1685
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 30. August 1977 Nr. 60
Tag Inhalt Seite
29. 8. 77 Neufassung des Wohngeldgesetzes ................................................ , . . 1685
402-27
Bekanntmachung
der Neufassung des Wohngeldgesetzes
Vom 29. August 1977
Auf Grund des Artikels 2 des Vierten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vom
23. August 1977 (BGBI. I S. 1629) wird nachstehend
der Wortlaut des Zweiten Wohngeldgesetzes vom
14. Dezember 1970 (BGBI. I S. 1637) in der ab 1. Ja-
nuar 1978 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die
Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung des Zweiten
Wohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1973 (BGBJ.
I S. 1862; 1974 I S. 106),
2. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Artikel
22 des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBI. I
s. 3656),
3. den am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen Arti-
kel II § 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975
(BGBI. I S. 3015),
4. den am 1. April 1976 in Kraft getretenen Artikel 4
des Gesetzes vom 23. März 1976 (BGBl. I S. 737),
5. den Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 23. August
1977 (BGBI. I S. 1629), dessen
- Nummer 21 (§ 41 des Wohngeldgesetzes) am
1. Juli 1977 in Kraft getreten ist,
- Nummern 1 bis 20 und 22 am 1. Januar 1978 in
Kraft treten.
Bonn, den 29. August 1977
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Karl Ravens
1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Wohngeldgesetz (WoGG)
Inhaltsübersicht
Erster Teil: Allgemejne Grundsiifze § §
Zweck d!'S \Vohnqcldcs ...................... . Entscheidung über den Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
i\rt und Umfdnq dC's Wohngeldctnspruchs ...... . 2 Bewilligungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
:\nlt<l\JIH'rcchli\JI.(• .. 3 Zahlung des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Familien rni ! q I il•d('r 4 Erhöhung des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Miete . 5 Aufhebung des Bewilligungsbescheides . . . . . . . . . 30
ßclt1sl11nq .. 6 Rückforderung überzahlten Wohngeldes . . . . . . . . 31
Zu bcr(icksichl iqt•11dP Mil'i<' oder Belastung .. , .. 7 Kostenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
l löchsHwl.1i1q<! (iir Mil!lc lind Belastung 8 Beschränkung der Berufung im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Zweiter Teil: Einkommensermittlung
Fünfter Teil
r,rnlili<incinkornm(•n .............. . 9
Erstattung des Wohngeldes 34
Re~iriff des Jnhrcseinkommcns . . . . . . . . . . . . . . . . 10
ErmiUlunq des Jahreseinkommens . . . . . . . . . . . . . 11
Sechster Teil
Aufwendungen zur Erwerlrnng, Sicherung und Er-
haltunq der Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Wohngeld-Statistik 35
Aufwcnd1rn~ren -zm Drfiill1111rJ gesetzlicher Unter-
haltsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 a Siebenter Teil: Schlußvorschriiten
Einnahmen ,ur Verrinqc111ng der Miete oder Be- Durchführungsvorschriften .................... . 36
lt1stung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Verweisungen ............................... . 37
Außer Betracht h]<,ilwnde Einnahmen . . . . . . . . . . . 14 (Aufhebung und Änderung von Vorschriften) .. . 38
Kinderfreihel.rci<JC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Berlin-Klausel ............................... . 39
Freibetriige I iir besondere Personengruppen .. ·.. . 16 Dberleitungsvorschriften ..................... . 40
Pauschciler Ab1.11q . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Sonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge .. . 41
Dritter Teil: Versagung des Wohngeldes Anlagen
Allgemeiner Versagnngsgnmd . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Wohngeld für Alleinstehende Anlage
(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Wohngeld für zwei Familienmitglieder Anlage 2
Vermögen ........... ·......................... 20 Wohngeld für drei Familienmitglieder Anlage 3
Andere Leislmigen zur Sicherung des Wohnraums 21 Wohngeld für vier Familienmitglieder Anlage 4
Doppelwohnungen und vorübergehend benutzter Wohngeld für fünf Familienmitglieder Anlage 5
Wohnrallm . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Wohngeld für sechs Familienmitglieder .... Anlage 6
Wohngeld für sieben Familienmitglieder .. Anlage 7
Vierter Teil: Verfahren Wohngeld für acht Familienmitglieder ... . Anlage 8
Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Wohngeld für neun Familienmitglieder ... . Anlage 9
Angaben und Nachweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Wohngeld für zehn und mehr Familien-
Amtshilfe und Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 25 mitglieder ............................. . Anlage 10
Erster Teil für den Wohnraum gewährt. Das Wohngeld ist
keine Leistung der Sozialhilfe im Sinne des Bundes-
Allgemeine Grundsätze
sozialhilf egesetzes.
§1 §2
Zweck des Wohngeldes Art und Umfang des Wohngeldanspruchs
Zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen (1) Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuß
und familiengerechten Wohnens wird im Geltungs- zu der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
bereich und nach Maßgabe dieses Gesetzes auf An- (§ 7) nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 10 gewährt,
trag Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen soweit die §§ 18 bis 22 nicht anzuwenden sind.
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1687
(2) Ergibt die Anwendung der Anlagen 1 bis 10 im §4
Einzeltall, daß das Familieneinkommen (§ 9) den mo- Familienmitglieder
natlichen Höchstbetrag nach der maßgebenden
Anlage übersteigt, wird Wohngeld nicht gewährt. (1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes
sind der Antragberechtigte und seine folgenden An-
gehörigen:
§3
1. der Ehegatte,
Antrag berechtigte
2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte
(1) Für einen Mietzuschuß ist antragberechtigt zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,
1. der Mieter von Wohnraum, 3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwä-
2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei gerte zweiten und dritten Grades in der Seiten-
einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungs- linie,
verhältnis, 4. (weggefallen)
2 a. der Wohnbesitzberechtigte, 5. durch Ehelichkeitserklärung mit ihm verbundene
3. derjenige, der Wohnraum im eigenen Hause be- Personen,
wohnt, wenn er nicht nach Absatz 2 oder 3 an- 6. (weggefallen)
tragberechtigt ist.
7. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und
Nutzungsberechtigter im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist Pflegeeltern.
auch der Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohn-
rechts und der Insasse eines Heimes, das überwie- (2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt des
gend Wohnzwecken dient. Antragberechtigten, wenn sie mit ihm eine Wohn-
und Wirtschaftsgemeinschaft führen. Familienmit-
(2) Für einen Lastenzuschuß ist antragberechtigt glieder führen eine Wohn- und Wirtschaftsgemein-
1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Klein- schaft, wenn sie Wohnraum gemeinsam bewohnen
siedlung oder einer landwirtschaftlichen Neben- und sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem
erwerbsstelle, täglichen Lebensbedarf versorgen.
2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung, (3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum
3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauer- Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind.
wohnrechts Vorübergehend abwesend sind Familienmitglieder,
wenn der Familienhaushalt auch während der Ab-
für den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer
wesenheit Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen
steht der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigen-
bleibt; das ist insbesondere der Fall, solange sie
tümer der Wohnungserbbauberechtigte gleich.
noch für ihre Lebenshaltung überwiegend von ande-
(3) Für einen Lastenzuschuß ist ferner antrag- ren zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern
berechtigt unterstützt werden.
1. derjenige, der Anspruch auf Ubereignung des Ge-
bäudes als Eigenheim, Kleinsiedlung oder land- §5
wirtschaftliche Nebenerwerbsstelle hat, Miete
2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder (1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt
Ubertragung des Wohnungseigentums hat, für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf
3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungs-
Ubertragung eines eigentumsähnlichen Dauer- verhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen
wohnrechts hat, und Vergütungen.
für den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er (2) Außer Betracht bleiben
dafür die Belastung aufbringt. Dem Anspruch auf 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und
Ubereignung des Gebäudes steht der Anspruch auf Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentra-
Einräumung oder Ubertragung des Erbbaurechts, ler Brennstoffversorgungsanlagen,
dem Anspruch auf Bestellung oder Ubertragung des
2. Kosten für die Fernheizung, soweit sie den in
Wohnungseigentums der Anspruch auf Einräumung Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
oder Ubertragung des Wohnungserbbaurechts gleich.
3. Untermietzuschläge,
(4) Kommen nach den Absätzen 1 bis 3 mehrere
4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu
Familienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haus-
anderen als Wohnzwecken,
haltsvorstand antragberechtigt. Haushaltsvorstand
im Sinne dieses Gesetzes ist das Familienmitglied, 5. Vergütungen für die Uberlassung von Möbeln,
das im Zeitpunkt der Antragstellung den größten Kühlschränken und Waschmaschinen mit Aus-
Teil der Unterhaltskosten für die zum Haushalt nahme von Vergütungen für die Uberlassung von
Einbaumöbeln, soweit sie üblich sind.
rechnenden Familienmitglieder trägt. Ein zum Haus-
halt des Antragberechtigten rechnendes Familien- (3) Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 3 tritt an die Stelle
mitglied ist nicht selbst antragberechtigt. der Miete der Mietwert des Wohnraums.
1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§6 außer Betracht bleibt, höchstens jedoch der nach § 8
Belastung maßgebende Betrag.
(2) Die Miete oder Belastung bleibt insoweit
(l) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Be-
außer Betracht,
lastung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirt-
schaftung. 1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich
gewerblich oder beruflich benutzt wird;
(2) Die ji.:ihrliche Belastung wird in einer Wohn- 2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen
geld-Lastenberechnung ermittelt. unentgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch
überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Ge-
§7 brauchsüberla,ssung die auf diesen Wohnraum
entfallende anteilige Miete oder Belastung, so
Zu berücksichtigende Miete oder Belastung wird das Entgelt in voller Höhe abgesetzt;
(l) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die 3. als ihr Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete
Miete oder Belastung berücksichtigt, die sich nach oder zur Aufbringung der Belastung gegenüber-
§ 5 oder § 6 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 stehen.
§8
Höchstbeträge für Miete und Belastung
(1) Bei der Gewi.:ihrung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung nicht berücksichtigt, soweit sie
monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum,
für Wohnraum, der nach dem für Wohnraum,
der bis zum 31. Dezember 1965 der nach dem
31. Dezember 1965 bis zum 31. Dezember 1971
bezugsfertig 31. Dezember 1971 bezugsfertig
geworden ist bezugsfertig geworden ist
geworden ist
in Gemeinden
mit einer 0, 0, 0,
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Einwohnerzahl § ... tl1
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Deutsche Mark
Bei einem unter 100 000 .............. 130 180 240 150 210 275 170 235 300
Alleinstehenden von 100 000 bis
unter 500 000 .............. 140 190 250 160 220 285 180 245 310
von 500 000 und
mehr ..................... 150 200 260 170 230 295 190 255 320
bei einem unter 100 000 .............. 170 235 300 190 280 345 220 300 380
Haushalt mit von 100 000 bis
zwei Familien- unter 500 000 .............. 180 250 315 200 295 360 230 315 395
mitgliedern von 500 000 und
mehr ..................... 190 265 330 210 310 375 240 330 410
bei einem unter 100 000 .............. 205 270 350 225 330 405 260 350 445
Haushalt mit von 100 000 bis
drei Familien- unter 500 000 .............. 215 285 365 235 345 420 270 365 460
mitgliedern von 500 000 und
mehr ..................... 230 300 375 250 360 435 280 380 475
bei einem unter 100 000 .............. 245 310 400 260 375 460 300 400 510
Haushalt mit von 100 000 bis
vier Familien- unter 500 000 .............. 260 330 420 275 390 480 315 420 530
mi tq-Iiedern von 500 000 und
mehr ..................... 275 350 440 290 405 500 330 440 550
Mehrbetrag für unter 100 000 .............. 35 40 50 38 45 60 44 50 64
jedes weitere von 100 000 bis
Familienmitglied unter 500 000 .............. 37 42 53 40 48 63 46 53 67
von 500 000 und
mehr ..................... 39 44 56 42 51 66 48 56 10
Nr. öü Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1689
(1 a) Maßgebend für die Zuordnung einer Ge- (2) Für Einnahmen, die nicht in Geld bestehen,
meinde zu einer der Gemeindegrößenklassen im insbesondere Kost, Waren und andere Sachbezüge,
Sinne des Absatzes 1 ist bei der Entscheidung über sind die auf Grund der jeweils geltenden Lohn-
den Antrag auf Wohngeld die Einwohnerzahl, die steuer-Durchführungsverordnung festgesetzten Wer-
zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres te der Sachbezüge maßgebend.
amtlich festgestellt worden ist. ·wäre nach Satz 1 die
(3) Als Einnahme gilt auch der Mietwert des von
Gemeinde einer niedrigeren als der bisherigen Grö-
den in § 3 Abs. 1 Nr. 3 genannten Personen eigen-
ßenklasse zuzuordnen, so ist diese Zuordnung erst
genutzten Wohnraums.
bei Entscheidungen nach Ablauf eines weiteren Ka-
lenderjahres und nur dann vorzunehmen, wenn sie
durch die amtliche feslstellung zum 31. Dezember § 11
des auf die Feststellung nach Sutz 1 folgenden Ermittlung des Jahreseinkommens
Kalenderjahres bestütigt worden ist. (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist
(2) Bei der Bestimmung der für den Höchstbetrag unbeschadet des Absatzes 2 grundsätzlich der dop-
nach Absatz 1 maßgebenden Haushaltsgröße sind pelte Betrag der Einnahmen in den letzten sechs
zum Haushalt rechnende Pamilienmitglieder, die Monaten vor der Stellung des Antrages auf Wohn-
Schwerbehinderte mit einer Minderung der geld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Jah-
Erwerbsfähigkeit um wenigstens 80 vom Hundert reseinkommens können, insbesondere bei erhebli-
sind, doppelt zu zählen. Das gilt auch für sonstige chen Schwankungen der Einnahmen, auch die Ein-
Schwerbehinderte, wenn sie pflegebedürftig im, nahmen des letzten KalenderjahrßtS oder der letzten
Sinne des § 69 Abs. 3 Salz l dC's Bundessozialhilfe- zwölf Monate vor der Antragstellung zugrunde
gesetzes sind. gelegt werden; bei Personen, die zur Einkommen-
steuer veranlagt werden, können die Einkünfte
(3) Hat sich die Zabl der zum I !aushalt rechnen- berücksichtigt werden, die sich aus dem letzten Ein-
den Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist kommensteuerbescheid, ergänzenden Vorauszah-
dies für die Dauer von 36 Monaten nach dem Sterbe- lungsbescheiden oder der letzten Einkommensteu-
monat, längst1:-~ns jedoch bis zur Aufgabe der Woh- ererklärung ergeben.
nung, ohne Einfluß auf die nach Absatz 1 oder 2
maßgebende Haushaltsgröße und die Anwendung (2) Ist bei der Entscheidung über den Antrag auf
der bisher maßgebenden Wohngeldtabelle. Wohngeld zu erwarten, daß die Einnahmen im
Bewilligungszeitraum von dem nach Absatz 1 ermit-
(4) Die Bundesn~gierung berichtet dem Bundestag telten Betrag abweichen, so sind die zu erwartenden
alle zwei Jahre über die Entwicklung der Mieten für Einnahmen maßgebend.
Wohnraum, um eine Entscheidung über die Anpas-
sung der nach Absatz 1 rnußgehcnd0n Beträge zu er- (3) Sind einmalige Einnahmen während des nach
möglichen. Absatz 1 maßgebenden Zeitraums angefallen, aber
einem anderen Zeitraum zuzurechnen, sin_d sie so zu
behandeln, als ob sie während des anderen Zeit-
Zweiter Teil raums angefallen wären. Für die nach Absatz 2 zu
Einkommensermittlung erwartenden Einnahmen gilt Satz 1 entsprechend.
§9 § 12
Familieneinkommen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und
(1) Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes Erhaltung der Einnahmen
ist der Gesamtbetrag der Jahreseinkommen der zum (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
Haushalt rechnenden Familienmitglieder. Bei Allein- werden die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung
stehenden tritt an die Stelle des Familieneinkom- der Einnahmen notwendigen Aufwendungen abge-
mens das Jahreseinkommen. setzt.
(2) Monatliches Familieneinkommen im Sinne (2) Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
dieses Gesetzes ist der zwölfte Teil des Familienein- wird der nach § 9 a Nr. 1 des Einkommensteuerge-
kommens. setzes vorgeschriebene Pauschbetrag zur Abgeltung
der Aufwendungen nach Absatz 1 abgesetzt, wenn
§ 10 nicht höhere Werbungskosten im Sinne des § 9 des
Begriii des Jahreseinkommens Einkommensteuergesetzes nachgewiesen werden.
(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes Bei anderen Einnahmen werden als Aufwendungen
sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert ohne die Werbungskosten oder die Betriebsausgaben im
Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht dar- Sinne des § 4 des Einkommensteuergesetzes abge-
auf, ob sie als Einkünfte im Sinne des Einkommen- setzt, jedoch mit Ausnahme von erhöhten Absetzun-
steuergesetzes steuerpflichtig sind oder nicht, ab- gen und Sonderabschreibungen, soweit sie die nor-
züglich der nach den §§ 12 bis 17 nicht zu berück- malen Absetzungen für Abnutzung nach§ 7 des Ein-
sichtigenden Beträge. kommensteuergesetzes übersteigen.
1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§ 12 a nicht zur Deckung des Lebensunterhalts
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher bestimmt sind;
Unterhaltsverpflichtungen 5. Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund ge-
setzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden
nationalsozialistischen Unrechts gewährt wer-
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter-
den, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensun-
haltsverpflichtungen abgesetzt
terhalts bestimmt sind;
1. bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche Mark, 6. Grundrenten an Witwen, Witwer und Waisen
a) wenn sie für die auswärtige Unterbringung der Beschädigten nach dem Bundesversorgungs-
eines in der Berufsausbildung befindlichen, zum gesetz und den Gesetzen, die das Bundesversor-
ITaushalt rechnenden Familienmitgliedes be- gungsgesetz für anwendbar erklären;
stimmt sind, oder
7. sonstige Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vor-
b) wenn sie für eine nicht zum Haushalt rech-
schriften aus öffentlichen Kassen versorgungs-
nende Person bestimmt sind, für die Kinder-
halber an Wehrdienstbeschädigte und Zivil-
geld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder
dienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, an
eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bun-
Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und
deskindergeldgesetzes gewährt wird, oder
ihnen Gleichgestellte gezahlt werden, soweit es
2. bis zu einem Betrage von 2 400 Deutsche Mark, sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der
wenn sie für die auswärtige Unterbringung einer Dienstzeit gezahlt werden oder zur Deckung des
in der Berufsausbildung befindlichen, nicht zum Lebensunterhalts bestimmt sind;
Haushalt rechnenden Person bestimmt sind, für
8. Heiratsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit-
die Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
nehmer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche
oder eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des
Mark nicht übersteigen;
Bundeskindergeldgesetzes gewährt wird, oder
9. Leistungen zur Förderung der beruflichen Bil-
3. bis zu einem Betrage von 3 000 Deutsche Mark, dung (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung),
wenn sie für eine nicht zum Haushalt rechnende zur Berufsfürsorge, zur Förderung der Arbeits-
Person bestimmt sind, für die kein Kindergeld aufnahme und zur Arbeits- und Berufsförderung,
nach dem Bundeskindergeldgesetz und keine Lei- soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunter-
stung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundeskinder- halts bestimmt sind;
geldgesetzes gewährt wird.
10. Beihilfen, die aus öffentlichen Kassen oder aus
Mitteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt wer-
§ 13
den, um Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu
Einnahmen zur Verringerung der Miete fördern;
oder Belastung 11. Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Ab-
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben kommens gezahlt werden, soweit sie nicht zur
Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete oder zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
Aufbringung der Belastung sowie Einnahmen aus 12. Zuwendungen auf Grund des § 17 des Bundes-
Vermietung oder Verpachtung eines Teils des besoldungsgesetzes und entsprechender landes-
Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird, rechtlicher Besoldungsvorschriften sowie ver-
außer Betracht. gleichbare Leistungen an Arbeitnehmer;
§ 14 13. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Außer Betracht bleibende Einnahmen a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen
überlassenen Dienstkleidung,
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-
bleiben folgende Einnahmen außer Betracht, soweit schädigungen für die Dienstkleidung der zum
sie steuerfrei sind:
Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung
1. Geburtsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit- Verpflichteten und für dienstlich notwendige
nehmer, soweit sie den Betrag von 500 Deutsche Kleidungsstücke,
Mark nicht übersteigen; c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse
2. Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und und der Geldwert der im Einsatz unentgelt-
Unfallversicherung sowie vergleichbare vertrag- lich abgegebenen Verpflegung;
liche Leistungen, soweit sie nicht zur Deckung 14. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reiseko-
des Lebensunterhalts bestimmt sind; stenvergütungen, Umzugskostenvergütungen,
3. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Beschäftigungsvergütungen und Trenn ungsen t-
Geldwert der freien ärztlichen Behandlung, der schädigungen;
freien Krankenhauspflege, des freien Gebrauchs 15. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten
von Kur- und Heilmitteln und der freien ärztli- Personen für dienstlich veranlaßte Reisekosten
chen Behandlung erkrankter Ehefrauen und und Umzugskosten sowie als Auslösungen
unterhaltsberechtigter Kinder; gezahlt werden;
4. Leistungen zur Heilbehandlung nach den §§ 16. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür-
10 ff. des Bundesversorgungsgesetzes, soweit sie sorge, die Soldaten auf Grund des Wehrsoldge-
Nr. GO -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1691
setzes, Crcnzschutzdienstleistcndcn auf Grund 29. der halbe Betrag der Unterhaltshilfe, der Unter-
des Bundesg renzschu tzgesetzes und Zivildienst- haltsbeihilfe oder der Beihilfe zum Lebensunter-
leistenden auf Crund des Zivildienstgesetzes ge- halt auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes,
währt werden; des Reparationsschädengesetzes, des § 10 des
17. Leistungen aus öffcnLlichen Kassen oder aus Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lasten-
Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen ausgleichsgesetzes, des Vierten Teils des Allge-
Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, soweit sie meinen Kriegsfolgengesetzes oder des Flücht-
nicht zur Deckung des Lebensunterhalts be- lingshilfegesetzes;
stimmt sind; 30. Prämien auf Grund des Spar-Prämiengesetzes
18. Leistungen ni:lch den Vorschriften des Bundes- und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes;
sozialhilfeges(~tzes und des Bundesversorgungs- 31. Zulagen nach dem Berlinförderungsgesetz;
gesetzes über die KriegsopfE:.'rfürsorge mit Aus-
32. Sonderleistungen nach § 7 des Unterhaltssiche-
nahme laufender Leistungen für den Lebensunter-
rungsgesetzes, soweit sie nicht zur Deckung des
halt, soweit diese die Kosten der Unterkunft
Lebensunterhalts bestimmt sind.
übersteigen;
19. Leistungen der freien Wohlfohrtspflege, soweit (2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
sie nicht die Lage des Empfängers so günstig be- bleiben vermögenswirksame Leistungen im Rahmen
einflussen, daß daneben Sozii:ilhilfe nach dem der nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz
Bundessoz i i:il h i lfegesctz ungerechtfertigt wäre; begünstigten Höchstbeträge außer Betracht mit Aus-
nahme
20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund
eines bestehenden oder früheren Dienst- oder 1. der nach § 4 des Dritten Vermögensbildungsge-
Arbeitsverhältnisses in besonderen Notfällen setzes vereinbarten Leistungen,
gezahlt werden; 2. der nicht über den geschuldeten Arbeitslohn hin-
21. Jubiläumsgeschenke, die auf Grund eines aus erbrachten Leistungen.
Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben wer-
den; § 15
22. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf Kinderfreibeträge
Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas- Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden
sung aus einem Dienstverhältnis; für die zum Haushalt rechnenden Kinder, für die
23. einmalige Leistungen auf Grund des Kriegs- Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder
gefangenenentschädigungsgesetzes und des eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundes-
Häftlingshilf egesetzes; kindergeldgesetzes gewährt wird, Beträge in Höhe
des Kindergeldes abgesetzt.
24. Beträge, die an einen Arbeitnehmer vom Arbeit-
geber gezahlt werden, um sie für ihn auszugeben
(durchlaufende Gelder), und Beträge, durch die § 16
Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit- Freibeträge für besondere Personengruppen
geber ersetzt werden (Auslagenersatz);
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von
25. pauschale Fehlgeldentschä.digungen (Zählgelder,
Mankogelder) der im Kassen- oder Zä.hldienst 1. Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergesetzes,
beschäftigten Arbeitnehmer; die nach dem 31. Dezember 1948 zurückgekehrt
sind,
26. Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Ren-
ten- und Unfallversicherung der Arbeiter und 2. Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung
Angestellten, aus der Knappschaftsversiche- und ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundes-
rung, auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes entschädigungsgesetzes
und von Gesetzen, die dieses für entsprechend bleiben Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 200
anwendbar erklären, einschließlich der entspre- Deutsche Mark außer Betracht.
chenden Leistungen nach dem Gesetz zur Si-
cherstellung der Grundrentenabfindung in der (2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
Kriegsopferversorgung sowie der Beamten-(Pen- bleiben zugunsten von
sions-)gesetze, soweit sie nicht zur Deckung des 1. Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen im
Lebensunterhalts bestimmt sind; Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengeset-
27. Kapitalentschädigung auf Grund gesetzlicher zes,
Vorschriften zur Wiedergutmachung national- 2. Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone
sozialistischen Unrechts, soweit sie nicht zur Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sek-
Deckung des Lebensunterhalts bestimmt ist; tor von Berlin im Sinne des § 1 des Flüchtlings-
28. Hauptentschädigung, Entschädigungsrente und hilfegesetzes
besondere laufende Beihilfe auf Grund des Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche
Lastenausgleichsgesetzes, besondere laufende Mark bis zum Ablauf von vier Jahren seit der Stel-
Beihilfe auf Grund des Flüchtlingshilfegesetzes lung des ersten Antrages auf Gewährung von
sowie Entschädigung und Entschädigungsrente Wohngeld und unter der Voraussetzung außer
auf Grund des Reparationsschädengesetzes; Betracht, daß der Antrag innerhalb von sechs Jah-
1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
ren nach VerlPgu11~J des Wohnsitzes oder des ständi- 2. soweit den Familienmitgliedern, die dieselbe
gen Aufc!nthaltes in den Celtungshernich dieses Wohnung bewohnen, auf Grund besonderer
Cesetzcs gestellt worden ist. Umstände des Einzelfalles zugemutet werden
kann, die Miete zu bezahlen oder die Belastung
(3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
aufzubringen.
wird zu9unstF11 von zum Haushalt rechnenden
Schwerheh inderl(!n ein Freibetrag von jeweils 1 500 § 19
Deutsche Mark abgesetzt. Der Freibetrag erhöht
(weggefallen)
sich zu9unsten des in§ 8 Abs. 2 bezeichneten Perso-
nenkreises auf 2 400 Deutsche Mark. Erreichen die
11c1ch Anwendung der§§ 10 bis 15 sowie der Absätze § 20
1 und 2 zu berücksichtiqenden Einnahmen des Vermögen
Schwerbehinderten nicht den Freibetra9 nach Satz 1
oder Satz 2, so ist dieser insoweit bei der Ermittlung Wohngeld wird versagt, wenn ein zum Haushalt
des Jahreseinkornmens des Familienmitgliedes rechnendes Familienmitglied im Jahr der Stellung
c1bzusetzen, das nach Anwendung der §§ 10 bis 15 des Antrages auf Wohngeld Vermögensteuer zu ent-
sowie der Absätze 1 bis 3 Satz 1 und 2 die höchsten richten hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn
zu berücksichtigenden Einnahmen hat. dies für die zum Haushalt rechnenden Familienmit-
glieder eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Der Freibetrag nach Absatz 1, 2 oder 3 wird
zugunsten e.ines zum Haushalt rechnenden Familien-
mitgliedes nur einmal abgesetzt, auch wenn es meh- § 21
reren der genannten Personengruppen angehört. Andere Leistungen
zur Sicherung des Wohnraums
§ 17
Wohngeld wird versagt, wenn für die wirtschaft-
Pauschaler Abzug liche Sicherung von Wohnraum andere Leistungen
aus öffentlichen Kassen gewährt werden, die mit
Zur Feststellung des Jahreseinkommens wird von
dem Wohngeld vergleichbar sind. Mit dem Wohn-
der Summe der nach den §§ 10 bis 16 ermittelten
geld vergleichbar ist insbesondere die ganz oder
Einnahmen ein Betrag in Höhe von 15 vom Hundert
teilweise als Zuschuß gewährte Ausbildungsförde-
abgezogen. Werden die nach den§§ 10 und 11 ermit-
rung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
telten Einnahmen überwiegend aus selbständiger
wenn der Auszubildende alleinstehend ist oder
oder nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb,
wenn alle zu seinem Haushalt gehörenden Familien-
Land- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen oder
mitglieder Ausbildungsförderung erhalten. Die Lei-
Vermietung und Verpachtung erzielt und entrichtet
stungen für die Unterkunft nach den Vorschriften
das Familienmitglied
des Bundessozialhilfegesetzes und des Bundesver-
1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur sorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge sind
Bundesanstalt für Arbeit oder solche laufenden mit dem Wohngeld nicht vergleichbar.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versiche-
rungen oder ähnlichen Einrichtungen, die hin-
sichtlich ihrer Zweckbestimmung Pflichtbeiträ- § 22
gen zur Sozialversicherung entsprechen, oder Doppelwohnungen und vorübergehend benutzter
2. Steuern vom Einkommen, Wohnraum
so erhöht sich der Abzug nach Satz 1 auf 22,5 vom Wohngeld wird versagt,
Hundert; werden jedoch Steuern vom Einkommen
neben den in Nummer l genannten Beiträgen ent- 1. wenn für mehrere Wohnungen Miete zu bezahlen
richtet, so erhöht sich der Abzug nach Satz 1 auf oder Belastung aufzubringen ist und wenn für
30 vom Hundert. Bei Beziehern von Arbeitslosen- eine Wohnung bereits Wohngeld oder eine ver-
geld beträgt der pauschale Abzug 22,5 vom Hundert. gleichbare Leistung (§ 21) gewährt wird,
2. für Wohnraum, der von den in § 4 Abs. 3 Satz 1
genannten Personen vorübergehend benutzt wird.
Dritter Teil
Versagung des Wohngeldes
Vierter Teil
§ 18 Verfahren
Allgemeiner Versagungsgrund
§ 23
Wohngeld wird versagt, soweit seine Gewährung
zur Vermeidung sozialer Härten nicht erforderlich Antrag
ist. Dies gilt insbesondere,
Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antrag-'
1. soweit die Familienmitglieder, die dieselbe Woh- berechtigten an die nach Landesrecht zuständige
nung bewohnen, infolge eigenen schweren Ver- Stelle zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach
schuldens außerstande sind, die Miete zu bezah- Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt wer-
len oder die Belastung aufzubringen, oder den.
Nr. 60 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1693
§ 24 Wohngeldes erst in einem späteren Monat ein, so
Angaben und Nachweise beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses
Monats.
{1) Die zuständige Stelle ermittelt den Sachver-
halt von Amts wegen. (3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwir-
kend bewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum
(2) (weggefallen) am Ersten des Monats, von dem an eine erhöhte
(3) Der Wohngeldempfänger hat die zuständige Miete oder Belastung berücksichtigt werden darf.
Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn der
Wohnraum, für den Wohngeld gewährt wird, vor § 28
Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr von Zahlung des Wohngeldes
den zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern
benutzt wird. (1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtig-
ten gezahlt (Wohngeldempfänger}. Der Mietzuschuß
§ 25 kann mit schriftlicher Einwilligung des Antragbe-
Amtshilfe und Auskunftspflicht rechtigten auch an den Empfänger der Miete ge-
zahlt werden. Ist ein alleinstehender Antragberech-
(1) Alle Behörden, insbesondere die Finanzbehör- tigter nach der Antragstellung verstorben, so wird
den, und die Träger von Sozialleistungen sind ver- das Wohngeld bis zum Ablauf des den Sterbemonat
pflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über die einschließenden Zahlungsabschnitts gezahlt; rech-
ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensver- nen zum Haushalt des verstorbenen Antragstellers
hältnisse der zum Haushalt rechnenden Familien- mehrere Familienmitglieder, so wird das Wohngeld
mitglieder und über andere ihnen bekannte, für das bis zum Ablauf des folgenden Zahlungsabschnitts
Wohngeld maßgebende Umstände zu geben, wenn gezahlt.
und soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert. (2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus
gezahlt. Wohngeldbeträge bis zu 20 Deutsche Mark
(2) Die Arbeitgeber der zum llaushalt rechnenden
im Monat sollen vierteljährlich, höhere Wohngeld-
Familienmitglieder sind verpflichtet, der zuständi-
beträge monatlich gezahlt werden (Zahlungsab-
gen Stelle über Art und Dauer des Arbeitsverhält-
schnitt).
nisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsver-
dienst Auskunft zu geben, wenn und soweit die § 29
Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Erhöhung des Wohngeldes
(3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der (1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum
zuständigen Stelle über Ifohe und Zusammenset- 1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familien-
zung der Miete, über Bezugsfertigkeit des Wohn- mitglieder erhöht oder
raums sowie über andere ihm bekannte, das Miet-
oder Nutzungsverhältnis betreffende Umstände Aus- 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung,
kunft zu geben, wenn und soweit die Durchführung namentlich in den Fällen des § 8 Abs. 2, um mehr
dieses Gesetzes es erfordert. als 15 vom Hundert erhöht oder
3. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom
§ 26 Hundert verringert,
Entscheidung über den Antrag so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt,
wenn dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt.
(1) Die zuständige Stelle entscheidet über den
Antrag auf Wohngeld. (2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende
(2) (weggefallen} Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert
erhöht und haben die zum Haushalt rechnenden
(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller
Familienmitglieder die rückwirkende Erhöhung
schriftlich mitzuteilen; sie ist zu begründen und mit
nicht zu vertreten, so wird Wohngeld auf Antrag
einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Wird die
auch für den Zeitraum bewilligt, für den rückwir-
Entscheidung mit Hilfe automatischer Einrichtun-
kend die erhöhte Miete zu bezahlen oder die er-
gen erlassen, können Unterschrift und Namens-
höhte Belastung aufzubringen ist. Das rückwirkend
wiedergabe fehlen.
zu bewilligende Wohngeld darf den Betrag nicht
(4) Der Bewilligungsbescheid soll eine Belehrung übersteigen, um den sich die Miete oder Belastung
darüber enthalten, daß der Antrag auf Wohngeld erhöht hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn
für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums er nicht innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis
wiederholt werden kann. von der Erhöhung der Miete oder Belastung geltenq.
gemacht wird.
§ 27 § 30
Bewilligungszeitraum Aufhebung des Bewilligungsbescheides
(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf (1) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis,
Monate bewilligt (Bewilligungszeitraum).
1. daß der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt
(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von
des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. allen zum Haushalt rechnenden Familienmitglie-
Treten die Voraussetzungen für die Bewilligung des dern nicht mehr benutzt wird, oder
1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
2. daß das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete Fünfter Teil
oder zur Aufbringung fü~r Belastung verwendet
wird,
Erstattung des Wohngeldes
so hat sie den Bewilligungsbescheid von dem auf § 34
den Eintritt der Widerrufsvoraussetzung folgenden
Zah lungsabschn i lt an zu widerrufen. Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden
ist, wird ihm vom Bund jährlich zur Hälfte erstattet.
(2) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis,
daß der Bewilligungsbescheid durch arglistige
Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch
Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher Sechster Teil
Beziehun~J unrichtig oder unvollständig waren, so Wohngeld-Statistik
hat sie den Bewilligungsbescheid zurückzunehmen.
(3) (weggefallen) § 35
(4) Aus anderen Cründen kann der Bewilligungs- (1) Uber die Auswirkungen dieses Gesetzes ist
bescheid nicht aufgel1oben werden. eine Bundesstatistik durchzuführen.
(2) Die Statistik umfaßt Angaben über
§ 31
1. Zahl und Art der Bewilligungen und Abgänge
Rückforderung überzahlten Wohngeldes sowie Art und Höhe des bewilligten monatlichen
(1) Beträge, die cl("'-f Wohngeldempfänger zu Un- Wohngeldes;
recht erhalten hat, sind zurückzuzahlen, wenn und 2. Zahl und Art der Anträge und Entscheidungen
soweit die ungerechtfertigte Gewährung vom sowie den Betrag des im Berichtszeitraum ge-
Wohngeldempfänger zu vertreten ist. zahlten Wohngeldes;
(2) Von der Rückforderung kann ganz oder teil- 3. die Wolmgeldempfänger hinsichtlich Art und
weise abgesehen werden, wenn diese eine beson- Höhe des bewilligten Wohngeldes, sozialer Stel-
dere Härte für den Wohngeldempfänger bedeuten lung und Zahl der zum Haushalt rechnenden
würde oder wenn daraus in unverhältnismäßigem Familienmitglieder;
Umfang Kosten oder Verwaltungsaufwendungen 4. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu be-
entstehen würden. rücksichtigenden Höchstbeträge für Miete und
(3) Soweit nicht aufgerechnet werden kann oder Belastung (§ 8);
nicht freiwillig zurückgezahlt wird, werden die 5. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger
zurückzuzahlenden Beträge wie Gemeindeabgaben hinsichtlich Ausstattung, Größe und Jahr der Be-
beigetrieben. zugsfertigkeit der Wohnung, Höhe der Miete
(4) Die allgemeinen Grundsätze über die Rück- oder Belastung, öffentlicher Förderung der Woh-
forderung zu Unrecht gewährter Leistungen bleiben nung und Gemeindegrößenklasse;
im übrigen unberührt. 6. die Einnahmen der zum Haushalt rechnenden
Familienmitglieder hinsichtlich Art und Höhe so-
§ 32 wie das Familieneinkommen und die bei seiner
Kostenfreiheit Ermittlung nicht zu berücksichtigenden Beträge
(§§ 12 bis 17).
Für Amtshandlungen, welche die zuständige
Stelle im Rahmen dieses Cesetzes vornimmt, sowie (3) Die Statistik mit den Angaben nach Absatz 2
für Widerspruchsentscheidungen gegen Entschei- Nr. 1 für die letzten zwölf Monate und den Angaben
dungen über Anträge auf Wohngeld sind Gebühren nach Absatz 2 Nr. 2 ist vierteljährlich, mit den
und Auslagen nicht zu erheben. Angaben nach Absatz 2 Nr. 3 bis 6 jährlich durch-
zuführen.
§ 33
(4) Auskunftspflichtig sind die für die Gewäh-
Beschränkung der Berufung rung von Wohngeld zuständigen Stellen.
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
(1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach (5) Die Weiterleitung von Einzelangaben nach
diesem Gesetz findet die Berufung gegen Urteile § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bun-
des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungs- deszwecke in der im Bundesges,etzblatt Teil III,
gericht nur statt, wenn sie in dem Urteil zugelassen Gliederungsnummer 29-1, veröffentlichten bereinig-
ist. Die Berufung ist zuzulassen, wenn die Rechts- ten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 52 des
sache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBL I S. 3341),
Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwal- an die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde ist
tungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts zugelassen.
abweicht und auf dieser Abweichung beruht. (6) Die Statistischen Landesämter stellen die von
(2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren ihnen erfaßten Einzelangaben auf Anforderung dem
ist § 131 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwen- Statistischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen
den. des Bundes zur Verfügung.
Nr. GO Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1695
Siebenter Teil § 39
Schlußvorschriften Berlin-Klausel
§ 36 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-
Durchführungsvorschriften
lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-
Die Bundesre{Jierung w üd ermächtigt, durch setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
Rechtsverordnunu mit Zustimmung des Bundesrates § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Geset-
zes zu erlassen über
§ 40
1. die Ermittlung der Miete und des Mietwertes,
insbesondere die von Pauschbeträ- Uberleitungsvorschriften
gen für die nach § 5 Abs. 2 außer Betracht blei- (1) Ist über einen Antrag auf Wohngeld bis zum
benden Belrüue; 1. Januar 1978 noch nicht entschieden, so ist das
2. die Errnit1Jung und den der Belastung, Wohngeld für die Zeit bis zum 31. Dezember 1977
(§ 6); nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf-
3. die EinkommenscrmiHhmg bei der BewiHigung, folgende Zeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes
Erhöhung und Versa~pmg des Wohngeldes, ins- in der vom 1. Januar 1978 an geltenden Fassung zu
besondere die Leistungen, die zur Deckung des gewähren.
LebEmsunlerhaHs bestimmt sind (§§ 9 bis 17);
(2) Ist Wohngeld am 1. Januar 1978 nach dem
4. die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die mit
bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Recht bewil-
dem Wohngehl vergleichbar sind (§ 21);
ligt, so kann der Antragberechtigte verlangen, daß
5. das Verfahren bei der Beantragung, Bewi1ligung, es nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der vom
Zahlung, Erhöhung und Versagung des Wohn- 1. Januar 1978 an geltenden Fassung neu bewilligt
geldes, bei der Beendigung des BewiHigungszeit- wird, wenn die Voraussetzungen des § 29 vorliegen.
raums, bei der Aufhebung des Bewilligungsbe-
Wird der Antrag bis zum Ende des ersten Monats
scheides sowie bei der Rückforderung zurück-
nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt, so
zuzahlender Wohngeldbeträge.
wird Wohngeld vom Ersten des Monats an neu be-
willigt, in dem die Voraussetzungen eingetreten
§ 37
sind, frühestens jedoch ab 1. Januar 1978.
Verweisungen
Wenn außerhalb dieses Gesetzes auf Vorschriften § 41
verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet
Sonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge
werden, die durch dieses Gesetz gegenstandslos ge-
worden sind, treten an ihre SteHe die entsprechen- Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1977
den Vorschriften und Bezeichnungen dieses Geset- bleiben bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
zes. die Erhöhungsbeträge auf Grund des Artikels 1 des
§ 38 Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes außer Be-·
(Aufhebung und Änderung von Vorschriften) tracht.
1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage t
Wohngeld für Alleinstehende
(1) Bei einE1m Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bef dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften
Teil des
Jahrescin-
kommcns 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140
(§ 10) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160
mehr
nls bis
2 4 5 6 10 11 12
Deutsche Mark
160 17 26 35 44 53 61 70 79 92 109 127
160 180 16 25 33 42 51 59 68 76 89 106 123
180 200 14 23 31 40 49 57 65 74 86 103 120
200 220 13 21 29 38 47 55 63 71 83 100 116
220 240 11 19 27 35 44 54 61 68 80 96 113
240 260 9 17 25 33 41 51 59 66 77 93 109
260 280 7 15 23 31 39 47 57 63 74 90 105
280 300 12 20 28 36 44 54 61 71 86 101
300 320 10 18 25 33 41 50 58 68 82 97
320 340 7 15 23 30 38 46 56 65 79 93
340 360 12 20 27 35 42 52 62 75 89
360 380 9 17 24 32 39 48 58 71 85
380 400 6 14 21 28 36 44 55 67 81
400 420 11 18 25 32 40 52 63 77
420 440 7 14 22 29 36 49 59 73
440 460 11 18 25 32 46 55 69
460 480 7 14 21 28 42 51 64
480 500 11 18 25 37 48 60
500 520 8 15 22 32 44 56
520 540 5 12 18 28 41 52
540 560 9 15 24 38 48
560 580 6 12 20 35 44
580 600 8 17 33 40
600 620 13 29 35
620 640 10 25 32
640 660 6 20 29
660 680 15 27
680 700 11 25
700 720 6 23
720 740 21
740 760 17
760 780 13
780 800 8
800 820
820 840
840 860
860 880
880 900
900 920
920 940
940 960
960 980
980 1000
1000 1020
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
320 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 20 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 21 erhöht.
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1697
Anlage t
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
160 180 200 220 240 260 280 300 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
180 200 220 240 260 280 300 320 betrag
13 14 1:i 16' 17 18 19 20 21
Dr;t1lsche Mark
144 161 179 1% 214 231 248 266 17
140 157 174 1D2 209 226 243 260 17
136 153 170 lß7 204 220 237 254 17
133 149 l6G 182 199 215 232 248 17
129 145 161 177 194 210 226 242 16
125 141 157 173 188 204 220 236 16
121 136 15:2, 168 183 199 215 230 16
117 132 147 163 178 194 209 224 15
113 128 143 15fl 173 188 203 219 15
108 123 138 153 168 183 198 213 15
104 119 133 148 163 177 192 207 15
100 114 129 14:{ 158 172 186 201 14
95 110 124 138 152 166 181 195 14
91 105 119 133 147 161 175 189 14
87 100 114 128 142 155 169 183 14
82 96 109 123 136 150 164 177 14
77 91 104 118 131 144 158 171 13
73 86 99 112 125 138 151 164 13
69 81 94 106 119 132 145 158 13
64 76 89 101 113 126 138 151 13
60 72 84 96 108 120 132 144 12
55 67 79 90 102 114 125 137 12
51 62 74 85 96 108 119 130 11
46 57 68 80 91 102 113 124 11
42 53 63 74 85 96 106 117 11
37 48 58 69 79 90 100 111 10
33 43 53 63 73 84 94 104 10
28 38 48 58 68 77 87 97 10
26 33 43 52 62 71 81 90 10
24 28 37 47 56 65 74 84 9
22 25 32 41 so 59 68 77 9
20 23 27 35 44 53 61 70 9
19 21 23 30 38 46 55 63 8
18 20 22 24 32 40 48 56 8
16 18 20 22 26 34 42 50 8
15 17 19 20 20 28 35 43 8
12 16 17 19 19 21 28 36 7
8 14 16 17 17 17 22 29 7
13 14 16 16 16 16 22 6
12 13 14 14 14 14 15 0
10 11 12 12 12 12 12 0
9 10 11 11 11 11 11 0
7 8 8 8 8 8 8 0
5 6 6 6 6 6 0
1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 2
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
(1) Bei einem 1Jc:fuslw.lt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlidwn
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200
bis
als
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14
Deutsche Mark
220 19 28 37 46 54 64 74 84 98 116 134 152 169
220 240 18 26 35 44 52 61 71 81 96 114 132 149 167
240 260 16 24 33 42 50 59 68 78 93 112 129 146 164
260 280 14 22 31 39 48 56 65 74 89 109 126 143 160
280 300 12 20 29 37 45 54 62 71 86 106 123 139 156
300 320 9 18 26 34 43 51 59 68 82 102 120 135 151
320 340 7 15 23 32 40 48 56 65 78 98 116 131 147
340 360 12 21 29 37 45 53 62 74 94 112 127 142
360 380 9 18 26 34 42 50 58 70 90 108 122 137
380 400 6 14 22 31 39 47 55 67 86 104 118 132
400 420 11 19 27 35 43 51 63 82 100 113 126
420 440 7 15 23 31 39 47 59 77 95 108 121
440 460 12 20 28 36 44 55 73 91 103 117
460 480 8 16 24 32 40 51 68 87 99 113
480 500 5 13 21 29 37 49 64 .83 94 109
500 520 11 18 26 34 46 61 79 90 105
520 540 8 16 23 31 42 57 75 87 101
540 560 5 13 21 28 39 54 70 83 97
560 580 10 18 25 36 51 65 79 94
580 600 7 15 22 33 48 62 76 90
600 620 12 19 30 44 58 72 86
620 640 9 16 27 41 54 68 82
640 660 6 13 23 37 51 64 78
660 680 10 20 34 47 60 73
680 700 6 17 30 43 56 69
700 720 13 27 39 52 65
720 740 10 23 36 48 61
740 760 7 20 32 45 57
760 780 16 28 40 52
780 800 13 25 37 48
800 820 10 21 33 44
820 840 6 18 29 41
840 860 14 25 39
860 880 11 21 37
880 900 7 18 35
900 920 14 31
920 940 10 27
940 960 6 23
960 980 19
980 1000 .15
1000 1020 11
1020 1040 6
1040 1060
1060 1..080
1080 1100
1100 1120
1120 1140
1140 1160
1160 1180
1180 1200
Nr. 60 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1699
Anlage 2
Belastung (§ 7) von rnon,1llich m,,!J, <1ls
200 220 240 2G0 280 300 320 340 360 380 400 Steige-
bis IJis bis his bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 210 260 280 300 320 340 :J60 380 400 420 betrag
15 16 17 18 19 20 1 21 22 23 24 25 26
Deutsche Mark
187 205 223 241 259 276 283 300 318 335 352 17
184 202 219 237 254 272 278 295 313 330 347 17
181 198 215 232 250 267 274 291 307 324 341 17
177 194 210 227 244 261 269 286 302 319 335 17
172 189 205 221 238 254 264 281 297 314 330 16
167 183 199 215 231 247 259 276 292 308 324 16
162 178 193 209 224 239 255 271 287 303 319 16
157 172 187 202 218 234 250 266 282 297 313 16
151 166 181 197 213 229 245 260 276 292 308 16
146 161 177 193 208 224 240 255 271 287 302 16
141 157 172 188 204 219 235 250 266 281 297 16
137 152 168 183 199 214 230 245 260 276 291 15
132 148 163 178 194 209 224 240 255 270 286 15
128 143 158 174 189 204 219 235 250 265 280 15
124 139 154 169 184 199 214 229 244 259 274 15
120 135 150 164 179 194 209 224 239 253 268 15
116 131 145 160 174 189 204 218 233 248 262 15
112 126 141 155 170 184 198 213 227 242 256 14
108 122 136 150 165 179 193 207 221 236 250 14
104 118 132 146 160 174 188 202 216 230 244 14
99 113 127 141 155 168 182 196 210 224 238 14
95 109 122 136 150 163 177 190 204 218 231 14
91 104 118 131 145 158 171 185 198 212 225 13
87 100 113 126 139 153 166 179 192 205 219 13
82 95 108 121 134 147 160 173 186 199 212 13
78 91 103 116 129 142 155 167 180 193 206 13
73 86 99 111 124 136 149 162 174 187 199 13
69 81 94 106 119 131 143 156 168 181 193 12
65 77 89 101 113 125 138 150 162 174 186 12
60 72 84 96 108 120 132 144 156 168 180 12
56 67 79 91 103 114 126 138 150 161 173 12
52 63 74 86 97 109 120 132 143 155 167 12
47 58 69 81 92 103 114 126 137 149 160 11
43 54 65 76 87 97 109 120 131 142 153 11
40 49 60 71 81 92 103 114 125 136 147 11
38 45 55 66 76 87 97 108 118 129 140 11
37 40 51 61 71 81 92 102 112 122 133 11
35 39 46 56 66 76 86 96 106 116 126 10
34 37 41 51 61 71 80 90 100 110 120 10
33 36 39 46 56 65 75 84 94 104 113 10
31 35 38 41 50 60 69 79 88 97 107 9
26 33 36 39 45 54 64 73 82 91 100 9
22 32 35 38 40 49 58 67 76 85 94 9
18 30 33 36 38 43 52 61 70 78 87 9
14 29 31 34 36 39 46 55 64 72 81 9
10 27 29 31 33 36 41 49 57 66 74 8
5 24 26 28 30 33 35 43 51 59 67 8
21 23 25 27 29 29 37 45 53 61 8
17 20 21 23 24 24 31 39 47 54 8
12 16 17 18 19 19 25 33 40 48 7
1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 2
noch Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 :rn 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 30 40 50 60 70 80 .90 100 120 140 160 180 200
als bis
10 11 12 13 14
Deutsche Mark
1200 1220
1220 1240
1240 1260
1260 1280
1280 1300
1300 1320
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
420 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen ·
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 25 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 26 erhöht.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1701
noch Anlage 2
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 betrag
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
Deutsche Mark
1 11 12 13 14 14 19 26 34 41 1
6 6 6 1 7 13 20 27 34 7
7 14 21 28 7
8 14 21 7
8 14 6
1 6
1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 3
Wohngeld für drei Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksldltigenden Miete oder
monatlidlen
Famlllen-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 30 ,o 50 eo 70 80 90 100 120 1'0 160 180
mehr
von
bis
bl1
ßO ,o
bis bis
50
bl1
eo
bis
10
bl1
80
bis
9()
bis
100
bis
1'20
bis
uo
bis
160
bis
180
bis
200
als
2 3 1 5 7 1 u
' 6
Deutsdle Mark
8 9 10 1 11 1 12 13 1
240 8 17 27 36 45 54 63 72 86 104 122 140 158
240 260 7 16 25 34 43 52 61 70 84 102 120 138 155
260 280 5 14 23 32 41 50 59 68 81 99 117 135 152
280 300 12 21 30 39 48 57 66 79 97 114 132 149
300 320 10 19 28 37 46 55 63 11 94 112 129 146
320 340 9 17 26 35 44 52 61 74 92 109 126 143
340 360 7 15 24 33 41 50 59 72 89 106 123 140
360 380 13 22 31 39 48 56 69 86 103 120 137
380 400 11 20 28 37 45 54 67 84 101 117 134
400 420 9 18 26 35 43 51 64 81 98 114 131
420 440 1 16 24 32 41 49 62 78 95 111 127
440 460 5 13 22 30 38 47 59 76 92 108 124
460 480 11 19 28 36 44 56 73 89 105 121
480 500 9 17 25 33 41 54 70 86 102 117
500 520 1 15 23 31 39 51 67 83 98 114
520 540 12 20 28 36 48 64 80 95 111
540 560 10 18 26 34 45 61 77 92 107
560 580 1 15 23 31 43 58 74 89 104
580 600 13 20 28 40 55 70 85 100
600 620 10 18 25 37 52 67 82 97
620 640 1 15 23 34 49 64 79 93
640 660 12 20 31 46 61 75 90
660 680 9 17 28 43 58 72 86
680 700 1 14 25 40 54 68 82
700 720 11 22 37 51 65 79
720 740 9 19 33 48 61 75
740 760 6 17 30 44 58 71
760 780 14 28 41 54 67
780 800 11 25 38 50 64
800 820 9 22 35 47 60
820 840 6 19 32 44 57
840 860 17 29 41 53
860 880 14 26 38 50
880 900 11 23 35 47
900 920 8 20 32 43
920 940 5 17 29 40
940 960 14 25 37
960 980 11 22 33
980 1000 8 19 30
1000 1020 5 16 21
1020 1040 13 23
1040 1060 10 20
1060 1080 6 16
1080 1100 13
1100 1120 10
1120 1140 6
1140 1160
1160 1180
1180 1200
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1703
Anlage 3
Belastu119 (§ 7) von monatlic11 mehr als
200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 260 280 :rno 320 340 360 380 400 420 440 460 480 betrag
15 1 16 17 1 l8 1 l!J 1 20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Deutsche Mark
176 194 212 230 248 266 284 302 320 338 356 374 392 410 18
173 191 209 227 245 262 280 298 316 334 352 369 387 405 18
170 188 205 223 241 258 276 294 311 329 347 364 382 400 18
167 184 202 219 2:w 254 272 289 307 324 342 359 377 394 17
164 181 198 216 233 250 268 285 302 319 337 354 371 389 17
160 178 195 212 229 246 263 280 298 315 332 349 366 383 17
157 174 191 208 225 242 259 276 293 310 327 344 361 378 17
154 171 187 204. 221 238 255 271 288 305 322 339 355 372 17
150 167 184 200 217 234 250 267 283 300 317 333 350 367 17
147 163 180 196 213 229 246 262 279 295 312 328 344 361 16
144 160 17G 192 209 225 241 258 274 290 306 323 339 355 16
140 156 172 188 205 221 237 253 269 285 301 317 333 350 16
137 153 169 1H5 200 216 232 248 264 280 296 312 328 344 16
133 149 165 180 196 212 228 243 259 275 291 307 322 338 16
130 145 161 176 192 208 223 239 254 270 285 301 317 332 16
126 141 157 172 188 203 219 234 249 265 280 296 311 326 15
122 13B 153 168 183 199 214 229 244 260 275 290 305 321 15
119 134 149 164 179 194 209 224 239 254 269 285 300 315 15
115 130 145 1GO 175 190 205 219 234 249 264 279 294 309 15
111 126 141 156 170 185 200 214 229 '.244 259 273 288 303 15
108 122 137 151 166 180 195 210 224 239 253 268 282 297 15
104 118 1:n 147 161 176 190 205 219 233 248 262 276 291 14
100 114 129 14:~ 157 171 185 200 214 228 242 256 271 285 14
96 110 124 138 152 166 180 195 209 223 237 251 265 279 14
92 106 120 134 148 162 176 189 203 217 231 245 259 273 14
89 102 116 130 143 157 171 184 198 212 225 239 253 266 14
85 98 112 125 139 152 166 179 193 206 220 233 247 260 14
81 94 107 121 134 147 161 174 187 201 214 227 241 254 13
77 90 103 116 129 142 156 169 182 195 208 221 235 248 13
73 86 99 112 125 138 151 164 177 190 203 216 229 241 13
69 81 94 107 120 133 145 158 171 184 197 210 222 235 13
65 77 90 102 115 128 140 153 166 178 191 204 216 229 13
62 74 86 98 110 123 135 148 160 173 185 198 210 222 12
58 70 82 93 105 118 130 142 155 167 179 191 204 216 12
55 66 78 89 101 11'.3 125 137 149 161 173 185 198 210 12
51 63 74 85 96 108 120 131 143 155 167 179 191 203 12
48 59 70 81 92 103 114 126 138 150 161 173 185 197 12
44 55 66 71 88 99 110 121 132 144 155 167 179 190 12
41 51 62 73 84 94 105 116 127 138 149 161 172 184 11
37 48 58 69 79 90 101 111 122 132 143 154 166 177 11
34 44 54 65 75 85 96 106 117 127 137 148 159 170 11
30 40 50 61 71 81 91 101 112 122 132 142 153 164 11
26 36 46 56 66 77 87 97 107 117 127 137 147 157 10
23 33 43 52 62 72 82 92 101 111 121 131 141 151 10
19 29 39 48 58 68 77 87 96 106 116 125 135 145 10
16 25 35 44 54 63 72 82 91 101 110 120 129 139 9
12 21 31 40 49 59 68 77 86 96 105 114 123 133 9
9 18 27 36 45 54 63 72 81 90 99 108 118 127 9
5 14 23 32 41 50 58 67 76 85 94 103 112 121 9
1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 3
noch Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 30 40 50 IIO 70 80 90 100 120 140 160 180
mehr
von
bis
bis
ßO ,o
bis bla
50
bis
eo
bis
70
bis
80
bis
90
bis
100
bis
120
bis
140
bis
160
bis
180
bis
200
als
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14
Deutsche Mark
1200 1220
1220 1240
1240 1260
1260 1280
1280 1300
1300 1320
1320 1340
1340 1360
1360 1380
1380 1400
1400 1420
1420 1440
1440 1460
1460 1480
1480 1500
1500 1520
1520 1540
1540 1560
1560 1580
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
480 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 28 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 29 erhöht.
Nr. GO --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1705
noch Anlage 3
Bclasl.tlll\J (§ 7) von 111011<1llich mehr ,ils
200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 260 280 :JOo 320 340 360 380 400 420 440 460 480 betrag
15 16 17 18 1') 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Deutsche Mark
10 19 28 36 45 54 62 71 80 89 97 106 115 9
6 15 23 32 40 49 58 66 75 83 92 100 109 9
11 19 28 36 44 53 61 69 78 86 94 103 8
7 15 23 31 40 48 56 64 72 80 88 97 8
11 19 27 35 43 51 59 67 75 83 91 8
7 15 22 30 38 46 53 61 69 77 84 8
10 18 25 33 41 48 56 63 71 78 8
6 13 21 28 35 43 50 58 65 72 7
9 16 23 30 38 45 52 59 66 7-
11 18 25 32 39 46 53 60 7-
6 13 20 27 34 41 47 54 7-
8 15 22 28 35 42 48 7-
10 16 23 29 36 42 6
11 17 24 30 36 6
6 12 18 24 30 6
6 12 18 24 6
6 12 18 6
6 12 6
6 5
1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 4
Wohngeld für vier Familienmitglieder
(1) Bei einem Ifoushall mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Pamilien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
nwltr 50 60 10 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260
bis
als
4 6 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 12 13 1 14 15
Deutsche Mark
280 24 33 42 51 60 69 83 101 119 138 156 174 192 210
280 300 22 31 40 49 58 67 81 99 117 135 153 171 189 207
300 320 20 29 38 47 56 65 79 97 115 132 150 168 18@ 204
320 340 1B 27 36 45 54 63 76 94 112 130 147 165 183 200
340 360 17 25 34 43 52 61 74 92 109 127 145 162 180 197
360 380 15 24 32 41 50 59 72 89 107 124 142 159 177 194
380 400 13 22 30 39 48 56 69· 87 104 122 139 156 173 191
400 420 11 20 28 37 46 54 67 84 102 119 136 153 170 187
420 440 9 18 26 35 43 52 65 82 99 116 133 150 167 184
440 460 7 15 24 33 41 50 62 79 96 113 130 147 164 181
460 480 13 22 30 39 47 60 77 94 111 127 144 160 177
480 500 11 20 28 36 45 57 74 91 108 124 141 157 174
500 520 9 18 26 34 42 55 72 88 105 121 138 154 170
520 540 7 15 24 32 40 52 69 85 102 118 134 151 167
540 560 13 21 29 38 50 66 83 99 115 131 147 163
560 580 11 19 27 35 47 64 80 96 112 128 144 160
580 600 9 17 25 33 45 61 77 93 109 125 140 156
600 620 6 14 22 30 42 58 74 90 106 121 137 153
620 640 12 20 28 40 55 71 87 102 118 133 149
640 660 9 17 25 37 53 68 84 99 115 130 145
660 680 1 15 22 34 50 65 81 96 111 126 142
680 700 12 20 31 47 62 78 93 108 123 138
700 720 10 17 29 44 59 74 89 104 119 134
720 140 1 14 26 41 56 71 86 101 116 131
740 760 12 23 38 53 68 83 97 112 127
760 780 9 20 35 50 65 79 94 108 123
780 800 6 17 32 41 62 76 90 105 119
800 820 15 29 44 58 73 87 101 115
820 840 12 26 41 55 69 83 97 111
840 860 9 23 37 52 66 80 94 107
860 880 6 20 34 48 62 76 90 104
880 900 17 . 31 45 59 72 86 100
900 920 14 28 41 55 69 82 96
920 940 11 24 38 51 65 78 92
940 960 8 21 35 48 61 74 88
960 980 5 18 31 44 57 70 83
980 1000 15 28 41 53 66 79
1000 1020 13 25 37 50 62 75
1020 1040 10 22 34 46 58 71
1040 1060 1 19 31 43 55 67
1060 1080 16 28 40 52 63
1080 1100 13 25 31 48 60
1100 1120 10 22 33 45 56
1120 1140 1 19 30 41 53
1140 1160 16 27 38 49
1160 1180 12 23 34 45
1180 1200 9 20 31 42
1200 1220 6 17 28 38
1220 1240 14 24 35
1240 1260 10 21 31
1260 1280 7 11 28
1280 1300 14 24
Nr. 60 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1971 1707
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 Steige-
bis bl1 bis bis bis bi1 bl1 bl1 bl1 bi1 bl1 bl1 bl1 bl1 bis rungs-
280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 betrag
16 17 1 18 1 19 20 21 1 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31
Deutsche Mark
228 246 264 282 300 318 337 355 373 391 409 427 445 463 481 18
225 243 261 279 296 314 332 350 368 386 404 422 440 458 476 18
221 239 257 275 293 310 328 346 364 382 399 417 435 453 471 18
218 236 253 271 289 306 324 342 359 377 395 412 430 448 465 18
215 232 250 267 285 302 320 337 355 372 390 407 425 442 460 18
211 229 246 263 281 298 315 333 350 368 385 402 420 437 454 17
208 225 242 260 277 294 311 328 346 363 380 397 415 432 449 17
204 221 239 256 273 290 307 324 341 358 375 392 409 426 444 17
201 218 235 252 269 286 303 319 336 353 370 387 404 421 438 17
197 214 231 248 265 281 298 315 332 349 365 382 399 416 433 17
194 210 227 244 260 211 294 310 327 344 360 377 394 410 427 17
190 207 223 240 256 273 289 306 322 339 355 372 388 405 421 17
187 203 219 236 252 269 285 301 318 334 350 367 383 400 416 16
183 199 215 232 248 264 280 297 313 329 345 362 378 394 410 16
179 195 212 228 244 260 276 292 308 324 340 356 372 389 405 16
176 192 208 224 239 255 271 287 303 319 335 351 367 383 399 16
172 188 204 219 235 251 267 283 298 314 330 346 362 311 393 16
168 184 200 215 231 247 262 278 294 309 325 341 356 372 388 16
165 180 196 211 227 242 258 273 289 304 320 335 351 366 382 16
161 176 191 207 222 238 253 268 284 299 315 330 345 361 376 15
157 172 187 203 218 233 248 264 279 294 309 325 340 355 370 15
153 168 183 198 213 229 244 259 274 289 304 319 334 349 364 15
149 164 179 194 209 224 239 254 269 284 299 314 329 344 359 15
145 160 175 190 205 219 234 249 264 279 293 308 323 338 353 15
141 156 171 185 200 215 229 244 259 273 288 303 317 332 347 15
137 152 167 181 196 210 225 239 254 268 283 297 312 326 341 15
134 148 162 177 191 205 220 234 249 263 277 292 306 320 335 14
130 144 158 172 186 201 215 229 243 258 272 286 300 315 329 14
125 140 154 168 182 196 210 224 238 252 266 281 295 309 323 14
121 135 149 163 177 191 205 219 233 247 261 275 289 303 317 14
117 131 145 159 173 186 200 214 228 242 256 269 283 297 311 14
113 127 141 154 168 182 195 209 223 236 250 264 277 291 305 14
109 123 136 150 163 177 190 204 217 231 244 258 272 285 299 14
105 118 132 145 159 172 185 199 212 225 239 252 266 279 292 13
101 114 127 141 154 167 180 194 207 220 233 247 260 273 286 13
97 110 123 136 149 162 175 188 201 215 228 241 254 267 280 13
92 105 118 131 144 157 170 183 196 209 222 235 248 261 274 13
88 101 114 127 139 152 165 178 191 203 216 229 242 255 268 13
84 96 109 122 135 147 160 173 185 198 211 223 236 249 261 13
79 92 105 117 130 142 155 167 180 192 205 217 230 242 255 13
75 88 100 112 125 137 150 162 174 187 199 211 224 236 249 12
71 83 95 108 120 132 144 157 169 181 193 206 218 230 242 12
68 79 91 103 115 127 139 151 163 175 187 200 212 224 236 12
64 75 87 98 110 122 134 146 158 170 182 194 206 218 229 12
60 71 82 94 105 117 128 140 152 164 176 188 199 211 223 12
56 67 78 89 100 111 123 135 146 158 170 1'82 193 205 217 12
53 64 74 85 96 107 118 129 141 152 164 175 187 199 210 12
49 60 70 81 92 102 113 124 135 147 158 169 181 192 204 11
45 56 66 77 87 98 108 119 130 141 152 163 175 186 197 11
41 52 62 73 83 93 104 114 125 135 146 157 168 179 190 11
38 48 58 68 79 89 99 109 120 130 140 151 162 173 184 11
34 44 54 64 74 84 94 104 115 125 135 145 156 166 177 11
1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 4
noch Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
m(:hr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260
nls
bis
5 6 ? 8 9 10 11 12 13 14 15
Deutsche Mark
1300 1320 10 20
1320 1340 7 17
1340 1360 13
1360 1380 10
1380 1400 6
1400 1420
1420 1440
1440 1460
1460 1480
1480 1500
1500 1520
1520 1540
1540 1560
1560 1580
1580 1600
1600 1620
1620 1640
1640 1660
1660 1680
1680 1700
1700 1720
1720 1740
1740 1760
1760 1780
1780 1800
1800 1820
1820 1840
1840 1860
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
560 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 30 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbctrag nach Absatz 1 Spalte 31 erhöht.
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1709
noch Anlage 4
Belastung (§ '/) von rnon,i1liili mcl11
260 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 Steige-
bis bl8 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
280 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 5_60 betrag
16 rn 19 2() :n 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Dcu!sche Mark
30 40 50 60 70 80 90 100 110 120 129 139 149 1.60 171 11
26 ;35 46 56 66 75 85 95 105 114 124 134 144 153 164 10
23 32 42 52 61 71 80 90 100 109 119 128 138 148 157 10
19 2B :m 47 57 66 76 85 95 104 114 123 132 142 151 9
15 2",) 34 43 52 62 71 80 90 99 108 118 127 136 145 9
11 21 30 39 48 57 66 75 85 94 103 112 121 130 140 9
8 17 26 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116 125 134 9
13 22 30 39 48 57 66 75 83 92 101 110 119 128 9
9 18 26 35 44 52 61 70 78 87 96 104 113 122 9
13 22 30 39 48 56 65 73 82 90 99 107 116 9
9 1B 26 34 43 51 60 68 76 85 93 101 110 8
5 13 22 30 38 46 55 63 71 79 87 96 104 8
9 1'1 25 33 41 50 58 66 74 82 90 98 8
13 21 29 37 45 52 60 68 76 84 92 8
8 16 24 32 40 47 55 63 71 78 86 8
12 19 27 34 42 50 57 65 73 80 8
7 15 22 29 37 44 52 59 67 74 7
10 17 24 32 39 46 54 61 68 7
5 12 19 27 34 41 48 55 62 1
7 14 21 28 35 42 49 56 7
9 16 23 30 37 44 50 7
11 18 24 31 38 44 7
6 12 19 25 32 38 1
7 13 20 26 32 6
8 14 20 26 6
8 14 20 6
9 14 6
9 6
1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 5
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatli.chcn
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
als bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 13 1 14 1 15 16 17
Deutsche Mark
340 20 29 38 41 56 65 19 91 115 133 151 169 187 205 223 241
340 360 18 27- 36 45 54 63 7-1 95 113 131 149 166 184 202 220 238
360 380 16 25 34 43 52 61 15 92 110 128 146 164 181 199 217 235
380 400 15 24 32 41 50 59 12 90 108 126 143 161 17-9 196 214 231
400 420 13 22 31 39 48 51 7-0 88 106 123 141 158 176 193 211 228
420 440 11 20 29 37 46 55 68 86 103 121 138 155 173 190 201 225
440 460 9 18 27 35 44 53 66 83 101 118 135 153 170 187 204 221
460 480 7- 16 25 33 42 51 64 81 98 116 133 150 167- 184 201 218
480 500 6 14 23 31 40 48 61 19 96 113 130 147 164 181 198 215
500 520 12 21 29 38 46 59 16 93 110 127 144 161 178 195 211
520 540 10 19 21 36 44 57 74 91 108 125 141 158 175 191 208
540 560 8 17 25 33 42 54 71 88 105 122 138 155 111 188 205
560 580 6 15 23 31 40 52 69 86 102 119 135 152 168 185 201
580 600 12 21 29 31 50 66 83 100 116 132 149 165 181 198
600 620 10 19 27 35 47 64 80 97 113 129 146 162 178 194
620 640 8 16 24 33 45 61 78 94 110 126 143 159 17-5 191
640 660 6 14 22 30 43 59 75 91 107- 123 139 155 171 187-
660 680 12 20 28 40 56 12 89 105 120 136 152 168 184
680 700 10 18 26 38 54 70 86 102 117 133 149 164 180
700 120 7 15 23 35 51 67 83 99 114 130 145 161 17-1
120 740 13 21 33 48 64 80 96 111 127 142 158 173
740 760 10 18 30 46 61 7-1 93 108 123 139 154 169
760 780 8 16 27 43 59 74 90 105 120 135 150 166
780 800 6 13 25 40 56 71 87 102 117 132 147 162
800 820 11 22 38 53 68 83 98 113 128 143 158
820 840 8 20 35 50 65 80 95 110 125 140 155
840 860 6 17 32 47 62 77 92 107 121 136 151
860 880 14 29 44 59 74 89 103 118 132 147
880 900 12 26 41 56 71 85 100 114 129 143
900 920 9 24 38 53 68 82 96 111 125 139
920 940 6 21 35 50 64 79 93 107 121 136
940 960 18 32 47 61 75 89 104 118 132
960 980 15 29 44 58 72 86 100 114 128
980 1000 12 26 41 55 69 82 96 110 124
1000 1020 9 23 37 51 65 79 93 106 120
1020 1040 6 20 34 48 62 75 89 102 116
1040 1060 17 31 45 58 72 85 99 112
1060 1080 14 28 41 55 68 81 95 108
1080 1100 11 24 38 51 64 78 91 104
1100 1120 8 21 34 48 61 74 87 100
1120 1140 6 19 31 44 57 70 83 96
1140 1160 16 28 41 53 66 79 92
1160 1180 13 25 38 50 62 75 88
1180 1200 10 23 35 47 59 71 84
1200 1220 8 20 32 43 55 67 79
1220 1240 17 29 40 52 64 76
1240 1260 14 26 37 49 60 72
1260 1280 11 23 34 46 57 68
1280 1300 8 20 31 42 54 65
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1711
Anlage 5
Beluslun9 (§ 7) von lllOllilllir:h J11c·I"· ,ils
300 320 340 3ü0 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 Steigerungs-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis betrag
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
18 1 19 20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 i 31 32 33 34
Deutsche Mark
259 277 295 '.113 :n1 349 367 385 402 420 438 456 474 492 510 528 18
256 273 291 309 327 34.5 363 380 398 416 434 452 469 487 505 523 18
252 270 288 305 '.!23 341 358 376 394 412 429 447 465 482 500 518 18
249 266 284 :rn2 31<) :rn 3:i4 372 390 407 425 442 460 477 495 513 18
245 263 2BO 208 31.5 333 350 368 385 403 420 438 455 472 490 507 17
242 259 277 294 '.lll 329 346 363 381 398 415 433 450 467 485 502 17
239 256 273 290 :JOB 325 342 359 376 394 411 428 445 462 480 497 17
235 252 269 286 304 321 338 355 372 389 406 423 440 457 474 492 17
232 249 266 2B3 300 317 334 351 367 384 401 418 435 452 469 486 17
228 245 262 279 2% 312 329 346 363 380 397 414 430 447 464 481 17
225 242 258 275 292 308 325 342 358 375 392 409 425 442 459 475 17
221 238 254 2'71 288 304 321 337 354 371 387 404 420 437 454 470 17
218 234 251 267 284 300 316 333 349 366 382 399 415 432 448 465 16
214 230 247 263 27\) 296 312 329 345 361 378 394 410 427 443 459 16
211 227 243 259 275 292 308 324 340 356 373 389 405 421 438 454 16
207 223 239 255 271 2H7 303 320 336 352 368 384 400 416 432 448 16
203 219 235 251 2b7 2ß3 299 315 331 347 363 379 395 411 427 443 16
200 215 231 247 263 279 295 311 326 342 358 374 390 406 421 437 16
196 212 227 243 259 275 290 306 322 337 353 369 385 400 416 432 16
192 208 223 239 25'i 270 286 301 317 333 348 364 379 395 411 426 16
188 204 219 235 250 266 281 297 312 328 343 359 374 390 405 421 15
185 200 215 231 246 261 277 292 307 323 338 354 369 384 400 415 15
181 196 211 227 242 257 272 287 303 318 333 348 364 379 394 409 15
177 192 207 222 238 253 268 283 298 313 328 343 358 373 389 404 15
173 188 203 218 233 248 263 278 293 308 323 338 353 368 383 398 15
169 184 199 214 229 244 259 273 288 303 318 333 348 363 377 392 15
166 180 195 210 224 239 254 269 283 298 313 328 342 357 372 386 15
162 176 191 205 220 235 249 264 279 293 308 322 337 352 366 381 15
158 172 187 201 216 230 245 259 274 288 303 317 332 346 360 375 14
154 168 183 197 211 226 240 254 269 283 297 312 326 340 355 369 14
150 164 178 193 207 221 235 249 264 278 292 306 321 335 349 363 14
146 160 174 188 202 216 231 245 259 273 287 301 315 329 343 357 14
142 156 170 184 198 212 226 240 254 268 282 296 310 324 338 352 14
138 152 166 179 193 207 221 235 249 263 276 290 304 318 332 346 14
134 148 161 175 189 202 216 230 244 257 271 285 299 312 326 340 14
130 143 157 171 184 198 211 225 239 252 266 279 293 301 320 334 14
126 139 153 166 180 193 207 220 233 247 260 274 287 301 314 328 13
121 135 148 162 175 188 202 215 228 242 255 268 282 295 309 322 13
117 131 144 157 170 184 197 210 223 236 250 263 276 289 303 316 13
113 126 139 152 166 179 192 205 218 231 244 257 271 284 297 310 13
109 122 135 148 161 174 187 200 213 226 239 252 265 278 291 304 13
105 118 130 143 156 169 182 195 208 221 233 246 259 272 285 298 13
101 113 126 139 151 164 177 190 202 215 228 241 253 266 279 292 13
96 109 121 134 147 159 172 185 197 210 222 235 248 260 273 286 13
92 104 117 129 142 154 167 179 192 204 217 229 242 254 267 279 12
88 100 112 125 137 150 162 174 187 199 211 224 236 248 261 273 12
84 96 108 120 132 145 157 169 181 194 206 218 230 243 255 267 12
80 91 103 115 127 140 152 164 176 188 200 212 224 237 249 261 12
76 88 99 111 123 135 147 159 171 183 195 207 219 231 243 255 12
1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch An]age 5
noch Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete or!er
morwtlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
als
llis
I 2 I 3 4 1 5 1 6 1 7 8 1 9 1 10 1 11 12 13 14 15 16 17
Deutsche Mark
1300 1320 6 17 28 39 50 61
1320 1340 14 25 36 47 58
1340 1360 11 22 33 43 54
1360 1380 8 19 29 40 51
1380 1400 15 26 37 47
1400 1420 12 23 33 44
1420 1440 9 20 30 40
1440 1460 6 16 26 37
1460 1480 13 23 33
1480 1500 10 20 30
1500 1520 6 16 26
1520 - 1540 13 23
1540 1560 9 19
1560 1580 6 15
1580 1600 12
1600 1620 8
1620 1640
1640 1660
1660 1680
1680· 1700
1700 1720
1720 1740
1740 1760
1760 1780
1780 1800
1800 1820
1820 1840
1840 1860
1860 1880
1880 1900
1900 1920
1920 1940
1940 1960
1960 1980
1980 2000
2000 2020
2020 2040
2040 2060
2060 2080
2080 2100
2100 2120
2120 2140
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
620 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 33 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 34 erhöht.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1713
noch Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 Steigerungs-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis betrag
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
18 19 20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31 32 33 34
Deutsche Mark
73 84 95 106 118 130 141 153 165 177 189 201 213 225 236 248 12
69 80 91 102 113 125 136 148 160 172 183 195 207 219 230 242 12
65 76 87 98 109 120 131 143 154 166 178 189 201 212 224 236 12
62 72 83 94 105 116 126 137 149 160 172 183 195 206 218 229 12
58 69 79 90 101 111 122 132 143 155 166 178 189 200 212 223 11
54 65 75 86 96 107 117 128 138 149 160 172 183 194 205 217 11
51 61 71 82 92 102 113 123 134 144 155 166 177 188 199 210 11
47 57 67 78 88 98 108 119 129 139 149 160 171 182 193 204 11
43 53 63 74 84 94 104 114 124 134 144 154 165 176 187 197 11
40 50 60 70 79 89 99 109 119 129 139 149 159 169 180 191 11
36 46 56 65 15 85 95 105 115 124 134 144 154 164 174 184 11
32 42 52 61 71 81 90 100 110 120 129 139 149 158 168 178 10
29 38 48 57 67 16 86 96 105 115 124 134 143 153 163 172 10
25 34 44 53 63 72 82 91 100 110 119 129 138 148 157 166 9
21 31 40 49 58 68 77 86 96 105 114 124 133 142 151 161 9
18 27 36 45 54 63 73 82 91 100 109 118 128 137 146 155 9
14 23 32 41 50 59 68 77 86 95 104 113 122 131 140 149 9
10 19 28 37 46 55 64 72 81 90 99 108 117 126 135 144 9
7 15 24 33 42 50 59 68 77 85 94 103 112 120 129 138 9
11 20 29 37 46 55 63 72 80 89 98 106 115 124 132 9
8 16 25 33 42 50 59 61 76 84 93 101 110 118 126 8
12 21 29 37 46 54 62 71 79 87 96 104 112 121 8
8 16 25 33 41 49 58 66 74 82 90 99 107 115 8
12 20 29 37 45 53 61 69 11 85 93 101 109 8
8 16 24 32 40 48 56 64 72 80 88 96 104 8
12 20 28 35 43 51 59 67 75 82 90 98 8
8 15 23 31 38 46 54 62 69 77 85 92 8
11 19 26 34 41 49 56 64 71 79 87 8
7 14 22 29 36 44 51 59 66 73 81 1
10 17 24 31 39 46 53 61 68 75 7
5 12 19 27 34 41 48 55 62 69 7
8 15 22 29 36 43 50 57 64 7
10 17 24 30 37 44 51 58 7
5 12 19 25 32 39 45 52 7
1 13 20 27 33 40 47 7
8 15 21 28 34 41 6
10 16 22 29 35 6
11 17 23 29 6
5 11 18 24 6
6 12 18 6
6 12 6
6 6
1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 6
Wohngeld ftlr sedls Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit sedis Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlidi
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 uo 160 180 200 220 240 260 280 300 320
von bis bis bla bis bis bl1 bl1 bis bl1 bis bis bis bis bis bis bla bis bis
mehr 50 60 70 80 90 100 120 uo 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
als bis
2 1 3 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
400 21 30 39 48 57 66 80 98 116 134 152 170 187 205 223 241 259 276
400 420 20 29 38 47 55 64 78 96 114 131 149 167 185 203 220 238 256 273
420 440 18 27 36 45 54 63 76 94 112 129 147 165 182 200 218 235 253 270
440 460 17 25 34 43 52 61 74 92 109 127 145 162 180 197 215 232 250 267
460 480 15 24 33. 41 50 59 72 90 107 125 142 160 177 195 212 229 247 264
480 500 13 22 31 40 48 57 70 88 105 123 140 157 175 192 209 227 244 261
500 520 12 20 29 38 47 55 68 86 103 120 138 155 172 189 206 224 241 258
520 540 10 19 27 36 45 53 66 83 101 118 135 152 169 186 204 221 238 255
540 560 8 17 26 34 43 51 64 81 98 116 133 150 167 184 201 218 235 251
560 580 7 15 24 32 41 49 62 79 96 113 130 147 164 181 198 215 231 248
580 600 13 22 30 39 47 60 77 94 111 128 145 161 178 195 211 228 245
600 620 12 20 28 37 45 58 75 92 108 125 142 159 175 192 208 225 242
620 640 10 18 26 35 43 56 72 89 106 123 139 156 172 189 205 222 238
640 660 8 16 24 33 41 54 70 87 103 120 137 153 169 186 202 219 235
660 680 6 14 22 31 39 51 68 84 101 118 134 150 166 183 199 215 231
680 700 12 20 29 37 49 66 82 98 115 131 147 163 180 196 212 228
700 720 10 18 26 35 47 63 80 96 112 128 144 160 176 193 209 225
720 740 8 16 24 32 45 61 77 93 109 126 141 157 173 189 205 221
740 760 6 14 22 30 42 58 75 91 107 123 139 154 170 186 202 218
760 780 12 20 28 40 56 72 88 104 120 136 151 167 183 198 214
780 800 10 18 26 38 53 69 85 101 117 133 148 164 179 195 211
800 820 7 15 23 35 51 67 83 98 114 130 145 160 176 191 207
820 840 5 13 21 33 48 64 80 96 111 126 142 157 173 188 203
840 860 11 19 30 46 61 77 93 108 123 139 154 169 184 200
860 880 8 16 28 43 59 74 90 105 120 135 151 166 181 196
880 900 6 14 25 41 56 71 87 102 117 132 147 162 177 192
900 920 11 23 38 53 69 - 84 99 114 129 144 159 174 189
920 940 9 20 35 51 66 81 96 111 126 140 155 170 185
940 960 6 18 33 48 63 78 93 108 122 137 152 166 181
960 980 15 30 45 60 75 90 104 119 133 148 163 177
980 1000 12 27 42 57 72 86 101 115 130 144 159 173
1000 1020 _10 24 39 54 69 83 98 112 126 141 155 169
1020 1040 7 22 36 51 66 80 94 109 123 137 151 166
1040 1060 19 33 48 62 71 91 105 119 133 147 162
1060 1080 16 30 45 59 74 88 102 116 130 144 158
1080 1100 13 27 42 56 70 84 98 112 126 140 154
1100 1120 10 24 39 53 67 81 94 108 122 136 150
1120 1140 7 21 35 50 63 77 91 105 118 132 146
1140 1160 18 32 46 60 74 87 101 114 128 142
1160 1180 15 29 43 51 70 84 97 111 124 137
1180 1200 12 26 40 53 67 80 93 107 120 133
1200 1220 10 23 36 50 63 76 89 103 116 129
1220 1240 8 20 33 46 59 12 86 99 112 125
1240 1260 5 18 31 43 56 69 82 95 108 121
1260 1280 15 28 40 53 65 78 91 104 117
1280 1300 13 25 38 50 62 74 87 100 112
1300 1320 10 23 35 47 59 71 83 95 108
1320 1340 8 20 32 44 56 67 79 91 104
1340 1360 5 17 29 41 53 64 76 88 99
1360 1380 15 21 38 50 61 73 84 96
1380 1400 12 24 35 47 58 69 81 92
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1715
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 betrag
20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
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1716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 6
n o c h Wohngeld für sechs Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigE!ndcn Miete oder
monut.lichPn
Pamilicn··
einkomm,'n
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
von bis bis bis bis bil bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
JllPlir 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
lJlg
als
1 1 2 1 3 1 4 1 ·5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
1400 1420 9 21 32 44 55 66 77 89
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1840 1860 10
1860 1880 6
1880 1900
1900 1920
1920 1940
1940 1960
1960 1980
1980 2000
2000 2020
2020 2040
2040 2060
2060 2080
2080 2100
2100 2120
2120 2140
2140 2160
2160 2180
2180 2200
2200 2220
2220 2240
2240 2260
2260 2280
2280 2300
2300 2320
2320 2340
2340 2360
2360 2380
2380 2400
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
700 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 37 ergebende Betrag um einen
Sleigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 38 erhöht.
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1717
noch Anlage 6
Belastunr1 (§ 7) von moniltlicil 111,·hr <1ls
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 betrag
20 1 21 22 :n 24 2s 2G 27 28 29 30 1 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
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82 92 103 114 124 1:Vi 146 156 168 179 191 202 214 226 237 249 260 272 12
78 88 99 110 120 Ul 141 152 162 174 185 196 208 219 231 242 254 265 11
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10 18 25 32 40 47 54 62 69 76 84 91 98 106 7-
6 13 20 28 35 42 49 56 64 71 78 85 93 100 7
9 16 23 30 37 44 51 58 66 73 80 81 94 7
11 18 25 32 39 46 53 60 67 74 81 88 7
7 14 20 27 34 41 48 55 62 68 75 82 7
9 16 22 29 36 43 49 56 63 70 76 7
11 17 24 31 37 44 51 57 64 70 7
6 13 19 26 32 39 45 51 58 64 6
8 14 20 27 33 39 46 52 59 6
9 15 21 28 34 40 46 53 6
10 16 22 28 35 41 47 6
11 17 23 29 35 41 6
6 11 17 23 29 35 6
6 12 17 23 29 6
6 12 17 23 6
6 12 17 5
6 11 5
5 5
1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 7 Wohngeld für sieben Familienmitglieder
(1) Bei einem IIausha lt mit sieben Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 320 340 360 380
(§ 9 Abs. 2) 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 360 380 400
mehr 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
bis
als
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18
Deutsche Mark
460 47 65 83 101 119 137 155 172 190 208 226 244 261 279 297 315 333
460 480 46 63 81 99 117 135 153 170 188 206 224 241 259 277 294 312 330
480 500 44 62 80 97 115 133 151 168 186 204 221 239 256 274 292 309 327
500 520 43 60 78 96 113 131 149 166 184 201 219 236 254 271 289 306 324
520 540 41 59 76 94 112 129 147 164 182 199 216 234 251 269 286 303 321
540 560 40 57 75 92 110 127 145 162 179 197 214 231 249 266 283 300 318
560 580 38 56 73 90 108 125 143 160 177 194 212 229 246 263 280 297 315
580 600 37 54 71 89 106 123 140 158 175 192 209 226 243 260 277 294 312
600 620 35 52 69 87 104 121 138 155 173 190 207 224 241 257 274 291 308
620 640 33 51 68 85 102 119 136 153 170 187 204 221 238 255 272 288 305
640 660 32 49 66 83 100 117 134 151 168 185 201 218 235 252 269 285 302
660 680 30 47 64 81 98 115 132 149 165 182 199 215 232 249 266 282 299
680 700 28 45 62 79 96 113 129 146 163 180 196 213 229 246 262 279 296
700 720 27 43 60 77 94 110 127 144 160 177 193 210 226 243 259 276 292
720 740 25 42 58 75 91 108 125 141 158 174 191 207 224 240 256 273 289
740 760 23 40 56 73 89 106 122 139 155 172 188 204 221 237 253 269 286
760 780 21 38 54 71 87 104 120 137 153 169 185 201 218 234 250 266 282
780 800 19 36 52 68 85 101 118 134 150 166 182 199 215 231 247 263 279
800 820 17 34 50 66 83 99 115 131 148 164 180 196 212 228 244 260 276
820 840 16 32 48 64 80 97 113 129 145 161 177 193 209 224 240 256 272
840 860 14 30 46 62 78 94 110 126 142 158 174 190 205 221 237 253 269
860 880 12 28 44 60 76 92 108 124 140 155 171 187 202 218 234 249 265
880 900 10 25 41 57 73 89 105 121 137 152 168 184 199 215 230 246 262
900 920 8 23 39 55 71 87 103 118 134 150 165 181 196 212 227 243 258
920 940 5 21 37 53 68 84 100 116 131 147 162 171 193 208 224 239 254
940 960 19 35 50 66 82 97 113 128 144 159 174 190 205 220 235 251
960 980 17 32 48 63 79 95 110 125 141 156 171 186 202 217 232 247
980 1000 15 30 45 61 76 92 107 123 138 153 168 183 198 213 228 243
1000 1020 12 28 43 58 74 89 104 120 135 150 165 180 195 210 225 240
1020 1040 10 25 40 56 71 86 102 117 132 147 161 176 191 206 221 236
1040 1060 8 23 38 53 68 84 99 114 129 143 158 173 188 203 217 232
1060 1080 5 20 35 50 66 81 96 111 125 140 155 170 184 199 214 228
1080 1100 18 33 48 63 78 93 108 122 137 151 166 181 195 210 224
1100 1120 15 30 45 60 75 - 90 105 119 134 148 163 177 192 206 221
1120 1140 13 28 42 57 72 87 101 116 130 145 159 173 188 202 217
1140 1160 10 25 40 54 69 84 98 113 127 141 156 170 184 198 213
1160 1180 7 22 37 51 66 81 95 109 124 138 152 166 180 195 209
1180 1200 19 34 48 63 78 92 106 120 134 148 162 177 191 205
1200 1220 17 31 46 60 74 89 103 117 131 145 159 173 187 201
1220 1240 14 28 43 57 71 85 99 113 127 141 155 169 183 197
1240 1260 11 25 40 54 68 82 96 110 124 137 151 165 179 193
1260 1280 8 22 36 51 65 79 92 106 120 134 147 161 175 189
1280 1300 5 19 33 47 62 75 89 103 116 130 144 157 171 184
1300 1320 16 30 44 58 72 86 99 113 126 140 153 167 180
1320 1340 14 27 41 55 69 82 95 109 122 136 149 163 176
1340 1360 12 25 38 52 65 78 92 105 118 132 145 158 172
1360 1380 9 22 35 48 62 75 88 101 115 128 141 154 167
1380 1400 7 20 33 45 58 71 84 98 111 124 137 150 163
1400 1420 17 30 43 55 68 81 94 107 120 133 146 159
1420 1440 15 28 40 53 65 77 90 103 116 129 142 154
1440 1460 13 25 38 50 62 74 86 99 112 124 137 150
1460 1480 10 23 35 47 59 71 83 95 107 120 133 146
1480 1500 8 20 33 45 56 68 80 92 103 116 129 141
1500 1520 6 18 30 42 54 65 77 88 100 112 124 137
1520 1540 15 27 39 51 62 74 85 97 108 120 132
1540 1560 13 25 36 48 59 71 82 94 105 116 128
1560 1580 10 22 34 45 56 68 79 90 102 113 124
1580 1600 8 19 31 42 53 65 76 87 98 109 121
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1'119
Anlage 7
Bcliislung (§ 7) von monatlich rnehr ills
400 420 440 4li0 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 betrag
19 1 20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31 32 33 34 35 36 37
Deutsche Mark
350 368 386 404 421 439 457 475 493 510 528 546 564 581 599 617 635 652 18
347 365 383 400 418 436 453 471 489 506 524 542 559 577 595 612 630 648 18
344 362 379 397 415 432 450 467 485 502 520 538 555 573 590 608 626 643 18
341 359 376 394 411 429 446 464 481 499 516 533 551 568 586 603 621 638 17
338 355 373 390 408 425 442 460 477 495 512 529 547 564 581 599 616 634 17
335 352 370 ~387 404 421 439 456 473 491 508 525 542 560 577 594 611 629 17
332 349 366 383 401 418 435 452 469 486 504 521 538 555 572 590 607 624 17
329 346 363 380 397 414 431 448 465 482 499 517 534 551 568 585 602 619 17
325 342 359 376 393 410 427 444 461 478 495 512 529 546 563 580 597 614 17
322 339 356 373 390 407 423 440 457 474 491 508 525 542 559 575 592 609 17
319 336 352 369 386 403 420 436 453 470 487 504 520 537 554 571 587 604 17
316 332 349 36G 382 399 416 432 449 466 482 499 516 533 549 566 583 599 17
312 329 345 362 379 395 412 428 445 462 478 495 511 528 544 561 578 594 17
309 325 342 358 375 391 408 424 441 457 474 490 507 523 540 556 573 589 16
305 322 338 355 371 387 404 420 437 453 469 486 502 519 535 551 568 584 16
302 318 335 351 3G7 383 400 416 432 449 465 481 498 514 530 546 563 579 16
299 315 331 347 363 380 396 412 428 444 460 477 493 509 525 541 558 574 16
295 311 327 343 359 J7G 392 408 424 440 456 472 488 504 520 536 553 569 16
292 308 324 340 356 '.l72 388 404 420 436 452 468 483 499 515 531 547 563 16
288 304 320 336 352 3G7 383 399 415 431 447 463 479 495 511 526 542 558 16
284 300 31G 332 348 3G3 379 395 411 427 442 458 474 490 506 521 537 553 16
281 297 312 328 344 359 375 391 406 422 438 453 469 485 501 516 532 548 16
277 293 308 324 340 355 371 386 402 418 433 449 464 480 496 511 527 542 16
274 289 305 320 336 351 367 382 398 413 429 444 460 475 491 506 521 537 15
270 285 301 316 331 347 362 378 393 408 424 439 455 470 485 501 516 532 15
266 281 297 312 327 343 358 373 388 404 419 434 450 465 480 496 511 526 15
262 278 293 308 323 338 354 369 384 399 414 430 445 460 475 490 506 521 15
259 274 289 304 319 334 349 364 379 394 410 425 440 455 470 485 500 515 15
255 270 285 300 315 330 345 360 375 390 405 420 435 450 465 480 495 510 15
251 266 281 296 310 325 340 355 370 385 400 415 430 445 460 474 489 504 15
247 262 277 291 306 321 336 351 365 380 395 410 425 439 454 469 484 499 15
243 258 272 287 302 317 331 346 361 375 390 405 420 434 449 464 478 493 15
239 254 268 283 298 312 327 341 356 371 385 400 414 429 444 458 473 487 15
235 250 264 279 293 308 322 337 351 366 380 395 409 424 438 453 467 482 15
231 246 260 274 289 303 318 332 346 361 375 390 404 '418 433 447 462 476 14
227 241 256 270 284 299 313 327 342 356 370 385 399 413 427 442 456 470 14
223 237 251 266 280 294 308 323 337 351 365 379 394 408 422 436 450 465 14
219 233 247 261 275 289 304 318 332 346 360 374 388 402 417 431 445 459 14
215 229 243 257 271 285 299 313 327 341 355 369 383 397 411 425 439 453 14
211 225 238 252 266 280 294 308 322 336 350 364 378 392 405 419 433 447 14
206 220 234 248 262 276 289 303 317 331 345· 358 372 386 400 414 428 441 14
202 216 230 243 257 271 285 298 312 326 339 353 367 381 394 408 422 435 14
198 212 225 239 252 266 280 293 307 321 334 348 361 375 389 402 416 430 14
194 207 221 234 248 261 275 288 302 315 329 342 356 369 383 397 410 424 14
189 203 216 230 243 257 270 283 297 310 324 337 350 364 377 391 404 418 13
185 198 212 225 238 252 265 278 292 305 318 332 345 358 372 385 398 412 13
181 194 207 220 234 247 260 273 287 300 313 326 339 353 366 379 392 406 13
176 189 203 216 229 242 255 268 281 294 308 321 334 347 360 373 386 399 13
172 185 198 211 224 237 250 263 276 289 302 315 328 341 354 367 380 393 13
167 180 193 206 219 232 245 258 271 284 297 310 323 335 348 361 374 387 13
163 176 189 201 214 227 240 253 266 278 291 304 317 330 343 355 368 381 13
158 171 184 197 209 222 235 248 260 273 286 298 311 324 337 349 362 375 13
154 166 179 192 204 217 230 242 255 268 280 293 305 318 331 343 356 369 13
149 162 174 187 199 212 224 237 250 262 275 287 300 312 325 337 350 362 13
145 157 170 182 194 207 219 232 244 257 269 281 294 306 319 331 344 356 12
140 152 165 177 189 202 214 226 239 251 263 276 288 300 313 325 337 350 12
136 148 160 172 184 197 209 221 233 245 258 270 282 294 307 319 331 343 12
132 143 155 167 179 191 203 216 228 240 252 264 276 288 301 313 325 337 12
1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
---------
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 340 360
60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
(§ 9 Abs. 2)
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 380
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
mehr
als bis
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 1!l
Deutsche Mark
1600 1620 5 17 28 39 50 61 73 84 95 106 117
1620 1640 14 25 36 47 58 69 80 91 102 113
1640 1660 11 23 34 44 55 66 77 88 99 110
1660 1680 9 20 31 41 52 63 74 85 95 106
1680 1700 6 17 28 38 49 60 70 81 92 102
1700 1720 14 25 35 46 57 61 78 88 99
1720 1740 12 22 32 43 53 64 74 85 95
1740 1760 9 19 29 40 50 60 71 81 91
1760 1780 6 16 26 37 47 57 67 77 88
1780 1800 13 23 33 44 54 64 74 84
1800 1820 10 20 30 40 50 60 70 80
1820 1840 7 17 27 31 47 57 67 77
1840 1860 14 24 34 44 53 63 73
1860 1880 11 21 31 40 50 60 69
1880 1900 8 18 27 37 46 56 66
1900 1920 5 15 24 33 43 52 62
1920 1940 11 21 30 39 49 58
1940 1960 8 17 27 36 45 54
1960 1980 5 14 23 32 41 51
1980 2000 11 20 29 38 47
2000 2020 8 16 25 34 43
2020 2040 13 22 31 39
2040 2060 10 18 27 36
2060 2080 6 15 23 32
2080 2100 11 20 28
2100 2120 8 16 24
2120 2140 12 20
2140 2160 9 17
2160 2180 13
2180 2200 9
2200 2220 5
2220 2240
2240 2260
2260 2280
2280 2300
2300 2320
2320 2340
2340 2360
2360 2380
2380 2400
2400 2420
2420 2440
2440 2460
2460 2480
2480 2500
2500 2520
2520 2540
2540 2560
2560 2580
2580 2600
2600 2620
2620 2640
2640 2660
2660 2680
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
760 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 36 ergebende Betrag um einen
Steigerungshetrag nach Absatz 1 Spalte 37 erhöht.
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1721
noch Anlage 7
Belastung (§ 7) von monal.lich mehr ,ils
400 420 440 4fi0 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 betrag
19 1 20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31 32 33 34 35 36 37
Deutsche Mark
128 139 150 1G2 174 18G 198 210 222 234 246 258 270 282 294 307 319 331 12
124 135 14b 157 lb9 181 193 205 217 229 241 253 264 276 288 300 312 324 12
121 131 142 153 1G4 17G 187 199 211 223 235 247 258 270 282 294 306 318 12
117 128 138 141) 160 171 182 194 205 217 229 241 252 264 276 288 299 311 12
113 124 134 145 156 166 177 188 200 211 223 235 246 258 270 281 293 305 12
109 120 130 141 151 lß2 173 183 194 206 217 229 240 252 263 275 287 298 12
106 116 126 137 147 15B 168 179 189 200 211 223 234 246 257 269 280 291 11
102 112 122 133 143 153 164 174 184 195 205 217 228 239 251 262 274 285 11
98 108 118 129 139 149 159 169 180 190 200 211 222 233 244 256 267 278 11
94 104 114 124 135 145 155 165 175 185 195 205 216 227 238 249 260 212 11
90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 221 232 243 254 265 11
87 96 106 116 126 136 146 156 166 176 185 195 205 215 225 236 247 258 11
83 92 102 112 122 132 141 151 161 171 180 190 200 210 220 230 240 251 11
79 89 98 108 11B 127 137 147 156 166 176 185 195 205 214 224 234 244 11
75 85 94 104 113 123 132 142 151 161 171 180 190 199 209 218 228 238 10
71 81 90 100 109 118 128 137 147 156 166 175 185 194 203 213 222 232 9
67 77 86 95 105 114 123 133 142 151 161 170 179 189 198 207 217 226 9
64 73 82 91 100 110 119 128 137 147 156 165 174 183 193 202 211 220 9
60 69 78 87 96 105 114 123 133 142 151 160 169 178 187 196 205 215 9
56 65 74 83 92 101 110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 209 9
52 61 70 79 88 96 105 114 123 132 141 150 159 168 176 185 194 203 9
48 57 66 74 83 92 101 110 118 127 136 145 153 162 171 180 189 197 9
44 53 62 70 79 88 96 105 114 122 131 140 148 157 166 174 183 192 9
40 49 57 66 75 83 92 100 109 117 126 135 143 152 160 169 177 186 9
36 45 53 62 70 79 87 96 104 113 121 129 138 146 155 163 172 180 8
33 41 49 58 66 74 83 91 99 108 116 124 133 141 149 158 166 174 8
29 37 45 53 62 70 78 86 94 103 111 119 127 136 144 152 160 169 8
25 33 41 49 57 65 73 82 90 98 106 114 122 130 138 147 155 163 8
21 29 37 45 53 61 69 77 85 93 101 109 117 125 133 141 149 157 8
17 25 33 41 49 56 64 72 80 88 96 104 112 120 127 135 143 151 8
13 21 29 36 44 S2 60 68 75 83 91 99 106 114 122 130 138 145 8
9 17 24 32 40 47 55 63 70 78 86 94 101 109 117 124 132 140 8
5 13 20 28 35 43 51 58 66 73 81 88 96 103 111 119 126 134 8
9 16 24 31 38 46 53 61 68 76 83 91 98 106 113 120 128 7
12 19 27 34 41 49 56 63 71 78 85 93 100 107 115 122 1
8 15 22 29 37 44 51 58 66 73 80 87 95 102 109 116 7
11 18 25 32 39 46 53 61 68 15 82 89 96 103 110 1
6 13 20 27 34 41 48 55 63 70 11 84 91 98 105 1
9 16 23 30 37 44 50 57 64 71 78 85 92 99 7
11 18 25 32 39 45 52 59 66 73 79 86 93 7
7 14 20 27 34 40 47 54 60 67 74 80 81 7
9 15 22 29 35 42 48 55 61 68 75 81 7
11 17 24 30 37 43 49 56 62 69 75 6
6 12 19 25 31 38 44 50 51 63 69 6
1 14 20 26 32 39 45 51 51 63 6
9 15 21 27 33 39 45 51 58 6
10 16 22 28 34 40 46 52 6
10 16 22 28 34 40 46 6
5 11 17 22 28 34 40 6
6 11 17 23 28 34 6
6 11 17 22 28 6
6 11 17 22 5
5 11 16 5
10 5
1722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 8
Wohngeld für acht Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit acht Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
f'nmilien-
einkommen 60 320 340 380 400
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 360
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 100 280 340 360 400 420
mehr 120 140 160 180 200 220 240 260 300 320 380
als bis
~ 1 3 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
580 51 68 86 104 121 139 157 174 192 209 227 244 262 279 296 314 331 349
580 600 50 67 85 102 120 137 155 172 190 207 225 242 259 277 294 311 329 346
600 620 48 66 83 101 118 136 153 171 188 205 223 240 257 274 292 309 326 343
620 640 47 64 82 99 117 134 151 169 186 203 221 238 255 272 289 306 324 341
640 660 46 63 80 98 115 132 150 167 184 201 218 235 253 270 287 304 321 338
660 680 44 62 79 96 113 130 148 165 182 199 216 233 250 267 284 301 318 335
680 700 43 60 77 94 112 129 146 163 180 197 214 ·231 248 265 282 298 315 332
700 720 42 59 76 93 110 127 144 161 178 195 212 229 245 262 279 296 313 329
720 740 40 57 74 91 108 125 142 159 176 193 209 226 243 260 276 293 310 326
740 760 39 56 72 89 106 123 140 157 174 191 207 224 240 257 274 290 307 324
760 780 37 54 71 88 104 121 138 155 172 188 205 221 238 254 271 287 304 321
780 800 36 52 69 86 103 119 136 153 169 186 202 219 235 252 268 285 301 318
800 820 34 51 67 84 101 117 134 150 167 184 200 216 233 249 265 282 298 314
820 840 32 49 66 82 99 115 132 148 165 181 198 214 230 246 263 279 295 311
840 860 31 47 64 80 97 113 130 146 163 179 195 211 227 244 260 276 292 308
860 880 29 46 62 78 95 111 127 144 160 176 192 209 225 241 257 273 289 305
880 900 27 44 60 76 93 109 125 141 158 174 190 206 222 238 254 270 286 302
900 920 26 42 58 74 91 107 123 139 155 171 187 203 219 235 251 267 283 299
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1580 1600 7 19 32 44 57 69 81 93 104 111 129 142 155 168
Nr. öO Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1723
Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mphr iils
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bis bis bis bis hls bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
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Deutsche Mark
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245 259 273 287 302 316 330 344 358 313 387 401 415 429 444 458 472 486 501 515 529 14
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237 251 265 279 293 307 321 335 349 363 377 391 405 419 433 447 461 475 489 503 517 14
233 247 261 274 288 302 316 330 344 358 372 386 400 414 428 442 456 470 483 497 511 14
229 242 256 270 284 298 312 325 339 353 367 381 395 409 422 436 450 464 478 492 505 14
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203 216 230 243 256 270 283 296 309 323 336 349 363 376 389 403 416 429 443 456 469 13
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194 207 221 234 247 260 273 286 299 312 325 339 352 365 378 391 404 417 430 444 451 13
190 203 216 229 242 255 268 281 294 307 320 333 346 359 372 385 398 411 424 437 450 13
185 198 211 224 237 250 263 276 289 302 315 328 341 354 367 379 392 405 418 431 444 13
181 194 207 219 232 245 258 271 284 297 309 322 335 348 361 374 386 399 412 425 438 13
1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
als bis
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
1600 1620 17 29 42 54 66 78 90 101 113 125 138 151 164
1620 1640 15 27 39 51 63 75 87 98 110 122 134 146 159
1640 1660 12 25 37 49 61 72 84 95 107 119 130 142 154
1660 1680 10 22 34 46 58 69 81 92 104 115 127 138 150
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2040 2060 14 23 33 43 52 62 71 81
2060 2080 11 20 30 39 49 58 68 77
2080 2100 8 17 26 36 45 55 64 73
2100 2120 14 23 32 42 51 60 69
2120 2140 11 20 29 38 47 57 66
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2160 2180 13 22 31 40 49 58
2180 2200 10 19 28 37 45 54
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2220 2240 12 21 29 38 47
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2340 2360 8 16 24
2360 2380 12 20
2380 2400 8 16
2400 2420 12
2420 2440 8
2440 2460
2460 2480
2480 2500
2500 2520
2520 2540
2540 2560
2560 2580
2580 2600
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1725
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich m<'hr ,1ls
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
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Dnutsche Mark
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147 158 169 180 192 204 216 228 241 253 265 277 289 301 313 325 338 350 362 374 386 12
143 154 165 176 187 199 211 223 235 247 259 271 283 295 307 319 331 343 355 367 379 12
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102 112 121 1.'.31 141 151 161 171 181 190 200 210 220 230 240 250 260 271 282 293 304 11
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94 104 113 123 133 142 152 162 171 181 191 200 210 220 229 239 249 258 268 279 290 11
90 100 109 119 128 138 148 157 167 176 186 195 205 214 224 234 243 253 262 272 283 11
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19 88 97 106 116 125 134 143 153 162 171 180 190 199 208 217 227 236 245 254 264 9
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55 64 73 81 90 99 107 116 124 133 142 150 159 168 176 185 194 202 211 219 228 9
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47 56 64 73 81 90 98 106 115 123 132 140 149 157 165 174 182 191 199 208 216 8
44 52 60 68 77 85 93 102 110 118 127 135 143 152 160 168 177 185 193 202 210 8
40 48 56 64 72 81 89 97 105 114 122 130 138 146 155 163 171 179 188 196 204 8
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32 40 48 56 64 72 80 88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 ,184 192 8
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24 31 39 47 55 63 70 78 86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 164 172 180 8
20 27 35 43 50 58 66 74 81 89 97 104 112 ,120 128 135 143 151 158 166 174 8
16 23 31 38 46 54 61 69 76 84 92 99 107 115 122 130 137 145 153 160 168 8
12 19 27 34 42 49 57 64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139 147 154 162 8
7 15 22 30 37 45 52 59 67 74 82 89 96 104 111 119 126 133 141 148 156 7
11 18 25 33 40 47 55 62 69 77 84 91 98 106 113 120 128 135 142 150 7
7 14 21 28 35 43 so 57 64 71 19 86 93 100 107 115 122 129 136 144 7
9 17 24 31 38 45 52 59 66 73 81 88 95 102 109 116 123 130 137 7
5 12 19 26 33 40 47 54 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 131 7
8 15 22 28 35 42 49 56 63 70 77 84 91 98 104 111 118 125 7
10 17 24 31 37 44 51 58 65 71 78 85 92 99 105 112 119 7
1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Pamilien-
einkommen
60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
(§ 9 Abs. 2)
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 240 400 420
nH,hr 80 100 120 140 160 180 200 220 260 280 300 320 340 360 380
als bis
2 1 3 1 4 1 s 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 11 12 13 14 15 16 17 18 1 19
Deutsche Mark
2600 2620
2620 2640
2640 2660
2660 2680
2680 2700
2700 2720
2720 2740
2740 2760
2760 2780
2780 2800
2800 2820
2820 2840
2840 2860
2860 2880
2880 2900
2900 2920
2920 2940
2940 2960
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
840 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 40 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 41 erhöht.
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1727
noch Anlage 8
Bclilstung (§ 7) von moniltlich rnr,hr iils
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 180 800 820 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 140 760 780 800 820 840 betrag
20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 1 29 1 30 1 31 1 32 1 33 1 34 35 1 36 1 37 1 38 39 1 40 1 41
Deutsche Mark
6 12 19 26 32 39 46 53 59 66 73 79 86 93 99 106 113 7
8 14 21 28 34 41 47 54 60 67 74 80 87 93 100 107 7
10 16 23 29 36 42 49 55 62 68 75 81 87 94 100 6
11 18 24 30 37 43 50 56 62 69 75 82 88 94 6
6 13 19 25 31 38 44 50 51 63 69 76 82 88 6
8 14 20 26 32 39 45 51 51 63 10 76 82 6
9 15 21 27 33 39 45 51 51 64 70 76 6
10 16 22 28 34 40 46 52 51 63 69 6
10 16 22 28 34 40 46 51 51 63 6
11 17 22 28 34 40 45 51 57 6
5 11 17 22 28 34 39 45 51 6
5 11 17 22 28 33 39 44 6
5 11 16 22 27 33 38 5
5 10 16 21 27 32 5
10 15 20 26 5
9 14 19 5
8 13 5
1 5
1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 9
Wohngeld für neun Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit neun Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 420 440 460 480
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mPltr 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
als
bis
1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
580 78 96 114 132 150 167 185 203 221 239 256 274 291 309 327 344 362 380 397 415 433
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Nr. 60 ~~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1729
Anlage 9
Belastung (§ 7) von monilllic:h mehr ,ils
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Deutsche Mark
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343 358 372 387 402 417 432 447 462 477 492 507 522 536 551 566 581 596 611 626 15
339 354 368 383 398 413 428 443 457 472 487 502 517 531 546 561 576 591 606 620 15
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243 256 269 282 295 308 321 334 347 360 373 386 399 412 425 438 451 464 477 490 13
1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch An]age 9
n o c h Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei bei einer zu berücksichtigenden Miete odei
.,...,,.-,..,., etlT ,,.,l,"
.
(§ 9 Abs. 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
VOil
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
10() 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
mehr i)j,..;
d ls
1
-----
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 0110111.112 1 13 1 1.4 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
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2020 2040 9 20 31 41 52 62 72 83 93 103 114 124 134 145 155
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2200 2220 5 15 25 34 44 53 63 72 82 91 101 110 120
2220 2240 12 22 31 40 50 59 69 78 87 97 106 116
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2340 2360 12 21 29 38 47 56 65 74 82 91
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2720 2740 11
2740 2760 7
2760 2780
2780 2800
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1731
noch Anlage 9
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 betrag
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Deutsche Mark
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234 247 259 27'2 W5 298 311 324 336 349 .362 375 388 401 413 426 439 452 465 478 13
229 242 254 267 280 293 305 318 331 344 356 369 282 395 407 420 433 446 458 471 13
224 237 249 2(i2 27!) 287 300 313 325 338 351 363 376 389 401 414 427 439 452 465 13
219 232 244 257 2(i9 2B2 295 ]07 320 332 345 358 370 383 395 408 420 433 446 458 13
214 227 239 252 2G4 277 28q 302 314 327 339 352 364 377 389 402 414 427 439 452 13
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194 206 218 :no 24:l 255 267 279 291 303 316 328 340 352 364 377 389 401 413 425 12
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158 168 178 188 198 208 21B 229 239 249 260 272 283 295 306 318 329 340 352 363 11
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141 151 161 171 180 190 200 210 220 229 239 249 259 268 279 290 302 313 324 335 11
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113 122 131 140 149 158 167 176 185 195 204 213 222 231 240 249 258 267 277 286 9
108 117 126 135 144 153 162 171 181 190 199 208 217 226 235 244 253 262 271 280 9
104 113 122 131 140 149 158 167 176 184 193 202 211 220 229 238 247 256 265 274 9
100 109 118 126 135 144 153 162 171 179 188 197 206 215 224 232 241 250 259 268 9
96 105 113 122 131 139 148 157 166 174 183 192 201 209 218 227 236 244 253 262 9
92 100 109 118 126 135 143 152 161 169 178 187 195 204 213 221 230 238 247 256 9
87 96 104 113 122 130 139 147 156 164 173 181 190 198 207 216 224 -233 241 250 9
83 92 100 108 117 125 134 142 151 159 168 176 185 193 201 210 218 227 235 244 8
79 87 96 104 112 121 129 137 146 154 162 171 179 187 196 204 213 221 229 238 8
75 83 91 99 108 116 124 132 141 149 157 165 174 182 190 198 207 215 223 232 8
70 79 87 95 103 111 119 128 136 144 152 160 168 176 185 193 201 209 217 225 8
66 74 82 90 98 106 115 123 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211 219 8
62 70 78 86 94 102 110 118 126 134 142 149 157 165 173 181 189 197 205 213 8
58 65 73 81 89 97 105 113 121 128 136 144 152 160 168 176 184 191 199 207 8
53 61 69 77 84 92 100 108 115 123 131 139 147 154 162 170 178 185 193 201 8
49 57 64 72 80 87 95 103 110 118 126 133 141 149 156 164 172 180 187 195 8
45 52 60 67 75 82 90 98 105 113 120 128 136 143 151 158 166 174 181 189 8
40 48 55 63 70 78 85 93 100 108 115 123 130 138 145 153 160 168 175 183 7
36 43 51 58 65 73 80 88 95 102 110 117 125 132 139 147 154 162 169 176 7
31 39 46 53 61 68 75 83 90 97 104 112 119 126 134 141 148 156 163 170 7
27 34 41 49 56 63 70 78 85 92 99 106 114 121 128 135 142 150 157 164 7
23 30 37 44 51 58 65 72 80 87 94 101 108 115 122 129 136 144 151 158 7
18 25 32 39 46 53 60 67 74 81 88 95 102 109 117 124 131 138 145 152 7
14 21 28 35 42 48 55 62 69 76 83 90 97 104 111 118 125 132 138 145 7
9 16 23 30 37 44 50 57 64 71 78 85 91 98 105 112 119 125 132 139 1
12 18 25 32 39 45 52 59 66 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133 7
1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 9
n o c h Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete ode1
monallichen
Familien-
einkommen 340 360 380 400 420 440 460 480
(§ 9 Abs. 2)
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
bis bis bia bl1 bis bl1 bl1 bla bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von
100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
mehr
als
bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
2800 2820
2820 2840
2840 2860
2860 2880
2880 2900
2900 2920
2920 2940
2940 2960
2960 2980
2980 3000
3000 3020
3020 3040
3040 3060
3060 3080
3080 3100
3100 3120
3120 3140
3140 3160
3160 3180
3180 3200
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
900 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 42 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbelrag nach Absatz 1 Spalte 43 erhöht.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1733
noch Anlage 9
Belastung (§ 7) von monatlich rnch1 üls
500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 betrag
23 1 24 1 25 26 1 27 1 28 1 29 1 30 31 32 33 1 34 35 36 37 38 39 40 41 42 1 43
Deutsche Mark
1 14 20 27 34 40 41 54 60 61 74 80 87 93 100 107 113 120 127 7
9 16 22 29 35 42 48 55 61 68 75 81 88 94 101 107 114 120 7
11 17 24 30 31 43 50 56 62 69 75 82 88 95 101 108 114 6
6 12 19 25 31 38 44 51 51 63 70 76 82 89 95 101 108 6
8 14 20 26 33 39 45 51 58 64 70 76 83 89 95 101 6
9 15 21 27 33 40 46 52 58 64 70 77 83 89 95 6
10 16 22 28 34 40 46 52 58 64 71 77 83 89 6
11 11 23 29 35 41 41 53 59 64 70 76 82 6
6 11 11 23 29 35 41 41 53 58 64 70 76 6
6 12 18 23 29 35 41 47 52 58 64 70 6
6 12 18 23 29 35 41 46 52 58 63 6
1 12 18 23 29 35 40 46 51 57 6
1 12 18 23 28 34 39 45 50 5
6 12 17 22 28 33 39 44 5
6 11 16 22 21 32 38 5
5 10 16 21 26 31 5
9 14 20 25 5
8 13 18 5
1 12 5
5 5
1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 10
Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
(1) Bei einem I fousbalt mit zehn und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
als bis
2 1 3 1 4151617181 9 1 10 1 11 1 12 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
580 86 104 122 140 158 176 194 212 230 248 266 283 301 319 337 355 373 390 408 426 444
580 600 85 103 121 139 157 175 193 211 229 246 264 282 300 317 335 353 371 388 406 424 442
600 620 85 102 120 138 156 174 192 209 227 245 263 280 298 316 333 351 369 386 404 422 439
620 640 84 102 119 137 155 173 190 208 226 244 261 279 296 314 332 349 367 384 402 419 437
640 660 83 101 118 136 154 171 189 207 224 242 260 277 295 312 330 347 365 382 400 417 435
660 680 82 100 117 135 153 170 188 205 223 241 258 276 293 310 328 345 363 380 398 415 432
680 700 81 99 116 134 151 169 186 204 222 239 257 274 291 309 326 343 361 378 395 413 430
700 720 80 98 115 133 150 168 185 203 220 237 255 272 289 307 324 341 359 376 393 410 428
720 740 79 97 114 131 149 166 184 201 218 236 253 270 288 305 322 339 356 374 391 408 425
740 760 78 96 113 130 148 165 182 200 217 234 251 269 286 303 320 337 354 371 388 406 423
760 780 77 94 112 129 146 163 181 198 215 233 250 267 284 301 318 335 352 369 386 403 420
780 800 76 93 110 128 145 162 179 196 214 231 248 265 282 299 316 333 350 367 384 401 418
800 820 75 92 109 126 143 161 178 195 212 229 246 263 280 297 314 330 347 364 381 398 415
820 840 74 91 108 125 142 159 176 193 210 227 244 261 278 295 311 328 345 362 379 395 412
840 860 73 89 106 123 140 157 174 191 208 225 242 259 276 292 309 326 343 359 376 393 410
860 880 71 88 105 122 139 156 173 190 207 223 240 257 274 290 307 324 340 357 374 390 407
880 900 70 87 104 120 137 154 171 188 205 222 238 255 271 288 305 321 338 354 371 387 404
900 920 69 85 102 119 136 152 169 186 203 220 236 253 269 286 302 319 335 352 368 385 401
920 940 67 84 101 117 134 151 167 184 201 218 234 251 267 283 300 316 333 349 366 382 398
940 960 66 82 99 116 132 149 166 182 199 215 232 248 265 281 297 314 330 346 363 379 396
960 980 64 81 98 114 131 147 164 180 197 213 230 246 262 279 295 311 327 344 360 376 393
980 1000 63 79 96 112 129 145 162 178 195 211 228 244 260 276 292 309 325 341 357 373 390
1000 1020 61 78 94 111 127 143 160 176 193 209 225 242 258 274 290 306 322 338 354 370 387
1020 1040 60 76 93 109 125 142 158 174 191 207 223 239 255 271 287 303 319 335 351 368 384
1040 1060 58 75 91 107 123 140 156 172 188 205 221 237 253 269 285 301 317 333 349 365 380
1060 1080 57 73 89 105 121 138 154 170 186 202 218 234 250 266 282 298 314 330 346 361 377
1080 1100 55 71 87 103 119 136 152 168 184 200 216 232 248 263 279 295 311 327 343 358 374
1100 1120 53 69 85 101 117 133 150 166 182 198 214 229 245 261 277 292 308 324 340 355 371
1120 1140 51 67 83 99 115 131 147 163 179 195 211 227 242 258 274 289 305 321 336 352 368
1140 1160 50 66 81 97 113 129 145 161 177 193 209 224 240 255 271 287 302 318 333 349 365
1160 1180 48 64 80 95 111 127 143 159 175 190 206 222 237 253 268 284 299 315 330 346 361
1180 1200 46 62 78 93 109 125 141 156 172 188 204 219 234 250 265 281 296 312 327 342 358
1200 1220 44 60 75 91 107 123 138 154 170 185 201 216 232 247 262 278 293 308 324 339 354
1220 1240 42 58 73 89 105 120 136 152 167 183 198 214 229 244 259 275 290 305 320 336 351
1240 1260 40 56 71 87 102 118 133 149 165 180 196 211 226 241 256 272 287 302 317 332 348
1260 1280 38 54 69 85 100 116 131 147 162 177 193 208 223 238 253 268 284 299 314 329 344
1280 1300 36 51 67 82 98 113 129 144 159 175 190 205 220 235 250 265 280 295 310 325 340
1300 1320 34 49 65 80 95 111 126 141 157 172 187 202 217 232 247 262 277 292 307 322 337
1320 1340 32 47 62 78 93 108 123 139 154 169 184 199 214 229 244 259 274 289 303 318 333
1340 1360 30 45 60 75 90 106 121 136 151 166 181 196 211 226 241 256 270 285 300 315 330
1360 1380 27 43 58 73 88 103 118 133 148 164 179 193 208 223 237 252 267 282 296 311 326
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1400 1420 23 38 53 68 83 98 113 128 143 158 173 187 202 216 231 245 260 275 289 304 318
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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1735
Anlage 10
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
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1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 ß40 360 380 400 420 440 460 480
bl1 bll bl1 bl1 bl1 bl1 bl1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr
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als bis
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Deutsche Mark
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1820 1840 14 27 39 51 64 76 89 101 113 126 139 152 165 178 191 204 217 230
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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1737
noch Anlage 10
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
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77 85 93 102 110 118 127 135 143 152 160 168 176 185 193 201 210 218 226 234 243 251 259 268 8
73 81 89 97 106 114 122 130 138 147 155 163 171 179 188 196 204 212 220 229 237 245 253 262 8
69 77 85 93 101 109 117 125 134 142 150 158 166 174 182 190 199 207 215 223 231 239 247 255 8
65 73 81 89 97 105 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 193 201 209 217 225 233 241 249 8
1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 10
n o c h Wohngeld für z•ehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 uo 180 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
von bis bl1 bis bis bl1 bis bl1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 100 120 140 180 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
als bis
1 1 2 1 3 1 .. 1 5 1 II 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
2700 2720 13 21 29 37 45 52
2720 2740 9 17 25 33 41 48
2740 2760 6 13 21 29 37 44
2760 2780 10 17 25 33 40
2780 2800 6 13 21 29 36
2800 2820 10 17 25 32
2820 2840 6 13 20 28
2840 2860 9 16 24
2860 2880 5 12 20
2880 2900 8 15
2900 2920 11
2920 2940 7
2940 2960
2960 2980
2980 3000
3000 3020
3020 3040
3040 3060
3060 3080
3080 3100
3100 3120
3120 3140
3140 3160
3160 3180
3180 3200
3200 3220
3220 3240
3240 3260
3260 3280
3280 3300
3300 3320
3320 3340
3340 3360
3360 3380
3380 3400
3400 3420
3420 3440
3440
(2) Bei einem Haushalt mit zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1 im übrigen
mit folgenden Maßgaben:
1. Wohngeld wird nicht gewährt, wenn das monatliche Familieneinkommen den
Betrag von 3 460 Deutsche Mark übersteigt.
2. Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
980 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 46 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 47 erhöht.
(3) Bei einem Haushalt mit mehr als zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1
entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977 1739
noch Anlage 10
Belastunq (§ 7) von monilllich m<'ln il!s
500 520 540 560 580 600 620 (i4() 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 Steige-
bis bis bis bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
520 540 560 580 600 G:W 640 6fi0 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 bEtrag
23 1 24 1 25 1 26 1 27 1 28 1 29 1 '.10 1 31 1 32 1 33 34 1 35 1 36 37 1 38 1 39 1 40 1 41 1 42 1 43 1 44 1 45 1 46 1 47
Deutsche Mark
60 68 76 84 ()2 100 JOB 116 124 · 132 140 148 156 164 172 179 187 195 203 211 219 227 235 243 8
56 64 72 80 88 95 103 111 119 127 135 143 150 158 166 174 182 190 198 205 213 221 229 237 8
52 60 68 75 83 91 gy 10G 114 122 130 137 145 153 161 168 176 184 192 200 207 215 223 231 8
48 56 63 71 79 8G 94 102 109 117 125 132 140 148 155 163 171 178 186 194 201 209 217 224 8
44 51 59 66 74 82 89 97 104 112 120 127 135 142 150 157 165 173 180 188 195 203 211 218 8
39 47 54 62 fj<J 77 84 ()2 99 107 114 122 129 137 144 152 159 167 174 182 189 197 204 212 7
35 43 50 57 65 72 80 B7 95 102 109 117 124 132 139 146 154 161 169 176 183 191 198 206 7
31 38 46 SJ 60 GB 75 82 90 97 104 112 119 126 133 141 148 155 163 170 177 185 192 199 7
27 34 41 48 :i6 63 70 77 85 92 99 106 114 121 128 135 142 150 157 164 171 179 186 193 7
23 30 37 44 51 58 6.'5 73 80 87 94 101 108 115 122 130 137 144 151 158 165 172 180 187 7
18 25 32 39 4G ;i4 Gl GB 75 82 89 96 103 110 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 7
14 21 28 35 42 4() .'iG 63 70 77 84 91 98 104 111 118 125 132 139 146 153 160 167 174 7
10 17 23 30 37 44 51 5H 65 72 78 85 92 99 106 113 120 127 133 140 147 154 161 168 7
5 12 19 26 33 3~) 46 53 60 66 73 80 87 94 100 107 114 121 127 134 141 148 155 161 7
8 14 21 2B '.Vi 41 4B 55 61 68 75 81 88 95 101 108 115 122 128 135 142 148 155 7
10 17 23 30 36 43 50 56 63 69 76 83 89 96 102 109 116 122 129 135 142 149 7
5 12 19 25 32 3B 45 51 58 64 71 77 84 90 97 103 110 116 123 129 136 142 7
7 14 20 27 33 40 46 52 59 65 72 78 84 91 97 104 110 117 123 129 136 6
9 15 22 2B 34 41 47 53 60 66 72 79 85 91 98 104 110 117 123 129 6
11 17 23 29 36 42 48 54 61 67 73 79 86 92 98 104 111 117 123 6
6 12 18 24 30 37 43 49 55 61 67 74 80 86 92 98 104 110 117 6
7 13 19 25 31 37 43 49 56 62 68 74 80 86 92 98 104 110 6
8 14 20 26 32 38 44 50 56 62 68 74 80 86 92 98 104 6
9 15 21 27 32 38 44 50 56 62 68 74 80 85 91 97 6
10 15 21 27 33 39 44 50 56 62 68 13 79 85 91 6
10 16 21 27 33 39 44 50 56 61 67 73 79 84 6
10 16 22 27 33 38 44 50 55 61 66 72 78 6
10 16 21 27 32 38 44 49 55 60 66 71 6
10 16 21 27 32 37 43 48 54 59 65 5
10 15 21 26 31 37 42 47 53 58 5
9 15 20 25 31 36 41 46 52 5
9 14 19 24 29 35 40 45 5
8 13 18 23 28 33 38 5
7 12 17 22 27 32 5
6 11 15 20 25 5
9 14 19 5
1 12 5
5 5
1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen auszugehen, das sich für
das elfte und jedes weitere Familienmitglied um je 150 Deutsche Mark er-
mäßigt.
2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 oder 2 zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
von mehr als 980 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummer 1 sich aus Absatz 1
Spalte 46 ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1
Spalte 47 erhöht.
3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen Familieneinkommen von
mehr als 3 460 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen 40 Deut-
sehe Mark der nach Anwendung der Nummern 1 und 2 sich aus Absatz 1
Spalte 46 ergebende Betrag um 10 Deutsche Mark vermindert.
1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
r
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1976 - Format DIN A 4 - Umfang XII und 276 Seiten
Die Neuauflage 1976 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor-
schriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1976 - Format DIN A 4 - Umfang 440 Seiten
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern
abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR,
die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden
und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind
oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 18,-
zuzüglich DM 1,40 Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „ Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im ßundesgesclzbl,lll Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltinifverordnungen veröffentlicht.
B c zu g s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorlic\JCn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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preis ist die Mehrwertsteuer enlllilllen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.