1629
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Aus~·egehen zu Bonn am 27. August 1977 Nr. 59
Tag Inhalt Seite
23.8. Tl Viertes Gesetz zur Änderung des zweiten Wohngeldgesetzes 1629
402-27
22. 8. 77 Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes . . . . . . . . . . . . 1678
600-1-1-l
22. 8. 77 Zwei.le Verordnun9 zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Ham-
burg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679
61:l-1-7-:!
22. 8. 77 Anordnung über die Dbertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchs-
bescheiden auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bun-
desministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1680
10. 8. 77 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen
Mark (Kleist-Gedenkmünze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1681
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1682
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1682
Viertes Gesetz
zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
Vom 23. August 1977
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. § 3 Abs. 4 wird um folgenden Satz 3 ergänzt:
rates das folgende Gesetz beschlossen:
„Ein zum Haushalt des Antragberechtigten
rechnendes Familienmitglied ist nicht selbst an-
Artikel 1 tragberech tigt. 11
Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
Das Zweite Wohngeldgesetz in der Fassung der 4. § 4 wird wie folgt geändert:
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1973 (BGBI. I a) In Absatz 1 werden die Nummern 4 und 6
S. 1862; 1974 I S. 106), zuletzt geändert durch Arti- gestrichen.
kel 4 des Gesetzes vom 23. März 1976 (BGBI. I
S. 737). wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
,, (2) Familienmitglieder rechnen zum Haus-
1. Die Uberschrift des Gesetzes erhält folgende halt des Antragberechtigten, wenn sie mit
Fassung: ihm eine Wohn- und Wirtschaftsgemein-
,, Wohngeldgesetz (WoGG) ". schaft führen. Familienmitglieder führen eine
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn
2. § 2 wird wie folgt geändert: sie Wohnraum gemeinsam bewohnen und
a) Die Anführung „Anlagen 1 bis 8" wird ersetzt sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem
11
durch die Anführung „Anlagen 1 bis 10". täglichen Lebensbedarf versorgen.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„Ergibt die Anwendung der Anlagen 1 bis 10 ,, (3) Familienmitglieder rechnen auch dann
im Einzelfall, daß das Familieneinkommen zum Haushalt, wenn sie vorübergehend ab-
(§ 9) den monatlichen Höchstbetrag nach der wesend sind. Vorübergehend abwesend sind
maßgebenden Anlage übersteigt, wird Wohn- Familienmitglieder, wenn der Familienhaus-
geld nicht gewährt." halt auch während der Abwesenheit Mittel-
1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
punkl ilirer Lebensbeziehungen bleibt; das (2) Die Miete oder Belastung bleibt insoweit
ist i nsbcsondere der Fall, solange sie noch außer Betracht,
für ihre Lebenshaltung überwiegend von an- 1. als sie auf Wohnraum entfällt, der aus-
deren zum liaushalt n~chnenden Familien- schließlich gewerblich oder beruflich be-
rni tql ic~dern unterstützt werden." nutzt wird;
2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem
5. § 7 erlüilt folge1Hlc> f-assung: anderen unentgeltlich oder entgeltlich zum
,.§ 7 Gebrauch überlassen ist; übersteigt das Ent-
gelt für die Gebrauchsüberlassung die auf
Zu beriicksichligPncle Mi<)le oder Belastung diesen Wohnraum entfallende anteilige
(1) Bei der Cewährung des Wohngeldes wird Miete oder Belastung, so wird das Entgelt
die Mielt! oder Belastung berücksichtigt, die in voller Höhe abgesetzt;
sich nach § 5 oder § 6 ergibt, soweit sie nicht 3. als ihr Beiträge Dritter zur Bezahlung der
nach Absatz 2 außer Betracht bleibt, höchstens Miete oder zur Aufbringung der Belastung
jedoch der nach § 8 maßgebende Betrag. gegenüberstehen."
6. § 8 wird wie folgt gefü1dert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung nicht berücksichtigt, soweit
sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum,
für Wohnraum, der nach dem für Wohnraum,
der bis zum 31. Dezember 1965 der nach dem
31. Dezember 1965 bis zum 31. Dezember 1971
bezugsfertig 31. Dezember 1971 bezugsfertig
geworden ist bezugsfertig geworden ist
geworden ist
in Gemeinden
mit einer tn tn tn
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Einwohnerzahl i:: .... i::
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Deutsche Mark
Bei einem unter 100 000 ......... 130 180 240 150 210 275 170 235 300
Alleinslehenden von 100 000 bis
unter 500 000 ......... 140 190 250 160 220 285 180 245 310
von 500 000 und
mehr ................ 150 200 260 170 230 295 190 255 320
bei einem unter 100 000 ......... 170 235 300 190 280 345 220 300 380
Haushalt mit von 100 000 bis
zwei Familien- unter 500 000 ......... 180 250 315 200 295 360 230 315 395
mitgliedern von 500 000 und
mehr ............... ' 190 265 330 210 310 375 240 330 410
bei einem unter 100 000 ......... 205 270 350 225 330 405 260 350 445
Haushalt mit von 100 000 bis
drei Familien- unter 500 000 ......... 215 285 365 235 345 420 270 365 460
mi tg li edern von 500 000 und
mehr ••••••••••••••• 1 230 300 375 250 360 435 280 380 475
bei einem unter 100 000 ......... 245 310 400 260 375 460 300 400 510
Haushalt mit von 100 000 bis
vier Familien- unter 500 000 ......... 260 330 420 275 390 480 315 420 530
mitgliedern von 500 000 und
mehr ••••••••••••••• 1 275 350 440 290 405 500 330 440 550
Mehrbetrag für unter 100 000 ......... 35 40 50 38 45 60 44 50 64
jedes weitere von 100 000 bis
Famil ienrnitglied unter 500 000 ......... 37 42 53 40 48 63 46 53 67
von 500 000 und
mehr ............... ' 39 44 56 42 51 66 48 56 70
Nr. 59 ~~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1631
b) Nach ;\hsalz wird folgender Absatz 1 a 10. § 13 erhält folgende Fassung:
eingefügt:
,,§ 13
„(1 a) Maßgebend für die Zuordnung einer
Einnahmen zur Verringerung der Miete
Gemeinde zu einer der Gemeindegrößenklas- oder Belastung
sen im Sinne des A bsatzcs 1 ist bei der Ent-
scheidung über den Anlrag auf Wohngeld Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
die Einwohnerzahl, die zum 31. Dezember bleiben Beiträge Dritter zur Bezahlung der Mie-
des vorletzten Kalenderjahres amtlich fest- te oder zur Aufbringung der Belastung sowie
gestellt worden ist. Wäre nach Satz 1 die Ge- Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung
eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld
meinde einer niedrigeren als der bisherigen 11
beantragt wird, außer Betracht.
Größenklasse zuzuordnen, so ist diese Zu-
ordnung erst bei Entscheidungen nach Ab-
lauf eines weiteren Kalenderjahres und nur 11. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
dann vorzunehmen, wenn sie durch die a) In Nummer 12 wird die Anführung § 22 des 11
amtliche Feststellung zum 31. Dezember des Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt durch
auf die Feststellung nach Satz 1 folgenden die Anführung § 17 des Bundesbesoldungs-
11
Kalenderjahres bestätigt worden ist." gesetzes".
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: b) Folgende Nummer 32 wird angefügt:
,, (2) Bei der Bestimmung der für den ,,32. Sonderleistungen nach § 7 des Unter-
Höchstbetrag nach Absatz 1 maßgebenden haltssicherungsgesetzes, soweit sie nicht
Haushaltsgröße sind zum Haushalt rech- zur Deckung des Lebensunterhalts be-
nende Familienmitglieder, die Schwerbehin- stimmt sind. 11
derte mit einer Minderung der Erwerbs-
fähigkeit um wenigstens 80 vom Hundert 12. § 16 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
sind, doppelt zu zählen. Das gilt auch für 11 (3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkom-
sonstige Schwerbehinderte, wenn sie pflege- mens wird zugunsten von zum Haushalt rech-
bedürftig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 nenden Schwerbehinderten ein Freibetrag von
des Bundessozialhilfegesetzes sind." jeweils 1 500 Deutsche Mark abgesetzt. Der
Freibetrag erhöht sich zugunsten des in § 8
d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Abs. 2 bezeichneten Personenkreises auf 2 400
,, (3) Hat sich die Zahl der zum Haushalt Deutsche Mark. Erreichen die nach Anwendung
rechnenden Familienmitglieder durch Tod der §§ 10 bis 15 sowie der Absätze 1 und 2 zu
verringert, so ist dies für die Dauer von 36 berücksichtigenden Einnahmen des Schwerbe-
Monaten nach dem Sterbemonat, längstens hinderten nicht den Freibetrag nach Satz 1 oder
jedoch bis zur Aufgabe der Wohnung, ohne Satz 2, so ist dieser insoweit bei der Ermittlung
Einfluß auf die nach Absatz 1 oder 2 maß- des Jahreseinkommens des Familienmitgliedes
gebende Haushaltsgröße und die Anwen- abzusetzen, das nach Anwendung der §§ 10 bis
dung der bisher maßgebenden Wohngeld- 15 sowie der Absätze 1 bis 3 Satz 1 und 2 die
tabelle." höchsten zu berücksichtigenden Einnahmen
hat."
7. In § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 werden jeweils die 13. § 17 erhält folgende Fassung:
Worte „abzüglich der nach § 16 Abs. 3 und 4
,,§ 17
und § 17 nicht zu berücksichtigenden Beträge"
gestrichen. Pauschaler Abzug
Zur Feststellung des Jahreseinkommens wird
von der Summe der nach den §§ 10 bis 16 er-
8. In § 10 Abs. 1 wird die Anführung ,,§§ 12 bis 16 mittelten Einnahmen ein Betrag in Höhe von
Abs. 2 und 4" ersetzt durch die Anführung 15 vom Hundert abgezogen. Werden die nach
,,§§12bisl7 11
•
den §§ 10 und 11 ermittelten Einnahmen über-
wiegend aus selbständiger oder nichtselbstän-
diger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forst-
9. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: wirtschaft, Kapitalvermögen oder Vermietung
11 (2) Ist bei der Entscheidung über den An- und Verpachtung erzielt und entrichtet das
trag auf Wohngeld zu erwarten, daß die Einnah- Familienmitglied
men im Bewilligungszeitraum von dem nach 1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und
Absatz 1 ermittelten Betrag abweichen, so sind zur Bundesanstalt für Arbeit oder solche
die zu erwartenden Einnahmen maßgebend." laufenden Beiträge zu öffentlichen oder pri-
1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
vaten Versicherungen oder ähnlichen Ein- Teil III, Gliederungsnummer 29-1, veröffentlich-
richtungen, die hinsichtlich ihrer Zweckbe- ten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
stimmung Pflichtbeiträgen zur Sozialversi- Artikel 52 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976
cherung entsprechen, oder (BGBI. I S. 3341), an die fachlich zuständige
2. Steuern vom Einkommen, oberste Bundesbehörde ist zugelassen.
so erhöht sich der Abzug nach Satz 1 auf 22,5 (6) Die Statistischen Landesämter stellen die
vom Flunderti werden jedoch Steuern vom Ein- von ihnen erfaßten Einzelangaben auf Anforde-
kommen neben den in Nummer 1 genannten rung dem Statistischen Bundesamt für Sonder-
Beiträgen entrichtet, so erhöht sich der Abzug aufbereitungen des Bundes zur Verfügung."
nach Satz l auf 30 vom Hundert. Bei Beziehern
von Arbeitslosengeld beträgt der pauschale 20. § 40 erhält folgende Fassung:
Abzug 22,5 vom Hundert."
,,§ 40
14. § 19 wird gestrichen. Uberleitungsvorschriften
(1) Ist über einen Antrag auf Wohngeld bis
15. § 21 wird wie folgt geändert: zum 1. Januar 1978 noch nicht entschieden, so
ist das Wohngeld für die Zeit bis zum 31. De-
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: zember 1977 nach dem bis dahin geltenden
,,Mit dem Wohngeld vergleichbar ist insbe- Recht, für die darauffolgende Zeit nach den Vor-
sondere die ganz oder teilweise als Zuschuß schriften dieses Gesetzes in der vom 1. Januar
gewährte Ausbildungsförderung nach dem 1978 an geltenden Fassung zu gewähren.
Bundesausbildungsförderungsgesetz, wenn (2) Ist Wohngeld am 1. Januar 1978 nach dem
der Auszubildende alleinstehend ist oder bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Recht be-
wenn alle zu seinem Haushalt gehörenden willigt, so kann der Antragberechtigte verlan-
Familienmitglieder Ausbildungsförderung er- gen, daß es nach den Vorschriften dieses Geset-
halten." zes in der vom 1. Januar 1978 an geltenden Fas-
b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. sung neu bewilligt wird, wenn die Vorausset-
zungen des § 29 vorliegen. Wird der Antrag bis
zum Ende des ersten Monats nach Ablauf des
16. In § 22 Nr. 2 wird die Anführung ,, § 4 Abs. 2
Bewilligungszeitraums gestellt, so wird Wohn-
Satz 2" ersetzt durch die Anführung ,,§ 4 Abs. 3
geld vom Ersten des Monats an neu bewilligt,
Satz 1 ". in dem die Voraussetzungen eingetreten sind,
frühestens jedoch ab 1. Januar 1978."
17. § 29 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
,,2. die zu berücksichtigende Miete oder Be- 21. Nach § 40 wird folgender § 41 eingefügt:
lastung, namentlich in den Fällen des § 8
Abs. 2, um mehr als 15 vom Hundert erhöht ,,§ 41
oder". Sonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge
Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1977
18. § 30 Abs. 3 wird gestrichen. bleiben bei der Ermittlung des Jahreseinkom-
mens die Erhöhungsbeträge auf Grund des Ar-
19. Dem § 35 werden folgende Absätze 5 und 6 tikels 1 des Zwanzigsten Rentenanpassungs-
angefügt: gesetzes außer Betracht."
,, (5) Die Weiterleitung von Einzelangaben
nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik 22. Die Anlagen 1 bis 8 werden durch die Anlagen
für Bundeszwecke in der im Bundesgesetzblatt 1 bis 10 ersetzt.
Artikel 2
Neufassung des zweiten Wohngeldgesetzes
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kann den Wortlaut des Zweiten
Wohngeldgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundes-
gesetzblatt bekanntmachen.
Nr. 59 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1633
Artikel 3
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land
Berlin.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 21 am 1. Januar 1978 in Kraft. Artikel 1
Nr. 21 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 23. August 1977
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Vogel
Für den Bundeskanzler
Der Bundesministe-r der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Karl Ravens
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Schlei
1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 1
Wohngeld für Alleinstehende
(1) Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften
Teil des
J nhresein-
kommens 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140
(§ 10) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160
mehr
,ils bis
5 6 8 10 11 12
Deutsche Mark
160 17 2G 35 44 53 61 70 79 92 109 127
160 180 16 25 33 42 51 59 68 76 89 106 123
180 200 14 23 31 40 49 57 65 74 86 103 120
200 220 13 21 29 38 47 55 63 71 83 100 116
220 240 11 19 27 35 44 54 61 68 80 96 113
240 260 9 17 25 33 41 51 59 66 77 93 109
260 280 7 15 23 31 39 47 51 63 74 90 105
280 300 12 20 28 36 44 54 61 71 86 101
300 320 10 18 25 33 41 50 58 68 82 97
320 340 7 15 23 30 38 46 56 65 79 93
340 360 12 20 27 35 42 52 62 75 89
360 380 9 17 24 32 39 48 58 71 85
380 400 6 14 21 28 36 44 55 67 81
400 420 11 18 25 32 40 52 63 17
420 440 7 14 22 29 36 49 59 73
440 460 11 l8 25 32 46 55 69
460 480 7 14 21 28 42 51 64
480 500 11 18 25 37 48 60
500 520 8 15 22 32 44 56
520 540 5 12 18 28 41 52
540 560 9 15 24 38 48
560 580 6 12 20 35 44
580 600 8 17 33 40
600 620 13 29 35
620 640 10 25 32
640 660 6 20 29
660 680 15 27
680 700 11 25
700 720 6 23
720 740 21
740 760 17
760 780 13
780 800 8
800 820
820 840
840 860
860 880
880 900
900 920
920 940
940 960
960 980
980 1000
1000 1020
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
320 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 20 ergebende Betrag um einen
Steigerungshetrag nach Absatz 1 Spalte 21 erhöht.
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1635
Anlage 1
Belastung (§ 7) von monatlich mPlu als
160 180 200 220 240 260 280 300 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
180 200 220 240 260 280 300 320 betrag
13 14 15 16 17 18 19 20 21
Deutsche Mark
144 161 179 196 214 231 248 266 17
140 157 174 192 209 226 243 260 17
136 153 170 187 204 220 237 254 17
133 149 lGG 182 199 215 232 248 17
129 145 161 177 194 210 226 242 16
125 141 157 173 188 204 220 236 16
121 136 152 168 183 199 215 230 16
117 132 147 163 178 194 209 224 15
113 128 143 158 173 188 203 219 15
108 123 138 153 168 183 198 213 15
104 119 133 148 163 177 192 207 15
100 114 129 143 158 172 186 201 14
95 110 124 138 152 166 181 195 14
91 105 119 133 147 161 175 189 14
87 100 114 128 142 155 169 183 14
82 96 109 123 136 150 164 177 14
77 91 104 118 131 144 158 171 13
73 86 99 112 125 138 151 164 13
69 81 94 106 119 132 145 158 13
64 76 89 101 113 126 138 151 13
60 72 84 96 108 120 132 144 12
55 67 79 90 102 114 125 137 12
51 62 74 85 96 108 119 130 11
46 57 68 80 91 102 113 124 11
42 53 63 74 85 96 106 117 11
37 48 58 69 79 90 100 111 10
33 43 53 63 73 84 94 104 10
28 38 48 58 68 77 87 97 10
26 33 43 52 62 71 81 90 10
24 28 37 47 56 65 74 84 9
22 25 32 41 50 59 68 77 9
20 23 27 35 44 53 61 70 9
19 21 23 30 38 46 55 63 8
18 20 22 24 32 40 48 56 8
16 18 20 22 26 34 42 50 8
15 17 19 20 20 28 35 43 8
12 16 17 19 19 21 28 36 7
8 14 16 17 17 17 22 29 7
13 14 16 16 16 16 22 6
12 13 14 14 14 14 15 0
10 11 12 12 12 12 12 0
9 10 11 11 11 11 11 0
7 8 8 8 8 8 8 0
5 6 6 6 6 6 0
1636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 2
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200
uls bis
5 6 1 8 9 10 11 1 12 13 14
Deutsche Mark
220 19 28 37 46 54 64 74 84 98 116 134 152 169
220 240 18 26 35 44 52 61 71 81 96 114 132 149 167
240 260 16 24 33 42 50 59 68 78 93 112 129 146 164
260 280 14 22 31 39 48 56 65 74 89 109 126 143 160
280 300 12 20 29 37 45 54 62 71 86 106 123 139 156
300 320 9 18 26 34 43 51 59 68 82 102 120 135 151
320 340 7 15 23 32 40 48 56 65 78 98 116 131 147
340 360 12 21 29 37 45 53 62 74 94 112 127 142
360 380 9 18 26 34 42 50 58 70 90 108 122 137
380 400 6 14 22 31 39 47 55 67 86 104 118 132
400 420 11 19 27 35 43 51 63 82 100 113 126
420 440 7 15 23 31 39 47 59 77 95 108 121
440 460 12 20 28 36 44 55 73 91 103 117
460 480 8 16 24 32 40 51 68 87 99 113
480 500 5 13 21 29 37 49 64 83 94 109
500 520 11 18 26 34 46 61 79 90 105
520 540 8 16 23 31 42 57 75 87 101
540 560 5 13 21 28 39 54 70 83 97
560 580 10 18 25 36 51 65 79 94
580 600 7 15 22 33 48 62 76 90
600 620 12 19 30 44 58 72 86
620 640 9 16 27 41 54 68 82
640 660 6 13 23 37 51 64 78
660 680 10 20 34 47 60 73
680 700 6 17 30 43 56 69
700 720 13 27 39 52 65
720 740 10 23 36 48 61
740 760 7 20 32 45 57
760 780 16 28 40 52
780 800 13 25 37 48
800 820 10 21 33 44
820 840 6 18 29 41
840 860 14 25 39
860 880 11 21 37
880 900 7 18 35
900 920 14 31
920 940 10 27
940 960 6 23
960 980 19
980 1000 15
1000 1020 11
1020 1040 6
1Q40 1060
1060 1080
1080 1100
1100 1120
1120 1140
1140 1160
1160 1180
1180 1200
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1637
Anlage 2
Belastung (§ 7) von monatlich rnel11 als
200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 Steige•
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 betrag
15 1 16 1 17 18 1 19 1 20 1 21 22 23 24 25 26
Deutsche Mark
187 205 223 241. 259 276 283 300 318 335 352 17
184 202 219 237 254 272 278 295 313 330 347 17
181 198 215 232 250 267 274 291 307 324 341 17
177 194 210 227 244 261 269 286 302 319 335 17
172 189 205 221 238 254 264 281 297 314 330 16
167 183 199 215 231 247 259 276 292 308 324 16
162 178 193 209 224 239 255 271 287 303 319 16
157 172 187 202 218 234 250 266 282 297 313 16
151 166 181 197 213 229 245 260 276 292 308 16
146 161 177 193 208 224 240 255 271 287 302 16
141 157 172 188 204 219 235 250 266 281 291 16
137 152 168 183 199 214 230 245 260 276 291 15
132 148 163 178 194 209 224 240 255 270 286 15
128 143 158 174 189 204 219 235 250 265 280 15
124 139 154 169 184 199 214 229 244 259 274 15
120 135 150 164 179 194 209 224 239 253 268 15
116 131 145 160 174 189 204 218 233 248 262 15
112 126 141 155 170 184 198 213 227 242 256 14
108 122 136 150 165 179 193 207 221 236 250 14
104 118 132 146 160 174 188 202 216 230 244 14
99 113 127 141 155 168 182 196 210 224 238 14
95 109 122 136 150 163 177 190 204 218 231 14
91 104 118 131 145 158 171 185 198 212 225 13
87 100 113 126 139 153 166 179 192 205 219 13
82 95 108 121 134 147 160 173 186 199 212 13
78 91 103 116 129 142 155 167 180 193 206 13
73 86 99 111 124 136 149 162 174 187 199 13
69 81 94 106 119 131 143 156 168 181 193 12
65 77 89 101 113 125 138 150 162 174 186 12
60 72 84 96 108 120 132 144 156 168 180 12
56 67 79 91 103 114 126 138 150 161 173 12
52 63 74 86 97 109 120 132 143 155 167 12
47 58 69 81 92 103 114 126 137 149 160 11
43 54 65 76 87 97 109 120 131 142 153 11
40 49 60 71 81 92 103 114 125 136 147 11
38 45 55 66 76 87 97 108 118 129 140 11
37 40 51 61 71 81 92 102 112 122 133 11
35 39 46 56 66 76 86 96 106 116 126 10
34 37 41 51 61 71 80 90 100 110 120 10
33 36 39 46 56 65 75 84 94 104 113 10
31 35 38 41 50 60 69 79 88 97 107 9
26 33 36 39 45 54 64 73 82 91 100 9
22 32 35 38 40 49 58 67 76 85 94 9
18 30 33 36 38 43 52 61 70 78 87 9
14 29 31 34 36 39 46 55 64 72 81 9
10 27 29 31 33 36 41 49 57 66 74 8
5 24 26 28 30 33 35 43 51 59 67 8
21 23 25 27 29 29 37 45 53 61 8
17 20 21 23 24 24 31 39 47 54 8
12 16 17 18 19 19 25 33 40 48 7
1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
11och Anlage 2
noch Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlid:ten
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200
als bis
10 11 12 13 14
Deutsche Mark
1200 1220
1220 1240
1240 1260
1260 1280
1280 1300
1300 1320
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
420 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 25 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 26 erhöht.
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1639
noch Anlage 2
Bclastunu (§ 7) von 111011illlil'l1 111c,1i1 ills
200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 betrag
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
Dculschc Mark
7 11 12 13 14 14 19 26 34 41 7
6 6 6 7 7 13 20 27 34 7
7 14 21 28 7
8 14 21 7
8 14 6
7 6
1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 3
Wohngeld für drei Familienmitglieder
(1) Bei eincrn Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das WohngPld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200
nls
bis
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14
Deutsche Mark
240 8 17 27 36 45 54 63 72 86 104 122 140 158
240 260 7 16 25 34 43 52 61 70 84 102 120 138 155
260 280 5 14 23 32 41 50 59 68 81 99 117 135 152
280 300 12 21 30 39 48 57 66 79 97 114 132 149
300 320 10 19 28 37 46 55 63 77 94 112 129 146
320 340 9 17 26 35 44 52 61 74 92 109 126 143
340 360 7 15 24 33 41 50 59 72 89 106 123 140
360 380 13 22 31 39 48 56 69 86 103 120 137
380 400 11 20 28 37 45 54 67 84 101 117 134
400 420 9 18 26 35 43 51 64 81 98 114 131
420 440 7 16 24 32 41 49 62 78 95 111 127
440 460 5 13 22 30 38 47 59 76 92 108 124
460 480 11 19 28 36 44 56 73 89 105 121
480 500 9 17 25 33 41 54 70 86 102 117
500 520 7 15 23 31 39 51 67 83 98 114
520 540 12 20 28 36 48 64 80 95 111
540 560 10 18 26 34 45 61 77 92 107
560 580 7 15 23 31 43 58 74 89 104
580 600 13 20 28 40 55 70 85 100
600 620 10 18 25 37 52 67 82 97
620 640 7 15 23 34 49 64 79 93
640 660 12 20 31 46 61 75 90
660 680 9 17 28 43 58 72 86
680 700 7 14 25 40 54 68 82
700 720 11 22 37 51 65 79
720 740 9 19 33 48 61 75
740 760 6 17 30 44 58 71
760 780 14 28 41 54 67
780 800 11 25 38 50 64
800 820 9 22 35 47 60
820 840 6 19 32 44 57
840 860 17 29 41 53
860 880 14 26 38 50
880 900 11 23 35 47
900 920 8 20 32 43
920 940 5 17 29 40
940 960 14 25 37
960 980 11 22 33
980 1000 8 19 30
1000 1020 5 16 27
1020 1040 13 23
1040 1060 10 20
1060 1080 6 16
1080 1100 13
1100 1120 10
1120 1140 6
1140 1160
1160 1180
1180 1200
Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1641
Anlage 3
Bel<1slllfl!J (§ 7) von m<mill!ich mein als
200 220 240 :wo 280 :wo 320 340 360 380 400 420 440 460 Steige-
his bis bis bis bis his bis his bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 2GO 280 :JOO 320 340 360 380 400 420 440 460 480 betrag
Vi 1
](j J'/ 1 lfl l'J 1 20 21 22 23 24 2s 26 27 28 29
Deutsche Mark
176 194 212 230 248 266 284 302 320 338 356 374 392 410 18
173 191 209 227 245 262 280 298 316 334 352'' 369 387 405 18
170 188 205 223 241 258 276 294 311 329 347 364 382 400 18
167 184 202 219 237 254 272 289 307 324 342 359 377 394 17
164 181 198 2Hi 233 250 268 285 302 319 337 354 371 389 17
160 178 195 212 229 246 263 280 298 315 332 349 366 383 17
157 174 191 208 225 242 259 276 293 310 327 344 361 378 17
154 171 187 204 221 238 255 271 288 305 322 339 355 372 17
150 167 184 200 217 234 250 267 283 300 317 333 350 367 17
147 163 180 196 213 229 246 262 279 295 312 328 344 361 16
144 160 176 192 209 225 241 258 274 290 306 323 339 355 16
140 156 172 188 205 221 237 253 269 285 301 317 333 350 16
137 153 169 185 200 216 232 248 264 280 296 312 328 344 16
133 149 165 180 196 212 228 243 259 275 291 307 322 338 16
130 145 161 176 192 208 223 239 254 270 285 301 317 332 16
126 141 157 172 188 203 219 234 249 265 280 296 311 326 15
122 138 153 168 183 199 214 229 244 260 275 290 305 321 15
119 134 149 164 179 194 209 224 239 254 269 285 300 315 15
115 130 145 160 175 190 205 219 234 249 264 279 294 309 15
111 126 141 156 170 185 200 214 229 244 259 273 288 303 15
108 122 137 151 166 180 195 210 224 239 253 268 282 297 15
104 118 133 147 161 176 190 205 219 233 248 262 276 291 14
100 114 129 143 157 171 185 200 214 228 242 256 271 285 14
96 110 124 138 152 166 180 195 209 223 237 251 265 279 14
92 106 120 134 148 162 176 189 203 217 231 245 259 273 14
89 102 116 130 143 157 171 184 198 212 225 239 253 266 14
85 98 112 125 139 152 166 179 193 206 220 233 247 260 14
81 94 107 121 134 147 161 174 187 201 214 227 241 254 13
77 90 103 116 129 142 156 169 182 195 208 221 235 248 13
73 86 99 112 125 138 151 164 177 190 203 216 229 241 13
69 81 94 107 120 133 145 158 171 184 197 210 222 235 13
65 77 90 102 115 128 140 153 166 178 191 204 216 229 f3
62 74 86 98 110 123 135 148 160 173 185 198 210 222 12
58 70 82 93 105 118 130 142 155 167 179 191 204 216 12
55 66 78 89 101 113 125 137 149 161 173 185 198 210 12
51 63 74 85 96 108 120 131 143 155 167 179 191 203 12
48 59 70 81 92 103 114 126 138 150 161 173 185 197 12
44 55 66 77 88 99 110 121 132 144 155 167 179 190 12
41 51 62 73 84 94 105 116 127 138 149 161 172 184 11
37 48 58 69 79 90 101 111 122 132 143 154 166 177 11
34 44 54 65 75 85 96 106 117 127 137 148 159 170 11
30 40 50 61 71 81 91 101 112 122 132 142 153 164 11
26 36 46 56 66 77 87 97 107 117 127 137 147 157 10
23 33 43 52 62 72 82 92 101 111 121 131 141 151 10
19 29 39 48 58 68 77 87 96 106 116 125 135 145 10
16 25 35 44 54 63 72 82 91 101 110 120 129 139 9
12 21 31 40 49 59 68 77 86 96 105 114 123 133 9
9 18 27 36 45 54 63 72 81 90 99 108 118 127 9
5 14 23 32 41 50 58 67 76 85 94 103 112 121 9
1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage :i
noch Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180
von his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200
bis
ills
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14
Deutsche Mark
1200 1220
1220 1240
1240 1260
1260 1280
1280 1300
1300 1320
1320 1340
1340 1360
1360 1380
1380 1400
1400 1420
1420 1440
1440 1460
1460 1480
1480 1500
1500 1520
1520 1540
1540 1560
1560 1580
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
480 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 28 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 29 erhöht.
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1643
noch Anlage 3
Beluslung (§ 7) von mo11<1tlich mehr als
200 220 240 260 280 :rno 320 340 360 380 400 420 440 460 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 betrag
15 16 17 1 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Deutsche Mark
10 19 28 36 45 54 62 71 80 89 97 106 115 9
6 15 23 32 40 49 58 66 75 83 92 100 109 9
11 19 28 36 44 53 61 69 78 86 94 103 8
7 15 23 31 40 48 56 64 72 80 88 97 8
11 19 27 35 43 51 59 67 75 83 91 8
7 15 22 30 38 46 53 61 69 77 84 8
10 18 25 33 41 48 56 63 71 78 8
6 13 21 28 35 43 50 58 65 72 7
9 16 23 30 38 45 52 59 66 7
11 18 25 32 39 46 53 60 7
6 13 20 27 34 41 47 54 7
8 15 22 28 35 42 48 7
10 16 23 29 36 42 6
11 17 24 30 36 6
6 12 18 24 30 6
6 12 18 24 6
6 12 18 6
6 12 6
6 5
1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 4
Wohngeld für vier Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatli.chen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260
als bis
4 6 1 7 1 8 1 9 1 10 11 1 12 l 13 1 14 15
Deutsche Mark
280 24 33 42 51 60 69 83 101 119 138 156 174 192 210
280 300 22 31 40 49 58 67 81 99 117 135 153 111 189 201
300 320 20 29 38 47 56 65 79 97 115 132 150 168 186 204
320 340 18 27 36 45 54 63 76 94 112 130 147 165 183 200
340 360 17 25 34 43 52 61 74 92 109 127 145 162 180 197
360 380 15 24 32 41 50 59 72 89 107 124 142 159 177 194
380 400 13 22 30 39 48 56 69 87 104 122 139 156 173 191
400 420 11 20 28 37 46 54 67 84 102 119 136 153 170 187
420 440 9 18 26 35 43 52 65 82 99 116 133 150 167 184
440 460 7 15 24 33 41 50 62 79 96 113 130 147 164 181
460 480 13 22 30 39 47 60 Tl 94 111 127 144 160 177
480 500 11 20 28 36 45 57 74 91 108 124 141 157 174
500 520 9 18 26 34 42 55 72 88 105 121 138 154 170
520 540 7 15 24 32 40 52 69 85 102 118 134 151 167
540 560 13 21 29 38 50 66 83 99 115 131 147 163
560 580 11 19 27 35 47 64 80 96 112 128 144 160
580 600 9 17 25 33 45 61 77 93 109 125 140 156
600 620 6 14 22 30 42 58 74 90 106 121 137 153
620 640 12 20 28 40 55 71 87 102 118 133 149
640 660 9 17 25 37 53 68 84 99 115 130 145
660 680 7 15 22 34 50 65 81 96 111 126 142
680 700 12 20 31 41 62 78 93 108 123 138
700 720 10 17 29 44 59 74 89 104 119 134
720 740 1 14 26 41 56 71 86 101 116 131
740 760 12 23 38 53 68 83 97 112 127
760 780 9 20 35 50 65 79 94 108 123
780 800 6 17 32 47 62 76 90 105 119
800 820 15 29 44 58 73 87 101 115
820 840 12 26 41 55 69 83 97 111
840 860 9 23 37 52 66 80 94 107
860 880 6 20 34 48 62 76 90 104
880 900 17 31 45 59 72 86 100
900 920 14 28 41 55 69 82 96
920 940 11 24 38 51 65 78 92
940 960 8 21 35 48 61 74 88
960 980 5 18 31 44 57 70 83
980 1000 15 28 41 53 66 79
1000 1020 13 25 37 50 62 75
1020 1040 10 22 34 46 58 71
1040 1060 1 19 31 43 55 67
1060 1080 16 28 40 52 63
1080 1100 13 25 37 48 60
1100 1120 10 22 33 45 56
1120 1140 7 19 30 41 53
1140 1160 16 27 38 49
1160 1180 12 23 34 45
1180 1200 9 20 31 42
1200 1220 6 17 28 38
1220 1240 14 24 35
1240 1260 10 21 31
1260 1280 1 17 28
1280 1300 14 24
Nr. 59 --· Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1645
Anlage 4
Bclaslung (§ 7) von mon<1llich mehr als
260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
280 300 320 340 3G0 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 betrag
16 1 17 18 1 19 1 20 21 1 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31
Deutsche Mark
228 246 264 282 300 318 337 355 373 391 409 427' 445 463 481 18
225 243 261 279 296 314 332 350 368 386 404 422 440 458 476 18
221 239 257 275 293 310 328 346 364 382 399 417 435 453 471 18
218 236 253 271 289 306 324 342 359 377 395 412 430 448 465 18
215 232 250 267 285 302 320 337 355 372 390 407 425 442 460 18
211 229 246 263 281 298 315 333 350 368 385 402 420 437 454 17
208 225 242 260 277 294 311 328 346 363 380 397 415 432 449 17
204 221 239 256 273 290 307 324 341 358 375 392 409 426 444 17
201 218 235 252 269 286 303 319 336 353 370 387 404 421 438 17
197 214 231 248 265 281 298 315 332 349 365 382 399 416 433 17
194 210 227 244 260 277 294 310 327 344 360 377 394 410 427 17
190 207 223 240 256 273 289 306 322 339 355 372 388 405 421 17
187 203 219 236 252 269 285 301 318 334 350 367 383 400 416 16
183 199 215 232 248 264 280 297 313 329 345 362 378 394 410 16
179 195 212 228 244 260 276 292 308 324 340 356 372 389 405 16
176 192 208 224 239 255 271 287 303 319 335 351 367 383 399 16
172 188 204 219 235 251 267 283 298 314 330 346 362 377 393 16
168 184 200 215 231 247 262 278 294 309 325 341 356 372 388 16
165 180 196 211 227 242 258 273 289 304 320 335 351 366 382 16
161 176 191 207 222 238 253 268 284 299 315 330 345 361 376 15
157 172 187 203 218 233 248 264 279 294 309 325 340 355 370 15
153 168 183 198 213 229 244 259 274 289 304 319 334 349 364 15
149 164 179 194 209 224 239 254 269 284 299 314 329 344 359 15
145 160 175 190 205 219 234 249 264 279 293 308 323 338 353 15
141 156 171 185 200 215 229 244 259 273 288 303 317 332 347 15
137 152 167 181 196 210 225 239 254 268 283 297 312 326 341 15
134 148 162 177 191 205 220 234 249 263 277 292 306 320 335 14
130 144 158 172 186 201 215 229 243 258 272 286 300 315 329 14
125 140 154 168 182 196 210 224 238 252 266 281 295 309 323 14
121 135 149 163 177 191 205 219 233 247 261 275 289 303 317 14
117 131 145 159 173 186 200 214 228 242 256 269 283 297 311 14
113 127 141 154 168 182 195 209 223 236 250 264 277 291 305 14
109 123 136 150 163 177 190 204 217 231 244 258 272 285 299 14
105 118 132 145 159 172 185 199 212 225 239 252 266 279 292 13
101 114 127 141 154 167 180 194 207 220 233 247 260 273 286 13
97 110 123 136 149 162 175 188 201 215 228 241 254 267 280 13
92 105 118 131 144 157 170 183 196 209 222 235 248 261 274 13
88 101 114 127 139 152 165 178 191 203 216 229 242 255 268 13
84 96 109 122 135 147 160 173 185 198 211 223 236 249 261 13
19 92 105 117 130 142 155 167 180 192 205 217 230 242 255 13
15 88 100 112 125 137 150 162 174 187 199 211 224 236 249 12
71 83 95 108 120 132 144 157 169 181 193 206 218 230 242 12
68 79 91 103 115 127 139 151 163 175 187 200 212 224 236 12
64 75 87 98 110 122 134 146 158 170 182 194 206 218 229 12
60 71 82 94 105 117 128 140 152 164 176 188 199 211 223 12
56 67 78 89 100 111 123 135 146 158 170 182 193 205 217 12
53 64 74 85 96 101 118 129 141 152 164 175 187 199 210 12
49 60 70 81 92 102 113 124 135 147 158 169 181 192 204 11
45 56 66 77 87 98 108 119 130 141 152 163 175 186 197 11
41 52 62 73 83 93 104 114 125 135 146 157 168 179 190 11
38 48 58 68 79 89 99 109 120 130 140 151 162 173 184 11
34 44 54 64 74 84 94 104 115 125 135 145 156 166 177 11
1646 Bundesgesetzblatt, Jallrgang 1977, Teil I
noch Anlage 4
noch Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dnem bei eine1 zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
ramilien-
cinkommcn
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260
als bis
4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15
Deutsche Mark
1300 1320 10 20
1320 1340 1 17
1340 1360 13
1360 1380 10
1380 1400 6
1400 1420
1420 1440
1440 1460
1460 1480
1480 1500
1500 1520
1520 1540
1540 1560
1560 1580
1580 1600
1600 1620
1620 1640
1640 1660
1660 1680
1680 1700
1700 1720
1720 1740
1740 1760
1760 1780
1780 1800
1800 1820
1820 1840
1840 1860
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs, 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
560 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 30 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 31 erhöht.
Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1647
noch Anlage 4
Belastunu (§ 7) von monatlich mehr als
260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
280 300 a20 :140 :JGO 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 betrag
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Deutsche Mark
30 40 50 60 70 80 90 100 110 120 129 139 149 160 171 11
26 36 46 56 66 75 85 95 105 114 124 134 144 153 164 10
23 32 42 52 61 71 80 90 100 109 119 128 138 148 157 10
19 28 38 47 57 66 76 85 95 104 114 123 132 142 151 9
15 25 34 43 52 62 71 80 90 99 108 118 127 136 145 9
11 21 30 39 48 57 66 75 85 94 103 112 121 130 140 9
8 17 26 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116 125 134 9
13 22 30 39 48 57 66 75 83 92 101 110 119 128 9
9 18 26 35 44 52 61 70 78 87 96 104 113 122 9
13 22 30 39 48 56 65 73 82 90 99 107 116 9
9 18 26 34 43 51 60 68 76 85 93 101 110 8
5 13 22 30 38 46 55 63 71 79 87 96 104 8
9 17 25 33 41 50 58 66 74 82 90 98 8
13 21 29 37 45 52 60 68 76 84 92 8
8 16 24 32 40 47 55 63 71 78 86 8
12 19 27 34 42 50 57 65 73 80 8
7 15 22 29 37 44 52 59 67 74 7
10 17 24 32 39 46 54 61 68 7
5 12 19 27 34 41 48 55 62 7
7 14 21 28 35 42 49 56 7
9 16 23 30 37 44 50 7
11 18 24 31 38 44 7
6 12 19 25 32 38 7
7 13 20 26 32 6
8 14 20 26 6
8 14 20 6
9 14 6
9 6
1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 5
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
als bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 10 1 11 1 12 13 1 14 15 16 1 17
Deutsche Mark
340 20 29 38 47 56 65 79 97 115 133 151 169 187 205 223 241
340 360 18 27 36 45 54 63 77 95 113 131 149 166 184 202 220 238
360 380 16 25 34 43 52 61 75 92 110 128 146 164 181 199 217 235
380 400 15 24 32 41 50 59 72 90 108 126 143 161 179 196 214 231
400 420 13 22 31 39 48 57 70 88 106 123 141 158 176 193 211 228
420 440 11 20 29 37 46 55 68 86 103 121 138 155 173 190 207 225
440 460 9 18 27 35 44 53 66 83 101 118 135 153 170 187 204 221
460 480 7 16 25 33 42 51 64 81 98 116 133 150 167 184 201 218
480 500 6 14 23 31 40 48 61 79 96 113 130 147 164 181 198 215
500 520 12 21 29 38 46 59 76 93 110 127 144 161 178 195 211
520 540 10 19 27 36 44 57 74 91 108 125 141 158 175 191 208
540 560 8 17 25 33 42 54 71 88 105 122 138 155 171 188 205
560 580 6 15 23 31 40 52 69 86 102 119 135 152 168 185 201
580 600 12 21 29 37 50 66 83 100 116 132 149 165 181 198
600 620 10 19 27 35 47 64 80 97 113 129 146 162 178 194
620 640 8 16 24 33 45 61 78 94 110 126 143 159 175 191
640 660 6 14 22 30 43 59 75 91 107 123 139 155 171 187
660 680 12 20 28 40 56 72 89 105 120 136 152 168 184
680 700 10 18 26 38 54 70 86 102 117 133 149 164 180
700 720 7 15 23 35 51 67 83 99 114 130 145 161 177
720 740 13 21 33 48 64 80 96 111 127 142 158 173
740 760 10 18 30 46 61 77 93 108 123 139 154 169
760 780 8 16 27 43 59 74 90 105 120 135 150 166
780 800 6 13 25 40 56 71 87 102 117 132 147 162
800 820 11 22 38 53 68 83 98 113 128 143 158
820 840 8 20 35 50 65 80 95 110 125 140 155
840 860 6 17 32 47 62 77 92 107 121 136 151
860 880 14 29 44 59 74 89 103 118 132 147
880 900 12 26 41 56 71 85 100 114 129 143
900 920 9 24 38 53 68 82 96 111 125 139
920 940 6 21 35 50 64 79 93 107 121 136
940 960 18 32 47 61 75 89 104 118 132
960 980 15 29 44 58 72 86 100 114 128
980 1000 12 26 41 55 69 82 96 110 124
1000 1020 9 23 37 51 65 79 93 106 120
1020 1040 6 20 34 48 62 75 89 102 116
1040 1060 17 31 45 58 72 85 99 112
1060 1080 14 28 41 55 68 81 95 108
1080 1100 11 24 38 51 64 78 91 104
1100 1120 8 21 34 48 61 74 87 100
1120 1140 6 19 31 44 57 70 83 96
1140 1160 16 28 41 53 66 79 92
1160 1180 13 25 38 50 62 75 88
1180 1200 10 23 35 47 59 71 84
1200 1220 8 20 32 43 55 67 79
1220 1240 17 29 40 52 64 76
1240 1260 14 26 37 49 60 72
1260 1280 11 23 34 46 57 68
1280 1300 8 20 31 42 54 65
Nr. 59 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1649
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 Steigerungs-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis betrag
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
18 19 20 1 21 22 23 24 25 26 21 28 29 30 31 32 33 34
Deutsche Mark
2S9 277 295 313 331 349 367 385 402 420 438 456 474 492 510 528 18
256 273 291 309 327 345 363 380 398 416 434 452 469 487 505 523 18
252 270 288 305 323 341 358 376 394 412 429 447 465 482 500 518 18
249 266 284 302 319 337 354 372 390 407 425 442 460 477 495 513 18
245 263 280 298 315 333 350 368 385 403 420 438 455 472 490 507 17
242 259 277 294 311 ~329 346 363 381 398 415 433 450 467 485 502 17
239 256 273 290 308 325 342 359 376 394 411 428 445 462 480 497 17
235 252 269 286 304 321 338 355 372 389 406 423 440 457 474 492 17
232 249 266 283 300 317 334 351 367 384 401 418 435 452 469 486 17
228 245 262 279 29G 312 329 346 363 380 397 414 430 447 464 481 17
225 242 258 275 292 308 325 342 358 375 392 409 425 442 459 475 17
221 238 254 271 288 304 321 337 354 371 381 404 420 437 454 470 17
218 234 251 267 284 300 316 333 349 366 382 399 415 432 448 465 16
214 230 247 263 279 296 312 329 345 361 378 394 410 427 443 459 16
211 227 243 259 275 292 308 324 340 356 313 389 405 421 438 454 16
207 223 239 255 271 287 303 320 336 352 368 384 400 416 432 448 16
203 219 235 251 267 283 299 315 331 347 363 379 395 411 427 443 16
200 215 231 247 263 279 295 311 326 342 358 374 390 406 421 437 16
196 212 227 243 259 275 290 306 322 331 353 369 385 400 416 432 16
192 208 223 239 255 270 286 301 317 333 348 364 379 395 411 426 16
188 204 219 235 250 266 281 297 312 328 343 359 374 390 405 421 15
185 200 215 231 246 261 277 292 307 323 338 354 369 384 400 415 15
181 196 211 227 242 257 272 287 303 318 333 348 364 379 394 409 15
177 192 207 222 238 253 268 283 298 313 328 343 358 373 389 404 15
173 188 203 218 233 248 263 278 293 308 323 338 353 368 383 398 15
169 184 199 214 229 244 259 273 288 303 318 333 348 363 371 392 15
166 180 195 210 224 239 254 269 283 298 313 328 342 357 372 386 15
162 176 191 205 220 235 249 264 279 293 308 322 331 352 366 381 15
158 172 187 201 216 230 245 259 274 288 303 317 332 346 360 375 14
154 168 183 197 211 226 240 254 269 283 297 312 326 340 355 369 14
150 164 178 193 207 221 235 249 264 278 292 306 321 335 349 363 14
146 160 174 188 202 216 231 245 259 273 287 301 315 329 343 357 14
142 156 170 184 198 212 226 240 254 268 282 296 310 324 338 352 14
138 152 166 179 193 207 221 235 249 263 276 290 304 318 332 346 14
134 148 161 175 189 202 216 230 244 257 271 285 299 312 326 340 14
130 143 157 171 184 198 211 225 239 252 266 279 293 307 320 334 14
126 139 153 166 180 193 207 220 233 247 260 274 287 301 314 328 13
121 135 148 162 175 188 202 215 228 242 255 268 282 295 309 322 13
117 131 144 157 170 184 197 210 223 236 250 263 276 289 303 316 13
113 126 139 152 166 179 192 205 218 231 244 257 271 284 297 310 13
109 122 135 148 161 174 187 200 213 226 239 252 265 278 291 304 13
105 118 130 143 156 169 182 195 208 221 233 246 259 272 285 298 13
101 113 126 139 151 164 177 190 202 215 228 241 253 266 279 292 13
96 109 121 134 147 159 172 185 197 210 222 235 248 260 273 286 13
92 104 117 129 142 154 167 179 192 204 217 229 242 254 267 279 12
88 100 112 125 137 150 162 174 187 199 211 224 236 248 261 273 12
84 96 108 120 132 145 157 169 181 194 206 218 230 243 255 267 12
80 91 103 115 127 140 152 164 176 188 200 212 224 237 249 261 12
76 88 99 111 123 135 147 159 171 183 195 207 219 231 243 255 12
1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 5
noch Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete orler
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
als bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 8 1 9 1 10 1 11 12 13 14 15 16 17
Deutsche Mark
1300 1320 6 11 28 39 50 61
1320 1340 14 25 36 47 58
1340 1360 11 22 33 43 54
1360 1380 8 19 29 40 51
1380 1400 15 26 37 47
1400 1420 12 23 33 44
1420 1440 9 20 30 40
1440 1460 6 16 26 37
1460 1480 13 23 33
1480 1500 10 20 30
1500 1520 6 16 26
1520 1540 13 23
1540 1560 9 19
1560 1580 6 15
1580 1600 12
1600 1620 8
1620 1640
1640 1660
1660 1680
1680 1700
1700 1720
1720 1740
1740 1760
1760 1780
1780 1800
1800 1820
1820 1840
1840 1860
1860 1880
1880 1900
1900 1920
1920 1940
1940 1960
1960 1980
1980 2000
2000 2020
2020 2040
2040 2060
2060 2080
2080 2100
2100 2120
2120 2140
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
620 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 33 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 34 erhöht.
Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1651
noch Anlage 5
Belastung (§ 7) von mon<1tlich mehr als
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 Steigerungs-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis betrag
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
18 19 20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31 32 33 34
Deutsche Mark
73 84 95 106 118 130 141 153 165 177 189 201 213 225 236 248 12
69 80 91 102 113 125 136 148 160 172 183 195 207 219 230 242 12
65 16 87 98 109 120 131 143 154 166 178 189 201 212 224 236 12
62 72 83 94 105 116 126 137 149 160 172 183 195 206 218 229 12
58 69 79 90 101 111 122 132 143 155 166 178 189 200 212 223 11
54 65 75 86 96 107 117 128 138 149 160 172 183 194 205 211 11
51 61 71 82 92 102 113 123 134 144 155 166 171 188 199 210 11
47 57 67 78 88 98 108 119 129 139 149 160 171 182 193 204 11
43 53 63 74 84 94 104 114 124 134 144 154 165 176 187 197 11
40 50 60 70 79 89 99 109 119 129 139 149 159 169 180 191 11
36 46 56 65 75 85 95 105 115 124 134 144 154 164 174 184 11
32 42 52 61 71 81 90 100 110 120 129 139 149 158 168 118 10
29 38 48 57 67 76 86 96 105 115 124 134 143 153 163 172 10
25 34 44 53 63 72 82 91 100 110 119 129 138 148 151 166 9
21 31 40 49 58 68 77 86 96 105 114 124 133 142 151 161 9
18 21 36 45 54 63 73 82 91 100 109 118 128 137 146 155 9
14 23 32 41 50 59 68 77 86 95 104 113 122 131 140 149 9
10 19 28 37 46 55 64 72 81 90 99 108 117 126 135 144 9
7 15 24 33 42 50 59 68 71 85 94 103 112 120 129 138 9
11 20 29 37 46 55 63 72 80 89 98 106 115 124 132 9
8 .16 25 33 42 50 59 61 76 84 93 101 110 118 126 8
12 21 29 37 46 54 62 71 79 87 96 104 112 121 8
8 16 25 33 41 49 58 66 74 82 90 99 107 115 8
12 20 29 37 45 53 61 69 77 85 93 101 109 8
8 16 24 32 40 48 56 64 72 80 88 96 104 8
12 20 28 35 43 51 59 67 75 82 90 98 8
8 15 23 31 38 46 54 62 69 77 85 92 8
11 19 26 34 41 49 56 64 71 79 87 8
7 14 22 29 36 44 51 59 66 73 81 7
10 17 24 31 39 46 53 61 68 75 7
5 12 19 27 34 41 48 55 62 69 7
8 15 22 29 36 43 50 57 64 7
10 17 24 30 37 44 51 58 7
5 12 19 25 32 39 45 52 7
1 13 20 27 33 40 47 7
8 15 21 28 34 41 6
10 16 22 29 35 6
11 17 23 29 6
5 11 18 24 6
6 12 18 6
6 12 6
6 6
1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 6
Wohngeld für sechs Familienmitglieder
(1) Bei einem Ilaushall mit sechs Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 320
40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
(§ 9 Abs. 2)
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von
mehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
als IJis
2 1 '.l 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
400 21 30 39 48 57 66 80 98 116 134 152 170 187 205 223 241 259 216
400 420 20 29 38 47 55 64 78 96 114 131 149 161 185 203 220 238 256 213
420 440 18 21 36 45 54 63 16 94 112 129 147 165 182 200 218 235 253 270
440 460 17 25 34 43 52 61 74 92 109 121 145 162 180 197 215 232 250 261
460 480 15 24 33 41 50 59 72 90 107 125 142 160 171 195 .212 229 241 264
480 500 13 22 31 40 48 57 10 88 105 123 140 157 175 192 209 227 244 261
500 520 12 20 29 38 47 55 68 86 103 120 138 155 172 189 206 224 241 258
520 540 lO 19 27 36 45 53 66 83 101 118 135 152 169 186 204 221 238 255
540 560 8 17 26 34 43 51 64 81 98 116 133 150 161 184 201 218 235 251
560 580 7 15 24 32 41 49 62 79 96 113 130 141 164 181 198 215 231 248
580 600 13 22 30 39 47 60 77 94 111 128 145 161 178 195 211 228 245
600 620 12 20 28 37 45 58 75 92 108 125 142 159 115 192 208 225 242
620 640 10 18 26 35 43 56 72 89 106 123 139 156 172 189 205 222 238
640 660 8 16 24 33 41 54 10 87 103 120 131 153 169 186 202 219 235
660 680 6 14 22 31 39 51 68 84 101 118 134 150 166 183 199 215 231
680 700 12 20 29 37 49 66 82 98 115 131 147 163 180 196 212 228
700 720 10 18 26 35 47 63 80 96 112 128 144 160 176 193 209 225
720 740 8 16 24 32 45 61 77 93 109 126 141 151 173 189 205 221
740 760 6 14 22 30 42 58 75 91 107 123 139 154 110 186 202 218
760 180 12 20 28 40 56 72 88 104 120 136 151 161 183 198 214
780 800 10 18 26 38 53 69 85 101 117 133 148 164 179 195 211
800 820 7 15 23 35 51 67 83 98 114 130 145 160 116 191 207
820 840 5 13 21 33 48 64 80 96 111 126 142 157 173 188 203
840 860 11 19 30 46 61 71 93 108 123 139 154 169 184 200
860 880 8 16 28 43 59 74 90 105 120 135 151 166 181 196
880 900 6 14 25 41 56 71 87 102 117 132 147 162 177 192
900 920 11 23 38 53 69 84 99 114 129 144 159 174 189
920 940 9 20 35 51 66 81 96 111 126 140 155 170 185
940 960 6 18 33 48 63 78 93 108 122 131 152 166 181
960 980 15 30 45 60 75 90 104 119 133 148 163 117
980 1000 12 21 42 57 72 86 101 115 130 144 159 173
1000 1020 10 24 39 54 69 83 98 112 126 141 155 169
1020 1040 7 22 36 51 66 80 94 109 123 137 151 166
1040 1060 19 33 48 62 71 91 105 119 133 141 162
1060 1080 16 30 45 59 14 88 102 116 130 144 158
1080 1100 13 27 42 56 10 84 98 112 126 140 154
1100 1120 10 24 39 53 67 81 94 108 122 136 150
1120 1140 7 21 35 so 63 77 91 105 118 137 146
1140 1160 18 32 46 60 74 87 101 114 128 142
1160 1180 15 29 43 57 70 84 97 111 124 137
1180 1200 12 26 40 53 67 80 93 107 120 133
1200 1220 10 23 36 50 63 76 89 103 116 129
1220 1240 8 20 33 46 59 72 86 99 112 125
1240 1260 5 18 31 43 56 69 82 95 108 121
1260 1280 15 28 40 53 65 78 91 104 117
1280 1300 13 25 38 so 62 74 87 100 112
1300 1320 10 23 35 47 59 71 83 95 108
1320 1340 8 20 32 44 56 67 79 91 104
1340 1360 5 17 29 41 53 64 76 88 99
1360 1380 15 27 38 50 61 73 84 96
1380 1400 12 24 35 47 58 69 81 92
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27-. August 1977 1653
Anlage 6
Bclastunu (§ 7) von mo11<11.lid1 Jll(•llf ,!!,;
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
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1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Fnrnilien-
einkomrm~n
(§ 9 Abs. 2) 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
rnc,hr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
als bis
2 1 3 4 1 5 6 1 7 1 8 1 9 10 1 11 1 12 13 14 15 16 17 18 19
Deutsche Mark
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1860 1880 6
1880 1900
1900 1920
1920 1940
1940 1960
1960 1980
1980 2000
2000 2020
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2040 2060
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2300 2320
2320 2340
2340 2360
2360 2380
2380 2400
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
700 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 37 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 38 erhöht.
Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1655
noch Anlage 6
Bclaslun<J (§ 7) von morwtlich rnt'lll als
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
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6 13 20 28 35 42 49 56 64 71 78 85 93 100 7
9 16 23 30 37 44 51 58 66 73 80 87 94 7
11 18 25 32 39 46 53 60 67 74 81 88 7
7 14 20 27 34 41 48 55 62 68 75 82 7
9 16 22 29 36 43 49 56 63 70 76 7
11 17 24 31 37 44 51 57 64 70 7
6 13 19 26 32 39 45 51 58 64 6
8 14 20 27 33 39 46 52 59 6
9 15 21 28 34 40 46 53 6
10 16 22 28 35 41 47 6
11 17 23 29 35 41 6
6 11 17 23 29 35 6
6 12 17 23 29 6
6 12 17 23 6
6 12 17 5
6 11 5
5 5
1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 7
Wohngeld für sieben Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit sieben Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien•
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
mehr
bis
als
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 II 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18
Deubche Mark
460 47 65 83 101 119 137 155 172 190 208 226 244 261 279 297 315 333
460 480 46 63 81 99 117 135 153 170 188 206 224 241 259 277 294 312 330
480 500 44 62 80 97 115 133 151 168 186 204 221 239 256 274 292 309 327
500 520 43 60 78 96 113 131 149 166 184 201 219 236 254 271 289 306 324
520 540 41 59 76 94 112 129 147 164 182 199 216 234 251 269 286 303 321
540 560 40 57 75 92 110 127 145 162 179 197 214 231 249 266 283 300 318
560 580 38 56 73 90 108 125 143 160 177 194 212 229 246 263 280 297 315
580 600 37 54 71 89 106 123 140 158 175 192 209 226 243 260 277 294 312
600 620 35 52 69 87 104 121 138 155 173 190 207 224 241 257 274 291 308
620 640 33 51 68 85 102 119 136 153 170 187 204 221 238 255 272 288 305
640 660 32 49 66 83 100 117 134 151 168 185 201 218 235 252 269 285 302
660 680 30 47 64 81 98 115 132 149 165 182 199 215 232 249 266 282 299
680 700 28 45 62 79 96 113 129 146 163 180 196 213 229 246 262 279 296
700 720 27 43 60 77 94 110 127 144 160 177 193 210 226 243 259 276 292
720 740 25 42 58 75 91 108 125 141 158 174 191 207 224 240 256 273 289
740 760 23 40 56 73 89 106 122 139 155 172 188 204 221 237 253 269 286
760 780 21 38 54 71 87 104 120 137 153 169 185 201 218 234 250 266 282
780 800 19 36 52 68 85 101 118 134 150 166 182 199 215 231 247 263 279
800 820 17 34 50 66 83 99 115 131 148 164 180 196 212 228 244 260 276
820 840 16 32 48 64 80 97 113 129 145 161 177 193 209 224 240 256 272
840 860 14 30 46 62 78 94 110 126 142 158 174 190 205 221 237 253 269
860 880 12 28 44 60 76 92 108 124 140 155 171 187 202 218 234 249 265
880 900 10 25 41 57 73 89 105 121 137 152 168 184 199 215 230 246 262
900 920 8 23 39 55 71 87 103 118 134 150 165 181 196 212 227 243 258
920 940 5 21 37 53 68 84 100 116 131 147 162 177 193 208 224 239 254
940 960 19 35 so 66 82 97 113 128 144 159 174 190 205 220 235 251
960 980 17 32 48 63 79 95 110 125 141 156 171 186 202 217 232 247
980 1000 15 30 45 61 76 92 107 123 138 153 168 183 198 213 228 243
1000 1020 12 28 43 58 74 89 104 120 135 150 165 180 195 210 225 240
1020 1040 10 25 40 56 71 86 102 117 132 147 161 176 191 206 221 236
1040 1060 8 23 38 3"3 68 84 99 114 129 143 158 173 188 203 217 232
1060 1080 5 20 35 so 66 81 96 111 125 140 155 170 184 199 214 228
1080 1100 18 33 48 63 78 93 108 122 137 151 166 181 195 210 224
1100 1120 15 30 45 60 75 90 105 119 134 148 163 177 192 206 221
1120 1140 13 28 42 57 72 87 101 116 130 145 159 173 188 202 217
1140 1160 10 25 40 54 69 84 98 113 127 141 156 170 184 198 213
1160 1180 7 22 37 51 66 81 95 109 124 138 152 166 180 195 209
1180 1200 19 34 48 63 78 92 106 120 134 148 162 177 191 205
1200 1220 17 31 46 60 74 89 103 117 131 145 159 173 187 201
1220 1240 14 28 43 57 71 85 99 113 127 141 155 169 183 197
1240 1260 11 25 40 54 68 82 96 110 124 137 151 165 179 193
1260 1280 8 22 36 51 65 79 92 106 120 134 147 161 175 189
1280 1300 5 19 33 47 62 75 89 103 116 130 144 157 171 184
1300 1320 16 30 44 58 72 86 99 113 126 140 153 167 180
1320 1340 14 27 41 55 69 82 95 109 122 136 149 163 176
1340 1360 12 25 38 52 65 78 92 105 118 132 145 158 172
1360 1380 9 22 35 48 62 75 88 101 115 128 141 154 167
1380 1400 7 20 33 45 58 71 84 98 111 124 137 150 163
1400 1420 17 30 43 55 68 81 94 107 120 133 146 159
1420 1440 15 28 40 53 65 77 90 103 116 129 142 154
1440 1460 13 25 38 50 62 74 86 99 112 124 137 150
1460 1480 10 23 35 47 59 71 83 95 107 120 133 146
1480 1500 8 20 33 45 56 68 80 92 103 116 129 141
1500 1520 6 18 30 42 54 65 77 88 100 112 124 137
1520 1540 15 27 39 51 62 74 85 97 108 120 132
1540 1560 13 25 36 48 59 71 82 94 105 116 128
1560 1580 10 22 34 45 56 68 79 90 102 113 124
1580 1600 8 19 31 42 53 65 76 87 98 109 121
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1657
Anlage 7
Bcli1sl1in:J (§ 7) von mon<1tlich mehr ,ils
400 420 440 4GO 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 betrag
19 20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 1 31 32 33 34 35 36 37
Deutsche Mark
350 368 386 404 421 439 457 475 493 510 528 546 564 581 599 617 635, 652 18
347 365 383 400 418 436 453 471 489 506 524 542 559 577 595 612 630 648 18
344 362 379 397 415 432 450 467 485 502 520 538 555 573 590 608 626 643 18
341 359 376 394 411 429 446 464 481 499 516 533 551 568 586 603 621 638 17
338 355 373 390 408 425 442 460 477 495 512 529 547 564 581 599 616 634 17
335 352 370 387 404 421 439 456 473 491 508 525 542 560 577 594 611 629 17
332 349 366 383 401 418 435 452 469 486 504 521 538 555 572 590 607 624 17
329 346 363 380 397 414 431 448 465 482 499 517 534 551 568 585 602 619 17
325 342 359 376 393 410 427 444 461 478 495 512 529 546 563 580 597 614 17
322 339 356 373 390 407 423 440 457 474 491 508 525 542 559 575 592 609 17
319 336 352 369 386 403 420 436 453 470 487 504 520 537 554 571 587 604 17
316 332 349 366 382 399 416 432 449 466 482 499 516 533 549 566 583 599 17
312 329 345 362 379 395 412 428 445 462 478 495 511 528 544 561 578 594 17
309 325 342 358 375 391 408 424 441 457 474 490 507 523 540 556 573 589 16
305 322 338 355 371 387 404 420 437 453 469 486 502 519 535 551 568 584 16
302 318 335 351 367 383 400 416 432 449 465 481 498 514 530 546 563 579 16
299 315 331 347 363 380 396 412 428 444 460 477 493 509 525 541 558 574 16
295 311 327 343 359 376 392 408 424 440 456 472 488 504 520 536 553 569 16
292 308 324 340 356 372 388 404 420 436 452 468 483 499 515 531 547 563 16
288 304 320 336 352 367 383 399 415 431 447 463 479 495 511 526 542 558 16
284 300 316 332 348 363 379 395 411 427 442 458 474 490 506 521 537 553 16
281 297 312 328 344 359 375 391 406 422 438 453 469 485 501 516 532 548 16
277 293 308 324 340 355 371 386 402 418 433 449 464 480 496 511 527 542 16
274 289 305 320 336 351 367 382 398 413 429 444 460 475 491 506 521 537 15
270 285 301 316 331 347 362 378 393 408 424 439 455 470 485 501 516 532 15
266 281 297 312 327 343 358 373 388 404 419 434 450 465 480 496 511 526 15
262 278 293 308 323 338 354 369 384 399 414 430 445 460 475 490 506 521 15
259 274 289 304 319 334 349 364 379 394 410 425 440 455 470 485 500 515 15
255 270 285 300 315 330 345 360 375 390 405 420 435 450 465 480 495 510 15
251 266 281 296 310 325 340 355 370 385 400 415 430 445 460 474 489 504 15
247 262 277 291 306 321 336 351 365 380 395 410 425 439 454 469 484 499 15
243 258 272 287 302 317 331 346 361 375 390 405 420 434 449 464 478 493 15
239 254 268 283 298 312 327 341 356 371 385 400 414 429 444 458 473 487 15
235 250 264 279 293 308 322 337 351 366 380 395 409 424 438 453 467 482 15
231 246 260 274 289 303 318 332 346 361 375 390 404 418 433 447 462 476 14
227 241 256 270 284 299 313 327 342 356 370 385 399 413 427 442 456 470 14
223 237 251 266 280 294 308 323 337 351 365 379 394 408 422 436 450 465 14
219 233 247 261 275 289 304 318 332 346 360 374 388 402 417 431 445 459 14
215 229 243 257 271 285 299 313 327 341 355 369 383 397 411 425 439 453 14
211 225 238 252 266 280 294 308 322 336 350 364 378 392 405 419 433 447 14
206 220 234 248 262 276 289 303 317 331 345 358 372 386 400 414 428 441 14
202 216 230 243 257 271 285 298 312 326 339 353 367 381 394 408 422 435 14
198 212 225 239 252 266 280 293 307 321 334 348 361 375 389 402 416 430 14
194 207 221 234 248 261 275 288 302 315 329 342 356 369 383 397 410 424 14
189 203 216 230 243 257 270 283 297 310 324 337 350 364 377 391 404 418 13
185 198 212 225 238 252 265 278 292 305 318 332 345 358 372 385 398 412 13
181 194 207 220 234 247 260 273 287 300 313 326 339 353 366 379 392 406 13
176 189 203 216 229 242 255 268 281 294 308 321 334 347 360 373 386 399 13
172 185 198 211 224 237 250 263 276 289 302 315 328 341 354 367 380 393 13
167 180 193 206 219 232 245 258 271 284 297 310 323 335 348 361 374 387 13
163 176 189 201 214 227 240 253 266 278 291 304 317 330 343 355 368 381 13
158 171 184 197 209 222 235 248 260 273 286 298 311 324 337 349 362 375 13
154 166 179 192 204 217 230 242 255 268 280 293 305 318 331 343 356 369 13
149 162 174 187 199 212 224 237 250 262 275 287 300 312 325 337 350 362 13
145 157 170 182 194 207 219 232 244 257 269 281 294 306 319 331 344 356 12
140 152 165 177 189 202 214 226 239 251 263 276 288 300 313 325 337 350 12
136 148 160 172 184 197 209 221 233 245 258 270 282 294 307 319 331 343 12
132 143 155 167 179 191 203 216 228 240 252 264 276 288 301 313 325 337 12
1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monallicheu
Pamilien-
cinkommen
(§ 9 Abs. 2) 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380
von bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
als bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 11 1 12 1 13 14 1 15 l 16 1 17 18
Deutsche Mark
1600 1620 5 17 28 39 50 61 73 84 95 106 117
1620 1640 14 25 36 47 58 69 80 91 102 113
1640 1660 11 23 34 44 55 66 77 88 99 110
1660 1680 9 20 31 41 52 63 74 85 95 106
1680 1700 6 17 28 38 49 60 70 81 92 102
1700 1720 14 25 35 46 57 67 78 88 99
1720 1740 12 22 32 43 53 64 74 85 95
1740 1760 9 19 29 40 50 60 71 81 91
1760 1780 6 16 26 37 47 57 67 77 88
1780 1800 13 23 33 44 54 64 74 84
1800 1820 10 20 30 40 50 60 70 80
1820 1840 7 17 27 37 47 57 67 77
1840 1860 14 24 34 44 53 63 73
1860 1880 11 21 31 40 50 60 69
1880 1900 8 18 27 37 46 56 66
1900 1920 5 15 24 33 43 52 62
1920 1940 11 21 30 39 49 58
1940 1960 8 17 27 36 45 54
1960 1980 5 14 23 32 41 51
1980 2000 11 20 29 38 47
2000 2020 8 16 25 34 43
2020 2040 13 22 31 39
2040 2060 10 18 27 36
2060 2080 6 15 23 32
2080 2100 11 20 28
2100 2120 8 16 24
2120 2140 12 20
2140 2160 9 17
2160 2180 13
2180 2200 9
2200 2220 5
2220 2240
2240 2260
2260 2280
2280 2300
2300 2320
2320 2340
2340 2360
2360 2380
2380 2400
2400 2420
2420 2440
2440 2460
2460 2480
2480 2500
2500 2520
2520 2540
2540 2560
2560 2580
2580 2600
2600 2620
2620 2640
2640 2660
2660 2680
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
760 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 36 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 37 erhöht.
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1659
noch Anlage 7
Belc1slu119 (§ 7) von monatlich rnch1 ,ils
400 420 410 4G0 1ao 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 Steige-
bis bis bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
420 440 4GO 4B0 500 520 510 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 betrag
19 1 20 1 21 22 23 1 24 25 26 27 28 29 30 1 31 32 33 34 35 36 37
Deutsche Mark
128 139 150 162 174 186 198 210 222 234 246 258 270 282 294 307 319 331 12
124 135 14G 157 lfül 181 193 205 217 229 241 253 264 276 288 300 312 324 12
121 131 142 153 164 176 187 199 211 223 235 247 258 270 282 294 306 318 12
117 128 138 149 160 171 182 194 205 217 229 241 252 264 276 288 299 311 12
113 124 134 145 156 166 177 188 200 211 223 235 246 258 270 281 293 305 12
109 120 130 141 151 162 173 183 194 206 217 229 240 252 263 275 287 298 12
106 116 126 137 147 158 168 179 189 200 211 223 234 246 257 269 280 291 11
102 112 122 133 143 153 164 174 184 195 205 217 228 239 251 262 274 285 11
98 108 118 129 139 149 159 169 180 190 200 211 222 233 244 256 267 278 11
94 104 114 124 135 145 155 165 175 185 195 205 216 227 238 249 260 272 11
90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 221 232 243 254 265 11
87 96 106 116 126 136 146 156 166 176 185 195 205 215 225 236 247 258 11
83 92 102 112 122 132 141 151 161 171 180 190 200 210 220 230 240 251 11
79 89 98 108 118 127 137 147 156 166 176 185 195 205 214 224 234 244 11
75 85 94 104 113 123 132 142 151 161 171 180 190 199 209 218 228 238 10
71 81 90 100 109 118 128 137 147 156 166 175 185 194 203 213 222 232 9
67 77 86 95 105 114 123 133 142 151 161 170 179 189 198 207 217 226 9
64 73 82 91 100 110 119 128 137 147 156 165 174 183 193 202 211 220 9
60 69 78 87 96 105 114 123 133 142 151 160 169 178 187 196 205 215 9
56 65 74 83 92 101 110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 209 9
52 61 70 79 88 96 105 114 123 132 141 150 159 168 176 185 194 203 9
48 57 66 74 83 92 101 110 118 127 136 145 153 162 171 180 189 197 9
44 53 62 70 79 88 96 105 114 122 131 140 148 157 166 174 183 192 9
40 49 57 66 75 83 92 100 109 117 126 135 143 152 160 169 177 186 9
36 45 53 62 70 79 87 96 104 113 121 129 138 146 155 163 172 180 8
33 41 49 58 66 74 83 91 99 108 116 124 133 141 149 158 166 174 8
29 37 45 53 62 70 78 86 94 103 111 119 127 136 144 152 160 169 8
25 33 41 49 57 65 73 82 90 98 106 114 122 130 138 147 155 163 8
21 29 37 45 53 61 69 77 85 93 101 109 117 125 133 141 149 157 8
17 25 33 41 49 56 64 72 80 88 96 104 112 120 127 135 143 151 8
13 21 29 36 44 52 60 68 75 83 91 99 106. 114 122 130 138 145 8
9 17 24 32 40 47 55 63 70 78 86 94 101 109 117 124 132 140 8
5 13 20 28 35 43 51 58 66 73 81 88 96 103 111 119 126 134 8
9 16 24 31 38 46 53 61 68 76 83 91 98 106 113 120 128 7
12 19 27 34 41 49 56 63 71 78 85 93 100 107 115 122 7
8 15 22 29 37 44 51 58 66 73 80 87 95 102 109 116 7
11 18 25 32 39 46 53 61 68 75 82 89 96 103 110 7
6 13 20 27 34 41 48 55 63 70 77 84 91 98 105 7
9 16 23 30 37 44 50 57 64 71 78 85 92 99 7
11 18 25 32 39 45 52 59 66 73 79 86 93 7
7 14 20 27 34 40 47 54 60 67_ 74 80 87 7
9 15 22 29 35 42 48 55 61 68 75 81 7
11 17 24 30 37 43 49 56 62 69 75 6
6 12 19 25 31 38 44 50 57 63 69 6
7 14 20 26 32 39 45 51 57 63 6
9 15 21 27 33 39 45 51 58 6
10 16 22 28 34 40 46 52 6
10 16 22 28 34 40 46 6
5 11 17 22 28 34 40 · 6
6 11 17 23 28 34 6
6 11 17 22 28 6
6 11 17 22 5
5 11 16 5
10 5
1660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 8
Wohngeld für acht Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit acht Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 60 320 340 380 400
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 360
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 100 120 140 160 180 240 280 300 320 340 360 380 400 420
mehr 200 220 260
als bis
2 1 3 1 4 5 1 6 7 1 8 1 !) 1 10 u 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
580 51 68 86 104 121 139 157 174 192 209 227 244 262 279 296 314 331 349
580 600 50 67 85 102 120 137 155 172 190 207 225 242 259 27'1 294 311 329 346
600 620 48 66 83 101 118 136 153 171 188 205 223 240 257 274 292 309 326 343
620 640 47 64 82 99 117 134 151 169 186 203 221 238 255 272 289 306 324 341
640 660 46 63 80 98 115 132 1.50 167 184 201 218 235 253 270 287 304 321 338
660 680 44 62 79 96 113 130 148 165 182 199 216 233 250 267 284 301 318 335
680 700 43 60 77 94 112 129 146 163 180 191 214 231 248 265 282 298 315 332
700 720 42 59 76 93 110 127 14.4 161 178 195 212 229 245 262 279 296 313 329
720 740 40 57 74 91 108 125 142 159 176 193 209 226 243 260 276 293 310 326
740 760 39 56 72 89 106 123 140 151 174 191 207 224 240 257 274 290 307 324
760 780 37 54 71 88 104 121 138 155 172 l88 205 221 238 254 271 287 304 321
780 800 36 52 69 86 103 119 136 153 169 186 202 219 235 252 268 285 301 318
800 820 34 51 67 84 101 117 134 150 1.67 184 200 216 233 249 265 282 298 314
820 840 32 49 66 82 99 115 132 148 165 181 198 214 230 246 263 279 295 311
840 860 31 47 64 80 97 113 130 146 163 1.79 195 211 227 244 260 276 292 308
860 880 29 46 62 78 95 111 127 144 160 176 192 209 225 241 257 273 289 305
880 900 27 44 60 76 93 109 125 141 158 174 190 206 222 238 254 270 286 302
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920 940 24 40 56 72 88 105 121 137 153 169 185 201 216 232 248 264 280 295
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Nr. 59 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1661
Anlage 8
Belastung (§ '/) von moniltlich m<"hr .ils
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Deutsche Mark
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194 207 221 234 247 260 273 286 299 312 325 339 352 365 378 391 404 417 430 444 457 13
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1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2) 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
von his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
als bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
1600 1620 17 29 42 54 66 78 90 101 113 125 138 151 164
1620 1640 15 27 39 51 63 75 87 98 110 122 134 146 159
1640 1660 12 25 37 49 61 72 84 95 107 119 130 142 154
1660 1680 10 22 34 46 58 69 81 92 104 115 127 138 150
1680 1700 ·8 20 32 44 55 67 78 89 101 112 124 135 146
1700 1720 5 17 29 41 52 64 75 86 98 109 120 131 143
1720 1740 15 26 38 50 61 72 83 94 106 117 128 139
1740 1760 12 24 36 47 58 69 80 91 102 113 125 136
1760 1780 10 21 33 44 55 66 77 88 99 110 121 132
1780 1800 1 19 30 41 52 63 74 85 96 107 118 128
1800 1820 16 28 39 49 60 71 82 92 103 114 125
1820 1840 14 25 36 46 57 68 78 89 100 111 121
1840 1860 11 22 33 44 54 65 75 86 96 107 118
1860 1880 8 19 30 41 51 62 72 83 93 103 114
1880 1900 6 17 27 38 48 58 69 79 90 100 110
1900 1920 14 24 35 45 55 66 76 86 96 107
1920 1940 11 22 32 42 52 62 72 83 93 103
1940 1960 8 19 29 39 49 59 69 79 89 99
1960 1980 6 16 26 36 46 56 66 76 86 96
1980 2000 13 23 33 43 52 62 72 82 92
2000 2020 10 20 30 39 49 59 69 78 88
2020 2040 7 17 27 36 46 55 65 75 84
2040 2060 14 23 33 43 52 62 71 81
2060 2080 11 20 30 39 49 58 68 77
2080 2100 8 17 26 36 45 55 64 73
2100 2120 14 23 32 42 51 60 69
2120 2140 11 20 29 38 47 57 66
2140 2160 8 17 26 35 44 53 62
2160 2180 13 22 31 40 49 58
2180 2200 10 19 28 37 45 54
2200 2220 7 16 24 33 42 51
2220 2240 12 21 29 38 47
2240 2260 9 17 26 34 43
2260 2280 5 14 22 31 39
2280 2300 10 19 27 35
2300 2320 7 15 23 31
2320 2340 11 19 27
2340 2360 8 16 24
2360 2380 12 20
2380 2400 8 16
2400 2420 12
2420 2440 8
2440 2460
2460 2480
2480 2500
2500 2520
2520 2540
2540 2560
2560 2580
2580 2600
Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1663
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 Steige•
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs•
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 betrag
20 1 21 22 23 24 25 26 1 27 28 1 29 1 30 1 31 1 32 1 33 1 34 1 35 1 36 1 37 1 38 39 1 40 1 41
Deutsche Mark
176 189 202 215 227 240 253 266 278 291 304 317 329 342 355 368 380 393 406 419 432 13
172 184 197 210 222 235 248 260 273 286 298 311 324 336 349 362 374 387 400 412 425 13
167 180 192 205 217 230 243 255 268 280 293 305 318 331 343 356 368 381 394 406 419 13
162 175 187 200 212 225 237 250 262 275 287 300 312 325 337 350 362 375 387 400 412 12
158 170 183 195 207 220 232 245 257 269 282 294 307 319 331 344 356 369 381 393 406 12
154 165 178 190 202 215 227 239 252 264 276 288 301 313 325 338 350 362 375 387 399 12
150 162 173 185 197 209 222 234 246 258 270 283 295 307 319 332 344 356 368 380 393 12
147 158 169 180 192 204 216 228 241 253 265 277 289 301 313 325 338 350 362 374 386 12
143 154 165 176 187 199 211 223 235 247 259 271 283 295 307 319 331 343 355 367 379 12
139 150 161 172 183 194 205 217 229 241 253 265 277 289 301 313 325 337 349 361 373 12
136 146 157 168 179 189 200 212 224 236 247 259 271 283 295 307 319 331 342 354 366 12
132 143 153 164 175 185 196 207 218 230 242 253 265 277 289 301 312 324 336 348 359 12
128 139 149 160 170 181 192 202 213 224 236 247 259 271 283 294 306 318 329 341 353 12
124 135 145 156 166 177 187 198 208 219 230 241 253 265 276 288 299 311 323 334 346 12
121 131 141 152 162 172 183 193 204 214 224 235 247 258 270 281 293 304 316 327 339 12
117 127 137 148 158 168 178 189 199 209 220 230 241 252 264 275 286 298 309 321 332 11
113 123 133 144 154 164 174 184 194 205 215 225 235 246 257 269 280 291 303 314 325 11
109 119 129 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 251 262 273 285 296 307 318 11
106 116 125 135 145 155 165 175 185 195 205 215 225 235 245 256 267 278 289 300 311 11
102 112 121 131 141 151 161 171 181 190 200 210 220 230 240 250 260 271 282 293 304 11
98 108 117 127 137 147 156 166 176 186 195 205 215 225 235 244 254 264 275 286 297 11
94 104 113 123 133 142 152 162 171 181 191 200 210 220 229 239 249 258 268 279 290 11
90 100 109 119 128 138 148 157 167 176 186 195 205 214 224 234 243 253 262 272 283 11
86 96 105 115 124 134 143 153 162 171 181 190 200 209 219 228 238 247 257 266 276 10
83 92 101 111 120 129 139 148 157 167 176 185 195 204 213 223 232 242 251 260 270 9
79 88 97 106 116 125 134 143 153 162 171 180 190 199 208 217 227 236 245 254 264 9
75 84 93 102 111 121 130 139 148 157 166 175 185 194 203 212 221 230 239 249 258 9
71 80 89 98 107 116 125 134 143 152 161 170 179 189 198 207 216 225 234 243 252 9
67 76 85 94 103 112 121 130 139 148 156 165 174 183 192 201 210 219 228 237 246 9
63 72 81 90 99 107 116 125 134 143 152 160 169 178 187 196 205 213 222 231 240 9
59 68 77 85 94 103 112 120 129 138 147 155 164 173 182 190 199 208 217 225 234 9
55 64 73 81 90 99 107 116 124 133 142 150 159 168 176 185 194 202 211 219 228 9
51 60 68 77 86 94 103 111 120 128 137 145 154 162 171 179 188 196 205 214 222 9
47 56 64 73 81 90 98 106 115 123 132 140 149 157 165 174 182 191 199 208 216 8
44 52 60 68 77 85 93 102 110 118 127 135 143 152 160 168 177 185 193 202 210 8
40 48 56 64 72 81 89 97 105 114 122 130 138 146 155 163 171 179 188 196 204 8
36 44 52 60 68 76 84 92 101 109 117 125 133 141 149 157 166 174 182 190 198 8
32 40 48 56 64 72 80 88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 8
28 36 43 51 59 67 75 83 91 99 107 115 123 131 138 146 154 162 170 178 186 8
24 31 39 47 55 63 70 78 86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 164 172 180 8
20 27 35 43 50 58 66 74 81 89 97 104 112 120 128 135 143 151 158 166 174 8
16. 23 31 38 46 54 61 69 76 84 92 99 107 115 122 130 137 145 153 160 168 8
12 19 27 34 42 49 57 64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139 147 154 162 8
7 15 22 30 37 45 52 59 67 74 82 89 96 104 111 119 126 133 141 148 156 7
11 18 25 33 40 47 55 62 69 77 84 91 98 106 113 120 128 135 142 150 7
7 14 21 28 35 43 50 57 64 71 79 86 93 100 107 115 122 129 136 144 7
9 17 24 31 38 45 52 59 66 73 81 88 95 102 109 116 123 130 137 7
5 12 19 26 33 40 47 54 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 '131 7
8 15 22 28 35 42 49 56 63 70 77 84 91 98 104 111 118 125 7
10 17 24 31 37 44 51 58 65 71 78 85 92 99 105 112 119 7
1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2.)
60 80 100 120 uo 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
von bis bl• bl1 bi• bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
bis
als
2 1 3 1 4 1 5 6 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 12 13 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19
Deutsche Mark
2600 2620
2620 2640
2640 2660
2660 2680
2680 2700
2700 2720
2720 2740
2740 2760
2760 2780
2780 2800
2800 2820
2820 2840
2840 2860
2860 2880
2880 2900
2900 2920
2920 2940
2940 2960
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
840 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für Jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 40 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 41 erhöht.
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1665
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mdu als
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 betrag
20 1 21 22 23 24 25 26 27 28 1 29 1 30 1 31 1 32 1 33 1 34 1 35 1 36 1 37 1 38 39 40 41
Deutsche Mark
6 12 19 26 32 39 46 53 59 66 73 79 86 93 99 106 113 7
8 14 21 28 34 41 47 54 60 67 74 80 87 93 100 107 7
10 16 23 29 36 42 49 55 62 68 75 81 87 94 100 6
11 18 24 30 37 43 50 56 62 69 75 82 88 94 6
6 13 19 25 31 38 44 50 57 63 69 76 82 88 6
8 14 20 26 32 39 45 51 57 63 70 76 82 6
9 15 21 27 33 39 45 51 57 64 70 76 6
10 16 22 28 34 40 46 52 57 63 69 6
10 16 22 28 34 40 46 51 57 63 6
11 17 22 28 34 40 45 51 57 6
5 11 17 22 28 34 39 45 51 6
5 11 17 22 28 33 39 44 6
5 11 16 22 27 33 38 5
5 10 16 21 27 32 5
10 15 20 26 5
9 14 19 5
8 13 5
7 5
1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 9
Wohngeld für neun Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit neun Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 480
(§ 9 Abs. 2)
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von
mehr 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
,11s bis
1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
580 78 96 114 132 150 167 185 203 221 239 256 274 291 309 327 344 362 380 397 415 433
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600 620 76 94 112 129 147 165 182 200 218 235 253 270 288 305 323 340 358 375 392 410 427
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Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1667
Anlage 9
Belastung (§ 7) von mouatlich mehr uls
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Deutsche Mark
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343 358 372 387 402 417 432 447 462 477 492 501 522 536 551 566 581 596 611 626 15
339 354 368 383 398 413 428 443 457 472 487 502 517 531 546 561 576 591 606 620 15
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331 345 360 375 389 404 419 433 448 463 471 492 507 521 536 551 565 580 595 609 15
327 341 356 :m 385 400 414 429 443 458 473 487 502 516 531 545 560 575 589 604 15
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315 329 343 358 372 '.{86 400 415 429 443 458 472 486 501 515 529 544 558 572 587 14
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243 256 269 282 295 308 321 334 347 360 373 386 399 412 425 438 451 464 477 490 13
1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete ode1
monatlichen
I'amilien-
einkommen
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
(§ 9 Abs. 2)
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
VOil
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mehr
<1ls bis
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Deutsche Mark
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1760 1780 5 17 29 41 54 66 78 89 101 112 124 135 148 161 173 186 199 211
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1980 2000 14 25 36 47 58 68 79 89 100 110 121 131 142 152 163
2000 2020 11 22 33 44 55 65 76 86 96 107 117 128 138 149 159
2020 2040 9 20 31 41 52 62 72 83 93 103 114 124 134 145 155
2040 2060 6 17 28 39 49 59 69 80 90 100 110 121 131 141 151
2060 2080 14 25 36 46 56 66 76 86 97 107 117 127 137 147
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2180 2200 8 18 28 37 47 56 66 76 85 95 104 114 124
2200 2220 5 15 25 34 44 53 63 72 82 91 101 110 120
2220 2240 12 22 31 40 50 59 69 78 87 97 106 116
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2340 2360 12 21 29 38 47 56 65 74 82 91
2360 2380 9 17 26 35 43 52 61 70 78 87
2380 2400 5 14 23 31 40 48 57 66 74 83
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2420 2440 7 16 24 32 41 49 58 66 75
2440 2460 12 20 29 37 46 54 62 71
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2540 2560 10 18 26 34 42 50
2560 2580 7 14 22 30 38 45
2580 2600 10 18 26 33 41
2600 2620 7 14 22 29 37
2620 2640 10 18 25 33
2640 2660 6 14 21 28
2660 2680 10 17 24
2680 2700 5 13 20
2700 2720 8 16
2720 2740 11
2740 2760 7
2760 2780
2780 2800
Nr. 59 --~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1669
noch Anlage 9
BL,luslung (§ 7) von mouilllich nwhr als
500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
520 540 560 580 600 b20 640 6GO 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 betrag
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Deutsche Mark
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234 247 259 272 285 298 311 324 336 349 362 375 388 401 413 426 439 452 465 478 13
229 242 254 2G7 280 293 :ms 318 331 344 356 369 382 395 407 420 433 446 458 471 13
224 237 249 2b2 275 287 :mo 313 325 338 351 363 376 389 401 414 427 439 452 465 13
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194 206 218 no 243 255 2b7 279 291 303 316 328 340 352 364 377 389 401 413 425 12
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113 122 131 140 149 158 167 176 185 195 204 213 222 231 240 249 258 267 277 286 9
108 117 126 135 144 153 162 171 181 190 199 208 217 226 235 244 253 262 271 280 9
104 113 122 131 140 149 158 167 176 184 193 202 211 220 229 238 247 256 265 274 9
100 109 118 126 135 144 153 162 171 179 188 197 206 215 224 232 241 250 259 268 9
96 105 113 122 131 139 148 157 166 174 183 192 201 209 218 227 236 244 253 262 9
92 100 109 118 126 135 143 152 161 169 178 187 195 204 213 221 230 238 247 256 9
81 96 104 113 122 130 139 147 156 164 173 181 190 198 207 216 224 233 241 250 9
83 92 100 108 117 125 134 142 151 159 168 176 185 193 201 210 218 227 235 244 8
79 87 96 104 112 121 129 137 146 154 162 171 179 187 196 204 213 221 229 238 8
75 83 91 99 108 116 124 132 141 149 157 165 174 182 190 198 207 215 223 232 8
70 79 87 95 103 111 119 128 136 144 152 160 168 176 185 193 201 209 217 225 8
66 74 82 90 98 106 115 123 131 139 147 155 163 171 179 181 195 203 211 219 8
62 70 78 86 94 102 110 118 126 134 142 149 157 165 173 181 189 197 205 213 8
58 65 73 81 89 91 105 113 121 128 136 144 152 160 168 176 184 191 199 207 8
53 61 69 77 84 92 100 108 11Q 123 131 139 147 154 162 170 178 185 193 201 8
49 51 64 72 80 87 95 103 110 118 126 133 141 149 156 164 172 180 187 195 8
45 52 60 67 15 82 90 98 105 113 120 128 136 143 151 158 166 174 181 189 8
40 48 55 63 70 78 85 93 100 108 115 123 130 138 145 153 160 168 175 183 7
36 43 51 58 65 73 80 88 95 102 110 117 125 132 139 147 154 162 169 176 7
31 39 46 53 61 68 75 83 90 97 104 112 119 126 134 141 148 156 163 170 7
27 34 41 49 56 63 70 78 85 92 99 106 114 121 128 135 142 150 157 164 7
23 30 37 44 51 58 65 72 80 87 94 101 108 115 122 129 136 144 151 158 7
18 25 32 39 46 53 60 67 14 81 88 95 102 109 117 124 131 138 145 152 7
14 21 28 35 42 48 55 62 69 76 83 90 97 104 111 118 125 132 138 145 7
9 16 23 30 37 44 50 57 64 71 78 85 91 98 105 112 119 125 132 139 7
12 18 25 32 39 45 52 59 66 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133 7
16'10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete odet
monatlichen
Familien-
einkommen 400 420
(§ 9 Abs. 2)
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 440 460 480
von bis bl1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
mehr 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
als bis
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
2800 2820
2820 2840
2840 2860
2860 2880
2880 2900
2900 2920
2920 2940
2940 2960
2960 2980
2980 3000
3000 3020
3020 3040
3040 3060
3060 3080
3080 3100
3100 3120
3120 3140
3140 3160
3160 3180
3180 3200
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
900 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 42 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 43 erhöht.
Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1671
noch Anlage 9
Belastlmg (§ 7) von monatlich m,Jn als
500 520 540 560 5fJ0 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 betrag
23 1 24 1 25 26 27 28 29 1 30 31 32 33 1 34 1 35 36 37 38 39 40 41 42 1 43
Deutsche Mark
7 14 20 27 34 40 47 54 60 67 74 80 87 93 100 107 113 120 127 7
9 16 22 29 35 42 48 55 61 68 75 81 88 94 101 107 114 120 7
11 17 24 30 37 43 50 56 62 69 75 82 88 95 101 108 114 6
6 12 19 25 31 38 44 51 57 63 70 76 82 89 95 101 108 6
8 14 20 26 33 39 45 51 58 64 70 76 83 89 95 101 6
9 15 21 27 33 40 46 52 58 64 70 77 83 89 95 6
10 16 22 28 34 40 46 52 58 64 71 77 83 89 6
11 17 23 29 35 41 47 53 59 64 70 76 82 6
6 11 17 23 29 35 41 47 53 58 64 70 76 6
6 12 18 23 29 35 41 47 52 58 64 70 6
6 12 18 23 29 35 41 46 52 58 63 6
7 12 18 23 29 35 40 46 51 57 6
7 12 18 23 28 34 39 45 50 5
6 12 17 22 28 33 39 44 5
6 11 16 22 27 32 38 5
5 10 16 21 26 31 5
9 14 20 25 5
8 13 18 5
7 12 5
5 5
1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 10
Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
( 1) Bei r)incm Ilm1shalt mit zehn und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
(§ 9 Abs. 2)
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von
mehr 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
uls
bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
580 86 104 122 140 158 176 194 212 230 248 266 283 301 319 337 355 373 390 408 426 444
580 600 85 103 121 139 157 175 193 211 229 246 264 282 300 317 335 353 371 388 406 424 442
600 620 85 102 120 138 156 174 192 209 227 245 263 280 298 316 333 351 369 386 404 422 439
620 640 84 102 119 137 155 173 190 208 226 244 261 279 296 314 332 349 367 384 402 419 437
640 660 83 101 118 136 154 171 189 207 224 242 260 277 295 312 330 347 365 382 400 417 435
660 680 82 100 117 135 153 170 188 205 223 241 258 276 293 310 328 345 363 380 398 415 432
680 700 81 99 116 134 151 169 186 204 222 239 257 274 291 309 326 343 361 378 395 413 430
700 720 80 98 115 133 150 168 185 203 220 237 255 272 289 307 324 341 359 376 393 410 428
720 740 79 97 114 131 149 166 184 201 218 236 253 270 288 305 322 339 356 374 391 408 425
740 760 78 96 113 130 148 165 182 200 217 234 251 269 286 303 320 337 354 371 388 406 423
760 780 77 94 112 129 146 163 181 198 215 233 250 267 284 301 318 335 352 369 386 403 420
780 800 76 93 110 128 145 162 179 196 214 231 248 265 282 299 316 333 350 367 384 401 418
800 820 75 92 109 126 143 161 178 195 212 229 246 263 280 297 314 330 347 364 381 398 415
820 840 74 91 108 125 142 159 176 193 210 227 244 261 278 295 311 328 345 362 379 395 412
840 860 73 89 106 123 140 157 174 191 208 225 242 259 276 292 309 326 343 359 376 393 410
860 880 71 88 105 122 139 156 173 190 207 223 240 257 274 290 307 324 340 357 374 390 407
880 900 70 87 104 120 137 154 171 188 205 222 238 255 271 288 305 321 338 354 371 387 404
900 920 69 85 102 119 136 152 169 186 203 220 236 253 269 286 302 319 335 352 368 385 401
920 940 67 84 101 117 134 151 167 184 201 218 234 251 267 283 300 316 333 349 366 382 398
940 960 66 82 99 116 132 149 166 182 199 215 232 248 265 281 297 314 330 346 363 379 396
960 980 64 81 98 114 131 147 164 180 197 213 230 246 262 279 295 311 327 344 360 376 393
980 1000 63 79 96 112 129 145 162 178 195 211 228 244 260 276 292 309 325 341 357 373 390
1000 1020 61 78 94 111 127 143 160 176 193 209 225 242 258 274 290 306 322 338 354 370 387
1020 1040 60 76 93 109 125 142 158 174 191 207 223 239 255 271 287 303 319 335 351 368 384
1040 1060 58 75 91 107 123 140 156 172 188 205 221 237 253 269 285 301 317 333 349 365 380
1060 1080 57 73 89 105 121 138 154 170 186 202 218 234 250 266 282 298 314 330 346 361 377
1080 1100 55 71 87 103 119 136 152 168 184 200 216 232 248 263 279 295 311 327 343 358 374
1100 1120 53 69 85 101 117 133 150 166 182 198 214 229 245 261 277 292 308 324 340 355 371
1120 1140 51 67 83 99 115 131 147 163 179 195 211 227 242 258 274 289 305 321 336 352 368
1140 1160 50 66 81 97 113 129 145 161 177 193 209 224 240 255 271 287 302 318 333 349 365
1160 1180 48 64 80 95 111 127 143 159 175 190 206 222 237 253 268 284 299 315 330 346 361
1180 1200 46 62 78 93 109 125 141 156 172 188 204 219 234 250 265 281 296 312 327 342 358
1200 1220 44 60 75 91 107 123 138 154 170 185 201 216 232 247 262 278 293 308 324 339 354
1220 1240 42 58 73 89 105 120 136 152 167 183 198 214 229 244 259 275 290 305 320 336 351
1240 1260 40 56 71 87 102 118 133 149 165 180 196 211 226 241 256 272 287 302 317 332 348
1260 1280 38 54 69 85 100 116 131 147 162 177 193 208 223 238 253 268 284 299 314 329 344
1280 1300 36 51 67 82 98 113 129 144 159 175 190 205 220 235 250 265 280 295 310 325 340
1300 1320 34 49 65 80 95 111 126 141 157 172 187 202 217 232 247 262 277 292 307 322 337
1320 1340 32 47 62 78 93 108 123 139 154 169 184 199 214 229 244 259 274 289 303 318 333
1340 1360 30 45 60 75 90 106 121 136 151 166 181 196 211 226 241 256 270 285 300 315 330
1360 1380 27 43 58 73 88 103 118 133 148 164 179 193 208 223 237 252 267 282 296 311 326
1380 1400 25 40 55 70 85 100 115 131 146 161 176 190 205 220 234 249 264 278 293 308 322
1400 1420 23 38 53 68 83 98 113 128 143 158 173 187 202 216 231 245 260 275 289 304 318
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1540 1560 6 20 35 49 64 78 93 107 122 136 150 164 178 193 207 221 235 249 263 277 291
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1580 1600 15 29 43 58 72 87 101 115 130 144 158 171 185 199 213 227 241 255 269 283
Nr. 59 ~~~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1673
Anlage 10
-····-·---··-·----· -- ------------··---- ----····.. --·••-•···-·-.
Belastung (§ 7) von munillli<'h tJl(,111 <1ls
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
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Deutsche Mark
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412 428 445 461 477 494 510 526 543 559 575 592 608 624 641 657 674 690 706 723 739 755 772 788 16
409 425 441 458 474 490 507 523 539 555 572 588 604 620 637 653 669 686 702 718 734 751 767 783 16
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377- 392 408 423 439 454 470 485 501 516 532 547 563 578 594 609 625 640 656 671 687- 702 718 733 16
373 389 404 420 435 450 466 481 497 512 528 543 558 57-4 589 605 620 636 651 666 682 697 713 728 15
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366 382 397 412 427 443 458 473 489 504 519 534 550 565 580 595 611 626 641 657 67-2 687- 702 718 15
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348 363 378 393 408 423 438 452 467- 482 497 512 527 542 557 572 587 601 616 631 646 661 676 691 15
344 359 37-4 389 404 419 433 448 463 47-8 493 507 522 537 552 567- 582 596 611 626 641 656 67-0 685 15
341 355 370 385 400 414 429 444 459 473 488 503 518 532 547- 562 577- 591 606 621 636 650 665 680 15
337- 352 366 381 396 410 425 440 454 469 484 498 513 527 542 557- 57-1 586 601 615 630 645 659 674 15
333 348 362 377 391 406 421 435 450 464 479 493 508 523 537- 552 566 581 596 610 625 639 654 669 15
329 344 358 373 387 402 416 431 445 460 474 489 503 518 532 547 561 57-6 590 605 619 634 648 663 15
325 340 354 368 383 397 412 426 441 455 470 484 498 513 527 542 556 57-1 585 599 614 628 643 657- 14
321 336 350 364 379 393 407 422 436 450 465 479 493 508 522 537 551 565 580 594 608 623 637 651 14
317 331 346 360 374 389 403 417 431 446 460 474 489 503 517 531 546 560 57-4 589 603 617 631 646 14
313 327 342 356 370 384 398 413 427 441 455 469 484 498 512 526 540 555 569 583 597 611 626 640 14
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305 319 333 347 3Gl 375 389 403 417 431 445 459 474 488 502 516 530 544 558 572 586 600 614 628 14
301 315 329 343 357 371 385 399 413 427 441 454 468 482 496 510 524 538 552 566 580 594 608 622 14
297 310 324 338 352 366 380 394 408 422 436 449 463 477 491 505 519 533 547 561 57-5 588 602 616 14
1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
(§ 9 Abs. 2)
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von
100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
bis
2 1 :l 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 11 1 18 1 19 1 20 ! 21 1 22
Deutsche Mark
1600 1620 12 26 41 55 69 83 98 112 126 140 154 168 182 196 209 223 237 251 265 279
1620 1640 9 2] 38 52 66 80 94 109 123 137 151 164 178 192 206 219 233 247 261 274
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1660 1680 18 32 46 60 74 88 102 116 130 143 157 171 184 198 211 225 239 252 266
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1720 1140 12 24 37 50 64 78 92 105 119 132 146 159 173 186 199 213 226 239 253
1140 1760 10 22 35 48 61 14 88 102 115 129 142 155 169 182 195 208 222 235 248
1160 1780 8 20 33 46 58 71 85 98 112 125 138 151 165 178 191 204 217 231 244
1780 1800 6 18 31 43 56 69 81 95 108 121 134 147 161 174 187 200 213 226 239
1800 1820 16 29 41 54 66 79 91 104 117 130 143 156 169 183 196 209 222 235
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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1675
noch Anl~ge 10
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81 89 98 106 115 123 131 140 148 156 165 173 182 190 198 207 215 223 232 240 249 257 265 274 8
77 85 93 102 110 118 127 135 143 152 160 168 176 185 193 201 210 218 226 234 243 251 259 268 8
73 81 89 97 106 114 122 130 138 147 155 163 171 179 188 196 204 212 220 229 237 245 253 262 8
69 77 85 93 101 109 117 125 134 142 150 158 166 174 182 190 199 207 215 223 231 239 247 255 8
65 73 81 89 97 105 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 193 201 209 217 225 233 241 249 8
1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 460 480
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 480 500
mehr 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460
als bis
2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22
Deutsche Mark
2700 2720 13 21 29 37 45 52
2720 2740 9 17 25 33 41 48
2740 2760 6 13 21 29 37 44
2760 2780 10 17 25 33 40
2780 2800 6 13 21 29 36
2800 2820 10 17 25 32
2820 2840 6 13 20 28
2840 2860 9 16 24
2860 2880 5 12 20
2880 2900 8 15
2900 2920 11
2920 2940 7
2940 2960
2960 2980
2980 3000
3000 3020
3020 3040
3040 3060
3060 3080
3080 3100
3100 3120
3120 3140
3140 3160
3160 3180
3180 3200
3200 3220
3220 3240
3240 3260
3260 3280
3280 3300
3300 3320
3320 3340
3340 3360
3360 3380
3380 3400
3400 3420
3420 3440
3440
(2) Bei einem Haushalt mit zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1 im übrigen
mit folgenden Maßgaben:
1. Wohngeld wird nicht gewährt, wenn das monatliche Familieneinkommen den
Betrag von 3 460 Deutsche Mark übersteigt.
2. Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als
980 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 46 ergebende Betrag um einen
Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 47 erhöht.
(3) Bei einem Haushalt mit mehr als zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1
entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1677
noch Anlage 10
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als
500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 betrag
23 1 24 1 25 1 26 1 27 1 28 1 29 1 30 1 31 1 32 1 33 34 1 35 1 36 37 1 38 1 39 1 40 1 41 1 42 1 43 1 44 1 45 1 46 1 47
Deutsche Mark
60 68 76 84 92 100 108 116 124 132 140 148 156 164 172 179 187 195 203 211 219 227 235 243 8
56 64 72 80 88 95 103 111 119 127 135 143 150 158 166 174 182 190 198 205 213 221 229 237 8
52 60 68 75 83 91 99 106 114 122 130 137 145 153 161 168 176 184 192 200 207 215 223 231 8
48 56 63 71 79 86 94 102 109 117 125 132 140 148 155 163 171 178 186 194 201 209 217 224 8
44 51 59 66 74 82 89 97 104 112 120 127 135 142 150 157 165 173 180 188 195 203 211 218 8
39 47 54 62 69 77 84 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 167 174 182 189 197 204 212 7
35 43 50 57 65 72 80 87 95 102 109 117 124 132 139 146 154 161 169 176 183 191 198 206 7
31 38 46 53 60 68 75 82 90 97 104 112 119 126 133 141 148 155 163 170 177 185 192 199 7
27- 34 41 48 56 63 7-0 7-7- 85 92 99 106 114 121 128 135 142 150 157 164 171 179 186 193 7
23 30 37- 44 51 58 65 73 80 87 94 101 108 115 122 130 137- 144 151 158 165 172 180 187 7
18 25 32 39 46 54 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 7
14 21 28 35 42 49 56 63 70 7-7- 84 91 98 104 111 118 125 132 139 146 153 160 167- 174 7
10 17 23 30 37 44 51 58 65 72 78 85 92 99 106 113 120 127 133 140 147 154 161 168 7
5 12 19 26 33 39 46 53 60 66 73 80 87- 94 100 107 114 121 127- 134 141 148 155 161 7
8 14 21 28 35 41 48 55 61 68 75 81 88 95 101 108 115 122 128 135 142 148 155 7
10 17- 23 30 36 43 50 56 63 69 76 83 89 96 102 109 116 122 129 135 142 149 7
5 12 19 25 32 38 45 51 58 64 71 7-7- 84 90 97 103 110 116 123 129 136 142 7
7 14 20 27 33 40 46 52 59 65 72 78 84 91 97 104 110 117 123 129 136 6
9 15 22 28 34 41 47 53 60 66 72 79 85 91 98 104 110 117 123 129 6
11 17- 23 29 36 42 48 54 61 67- 73 79 86 92 98 104 111 117 123 6
6 12 18 24 30 37- 43 49 55 61 67 74 80 86 92 98 104 110 117 6
7 13 19 25 31 37- 43 49 56 62 68 74 80 86 92 98 104 110 6
8 14 20 26 32 38 44 50 56 62 68 74 80 86 92 98 104 6
9 15 21 27- 32 38 44 50 56 62 68 74 80 85 91 97 6
10 15 21 27 33 39 44 50 56 62 68 73 79 85 91 6
10 16 21 27 33 39 44 50 56 61 67- 7-3 79 84 6
10 16 22 27- 33 38 44 50 55 61 66 72 78 6
10 16 21 27- 32 38 44 49 55 60 66 71 6
10 16 21 27 32 37 43 48 54 59 65 5
10 15 21 26 31 37 42 47 53 58 5
9 15 20 25 31 36 41 46 52 5
9 14 19 24 29 35 40 45 5
8 13 18 23 28 33 38 5
7 12 17 22 27 32 5
6 11 15 20 25 5
9 14 19 ·5
7 12 5
5 5
1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen auszugehen, das sich für
das elfte und jedes weitere Familienmitglied um je 150 Deutsche Mark er-
mäßigt.
2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 oder 2 zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
von mehr als 980 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen
20 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummer 1 sich aus Absatz 1
Spalte 46 ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1
Spalte 47 erhöht.
3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen Familieneinkommen von
mehr als 3 460 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen 40 Deut-
sehe Mark der nach Anwendung der Nummern 1 und 2 sich aus Absatz 1
Spalte 46 ergebende Betrag um 10 Deutsche Mark vermindert.
1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verordnung
zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Vom 22. August 1977
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungs- geführten Steuererstattungen und Steuervergütun-
gesetzes in der Fassung des Artikels 5 des Finanz- gen entsprechend § 1 sowie an der vom Bundesamt
anpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBL I für Finanzen anläßlich der Vergütung von Körper-
S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Einfüh- schaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer auf
rungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezem- die einzelnen Länder nach § 5 Abs. 2 Satz 3 des Ge-
ber 1976 (BGBI. I S. 3341), wird mit Zustimmung des setzes sind die jeweiligen Steuereinnahmen des Vor-
Bundesrates verordnet: jahres nach§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanz-
ausgleich zwischen Bund und Ländern vom 28. Au-
§ 1 gust 1969 (BGBl. I S. 1432), zuletzt geändert durch
das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Abrechnung der Steuererstattungen, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
der Steuervergütungen und der anläßlich vom 21. Januar 1976 (BGBL I S. 173), unter Berück-
der Vergütung von Körperschaitsteuer sichtigung der Zerlegungsanteile nach dem Zerle-
vereinnahmten Kapitalertragsteuer gungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
zwischen Bund und Ländern vom 25. Februar 1971 (BGBl. I S. 145), zuletzt geän-
(1) Zwischen Bund und Ländern sind vom Bundes- dert durch Artikel 2 des Einführungsgesetzes zur
amt für Finanzen monatlich abzurechnen Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I
1. die nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes durchgeführten
s. 3341).
Steuererstattungen, vorbehaltlich des § 3 dieser (2) Solange das für die Aufteilung auf die Länder
Verordnung, maßgebende Vorjahresaufkommen noch nicht fest-
2. die nach §§ 36 b, 36 c, 44 b und 44 c des Einkom- steht, sind die Abrechnungen nach den letzten be-
mensteuergesetzes und nach §§ 38, 49 des Geset- kannten Jahressteuereinnahmen vorläufig durchzu-
zes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fas- führen. Die vorläufigen Abrechnungen sind durch
sung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 endgültige zu ersetzen, sobald die für die Auftei-
(BGBl. I S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 lung auf die Länder maßgebenden Aufkommenszah-
des Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuer- len des Vorjahres vorliegen.
reformgesetz vom 6. September 1976 (BGBL I
S. 2641) durchgeführten Steuervergütungen und § 3
Steuererstattungen und
Vom Bundesamt für Finanzen durchgeführte
3. die nach § 52 des Körperschaftsteuergesetzes und Erstattungen von Umsatzsteuer
nach § 36 e des Einkommensteuergesetzes durch-
geführten Steuervergütungen und die dabei nach Die vom Bundesamt für Finanzen durchgeführten
§ 45 b des Einkommensteuergesetzes verein- Erstattungen von Umsatzsteuer werden aus dem
nahmte Kapitalertragsteuer. Aufkommen an der von Bundesfinanzbehörden ver-
walteten Umsatzsteuer vor dessen Aufteilung auf
(2) Nach Ablauf eines jeden Monats stellt das Bund und Länder geleistet.
Bundesamt für Finanzen die Anteile der einzelnen
Länder an diesen durchgeführten Steuererstattungen § 4
und Steuervergütungen, getrennt nach Steuerarten
oder Steuererhebungsarten, sowie an der anläßlich Berlin-Klausel
der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahm-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
ten Kapitalertragsteuer fest.
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Finanz-
verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 2
Aufteilung der Länderanteile § 5
an den Steuererstattungen, den Steuervergütungen
und der anläßlich der Vergütung Inkrafttreten
von Körperschaitsteuer vereinnahmten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Kapitalertragsteuer 1977 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur
(1) Maßgebendes Aufkommen für die Aufteilung Durchführung des § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungs-
der Anteile der Länder einschließlich Gemein- gesetzes vom 11. Januar 1972 (BGBl. I S. 44) außer
den - an den vom Bundesamt für Finanzen durch- Kraft.
Bonn, den 22. August 1977
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hi ehle
Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1679
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Hamburg
Vom 22. August 1977
Auf Grund des § 86 Abs. 2 des Zollgesetzes in der
Fc1ssunu der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970
(BGßl. J S. 529) wird verordnet:
§ l
ln der Anlage zur Verordnung über die Grenze
df's Freihafens Hamburg - Alter Freihafen - vom
14. Februar 1975 (BGBI. I S. 489), geändert durch die
Verordnung vom 13. Januar 1976 (BGBI. I S. 133),
wird der letzte Satz durch die folgenden Sätze er-
setzt:
,,Sie bie9L sodann nach Ostnordosten ab und ver-
läuft in gerader Linie im Strom bis in Höhe der
Westkante der Dockzugangsbrücke - vom Nordufer
der Kaizunge Tollerort und des Wendemuthkais
(Steinwerder) zwischen 45 und 125 m entfernt. Dort
wendet sie sich auf 385 m in östlicher Richtung -
von der Kaimauer in Höhe des Trockendocks 105 m
entfernt - und verläuft weiter in gerader Linie über
die Elbe zum östlichen Führungspfahl der Ponton-
anlage der Zollverwaltung westlich der Ubersee-
brücke."
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-
(Jesetzes auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
k ünclung in Kraft.
Bonn, den 22. August 1977
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehle
1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anordnung
über die Ubertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden
aui dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung
im Dienstbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Vom 22. August 197'1
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar
1977 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 126 Abs. 3
Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977
(BGBl. I S. 21) ordne ich im Namen des Bundes-
ministers für Raumordnung, Bauwesen und Städte-
bau folgendes an:
I.
Für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden auf
dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im
Dienstbereich des Bundesministers für Raumord-
nung, Bauwesen und Städtebau sind die Oberfinanz-
direktionen zuständig, soweit sie den mit dem Wi-
derspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
oder den Erlaß eines Verwaltungsakts abgelehnt
haben.
II.
(1) Diese Anordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
(2) Diese Anordnung findet keine Anwendung auf
Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben
worden sind.
Bonn, den 22. August 1977
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehle
Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1681
Bekanntmachung
über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
(Kleist-Gedenkmünze)
Vom 10. August 1977
Auf (~rund des § G des Gesetzes über die Ausprä- Die Bildseite zeigt im Zeitstil um 1800 das Por-
gung von Scheidemünzen in der im Bundesgesetz- trait des großen Dramatikers und Prosadichters so-
blatt Teil III, Glü,~derungsnummE~r 690-1, veröffent- wie die Umschrift
lichten bereinigten Fassung ist aus Anlaß der 200. ,, ·HEINRICH· VON· KLEIST· 1777-1811".
Wiederkehr des Geburtstages von Heinrich von
Kleist eine Bundesmünze (Gedenkmünze) im Nenn- Die Wertseite trägt einen Adler und die Umschrift
wert von 5 Deutschen Mark geprägt worden. Die ,,BUNDESREPUBLIK · DEUTSCHLAND ·
Ausprägung erfolgte in der Staatlichen Münze Karls- 5 DEUTSCHE · MARK · 1977".
ruhe, die AuflafJe betrügt 8 Millionen Stück. Das Münzzeichen „G" der Staatljchen Münze
Die Münzen werden ab 18. Oktober 1977 in den Karlsruhe befindet sich unterhalb der Schwanzspitze
Verkehr gebracht. Der Entwurf der Münze stammt des Adlers über der Wertziffer 5.
von Herrn Klaus-Jürgen Luckey, 1--Iamburg. Der glatte Münzrand enthält die vertiefte Inschrift
Die Münze besteht aus einer Legierung von 625 „FRIEDEN IST DIE BEDINGUNG
Tausendteilen Feinsilber und 375 Tausendteilen DOCH VON ALLEM GLUCK".
Kupfer. Sie hat einen Durchmesser von 29 Milli- Zwischen Ende und Anfang der Randschrift ist
metern und ein Gewicht von 11,2 Gramm. ein waagrecht liegender Strich eingeprägt.
Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und Dies wird namens der Bundesregierung bekannt-
wird von einem schützenden Randstab umgeben. gemacht.
Bonn, den 10. August 1977
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Manfred Lahnstein
1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
10. 8. 77 Verordnung über das Anwendungsverbot crimi-
dinhaltiger Pflanzenschutzmittel 149 12.8. Tl 13. 8. 77
18. 7. 77 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest zur Änderung der Lotsordnungen Ems
und Weser/Jade 151 16. 8. 77 s. Art. 3
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1797/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 5.8. 77 L 198/1
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1798/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 5.8. 77 L 198/3
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 179'9/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i -
v en ö1 5.8. 77 L 198/5
29. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1800/77 der Kommission über die
Lieferung verschiedener Partien B u t t er o i 1 im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe 5. 8. 77 L 1'98/7
3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1801/77 der Kommission über Einzel-
heiten der Destillation von Weinen aus Ta f e 1 trau b e n
für das Weinwirtschaftsjahr 1977/1978 5.8. 77 L 198/9
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1802/77 der Kommission zur zweiten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 über Durch-
führungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung
der Weine und der Traubenmost e 5. 8. Tl L 198/12
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1803/77 der Kommission zur dritten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 über Durch-
führungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Trau -
b e n s a f t und T r a u b e n m o s t 5.8. 77 L 198/15
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1'804/77 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen für die Desitillation der Nebenerzeug-
nisse der Wein bereit u n g für das Wirtschaftsjahr 1977 /
1978 5.8. 77 L 198/16
1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
10. 8. 77 Verordnung über das Anwendungsverbot crimi-
dinhaltiger Pflanzenschutzmittel 149 12.8. Tl 13. 8. 77
18. 7. 77 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest zur Änderung der Lotsordnungen Ems
und Weser/Jade 151 16. 8. 77 s. Art. 3
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1797/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 5.8. 77 L 198/1
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1798/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 5.8. 77 L 198/3
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 179'9/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i -
v en ö1 5.8. 77 L 198/5
29. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1800/77 der Kommission über die
Lieferung verschiedener Partien B u t t er o i 1 im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe 5. 8. 77 L 1'98/7
3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1801/77 der Kommission über Einzel-
heiten der Destillation von Weinen aus Ta f e 1 trau b e n
für das Weinwirtschaftsjahr 1977/1978 5.8. 77 L 198/9
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1802/77 der Kommission zur zweiten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 über Durch-
führungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung
der Weine und der Traubenmost e 5. 8. Tl L 198/12
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1803/77 der Kommission zur dritten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 über Durch-
führungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Trau -
b e n s a f t und T r a u b e n m o s t 5.8. 77 L 198/15
4. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1'804/77 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen für die Desitillation der Nebenerzeug-
nisse der Wein bereit u n g für das Wirtschaftsjahr 1977 /
1978 5.8. 77 L 198/16
Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1977 1683
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
4. 8. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1805/77 der Kommission über be-
sondere Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1055/77 übE~r die Lagerung und das Verbringen
der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse für den
Sektor Ri11dfleisch 5. 8. 77 L 198/19
4. 8. 77 Verorclnung (EWC) Nr. 1806/77 der Kommission zur Änderung
des Crnndbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 5.8. 77 L 198/21
4.8. 77 Vc:rordnunq (EWG) Nr. 1807/77 der Kommission zur Fest-
setzung der EinfuhrubschöpfunrJen für I sog 1 u kose 5.8. 77 L 198/22
4.8. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1808/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß und
RohzuckE-,r 5.8. 77 L 198/24
4. 8. 77 Vc!rorclnung (EWC) Nr. 1809/77 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 8. 8. 77 L 201/1
2. 8. 77 Verordmmu (EWC;) Nr. 1810/77 des Rates über die Lieferung
von M a g e r m i l c h p u 1 v e r an das Amt des UN-Hoch-
kommissars für Flüchtlinge als NahrungsmiHelsoforthilfe zu-
~Junstcn der nollei.denden Bevölkerung Zyperns im Rahmen
der Verordnung (EWC) Nr. 1299/76 6. 8. 77 L 199/1
5. 8. 77 Verordnun~J (EWC) Nr. 1811/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Ge t r c i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 6. 8, 77 L 199/2
5. 8. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1812/77 der Kommission zur Fest-
setzung der PrämiPn, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für c; et r e i de, M eh I und M a 1 z hinzugefügt werden 6.8. 77 L 199/4
5. 8. 77 VerordnunH (EWC) Nr. 1813/77 der Kommission über die
Durchfiihrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik
Bangludesch 6. 8. 77 L 199/6
5. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1814/77 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e ich w e i z e n m eh 1 als Hilfeleistung für das Zentral-
afrikanische Kaiserreich 6. 8. 77 L 199/9
5. 8. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1i815/77 der Kommission über die
Durchführun~J einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Arabische Re-
publik Ägypten 6. 8. 77 L 199/12
5. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1816/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2793/76 über Durchführungs-
bestimmungen für den Absatz von gefrorenem Rind -
f 1 e i s c h , das der italienischen Interventiionsstelle gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 zur Verfügung gestellt
wurde, auf dem italienischen Markt 6. 8. 77 L 199/15
5. 8. 77 Verordnun9 (EWG) Nr. 1817/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 2073/74 und (EWG) Nr. 2320/74
über den Verkauf von R in d f 1 e i s c h im Besitz der Inter-
ventionsstellen zu pauschal im voraus festgese1tziten Preisen 6. 8. 77 L 199/16
5. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1818/77 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 6. 8. 77 L 199/24
5. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1819/77 der Kommission zur Fest-
setzung des Wellmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 6.8. 77 L 199/26
5. 8. 77 Verorclnun9 (EWG) Nr. 1820/77 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
R üb s e n s am e n dienenden füemente 6.8. 77 L 199/28
5. 8. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1821 /77 der Kommission zur Fest-
setzunu der Abschöpfunuen bei der Einfuhr von Weiß -
und Roh z u c k e r 6. 8. 77 L 199/31
1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
übersitht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 318. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Juli 1977,
ist im Bundesanzeiger Nr. 151 vom 16. August 1977 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 151 vom 16. August 1977 kann zum Preis von 1,50 DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im ß11ndes9esetzblalt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
BekiJ11nlrniJchun9en sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorlie9en. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt aud1 für Bundes9esetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
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preis ist die Mehrwertsteuer entlwllen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.