur Hans Müller in Waslingen. Die Abtretung und die Rangänderung sind am 7. Juli 1981 im Grundbuch eingetragen. Uber diese 5 000 (fünftausend) Deutsche Mark ist dieser Teilhypothekenbrief hergestellt worden. Schönberg, den 9. Juli 1981 Amtsgericht , (Siegel oder Stempel) (Unterschriften)

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1977 2317 Anlage 5 (Hypothekenbrief über eine Gesamthypothek) Muster Deutscher Hypothekenbrief über 12 000 Deutsche Mark Gesamthypothek eingetragen im Grundbuch von Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 2 Blatt 30 Abteilung III Nr. 3 (drei) und ebenda Band 2 Blatt 31 Abteilung III Nr. 2 (zwei) Inhalt der Eintragungen: 12 000 (zwölftausend) Deutsche Mark Darlehen mit sechs vom Hundert jährlich verzinslich für Maria Weiß, geborene Grün, in Waslingen, geboren am 11. Juli 1925. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 15. Februar 1979 eingetragen am 15. Mai 1979. Belastete Grundstücke: I. Waslingen Band 2 Blatt 30: Die im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter den Nummern 1, • 2 und 3 verzeichneten Grundstücke; II. Waslingen Band 2 Blatt 31: Das im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter Nr. 1 verzeichnete Grundstück. Schönberg, den 17. Mai 1979 Amtsgericht (Siegel oder Stempel) (Unterschriften)

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2318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Anlage 6 (Gemeinschaftlicher Hypothekenbrief) Muster Deutscher Hypothekenbrief über zusammen 8 000 Deutsche Mark eingetragen im Grundbuch von Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 3 Blatt 87 Abteilung III Nr. 1 (eins) und 2 (zwei) mit 6 000 und 2 000 Deutsche Mark Inhalt der Eintragungen: Nr. 1: 6 000 (sechstausend) Deutsche Mark Darlehen mit sechs vom Hundert jährlich verzinslich für die Darlehensbank Aktiengesellschaft in Waslingen. Unter Bezugnahme auf die Eintragungs- bewilligung vom 5. Januar 1979 eingetragen am 15. Januar 1979. Nr. 2: 2 000 (zweitausend) Deutsche Mark Darlehen mit sechs vom Hundert jährlich verzinslich für die Darlehensbank Aktiengesellschaft in Waslingen. Unter Bezugnahme auf die Eintragungs- bewilligung vom 21. März 1980 eingetragen am 3. April 1980. Belastetes Grundstück: Das im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter Nr. 1 verzeichnete Grundstück. Dieser Brief tritt für beide Hypotheken jeweils an die Stelle der bisherigen Briefe. Schönberg, den 9. September 1982 Amtsgericht (Sieqcl oder StcmpPI) (Unterschriften)

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Nr, 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1977 2319 Anlage 7 (Grundschuldbrief) Muster Deutscher Grundschuldbrief über 3 000 Deutsche Mark eingetragen im Grundbuch von Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 3 Blatt 84 Abteilung III Nr. 3 (drei) Inhalt der Eintragung: Nr. 3: 3 000 (dreitausend) Deutsche Mark Grundschuld mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für Herbert Müller in Waslingen, geboren am 20. Januar 1910. Unter Bezugnahme auf die Eintra- gungsbewilligung vom 1. März 1979 eingetragen am 23. März 1979. Belastetes Grundstück: Das im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter Nr. 1 verzeichnete Grundstück. Schönberg, den 26. März 1979 Amtsgericht (Siegel oder Stempel) (Unterschriften)

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2320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Anlage 8 (Rentenschuldbrief) Muster Deutscher Rentenschuldbrief über 300 Deutsche Mark eingetragen im Grundbuch von Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 1 Blatt 13 Abteilung III Nr. 5 (fünf) Inhalt der Eintragung: he Mark, vom 1. März 1978 an jährlich a ablösbar mit sechstausend aslin am Belastetes Grundstück: Das im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter Nr. 1 verzeichnete Grundstück. Schönberg, den 6. März 1978 Amtsgericht (Siegel oder Stempel) (Unterschriften) Die Rentenschuld ist gelöscht am 25. Juni 1981. Schönberg, den 25. Juni 1981 Amtsgericht (Siegel oder Stempel) (Unterschriften)

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1977 2321 '--- Anhang II Neufassung der Anlage 4 der Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen Anlage 4 (Probeeintragungen in einen Hypothekenbrief bei Aufteilung Muster des Eigentums am belasteten Grundstück in Wohnungseigen- tumsrechte nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes) Deutscher Hypothekenbrief über 100 000 Deutsche Mark eingetragen im Grundbuch von Waslingen (Amtsgericht Schönberg) Band 3 Blatt 88 Abteilung III Nr. 3 (drei) Inhalt der Eintragung: Nr. 3: 100 000 (einhunderttausend) Deutsche Mark Darlehen für die Darlehensbank Aktiengesell- schaft in Waslingen mit sechseinhalb vom Hundert jährlichen Zinsen. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 28. September 1979 eingetragen am 18. Oktober 1979. Belastetes Grundstück: Das im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter Nr. 1 verzeichnete Grundstück. Schönberg, den 18. Oktober 1979 Amtsgericht (Siegel oder Stempel) (Unterschriften) Das Eigentum an dem belasteten Grundstück ist in Wohnungseigentum aufgeteilt worden. Für die einzelnen Wohnungseigentumsrechte ist am 26. September 1980 jeweils ein Wohnungsgrund- buch angelegt worden. Diese Wohnungsgrundbücher haben folgende Bezeichnungen: Wohnungsgrundbuch von Waslingen Band Blatt 4 97 4 98 4 99 4 100 In den vorgenannten Wohnungsgrundbüchern ist -das Wohnungseigentum jeweils unter Nr. 1 im Bestandsverzeichnis eingetragen worden. Die Hypothek ist jeweils in die dritte Abteilung dieser Wohnungsgrundbücher unter Nr. 1 (eins) übertragen worden. Das Grundbuch von Waslingen Band 3 Blatt 88 ist geschlossen worden.*) Schönberg, den 29. September 1980 Amtsgericht (Siegel oder Stempel) (Unterschriften) *) Dieser Satz entfällt im Falle des § 6 Satz 2 der Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen vom 1. August 1951.

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2322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 3. ll. 77 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zur Luft- verkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunk- ten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nuch Jnslrumenlenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum) 223 30. 11. 77 s. Art. 2 !JG-1-2-:l 3. 11. 77 Neufassung der Achten Durchführungsverordnung zur Luflverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warte- verfahren) 223 30. 11. 77 %-1-2-B 3. 11. 77 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der _Neun- zehnten Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 223 30. 11. 77 29. 12. 77 96-1-2-19 3. 11. 77 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Melde- punkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln in den oberen Kontrollbezirken und Flugverkehrsbera- tungs bezir ken) 223 30. 11. 77 s. Art. 2 96-1-2-35 Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 11. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2491/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3423/73 über die Beihilfemodali- täten für O 1 i v e n ö 1 12.11.77 L 288/9 11. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2492/77 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 12.11.77 L 288/10 11. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2493/77 der Kommission zur Fest- setzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 12.11.77 L 288/12 11. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2494/77 der Kommission zur Berichti- gung der Verordnung (EWG) Nr. 2485/77 vom 10. November 1977 zur Festsetzung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r ob - g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzu- wendenden Erstattungen 12.11.77 L 288/14

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1977 2323 Veroffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 11. 11. Tl Verordnung (EWG) Nr. 2495/77 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 12.11.77 L 288/15 11. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2496/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 12.11.77 L 288/16 11. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2497/77 der Kommission zur .Fest- setzung der Einfuhrabschöpfungen für I sog 1 u kose 12. 11. 77 L 288/17 10. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2498/77 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 14.11.77 L 290/1 14. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2499/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 15. 11. 77 L 291/1 14. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2501/77 der Kommission zur Fest- setzung der Pränüen, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 15. 11. 77 L 291/3 14. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2502/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Milcherzeugnissen 15. 11. 77 L 291/5 8. 11. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 2503/77 der Kommission über die Lieferung verschiedener Partien M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r als Nahrungsmittelhilfe 15.11.77 L 291/8 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2504/77 der Kommission über die Lieferung verschiedener Partien B u t t e r o i 1 im Rahmen der NahrungsmiHelhilfe 15.11.77 L 291/12 14. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2505/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvor- schriften für die Währungsausgleichsbeträge 15.11.77 L 291/15 15. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2506/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 16.11.77 L 292/1 15. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2507/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 16. 11. 77 L 292/3 15. 111. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2508/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 16. 11. 77 L 292/5 15. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2509/77 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für M a 1 z anzuw~ndenden Berichti- gung 16. 11. 77 L 292/6 16. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2510/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 17. 11. 77 L 293/1 16. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2511/77 der Kommission zur Fes,t- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17,11.77 L 293/3 16. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2512/77 der Kommission zur Fest- setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr 17. 11. 77 L 293/5 16. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2513/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 17. 11. 77 L 293/7 16. 11. 77 Verordnung (EWG} Nr. 2514/77 der Kommission zur Einfüh- rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G u r k e n mit Ursprung in Spanien und Griechenland 17. 11. 77 L 293/9 16. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2515/77 der Kommission zur Fest- setzung der Ausfuhrerstattungen bei Ob s t und G e m ü s e 17. 11. 77 L 293/11 16. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2516/77 der Kommission zur Fest- setzung von Zusatzbeträgen für E i e r erz e u g n i s s e 17. 11. 77 L 293/14

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2324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1lt1rn und B('1.eicl111ung der Rc!chtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 1G. 11. 77 Vc·rord111111(J (EWC) Nr. 2517/77 der Kommission zur Fest- selzunq von Zusatzbelrdgen für Erzeugnisse des Sektors C e I I ii (J c ] f l e i s c h 17.11.77 L 293116 Hi. 11. 77 Vt!rordnung (EWG) Nr. 2518/77 der Kommission zur Fest- sel.zunq von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes C <' f 1 ü ~l e l 17.11.77 L 293/18 lG.11. 77 Verordnum1 (EWC) Nr. 2519/77 der Kommission zur Fest- SC!lzung von Zusatzbelrägen für Eier a 1 b um in und Milchalbumin 17.11.77 L 293/20 Hi. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2523/77 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 17.11.77 L 293/26 H:i. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2524/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und RohzuckPr 17. 11. 77 L 293/27 Hi. 11. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 2525/77 der Kommission zur Fest- selzu IHJ der Einfuhrabschöpfungen für I sog 1 u kose 17. 11. 77 L 293/28 Andere Vorschriften 7.11.77 Verordnunq (EWC) Nr. 2500/77 des Rates zur Änderung der Verordnnnq (EWC) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zoll- tarif 14.11.77 L 289/1 15.11.77 Verordnunr1 (EWC) Nr. 2520/77 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.04, mit Ursprung in Juqoslawic)n, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rales vorqesE!henen Zollpräferenzen gewährt werden 17.11.77 L 293/22 15.11.77 Verordnunq (EWC) Nr. 2521 /77 der Kommission zur Wieder- einführun9 des Zollsa,tzes für Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07, mit Ur- sprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWC) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ~rewährt werden 17.11. 77 L 293/24 15. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2522/77 der Kommission zur Wieder- einführunq des Zollsatzes für Geräte für Freiluftspiele, Leicht- athletik, Gymnastik und andere Sportarten, der Tar,ifstellen 97.0G B und C, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verorclnunq (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorge- sehenen Zollpräferenzen gewährl werden 17. 11. 77 L 293/25 17. 1,1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2530/77 der Kommission zur Änderung der Verordnunq (EWG) Nr. 375/69 über die Anmeldung der Anquben über den Zollwert der Waren 18 . .11.77 L 294/9 Be r ich Li g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2394/77 der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Festsetzung der ab 1. November 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II cles Vertra~ies fallc~nden Waren (ABI. Nr. L 279 vom 1.11.1977) lü.11.77 L 286/32 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Buncles9eselzblult Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und BekannlmuchUll\JCn sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten, Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf dus Postscheckkonto Bundesqcset.zblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten}. bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs• preis ist die Mehrwerl.sleu(•r enthallen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.