2261
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 1977 Nr. 77
Tag Inhalt Seite
24. 11. 77 Gesetz über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978 2261
14. 11. 71 Verordnung über Sondermaßnahmen ,für Leinsamen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2263
22. 11. 77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von
Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des
§ 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung ... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264
7103-3
24. 11. 77 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Hahn ............................................................ .- . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265
25. 11. 77 Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2. KHV § 10 Abs. 1} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2273
2126-9, 2126-9-3-1
25. 11. 77 Verordnung über Fruchtsaft, konzentrierten Fruchtsaft und getrockneten Fruchtsaft
(Fruchtsaft-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2274
2125-4-5
11. 11. 71 Entsch~idung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 28 Abs. 1 1. Hälfte und Abs. 5 Satz 1
und 2 der hamburgischen Juristenausbildungsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2278
17. 11. 77 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . 2278
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2279
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2279
Gesetz
über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978
Vom 24. November 1977
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- erstreckt sich auf höchstens 9 v. H. der in Satz 1
sen: genannten Fahrzeuge und für jedes dieser Fahr-
§1 zeuge auf eine Woche.
Uber den Güterkraftverkehr im Jahre 1978 wird (2) Es werden erhoben
eine Bµndesstatistik durchgeführt. 1. Angaben über die Fahrzeughalter, soweit sie
deren Eigenschaft als Unternehmer betreffen,
§2 2. Angaben zur Kennzeichnung der Fahrzeuge und
(1) Die Statistik erfaßt Lastkraftwagen mit einer deren Art,
Tonne und mehr Nutzlast und Kraftfahrzeug- 3. Angaben über die Betriebs- und Beförderungslei-
anhänger sowie Sattelzugmaschinen. Die Erhebung stungen.
2262 B11ndes~Jcsetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§3 §s
Aw,ku11ftspflicl1ti1J sind di<~ l lall(!f der Kraftfahr- Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt
zcugt!. erhoben und aufbereitet.
§4 §6
Die Weiterl<'itu11u von Einzelangaben ohne Nen- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
nung des Namens und dt!r Anschrift des Auskunfts- des Dritten Dberleitungsgesetzes auch im Land Ber-
pflichtigen an d.ie für den Verkehr zuständigen ober- lin.
sten Bundes- und Landesbehörden nach § 12 Abs. 2
§7
des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ist
zulässig. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 24. November 1977
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
Gscheidle
Nr. 77 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2263
Verordnung
über Sondermaßnahmen für Leinsamen
Vom 14. November 1977
Auf Cnrnd des § b Abs. 1 Nr. 6 und des § 9 des nach der Gewährung der Beihilfe aufzubewahren,
Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere
Marktorganisationen vom 31. August 1972 (BGBl. I Aufbewahrungspflicht besteht.
S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes
vom 18. März 1975 (BGBl. l S. 705) geändert worden
sind, sowie auf Grund des § 10 Abs. 1 und der §§ 12 §5
und 26 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung Beweislast, Rückforderung und Verzinsung
der gemeinsamen Marktorganisationen, wird im Ein-
vernehmen mit den Bundesministern der Finanzen (1) Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Emp-
und für Wirtschaft verordnet: fang des Beihilfebetrages in dem Verantwortungs-
bereich, der nicht zum Bereich des Bundesamtes
§ 1
gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraus-
setzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum
Anwendungsbereich Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr,
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die der Auszahlung folgt.
Durchführung der Rechtsakte des Rates und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die (2) Zu Unrecht empfangene Beträge sind zurück-
über Sondermaßnahmen für Leinsamen erlassen zuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeit-
worden sind. punkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert, bei
Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom
§2
Hundert, über dem Diskontsatz der Deutschen Bun-
Zuständige Stelle desbank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats
Zuständig für die Durchführung dieser Verord- geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses
nung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist das Monats zugrunde zu legen.
Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bun-
desamt). (3) Das Bundesamt setzt die zurückzuzahlenden
Beträge durch Bescheid fest.
§3
Erklärungen §6
(1) Für die Erklärung über die Aussaatfläche und Berlin-Klausel
die Ernteerklärung sind Muster zu verwenden, so-
weit solche vom Bundesamt im Bundesanzeiger be- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
kanntgemacht werden. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 Satz 2 des
(2) Beihilfen werden durch Bescheid festgesetzt. Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisationen auch im Land Berlin.
(3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.
§ 4 §7
Aufbewahrungspflicht Inkrafttreten
Der Beihilfeempfänger hat die für die Gewährung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
der BeihiJfe erforderlichen Unterlagen sieben Jahre kündung in Kraft.
Bonn, den 14. November 1977
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung
von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele
im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung
Vom 22. November 1977
Auf Grund des § 33 f Abs. 2 Nr. 2 der Gewerbe-
ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7100-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, der durch Artikel 13 Nr. 2 des Gesetzes
vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) geändert worden
ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver-
waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I
S. 821), wird im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister für Wirtschaft und mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
Artikel 1
§ 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über das Ver-
fahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeits-
bescheinigungen für die Veranstaltung anderer
Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbe-
ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7103-3, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom
31. Juli 1975 (BGBI. I S. 2177), erhält folgende Fas-
sung:
„ Hierbei sind als Stundensätze zugrunde zu legen
l. für Beamte des höheren Dienstes
oder vergleichbare Angestellte 64,- DM
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
oder vergleichbare Angestellte 55,- DM
3. für sonstige Bedienstete 47,- DM".
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Ge-
werbeordnung auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 22. November 1977
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 77 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2265
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn
Vom 24. November 1977
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBL I S. 282)
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§ 1
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren,
erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun-
gen durch Fluglärm in der Umgebung des militä-
rischen Flugplatzes Hahn wird der in § 2 bestimmte
Lärmschutzbereich festgesetzt.
§ 2
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz-
zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter-
polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven-
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug-
platzgeländes verlaufen.
§ 3
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im
Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm-
schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage
zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als
ganz in dieser Schutzzone gelegen.
§ 4
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die
topographische Karte ist in verkleinerter Form als
Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topogra-
phische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000
sind bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-
Kreises, Ludwigstraße 3-5, 6540 Simmern (Huns-
rück), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert
niedergelegt.*)
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft
Bonn, den 24. November 1977
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Die tor,oqrctphh<Jie Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnen-
1.en des Teil I kostenlos - auf Anforderung
zHqe,1.elll.
2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te,i;I I
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Hahn)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
N~. V (RECrlTS) X (HOCH) ~~. V tREC;TSI X 1 ;oc '"l i "JR • V (REC;TSI X 1 '"iüCl-f 1
l 259U678,l 5537394.7 51 2593849.l 5540498.3 101 2593121.8 5538124,0
2 2590784.1 5537490.6 52 2593862.:) 554)5)2,7 1:) 2 2593089.3 5538064,8
3 2590896.0 5537579.9 53 2593874.9 55405:Jb.l 103 2593025.9 553794b,O
4 2591011.5 5537665.l 54 2593888.0 5540508. 7 104 2592958.0 5537815.9
5 2591127.8 5537749.4 55 2593901.2 554C510.0 105 2592893.l 5537684.3
6 2591241.8 5537&36,2 56 2 5 9 3'i 14. 5 5540510.1 106 2592831.1 5537551.3
7 2591350,4 5537929.4 57 2593928.4 554)5:)8.2 107 2592777.6 5537427.6
8 2591453.5 5538028.6 58 2593941.8 554Q5:J4.2 108 2592729.8 5537301.8
9 2591505.8 5538083.3 59 2593951,) 554:)499.7 109 2592688 .b 5537173.4
10 2591531.5 55~8111.2 60 2593959.5 5540494.0 110 2592655.4 5537048.5
11 2591544.3 5538125.b 61 2593966.5 554:)487.8 111 2592629,6 5536922,2
12 2591567,1 5538151.!+ 62 259397.?.7 5540480.9 112 25926::>8 ,9 553!>794.8
l3 2591578.6 5538164.7 63 2593978 .o 5540473.6 113 2592569.9 5536667,2
14 2591601.0 5538191.1 64 2 5 9 39 8 2. 6 5540465.9 114 2592568.8 5536539,9
15 2591644.9 5538244.l b5 2593986,b 5540457.7 115 2592536.0 553638~.9
lb 2591715.2 5538332.7 bb 2593990.0 554:)449.3 116 2592492.5 5536236,4
17 2591783.8 5538422.3 67 2593993.1 5540440.5 117 2592436.9 553b095.2
l8 25Ql851.4 5538512.8 68 2593995.6 5540431.5 118 2592404.2 5536027. 7
19 2-591943.7 5538638.9 69 2593H9.5 554)412.6 119 2592368.1 5535962,0
20 2592036.8 5538764.l 70 2594002.7 554:)386.5 120 2592348 .1 5535928,9
21 2592082.8 5538827.1 71 2594003.9 5540360,5 121 2592335.1 5535914.8
22 2592105.7 5538858.7 12 2594:)03.7 554:)334.4 122 2592321.4 5535901,6
23 2592129.8 5538889.4 73 2594:)02.1 554::)3:)8.5 123 2592294,2 5535875.0
24 2592144.2 5538902.5 74 2593999.5 5548282.5 124 2592267.l 5535848.l
25 2592158.7 5538915.5 75 259399b,l 5540256.6 125 2592213.0 5535793,4
26 2592189.2 5538939.8 76 2593989.4 5540218.4 126 2592159.4 5535738,3
27 2592219.5 5538964.2 77 2593981.5 5540180.5 127 2592053.9 5535627.2
28 ·2592249.6 5538988.9 78 2593971.9 5540143.1 128 2591951.2 5535514,4
'9 2592309.5 5539038.7 79 2593961.0 554Jl:)6.0 129 2591856,2 55354Cb.7
30 2592368,7 5539089,l 80 2593935,9 5540033.9 130 2591763,0 5535297,6
31 2592486.4 5539190.7 81 2593907.0 5539963.2 131 2591661.2 5535174.8
32 2592603.6 5539292,6 82 2593840.5 5539825.4 132 2591611.0 5535113.0
33 2592706.0 5539380.9 83 2593765.4 5539691.3 133 2591561,7 5535C50.6
34 2592808.8 5539468.7 84 2593703.3 5539587.9 134 2591542.7 5535016,1
35 2592860.3 5539512.5 85 2593651.5 5539503.8 135 2591523.6 5534981.5
36 2592911.9 5539556.2 86 2593599.3 5539420.0 136 2591486.4 5534912.0
37 2592937.1 5539581.0 87 2593516.2 5539289.l 137 2591416.3 5534770.2
38 2592959.0 5 5 3-960 8. 7 88 2593475.7 5539224,0 138 2591346.4 5534628.3
39 2593002.3 5539664.5 89 2593461.9 5539188.2 139 2591276.4 5534486.4
40 2593089.9 5539775.3 90 2593!t49,b 5539151.8 140 25912::>5.8 5534344.4
41 2593179.3 5539884.7 91 2593425.2 5539079.6 141 2591135.0 5534202,b
42 2593270.5 5539992.2 92 2593401 .2 55390J7.4 142 2591064.0 5534061.0
43 2593364.l 5540097.9 93 2593354.5 5538862.3 143 259:)993.3 5533919.0
44 2593461.9 5540199.7 94 2593309.7. 5538716,6 144 2590913.7 5533782 .o
45 2593564.l 5540297.7 95 2593267.9 5536569.6 145 259C828,4 5533647.8
46 2593648.9 5540371.l 96 2593232.4 5538439.9 146 25907b7.4 5533555.1
47 2593738.2 5540438.3 97 2593198.9 55383:)9.4 147 25907'.)6.0 5533462.7
48 2593785.9 5540468.3 98 2593183.0 5538244.0 148 259:)623.0 5533338,2
49 2':>93810.7 5540481.5 99 259317Q.O 5':>36213.0 149 25'9C542,0 5533212.4
50 2593836.3 5 5 4 04 9 3. 3 100 2593154.7 5538183,0 l 5" 2590463.0 5533C85.5
Nr. 77 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2267
NOCH SCHUTZZONE IMILITAERISCHER FLUGPLATZ HArlN)
NR. V (RECHTS) X ( HLiCH l NR. V (RECHTS) X 1 HOCH l NR. V (RECHTS) X (HOCH)
151 2590385.6 5532957.5 2 01 2586829.7 5529843.4 251 25878D7,l 5531988,9
152 2590309.7 5532828.7 202 2586082.8 5529796.9 252 2587833,6 5532059,7
153 2590235.2 5532698.9 203 2586608.4 5529778.l 253 2587848.8 5532133.9
154 2590162.1 5532568.5 204 2586532.9 5529764.6 254 2587880.5 5532285,3
155 2590090.3 5532437.2 205 2586493.6 5529760.5 255 2587911.5 5532428.0
156 2590023.5 5532312.1 206 2580454.3 5529759,l 256 2587941.6 5532571,0
157 2589957.6 5532186.7 207 2586415.0 5529760.7 257 2587968,4 5532715,2
158 2589891.2 5532061.5 208 2586375.7 5529766.l 258 2587980.2 5532 788 .1
159 2589851,6 5531988.9 209 2586345.B 5529773.3 259 2587990,7 5532861,2
160 2589811.4 5531916,6 210 2586317.3 5529783.2 260 2588010.9 5532930.8
161 2589771.8 5531847.8 211 2586290,3 5529795,8 261 2588042.5 5532996.0
162 2589748.4 5531815.2 212 2586264.8 5529811,1 262 2588080,2 5533059.5
163 2589732.0 5531802 ,9 213 2586240.6 5529829,2 263 2588121.9 5533120,4
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2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
KURVENPUNKTE DER SCHUTZZDNE 2 (MILITAERJSCrlE~ FLVGPLATZ rlAHNI
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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2269
NLJC H .'>ChUTZZO/lll: 2 (MILITAERl5CHER FLUGPLATZ HAH~)
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2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2271
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471 2580319.5 5528835.9 521 2586052.6 5531650.2 5 71 2588344.2 5535237,4
472 2580319.8 5528869.5 522 2586196.3 5531703,1 572 2588385.6 5535305.3
473 2580321.9 5528903.2 523 2586337.3 5531762,4 573 2588427.6 5535373,0
474 2580333.8 5528974.2 524 2586475.6 5531827.7 574 25884b7.9 553543b.8
475 2580351.1 5529044.3 525 2586611.8 5531898,l 575 2588501.3 5535557.5
476 2580368.6 5529100.7 526 2586750.1 5531963.6 576 2586651.4 5535680.6
4 77 2580389.0 5529156.3 527 2586821.7 5531990.6 577 2588740.2 5535804.7
478 2580434.5 5529265.0 528 2586856,4 5532006.7 578 2588822,5 5535922,5
479 2580486.0 5529371.3 529 2580890.1 5532024.9 5 79 2588903.8 5530041.1
4b0 2580564.3 5529510.3 530 2586919.3 5532042.7 580 2588984.0 553bl60,5
481 2580650,7 5529643.1 531 2586946.6 5532062.7 581 2589062.9 5536280.8
482 2580747.1 5529768,l 532 2586970.4 ~532086.9 582 2589139.7 553b402.4
483 2580851.9 5529886.7 533 2586994.2 5532111.2 583 2589177.6 5536469,3
484 2580966.5 5529997.7 534 2587040.9 5532159.1 584 2589208.8 5536539.7
485 2581054.7 5530073.2 535 2 58 708 7. 5 ~53U07.Z 585 2589232.0 5536611,7
480 2581171.6 5530162.6 536 2587111.3 ':>532232.0 586 2589254.6 5536684.l
487 2581292.6 5530244.7 537 2587134.6 5532257.2 587 2589297.7 553b829.4
488 2581417.2 5530320.1 538 2587149.0 5532288.4 588 2589338.4 5536975.5
489 2581544.9 5530390.3 539 2587162.9 5532319.8 589 2589377.8 5537121,9
490 2581675.5 5530454.9 540 2587190.4 5532385.5 590 2589416.1 5537268.8
491 2581808.8 5530515.0 541 2587216.0 5532451.7 591 2589453.7 5537415,8
492 2581944.3 5530571.0 542 2587260.5 5532585.9 592 2589483.6 5537528.0
493 2582082.5 5 5 3 06 2 3. 1 543 2587279.9 5532653.8 593 2589498.7 5537584.0
494 2582221,7 5530671.3 544 2587296.9 5532722.3 594 2589506.3 5537612.0
495 2582362.3 5530714.7 545 2587303.9 5532793.8 595 2589513.7 5537640.1
496 2582503.9 5530754.7 546 2587306.3 5532865.7 596 2589530.9 5537666.7
497 2582646.3 5530791.8 547 2587311.3 5533019.4 597 2589548.2 5537693.3
498 2582789.8 5530826.1 548 2587310.7 5533172.8 598 2589565.8 5537719.7
499 2582933.7 5530857.9 549 2587308.9 5533249,6 599 2589583.8 5537745.9
500 2583074.9 5530886.9 550 2587307.4 5533288.0 600 2589620.7 5537797.4
601 2589659.0 5537848.0 611 2590623.2 5538763.2
602 2589748.2 5537957.0
603 2589841.9 5538061.7
604 2589939.1 5538162.7
605 2590039.5 5538260.5
606 2590142.8 5538355.7
607 2590248.4 5538448.5
60 8 2590341.7 5538527.7
609 2590435.6 5538606.0
610 2590529.7 5538684,3
Anlage 2
zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Hahn
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
~:._!_ :} :1:\t_\_\_\\:_:_:_:_:}tl:\:l:.·_· ~.- ~-- ......... ·:_···
durch Rasterband
Sitttiii a1 iiiiiiii Nummer eines Kurvenpunktes
2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2273
Zweite Verordnung
zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage
nach § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
(2. KHV § 10 Abs. 1)
Vom 25. November 1977
Auf Grund des § 10 Abs. 5 des Gesetzes zur wirt-
schaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur
Regelung der Krankenhauspflegesätze - Kranken-
hausfinanzierungsgesetz - vom 29. Juni 1972 (BGBl.
I S. 1009), der gemäß § 3 Nr. 4 der Ersten Zustän-
digkeitsanpassungs-Verordnung vom 27. September
1977 (BGBJ. J S. 1869) geändert worden ist, wird mit
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Tabelle in § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinan-
zierungsgesetzes erhält folgende Fassung:
Jahr der
Anforderungsstufen
Inbetriebnahme
I II III IV
bis 31. 12. 1950 16 544 19 429 22 530 28 735
ab 1.1.1951 19 237 22 592 26 198 33 412
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land
Berlin.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.
Oktober 1976 in Kraft.
(2) Beträge, um die sich bei Anwendung des Arti-
kels 1 für die Vergangenheit der für die Ermittlung
der Pflegesätze maßgebende Ansatz der Selbstkosten
bei nicht geförderten Krankenhäusern gemäß § 19
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Bundespflegesatzverordnung
vom 25. April 1973 (BGBl. I S. 333, 419), geändert
durch die Erste Verordnung zur Änderung der Bun-
despflegesatzverordnung vom 23. Juni 1976 (BGBl. I
S. 1675), erhöht, sind erst bei einer Festsetzung oder
Änderung der Pflegesätze nach Verkündung dieser
Verordnung zu berücksichtigen; die Pflegesätze dür-
fen aus diesem Grunde nicht rückwirkend erhöht
werden.
Bonn, den 25. November 1977
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verordnung
über Fruchtsaft, konzentrierten Fruchtsaft und getrockneten Fruchtsaft
(Fruchtsaft-Verordnung)
Vom 25. November 1977
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Nr. 1, 2 §2
Buchstabe b, Nr. 3 und 4 Buchstaben a, b und c des
Herstellung von Fruchtsaft
Lebensmittel- und Bcdarfsgegenständegesetzes vom
15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Ein- (1) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen nur
vernebmen mit den Bundesministern für Ernährung, Früchte verwendet werden, die frisch oder durch
Land w i rtschafl und Forsten und für Wirtschaft mit Kälte haltbar gemacht, gesund, zum Verzehr ge-
Zustimmung des BundesrnlPs verordnet: eignet und in geeignetem Reif ezustand sind. Ihnen
dürfen keine Bestandteile, die für die Herstellung
§ 1 von Fruchtsäften wesentlich sind, entzogen worden
BegriHsbestimmungen sein.
(l) Frncbtsaft ist der mittels mechanischer Ver- (2) Zur Herstellung von Fruchtsaft, der zur Ab-
fahren dllS Früchten gewonnene gärfähige, aber gabe an den Verbraucher bestimmt ist, dürfen die in
nicht gegorene Saft, der diP charakteristische Farbe, § 1 Abs. 4 genannten Erzeugnisse nicht verwendet
das charakteristische Aroma und den charakteri- werden.
stischen Geschmack der Säfte der Früchte besitzt,
(3) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen unbe-
von denen er stammt. Bei Zitrusfrüchten stammt der
schadet des Absatzes 4 nur die folgenden Verfahren
Fruchtsaft vom Endokarp; Limettensaft kann jedoch
angewendet werden:
auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden, so-
fern soweit wie möglich vermieden wird, daß die 1. die gebräuchlichen physikalischen Verfahren und
Bestandteile der äußeren Fruchtteile in den Saft Behandlungen wie thermische Behandlung, Zen-
gelangen. Säfte c1us Früchten von Gemüsearten gel- trifugieren, Filtrieren,
ten nicht als Fruchtsäfte im Sinne dieser Verord- 2. das Mischen von Säften auch mehrerer Frucht-
nung. arten untereinander,
(2) Als Fruchtsaft gilt auch das Erzeugnis, das 3. das Bearbeiten mit L-Ascorbinsäure (E 300) in
aus konzentriertem Fruchtsaft durch Zufügung der der für die Oxidationshemmung erforderlichen
dem Saft bei der Konzentrierung entzogenen Menge Menge sowie mit Kohlendioxid (E 290), Stickstoff,
an Wasser hergestellt wird, wobei das Wasser ins- pektolytischen, proteolytischen und amylolyti-
besondere in chemischer, mikrobiologischer und or- schen Enzymen, Speisegelatine, Tannin, Bentonit,
ganoleptischer Hinsicht so beschaffen sein muß, daß Kieselsol, Kaolin, Kohle und inerten Filterhilfs-
die wesentlichen Eigenschaften des Saftes nicht be- stoffen.
einträchtigt werden. Das Aroma dieses Erzeugnisses
muß mit Hilfe der flüchtigen Aromastoffe, die bei (4) Zur Herstellung von Traubensaft dürfen fer-
der Konzentrierung des ursprünglichen Fruchtsaftes ner folgende Verfahren angewendet werden:
oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen 1. das Entschwefeln mittels physikalischer Verfah-
worden sind, wiederhergestellt werden. Das Erzeug- ren,
nis muß gleichartige organoleptische und analy-
tische Eigenschaften besitzen wie der Fruchtsaft, 2. das Klären mit Kasein, Eiklar und anderen tie-
der nach Absatz l aus Früchten derselben Art her- rischen Albuminen,
gestellt worden ist. 3. die teilweise Entsäuerung mittels neutralen Ka-
(3) Konzentrierter Fruchtsaft ist das aus Frucht- liumtartrats oder mittels kohlensauren Kalks, wo-
saft dmch physikalisches Abtrennen eines bestimm- bei der letztere kleine Mengen des Calciumdop-
ten Teils des natürlichen Wassergehalts hergestellte pelsalzes der L( + )Weinsäure und der L(-)Äpfel-
Erzeugnis. Das zur Abgabe an den Verbraucher be- säure enthalten kann,
stimmte Erzeugnis muß mindestens auf die Hälfte 4. bis zum 30. November 1980 das Klären mit Ka-
des Volumens des ursprünglichen Fruchtsaftes ein- liumhexacyanoferrat (II), sofern die Bearbeitung
geengt sein. unter amtlicher Kontrolle erfolgt und das Fertig-
(4) Als Fruchtsaft oder konzentrierter Fruchtsaft erzeugnis keine Cyanverbindungen enthält.
gelten auch nicht zur Abgabe an den Verbraucher (5) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen unbe-
bestimmte Erzeugnisse im Sinne der Absätze 1 bis 3, schadet des Absatzes 8 nur die nachstehenden Stoffe
die infolge des Zusatzes von Konservierungsstoffen einzeln oder in Mischung verwendet werden:
nicht gärfähig sind.
1. Kohlendioxid (E 290),
(5) Getrockneter Fruchtsaft ist das aus Fruchtsaft
durch physikalisches Abtrennen nahezu des ge- 2. bei ungezuckertem Ananassaft Zitronensäure
samten natürlichen Wassergehalts hergestellte Er- (E 330) bis zur Höchstmenge von 3 Gramm in
zeugnis. einem Liter,
Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2275
3. Zuckerarten nach Maßgabe der folgenden Ab- zeugnisse nicht verwendet werden. Es sind aus-
sätze. schließlich zugelassen:
(6) Zu ungesäuertem Fruchtsaft mit Ausnahme 1. Verfahren und Stoffe nach Maßgabe des § 2 Abs.
von Birnen- und Traubensaft dürfen folgende 3 bis 8,
Zuckerarten zugesetzt werden: 2. die teilweise, bei getrocknetem Fruchtsaft die
1. für die Herstellung von Fruchtsaft im Sinne von nahezu vollständige Trocknung von Fruchtsaft
§ 1 Abs. 1: durch physikalische Verfahren oder Behandlun-
gen, ausgenommen unmittelbare Einwirkung von
a) Halbweißzucker, Zucker (Weißzucker), raffi-
Feuerwärme,
nierter Zucker (raffinierter Weißzucker),
b) getrockneter Glukosesirup, 3. die Wiederherstellung ihres Aromas mit Hilfe der
c) kristallwasserhaltige oder kristallwasserfreie flüchtigen Aromastoffe„ die bei der Konzentrie-
Dextrose, rung oder Trocknung des Fruchtsaftes oder von
Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden
d) Fruktose; sind.
2. für die Herstellung von Fruchtsaft im Sinne von
(2) Bei konzentriertem und getrocknetem Frucht-
§ 1 Abs. 2 außer den unter Nummer 1 genannten
saft, der zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt
Zuckerarten:
ist, muß das Aroma nach Maßgabe des Absatzes 1
a) Flüssigzucker, Invertflüssigzucker, Invert- Nr. 3 wiederhergestellt werden.
zuckersirup,
b) wäßrige Saccharoselösung, die folgende Merk- §4
male aufweist:
Bezeichnungen und sonstige Angaben
Trockenmasse:
mindestens 62 Gewichtshundertteile (1) Die Bezeichnungen Fruchtsaft, konzentrierter
Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruk- Fruchtsaft und getrockneter Fruchtsaft sowie die
tose und Dextrose: 1,0 ± 0,2): nach Absatz 2 gebildeten Bezeichnungen sind den
höchstens drei Gewichtshundertteile in der in § 1 definierten Erzeugnissen vorbehalten.
Trockenmasse (2) Stammt das Erzeugnis von einer einzigen
Leitfähige Asche: Fruchtart, so ist diese an Stelle des Wortbestand-
höchstens 0,3 Gewichtshundertteile in der teils „Frucht" in der Bezeichnung anzugeben. Stammt
Trockenmasse das Erzeugnis von zwei oder mehr Fruchtarten, so
ist die Bezeichnung Fruchtsaft durch die Aufzäh-
Farbe der Lösung:
lung der verwendeten Fruchtarten in absteigender
höchstens 75 ICUMSA-Einheiten Reihenfolge der in dem Erzeugnis enthaltenen Men-
, Rückstand an Schwefeldioxid: gen zu ergänzen oder der Wortbestandteil „Frucht"
höchstens 15 Milligramm in einem Kilo- in der Bezeichnung durch diese Aufzählung der
gramm Trockenmasse, Früchte zu ersetzen.
c) Glukosesirup. (3) Es sind ferner folgende Bezeichnungen vor-
(7) Der Zusatz von Zuckerarten, ausgedrückt in behalten:
Trockenmasse, wird begrenzt 1. kblemost für Apfelsaft ohne zugesetzte Zucker-
1. zur Korrektur eines natürlichen Mangels an arten,
Zucker auf 15 Gramm je Liter, 2. Sur ... saft in Verbindung mit der Angabe der
2. zur Erzielung eines süßen Geschmacks bei Saft verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Saft
von Zitronen, Limetten, Bergamotten und schwar- ohne zugesetzte Zuckerarten aus schwarzen,
zen, roten oder weißen Johannisbeeren auf 200 roten oder weißen Johannisbeeren, Kirschen,
Gramm je Liter, bei anderen Fruchtsäften mit · Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren.
Ausnahme von Apfelsaft auf 100 Gramm je Liter; (4) Auf den Packungen, Behältnissen oder Etiket-
bei Apfelsaft ist diese Zuckerung nicht zulässig. ten der in § 1 definierten Erzeugnisse sind die nach-
(8) Unberührt bleiben die Vorschriften über den stehend aufgeführten Angaben gut sichtbar, deutlich
Zusatz von Konservierungsstoffen und Schwefeldi- lesbar und unverwischbar anzubringen:
oxid sowie über diätetische und vitaminisierte Le- 1. die Bezeichnung des Erzeugnisses nach Maßgabe
bensmittel. der Absätze 1 und 2; die in Absatz 3 aufgeführten
Bezeichnungen können für die dort genannten
§3
Erzeugnisse zusätzlich verwendet werden; beige-
Herstellung von konzentriertem und getrocknetem trocknetem Fruchtsaft kann das Wort „ge-
Fruchtsaft trocknet" durch einen anderen Hinweis auf das
(1) Für die Herstellung von konzentriertem und Trocknungsverfahren ergänzt oder ersetzt wer-
getrocknetem Fruchtsaft, der zur Abgabe an den den;
Verbraucher oder zur Herstellung von zur Abgabe 2. bei ganz oder teilweise aus konzentriertem
an den Verbraucher bestimmten Fruchtsaft be- Fruchtsaft hergestellten Fruchtsäften zusätzlich
stimmt ist, dürfen die in § 1 Abs. 4 genannten Er- die Angabe „aus ... konzentrat"; diese Angabe
2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
muß in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung Einzelhandel in den Verkehr gebracht, so brauchen
deullicll von dieser Bezeichnung und allen an- die in Absatz 4 Nr. 2 bis 6 und 8 genannten Angaben
deren /\ngcdwn i:lbgehoben angebracht werden; nur in den Begleitpapieren angegeben zu werden,
3. a) bei zur Abgabe c1n den Verbraucher be- sofern die Behältnisse an Hand dieser Papiere er-
stimmten konzentriertem oder getrocknetem mittelt werden können.
Fruchtsaft in deutscher Sprache die Menge (7) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure nach § 2
Wasser, die hinzugefügt werden muß, um das Abs. 3 Nr. 3 berechtigt nicht zu einem Hinweis auf
Erzeugnis auf die übliche Dichte des Frucht- Vitamin C.
saftes zu bringen,
(8) Wird bei alkoholfreien Getränken mit Aus-
b) bei konwntrierten1 Fruchtsaft, der zur Her- nahme von gezuckertem Fruchtsaft, Fruchtnektar
stellung von Fruchtsaft bestimmt ist, der Kon- und Fruchtsirup auf die Mitverwendung von Frucht-
zentrationsgrad, saft hingewiesen, so ist der Mindestgehalt an Frucht-
c) bei Fruchtsaft und konzentriertem Fruchtsaft, saft durch den Hinweis „Fruchtsaftgehalt: minde-
der mit Konservierungsstoffen haltbar ge- stens ... 0/o" oder „mit mindestens ... 0/o Fruchtsaft"
macht ist, die Angabe „Nicht zur Abgabe an anzugeben; ein Hinweis auf den Gehalt an Frucht-
den Verbraucher"; saft ist auch bei Ansätzen oder Grundstoffen für
4. bei Fruchtsaft oder konzentriertem Fruchtsaft die diese Getränke erforderlich, sofern auf die Mit-
Angabe „mit Zusatz von Kohlensäure", soweit verwendung von Fruchtsaft hingewiesen wird. Bei
der Kohlensäuregehalt zwei Gramm in einem Li- diesen Angaben kann der Wortbestandteil Frucht
ter übersteigt; durch die verwendete Fruchtart ersetzt werden.
Der Hinweis ist in unmittelbarer Nähe der Haupt-
5. bei Fruchtsaft, dem zur Erzielung eines süßen bezeichnung, deutlich von dieser Bezeichnung und
Geschmacks Zuckerarten zugesetzt wurden, die allen anderen Angaben abgehoben, gut sichtbar,
in die Bezeichnung einbezogene und genauso deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen.
leicht lesbare Angabe „gezuckert". Im Zusam- Abweichend von Satz 3 kann auf dauerhaft gekenn-
menhang mit dieser Bezeichnung ist deutlich auf zeichneten Glasflaschen bis zum 1. Januar 1982
die höchstens zugesetzte Menge und die ver- der Hinweis auch auf dem Verschluß erfolgen.
wendete Zuckerart hinzuweisen. Die Menge wird
als Trockenmasse berechnet und in Gramm in
§5
einem Liter ausgedrückt; die angegebene Menge
darf die tatsächlich zugesetzte Menge nicht um Verkehrsverbote
mehr als 15 Hundertteile überschreiten. Der Hin-
(1) Traubensaft, der infolge einer Bearbeitung
weis auf die verwendete Zuckerart muß wie
nach § 2 Abs. 4 Nr. 4 Cyanverbindungen enthält,
folgt vorgenommen werden:
darf gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht
Bei Verwendung von Zuckerarten werden.
a) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2
(2) Gewerbsmäßig dürfen ferner nicht in den
Buchstaben a und b genügt die Angabe „ge- Verkehr gebracht werden:
zuckert",
1. Erzeugnisse im Sinne des § 1, die, abgesehen von
b) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Absatz 1, den Anforderungen der §§ 2 und 3 an
Buchstabe c durch die Angabe „Glukosesirup",
ihre Herstellung nicht entsprechen;
c) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe c durch die
2. Lebensmittel, die mit einer den Erzeugnissen im
Angabe „Dextrose", ,,Cnukose" oder „Trauben- Sinne des § 1 vorbehaltenen Bezeichnung ver-
zucker",
sehen sind, ohne den Voraussetzungen des § 4
d) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe d durch die Abs. 1 bis 3 für die Verwendung der Bezeichnung
Angabe „Fruktose" oder „Fruchtzucker"; zu entsprechen;
6. bei gesäuertem Ananassaft nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 3. Fruchtsaft, der entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 2 oder
die Angabe „mit Zitronensäure"; Abs. 5 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
7. der Name oder die Firma und die Anschrift oder
-Weise mit der Angabe „aus ... konzentrat" ver-
der Sitz des Herstellers oder Abfüllers oder eines sehen ist;
in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäu- 4. Fruchtsaft und konzentrierter Fruchtsaft, der ent-
fers; gegen § 4 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c nicht oder
8. die Menge des Inhalts bei Fruchtsaft und konzen- nicht in der vorgeschriebenen Weise mit der
Angabe „Nicht zur Abgabe an den Verbraucher"
triertem Fruchtsaft in Liter, Zentiliter oder Milli-
liter, bei getrocknetem Fruchtsaft in Kilogramm versehen ist;
oder Gramm. 5. Fruchtsaft, der entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 5 nicht
oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit
(5) Die Angaben des Absatzes 4 Nr. 1, 2 und 8 der Angabe „gezuckert" und einem Hinweis auf
müssen in demselben Blickfeld stehen. die Menge und die Art des zugesetzten Zuckers
(6) Sind Fruchtsaft oder konzentrierter Fruchtsaft versehen ist;
in Behältnissen mit einem Nenninhalt von mehr als 6. Ananassaft, der entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 6 nicht
5 Litern, bei getil:ocknetem Fruchtsaft von mehr als oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit
5 Kilogramm verpackt und werden sie nicht im der Angabe „mit Zitronensäure" versehen ist.
Nr. 77 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2277
§6 3. § 29 b wird wie folgt geändert:
Straf- und BuUgeldvorschriften a) In Absatz 1 werden hinter der Zahl 10 das
Komma und die Zahl 18 gestrichen;
(1) Nach§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird be- b) in Absatz 2 Nr. 1 werden
straft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Traubensaft aa) . in Buchstabe a hinter der Zahl 11 das
entgegen § 5 Abs. 1 gewerbsmäßig in den Verkehr Komma und die Zahl 19 gestrichen,
bringt.
bb) in Buchstabe b hinter der Zahl 12 das
(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Komma und die Zahl 20 gestrichen,
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Le- cc) in Buchstabe c hinter der Zahl 20 das
bensmittel entgegen einem Verbot des § 5 Abs. 2 Komma und die Worte ,,§ 21 Nr. 1 bis
gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Wer eine in 10, 12 bis 17, 19 oder 21" gestrichen,
Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, han-
dd) in Buchstabe d hinter der ersten Zahl 18
delt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes ordnungswidrig. das Komma und die Worte ,,§ 21 Nr. 11,
18 oder 20" gestrichen,
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 ee) in Buchstabe e hinter der Zahl 14 das
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes Komma und die Zahl 22 gestrichen.
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§8
1. Erzeugnisse im Sinne des § 1, die entgegen § 4
Abs. 4 Nr. 1, 3 Buchstabe a oder b, Nr. 4, 7 oder 8 Berlin-Klausel
oder Abs. 5 nicht oder nicht in der vorgeschrie- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
benen Weise mit den dort bezeichneten Angaben leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des
versehen sind, oder Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts
vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land
2. alkoholfreie Getränke, Ansätze oder Grundstoffe
Berlin.
für solche Getränke, bei denen entgegen § 4
Abs. 8 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen §9
Weise der Mindestgehalt an Fruchtsaft angegeben Inkrafttreten
ist,
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in
gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Kraft.
(2) Fruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und ge-
trockneter Fruchtsaft, die den bisher geltenden
§7
Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum
Die Verordnung über Obsterzeugnisse in der im 30. November 1978 nach diesen Vorschriften in den
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Verkehr gebracht werden. Das gleiche gilt für
2125-4-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu- alkoholfreie Getränke, bei denen auf die Mitver-
letzt geändert durch die Verordnung vom 25. Mai wendung von Fruchtsaft hingewiesen wird.
1977 (BGBI. I S. 783), wird wie folgt geändert:
(3) Der Runderlaß des Reichs- und Preußischen
1. In § 1 werden die Worte „ Obstsäfte, Obstsirupe," Ministers des Innern über Blauschönung von Trau-
gestrichen. bensüßmost vom 11. Oktober 1935 (Ministerialblatt
für die Preußische innere Verwaltung S. 1214) tritt
2. Die§§ 15 bis 22 werden gestrichen. am 1. Januar 1978 außer Kraft.
Bonn, den 25. November 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 - , ergangen
auf Vorlage des Hamburgischen Oberverwaltungs-
gerichts, wird nachfolgende Entscheidungsformel
veröffentlicht:
§ 28 Absatz 1 1. Hälfte und Absatz 5 Satz 1 und 2
der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
(JAO) vom 10. Juli 1972 (Hamburgisches Gesetz-
und Verordnungsbl. S. 133) in der Fassung des
Artikels 1 Nr. 2 des hamburgischen Gesetzes zur
Einführung der einstufigen Juristenausbildung
vom 30. April 1973 (Hamburgisches Gesetz- und
Verordnungsbl. S. 169) ist, soweit Bewerber be-
troffen werden, die gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) in der
Fassung vom 21. Mai 1974 (Hamburgisches Gesetz-
und Verordnungsbl. S. 167) ohne Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf in die praktische
Ausbildung aufgenommen werden, in der sich aus
den Gründen ergebenden Auslegung mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. November 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 17. November 1977
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 4. No-
vember 1977 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für
das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Bau
einer 110-kV-Bahnstromleitung vom Unterwerk Salz-
bergen zum Unterwerk Leer" die Enteignung für zu-
lässig erklärt.
Bonn, den 17. November 1977
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Ruhnau
2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 - , ergangen
auf Vorlage des Hamburgischen Oberverwaltungs-
gerichts, wird nachfolgende Entscheidungsformel
veröffentlicht:
§ 28 Absatz 1 1. Hälfte und Absatz 5 Satz 1 und 2
der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
(JAO) vom 10. Juli 1972 (Hamburgisches Gesetz-
und Verordnungsbl. S. 133) in der Fassung des
Artikels 1 Nr. 2 des hamburgischen Gesetzes zur
Einführung der einstufigen Juristenausbildung
vom 30. April 1973 (Hamburgisches Gesetz- und
Verordnungsbl. S. 169) ist, soweit Bewerber be-
troffen werden, die gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) in der
Fassung vom 21. Mai 1974 (Hamburgisches Gesetz-
und Verordnungsbl. S. 167) ohne Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf in die praktische
Ausbildung aufgenommen werden, in der sich aus
den Gründen ergebenden Auslegung mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. November 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 17. November 1977
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 4. No-
vember 1977 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für
das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Bau
einer 110-kV-Bahnstromleitung vom Unterwerk Salz-
bergen zum Unterwerk Leer" die Enteignung für zu-
lässig erklärt.
Bonn, den 17. November 1977
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Ruhnau
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2279
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
8. 11. 77 Verordnung über die Grundsätze für die Ver-
teilung des Gemeinschaftszollkontingents 1978 für
gefrorenes Rindfleisch 214 15.11.77 16.11.77
8. 11. 77 Verordnung TS Nr. 3 - DFST über den Tarif für
den Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und Frankreich 214 15.11.77 15. 12. 77
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache ~
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2450/77 der Kommission zur .Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 1559/70, (EWG) Nr. 1562/70 und
(EWG) Nr. 55/72 zur Festsetzung der Bedingungen für den
Absatz von aus dem Handel gezogenem Ob s t und Ge -
m üs e 9. 11. 77 L 285/9
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2451/77 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 609/77 zur Anwendung der Güte-
klasse III auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1977/78 9. 11. 77 L 285/10
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2452/77 der Kommission mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2255/77
über den Trnnsfer von W e i c h w e i z e n aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle an die italienische Interven-
tionsstelle 9. 11. 77 L 285/11
8. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2453/77 der Kommission zur Anpas-
sung der bei O 1 i v e n ö 1 anzuwendenden Abschöpfung 9. 11. 77 L 285/14
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2458/77 der Kommission zur Auf-
hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprung in Spanien 9. 11. 77 L 285/21
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2459/77 der Kommission zur .Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 9.11.77 L 285/22
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2460/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 9.11.77 L 285/23
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2461 /77 der Kommission zur Fest-
setzung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 9. 11. 77 L 285/24
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2279
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
8. 11. 77 Verordnung über die Grundsätze für die Ver-
teilung des Gemeinschaftszollkontingents 1978 für
gefrorenes Rindfleisch 214 15.11.77 16.11.77
8. 11. 77 Verordnung TS Nr. 3 - DFST über den Tarif für
den Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und Frankreich 214 15.11.77 15. 12. 77
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache ~
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2450/77 der Kommission zur .Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 1559/70, (EWG) Nr. 1562/70 und
(EWG) Nr. 55/72 zur Festsetzung der Bedingungen für den
Absatz von aus dem Handel gezogenem Ob s t und Ge -
m üs e 9. 11. 77 L 285/9
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2451/77 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 609/77 zur Anwendung der Güte-
klasse III auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1977/78 9. 11. 77 L 285/10
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2452/77 der Kommission mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2255/77
über den Trnnsfer von W e i c h w e i z e n aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle an die italienische Interven-
tionsstelle 9. 11. 77 L 285/11
8. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2453/77 der Kommission zur Anpas-
sung der bei O 1 i v e n ö 1 anzuwendenden Abschöpfung 9. 11. 77 L 285/14
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2458/77 der Kommission zur Auf-
hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken
mit Ursprung in Spanien 9. 11. 77 L 285/21
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2459/77 der Kommission zur .Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 9.11.77 L 285/22
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2460/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 9.11.77 L 285/23
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2461 /77 der Kommission zur Fest-
setzung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 9. 11. 77 L 285/24
2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
8. 11. 71 Verordnung (EWC) Nr. 2454/77 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Leichtöle der Tarifstelle 27.10
/\ llI, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3021176 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 9. 11. 77 L 285/16
8. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2455/77 der Kommission zur Wieder-
(~infiihrung des Zollsatzes für Ammoniak, verflüssigt oder ge-
lösl (Salmiakgeisl), der Tarifnummer 28.16, mit Ursprung in
Entwicklungslünclern, denen die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3021 /76 dc>s Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werdc>n 9. 11. 77 L 285/17
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2456/77 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Gelatine und ihre Derivate der
Tarifstelle 35.03 ex B mit Ursprung in Brasilien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen gewährt werden 9. 11. 77 L 285/18
8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2457/77 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren
aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen
von Bekleidung, ausgenommen Waren aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokosfasern
der Tarifnummer ex 62.05 mit Ursprung in Entwicklungslän-
dern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des
Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 9. 11. 77 L 285/20
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesuesel'l.blall Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n u e n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthallen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¼.