BGBl. Teil I: Nr. 77 (1977)

Veröffentlicht am 01.12.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978 (Seite 1)

Verordnung über Sondermaßnahmen für Leinsamen (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Seite 4)

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn (Seite 5)

Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2. KHV § 10 Abs. 1) (Seite 13)

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2261 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 1977 Nr. 77 Tag Inhalt Seite 24. 11. 77 Gesetz über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978 2261 14. 11. 71 Verordnung über Sondermaßnahmen ,für Leinsamen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2263 22. 11. 77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung ... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 7103-3 24. 11. 77 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn ............................................................ .- . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265 25. 11. 77 Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2. KHV § 10 Abs. 1} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2273 2126-9, 2126-9-3-1 25. 11. 77 Verordnung über Fruchtsaft, konzentrierten Fruchtsaft und getrockneten Fruchtsaft (Fruchtsaft-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2274 2125-4-5 11. 11. 71 Entsch~idung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 28 Abs. 1 1. Hälfte und Abs. 5 Satz 1 und 2 der hamburgischen Juristenausbildungsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2278 17. 11. 77 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . 2278 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2279 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2279 Gesetz über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978 Vom 24. November 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- erstreckt sich auf höchstens 9 v. H. der in Satz 1 sen: genannten Fahrzeuge und für jedes dieser Fahr- §1 zeuge auf eine Woche. Uber den Güterkraftverkehr im Jahre 1978 wird (2) Es werden erhoben eine Bµndesstatistik durchgeführt. 1. Angaben über die Fahrzeughalter, soweit sie deren Eigenschaft als Unternehmer betreffen, §2 2. Angaben zur Kennzeichnung der Fahrzeuge und (1) Die Statistik erfaßt Lastkraftwagen mit einer deren Art, Tonne und mehr Nutzlast und Kraftfahrzeug- 3. Angaben über die Betriebs- und Beförderungslei- anhänger sowie Sattelzugmaschinen. Die Erhebung stungen.

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2262 B11ndes~Jcsetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I §3 §s Aw,ku11ftspflicl1ti1J sind di<~ l lall(!f der Kraftfahr- Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt zcugt!. erhoben und aufbereitet. §4 §6 Die Weiterl<'itu11u von Einzelangaben ohne Nen- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 nung des Namens und dt!r Anschrift des Auskunfts- des Dritten Dberleitungsgesetzes auch im Land Ber- pflichtigen an d.ie für den Verkehr zuständigen ober- lin. sten Bundes- und Landesbehörden nach § 12 Abs. 2 §7 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ist zulässig. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 24. November 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Verkehr Gscheidle

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Nr. 77 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2263 Verordnung über Sondermaßnahmen für Leinsamen Vom 14. November 1977 Auf Cnrnd des § b Abs. 1 Nr. 6 und des § 9 des nach der Gewährung der Beihilfe aufzubewahren, Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Marktorganisationen vom 31. August 1972 (BGBl. I Aufbewahrungspflicht besteht. S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. l S. 705) geändert worden sind, sowie auf Grund des § 10 Abs. 1 und der §§ 12 §5 und 26 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung Beweislast, Rückforderung und Verzinsung der gemeinsamen Marktorganisationen, wird im Ein- vernehmen mit den Bundesministern der Finanzen (1) Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Emp- und für Wirtschaft verordnet: fang des Beihilfebetrages in dem Verantwortungs- bereich, der nicht zum Bereich des Bundesamtes § 1 gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraus- setzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum Anwendungsbereich Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr, Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die der Auszahlung folgt. Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die (2) Zu Unrecht empfangene Beträge sind zurück- über Sondermaßnahmen für Leinsamen erlassen zuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeit- worden sind. punkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert, bei Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom §2 Hundert, über dem Diskontsatz der Deutschen Bun- Zuständige Stelle desbank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats Zuständig für die Durchführung dieser Verord- geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses nung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist das Monats zugrunde zu legen. Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bun- desamt). (3) Das Bundesamt setzt die zurückzuzahlenden Beträge durch Bescheid fest. §3 Erklärungen §6 (1) Für die Erklärung über die Aussaatfläche und Berlin-Klausel die Ernteerklärung sind Muster zu verwenden, so- weit solche vom Bundesamt im Bundesanzeiger be- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- kanntgemacht werden. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 Satz 2 des (2) Beihilfen werden durch Bescheid festgesetzt. Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen auch im Land Berlin. (3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich. § 4 §7 Aufbewahrungspflicht Inkrafttreten Der Beihilfeempfänger hat die für die Gewährung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- der BeihiJfe erforderlichen Unterlagen sieben Jahre kündung in Kraft. Bonn, den 14. November 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung Vom 22. November 1977 Auf Grund des § 33 f Abs. 2 Nr. 2 der Gewerbe- ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 7100-1, veröffentlichten bereinig- ten Fassung, der durch Artikel 13 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über das Ver- fahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeits- bescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbe- ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 7103-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Juli 1975 (BGBI. I S. 2177), erhält folgende Fas- sung: „ Hierbei sind als Stundensätze zugrunde zu legen l. für Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte 64,- DM 2. für Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte 55,- DM 3. für sonstige Bedienstete 47,- DM". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Ge- werbeordnung auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. November 1977 Der Bundesminister des Innern Maihof er

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Nr. 77 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2265 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn Vom 24. November 1977 Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBL I S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigun- gen durch Fluglärm in der Umgebung des militä- rischen Flugplatzes Hahn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt. § 2 Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter- polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven- punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- platzgeländes verlaufen. § 3 Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm- schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. § 4 Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topogra- phische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000 sind bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück- Kreises, Ludwigstraße 3-5, 6540 Simmern (Huns- rück), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.*) § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft Bonn, den 24. November 1977 Der Bundesminister des Innern Maihof er Die tor,oqrctphh<Jie Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnen- 1.en des Teil I kostenlos - auf Anforderung zHqe,1.elll.

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2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te,i;I I Anlage 1 (zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn) Lärmschutzbereich Koordinatensystem: Gauß-Krüger Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang Kurvenpunkte der Schutzzone 1 N~. V (RECrlTS) X (HOCH) ~~. V tREC;TSI X 1 ;oc '"l i "JR • V (REC;TSI X 1 '"iüCl-f 1 l 259U678,l 5537394.7 51 2593849.l 5540498.3 101 2593121.8 5538124,0 2 2590784.1 5537490.6 52 2593862.:) 554)5)2,7 1:) 2 2593089.3 5538064,8 3 2590896.0 5537579.9 53 2593874.9 55405:Jb.l 103 2593025.9 553794b,O 4 2591011.5 5537665.l 54 2593888.0 5540508. 7 104 2592958.0 5537815.9 5 2591127.8 5537749.4 55 2593901.2 554C510.0 105 2592893.l 5537684.3 6 2591241.8 5537&36,2 56 2 5 9 3'i 14. 5 5540510.1 106 2592831.1 5537551.3 7 2591350,4 5537929.4 57 2593928.4 554)5:)8.2 107 2592777.6 5537427.6 8 2591453.5 5538028.6 58 2593941.8 554Q5:J4.2 108 2592729.8 5537301.8 9 2591505.8 5538083.3 59 2593951,) 554:)499.7 109 2592688 .b 5537173.4 10 2591531.5 55~8111.2 60 2593959.5 5540494.0 110 2592655.4 5537048.5 11 2591544.3 5538125.b 61 2593966.5 554:)487.8 111 2592629,6 5536922,2 12 2591567,1 5538151.!+ 62 259397.?.7 5540480.9 112 25926::>8 ,9 553!>794.8 l3 2591578.6 5538164.7 63 2593978 .o 5540473.6 113 2592569.9 5536667,2 14 2591601.0 5538191.1 64 2 5 9 39 8 2. 6 5540465.9 114 2592568.8 5536539,9 15 2591644.9 5538244.l b5 2593986,b 5540457.7 115 2592536.0 553638~.9 lb 2591715.2 5538332.7 bb 2593990.0 554:)449.3 116 2592492.5 5536236,4 17 2591783.8 5538422.3 67 2593993.1 5540440.5 117 2592436.9 553b095.2 l8 25Ql851.4 5538512.8 68 2593995.6 5540431.5 118 2592404.2 5536027. 7 19 2-591943.7 5538638.9 69 2593H9.5 554)412.6 119 2592368.1 5535962,0 20 2592036.8 5538764.l 70 2594002.7 554:)386.5 120 2592348 .1 5535928,9 21 2592082.8 5538827.1 71 2594003.9 5540360,5 121 2592335.1 5535914.8 22 2592105.7 5538858.7 12 2594:)03.7 554:)334.4 122 2592321.4 5535901,6 23 2592129.8 5538889.4 73 2594:)02.1 554::)3:)8.5 123 2592294,2 5535875.0 24 2592144.2 5538902.5 74 2593999.5 5548282.5 124 2592267.l 5535848.l 25 2592158.7 5538915.5 75 259399b,l 5540256.6 125 2592213.0 5535793,4 26 2592189.2 5538939.8 76 2593989.4 5540218.4 126 2592159.4 5535738,3 27 2592219.5 5538964.2 77 2593981.5 5540180.5 127 2592053.9 5535627.2 28 ·2592249.6 5538988.9 78 2593971.9 5540143.1 128 2591951.2 5535514,4 '9 2592309.5 5539038.7 79 2593961.0 554Jl:)6.0 129 2591856,2 55354Cb.7 30 2592368,7 5539089,l 80 2593935,9 5540033.9 130 2591763,0 5535297,6 31 2592486.4 5539190.7 81 2593907.0 5539963.2 131 2591661.2 5535174.8 32 2592603.6 5539292,6 82 2593840.5 5539825.4 132 2591611.0 5535113.0 33 2592706.0 5539380.9 83 2593765.4 5539691.3 133 2591561,7 5535C50.6 34 2592808.8 5539468.7 84 2593703.3 5539587.9 134 2591542.7 5535016,1 35 2592860.3 5539512.5 85 2593651.5 5539503.8 135 2591523.6 5534981.5 36 2592911.9 5539556.2 86 2593599.3 5539420.0 136 2591486.4 5534912.0 37 2592937.1 5539581.0 87 2593516.2 5539289.l 137 2591416.3 5534770.2 38 2592959.0 5 5 3-960 8. 7 88 2593475.7 5539224,0 138 2591346.4 5534628.3 39 2593002.3 5539664.5 89 2593461.9 5539188.2 139 2591276.4 5534486.4 40 2593089.9 5539775.3 90 2593!t49,b 5539151.8 140 25912::>5.8 5534344.4 41 2593179.3 5539884.7 91 2593425.2 5539079.6 141 2591135.0 5534202,b 42 2593270.5 5539992.2 92 2593401 .2 55390J7.4 142 2591064.0 5534061.0 43 2593364.l 5540097.9 93 2593354.5 5538862.3 143 259:)993.3 5533919.0 44 2593461.9 5540199.7 94 2593309.7. 5538716,6 144 2590913.7 5533782 .o 45 2593564.l 5540297.7 95 2593267.9 5536569.6 145 259C828,4 5533647.8 46 2593648.9 5540371.l 96 2593232.4 5538439.9 146 25907b7.4 5533555.1 47 2593738.2 5540438.3 97 2593198.9 55383:)9.4 147 25907'.)6.0 5533462.7 48 2593785.9 5540468.3 98 2593183.0 5538244.0 148 259:)623.0 5533338,2 49 2':>93810.7 5540481.5 99 259317Q.O 5':>36213.0 149 25'9C542,0 5533212.4 50 2593836.3 5 5 4 04 9 3. 3 100 2593154.7 5538183,0 l 5" 2590463.0 5533C85.5

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Nr. 77 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2267 NOCH SCHUTZZONE IMILITAERISCHER FLUGPLATZ HArlN) NR. V (RECHTS) X ( HLiCH l NR. V (RECHTS) X 1 HOCH l NR. V (RECHTS) X (HOCH) 151 2590385.6 5532957.5 2 01 2586829.7 5529843.4 251 25878D7,l 5531988,9 152 2590309.7 5532828.7 202 2586082.8 5529796.9 252 2587833,6 5532059,7 153 2590235.2 5532698.9 203 2586608.4 5529778.l 253 2587848.8 5532133.9 154 2590162.1 5532568.5 204 2586532.9 5529764.6 254 2587880.5 5532285,3 155 2590090.3 5532437.2 205 2586493.6 5529760.5 255 2587911.5 5532428.0 156 2590023.5 5532312.1 206 2580454.3 5529759,l 256 2587941.6 5532571,0 157 2589957.6 5532186.7 207 2586415.0 5529760.7 257 2587968,4 5532715,2 158 2589891.2 5532061.5 208 2586375.7 5529766.l 258 2587980.2 5532 788 .1 159 2589851,6 5531988.9 209 2586345.B 5529773.3 259 2587990,7 5532861,2 160 2589811.4 5531916,6 210 2586317.3 5529783.2 260 2588010.9 5532930.8 161 2589771.8 5531847.8 211 2586290,3 5529795,8 261 2588042.5 5532996.0 162 2589748.4 5531815.2 212 2586264.8 5529811,1 262 2588080,2 5533059.5 163 2589732.0 5531802 ,9 213 2586240.6 5529829,2 263 2588121.9 5533120,4 164 2589716.7 5531790.6 214 2 5 8 62 18. 2 5529850.3 264 25&8205.9 5533243.l 165 2589701.6 5531778.9 215 2586202.4 5529868.1 265 2588289.5 5533365.8 166 2589686.4 5531767.3 216 2586188,D 5529886,tl 266 2588365,5 5533480.2 167 2589656.0 5531744.1 217 2586175,4 5529906.5 267 258B440,3 5533595.4 168 2589625.0 5531721.7 218 2586164.0 5529927,0 268 2588514.5 5533711,l 169 2589592.7 5531701.3 219 2586153,9 5529948.2 269 2588588,2 5533826.9 170 2589527.5 5531660.6 2 20 2586145.2 5529970.3 270 2588661.3 5533943,1 1 71 2589461.8 5531620.5 221 2586134.5 5530004,8 271 258B733,7 5534059.8 172 2589328.7 5531542.8 222 2586127,2 5530039.9 272 2588805.5 5534176,9 173 2589193.1 5531468.() 223 2586123.l 5530075,4 273 2588870.0 5534284.4 1 74 2589056.l 5531394.9 224 2586122,2 5530111.5 274 2588933.7 5534392.4 175 2588919,8 5531324.2 225 2586125,2 5530154.5 275 2589012.1 5534526,7 176 2588851.3 5531289.4 226 2586132.5 5530196.4 276 2589091.0 5534660.B 177 2588816.9 5531272.2 227 2586143,7 5530237.6 277 2589171.6 5534793.5 178 2588782.5 5531255.1 2 28 2586158.6 5530277,9 278 2589255.8 5534923,9 179 2588767.4 5531244,3 229 2586180,1 5530323,8 279 2589349.5 5535047.8 löO 2588754.7 5531230,7 2 30 2586222.0 5530393.9 280 2589443.4 5535171.6 181 2588742.0 5531217,3 2 31 2586270.4 553:.J459,7 281 2589536.3 5535296.0 182 2588729.4 5531203,9 2 32 2586322.3 5530520,5 282 2589628.4 5535421,2 183 2588704.2 5531176.9 233 2586377.3 5530578.6 283 2589689.2 5535504,9 184 2588679.0 5531149.8 234 2586493.3 5530688,0 284 2589749.6 5535588.8 185 2588628.8 5531095.6 2 35 2586614,4 5530792.2 285 2589830.9 5535702.8 186 2588580,7 5531039.2 2 36 2586676,5 553:>842,7 286 2589911.7 5535817.1 187 2588485,3 5530925.7 237 2586739,5 5530892.3 287 2589989,5 5535933,0 188 2588386,2 5530816.0 2 38 2586803.0 5530941,4 288 2590027,0 5535991.8 189 2588283,8 5530709.8 239 2586866.9 5530989.9 289 2590054.3 5536055.9 190 2588177.8 5530607.3 240 2586929.6 5531040.4 290 2590107.4 5536185.0 191 2588068.4 5530508.5 241 2587038.5 5531131.4 291 2590159.4 5536314,8 192 2587955.5 5530413.3 242 2587144.7 5531225,3 292 2590210.1 5536445.3 193 2587835.9 5530319.6 243 2587248.2 5531322,5 293 2590263.7 5536587.5 194 2587712.7 5530231.4 244 2587352.7 5531426,l 294 2590315,5 5536730,5 195 2587585.1 5530149.8 2 45 2587453.7 5531532.0 295 2590365.1 5536874.6 196 2587452.0 5530076.4 246 2587551,5 5531640,1 296 2590389.6 5536946.9 19 7 2587335.9 5530023.1 247 2587646.7 5531749,8 297 2590413.2 5537019,4 198 2587217.1 5529976.8 248 2587694.5 5531B:)4.5 298 2590424,7 5537055,8 199 2587096.4 5529935.1 249 2587742.7 5531859.0 299 259:)436,2 5537092.2 200 2586975.5 5529894.3 2 50 2587778.4 5531922,2 300 2590456.2 5537124.6 301 2590477.2 5537156.4 302 2590522,2 5537218.9 303 2590570.4 5537279.2 304 2590622,8 5537338.2 305 2590678.l 5537394.7

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2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I KURVENPUNKTE DER SCHUTZZDNE 2 (MILITAERJSCrlE~ FLVGPLATZ rlAHNI NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) l 2590623.2 5538763.2 51 2594401 .6 55428:>2.4 101 2596041.1 5542110.0 2 2590740.4 5538864.5 52 25944&0.8 5542894.9 102 2596105.8 5542074.l 3 2590856.0 5538967.9 53 259454&.4 5543015.6 103 2596173.8 5542045.2 4 2590971.l 5539071.8 54 2594592.9 5543073.2 104 2596249.7 5542020.0 5 2591085.6 5539176.7 55 2594642.6 5543128.l 105 2596327.3 5542000.0 6 2591143.1 5539228.6 5b 2594700.5 5543179.4 lOb 259&413.0 5541983.8 7 2591200.5 5539280.9 57 2594763.l 5543224.6 107 259b499.4 5541972.4 8 2591238.6 5539315.8 58 2594827.5 5543265.9 108 2596645.0 5 541963. 2 9 2591276.8 5539350.5 59 2594893.7 5543304.l 109 259&717.0 5541964.l l0 2591315.8 5539384.7 60 2595029.2 5543375.2 110 25967!39.0 5541968.6 1l 2591382.9 5539424.9 61 2595165.7 5543444.6 111 2596931 .6 5541983.3 12 2591451.8 5539462.3 b2 2595300.7 554351&.7 112 2597073.4 5542004.6 13 2591593.1 5539533.l 63 2595433.6 5543592.2 113 2597214.6 5542031.2 14 2591665.4 5539571.D 64 2595562.5 55436&7.0 114 2597355.1 5542062.1 l5 2591736.B 5539610.3 65 2595&27.4 5543702.9 115 2597495.2 5542097.3 16 2591806.4 5539651.3 66 2595694.l 5543735.7 116 2597639.6 5542138.0 l7 2591875.0 5539694.0 67 2595729.5 5543750.3 117 2597782.6 5542182.9 l8 2591942.0 5539738.2 68 25957b5.7 5543761.8 118 2597924.1 5542231.9 19 2592007.7 5539784.l 69 2595802.8 55437&8.4 119 2598064.2 5542284.7 20 2592135.6 5539879.8 10 2595842.0 5543765.9 120 25982:>3.3 5542340.2 21 2592198.2 5539929.2 71 2595870.8 55437'52 .9 121 2598342.2 5542396.3 22 2592259.8 5539979.7 72 2595890.1 5543733.8 122 25984!31.9 5542450.1 23 2592312.6 5540041.2 73 2595903.9 5543711.5 123 2596619.8 5542498,2 24 2592362.4 5540105.1 74 2595913.7 5543686.5 124 2598758.9 5542540.0 25 2592411.8 5540169.8 75 2595920.8 5543659.9 125 2598899.6 5542574.9 26 2592461.2 5540234.6 76 2595925.7 5543631.9 126 2599041.5 5542602.7 27 2592510.8 5540299.l 77 2595928.7 55436:)8.7 127 2599184.9 5542624.0 2b 2592560.6 5540363.5 78 2595930.7 5543585.4 128 2599329.3 5542&39.3 29 2592632.8 5540456.:) 79 2595932.0 5543562.2 129 2599474.8 5542649.6 30 2592704.9 5540548.7 80 2595932.8 5543538.9 130 2599630.l 5542656.5 31 2592754.1 5540611.8 81 2595933.1 5543515.5 131 2599785.1 5542659.7 32 2592803.6 5540674.7 82 2595932.7 5543492.1 132 2599939.8 5542660.4 33 2592853.6 5540737.2 83 2595931.9 5543456.9 133 2600094.5 5542658.8 34 2592903.9 5540799.4 84 2595930.3 5543421.7 134 2600248.8 5542654.8 35 2593005.2 5540923.1 85 2595928.3 554338&.6 135 2600402.8 5542647.9 36 2593107.6 5541046.l 86 2595925.6 5543351.4 136 2&00479.5 5542642.4 37 2593210.8 5541168.3 87 2595919.l 5543260.6 137 2600556.2 5542634.9 38 2593314.9 5541289.7 88 2595911.5 5543210.1 138 2600594.5 5542029.9 39 2593419.4 5541411.0 89 2595894.l 5543068.6 139 2000632.7 5542624,1 40 2593523.7 5541532.3 90 2595874.4 5542937.7 140 2600&70.7 5542&17,l 41 2593620.0 5541644.4 91 2595853.9 5542807.1 141 2600708.4 5542608,b 42 2593714.2 5541758.3 92 2595836.2 5542676.0 142 2600737.7 5542001.l 43 2593806.0 5541873.6 93 2595830.3 5542610.6 143 2600765.6 5542591.3 44 2593894.7 5541991.2 94 2595827.2 5542545.1 144 2600792.4 5542579.9 45 2593979.8 5542111.3 95 2595829.1 5542479.4 145 260:)817.4 5542565.6 46 2594061.0 5542234.1 96 2595839.5 5542398.7 146 2600839.1 5542545.9 47 2594138.8 5542359.4 97 2595861.9 5542320.5 147 2600854.1 5542515.9 48 2594214.3 5542486.4 98 2595892.8 5542256.7 148 2600854.2 5542485.5 49 2594289.0 5542614.0 99 2595934.7 5542199.4 149 2600844.4 5542460.5 50 2594344.8 5542708 .5 100 2595984.7 5542150.7 150 2600831.2 5542437.3

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2269 NLJC H .'>ChUTZZO/lll: 2 (MILITAERl5CHER FLUGPLATZ HAH~) NR. y (RECHlS) X (HOCH) N~. y (RECrllSl X ( HO~ 'i) t-..JR • y fUC-iTSl X 1 "i or H l 151 2600815,4 5542415,b 2:) l 2596437.7 55396:)8,7 251 2593833.2 5537473.4 152 2600797.l 5542395.i 202 2596429.4 5539579,b 252 2593814.3 55374C3,5 1 :i 3 2600777.6 5542375.5 203 2596419,6 5539553.4 253 2593798.2 5537339,0 1S4 260(,750,5 5542349,9 2 04 2596407.1 5539528.7 254 2593784.4 5537275.6 l S5 2600722.4 5542325,6 285 2596391.9 55395J5.7 255 2593771,2 5537212.0 l :>6 2600693.9 5542301,b 206 2596373.4 5539484.6 256 2593746.9 5537084,6 15 7 260C664.7 5542278 .s 201 2596348.9 5539464,l 257 2593724.7 5536S56.8 15 B 2600605.5 5542.:33.1 2 08 2596321,9 5539448.4 258 25937:)3,3 5536828.7 159 2t:f}0545.7 5542188.7 209 2596293.J 5539436.6 259 2593679.0 5536684.1 1b 0 2600425.4 5542100. 't 210 2596262.5 5539428.l 260 2593652,9 553654:).0 16 1 2600304.0 5542ül3.4 2 11 2596229.3 5539422.0 261 2593623.9 5536396.8 1b 2 2600181,6 5541927.b 212 2596195.9 5539418.6 262 2593590.6 55362'i4.9 163 2600056,B 55411:!44.5 213 2596162,3 5539417.1 263 2593552.4 5536ll<t,3 164 2599928.5 5541766.2 214 2596128.6 5539417.2 264 2593508.7 5535975.4 165 2599796.3 5541695.7 215 2596062,2 5539420.2 265 2593458.7 5535838.2 lb6 2599659.5 5541634.9 216 2595996.0 5539425.7 266 25934:)2.0 5535703.0 167 2599517.5 5541584.'3 217 2595863.7 5539440.0 267 2593338 .o 553557CI.O 168 2599377.7 5541546.7 218 2595731.5 5539454.3 268 2593286,4 5535474.l 169 2599236,l !:>541516,8 219 2595599,1 5539466.9 269 2593259,l 5535427.1 1 70 2599093.6 5541492.0 220 2595450.8 5539473.6 270 2593245,3 5535403.7 1 71 2596950.6 5541469.l 221 2595304.4 5539470.8 2 71 2593231.0 5535380.5 172 259Ctl07.9 5541445.4 222 2595160.1 5539457.3 272 25932)9.5 5535364.6 173 2598665.7 5541418,6 223 2595017.8 5539432.2 273 2593185.9 5535353.6 1 74 2598524.6 5541386,j 224 2594877.9 5539394.8 274 2593165.4 5535337.7 175 259b376,2 5541346.6 225 2594740.5 5539344.4 275 2593136.4 5535311.1 176 259b230.7 5541299,8 226 2594672.0 5539314.2 276 2593107.7 5535284.3 l 17 2598087.7 5541246.6 227 2594605.8 5539279.3 277 2593051.4 5535230.6 178 2597947.2 5541187.4 228 2594539.'+ 5539239.2 278 2592995.2 5535176.6 l 79 2597809.2 5541122.b 229 2594475.3 5539195.4 279 2592885.1 5535066.5 1 fi 0 2597673.5 5541Ll5l ,8 2 30 2594415,2 5539149.6 280 2592777.7 5534953.4 1P 1 2597540.3 5540975.5 2 31 2594357.5 55391'.)0.7 281 2592684.3 5534851,4 lt'2 2597412.5 5540896.5 2 32 2594302.9 5539050,0 282 2592593.1 5534747.3 18 3 2597287.5 5540813.5 2 33 2594252.7 5538994.9 283 25925C4.6 5534641,1 1 P4 2597164.2 5540727,b 2 34 2594158.2 5538880,4 284 25Cl2461 ,4 5534586.9 1 tl 5 2597037.4 5540636.0 2 35 2594114,8 5538818.3 285 2592419,l 5534532.2 1b 6 2596911.2 5540543.6 2 36 2594082.4 5538749.9 286 25924)1.9 553'+497. 8 lb7 2596817.5 5540479.2 237 2594054.6 5538675.6 287 2592385.4 5534463,0 188 2596735.9 5 5 4 04 0 0. 0 238 2594029.5 5538600.2 288 2592369.3 5534428.0 18 9 2596672.3 5540343.1 239 2593994,b 5538475,6 289 2592353.8 55343'12.9 190 2596617.B 5540285. 7 240 2593966.7 5538349.7 290 2592326,6 553!t321.4 l '-J 1 2596569.6 5540223.1 2 41 2593955.0 5538285.8 291 2592300.7 5534249.4 192 2596533,8 5540163.3 242 2593953.3 5538220.9 292 2592253.3 5534104.0 193 2596505.6 554u099.6 2 43 2593944.2 5538142.l 293 2592210.8 5533957.1 194 2596485.9 554llü35.3 244 2593936.B 5538063.2 294 2592170.5 5533809.4 195 2596472.7 5539969.2 2 45 2593925.7 55379:)4.7 295 2592128.4 553366c.l 196 2596464.8 5539901.7 246 2593921,6 5537825.4 296 2592078.3 5533517.7 197 2596460.2 5539834.l 247 2593910.4 5537746.8 297 2592018.5 5533386,3 19 8 2596456.7 5539766,l 248 2593891.2 5537669.2 298 2591983.9 5533323.7 199 2596451.9 5539698.1 249 2593867.0 5537592.B 299 25919'+3,6 5533264.5 200 2596443.9 5539638.3 25:J 2593849,l 5537533.3 300 2591897.4 5533208.8

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2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I NUCH SC HUT ZZDNE 2 (MILITAERISC>-iER FLUGPLATZ -; A·rn l NR. V (RECHTS) X ( HU(H) "JR. y (REC'iTSl X ( -iOC ri l t,,JR • y (REC·iTSl X ( '"i • CH l 301 2591849.0 5533155.2 351 ~588968.2 5530118,5 401 2584936.6 5526747.6 302 2591762,9 5533066.!l 352 l588856.9 553JDJ4.8 402 2584859.3 5526743.6 3C, 3 2591675.1 5532980.2 353 2588743,3 5529893.4 403 2584781.9 5526747.5 30 4 2591587.9 5532893.'.J 354 2588628.0 5529784.l 404 2584706,8 5526759.0 305 2591544.8 5532848.9 355 2588511.5 5529675.9 405 2584633.2 5526777.7 306 2591502.4 5532804.l 356 2588394,3 5529568,6 406 2584560.5 5526804.3 30 7 2591443.7 5532762,5 357 2588276,'.) 5529462.2 407 2584490.8 5526838,3 308 2591397.2 5532707.B 3 58 2588156.6 5529357.2 408 2584420.5 5526882.5 309 2591352.5 5532652.8 359 2588080,J 5529290.6 409 2584355.5 5526934.1 310 2591308.9 5532596,9 360 2588003,3 5529224.0 410 2584315.6 5526972.2 311 2591224.8 5532482.7 361 2587894,7 5529129.8 411 2584278.6 5527013,0 312 2591136.4 5532355.2 362 25P7786.7 5529035.0 412 2584244.3 5527C55.5 313 2591052.1 5532225,3 363 2 5 8 76 79. 7 552b939,3 413 2584212.9 5527100.3 314 2590971.9 5532092.b 364 2587574.0 5528842.l 414 2584193.8 5527147.0 315 2590896.2 5531957.5 3 65 2587469.7 55287 • 3.2 415 25t34157.5 5527195.3 316 2590835.0 5531836.8 366 2587366.-; 5528642.9 416 2584132.8 5527246.3 317 2590779.2 5531713.9 367 2587265.7 552&540.9 417 2584110.6 5527298,4 318 2590729.3 5531588.5 36& 25&7166.2 552!i437.2 418 2584072.9 5527405.3 319 2590706.9 5531524.6 369 2587102,2 5528370.4 419 2584037.6 5527536.7 32 0 25Q:)686.0 5531460,3 3 70 2587J39.4 55283'.)2.3 420 2584010.3 552767::l,5 321 2590674.0 5531419.7 3 71 2586935.2 5528186.8 421 2583985.8 5527805.4 322 2590662.6 55_;1379.l 3 72 2566883.4 5528128.7 422 2583957.8 5527939,l 32 3 2590651.7 5531338.2 373 2586831.9 5528070.3 423 2593938.8 55280('4,4 324 2590641.2 5531297.2 3 74 25e6806.l 552&041.1 424 2583913.l 552EsCl7,5 32 5 2590622.9 5531266.4 3 75 2586780.4 5528011.8 425 2583895.5 5528099,3 326 2590598.6 5531240.8 3 76 2586754.7 5527'182.5 426 2583875.2 5528129.0 327 2590574.4 5531214.9 3 77 2586729.l 5527953.0 427 2583852.7 5528157.0 3, 8 2590550.4 5531188.8 3 78 2586699,3 5527928.1 428 2593827.1 552B182,8 329 2590502.7 5531137.6 3 79 2586665.2 5527910,1 429 25133799.2 55282(6,2 330 2590454.2 5531'..l86.9 35C 2586031.2 5527892.0 430 2583769.1 5528220.2 331 2590399.6 5 5 310 't3. 3 381 2586597,3 5527873.8 431 2583737.7 5528244.0 332 2590341.2 5531004.B 382 2586529.l 5527837.2 432 25837'.)4,5 5528259,C 333 2590279.8 553u969.0 3d3 2 5 !; 64 61 • J 5527&00,4 433 25dj672.9 5528'71,0 334 2590216.7 5530936.6 384 2586327.3 5527723.7 434 2593640,9 5528dl.3 335 259Cl50.2 5530-J06.6 385 2566195.7 "i52764 • .l 435 25836:J&.2 552R2f:9.9 336 2590082.3 5530079.8 386 2586J68.3 5527558.8 436 2583575.2 5528t97.J 33 7 2589940.5 5530t332.J 337 25E5969.6 5527487.7 437 25d35v9o 5521'3"8,l l38 2589804,3 5530791.3 388 25b5&72.3 5527414.5 438 2583442,3 5528315.7 339 2589736,2 5530771,D 389 25&5!!23.tl 5527377.6 439 25833C7.6 55 ... 8324,0 340 2589668,2 5530750.2 390 2585775.4 5527340.8 44') 2583171.8 552B32o,2 341 2589634.7 5530739.4 391 2585726.2 55272b5, 3 441 2503035.2 55, H24 ,i.l 342 25u9604.l 5530723.7 392 25fl5o77.7 5527229.5 442 2582892,5 552P319.5 343 2589576.9 5530702.J 393 2585578.J 5527120,8 443 25827!+9,8 5528313,2 34„ 2589550.1 553('679.9 394 2585473.3 5527018 .1 444 2':>e26)7.0 55283'0.6 345 2589496.8 55:v635ol 395 258536v.& 5526924.8 445 2582464,• 552!:'101.,.l 346 2589444.2 5530589.6 396 25e530C. ,5 55268&2,E 446 25>l,,21.5 5528,Q'o,4 34 7 2<:89340.0 5530496,8 397 258"i237.c: 5526845,0 447 258d7e,8 5528,::e-,,8 34 E 25e9231,2 5530401,4 3 98 ö8516'1.3 55261'111.l 4 48 251.2036.0 55252P6,l 34'1 2599145.8 5,.;030b.7 399 25850913.6 5526783.3 449 2581892,4 552B2&4.3 ' ~ 'J 2~b9J57.7 55<G._lj,.i 40J 258<i„18,7 5526761,C 4 5 ') ,58174R.7 r,c;2ur-4.7

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2271 NOCH SC HUT ZZDNE 2 IMILITAERISCHER FLUGPLATZ HAHN) NR. y (RECHTS) X (HOCH) ~R. y (RECHTS) X 1 HD.CH l NR. '( IREC-tTSI 1( ( 1-iOCH) 451 2581605.3 5528287.3 501 2583216.5 5530914.1 551 c..587307.5 5;33320.~ 452 2581461.9 5528293.2 502 2583358.4 553:)939.6 552 2587314.4 5533344.3 453 2581318.9 5528302.0 503 2583500.6 5530963.9 553 2587321.3 5533362.l 454 2581175.9 5528315.4 504 2583642.8 5530987.3 554 2587334.6 5533398.0 455 2581033.2 5528334.7 505 2583785.2 5531010.3 555 2587347.5 5533433.9 456 2580883.9 5528362,0 506 2583927.4 5531033,3 556 2587359.8 5533470.1 457 2580738.3 5528400.5 507 2584083.8 5531059.9 557 2587382.5 5533543,1 458 2580667.2 5528424.3 508 2584239.7 5531088,5 558 2587417.5 5533611.1 459 2580597.9 5528453.0 509 2584394.6 5531120.8 559 2587458.9 5533674.8 400 2580530.0 5528488.9 510 2584546,8 5531165.0 560 2_58 7499. 8 5533739,l 461 2580466.5 5528531.9 511 2584696.2 5531220,1 561 2587579.0 5533808.7 462 2580438.9 5528557.4 512 2584806.7 5531262.9 562 2587654.0 5534000.5 463 2580412,3 5528583.9 513 2584917,3 5531306.l 563 2587728.0 5534132.8 404 2580389.4 5528613.5 514 2585048.7 5531355.5 564 25878::ll.1 5534265.7 465 2580367.7 5528644.3 515 2585181.2 5531401.4 565 2587877.2 553!t405.3 406 2580353.7 5528674.3 516 2585315.3 5531443.0 566 2587953.1 5534545.0 467 2580341.3 5528705.1 517 2585462,7 5531483.9 567 2588029.3 5534684.7 468 2580330,6 5528736.3 518 2585610.9 5531522.6 568 2588106.0 5534824.0 469 2580323.2 5528768.8 519 2585758,9 5531562.0 569 2588183.7 5534962.8 470 2580321.3 5528802.3 520 2585906.2 5531603.6 570 2588263.1 5535100.6 471 2580319.5 5528835.9 521 2586052.6 5531650.2 5 71 2588344.2 5535237,4 472 2580319.8 5528869.5 522 2586196.3 5531703,1 572 2588385.6 5535305.3 473 2580321.9 5528903.2 523 2586337.3 5531762,4 573 2588427.6 5535373,0 474 2580333.8 5528974.2 524 2586475.6 5531827.7 574 25884b7.9 553543b.8 475 2580351.1 5529044.3 525 2586611.8 5531898,l 575 2588501.3 5535557.5 476 2580368.6 5529100.7 526 2586750.1 5531963.6 576 2586651.4 5535680.6 4 77 2580389.0 5529156.3 527 2586821.7 5531990.6 577 2588740.2 5535804.7 478 2580434.5 5529265.0 528 2586856,4 5532006.7 578 2588822,5 5535922,5 479 2580486.0 5529371.3 529 2580890.1 5532024.9 5 79 2588903.8 5530041.1 4b0 2580564.3 5529510.3 530 2586919.3 5532042.7 580 2588984.0 553bl60,5 481 2580650,7 5529643.1 531 2586946.6 5532062.7 581 2589062.9 5536280.8 482 2580747.1 5529768,l 532 2586970.4 ~532086.9 582 2589139.7 553b402.4 483 2580851.9 5529886.7 533 2586994.2 5532111.2 583 2589177.6 5536469,3 484 2580966.5 5529997.7 534 2587040.9 5532159.1 584 2589208.8 5536539.7 485 2581054.7 5530073.2 535 2 58 708 7. 5 ~53U07.Z 585 2589232.0 5536611,7 480 2581171.6 5530162.6 536 2587111.3 ':>532232.0 586 2589254.6 5536684.l 487 2581292.6 5530244.7 537 2587134.6 5532257.2 587 2589297.7 553b829.4 488 2581417.2 5530320.1 538 2587149.0 5532288.4 588 2589338.4 5536975.5 489 2581544.9 5530390.3 539 2587162.9 5532319.8 589 2589377.8 5537121,9 490 2581675.5 5530454.9 540 2587190.4 5532385.5 590 2589416.1 5537268.8 491 2581808.8 5530515.0 541 2587216.0 5532451.7 591 2589453.7 5537415,8 492 2581944.3 5530571.0 542 2587260.5 5532585.9 592 2589483.6 5537528.0 493 2582082.5 5 5 3 06 2 3. 1 543 2587279.9 5532653.8 593 2589498.7 5537584.0 494 2582221,7 5530671.3 544 2587296.9 5532722.3 594 2589506.3 5537612.0 495 2582362.3 5530714.7 545 2587303.9 5532793.8 595 2589513.7 5537640.1 496 2582503.9 5530754.7 546 2587306.3 5532865.7 596 2589530.9 5537666.7 497 2582646.3 5530791.8 547 2587311.3 5533019.4 597 2589548.2 5537693.3 498 2582789.8 5530826.1 548 2587310.7 5533172.8 598 2589565.8 5537719.7 499 2582933.7 5530857.9 549 2587308.9 5533249,6 599 2589583.8 5537745.9 500 2583074.9 5530886.9 550 2587307.4 5533288.0 600 2589620.7 5537797.4 601 2589659.0 5537848.0 611 2590623.2 5538763.2 602 2589748.2 5537957.0 603 2589841.9 5538061.7 604 2589939.1 5538162.7 605 2590039.5 5538260.5 606 2590142.8 5538355.7 607 2590248.4 5538448.5 60 8 2590341.7 5538527.7 609 2590435.6 5538606.0 610 2590529.7 5538684,3 Anlage 2 zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000 Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone Begrenzungslinie mit Verstärkung ~:._!_ :} :1:\t_\_\_\\:_:_:_:_:}tl:\:l:.·_· ~.- ~-- ......... ·:_··· durch Rasterband Sitttiii a1 iiiiiiii Nummer eines Kurvenpunktes

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2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2273 Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2. KHV § 10 Abs. 1) Vom 25. November 1977 Auf Grund des § 10 Abs. 5 des Gesetzes zur wirt- schaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Kranken- hausfinanzierungsgesetz - vom 29. Juni 1972 (BGBl. I S. 1009), der gemäß § 3 Nr. 4 der Ersten Zustän- digkeitsanpassungs-Verordnung vom 27. September 1977 (BGBJ. J S. 1869) geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Tabelle in § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinan- zierungsgesetzes erhält folgende Fassung: Jahr der Anforderungsstufen Inbetriebnahme I II III IV bis 31. 12. 1950 16 544 19 429 22 530 28 735 ab 1.1.1951 19 237 22 592 26 198 33 412 Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1976 in Kraft. (2) Beträge, um die sich bei Anwendung des Arti- kels 1 für die Vergangenheit der für die Ermittlung der Pflegesätze maßgebende Ansatz der Selbstkosten bei nicht geförderten Krankenhäusern gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 25. April 1973 (BGBl. I S. 333, 419), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Bun- despflegesatzverordnung vom 23. Juni 1976 (BGBl. I S. 1675), erhöht, sind erst bei einer Festsetzung oder Änderung der Pflegesätze nach Verkündung dieser Verordnung zu berücksichtigen; die Pflegesätze dür- fen aus diesem Grunde nicht rückwirkend erhöht werden. Bonn, den 25. November 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung über Fruchtsaft, konzentrierten Fruchtsaft und getrockneten Fruchtsaft (Fruchtsaft-Verordnung) Vom 25. November 1977 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Nr. 1, 2 §2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4 Buchstaben a, b und c des Herstellung von Fruchtsaft Lebensmittel- und Bcdarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Ein- (1) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen nur vernebmen mit den Bundesministern für Ernährung, Früchte verwendet werden, die frisch oder durch Land w i rtschafl und Forsten und für Wirtschaft mit Kälte haltbar gemacht, gesund, zum Verzehr ge- Zustimmung des BundesrnlPs verordnet: eignet und in geeignetem Reif ezustand sind. Ihnen dürfen keine Bestandteile, die für die Herstellung § 1 von Fruchtsäften wesentlich sind, entzogen worden BegriHsbestimmungen sein. (l) Frncbtsaft ist der mittels mechanischer Ver- (2) Zur Herstellung von Fruchtsaft, der zur Ab- fahren dllS Früchten gewonnene gärfähige, aber gabe an den Verbraucher bestimmt ist, dürfen die in nicht gegorene Saft, der diP charakteristische Farbe, § 1 Abs. 4 genannten Erzeugnisse nicht verwendet das charakteristische Aroma und den charakteri- werden. stischen Geschmack der Säfte der Früchte besitzt, (3) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen unbe- von denen er stammt. Bei Zitrusfrüchten stammt der schadet des Absatzes 4 nur die folgenden Verfahren Fruchtsaft vom Endokarp; Limettensaft kann jedoch angewendet werden: auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden, so- fern soweit wie möglich vermieden wird, daß die 1. die gebräuchlichen physikalischen Verfahren und Bestandteile der äußeren Fruchtteile in den Saft Behandlungen wie thermische Behandlung, Zen- gelangen. Säfte c1us Früchten von Gemüsearten gel- trifugieren, Filtrieren, ten nicht als Fruchtsäfte im Sinne dieser Verord- 2. das Mischen von Säften auch mehrerer Frucht- nung. arten untereinander, (2) Als Fruchtsaft gilt auch das Erzeugnis, das 3. das Bearbeiten mit L-Ascorbinsäure (E 300) in aus konzentriertem Fruchtsaft durch Zufügung der der für die Oxidationshemmung erforderlichen dem Saft bei der Konzentrierung entzogenen Menge Menge sowie mit Kohlendioxid (E 290), Stickstoff, an Wasser hergestellt wird, wobei das Wasser ins- pektolytischen, proteolytischen und amylolyti- besondere in chemischer, mikrobiologischer und or- schen Enzymen, Speisegelatine, Tannin, Bentonit, ganoleptischer Hinsicht so beschaffen sein muß, daß Kieselsol, Kaolin, Kohle und inerten Filterhilfs- die wesentlichen Eigenschaften des Saftes nicht be- stoffen. einträchtigt werden. Das Aroma dieses Erzeugnisses muß mit Hilfe der flüchtigen Aromastoffe, die bei (4) Zur Herstellung von Traubensaft dürfen fer- der Konzentrierung des ursprünglichen Fruchtsaftes ner folgende Verfahren angewendet werden: oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen 1. das Entschwefeln mittels physikalischer Verfah- worden sind, wiederhergestellt werden. Das Erzeug- ren, nis muß gleichartige organoleptische und analy- tische Eigenschaften besitzen wie der Fruchtsaft, 2. das Klären mit Kasein, Eiklar und anderen tie- der nach Absatz l aus Früchten derselben Art her- rischen Albuminen, gestellt worden ist. 3. die teilweise Entsäuerung mittels neutralen Ka- (3) Konzentrierter Fruchtsaft ist das aus Frucht- liumtartrats oder mittels kohlensauren Kalks, wo- saft dmch physikalisches Abtrennen eines bestimm- bei der letztere kleine Mengen des Calciumdop- ten Teils des natürlichen Wassergehalts hergestellte pelsalzes der L( + )Weinsäure und der L(-)Äpfel- Erzeugnis. Das zur Abgabe an den Verbraucher be- säure enthalten kann, stimmte Erzeugnis muß mindestens auf die Hälfte 4. bis zum 30. November 1980 das Klären mit Ka- des Volumens des ursprünglichen Fruchtsaftes ein- liumhexacyanoferrat (II), sofern die Bearbeitung geengt sein. unter amtlicher Kontrolle erfolgt und das Fertig- (4) Als Fruchtsaft oder konzentrierter Fruchtsaft erzeugnis keine Cyanverbindungen enthält. gelten auch nicht zur Abgabe an den Verbraucher (5) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen unbe- bestimmte Erzeugnisse im Sinne der Absätze 1 bis 3, schadet des Absatzes 8 nur die nachstehenden Stoffe die infolge des Zusatzes von Konservierungsstoffen einzeln oder in Mischung verwendet werden: nicht gärfähig sind. 1. Kohlendioxid (E 290), (5) Getrockneter Fruchtsaft ist das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen nahezu des ge- 2. bei ungezuckertem Ananassaft Zitronensäure samten natürlichen Wassergehalts hergestellte Er- (E 330) bis zur Höchstmenge von 3 Gramm in zeugnis. einem Liter,

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2275 3. Zuckerarten nach Maßgabe der folgenden Ab- zeugnisse nicht verwendet werden. Es sind aus- sätze. schließlich zugelassen: (6) Zu ungesäuertem Fruchtsaft mit Ausnahme 1. Verfahren und Stoffe nach Maßgabe des § 2 Abs. von Birnen- und Traubensaft dürfen folgende 3 bis 8, Zuckerarten zugesetzt werden: 2. die teilweise, bei getrocknetem Fruchtsaft die 1. für die Herstellung von Fruchtsaft im Sinne von nahezu vollständige Trocknung von Fruchtsaft § 1 Abs. 1: durch physikalische Verfahren oder Behandlun- gen, ausgenommen unmittelbare Einwirkung von a) Halbweißzucker, Zucker (Weißzucker), raffi- Feuerwärme, nierter Zucker (raffinierter Weißzucker), b) getrockneter Glukosesirup, 3. die Wiederherstellung ihres Aromas mit Hilfe der c) kristallwasserhaltige oder kristallwasserfreie flüchtigen Aromastoffe„ die bei der Konzentrie- Dextrose, rung oder Trocknung des Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden d) Fruktose; sind. 2. für die Herstellung von Fruchtsaft im Sinne von (2) Bei konzentriertem und getrocknetem Frucht- § 1 Abs. 2 außer den unter Nummer 1 genannten saft, der zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt Zuckerarten: ist, muß das Aroma nach Maßgabe des Absatzes 1 a) Flüssigzucker, Invertflüssigzucker, Invert- Nr. 3 wiederhergestellt werden. zuckersirup, b) wäßrige Saccharoselösung, die folgende Merk- §4 male aufweist: Bezeichnungen und sonstige Angaben Trockenmasse: mindestens 62 Gewichtshundertteile (1) Die Bezeichnungen Fruchtsaft, konzentrierter Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruk- Fruchtsaft und getrockneter Fruchtsaft sowie die tose und Dextrose: 1,0 ± 0,2): nach Absatz 2 gebildeten Bezeichnungen sind den höchstens drei Gewichtshundertteile in der in § 1 definierten Erzeugnissen vorbehalten. Trockenmasse (2) Stammt das Erzeugnis von einer einzigen Leitfähige Asche: Fruchtart, so ist diese an Stelle des Wortbestand- höchstens 0,3 Gewichtshundertteile in der teils „Frucht" in der Bezeichnung anzugeben. Stammt Trockenmasse das Erzeugnis von zwei oder mehr Fruchtarten, so ist die Bezeichnung Fruchtsaft durch die Aufzäh- Farbe der Lösung: lung der verwendeten Fruchtarten in absteigender höchstens 75 ICUMSA-Einheiten Reihenfolge der in dem Erzeugnis enthaltenen Men- , Rückstand an Schwefeldioxid: gen zu ergänzen oder der Wortbestandteil „Frucht" höchstens 15 Milligramm in einem Kilo- in der Bezeichnung durch diese Aufzählung der gramm Trockenmasse, Früchte zu ersetzen. c) Glukosesirup. (3) Es sind ferner folgende Bezeichnungen vor- (7) Der Zusatz von Zuckerarten, ausgedrückt in behalten: Trockenmasse, wird begrenzt 1. kblemost für Apfelsaft ohne zugesetzte Zucker- 1. zur Korrektur eines natürlichen Mangels an arten, Zucker auf 15 Gramm je Liter, 2. Sur ... saft in Verbindung mit der Angabe der 2. zur Erzielung eines süßen Geschmacks bei Saft verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Saft von Zitronen, Limetten, Bergamotten und schwar- ohne zugesetzte Zuckerarten aus schwarzen, zen, roten oder weißen Johannisbeeren auf 200 roten oder weißen Johannisbeeren, Kirschen, Gramm je Liter, bei anderen Fruchtsäften mit · Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren. Ausnahme von Apfelsaft auf 100 Gramm je Liter; (4) Auf den Packungen, Behältnissen oder Etiket- bei Apfelsaft ist diese Zuckerung nicht zulässig. ten der in § 1 definierten Erzeugnisse sind die nach- (8) Unberührt bleiben die Vorschriften über den stehend aufgeführten Angaben gut sichtbar, deutlich Zusatz von Konservierungsstoffen und Schwefeldi- lesbar und unverwischbar anzubringen: oxid sowie über diätetische und vitaminisierte Le- 1. die Bezeichnung des Erzeugnisses nach Maßgabe bensmittel. der Absätze 1 und 2; die in Absatz 3 aufgeführten Bezeichnungen können für die dort genannten §3 Erzeugnisse zusätzlich verwendet werden; beige- Herstellung von konzentriertem und getrocknetem trocknetem Fruchtsaft kann das Wort „ge- Fruchtsaft trocknet" durch einen anderen Hinweis auf das (1) Für die Herstellung von konzentriertem und Trocknungsverfahren ergänzt oder ersetzt wer- getrocknetem Fruchtsaft, der zur Abgabe an den den; Verbraucher oder zur Herstellung von zur Abgabe 2. bei ganz oder teilweise aus konzentriertem an den Verbraucher bestimmten Fruchtsaft be- Fruchtsaft hergestellten Fruchtsäften zusätzlich stimmt ist, dürfen die in § 1 Abs. 4 genannten Er- die Angabe „aus ... konzentrat"; diese Angabe

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2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I muß in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung Einzelhandel in den Verkehr gebracht, so brauchen deullicll von dieser Bezeichnung und allen an- die in Absatz 4 Nr. 2 bis 6 und 8 genannten Angaben deren /\ngcdwn i:lbgehoben angebracht werden; nur in den Begleitpapieren angegeben zu werden, 3. a) bei zur Abgabe c1n den Verbraucher be- sofern die Behältnisse an Hand dieser Papiere er- stimmten konzentriertem oder getrocknetem mittelt werden können. Fruchtsaft in deutscher Sprache die Menge (7) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure nach § 2 Wasser, die hinzugefügt werden muß, um das Abs. 3 Nr. 3 berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Erzeugnis auf die übliche Dichte des Frucht- Vitamin C. saftes zu bringen, (8) Wird bei alkoholfreien Getränken mit Aus- b) bei konwntrierten1 Fruchtsaft, der zur Her- nahme von gezuckertem Fruchtsaft, Fruchtnektar stellung von Fruchtsaft bestimmt ist, der Kon- und Fruchtsirup auf die Mitverwendung von Frucht- zentrationsgrad, saft hingewiesen, so ist der Mindestgehalt an Frucht- c) bei Fruchtsaft und konzentriertem Fruchtsaft, saft durch den Hinweis „Fruchtsaftgehalt: minde- der mit Konservierungsstoffen haltbar ge- stens ... 0/o" oder „mit mindestens ... 0/o Fruchtsaft" macht ist, die Angabe „Nicht zur Abgabe an anzugeben; ein Hinweis auf den Gehalt an Frucht- den Verbraucher"; saft ist auch bei Ansätzen oder Grundstoffen für 4. bei Fruchtsaft oder konzentriertem Fruchtsaft die diese Getränke erforderlich, sofern auf die Mit- Angabe „mit Zusatz von Kohlensäure", soweit verwendung von Fruchtsaft hingewiesen wird. Bei der Kohlensäuregehalt zwei Gramm in einem Li- diesen Angaben kann der Wortbestandteil Frucht ter übersteigt; durch die verwendete Fruchtart ersetzt werden. Der Hinweis ist in unmittelbarer Nähe der Haupt- 5. bei Fruchtsaft, dem zur Erzielung eines süßen bezeichnung, deutlich von dieser Bezeichnung und Geschmacks Zuckerarten zugesetzt wurden, die allen anderen Angaben abgehoben, gut sichtbar, in die Bezeichnung einbezogene und genauso deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. leicht lesbare Angabe „gezuckert". Im Zusam- Abweichend von Satz 3 kann auf dauerhaft gekenn- menhang mit dieser Bezeichnung ist deutlich auf zeichneten Glasflaschen bis zum 1. Januar 1982 die höchstens zugesetzte Menge und die ver- der Hinweis auch auf dem Verschluß erfolgen. wendete Zuckerart hinzuweisen. Die Menge wird als Trockenmasse berechnet und in Gramm in §5 einem Liter ausgedrückt; die angegebene Menge darf die tatsächlich zugesetzte Menge nicht um Verkehrsverbote mehr als 15 Hundertteile überschreiten. Der Hin- (1) Traubensaft, der infolge einer Bearbeitung weis auf die verwendete Zuckerart muß wie nach § 2 Abs. 4 Nr. 4 Cyanverbindungen enthält, folgt vorgenommen werden: darf gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht Bei Verwendung von Zuckerarten werden. a) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 (2) Gewerbsmäßig dürfen ferner nicht in den Buchstaben a und b genügt die Angabe „ge- Verkehr gebracht werden: zuckert", 1. Erzeugnisse im Sinne des § 1, die, abgesehen von b) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Absatz 1, den Anforderungen der §§ 2 und 3 an Buchstabe c durch die Angabe „Glukosesirup", ihre Herstellung nicht entsprechen; c) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe c durch die 2. Lebensmittel, die mit einer den Erzeugnissen im Angabe „Dextrose", ,,Cnukose" oder „Trauben- Sinne des § 1 vorbehaltenen Bezeichnung ver- zucker", sehen sind, ohne den Voraussetzungen des § 4 d) nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe d durch die Abs. 1 bis 3 für die Verwendung der Bezeichnung Angabe „Fruktose" oder „Fruchtzucker"; zu entsprechen; 6. bei gesäuertem Ananassaft nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 3. Fruchtsaft, der entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 2 oder die Angabe „mit Zitronensäure"; Abs. 5 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen 7. der Name oder die Firma und die Anschrift oder -Weise mit der Angabe „aus ... konzentrat" ver- der Sitz des Herstellers oder Abfüllers oder eines sehen ist; in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäu- 4. Fruchtsaft und konzentrierter Fruchtsaft, der ent- fers; gegen § 4 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c nicht oder 8. die Menge des Inhalts bei Fruchtsaft und konzen- nicht in der vorgeschriebenen Weise mit der Angabe „Nicht zur Abgabe an den Verbraucher" triertem Fruchtsaft in Liter, Zentiliter oder Milli- liter, bei getrocknetem Fruchtsaft in Kilogramm versehen ist; oder Gramm. 5. Fruchtsaft, der entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 5 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit (5) Die Angaben des Absatzes 4 Nr. 1, 2 und 8 der Angabe „gezuckert" und einem Hinweis auf müssen in demselben Blickfeld stehen. die Menge und die Art des zugesetzten Zuckers (6) Sind Fruchtsaft oder konzentrierter Fruchtsaft versehen ist; in Behältnissen mit einem Nenninhalt von mehr als 6. Ananassaft, der entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 6 nicht 5 Litern, bei getil:ocknetem Fruchtsaft von mehr als oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit 5 Kilogramm verpackt und werden sie nicht im der Angabe „mit Zitronensäure" versehen ist.

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Nr. 77 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2277 §6 3. § 29 b wird wie folgt geändert: Straf- und BuUgeldvorschriften a) In Absatz 1 werden hinter der Zahl 10 das Komma und die Zahl 18 gestrichen; (1) Nach§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebens- mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird be- b) in Absatz 2 Nr. 1 werden straft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Traubensaft aa) . in Buchstabe a hinter der Zahl 11 das entgegen § 5 Abs. 1 gewerbsmäßig in den Verkehr Komma und die Zahl 19 gestrichen, bringt. bb) in Buchstabe b hinter der Zahl 12 das (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Komma und die Zahl 20 gestrichen, Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Le- cc) in Buchstabe c hinter der Zahl 20 das bensmittel entgegen einem Verbot des § 5 Abs. 2 Komma und die Worte ,,§ 21 Nr. 1 bis gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Wer eine in 10, 12 bis 17, 19 oder 21" gestrichen, Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, han- dd) in Buchstabe d hinter der ersten Zahl 18 delt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs- gegenständegesetzes ordnungswidrig. das Komma und die Worte ,,§ 21 Nr. 11, 18 oder 20" gestrichen, (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 ee) in Buchstabe e hinter der Zahl 14 das des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes Komma und die Zahl 22 gestrichen. handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig §8 1. Erzeugnisse im Sinne des § 1, die entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 1, 3 Buchstabe a oder b, Nr. 4, 7 oder 8 Berlin-Klausel oder Abs. 5 nicht oder nicht in der vorgeschrie- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- benen Weise mit den dort bezeichneten Angaben leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des versehen sind, oder Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land 2. alkoholfreie Getränke, Ansätze oder Grundstoffe Berlin. für solche Getränke, bei denen entgegen § 4 Abs. 8 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen §9 Weise der Mindestgehalt an Fruchtsaft angegeben Inkrafttreten ist, (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Kraft. (2) Fruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und ge- trockneter Fruchtsaft, die den bisher geltenden §7 Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum Die Verordnung über Obsterzeugnisse in der im 30. November 1978 nach diesen Vorschriften in den Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Verkehr gebracht werden. Das gleiche gilt für 2125-4-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu- alkoholfreie Getränke, bei denen auf die Mitver- letzt geändert durch die Verordnung vom 25. Mai wendung von Fruchtsaft hingewiesen wird. 1977 (BGBI. I S. 783), wird wie folgt geändert: (3) Der Runderlaß des Reichs- und Preußischen 1. In § 1 werden die Worte „ Obstsäfte, Obstsirupe," Ministers des Innern über Blauschönung von Trau- gestrichen. bensüßmost vom 11. Oktober 1935 (Ministerialblatt für die Preußische innere Verwaltung S. 1214) tritt 2. Die§§ 15 bis 22 werden gestrichen. am 1. Januar 1978 außer Kraft. Bonn, den 25. November 1977 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 - , ergangen auf Vorlage des Hamburgischen Oberverwaltungs- gerichts, wird nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 28 Absatz 1 1. Hälfte und Absatz 5 Satz 1 und 2 der hamburgischen Juristenausbildungsordnung (JAO) vom 10. Juli 1972 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 133) in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 des hamburgischen Gesetzes zur Einführung der einstufigen Juristenausbildung vom 30. April 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 169) ist, soweit Bewerber be- troffen werden, die gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) in der Fassung vom 21. Mai 1974 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 167) ohne Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in die praktische Ausbildung aufgenommen werden, in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 11. November 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 17. November 1977 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 4. No- vember 1977 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Bau einer 110-kV-Bahnstromleitung vom Unterwerk Salz- bergen zum Unterwerk Leer" die Enteignung für zu- lässig erklärt. Bonn, den 17. November 1977 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Ruhnau

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Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1977 2279 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 8. 11. 77 Verordnung über die Grundsätze für die Ver- teilung des Gemeinschaftszollkontingents 1978 für gefrorenes Rindfleisch 214 15.11.77 16.11.77 8. 11. 77 Verordnung TS Nr. 3 - DFST über den Tarif für den Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich 214 15.11.77 15. 12. 77 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache ~ vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2450/77 der Kommission zur .Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1559/70, (EWG) Nr. 1562/70 und (EWG) Nr. 55/72 zur Festsetzung der Bedingungen für den Absatz von aus dem Handel gezogenem Ob s t und Ge - m üs e 9. 11. 77 L 285/9 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2451/77 der Kommission zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 609/77 zur Anwendung der Güte- klasse III auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1977/78 9. 11. 77 L 285/10 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2452/77 der Kommission mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2255/77 über den Trnnsfer von W e i c h w e i z e n aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interven- tionsstelle 9. 11. 77 L 285/11 8. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2453/77 der Kommission zur Anpas- sung der bei O 1 i v e n ö 1 anzuwendenden Abschöpfung 9. 11. 77 L 285/14 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2458/77 der Kommission zur Auf- hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien 9. 11. 77 L 285/21 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2459/77 der Kommission zur .Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 9.11.77 L 285/22 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2460/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 9.11.77 L 285/23 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2461 /77 der Kommission zur Fest- setzung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 9. 11. 77 L 285/24

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2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 8. 11. 71 Verordnung (EWC) Nr. 2454/77 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Leichtöle der Tarifstelle 27.10 /\ llI, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021176 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 9. 11. 77 L 285/16 8. 11. 77 Verordnung (EWC) Nr. 2455/77 der Kommission zur Wieder- (~infiihrung des Zollsatzes für Ammoniak, verflüssigt oder ge- lösl (Salmiakgeisl), der Tarifnummer 28.16, mit Ursprung in Entwicklungslünclern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 dc>s Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werdc>n 9. 11. 77 L 285/17 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2456/77 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Gelatine und ihre Derivate der Tarifstelle 35.03 ex B mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden 9. 11. 77 L 285/18 8. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2457/77 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokosfasern der Tarifnummer ex 62.05 mit Ursprung in Entwicklungslän- dern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 9. 11. 77 L 285/20 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesuesel'l.blall Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n u e n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthallen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¼.