BGBl. Teil I: Nr. 6 (1977)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über Flugfunkzeugnisse (Seite 1)

Berichtigung der Strahlenschutzverordnung (Seite 8)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 20)

177 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 1977 Nr.6 Tag Inhalt Seite 21. 1. 77 Verordnung über Flugfunkzeugnisse 1'77 96-1-10, 96-1-10-1, 96-1-10/1 21. 1. 77 Berichtigung der Slrnhlenschulzverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 Verordnung über Flugfunkzeugnisse Vom 21. Januar 1977 Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Luf.tverk,ehrsgeset- § 2 zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. No- Arten der Flugfunkzeugnisse vember 1968 (BGBl. l S. 1113), der zuletzt durch Ar- Die Deutsche Bundespost stellt folgende Flug~ tikel 27 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I funkzeugnisse aus: S. 805) geändert wurde, und auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Allgemeines Sprechfunkzeugnis der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar für den Flugfunkdienst, 1975 (BGBl. I S. 80) wird im Eiinvernehmen mit dem Beschränkt Gültiges Sprechfunkzeugnis I Bundesminister für Verkehr verordnet: für den Flugfunkdienst, Beschränkt Gültiges Sprechfunkzeugnis II § 1 für den Flugfunkdienst. Allgemeines § 3 (1) Zur Ausübung des Flugfunkdienstes bei Kreis der Personen, Boden- und Luftfunkstellen der Bundesrepublik die eines Flugfunkzeugnisses bedürfen Deutschland bedarf es eines güLtigen, von der Deut- (1) Wer bei einer Boden- oder Luftfunk.stelle den schen Bundespost ausgestellten oder anerkannten Sprechfunkdienst uneingeschränkt ausüben will, Flugfunkzeugnisses. bedarf hierzu eines von der Deutschen Bundespost (2) Ausgenommen hiervon sind ausgestellten oder anerkannten Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses für den Flugfunkdienst. 1. die Ausübung des Flugfunkdienstes bei Luftfunk- stellen, die für die Ausbildung von Luftfahrtper- (2) Wer bei einer Luftfünkstelle an Bord eines Luftfahrzeuges, das nach Sichtflugregeln fliegt, oder sonal bestimmt sind, sowie bei Funkstellen in bei einer Bodenfunkstelle im Funkverkehr mit Luft- Kraftfahrzeugen, die ausschließlich für Verbin- funkstellen der vorgenannten Art dungen mit Luftfunkstellen in Segelflugzeugen und Freiballonen betrieben werden, 1. den Sprechfunkdienst ausüben will, bedarf hierzu eines von der Deutschen Bundespos:t ausgestell- und ten Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnisses I 2. die Ausübung des Flugfunkdienstes nach Maß- für den Flugfunkdienst oder eines als gleichwer- gabe des § 3 Abs. 3 dieser Verordnung. tig anerkannten Flugfunkzeugnisses (§ 12),

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178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 2. ckn Sprnchfunkdicnst innerhalb der Bundesrepu- § 6 blik Deutschland nm in deutscher Sprache aus- Voraussetzungen für die Zulassung üben will, bedarf hierzu eines von der Deutschen zu den Prüfungen Bundespost ausgestellten Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnisses ll für den Flugfunkdienst. (1) Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung oder Nachprüfung sind (3) Der Inhaber eines gülügen Militärluftfahr- wugführcrscheines oder Militärluftfahrzeugbesat- 1. bei dem Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den zungsscheines der BundE~swehr, der die Berechtigung Flugfunkdienst die Vollendung des 18. Lebens- jahres, 1. zur Ausübung des Sprechfunkdienstes bei Flügen nach Instrumentenflugregeln einschließt, ist be- 2. bei dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis I rechtigt, den Flu~Jfunkdienst gemäß Absatz 1 aus- für den Flugfunkdienst die Vollendung des zuüben, 16. Lebensjahres, 2. zur Ausübung des Spn)chfunkdienstes bei Flügen 3. be,i dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeug- nach Sichtflugregeln einschließt, ist berechtigt, den nis II für den Flugfunkdienst die Vollendung des Flugfunkdienst gemäß Absatz 2 Nr. 1 auszuüben, 15. Lebensjahres. 3. zur Ausübung des Sprnchfunkdienstes bei Flügen (2) Voraussetzung für die Zulassung zu einer Zu- nach Sichtflugregeln innerhalb der Bundesrepu- satzprüfung ist außerdem blik Deutschland nur in deutscher Sprache ein- schließt, ist berechtigt, den Flugfunkdienst gemäß 1. bei dem Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den Absatz 2 Nr. 2 irnszuüben. Flugfunkdienst der Besitz eines von der Deut- schen Bundespost ausgestellten Beschränkt Gül- § 4 tigen Sprechfunkzeugnisses I oder II für den Flugfunkdienst, Prüfungsbehörden 2. bei dem Beschränkt Gültigen Spr,echfunkzeugnis I Zuständig für die Prüfungen zum Erwerb von für den Flugfunkdienst der Besitz eines von der Flugfunkzeugnissen sind die Oberpostdirektionen Deutschen Bundespost ausgestellten Beschränkt Bremen für die Bezirke der Oberpostdirek- Gültigen Sprechfunkzeugnisses II für den Flug- tionen Bremen und Münster, funkdienst. Düsseldorf für die Bezirke der Oberpostdirek- § 7 tionen Dortmund und Düsseldorf, Anmeldung zur Prüfung Frankfurt für die Bezirke der Oberpostdirek- am Main tionen Frankfurt am Main und Saar- (1) Bewerber, die an einem Lehrgang zur Vorbe- brücken, lieitung auf die Prüfung zum Erwerb eines Flug- Hamburg für die Bezirke der Oberpostdirek- funkzeugnisses teilgenommen haben, sind von der tionen Hamburg und Kiel, Ausbildungsstätte bei der Prüfungsbehörde (§ 4) anzumelden, in deren Zuständigkeitsbereich die Hannover/ für die Bezirke der Oberpostdirek- Ausbildungsstätte liegt. Andere Bewerber haben Braun- tion Hannover/Braunschweig und der sich bei der Prüfungsbehörde (§ 4) anzumelden, in schweig Landespostdirektion Berlin, deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Wohnsitz Köln für die Bezirke der Oberpostdirek- (Hauptwohns,itz) haben. tionen Koblenz und Köln, (2) Der Anmeldung zu einer Prüfung für den Er- München für den Bezirk der Oberpostdirektion werb eines Flugfunkzeugnisses sind unter Angabe München, der beantragten Zeugnisart beizufügen: Nürnberg für die Bezirke der Oberpostdirek- a) eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der tionen Nürnberg und Regensburg, Geburtsurkunde oder des Geburtsscheines, Stuttgmt für die Bezüke der Oberpostdirek- b) zwei gleiche Paßbilder in der Größe 3,5 cm mal tionen Freiburg im Breisgau, Karls- 5 cm. ruhe und Stuttgart. (3) Der Anmeldung zu einer Zusatzprüfung für § 5 den Erwerb •eines höherwertigen Sprechfunkzeug- nisses für den Flugfunkdienst sind unter Angabe der Prüfungsausschüsse beantragten Zeugnisart beizufügen: Der Prüfungsausschuß für die Prüfung, Zusatzprü- fung oder Wi,ederholungsprüfung zum Erwerb des 1. das schon erworbene Sprechfunkzeugnis für den Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses für den Flug- Flugfunkdienst oder eine Ablichtung hiervon und funkdienst und der Beschränkit Gültigen Sprech- 2. zwei gleiche Paßbilder in der Größe 3,5 cm mal funkzeugnisse I und II für den Flugfunkdienst oder 5 cm. für eine Nachprüfung setzt sich zusammen aus (4) Die erforderlichen Unterlagen müssen späte- 1. einem BeamtJen des gehobenen Fernmeldedienstes stens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin bei der der Deutschen Bundespost als Vorsitzer und zuständigen Prüfungsbehörde vorliegen. Mit der An- 2. einem Beamten des gehobenen Dienstes der Bun- meldung sind die für die Prüfung festgesetzten Ge- desanstalt für Flugsicherung als Beisitzer. bühren(§ 16) zu entrichten.

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Nr. 6 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 179 (5) Zieht der Bewerber se.ine Anmeldung zur Prü- Bewerber nicht innerhalb dieser Frist, so erlischt fung zurück, so werden die Prüfungsgebühren zur der Anspruch auf Zulassung zur Wiederholungs- Hälfte erstattet, wenn die Mitteilung hierüber spä- prüfung, es sei denn, daß der Bewerber ohne Ver- testens eine Woche vor dem Prüfungstermin der schulden an der Einhaltung der Friist verhindert Prüfungsbehörde zugegangen ist. Bei Fristversäu- war. Mit der Anmeldung zur Wiederholungsprüfung mung erlischt der Erstattungsanspruch. sind die für die Prüfung festgeseitzten Gebühren (§ 16) zu entrichten. § 7 Abs. 5 und 6 ist entspre- (6) Erscheint der Bewerber nicht zum festgesetz- chend anzuwenden. 1':m Prüfungstermin, gilt die Anmeldung zur Prüfung (7) Besteht der Bewerber auch die Wiederholungs- als nicht fristgemäß zurückgezogen. Absatz 5 Satz 2 prüfung nicht, so kann in besonders begründeten g.ilt entsprechend, es sei denn, der Bewerber hat Ausnahmefällen die zuständige Prüfungsbehörde schriftlich mindestens eine Woche zuvor eine Ver- eine nochmal:ige Wiederholungsprüfung unter den legung des Prüfungstermins oder nachträglkh inner- Voraussetzungen und Bedingungen gemäß Absatz 6 halb einer Woche die Festsetzung eines neuen Prü- zulassen. fungs,termins beantragt: und dabei wichtige Gründe glaubhaft gemacht. (8) Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, wird ihm das von der Prüfungsbehörde ausgestellte Flug- § 8 funkzeugnis ausgehändigt. War der Bewerber be- Zulassung zur Prüfung r,eits Inhaber eines Flugfunkzeugnisses der Deut- schen Bundespost, so hat er dieses vor Aushändi- (1) Ub(~r die Zulassung zur Prüfung entscheidet gung des neuen Zeugnisses zurückzugeben. die zusti:indige Prüfungsbehörde. (2) Wird die Zulassung zu einer Prüfung abge- § 10 lehnt, so wird der Bewerber hierüber von der Prü- fungsbehörde schr,iftlich unlc:~r Angabe der Gründe Zusatzprüfung und Nachprüfung unterrichtet. Bereits entrichtete Gebühren werden (1) Der Inhaber ,eines Sprechfunkzeugnisses für erstattet. den Flugfunkdienst kann ein höherwertiiges Sprech- § 9 funkzeugnis für den Flugfunkdienst durch eine ent- Prüfung spr,echende Zusatzprüfung erwerben. In der Zusatz- prüfung braucht der Bewerber diejenigen Kennt- (1) Zeitpunkt und Ort der Prüfung werden von niss,e und Fertigkeiten nicht mehr nachzuweisen, der zuständigen Prüfungsbehörde festgesetzt und die Gegenstand der Prüfung für das bereits erwor- den Bewerbern schriftlich mitgeteiLt. Di,e Prüfung bene Zeugnis waren. wird in der Regel binnen vier Wochen nach Eingang (2) Führt die Betriebsabwicklung eines Zeugnis- der Anmeldung, und zwar an einem Ort abgenom- men, an dem sich eine Flugsicherungs-Re,gional- inhabers zu Be.ansrtandungen, so hat sich dieser auf stelle oder Flugsicherungsstelle der Bundesanstalt Verlangen der Deutschen Bundespost einer Nach- für Flugsicherung befindeit. prüfung zu unterziehen. (2) Der Bewerber hat sich vor Beginn einer Prü- (3) Eine Nachprüfung ist ferner in den Fällen des fung über seine Person auszuweisen. § 12 Abs. 1 und 3 erfordedich. (3) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen (4) In der Nachprüfung hat der Bewerber die und einem praktischen Teil. Die vom Bewerber für Kenntnisse und Fertigkei,ten in den Teilen nachzu- den Erwerb der verschiedenen Arten der Flugfunk- weisen, die vom Prüfungsausschuß unter Berück- zeugnisse nachzuweisenden Kenntnisse und Fertig- sichtigung der Gegebenheiten festgesetzt werden. keiten ergeben sich aus der Anlage. (5) Für den Ablauf des Prüfungsverfahrens gelten (4) Der Prüfungsausschuß entscheidet über das die Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 5 und 8 ent- Bestehen der Prüfung. Zum Bestehen der Prüfung sprechend. ist eine einstimmige Entscheidung des Prüfungs- § 11 ausschusses erforderlich. Erwerb von Flugfunkzeugnissen durch (5) Die Prüfung ist bes,tanden, wenn der Bewerber Inhaber einer Bescheinigung der Bundeswehr den Anforderungen in bei.den Teilen genügt hat. (1) Auf Antrag wird dem Inhaber e,iner Bescheini- (6) Hat der Bewerber den Anforderungen in der gung der Bundeswehr über den Besitz eines Militär- Prüfung nicht genügt, so kann er eine Wiederho- luftf ahrzeugführerscheines oder Militärluftfahrzeug- lungsprüfung ablegen. In der Wiederho]ungsprüfung besa,tzungsscheines gemäß ist der gesamte Prüfungsstoff der Teile zu wieder- § 3 Abs. 3 Nr. 1 das Allgemeine Sprechfunkzeugnis holen, in denen der Bewerber nicht genügt hat. für den Flugfunkdienst, Der frühestmögliche Zeitpunkt der Wi,ederholungs- § 3 Abs. 3 Nr. 2 das Beschränkt GüUige Sprech- prüfung wird vom Prüfungsausschuß festgesetzt. funkzeugnis I für den Flugfunkdienst, Die Meldung zur Wiederholungsprüfung muß spä- testens drei Monate nach dem vom Prüfungsaus- § 3 Abs. 3 Nr. 3 das Beschränkt Gültige Sprechfunk- schuß festgesetzten Termin bei der zuständigen Prü- zeugnis II für den Flugfunkdienst fungsbehörde eingegangen sein. Meldet sich der ausgestellt.

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180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I (2) Der Antrau auf Ausstellen eines Flugfunkzeug- (3) Dem Inhaber eines Flugfunkzeugnisses einer nisses ist anderen Verwaltung, der den Nachweis gemäß 1. von einem Angehörigen der Bundeswehr an die Absatz 1 Satz 1 nicht erbringen kann, wird auf Prüfungsbehörde zu richten, in deren Zuständig- Antrag ein Berechtigungsausweis der Deutschen keitsbereich (§ 4) er seinen Standort hat, Bundespost ausgestellt, durch den das noch gültige 2. von einem diemaligen Angehörigen der Bundes- Flugfunkz1eugnis der anderen Verwaltung anerkannt wehr an die Prüfungsbehörde zu r,ichten, in deren wird. Für das Ausstellen eines Berechtigungsaus- Zuständigkeitsbereich (§ 4) er seinen Wohnsitz weises gelten die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 (Hauptwohnsitz) hat. Satz 2 und 3. (3) Von ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr (4) Der Berechtigungsausweis giilt nur in Verbin- muß der Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeug- dung mi,t dem Flugfunkzeugnis der anderen Ver- nisses innerhalb von fünf Jahren nach Ausscheiden waltung. aus dem Flugdienst der Bundeswehr e,ingereicht (5) Für die Entziehung eines Berechtigungsaus- werden. W,ird der Antrag nicht innerhalb di,eser weises giilt § 15 entsprechend. Frist gestelll, so erlischt der Anspruch auf Aus- stellen eines Flugfunkzeugnisses. (6) Der Antrag auf Ausstellen eines Berechti- gungsausweises ist an die für den Wohnsitz des (4) Dem Antrag auf Ausstellen eines Flugfunk- Antragstellers zuständige Prüfungsbehörde zu rich- zeugnisses sind unter Angabe des beantragten Flug- ten. Dem Antrag sind Ablichtungen des anzuerken- funkzeugnisses beizufügen: nenden Flugfunkzeugnisses der ander,en Verwal- 1. eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der tung beizufügen; gi1t das Flugfunkzeugnis der ande- Geburtsurkunde oder des Geburitsscheines, ren Verwaltung nur in Verbindung mit einem gül- 2. die nach Absatz 1 geforderte Bescheinigung der tigen Luftfahrerschein, so ist dem Antrag zusätzlich Bundeswehr und eine Abliichtung des Luftfahrerscheins beizufügen. 3. zwei gleiche Paßbilder in der Größe 3,5 cm mal Mit dem Antrag sind die für das Ausstellen eines 5 cm. Berechtigungsausweises festgesetzten Gebühren Mit dem Antrag sind die für das Ausstellen eines (§ 16) zu entrichten. Flugfunkzeugnisses festgesetzten Gebühren (§ 16) § 13 zu entrichten. Gültigkeitsdauer der Flugfunkzeugnisse § 12 und Berechtigungsausweise Erwerb von Flugfunkzeugnissen der Deutschen Bundespost durch Inhaber von (1) Die Gültigkeitsdauer eines von der Deutschen Flugfunkzeugnissen anderer Verwaltungen und Bundespost ausgestellten Flugfunkz-eugnisses ist un- Anerkennung von Flugfunkzeugnissen beschränkt. anderer Verwaltungen (2) Ein gemäß § 12 Abs. 3 ausgestellter Berechti- (1) Dem Inhaber eines Flugfunkzeugnisses einer gungsausweis ist nur so lange gültig wie das Flug- anderen Verwaltung kann auf Antrag ein Flugfunk- funkzeugnis, für das er ert,e1ilt worden ist, längstens zeugnis der Deutschen Bundespost ausgestellt wer- jedoch fünf Jahre gerechnet vom Tage des Aus- den, wenn der Bewerber nachweist, daß er seit min- stellens. destens sechs Monaten seinen Wohnsitz im Gel- § 14 tungsbereich dieser Verordnung hat. Voraussetzung ist außerdem, daß das Zeugnis unter Prüfungsbedin- Zweitschriften gungen erworben worden ist, die denen eines ent- Für ein in V,erlust geratenes Flugfunkzeugnis sprechenden Flugfunkzeugnisses der Deutschen kann eine Zweitschrift ausgestellt werden. Dasselbe Bundespost mindestens gleichwertig sind. Andern- falls ist zum Erwerb des Zeugnisses erforderlich, gilt, wenn das Zeugnis beschädigt oder sein Inhalt daß der Bewerber eine Nachprüfung nach § 10 ganz oder zum Teil unleserlich geworden iS1t; in Abs. 4 ablegt. diesen Fällen ist die Urschriift vor dem Ausstellen der Zweitschrift zurückzugeben. Miit dem Antrag (2) Dem Antrag auf Ausstellen eines Flugfunk- sind die für das Ausstellen einer Zweitschrift fest- zeugnisses, der an die für den Wohnsitz des Antrag- gelegten Gebühren (§ 16) zu entrichten. stelJers zuständige Prüfungsbehörde zu richten ist, sind unter Angabe des beantragten Flugfunkzeug- nisses beizufügen: § 15 1. das Flugfunkzeugnis der anderen Verwaltung Entziehung eines Flugfunkzeugnisses oder dessen Ablichtung, (1) Ein Flugfunkzeugnis ist von der Prüfungs- 2. zwei gleiche Paßbilder in der Größe 3,5 cm mal behörde zu entziiehen, wenn der Inhaber 5cm. 1. es ablehnt, sich einer von der Prüfungsbehörde Mit dem Antra9 sind die für das Ausstellen eines angeordneten Nachprüfung zu unterziehen oder Flu9funkzeugnisses festgesetzten Gebühren (§ 16) zu entrichten. 2. die Nachprüfung nicht bestanden hat.

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Nr. 6 -~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 181 (2) Ein Flugfunkzeugnis kann von der Prüfungs- § 18 behörde entzogen werden, wenn der Inhaber Dbergangsbestimmungen 1. in grober Weise gegen wichtige Funkvorschriften (1) Die nach dem 30. April 1955, jedoch vor dem verstoßen hat oder 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost aus- 2. nach seinem Verhalten nicht mehr die Gewähr gestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung des Bundesanstalt für Flugsicherung eDteilten Zulas- Funkdienstes bietet. sungsscheine für den Sprechfunkdienst werden auf Antrag in neue Flugfunkzeugnisse gemäß § 2 um- § 16 getauscht. Hierbei entsprechen das früher,e Be- Gebühren schränkt Gültige Flugfunksprechzeugnis dem Be- (1) Für Prüfungen efoschließlich Ausst,ellen des schränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis I für den Flug- Zeugnisses werden folgende Gebühren erhoben: funkdienst und das frühere Allgemeine Flugfunk- sprechzeugnis dem Allgemeinen Sprechfunkzeugnis 1. Zum Erwerb des Allgemeinen Sprech- für den Flugfunkdienst. Der Zulassungsschein ent- funkzeugnisses für den Flugfunkdienst 95,-- DM sp11icht dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeug- 2. zum Erwerb des BeschränM Gültigen nis I für den Flugfunkdienst, wenn er nach einer Sprechfunkzeugnisses 1 für den Prüfung auf Ausübung des Flugsicherungs-Sprech- Flugfunkdienst 85,- DM funkverkehrs ,in englischer Sprache ausgestellt 3. zum Erwerb des Beschränkt Gültigen wurde. Der Zulassungsschein entspricht dem Be- Sprechfunkzeugnisses 11 für den schränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis II für den Flugfunkdienst 75,- DM. Flugfunkdienst, wenn er nach einer Prüfung auf Ausübung des Flugsicherungs-Sprechfunkverkehrs (2) Für Zusatzprüfungen einschließlich Ausstellen in deutscher Sprache ausgestellt wurde. des Sprechfunkzeugnisses werden folgende Gebüh- Der Antrag ist an die für den WohnsHz (Haupt- ren erhoben: wohnsitz) des Antragstellers zuständige Prüfungs- 1. Zum Erwerb des Allgemeinen Sprech- behörde zu richten. Dem Antrag sind zwe,i gleiche funkzeugnisses für den Flugfunkdi enst 1 Paßbilder in der Größe 3,5 cm mal 5 cm beizufügen. a) vom Inhaber eines Beschränkt Gülti- (2) Die nach dem 15. Mai 1968 von der Deutschen gen Sprechfunkz,eugnisses I für den Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse bleiben Flugfunkdienst 50,- DM weiterhin gültig. b) vom Inhaber eines Beschränkt Gülti- gen Sprechfunkzeugnisses II für. den § 19 Flugfunkdienst 55,- DM Bußgeldvorschrift 2. zum Erwerb des Bescbränkt Gültigen (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Sprechfunkzeugnisses 1 für den Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vor- Flugfunkdienst 45,-- DM. sätzlkh oder fahrlässig den Flugfunkdienst bei einer (3) Für die Wiederholungsprüfung oder Nach- Boden- oder Luftfunkstelle ausübt, ohne das nach prüfung wird jeweils die Hälfte der in Absatz 1 den §§ 1 und 3 erforderliche, von der Deutschen für das entsprechende Zeugnis genannten Gebühren Bundespost ausgestellte oder anerkannte gültige erhoben. Flugfunkzeugnis zu besitzen. (4) Für das Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und oder Berechtigungsausweises ohne Prüfung oder für Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 das Ausstellen einer Zweitschrift eines Flugfunk- wird den Oberpostdirektionen übertragen. zeugnisses oder Berechtigungsausweises werden er- hoben: je 20,- DM. § 20 § 17 Berlin-Klausel Verjährung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von Ge- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBI. I bühren verjähren nach drei Jahren. Die Verjährung S. 1) in Verbindung mit den Artikeln 27 und 33 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom Gebühren- oder Erstattungsansprüche fällig gewor- 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) auch im Land Berlin. den s,ind. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin Anspruch. Für die Hemmung und Unterbrechung bleiben unberührt. der Verjährung giH § 20 Abs. 2 bis 6 des Verwal- § 21 tungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I Inkrafttreten S. 821), geändert durch ArHkel 41 des Einführungs- gesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember (1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer 1976 (BGBI. I S. 3341), entsprechend. Verkündung in Kraft.

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182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I (2) Gleichzeitig troten folgende Vercrrdnungen b) Erste Verordnung zur Anderung und Ergänzung außer Kraft: der Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom a) Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom 29. No- 6. Mai 1968 (BGBl. I S. 359) und vember 1966 (BGBI. I S. 655), zuletzt geändert c) Zweite Verordnung zur Anderung der Verord- durch die V,erordnung vom 20. September 1975 nung über Flugfunkzeugnisse vom 20. September (BGBl. l S. 2572), 1975 (BGBl. l S. 2572). Bonn, den 21. Januar 1977 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Anlage (zu § 9 Abs. 3) Prüfungsbestimmungen für den Erwerb von Flugfunkzeugnissen Prüfung für den Erwerb des Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnisses II für den Flug- funkdienst 1.1 Kenntnisse Im schriftlichen Teil in deutscher Sprache sind folgende Kenntnisse nachzuweisen: 1.1.1 RechtlichE! Grundlagen des beweglichen Flugfunkdienstes im nationalen und internatio- nalen Bereich; 1.1.2 die wichtigsten Bestimmungen über Zulassung und Genehmigung von Funkanlagen des beweglichen Flugfunkdienstes; 1.1.3 Betriebsverfahren für den Sprechfunkverkehr im beweglichen Flugfunkdienst; 1.1.4 Anwendung des Not- und Dringlichkeitsverfahrens im Sprechfunkverkehr des beweglichen Flugfunkdienstes; 1.1.5 die wichtigsten Bestimmungen und Betriebsverfahren aus dem Bereich der Flugsicherung: 1.1.5.1 Flugsicherungssystem und Luftraumorganisation in der Bundesrepublik Deutschland ein- schließlich Such- und Rettungsdienst (SAR); 1.1.5.2 Luftverkehrsordnung einschließlich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen, soweit sie für Flüge nach Sichtflugregeln zur Anwendung kommen; 1.1.5.3 Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge für Flüge nach Sicht- flugregeln einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsverordnung; 1.1.5.4 Funknavigation bei Flü~Jen nach Sichtflugregeln. 1.2 Fe r t i g k c~ i t e n Im praktischen Teil sind folgende Fertigkeiten nachzuweisen: 1.2.1 Vorbereitung eines Fluges nach Sichtflugregeln von und zu einem Flugplatz mit Flugver- kehrskontrolle unter Verwendung amtlicher Unterlagen und Veröffentlichungen, soweit es für die Durchführung des Sprechfunkverkehrs erforderlich ist; l.2.2 Abwicklung eines Sprechfunkverkehrs in deutscher Sprache unter Annahme eines Fluges nad1 Sichtl'lu9reqeln und unter Verwendung der dafür festgelegten Redewendungen, Aus- drück<', VPrf<llircn und Abkürzungen einschließlich der Not- und Dringlichkeitsverfahren.

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Nr. 6 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 183 2 Prüfung für den Erwerb des Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnisses I für den Flug- funkdienst 2.1 Kenntnisse Im schritt] ichcn Teil in deutscher Sprache sind folgende Kenntnisse nachzuweisen: 2.1.1 Kenntnisse gemdß 1.1. 2.1.2 In Zusatzprüfungen für Bewerber, die Inhaber eines Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeug- nisses II für den Flugfunkdienst sind, entfällt 2.1.1. 2.2 Fertigkeiten Im praktischen Teil sind folgende Fertigkeiten nachzuweisen: 2.2.1 Fertigkeilen gemäß 1.2.1; 2.2.2 Abwicklung eines Sprechfunkverkehrs in deutscher und englischer Sprache unter Annahme eines Fluges nach Sichtflugregeln und unter Verwendung der dafür festgelegten Rede- wendungen, Ausdrücke, Verfahren und Abkürzungen einschließlich der Not- und Dring- lichkeitsverfahren; 2.2.3 Lesen eines Textes in englischer Sprache aus dem Fluginformationsdienst - etwa 10 Schreibmaschinenzeilen - mit anschließender mündlicher Ubersetzung ins Deutsche. 2.2.4 In Zusatzprüfungen für Bewerber, die Inhaber eines Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeug- niss(~s II für d(~n Flugfunkdienst sind, entfällt unter 2.2.2 die Abwicklung eines Sprech- funkverkehrs in deutscher Sprache. 3 Prüfung für den Erwerb des Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses für den Flugfunkdienst 3.1 Kenntnisse Im schriftlichen Teil sind folgende Kenntnisse nachzuweisen: 3.1.1 Kenntnisse gemäß 1.1. 3.1.2 Zusätzlich sind folgende Kenntnisse in englischer Sprache nachzuweisen: 3.1.2.1 Luftverkehrsordnung einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen, so- weit sie für Flüge nach Instrumentenflugregeln zur Anwendung kommen; 3.1.2.2 Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge bei Flügen nach Instru- mentenflugregeln einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen; 3.1.2.3 Funknavigation bei Flügen nach Instrumentenflugregeln einschließlich Radar, Radarver- fahren. 3.1.3 In Zusatzprüfungen für Bewerber, die Inhaber eines Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeug- nisses I oder II für den Flugfunkdienst sind, entfällt 3.1.1. 3.2 Fertigkeiten Im praktischen Teil sind folgende Fertigkeiten nachzuweisen: 3.2.1 Vorbereitung eines Fluges nach Instrumentenflugregeln sowie Sichtflugregeln zwischen zwei Verkehrsflughäfen unter Verwendung amtlicher Unterlagen und Veröffentlichungen, soweit es für die Durchführung des Sprechfunkverkehrs erforderlich ist; 3.2.2 Abwicklung eines Sprechfunkverkehrs in englischer Sprache unter Annahme eines Fluges nach Instrumentenflugregeln; ein Teil ist in deutscher Sprache unter Verwendung der für einen Flug nach Sichtflugregeln festgelegten Redewendungen, Ausdrücke, Verfahren und Abkürzungen einschließlich Not- und Dringlichkeitsverfahren abzuwickeln; 3.2.3 Lesen eines Textes in englischer Sprache aus dem Fluginformationsdienst - etwa 10 Schreibmaschinenzeilen - mit anschließender mündlicher Ubersetzung ins Deutsche. 3.2.4 In Zusatzprüfungen für Bewerber, die Inhaber eines Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnisses I für den Flugfunkdienst sind, entfallen 3.2.3 und unter 3.2.2 der Teil des Fluges nach Sichtflugregeln. 3.2.5 In Zusatzprüfungen für Bewerber, die Inhaber eines Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnisses II für den Flugfunkdienst sind, entfällt unter 3.2.2 der Teil des Fluges nach Sichtflugregeln.

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184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Berichtigung der Strahlenschutzverordnung Vom 21. Januar 1977 Die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverord- nung StrlSchV) vom 13. Oktober 1976 (BGBI. I S. 2905) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In der Inhaltsübersicht werden zu § 76 die Worte „mit adioaktiven Quellen" durch die Worte ,,mit radioaktiven Quellen" ersetzt. 2. In § 4 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe e werden die Worte 4 „das 10 fache der Freigrenzen" durch die Worte ,,das 10- 1fache der Freigrenzen" ersetzt. 3. Die Anlage IV wird durch die dieser Berichtigung beigefügte Anlage IV ersetzt. 4. In Anlage XII muß es auf der letzten Seite des Nachweisbuches in § 49 Abs. 3 richtig lauten „Bei gebärfähigen Frauen, die das 45. Lebensjahr noch nicht überschritten haben,". 5. In Anlage XIV werden zu Tab. XIV 3 in der 2. Zeile die Worte „effektiver Qualitätsfaktor Q" durch die Worte „effektiver Qualitätsfaktor Q" ersetzt. 6. In Anlage XIV wird bei Abb. 3 und Abb. 5 je- weils die Einheit der Flußdichte „cm-1 s-1 " durch die Einheit „cm-2 s-- 1 " ersetzt. Bonn, den 21. Januar 1977 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag Dr. von Oertzen

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Nr. G Ta.g der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 185 Anlage IV Freigrenzen, abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Ingestion und abgeleitete Grenzwerte 1) der Aktivitätskonzentration in Luft Tabe 11 e IV l: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1 ) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Ingestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- Elern<mt Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung zahl Z nuklid (Inhalation) (Ingestion) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) _.,.. 1 2 3 4 5 6 1 Wasserstoff H-3 2) 3,7. 106 1,0 · 10-4 2,7 · 10 6 7,2 · 10-5 5,8. 106 1,6. 10-4 4 Beryliium Be-7 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 6,7·10 5 1,8 · 10-5 3,1 . 10 6 8,4 · 10--5 6 Kohlenstoff C-11 3,7. 106 1,0 · 10-4 siehe Tab. IV 4 C-14 3) 3,7 · 10 5 1,0·10-5 1,9 · 106 5,2 · 10-5 } 1,5 ·10 6 4,0 · 10-5 7 Stickstoff N-13 3,7 · 106 1,0. 10__;_4 } siehe Tab. IV 4 8 Sauerstoff 0-15 3,7. 106 1,0·10-4 9 Fluor F-18 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,4 · 10 6 3,8 · 10-5 8,9 · 105 2,4 · 10~5 11 Natrium Na-22 3,7 · 104 1,0·10-6 4,7 · 103 1,3 · 10-1 5,3. 10 4 1,4. 10-6 Na-24 3,7 · 105 1,0 · 10-5 8,0. 104 2,2. 10-5 4,9. 104 1,3. 10-6 14 Silicium Si-31 3,7 · 10 5 1,0·10-5 5,5 · 105 1,5 · 10-5 3,3 · 10 5 9,0 · 10-6 15 Phosphor P-32 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 4,0. 10 4 1,1 · 10-6 3,3. 10 4 9,0· 10-7 16 Schwefel S-35 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,4 · 10 5 3,8 · 10-6 1,1 · 10 5 3,0. 10-6 17 Chlor Cl-36 3,7. 104 1,0 · 10-6 1,3. 10 4 3,4. 10-7 1,0·105 2,8. 10-5 Cl-38 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,1 . 106 3,1 · 10-5 7,1 · 10 5 1,9 · 10-5 18 Argon Ar-37 3,7. 106 1,0. 10-4 } siehe Tab. IV 4 Ar-41 3,7 · 10 5 1,0·10-5 19 Kalium K-42 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 6,0. 10 4 1,6. 10-6 3,6. 10 4 9,6. 10-7 K-43 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,1 . 103 5,7 · 10-8 4,0. 10 3 1,1·10-74 ) K-nat Nicht beschränkt Nicht beschränkt Nicht beschränkt 20 Calcium Ca-45 3,7 · 10 4 1,0·10-6 1,8. 10 4 4,8. 10-7 1,6·10 4 4,4. 10-7 Ca-47 3,7 · 10 4 1,0. 10-6 9,3. 10 4 2,5 · 10-6 5,8. 10 4 1,6. 10-6 1 ) Entsprechend :J/r,oo der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ. 2 ) Die Grenzwerte der Jahresaktivitätszufuhr gelten für Wasser und alle Tritiumverbindungen, die unspezifisch in den inter- mediären Stoffwechsel eingehen und deren Umsatzrate nicht größer als die von Wasser ist. 3 ) Die Grenzwerte der Jahresnktivitätszufuhr gelten für Kohlendioxid und alle Kohlenstoffverbindungen, die unspezifisch in den intermediären Stoffwechsel eingehen und deren Umsatzrate nicht größer als die von Kohlendioxid ist. 4 ) Grenzwerte der Jahresaklivildtszufuhr für nicht aufgeführte ß-Strahler, deren Halbwertszeiten größer sind als 1 Stunde.

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186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I noch: Tabe 11 e IV 1: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Ingestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- Element Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung zahlZ nuklid (Inhalation) (Ingestion) 1 (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 21 Scandium Sc-46 3,7. 104 1,0 · 10-6 1,3. 104 3,6. 10-1 6,7. 104 1,8 · 10-6 Sc-47 3,7. 105 1,0. 10-5 2,7 · 105 7,2. 10-6 1,6 · 105 4,3 · 10-6 Sc-48 3,7 · 105 1,0 · 10-5 7,8. 104 2,1 · 10-6 4,9. 104 1,3. 10-6 23 Vanadium V-48 3,7 · 105 1,0 · 10-5 3,1 . 104 8,4 · 10-7 5,1 · 10 4 1,4 · 10-6 24 Chrom Cr-51 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,2. 106 3,4 · 10-5 2,1. 106 1,2 · 10-5 25 Mangan Mn-52 3,7 · 105 1,0 · 10-5 7,8 · 104 2,1. 10-6 5,3. 104 1,4 · 10-6 Mn-54 3,1 · 104 1,0 · 10-6 1,9. 104 5,2. 10-1 2,1 · 105 5,8. 10-6 Mn-56 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,9 · 105 7,8. 10-6 1,8 · 105 4,8 · 10-6 26 Eisen Fe-52 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,1 · 103 5,7 · 10-8 4,0 · 10 3 1,1 . 10-7 2) Fe-55 3,7 · 105 1,0 · 10-5 4,1 · 105 1,3 · 10-5 1,4. 106 3,8 · 10-5 Fe-59 3,1 · 10 4 1,0 · 10-6 2,9. 104 7,8. 10-7 9,3. 104 2,5. 10-6 21 Kobalt Co-56 3,7. 104 1,0. 10-6 2,1 . 10 3 5,7 · 10-8 4,0. 103 1,1 . 10-12) Co-51 3,1 · 105 1,0 · 10-5 8,9. 104 2,4. 10-6 6,7 · 105 1,8. 10--5 Co-58m 3,1 · 105 1,0 · 10-5 4,9. 106 1,3. 10-4 3,6. 106 9,6 · 10-5 Co-58 3,1 · 105 1,0 · 10-5 3,1 . 104 8,4 · 10-1 1,6 · 105 4,3 · 10-6 Co-60 3,1 · 104 1,0 · 10-6 4,9 · 10 3 1,3. 10-7 6,2 · 104 1,7. 10-6 28 Nickel Ni-59 3,1 · 105 1,0 · 10-5 2,1 · 105 7,2 · 10-6 3,6. 105 9,6 · rn-- 6 Ni-63 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 3,6. 104 9,6. 10-1 4,9 · 104 1,3. 10-6 Ni-65 3,1 · 105 1,0 · 10-5 2,9 · 10 5 7,8. 10-6 1,8 · 10 5 4,8. 10-6 29 Kupfer Cu-64 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 5,8 · 105 1,6 · 10-5 3,8 · 10 5 1,0 · 10-5 30 Zink Zn-65 3,1 · 105 1,0 · 10-5 3,3. 104 9,0. 10-7 1,8 · 105 4,7. 10-6 Zn-69m 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,8 · 105 4,8 · 10-6 1,1 · 105 2,9. 10-6 Zn-69 3,1. 105 1,0 · 10-5 4,0. 106 1,1 . 10-4 3,1·106 8,4 · 10-5 31 Gallium Ga-72 3,7 · 105 1,0·10-5 1,0·105 2,8. 10-6 6,7. 10 4 1,8. 10-6 32 Germanium Ge-71 3,7 · 106 1,0 · 10-4 3,6 · 10 6 9,6 · 10-5 2,9. 106 7,8 · 10-5 33 Arsen As-73 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,1 · 10 5 5,1 · 10-6 8,2 · 10 5 2,2. 10--5 As-74 3,1 · 105 1,0 · 10-5 6,9 · 104 1,9. 10-6 9,3 · 104 2,5. 10-6 As-76 3,1. 10 5 1,0 · 10-5 5,5. 10 4 1,5. 10-6 3,3. 104 9,0. 10-7 As-77 3,1 · 105 1,0 · 10-5 2,2 · 105 6,0 · 10-6 1,4 · 10 5 3,8. 10-6 34 Selen Se-75 3,1 · 10 5 1,0 · 10-5 6,9. 104 1,9 · 10-6 4,9 · 105 1,3 · 10-5 35 Brom Br-82 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,0 · 10 5 2,8 · 10-6 6,7. 104 1,8 · 10-6 1 3 ) Entsprechend /500 der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ. 2 ) Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr für nicht aufgeführte ß-Strahler, deren Halbwertszeiten größer sind als 1 Stunde.

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Nr. 6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 187 noch: Tabe 11 e IV J: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Jngcslion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- Element Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung zahl Z nuklid (Inhalation) (Ingestion) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 36 Krypton Kr-85m 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 Kr-85 3,7. 106 1,0. 10-4 } siehe Tab. IV 4 Kr-87 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 37 Rubidium Rb-86 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 3,8. 10 4 1,0·10-6 4,2. 10 4 1,1 . 10-5 Rb-87 Nicht beschränkt Nicht beschränkt Nicht beschränkt 38 Strontium Sr-85m 3,7. 10 6 1,0. 10-4 1,9. 10 7 5,2. 10-4 1,2·107 3,1 . 10--4 Sr-85 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 5,8. 104 1,6·10-6 1,7 · 10 5 4,6. 10-5 Sr-89 3,7. 10 4 1,0·10-6 1,5. 104 4,1 . 10-7 2,1 . 10 4 5,8. 10--7 Sr-90 3,7. 103 1,0. 10-1 6,4 · 102 1,7 · 10-1 7,1 . 102 1,9. 10--3 Sr-91 3,7 · 10 5 1,0·10-5 1,4 · 10 5 3,8 · 10-6 8,7. 104 2,3. 10---5 Sr-92 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,6 · 10 5 4,4 · 10-6 1,0 · 105 2,8. 10-5 39 Yttrium Y-90 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 5,8. 10 4 1,6. 10-6 3,6. 10 4 9,6. 10~-7 . Y-91m 3,7 · 106 1,0 · lQ-4 9,5. 106 2,6 · lQ-4 6,0. 10 6 1,6·10-4 Y-91 3,7. 10 4 1,0. 10-6 1,8. 104 4,8. 10-1 4,7. 10 4 1,3. 10--5 Y-92 3,7 · 105 1,0·10-5 1,6 · 105 4,4. lQ--'-6 1,0 · 10 5 2,8. 10-5 Y-93 3,7 · 10 5 1,0·10-5 7,5. 104 2,0 · 10-6 4,9. 104 1,3. 10-5 40 Zirkonium Zr-93 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 7,1 . 104 1,9 · 10-6 1,4·106 3,8 · 10-5 Zr-95 3,7. 10 4 1,0 • rn-11 1,8. 104 4,8. 10-1 1,1 · 105 3,0. 10-5 Zr-97 3,7 · 10 5 1,0·10-5 5,1 . 104 1,4 · 10-6 3,1 . 10 4 8,4. 10-7 41 Niob Nb-93m 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 6,9. 10 4 1,9 · 10-6 7, 1 · 105 1,9 · 10-5 Nb-95 3,7 · 105 1,0 · 10-5 5,5. 104 1,5 · 10-6 1,7 · 105 4,6 · 10-5 Nb-97 3,7. 10 6 1,0. 10-4 2,7. 10 6 7,2 · 10-5 1,6. 10 6 4,4 · 10-5 42 Molybdän Mo-99 3,7 · 10 5 1,0·10-5 1,1 · 105 3,0 · 10-6 6,9. 104 1,9. 10-5 43 Technetium Tc-96m 3,7. 106 1,0. 10-4 1,6·10 7 4,4 · 10-4 1,8. 10 7 4,8. 10-4 Tc-96 3,7 · 10 5 1,0·10-5 1,3 · 105 3,6 · 10-6 8,4. 104 2,3. 10-5 Tc-97m 3,7 · 10 5 1,0·10-5 8,4. 104 2,3 · 10-6 3,1 · 10 5 8,4. 10-5 Tc-97 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,6·105 4,4 · 10-6 1,4. lQ6 3,8 · 10-5 Tc-99m 3,7. 10 6 1,0. 10-4 7,8. 10 6 2,1. 10-4 4,9. 10 6 1,3. 10-4 Tc-99 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 3,3. 104 9,0. 10-7 2,9 · 105 7,8. 10-6 44 Ruthenium Ru-97 3,7 · 10 5 1,0·10-5 9,8 · 105 2,6 · 10-5 6,2 · 105 1,7 · 10-5 Ru-103 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 4,7. 104 1,3 · 10-6 1,4 · 10 5 3,8. 10-5 Ru-105 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,9 · 105 7,8. 10-6 1,8 · 105 4,8. 10-5 Ru-106 3,7. 10 4 1,0. 10-6 3,1 . 10 3 8,4 · 10-a 2,1 . 104 5,8. 10-7 45 Rhodium Rh-103m 3,7. 10 6 1,0·10-4 3,3. 10 7 9,0. 10-4 2,1 . 107 5,8. 10-4 Rh-105 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,9 · 105 7,8. 10-5 1,8 · 10 5 4,8. 10-5 1 8 ) Entsprechend /500 der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ.

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188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil 1 noch: Tabe 11 e IV 1: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Ingestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- Element Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung zahlZ nuklid (Inhalation) (Ingestion) (1 /s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 46 Palladium Pd-103 3,7 · 105 1,0 · 10-5 4,2 · 105 1,1 · 10-5 4,9 · 105 1,3 · 10-5 Pd-109 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,9 · 105 5,2. 10-6 1,2 · 105 3,4. 10-6 47 Silber Ag-105 3,7 · 105 1,0 · 10-5 4,4. 10 4 1,2. 10-5 1,7 · 10 5 4,6. 10-6 Ag-1 lOm 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 5,8 · 103 1,6. 10-7 5,3. 10 4 1,4. 10-5 Ag-111 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,2 · 105 3,3. 10-5 7,5. 104 2,0 · 10~ 1 48 Cadmium Cd-109 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,9. 10 4 7,8. 10-7 3,1 · 10 5 8,4 · 10-5 Cd-115m 3,7. 104 1,0. 10-6 1,9. 104 5,2. 10-7 4,4. 10 4 1,2. 10-5 Cd-115 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,0 · 105 2,8 · 10-5 6,0. 10 4 1,6. 10-5 49 Indium In-113m 3,7. 106 1,0. 10-4 3,8 · 106 1,0. 10-4 2,2 · 106 6,0 · 10-5 In-114m 3,7. 10 4 1,0. 10-6 1,2. 104 3,2. 10-7 3,1. 10 4 8,4. 10-7 In-115m 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,0. 106 2,8 · 10-5 6,7 · 10 5 1,8 · 10-5 In-115 Nicht beschränkt Nicht beschränkt Nicht beschränkt 50 Zinn Sn-113 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,9. 10 4 7,8. 10-7 1,4 · 10 5 3,9. 10-5 Sn-125 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 4,7. 104 1,3 · 10-6 3,1. 10 4 8,4. 10-7 51 Antimon Sb-122 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 8,0. 10 4 2,2 · 10-6 5,1 . 10 4 1,4. 10-5 Sb-124 3,7. 10 4 1,0. 10-6 1,1 . 104 2,9 · 10-7 4,0. 10 4 1,1 . 10-5 Sb-125 3,7. 104 1,0. 10-6 1,5. 10 4 4,0. 10-7 1,8 · 105 4,7 · 10-6 52 Tellur Te-125m 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 7, 1 . 10 4 1,9. 10-5 2,1 · 105 5,8. 10-5 Te-127m 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 2,2. 104 6,0. 10-7 9,3. 104 2,5. 10-6 Te-127 3,7 · 105 1,0 · 10-5 4,7 · 105 1,3 · 10-5 3,1 · 105 8,4 · 10-6 Te-129m 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 1,8. 10 4 4,8. 10-7 3,6. 104 9,6. 10-7 Te-129 3,7 · 105 1,0 · 10-s 2,2. 106 6,0 · 10-5 1,5. 10 6 4,0 · 10-5 Te-131 m 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,0 · 105 2,8 · lQ-6 6,7. 104 1,8. 10-5 Te-132 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 5,8 · 104 1,6. 10-6 3,8. 10 4 1,0 · 10-6 53 Jod J-124 3,7. 104 1,0 · lQ-6 2,1 · 103 5,7 · 10-a 4,0. 103 1,1 · 10-71 ) J-125 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 2,1 · 103 5,7 · 10-8 4,0 · 103 1.1. 10-71) J-126 3,7. 104 1,0. 10-6 2,0 · 103 5,5 · 10-a 1,5. 103 4,1 · 10-s J-129 3,7. 104 1,0 · 10-6 4,4. 102 1,2 · 10-8 3,3 · 102 9,0. 10-9 J-130 3,7 · 105 1,0·10-5 2,1 · 103 5,7 · 10-a 4,0 · 103 1,1 · 10-72 ) J-131 3,7. 104 1,0 · 10-6 2,4 · 103 6,6 · 10-s 1,8. 103 4,8 · 10-s J-132 3,7 · 105 1,0 · 10-5 6,7. 104 1,8. 10-6 5,0 · 104 1,4 · tQ-6 J-133 3,7 · 104 1,0 · 10-6 8,9. 103 2,4 · 10-1 6,7. 103 1,8. 10-1 J-134 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,5 · 105 4,0 · to-6 1,1 · 105 2,9 · 10-6 J-135 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,9. 104 7,8. 10-7 2,1 · 104 5,8. 10-1 54 Xenon Xe-131m 3,7. 106 1,0 · 10-4 Xe-133 Xe-135 3,7 · 106 3,7 · 105 1,0 · 10-4 1,0·10-5 } siehe Tab. IV 4 1) Entsprechend 3/500 - für Jodisotope 3/iooo - der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ. 1 ) Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr für nicht aufgeführte ß-Strahler, deren Halbwertszeiten größer sind als 1 Stunde.

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Nr. 6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 189 noch: Tabe II e IV l: Freigrenzen :und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Ingestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- Element Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung zahl Z nuklid (Inhalation) (Ingestion) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 55 Caesium Cs-131 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,8 · 10 6 4,8 · 10-5 1,6 · 106 4,4 · 10-5 Cs-134m 3,7. 10 6 1,0 · 10-4 3,3. 106 9,0 · 10-5 2,0 · 106 5,3 · 10-5 Cs-134 3,7 ·· 104 1,0 · 10-6 7,1 . 103 1,9. 10--7 1,5. 104 4,1 . 10--7 Cs-135 3,7 · 10 5 1,0 · io--5 5,1 . 10 4 1,4 · 10-6 2,0 · 105 5,3. 10--5 Cs-136 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 9,3. 104 2,5. 10-6 1,2 · 105 3,1 . 10--6 Cs-1:37 3,7. 104 1,0. 10-6 8,0 · 103 2,2 · 10--7 2,7. 10 4 7,2. 10- -7 56 Barium Ba-131 3,7 · 10 5 1,0. 10--5 1,9 · 105 5,2. 10--5 3,1 · 10 5 8,4. 10-- 5 Ba-140 3,7. 10 4 1,0. 10-6 2,4. 104 6,6. 10--7 4,4. 10 4 1,2. 10-5 57 Lanthan La-140 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 6,9. 10 4 1,9 · 10-- 6 4,2. 104 1,1 . 10-6 58 Cer Ce-141 3,7 · 105 1,0 · 10-5 8,7. 104 2,3 · 10-6 1,6 · 105 4,2. 10-5 Ce-143 3,7 · 10 5 1,0 · 10---5 1,2 · 105 3,1 · 10-· 6 7,1 . 104 1,9 • 10--5 Ce-144 3,7. 104 1,0 · 10-6 3,6. 103 9,6. 10--B 2,1 . 10 4 5,8 · l 0--7 59 Praseodym Pr-142 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 8,7. 104 2,3. 10--6 5,3. 10 4 1,4 · 10--G Pr-143 3,7 · 105 1,0 · 10-5 9,8 · 104 2,6 · 10-6 8,7 · 104 2,3. 10--5 60 Neodym. Nd-144 Nicht beschränkt Nicht beschränkt Nicht beschränkt Nd-147 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,3 · 105 3,4 · 10-6 1,1 · 10 5 2,9. 10- 5 5 1,3 · 10- 5 Nd-149 3,7 · 105 1,0 · 10-5 8,0 · 105 2,2 · 10-5 4,9 · 10 61 Promethium Pm-147 3,7 · 105 1,0 · 10-5 3,6 · 104 9,6 · 10-7 4,0 · 105 1,1 · 10-5 Pm-149 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,2. 105 3,4 · 10-6 7,8. 104 2,1. 10-6 62 Samarium Sm-147 Nicht beschränkt Nicht beschränkt Nicht beschränkt 5 1,8 · 10--5 Sm-151 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 3,6 · 104 9,6 · 10-7 6,7 · 10 5 3,7 · 10- 6 Sm-153 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,2 · 10 5 6,0. 10-6 1,4 · 10 63 Europium Eu-152m 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,8 · 105 4,8 · 10-6 1,1 · 105 3,0 · 10-6 Eu-152 3,7. 104 1,0. 10-6 6,9. 103 1,9. 10-7 1,4 · 105 3,7. 10-6 Eu-154 3,7. 104 1,0 · 10-6 2,1 . 103 5,7 · 10-8 4,0 · 104 1,1 · 10-6 Eu-155 3,7. 10 4 1,0·10-6 4,0. 104 1,1 · 10-6 3,6 · 105 9,6. 10-6 64 Gadolinium Gd-153 3,7 · 105 1,0 · 10-5 5,1 . 104 1,4. 10-6 3,8 · 105 1,0 · 10-5 Gd-159 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,2 · 105 6,0 · 10-6 1,4 · 105 3,7 · 10-6 65 Terbium Tb-160 3,7 · 10 4 1,0 · 10-6 1,8 · 104 4,8 · 10-7 7,8 · 104 2,1 · 10-6 66 Dysprosium Dy-165 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,2. 10 6 3,1 · 10-5 7,1 · 10 5 1,9 · 10-5 Dy-166 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,1 · 105 2,9 · 1Q-6 6,7 · 104 1,8. 10-6 67 Holmium Ho-166 3,7 · 10 5 1,0·10-5 9,1 . 104 2,5. 10-6 5,5. 104 1,5. 10-- 6 1) Entsprechend :i/soo der Körperdosiswerle der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ.

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190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I noch: T t1 h c• 11 c IV 1: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Ingestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung Element zahl Z nuklid (Inhalation) (Ingestion) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 68 Erbium Er-169 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,1 · 105 5,7. 10-6 1,6·105 4.4 · 10-6 Er-171 3,7. 10 5 1,0·10-5 3,3 · 105 9,0 · 10-6 2,0 · 10 5 5,3. 10- 6 69 Thulium Tm-170 3,7. 104 1,0 · 10-6 1,9. 10 4 5,2. 10-7 8,2. 10 4 2,2 . 10---5 Tm-171 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 6,2. 104 1,7. 10--5 9,1 · 10 5 2,5 · 1Q---S 70 Ytterbium Yb-175 3,7 · 10 5 1,0·10-5 3,3 · 10 5 9,0. 10-6 2,0 · 10 5 5,3. 10-6 71 Lutetium Lu-177 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,9 · 10 5 7,8. 10-6 1,8 · 105 4,8. 10--5 72 Hafnium Hf-181 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 2,1 . 104 5,7. 10-7 1,2 · 10 5 3,4 · 10--6 73 Tantal Ta-182 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 1,2. 10 4 3,3. 10-7 7,1 . 10 4 1,9. 10-6 74 Wolfram W-181 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 6,9. 10 4 1,9 · 10--6 5,8 · 10 5 1,6 · 10-5 W-185 3,7 · 105 1,0 · 10-5 6,2. 10 4 1,7 · 10-6 2,0 · 10 5 5,3. 10-6 W-187 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,8 · 10 5 4,8. 10-6 1,1 · 10 5 3,0 · 10-6 75 Rhenium Re-183 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 8,7. 104 2,3. 10-6 4,9 · 10 5 1,3 · 10-5 Re-186 3,7 · 10 5 1,0·10-5 1,3 · 10 5 3,6 · 10-6 8,4. 104 2,3. 10-6 Re-187 Nicht beschränkt Nicht beschränkt Nicht beschränkt Re-188 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 8,9 · 104 2,4 · 10-6 5,5 · 10 4 1,5. 10- 6 76 Osmium Os-185 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,7 · 104 7,2. 10-7 1,2 · 10 5 3,2 · 10-6 ÜS-l91ID 3,7. 106 1,0. 10-4 5,1 . 10 6 1,4. 10-4 4,2. 106 1,1 . 10-4 Os-191 3,7 -'10 5 1,0 · 10-5 2,2 · 10 5 6,0. 10-6 2,9 · 10 5 7,8. 10-6 Os-193 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 1,5·105 4,1 · 10-6 9,3. 10 4 2,5 · 10-6 77 Iridium Ir-190 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 2,2 · 10 5 6,0 · 10-6 3,1 · 10 5 8,4 · 10-6 Ir-192 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 1,4. 104 3,8. 10-7 6,7 · 10 4 1,8 •, 10--- 6 Ir-194 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 8,7. 10 4 2,3 · 10-6 5,3. 10 4 1,4 · 10-6 78 Platin Pt-191 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 3,1 · 10 5 8,4 · 10-6 2,0 · 10 5 5,3. 10-5 Pt-193m 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,9. 106 7,8 · 10-5 1,8. 10 6 4,8 · 10-5 Pt-193 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,8·10 5 4,8. 10-6 1,7. 106 4,5 · 10-5 Pt-197m 3,7. 106 1,0. 10-4 2,7 · 10 6 7,2 · 10-:-5 1,6. 10 6 4,4 · 10-5 Pt-197 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 3,1 · 10 5 8,4 · 10-6 2,0 · 10 5 5,3. 10-6 79 Gold Au-196 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 3,3 · 105 9,0 · 10-6 2,7 · 105 7,2. 10-6 Au-198 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,3 · 105 3,5. 10-6 8,2. 104 2,2. 10-6 Au-199 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 4,4 · 10 5 1,2 · 10-5 2,9 · 10 5 7,8 · 10-6 80 Quecksilber Hg-197m 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 4,0 · 105 1,1 · 10-5 3,1 · 105 8,4 · 10-6 Hg-197 3,7. 10 5 1,0 · 10-5 6,4 · 105 1,7 · 10-5 5,3 · 105 1,4 · 10-5 Hg-203 3,7 · 10 4 1,0 · 10-6 4,0. 104 1,1. 10-6 3,1 · 10 4 8,4 · 10-7 1 3/500 ) Entsprechend der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ.

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Nr. 6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 191 noch: Tabe 11 e IV 1: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Ingestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- Element Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung zahl Z nuklid (Inhalation) (Ingestion) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 81 Thallium Tl-200 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 6,2 · 105 1,7 · 10-5 4,0 · 105 1,1 · 10-5 Tl-201 3,7 · 105 1,0 · 10-5 4,9. 105 1,3 · 10-5 3,1 . 105 8,4 · 10-6 Tl-202 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,3 · 105 3,6 · 10-6 1,2 · 105 3,4 · 10-6 Tl-204 3,7. 104 1,0 · 10-6 1,5. 10 4 4,0. 10-7 1,1 · 105 2,9. 10-6 82 Blei Pb-203 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,0 · 106 2,7 . 10'-5 6,2. 105 1,7 · 10-5 Pb-210 3,7. 10 3 1,0. 10-7 6,9. 101 1,9. 10-9 2,1 . 10 2 5,8. 10--9 Pb-212 3,7. 104 1,0 · 10-6 9,8. 103 2,6. 10-1 3,1 . 10 4 8,4. 10-7 83 Wismut Bi-206 3,7 · 104 1,0 · 10-6 8,0. 104 2,2 · 10-6 6,7 · 104 1,8 · 10--6 Bi-207 3,7. 104 1,0. 10-6 7,5. 103 2,0. 10-7 1,1 . 105 3,0. 10-5 . Bi-210 3,7 · 104 1,0 · 10-6 3,3. 103 9,0 · 10--8 7,3. 104 ·2,0 · 10-6 Bi-212 3,7. 104 1,0 · 10-6 5,3. 104 1,4 · 10-6 6,2 · 10 5 1,7 · 10-5 84 Polonium Po-210 3,7 · 10 3 1,0. 10-7 1,1 . 10 2 3,0 · 10-9 1,3. 10 3 3,5. 10-3 85 Astatin At-211 3,7. 10 3 1,0. 10-7 2,0. 103 5,3 · 10-8 1,5. 10 3 4,1 · 10-8 86 Radon Rn-220 3,7 · 10 5 1,0·10-5 1,6·105 4,4 · 10-6 } Nicht beschränkt Rn-222 3,7 · 105 1,0 · 10-5 1,6 · 10 5 4,4 · 10-6 88 Radium Ra-223 3,7. 103 1,0. 10-7 1,3 · 10 2 3,6. 10-9 1,3. 10 3 3,5 · 10-8 Ra-224 3,7. 10 4 1,0. 10-6 4,0. 102 1,1 . 10-8 4,0 · 103 1,1 . 10-7 Ra-226 3,7. 10 3 1,0 · 10-7 1,6 · 10 1 4,3. 10-10 2,1. 10 1 5,8. 10-10 Ra-228 3,7. 10 3 1,0. 10-7 2,1 . 10 1 5,7. 10-10 4,9. 10 1 1,3. 10-9 89 Actinium Ac-227 3,7. 103 1,0. 10-7 1,3 · 10° 3,5. 10-11 3,3. 103 9,0. 10-8 Ac-228 3,7. 104 1,0. 10-6 9,3 · 103 2,5. 10-7 1,6 · 10 5 4,2 · 10-6 90 Thorium Th-227 3,1 · 103 1,0. 10-7 1,0·102 2,7. 10-9 3,1 . 10 4 8,4 · 10-7 Th-228 3,7. 103 1,0. 10-7 3,3. 10° 9,0 · 10-11 1,3. 104 3,5. 10-1 Th-230 3,7. 10 3 1,0. 10-7 1,2. 10° 3,4 · 10-11 3,1 · 10 3 8,4. 10-3 Th-231 3,7. 10 5 1,0 · 10-5 6,7 · 105 1,8 · 10-5 4,0 · 10 5 1,1 · 10-5 Th-232 3,7 · 104 1,0 · 10-6 1,8. 10 1 4,8. 10-10 2,7. 10 3 7,2 · lQ-B Th-234 3,7. 104 1,0. 10-6 1,8. 104 4,8. 10-7 3,1 . 104 8,4. 10-7 Th-nat 2) 3,7. 10 4 1,0. 10-6 1,8. 10 1 4,8. 10-10 2,2. 103 6,0 · 10-3 91 Protactinium Pa-230 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 4,4. 102 1,2 · 10-8 4,2 · 10 5 1,1 · 10-5 Pa-231 3,7. 103 1,0 · 10-7 6,2. 10-1 1,7 · 10-11 1,6. 103 4,2 · 10-8 Pa-233 3,7 · 105 1,0 · 10-5 9,8. 104 2,6 · 10-6 2,1 · 105 5,8. 10-6 1) Entsprechend 3hoo - für At-211 3/1000 der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ. 2) Für natürliches Thorium beziehen sich die Aktivitätsangaben auf den Gehalt an Th-232. Die Freigrenze entspricht 10 g der Muttersubstanz. Das Aktivitätsverhältnis der Nuklide Th-232 und Th-228 ist 1 : 1.

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192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I noch: T d b e 11 (! IV 1: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation und Jn~Jestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- nungs- ElC'lt!e11l Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung zahl Z nuklid (Inhalation) (Ingestion) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) (1/s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 -·--·--------·- 92 Uran U-23O 3,7. 103 1,0. 10-7 6,2. lQl 2) 1,7. 10-9 2) 4,2. 103 2) 1,1 . 10-7 2) U-232 3,7. 10 3 1,0. 10-7 1,5. 10 12) 4, 1 . 10-10 2) 1,5-. 103 2) 4,0. 10-8 2) U-233 3,7 · 10 3 1,0 · 10-7 6,7. lQl 2) 1,8. 10-9 2) 7,5. 103 2) 2,0. 10-12 ) U-234 3,7. 103 1,0. 10-7 6,7. 1012) 1,8. 10-9 2) 7,5. 10 3 2) 2,0. 10-12 ) U-235 3,7 · 10 4 1,0 · 10-6 7,1, lQ12) 1,9. 10-9 2) 6,7. 1032) 1,8. 10-12 ) U-236 3,7 · 10 4 1,0·10-6 6,9. 10 12 ) 1,9. 10-9 2) 8,0 . 10 32) 2,2 . 10-12 ) U-238 3,7 · 10 6 1,0 · 10-4 4,0. 101 2) 1,1 . 10-9 2) 1,0. 10 3 2) 2,8 · 10-8 2) U-24O 1- Np-24O 3,7 · 105 1,0 · 10-5 9,8. 1042 ) 2,6. 10- 6 2) 6,0. 104 2) 1,6. 10-6 2) U-nat 3) 3,7. 106 1,0. 10-4 3,3. 10 12 ) 9,0 . 10-10 2) 1,0. 103 2) 2,8. 10-8 2) 93 Neptunium Np-237 3,7. 103 1,0. 10-7 2,2. 10° 6,0. 10-11 5,5. 10 3 1,5 . 10---7 Np-239 3,7. 105 1,0. 10-5 3,8. 105 1,0 · 10-5 2,2 · 10 5 6,0. 10-5 94 Plutonium Pu-238 3,7. 10 3 1,0. 10-7 111. 10° 2,9. 10- 11 8,9 · 10 3 2,4. 10-7 Pu-239 3,7 · 103 1,0. 10-7 9,5. 10-1 2,6. 10-11 8,0. 10 3 2,2. 10-7 Pu-24O 3,7. 10 3 1,0. 10-7 9,5 · 10-1 2,6 · 10-11 8,0. 10 3 2,2. 10-7 Pu-241 3,7. 10 3 1,0. 10-7 5,1 . 10 1 1,4 · 10-9 4,0. 10 5 1,1 · 10-5 Pu-242 3,7 · 10 3 1,0 · 10--7 1,0·10° 2,7. 10- 11 8,4. 10 3 2,3. 10-7 Pu-243 3,7. 105 1,0 · 10-5 9,8 · 105 2,6 · 10-5 6,0 · 10 5 1,6 · 10-5 Pu-244 3,7. 10 4 1,0. 10-6 9,1. 10-1 2,5. 10- 11 7,5. 10 3 2,0. 10--7 95 Americium Am-241 3,7. 10 3 1,0. 10-7 3,3. 10° 9,0. 10-11 6,7 · 103 1,8. 10-7 Am-242m 3,7. 10 3 1,0. 10-7 3,1 . 10° 8,4. 10-11 7,8. 10 3 2,1 . 10-7 Am-242 3,7. 104 1,0. 10--5 2,1 . 10 4 5,7. 10-7 2,2 · 10 5 6,0 · 10-6 Am-243 3,7. 103 1,0. 10-7 3,1 . 10° 8,4 · 10-11 7,8. 10 3 2,1 . 10-7 Am-244 3,7 · 105 1,0 · 10-5 2,2. 10 6 6,0 · 10-5 8,4 · 10 6 2,3. 10-4 96 Curium Cm-242 3,7 · 10 3 1,0. 10-7 6,7. 10 1 1,8. 10-9 4,2. 10 4 1,1 . 10-5 Cm-243 3,7. 10 3 1,0. 10-7 3,6 · 10° 9,6 · 10-11 9,1 . 10 3 2,5. 10--7 Cm-244 3,7. 103 1,0. 10-7 5,1 . 10° 1,4. 10-10 1,3. 10 4 3,4. 10-7 Cm-245 3,7. 10 3 1,0 · 10-7 2,7. 10° 7,2 · 10-11 6,2 · 10 3 1,7. 10-7 Cm-246 3,7. 10 3 1,0. 10-7 2,7 · 10° 7,2 · 10-11 6,4 · 10 3 1,7. 10-7 Cm-247 3,7. 10 4 1,0. 10-6 2,7. 10° 7,2 · 10-11 6,4. 10 3 1,7. 10-7 Cm-248 3,7. 10 3 1,0. 10-7 3,3. 10-1 9,0. 10-12 7,8. 10 2 2,1. 10-8 Cm-249 3,7. 10 6 1,0. 10-4 6,2. 10 6 1,7. 10-4 4,0. 10 6 1,1 . 10- 4 97 Berkelium Bk-249 3,7. 10 4 1,0 · 10--6 5,1 . 10 2 1,4 · 10-8 1,0 . 10 6 2,8 · 10-5 Bk-25O 3,7 · 10 5 1,0·10-5 8,0. 10 4 2,2. 10--5 4,0 · 10 5 1,1 · 10-5 1 ) Entsprechend 3hoo der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ, 2 ) In Anbetracht der chemischen Toxizität löslichen Urans darf die Inhalation bzw. Ingestion 2,5 mg bzw. 150 mg je Tag nicht überschreiten, unabhängig von der Nuklidzusammensetzung. 3 ) Für natürliches Uran (einschließlich abgereichertem Uran) beziehen sich die Aktivitätsangaben auf den Gehalt an U-238. Die Freigrenze entspricht 300 g der Muttersubstanz. Das Aktivitätsverhältnis der Nuklide U-238, U-234 und U-235 ist 1 : 1 : 0,05.

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 193 noch: Tabe 11 e IV 1: Freigrenzen und abgeleitete Grenzwerte 1) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalc1tion und Ingestion einzelner Radionuklide. Grenzwerte der Jahres-Aktivitätszufuhr über Ord- Radio- Freigrenze Luft Wasser und Nahrung nungs- Element nuklid (Inhalation) (Ingestion) zahl Z (1/s) (Ci) (1 /s) (Ci) (1 / s) (Ci) 1 2 3 4 5 6 98 Californium Cf-249 3,7. 103 1,0. 10-7 8,7. 10-1 2,3. 10-11 7,3. 103 2,0. 10-7 Cf-250 3,7. 103 1,0. 10-7 2,7. 10° 7,2. 10-11 2,2. 104 6,0. 10-7 Cf-251 3,7 · 10 3 1,0. 10-7 9,3 · 10-1 2,5 · 10-11 7,5. 10 3 2,0. 10-7 Cf-252 3,7. 103 1,0 · 10-7 3,6. 10° 9,6. 10-11 1,3. 104 3,5 · 10-7 Cf-253 3,7 · 104 1,0 · 10-6 4,2. 102 1,1 . 10-8 2,4. 10s 6,6 · 10-6 Cf-254 3,7. 10 3 1,0 · 10-7 2,7. 10° 7,2. 10-11 2,1 . 10 2 5,8 · 10-9 99 Einsteinium Es-253 3,7. 10 4 1,0 · 10-6 3,3. 102 9,0. 10-9 4,0. 10 4 1, 1 · 10-6 Es-254m 3,7. 10 4 1,0 · lQ-6 2,9. 103 7,8. 10-8 3,3· 10 4 9,0. 10-7 Es-254 3,7. 10 3 1,0 · 10-7 1,0. 10 1 2,8. 10-10 2,4. 10 4 6,6 · 10-7 Es-255 3,7. 10 3 1,0. 10-7 2,2. 102 6,0 · 10-9 4,9·10 4 1,3·10-6 100 Fermium Fm-254 3,7 · 105 1,0 · 10-5 3,6. 104 9,6 · 10-7 . 2,1 · 105 5,8. 10-6 Fm-255 3,7 · 104 1,0 · lQ-6 6,0. 103 1,6. 10-7 5,8. 104 1,6 · 10- 6 Fm-256 3,7. 104 1,0 · lQ-6 9,8. 102 2,6 · 10-8 1,6·10 3 4,3 · 10-8 Nicht aufgeführte Radionuklide a-Strahler, Halbwertszeit ~ 1 Stunde 3,7. 105 1,0 · 10-5 a-Strahler, Halbwertszeit > 1 Stunde 3,7. 10 3 1,0 · 10-7 } 2,2. 10° 6,0 -10- 11 } 4,0 · 10 3 1,1. 10- 7 ~ 3,7. 106 ;3-Strahler, /3-Strahler, Halbwertszeit Halbwertszeit > 1 Stunde 1 Stunde 3,7. 10 4 1,0 · 10-' 1,0 · 10--ll } 2,1 . 103 5,7 · 10-8 Für mehrere Radionuklide oder ein Radionuklidgemisch bekannter Zusammensetzung sind die Freigrenze und der Grenzwert der Jahres-Aktivitätszufuhr als Summe der Nuklidanteile zu ermitteln. Die Summe der Verhältniszahlen aus der Aktivität und der Freigrenze bzw. der Jahres-Aktivitätszufuhr und dem Grenzwert der Jahres-Aktivitäts- zufuhr der einzelnen Radionuklide muß dafür 1 sein. 1 ) Entsprechend 3/;.oo der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ.

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194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Tabe 11 e IV 2: Grenzwerte 1 ) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation von Radionuklidgemischen unbekannter Zusammensetzung. Grenzwerte 1 ) für die Jahres-Aktivitätszufuhr Art des Gemisches über die Luft (Inhalation) (1/s) (Ci) 5 Beliebiges Gemisch 3,3. 10--1 9,0. 10-12 Beliebiges Cemisch, wenn Cm-248 unberücksichtigt bleiben kann 2) 6,2 · 10-1 1,7 · 10-11 Beliebiges Gemisch, wenn Pa-231, Pu-239, Pu-240, Pu-242, Pu-244, Cm-248, Cf-249 und Cf-251 unberücksichtigt bleiben können 2 ) 1, 1 · 10° 2,9. 10- 11 Beliebiges Gemisch, wenn Ac-227, Th-230, Pa-231, Pu-238, Pu-239, Pu-240, Pu-242, Pu-244, Cm-248, Cf-249 und Cf-251 unberücksichtigt bleiben können 2 ) 2,2. 10° 6,o • 10-- 11 Beliebiges Gemisch, wenn die Alpha-Strahler sowie Ac-227, Am-242m und Cf-254 unberücksichtigt bleiben können 2) 2,1 . 10 1 5,7 · 10-10 Beliebiges Gemisch, wenn die Alpha--Strahler sowie Pb-210, Ac-227, Ra-228, Pu-241, Am-242m und Cf-254 unberücksichtigt bleiben kön- nen 2) 2,2. 10 2 6,0 · 10-9 Beliebiges Gemisch, wenn die Alpha-Strahler sowie Sr-90, J-129, Pb-210, Ac-227, Ra-228, Pa-230, Pu-241, Am-242m, Bk-249, Cf-253, Cf-254, Es-255 und Fm-256 unberücksichtigt bleiben können 2) 2,1 . 103 5,7 · 10-8 Tabe 11 e IV 3: Grenzwerte 1 ) der Jahres-Aktivitätszufuhr für Ingestion von Radionuklidgemischen unbekannter Zusammensetzung. Grenzwerte 1) für die Jahres-Aktivitätszufuhr Art des Gemisches über Wasser und Nahrung (Ingestion) (1/s) (Ci) 6 Beliebiges Gemisch, falls keine Angaben über die Zusammen- setzung zur Verfügung stehen 2,1. 10 1 5,8. 10-10 Beliebiges Gemisch, wenn Ra-226 und Ra-228 unberücksichtigt bleiben können 2) 2,1 . 102 5,8 · 10-9 Beliebiges Gemisch, wenn J-129, Pb-210, Ra-226, Ra-228 und Cf-254 unberücksichtigt bleiben können 2 ) 7, 1 · 102 1,9· 10-8 Beliebiges Gemisch, wenn Sr-90, J-126, J-129, J-131, Pb-210, Po-210, At-211, Ra-223, Ra-226, Ra-228, Ac-227, Th-230, Th-232, Th-nat, Pa-231, U-232, U-238, U-nat, Cm-248, Cf-254 und Fm-256 unberück- sichtigt bleiben können 2 ) 4,0 · 10 3 1,1. 10-7 1 3/500 ) Bestimmt durch den abgeleiteten Grenzwert des möglicherweise noch enthaltenen toxischsten Nuklids entsprechend der Körperdosiswerte der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ. 2 ) Ein Nuklid kann unberücksichtigt bleiben, wenn sein Anteil an der Jahres-Aktivitätszufuhr nur einen vernachlässigbaren Bruchteil des Grenzwertes nach Tab. IV 1 beträgt.

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Nr. 6 Taq der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 195 Tabelle IV 4: AbU(d(\il.ete Grenzw<'rte 1) der Aktivitätskonzentration in Luft. -"- Ord- Grenzwerte für die mittlere jährliche Aktivitäts- Radio- Freigrenze nungs- Element konzentration in Luft 2) zahl Z nuklid (1/s) (Ci) (1/s m 3) (Ci/m 3) 3 4 5 6 Kohlenstoff C-11 3,7. 10 6 1,0·10- 4 1,3. 10 2 3,5. 10-9 7 Stickstoff N-13 3,7. 10 6 1,0. 10-4 1,0. 10 2 2,8. 10-9 8 Sauerstoff 0-15 3,7 · 10 6 1,0 · 10-4 9,6. 10 1 2,6. 10- 9 18 Argon Ar-37 3,7. 10 6 1,0. 10-4 2,2 · 105 6,0. 10-6 Ar-41 3,7 · 10 5 1,0 · 10-5 8,0 · 10 1 2,2. 10-9 36 Krypton Kr-85m 3,7 · 10 5 1,0·10-5 3,1 . 10 2 8,4. 10-9 Kr-85 3,7. 106 1,0. 10-4 6,0. 10 2 1,6. 10-8 Kr-87 3,7. 105 1,0 · 10-"5 5,1. 10 1 1,4. 10-9 54 Xenon Xe-l31m 3,7. 106 1,0 · 10-4 8,9. 10 2 2,4. 10-3 Xe--133 3,1. 106 1,0. 10--4 7,5. 102 2,0. 10-8 Xe-135 3,7 · 10 5 1,0 · 10--5 2,2. 10 2 6,0. 10-9 -··---·· Für Radionuklide und Nuklidgemische, für die die Inhalation grenzwertbestimmend ist, ergeben sich die Grenz- werte für die mittlere jährliche Aktivitätskonzentration durch Division der Grenzwerte für die Jahres-Aktivitäts- zufuhr durch das Jahres-Inhalationsvolumen von 7 300 m 3 • Zur Ermittlung der Grenzwerte für die mittlere jährliche Aktivitätskonzentration in Kontrollbereichen ist außer der höheren zulässigen Körperdosis für beruflich strahlen- exponierte Personen auch die verkürzte Expositionszeit mit einem jährlichen Inhalationsvolumen von 2 500 m:i zu berücksichtigen. 1 ) Entsprechend %00 der Körperdosiswc\rle der Anlage X Spalte 2 für das kritische Organ. 2 ) Die angegebenen Werte beziehen sich auf 3/500 der Ganzkörperdosis nach Anlage X Spalte 2 unter Annahme der Submer- sionsexposition aus dem. unendlich ausgedehnten Halbraum.

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196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik. Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und BczPichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 30. 12. 7G Verordnung (EWC~) Nr. 3208/76 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbeitungserzeugnissen 31. 12. 76 L 362/6 30. 12. 7G Verordnung (EWG) Nr. 3209/76 der Kommission zur Festset- zung der Erstallun~Jen für die Ausfuhr von Getreide - rnischfultermitteln 31. 12. 76 L 362/11 30. 12. 7G Verordnung (EWC) Nr. 3210/76 der Kommission zur Festset- zung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e - t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 31. 12. 76 L 362/13 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3211/76 der Kommission zur Festset- zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e nöl 31. 12. 76 L 362/19 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3212/76 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 31. 12. 76 L 362/21 30. 12. 76. Verordnung (EWG) Nr. 3213/76 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 31. 12. 76 L 362/23 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3214/76 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 31. 12. 76 L 362/25 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3215/76 der Kommission zur Festset- zung des Wellmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 31. 12. 76 L 362/27 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3216/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 31. 12. 76 L 362/29 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3217/76 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Rap s - und Rübsens amen dienenden Elemente 31. 12. 76 L 362/32 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3218/76 des Kommission zur Festset- zung der auf C~ et r e i de, Mehle, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 31. 12. 76 L 362/35 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3219/76 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 31. 12. 76 L 362/37 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3220/76 der Kommission zur Festset- zung der auf Ce t r e i de, Mehle, Grobgrieß und Fe in g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab~ schöpfungen bei der Einfuhr 31. 12. 76 L 362/39 30. 12.76 Verordnung (EWG) Nr. 3221/76 der Kommission zur Festset- zung der Prfünien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r E) i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 31. 12. 76 L 362/41 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3222/76 der Kommission zur Festset- zung des Grundbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 31. 12. 76 L 362/43 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3223/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 31. 12. 76 L 362/45 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3224/76 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 31. 12. 76 L 362/46 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3225/76 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Re i s ver a r b e i - t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 31. 12. 76 L 362/48 30. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3226/76 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Reis ver a r b e i - tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 31. 12. 76 L 362/50

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 197 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 29. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1/77 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 3. 1. 11 L 1/1 3. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2/77 der Kommission zur Festsetzung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und F e i n - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun- gen bei der Einfuhr 4. 1. 77 L 2/1 3. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 3/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 4. 1. 77 L 2/3 3. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 4/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Roh - zucker 4. 1. 77 L 2/5 4. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 5/77 der Kommission zur Festsetzung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Fe i n - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun- gen bei der Einfuhr 5. 1. 11 L 3/1 4. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 6/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 5. 1. 11 L 3/3 4. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 7/77 der Kommission zur Berichtigung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöp- fungen bei der Einfuhr 5. 1. 77 L 3/5 4. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 8/77 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i - r u p und bestimmten anderen E r z e u g n i s s e n d e s Zuckersektors 5. 1. 11 L 3/7 4. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 9/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und R o h - zucker 5. 1. 77 L 3/8 5. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 10/77 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöp- fungen bei der Einfuhr 6. 1. 11 L 4/1 5. 1. 77. Verordnung (EWG) Nr. 11/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 6. 1. 77 L 4/3 5. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 12/77 der Kommission zur Festsetzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöp- fungen bei der Einfuhr 6. 1. 77 L 4/5 5. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 13/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für R e i s und B r u c h r e i s 6. 1. 77 L 4/7 5. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 15/77 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 6. 1. 77 L 4/11 5. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 16/77 der Kommission zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 6. 1. 77 L 4/13 5. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 17/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i - t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 6. 1. 77 L 4/15 5. 1. 11 Verordnung (EWG) Nr. 18/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und R o h - zucker 6. 1. 77 L 4/17 6. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 19/77 der Kommission zur Festsetzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöp- fungen bei der Einfuhr 7. 1. 11 L 5/1 6. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 20/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 7. 1. 77 L 5/3 6. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 21/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und aus- gewachsenen Rinde r n sowie von Rind f l e i s c h , aus- genommen gefrorenes Rindfleisch 7. 1. 77 L 5/5

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198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ddlum und BC'zeichnunq ch!r Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite ------------------ ~------------------------------------------- 5. 1. 77 Verordnung (EWC~) Nr. 2'.2./77 der Kommission über den Trans- fer einn ersten Trnnche Butter an die italienische Inter- vcnlionsstcllc gcllliiB der Verordnung (EWG) Nr. 2452/76 7, 1. 7-7 L 5/8 G. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 23/77 der Kommission zur Änderung des Crundbctrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bcslirnmlen anderen Erzeugnissen des Z u c k e r s C! k t o r s 7. 1. 77 L 5/11 G, 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 24/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Roh - zuckcr 7. 1. 77 L 5/12 5. 1. 77 Verordmrng (EWC) Nr. 25/77 der Kommission zur Änderung der Wäh rt1 n~JSd us~J lc'.i chsbeträge 10. 1. 77 L 7/1 7. 1. 77 Vc!rordnung (EWC) Nr. 26/77 der Kommission zur Festsetzung der auf C c Lr e i d c, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöp- Ju11~Jc11 bei der Einfuhr 8. 1. 77 L 6/1 7. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 27/77 der Kommission zur Festsetzung d<'r Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; e l r e i cl e, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 8. 1. 77 L 6/3 7. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 28/77 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und R ü b s c n s i1 rn (! n dienernden Elemente 8. 1. 77 L 6/5 7. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 29/77 der Kommission zur Festsetzung der Mindcslubschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö_l 8. 1. 77 L 6/8 7. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 31 /77 der Kommission zur Festsetzung des Wdtmarklpreises für Raps - und Rübsens amen 8. 1. 77 L 6/12 7. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 32/77 der Kommission zur Berich- tigung der Verordnung (EWG) Nr. 3208/76 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbeitungserzeugnissen 8. 1. 77 L 6/14 10. 1. 77 Verordnung (EWG) Nr. 33/77 der Kommission zur Festsetzung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöp- fungen bei der Einfuhr 11.1.77 L 8/1 10. 1. 77 Verordnung (EWC;) Nr. 34/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; e L r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 11.1.77 L 8/3 10. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 35/77 der Kommission zur Festlegung der Mengen gefrorenen R i n d f 1 e i s c h e s , das die dritte Tranche der i.ln die italienische Interventionsstelle zu über- führenden Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 bildet 11.1.77 L 8/5 10. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 36/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei. der Einfuhr von Weiß - und Roh - zucker 11.1.77 L 8/7 11. l. 77 Verordnung (EWC) Nr. 37 /77 der Kommission zur Festsetzung der auf Ce t r c i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöp- ftrng(!n Lwi der Einfuhr 12. 1. 77 L 9/1 11. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 38/77 der Kommission zur Festsetzung dor Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; e l r c i de, M c h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 12. 1. 77 L 9/3 11. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 39/77 der Kommission zur Änderung der bE)i d<::~r Einfuhr· von Ce L r e i de - und Reis ver a r bei - t. u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 12. 1. 77 L 9.15 11. 1. 77 Verordnung (EWC) Nr. 40/77 der Kommission zur Änderung cks Crundbelrngs cler Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und beslimmlen anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 12. 1. 77 L 9/7 l 1. 1. 77 Verordnung (EW(;) Nr. 41 /77 der Kommission zur Festsetzung der Abschüpft1n~JC·n bei der Einfuhr von vV e i ß - und Roh - zuckcr 12. 1. 77 L 9/8

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Nr. 6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1977 199 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und B(•zeich11LHl(J dPr Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 4. 1. Tl Verordnung (EWG) Nr. 14/77 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 6. 1. 77 L 4/9 5. 1. Tl Verordnung (EW(;) Nr. 30/77 der Kommission zur Aufteilung für das Jahr 1977 von mengenmäßigen Ausfuhrkontingenten der c;emeinsdrnft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte fü~cnbeitungsabfälle und bestimm- t(m Schrott uus Kupfer, Aluminium und Blei 8. 1. 77 L 6/10 Es si 11cl nachzutrdgen: 21. 12. 76 Verordnun~J (EWG) Nr. 3200/76 der Kommission über die Begriffsb(!stirnrnung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für be- sl.immte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zoll- präferenzen 30. 12. 76 L 361/1 21. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3201/76 der Kommission über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vor- 9esehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3200/76 der Kommission vom 21. Dezem- ber 1976 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschafts- 9emeinschuft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen 30. 12. 76 L 361/70 21. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3202/76 der Kommission über die zugunsten der Länder des Gemeinsamen Marktes von Mittel- anwrika vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3200/76 der Kommission vom 21. Dezember 1976 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen 30. 12. 76 L 361/73 21. 12. 76 Verordnung (EWC;) Nr. 3203/76 der Kommission über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe), vorgesehene Abwei- chung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3200/76 der Kommission vom 21. Dezember 1976 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für be- sl.imrn te Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollprä- ferenzpn 30. 12. 76 L 361/76 19. 12. 76 Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission zur An- W(!nclung dn Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnah- m.en 31. 12. 76 L 363/1 21. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3228/76 des Rates über die Durch- führung einer Strukturerhebung W77 bei den landwirtschaft- lichen Betrieben 31. 12. 76 L 366/1 23. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3229/76 der Kommission über die Ver- waltung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textil- erzeugnisse mit Ursprung in Hongkong 31. 12. 76 L 366/8

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200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1976 Format DIN A 4 - Umfang 440 Seiten Der Fundstellennachweis B Soeben neu enthält die von der Bundesrepublik Deutschland etsdiienen! und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 18,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Tm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgeselzblatl Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekannlrnachun~Jen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 S.eiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages au/ das Poslsclwckkonlo Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enlhallen; der an9ewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o.