BGBl. Teil I: Nr. 58 (1977)

Veröffentlicht am 23.08.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung der Bundes-Tierärzteordnung (Seite 1)

Verordnung über Meldepflichten der Milchwirtschaft (Meldeverordnung Milch) (Seite 5)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 25)

1601 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1977 Nr. 58 Tag Inhalt Seite 22. 8. 77 Neufassung der Bundes-Tierärzteordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601 7830-1 18.8. 77 Verordnung über Meldepflichten der Milchwirtschaft (Meldeverordnung Milch) 1605 7842-1-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 Bekanntmachung der Neufassung der Bundes-Tierärzteordnung Vom 22. August 1977 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Ände- rung der Bundes-Tierärzteordnung vom 3. Februar 1975 (BGBI. I S. 409) wird nachstehend der Wortlaut der Bundes-Tierärzteordnung in der jetzt geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück- sichtigt: 1. die nach ihrem § 17 in Kraft getretene Bundes- Tierärzteordnung vom 17. Mai 1965 (BGBl. I S. 416), 2. den am L April 1970 in Kraft getretenen Arti- kel 72 des Ersten Gesetzes zur Reform des Straf- rechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), 3. den am 26. Juni 1970 in Kraft getretenen Arti- kel 20 des Kostenermächtigungs-Änderungsgeset- zes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805), 4. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Arti- kel 209 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz- buch vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469), 5. das am 1. Juni 1975 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung vom 3. Februar 1975 (BGBl. I S. 409), 6. den am 21. August 1977 in Kraft getretenen Ar- tikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Bundes- ärzteordnung vom 16. August 1977 (BGBl. I s. 1581). Bonn, den 22. August 1977 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bundes-Tierärzteordnung § 1 Eine in den Ausbildungsstätten in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) er- (1) Der Tierarzt jst berufen, Leiden und Krankhei- worbene abgeschlossene Ausbildung für die Aus- ten der Tiere zu verhüten, zu lindem und zu heilen, übung des tierärztlichen Berufs gilt als Ausbildung zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähi- im Sinne der Nummer 4, es sei denn, daß die gen Tierbeslandes beizutragen, den Menschen vor Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht ge- Gefahren und Schi:idigungcn durch Tierkrankheiten geben ist. ~owie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tieri- scher Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung (2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 der Güte von Lehensmitleln tierischer Herkunft hin- Nr. 4 nicht erfüllt, so kann die Approbation als zuwirken. Tierarzt erteilt werden, wenn der Antragsteller eine abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des (2) Der tieriirzU iche Beruf ist kein Gewerbe; er ist tierärztlichen Berufs erworben hat und die Gleich- seiner Natur nach ein freier Beruf. wertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. §2 (3) Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht erfüllt, so kann die Approbation als (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Tierarzt in besonderen Einzelfällen oder aus Grün- tierärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Appro- den des öffentlichen Interesses erteilt werden. So- bation als Tierarzt. fern der Antragsteller zugleich die Voraussetzung (2) Die vorübergehende Ausübung des tierärzt- nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht erfüllt, ist die Er- lichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes teilung der Approbation nur zulässig, wenn er eine ist auch auf Grund einer Erlaubnis zulässig. außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ab- geschlossene Ausbildung für die Ausübung des tier- (3) Für die Ausübung des tierärztlichen Berufs in ärztlichen Berufs erworben hat und die Gleichwer- Grenzgebieten durch im Inland nicht niedergelas- tigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Ab- sene Tierärzte gelten die hierfür abgeschlossenen satz 1 Satz 2 bleibt unberührt. zwischenstaatlichen Verträge. (4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Feh- lens einer der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ge- §3 nannten Voraussetzungen abgelehnt werden, so ist Die Berufsbezeichnung „ Tierarzt" oder „ Tierärz- der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter tin" darf nur führen, wer als Tierarzt approbiert vorher zu hören. oder nach § 2 Abs. 2 oder 3 zur vorübergehenden (5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Ver- Ausübung des tierärztlichen Berufs befugt ist. dachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdig- keit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tier- §4 ärztlichen Berufs ergeben könnte, ein Strafverfah- (1) Die Approbation als Tierarzt ist auf Antrag zu ren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den erteilen, wenn der Antragsteller Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Been- digung des Strafverfahrens ausgesetzt werden. 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grund- gesetzes oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser §5 Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverord- (BGBl. I S. 269), geändert durch das Urheber- nung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ap- rechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I probationsordnung für Tierärzte die Mindestanfor- S. 1273), ist, derungen an die Ausbildung sowie das Nähere über 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht die Prüfungen und die Approbation. Für die Mel- hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzu- dung zu den Prüfungen sind Fristen festzulegen. verlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Be- rufs ergibt, §6 3. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens oder (1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn wegen Schwäche seiner geistigen oder körper- bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach lichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Aus- § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht vorgelegen hat, übung des tierärztlichen Berufs unfähig oder un- die Tierärztliche Prüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 geeignet ist, Nr. 4 nicht bestanden oder die Ausbildung nach § 4 4. nach einer Gesamtaüsbildungszeit von minde- Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 nicht abgeschlossen stens fünf Jahren, von denen sechs Monate auf war. die praktische Ausbildung entfallen müssen, die (2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn Tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Gesetzes bestanden hat. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.

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Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1603 §1 § 10 (l) Die Approbälion kann zurückgenommen wer- Auf die Approbation kann durch schriftliche Er- den, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung klärung gegenüber der zuständigen Behörde ver- nach § 4 Abs. l Satz 1 Nr. l nicht vorgelegen hat. zichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedin- gung erklärt wird, ist unwirksam. (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefa1len ist. § 11 (1) Eine Erlaubnis zur vorübergehenden Aus- (3) Eine nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 er- übung des tierärztlichen Berufs nach § 2 Abs. 2 teilte Approbation kann zurückgenommen werden, kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes abgeschlossene Ausbildung für den tierärztlichen nicht gegeben war. Beruf nachweisen. §8 (2) Die Erlaubnis kann auf bestirnrnte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie (1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamt- werden, wenn dauer der tierärztlichen Tätigkeit von höchstens 1. gegen den Ti crarzt wegen des Verdachts einer vier Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes er- Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder teilt oder verlängert werden. Eine weitere Erteilung Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärzt- oder Verlängerung der Erlaubnis ist für den Zeit- Jichen Berufs ergeben könnte, ein Strafverfahren raum möglich, der erforderlich ist, damit der An- eingeleitet ist oder tragsteller eine unverzüglich nach Erteilung der Er- laubnis begonnene Weiterbildung zum Fachtierarzt 2. eine der Voraussetzungen des § 4 Abs. l Satz 1 abschließen kann, die innerhalb von vier Jahren Nr. 3 nicht mehr gegeben ist oder aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht 3. Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen des beendet werden konnte. Die weitere Erteilung oder § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt sind und der Verlängerung ist nur zulässig, wenn die Gewähr da- Tierarzt sich weigert, sich einer von der zustän- für gegeben ist, daß die Weiterbildung innerhalb digen Behörde angeordneten amts- oder fachärzt- dieses Zeitraums abgeschlossen wird; sie darf den lichen Untersuchung zu unterziehen. Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. (2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre (3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über die in Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Absatz 2 genannten Zeiträume hinaus erteilt oder verlängert werden, wenn es im Interesse der tier- (3) Der Tierarzt, dessen Approbation ruht, darf ärztlichen Versorgung liegt oder wenn der Antrag- den tierärztlichen Beruf nicht ausüben. steller asylberechtigt ist. (4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die (4) Personen, denen eine Erlaubnis zur vorüberge- Praxis eines Tierarztes, dessen Approbation ruht, henden Ausübung des tierärztlichen Berufs erteilt für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflich- einen anderen Tierarzt weitergeführt werden kann. ten eines Tierarztes. §9 § 12 Der Tierarzt oder sein gesetzlicher Vertreter ist Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch in den Fällen der §§ 6, 7 und 8 Abs. 1 vor der Ent- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates scheidung zu hören. die Entgelte für tierärztliche Leistungen einschließ- lich der Preise und Preisspannen für vom Tierarzt §9a angewandte Arzneimittel in einer Gebührenordnung (1) Bei einer Person, deren Approbation oder Be- zu regeln. Dabei ist den berechtigten Interessen der stallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls Tierärzte und der zur Zahlung der Entgelte Ver- einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 pflichteten Rechnung zu tragen. Die Vorschriften Nr. 2 oder 3 zurückgenommen oder widerrufen wor- der Deutschen Arzneitaxe sind zu berücksichtigen. den ist und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung § 13 über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst (1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 eine Erlaubnis zur Ausübung des tierärztlichen Be- Abs. 1 Satz 1 die zuständige Behörde des Landes, in rufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt wer- dem der Antragsteller die Tierärztliche Prüfung ab- den. gelegt hat. (2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befri- (2) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in stet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Verbindung mit Satz 2, Abs. 2 und 3, §§ 6 bis 8, 9 a Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, und 11 trifft die zuständige Behörde oder Stelle des denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im Landes, in dem der Antragsteller oder Tierarzt übrigen die Rechte und Pflichten eines Tierarztes. 1. seinen Wohnsitz hat oder,

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1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 2. wenn <~i rw Zusti:incligkeit nach Nummer 1 nicht blatt des Saarlandes 1948 S. 196) erteilt worden ist, gegeben ist, seinen Wohnsitz begründen will gelten als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. oder, (2) Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind 3. wenn eiiw Zuständigkeit nach Nummer oder für Antragsteller, die bei Inkrafttreten dieses Geset- Nummer 2 nicht gegeben ist, zuletzt seinen zes die tierärztliche Vorprüfung bestanden haben, Wohnsitz gehabt hat. die bisherigen Vorschriften über die tierärztliche Ausbildung und Prüfung anzuwenden. (3) Die Entscheidungen nc1ch § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 sollen nur im Beneh- (3) Eine Erlaubnis, die bei Inkrafttreten dieses Ge- men mit dem Bundesminister für Jugend, Familie setzes in seinem Geltungsbereich zur Ausübung und Gesundheit getroffen werden. des tierärztlichen Berufs berechtigt, gilt mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 (4) Die Landesregierung bestimmt die zur Durch- Abs. 2. führung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und (4) (Ubergangsregelung) Stellen. § 16 § 14 Wer den tierärztlichen Beruf ausübt, solange Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Ap- Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. probation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 15 § 17 (1) Eine Approbation oder Bestallung, die am (Inkrafttreten) 1. Juni 1975 im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Ausübung des tierärztlichen Berufs berechtigt, und eine Approbation, die nach § 1 der Tierärzteord- § 18 nung für das Saculand vom 5. Dezember 1947 (Amts- (Außerkrafttreten anderer Vorschriften)

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Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1605 Verordnung über Meldepflichten der Milchwirtschaft (Meldeverordnung Milch) Vom 18. August 1977 Auf Grund des § J 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes §2 über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen Meldepflichten vom 23. Juni 1976 (BGBl. I S. 1608, 2902) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- (1) Molkereien haben zu melden schaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1. monatlich den Rohstoffeingang, die Herstellung, den Bestand und den Absatz von Waren auf dem § 1 Formblatt nach dem Muster der Anlage 1, Mol- kereien, die Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitun- Begriffsbestimmungen gen, Kochkäse oder Sauermilchkäse herstellen (1) Molkereien im Sinne dieser Verordnung sind und keine Milch be- oder verarbeiten, auf dem Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne der Ab- Formblatt nach dem Muster der Anlage 2, sätze 5 und 6 herstellen oder Milch nach einer 2. monatlich den Auszahlungspreis für Milch auf Wärmebehandlung zur wei leren Be- oder Verarbei- dem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3, tung an andere Unternel1men abgeben. 3. monatlich die Molkereiabgabepreise für Vollmilch (2) MilchsammelstellE~n im Sinne dieser Verord- und teilentrahmte Milch auf dem Formblatt nach nung sind Milch,mnahmestellen, die Milch nicht dem Muster der Anlage 4, wärmebehandeln oder molkereimäßig verarbeiten 4. wöchentlich formlos die Anlieferung von Milch und die selbstündig mit Milcherzeugern oder deren und Rahm sowie die Herstellung von Butter, Käse Zusammenschlüssen abrechnen. und Magermilchpulver. (3) Rahmstationen im Sinne dieser Verordnung (2) Milchsammelstellen und Rahmstationen haben sind Milchentrahmungsstellen, die Rahm und ent- monatlich die Anlieferung von Milch und Rahm und rahmte Milch nicht weiterverarbeiten und die selb- die Lieferung an Molkereien sowie den Auszah- ständig mit Milcherzeugern oder deren Zusammen- lungspreis für Milch auf dem Formblatt nach dem schlüssen abrechnen. Muster der Anlage 5 zu melden. (4) Milch im Sinne dieser Verordnung ist das Ge- melk einer oder rnehren~r Kühe, Schafe, Ziegen oder (3) Molkereien mit mehreren Betrieben haben Büffel. 1. für jedes Bundesland, in dem sie einen Betrieb (5) Konsummilch im Sinne dieser Verordnung sind haben, die Milchsorten Vollmilch (standardisierte Voll- 2. jährlich für jeden Betrieb über das jeweils ab- milch), teilentrahmte (fetlarme) Milch und entrahmte gelaufene Kalenderjahr entsprechend Absatz 1 Milch im Sinne des Artikels 3 Abs. l Buchstabe b Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom gesondert zu melden. 29. Juni 1971 (ABI. EG Nr. L 148 S. 4), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/76 des (4) Die Mengenangaben haben nach Gewicht zu Rates vom 15. März J 976 (ABI. EG Nr. L 67 S. 23). erfolgen. (6) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung (5) Die Meldepflichten obliegen dem Inhaber des sind Unternehmens. Wird das Unternehmen nicht vom 1. Butter im Sinne der BuLterverordnung in der Fas- Inhaber geleitet, obliegen sie dem verantwortlichen sung der Bekanntmachung vom 10. August 1970 Leiter des Unternehmens. (BGBI. I S. 1287), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung vom 5. Juli 1973 (BGBl. I S. 752), § 3 2. Käse und Erzeu~Jnisse aus Käse im Sinne der Zeitpunkt der Meldungen Käseverordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 19. Februar J 976 (BGBI. I S. 321), (1) An die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom Neuorganisation der Marktordnungsstellen zustän- _10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1200), dige Stelle sind abzusenden 3. Milcherzeugnisse im Sinne der Verordnung über l. die wöchentlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Milcherzeugnisse vom 15. Juli 1970 (BGBI. I Abs. 1 Nr. 4) spätestens am 1. Tag nach Ablauf S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Ver- der Berichtswoche, ordnung vom 10. Mai 1976 (BGBI. I S. 1200), sowie 2. die monatlich abzugebenden Meldungen (§ 2 4. Butterschmalz (Bulterreinfetl), Butteröl und But- Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2) spätestens am 15. terzubereitungen. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats,

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1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977; Teil I 3. die jährlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Abs. 3 1. entgegen § 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, Nr. 2) spi.itestens dn:i Monate nach Ablauf des nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebe- Berichtsjahres. nen Form erstattet oder entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 nicht rechtzeitig absendet oder abgibt oder (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 darf die Meldung auch spätestens bis zu dem dort bezeich- 2. entgegen § 5 Satz 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, neten Zeitpunkt fernmündli.ch abgegeben werden. nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht aufbewahrt. § 4 § 7 Ausnahmeregelungen Berlin-Klausel (1) Die Angabe des Eiweißgehalts in den An- lagen 3 und 5 kann unterbleiben, wenn es nach Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Landesrecht zul~issig ist, den Eiweißgehalt bei der leitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des Bezahlung der AnlieferuwJsmilch nicht zu berück- Gesetzes über die Neuorganisation der Marktord- sichtigen. nungstellen auch im Land Berlin. (2) Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen zustän- § 8 digen Stellen können Abweichungen von den Form- Inkrafttreten vorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Abgabe von Meldungen auf Datenträgern, festset- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in zen. Kraft. § 5 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft Aufzeichnungspflichten 1. die Richtlinien für die Durchführung der Melde- pflicht auf dem Gebiet der Milch- und Fettwirt- Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen schaft vom 29. März 1951 (Ministerialblatt des nach § 2 Abs. 1 bis 4 erforderlichen Aufzeichnungen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft laufend zu machen. Die Aufzeichnungen sind drei und Forsten S. 86), Jahre aufzubewahren. Längere Aufbewahrungs- fristen nach anderem Vorschriften bleiben unberührt. 2. die Dritte Durchführungsverordnung zum Milch- und Fettgesetz: Meldepflichten vom 23. November 1951 (BAnz. Nr. 230 vom 28. November 1951), ge- § 6 ändert durch die Verordnung vom 23. März 1953 Ordnungswidrigkeiten (BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1953), soweit sie Gegenstände dieser Verordnung regelt. Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Neuorganisation der Markt- (3) Meldungen über den Zeitraum vor Inkraft- ordnungsstellen handelt, wer als Meldepflichtiger treten dieser Verordnung sind nach den bisher gel- vorsützlich oder fahrhissig tenden Vorschriften abzugeben. Bonn, den 18. August 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1607 Anlage 1 Meldung der Molkerei über Rohstoffeingang, Herstellung, Bestand und Absatz von Waren An (zuständige Stelle) (in) Unternehmen: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Straße: Ort: l___L_L_ L ..J PLZ Erkennung Kennzahl für: Unternehmen Betrieb Monat Jahr DJ 1 1 1 1 1 Ich versichere, daß die nachfolgenden Angaben vollständig und richtig sind. Ort Datum Unterschrift

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1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Rohstoffeingang der Molkerei 1 2 3 4 Menge Fett- Num- Bezeichnung gehalt mer kg % (RG) Milchanlieferung von Erzeugern Rahmanlieferung von Erzeugern • • 1 II 1 • 1 1 1. 1 1 ............. •.• ... " .... Milch- und Rahmanlieferung aus eigener Erfassung 1 •.• 1 1 1 1. 1 a 88 2 1 1 (Summe aus Nummern 101 und 102) .......•....•.••.• 100 1 1 1 Milch- und Rahmbezug von eigenen Betrieben sofern diese in einem anderen Bundesland liegen •••• 1 •••••••• 121 1 1 1 Zukauf von Milchsammelstellen und Rahmstationen ...... 1 122 1 1 Zukauf von anderen Molkereien 1 1 1 1 f 1 1 • 11 ••• 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 123 l 1 Zukauf aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik • • 111,11111 1 1 • • 11 1 1 1 124 1 1 1 Zukauf aus EG-Mitgliedstaaten 1 1 1 1 1 1 11111111 1J111t111 125 1 1 1 Zukauf aus Drittländern ............••. , •.•••.••••••• 126 1 1 1 Verfügbare Milchmenge insgesamt (Summe aus 100 + 121 + 122 + 123 + 124 + 125+ 126) 1 120 1 1 Errechnete Magermilch aus Rahmanlieferung •• , • • • • • • • • 104 Erkennung Prüfsummen Nummer 1 197 aus Spalte 3 1 Kennzahl für: Unternehmen Betrieb 4 l 1 1 1 Monat Jahr [IJ 1 1 1 1 1

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Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1609 Rohstoffeingang der Molkerei 2 3 Raum für Ein- tragungen der zu- Menge Bezeichnung ständigen Stelle kg Kreiskennzahl Aufgliederung von Nummer 100 = Milch- und Rahman- (ieferung aus eigenem Erfassungsgebiet ............ . davon von Erzeugern aus dem Kreis: --------------------------- l Insgesamt==SummefürNummer100 ••••••••••.•• - Erkennung Prüfsummen Nummer 1 198 aus Spalte 2 1 Kennzahl für: Unternehmen Betrieb 3 1 1 1 1 Monat Jahr· []] 1 1 1 1 1

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1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 1 2 3 4 5 Rohstoffeinsatz Num- Herstellung Fett- Bezeichnung Menge mer gehalt kg kg % (RG) Konsummilch - Vollmilch, lose •••••••••• 11 •••••• 202 - 1 Vollmilch, pasteurisiert, abgepackt .. 203 Vollmilch, sterilisiert .......•...•• - 204 1 - 1 Vollmilch, ultrahocherhitzt 1 1 1 1 1 1 1 II 205 l - ~ r Teilentrahmte Milch, pasteurisiert .. , l Teilentrahmte Milch, sterilisiert .... 2 1 Teilentrahmte Milch, ultra- hocherhitzt ................. , , . ~,-----.- 1 Entrahmte Milch, pasteurisiert ....• Entrahmte Milch, sterilisiert .•....• -- 221 222 l 1 Entrahmte Milch, ultrahocherhitzt .. - 223 1 Eiweißangereicherte Milch (in Nummern 211 - 223 enthalten} .. ~ 1 Buttermilcherzeugnisse Reine Buttermilch • 1 1 1 111 1 1 1. II 1 1 - 231 r--- 1 Buttermilch ...... , ......•...... Sonstige Buttermilcherzeugnisse ..• ------ 232 233 1 1 Sauermilcherzeugnisse und Kefir„ .erzeugnisse ~ Sahnekefir •................... 1 Sauermilch und Kefir ............ 1 l l Sauermilch und Kefir aus fettarmer Milch ......................... ~ l Sauermilch und Kefir aus ent- rahmter Milch .................. ~ 1 Sonstige Sauermilch- und Kefirerzeugnisse ................ ~ 1 Erkennung Prüfsummen Nummer 1 594 aus Spalte 3 Kennzahl für: 1 4 Unternehmen Betrieb 1 5 1 1 1 1 Monat Jahr rn 1 1 1 1 1

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Nr. .r:;g 'fdg der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1611 noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen '"-" 2 _____ 3 4 5 Rohstoffeinsatz Num- Herstellung Fett- Bezeichnung Menge mer gehalt kg kg % (RG) Joghurterzeugnisse -- Sahnejoghurt . . ...... . ........ 251 l ------ · Joghurt . . . . . . . . . . . . . . - • ~ ~ • .i • • ___ , 252 l fettarmer Joghurt ...... . ~ ft ~ • 'II • • • 253 Joghurt aus entrahmter Milc h ..... _____ r---- , 254 'l Sonstige Joghurterzeugniss e ...... 255 '--·- l Milchmischerzeugnisse Kakao- und Schokoladentru nk ~ aus Vollmilch ....... . ........ 1--- 271 l ... ... aus teilentrahmter Milch aus entrahmter Milch .. "' 1 1 1 III " II 1 1. -- 272 273 l 1 Sonstiger Kakao- und Scho ko- ladentrunk ........... . ........ Milchmischgetränke (ohne Nummern 22.!_E_i! 274) ~ 1 aus Vollmilch , •...... 301 - 1 1 1 1 1 II 1 1 1 aus teilentrahmter Milch ........ 302 ,___ l aus entrahmter Milch •. 1 • 1 1 1 1 II 1 303 '--- 1 Sonstige Milchmischgeträn ke 304 ---- ll • 1 1 III 1 Sterilisierte und ultrahoche rhitzte Milchmischgetränke (in Num mern 271 bis 304 bereits enthalt en) 1 tl Oll 1 ~ l Milchmischerzeugnisse ~ aus Sahnejoghurt und Sa hnekefir 1 aus Sauermilch, Joghurt und Kefir 312 1 aus fettarmer Sauermilch l fett• armen Joghurt und Kefir 11 N 1l ~ 1 11N 111 II [~ l aus entrahmter Sauermilc h, ent- rahmtem Joghurt und Ke fir ....•• ~~ l Erkennung Prüfsummen Nummer 1 595 -------·---·- aus Spalte 3 Kennzahl für: 1 4 Unternehmen Betrieb 1 l "-----l·-•""""" ----7 5 l Monat Jahr [-"I ···r···--n

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1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 2 3 4 5 6 Rohstoffeinsatz Endbestand Herstellung Fett- Bezeichnung Num- Menge mer gehalt kg kg kg % (RG) aus sonstigen Sauermilch -, Jog- hurt- und Kefirerzeugnisse n l II l •• ~ l aus Joghurterzeugnissen (in ~ Nummern 311 bis 315 ent halten) • l Sonstige Milchmischerzeugn isse ••• 7 Sterilisierte und ultrahocherh itzte ' Milchmischerzeugnisse (in N ummern 311 bis 317 enthalten) .... • • • • t: II • ~~ §~~~------~~ t"=·c··.-c:~-~--==l l Sahneerzeugnisse Schlagsahne .......... . ....... ~ ~--_-_-~__-~ l Sahneerzeugnisse mit einem Fett- gehalt von mehr als 21 bis u nter ,--- ~~. -~ - .. ~=i 30 % •.............•.•. 322 •••••• 1 - l Kaffeesahne ........... . •••• 1 •• 323 - 1 Saure Sahne .......... . ....... 324 ~- :.. ~ 1 Sterilisierte und ultrahocherhitzte Sahneerzeugnisse (in Numm ern 321 bis 324 enthalten) ... •••• 1 •• ~~-~------< 1 Kondensmilcherzeugnisse Kondensierte Kaffeesahne (min- destens 15 % Fett) ...... . ....... ~ l Ungezuckerte Kondensmilch (min- destens 10 % Fett) ...... . ....... ~I 1 1 Ungezuckerte Kondensmilch (min- destens 7,5 % Fett) ..... . ....... ~I 1 1 Ungezuckerte teilentrahmte Kon- densmilch (4 bis 4,5 % Fett) ••• 1 •• [341] I 1 1 Sonstige ungezuckerte teile ntrahmte Kondensmilch (über 1 % bis unter 7,5 % Fett) außer 341 •••••• 1 [_352] 1 1 l Ungezuckerte Kondensmage rmilch (höchstens 1 % Fett) ..... ....... l_353] 1 1 l - --- --·-- ------ Erkennung Prüfsummen Nummer 1 596 aus Spalte 3 Kennzahl für: 4 Unternehmen Betrieb 5 1 1 1 6 Monat Jahr [D 1 1 1 1 1

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Nr. 58 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1613 noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 2 3 4 5 6 ------ -·---~ Rohstoffeinsatz Num- Endbestand Herstellung Fett• Bezeichnung Menge mer gehalt kg kg kg % (RG) Gezuckerte Kondensmilch (mindestens 9 % Fett) ........ . .. [35~ 1 Sonstige gezuckerte Kondensmilch (mindestens 8 % Fett) ........ . .. ~~] Gezuckerte teilentrahmte Kondens- ' milch (4 bis 4,5 % Fett) ....... . .. ~~ 1 Sonstige gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch (über 1 % bis unter 8 % Fett) außer 342 ..........• .. li-~~ 1 Gezuckerte Kondensmagermilch (höchstens 1 % Fett) ......... . .. [~~ 1 Trockenmilcherzeugnisse Sahnepulver (mindestens 42 % Fet t) ~~ l Vollmilchpulver, Walzenware (mindestens 26 % Fett) ....... . .. ~~ l Vollmilchpulver, Sprühware (mindestens 26 % Fett) ....... . Teilentrahmtes Milchpulver, Walzen - .. l~i~J 1 ware (über 1,5 % bis unter 26 % Fett ) . [~-~] 1 Teilentrahmtes Milchpulver, Sprüh- ware (über 1,5 % bis unter 26 % Fett ) . [i~~ 1 ------- Magermilchpulver, Walzenware .. .. 381 t___ _ _ _ _ l Magermilchpulver, Sprühware .. . .. 382 1-----·-·-- l Buttermilchpulver ............ . .. 393 ~--·-- l Sonstige Trockenmilcherzeugnisse .. 399 1-----·-·------ l Sonstige Milcherzeugnisse in Pulve r- form zu Futterzwecken, denen vor der Trockn. Zusätze beigegeb. wurd en [~~~] l Sauermilchquarkerzeugnisse Sauermilchquark, nicht getrocknet Sauermilchquark, getrocknet ..•. '-------· --·-·····-···· ·--····· Erkennung .. .. u~ Prüfsummen Nummer 1 1 l 597 aus Spalte 3 Kennzahl für: 4 Unternehmen Betrieb 1---- ---_-] 5 1 6 1 Monat Jahr [D 1 1 1 1 1

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1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen --..---- 1 2 3 4 5 6 Rohstoffeinsatz Num- Endbestand Herstellung Fett- Bezeichnung Menge mer gehalt kg kg kg % (RG) Milcheiweißerzeugnisse Milcheiweiß, auch wasserlöslich 444 l Nähr-, Säure- und Labkasein • . . • • 445 l Kaseinate . . . . . . . . . • . . . • . • . . . • • 446 1 Sonstige Milcheiweißerzeugnisse • • 447 l Milcheiweißerzeugnisse aus Molke ~--~ (in Nummern 444 bis 447 enthalten). 521 Rohstoffeinsatz L------'----------' für Molkeerzeug- Molkenerzeugnisse 1 nisse d. Nummern Molke für Futterzwecke 521, 491, 492, . 493,501,511 Eingedickte Molke für Futterzwecke Menge in kg Molkenpulver ................•• -:: 1 1 Milchzucker .................•• Milchrohzucker .... , ...........• f :~: l 1 1 Butter und ähnliche Erzeugnisse Markenbutter, Süßrahm • . . . . . . • . • 411 Markenbutter, Sauerrahm • . . . • • . • 412 Rohstoffeinsatz für Butter und ähnliche Erzeugnisse Sonstige Markenbutter . . • . . . . • . • • 413 Molkereibutter . . . . . . • . • . . . . . . • • 414 1 - - - - - - + - - - - - - - - - t f-_F_et_te_i_nh_e_it_e_n_..... Fettein- Kochbutter . . . . . . • . . . . . . . . . . . • • 415 heitenver- 1 - - - - - - + - - - - - - - - - t e--------'brauchje Butterzubereitungen . . . . . . . . . . • • • 416 kg Milchhalbfetterzeugnisse . • . . . . . .. • 417 1 1 1 Butterschmalz und Butteröl in Butterwert •...•..•............ ~ L - - - - - - - ' - - - - - - - - - - ' !.-----------------! Käse Hartkäse . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • 421 l Schnittkäse • . • . . • . . • . • • . . . . . . • 422 l Halbfester Schnittkäse . • . . . . • . . • • 423 l Weichkäse 424 l Frischkäse 431 1 Erkennung Prüfsummen Nummer 1 598 aus Spalte 3 Kennzahl für: Unternehmen 4 Betrieb 5 6 Monat Jahr DJ 1 1 1 1 1

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Nr. 58 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1615 Sonstige Verwendung von Milch und Rahm, Bestandsveränderungen 2 3 4 Rohstoffeinsatz Num- Bezeichnung Menge Fett:- mer gehalt kg % (RG) Verwendung von Milch und Rahm im eigene n Unternehmen für die Herstellung von .............. ~ - Speiseeis ......... , , , , ••..•• , • 1 - anderen Produkten .....••..•••• .............. 9 l Rücklieferung von Futtermilch an Lieferante n und Verkauf von Milch zu Futterzwecken •....•• , , •• .............. [in] l Verkauf von Milch und Rahm an Unternehm en der ~ - Speiseeisindustrie •.... , •.•••••• ••••• 1 •••••••• l - Nahrungs- und Genußmittelindustrie .............. 3 l Versand von Milch und Rahm nach Berlin (West) ••••••• , • ~ 1 Versand von Milch und Rahm an andere Mo lkereiunter~ nehmen, Milchsammelstellen und Rahmstat ionen innerhalb ------- des Bundesgebietes ............•. , . , 11111111II11191 ~ l Lieferung von Milch und Rahm in andere EG -Mitglieds~ staaten .......................•.••• 11, 1•II111111111. ~ l darunter nach: ~- - Italien •••.•...• , ••• , ••• , •••••• • 485 1111 11111111 8 ,-- l - Niederlande ...... , •.•.... , •• , • 111II111111111. 486 ,-- 1 - Belgien/Luxemburg •.....••••••• 11111111111111 487 l ,-- - Frankreich •........ , •.••••••• , 488 •• 1 ••••••••••• ,____ l Lieferung von Milch und Rahm in Drittlände r ... ........ ' - 484 1 Bestandsveränderungen bei Milch, Rahm u nd sonstigen Halbfertigerzeugnissen ~ (-) Anfangsbestand •••.•. , •.••• , , 1 1 11 1 111111111 ! (+) Endbestand .... , , ..•.. , .• , •. 5 11111111111 1 t 1 ! ~ Gesamtrohstoffeinsatz •••.... , , , •. III 1111111111111 496 ~- r (-) Rohstoffeingang , •... , •• , , , , • , 497 11II11111111111 r--- ! Mehranfall (+) . , ........•....• , , , 498 ••• 1 •••••••••• ~- l Verlust (-) ••...•.••...• , .•..• 1 t 1 1 • 11111 1 1 1111 499 -- 1 ~ - - ~ - - - · - - - -----~-------------- --------- -··-··--·----·- Erkennung Prüfsummen Nummer 1 599 ------ aus Spalte 3 Kennzahl für: 1 Unternehmen Betrieb 4 1· l 1 1 Monat Jahr OJ 1 1 1 1 l

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1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Herstellung von Sauermilchkäse, Kochkäse, Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen 1 2 3 4 5 Verwendung von Sauermilchquark Num- Endbestand Herstellung zur Herstellung Bezeichnung von Sauermilch- mer und Kochkäse kg kg kg Sauermilchkäse ••••••••.•••••• Koch käse • . . • • • . • • . . . . . . . . • • . [45u 452 Schmelzkäse •••••••..•.•..•••• ~ Schmelzkäsezubereitungen • • • • • • 454 1 Verwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen 1 2 3 4 Rohware aus Rohware aus Num- inländischer ausländischer Bezeichnung mer Herstellung Herstellung kg kg ~ Emmentaler a t I! ••• 1 1 lill • II II III III II# •• Chester • 11.11 II II II II tr 1 111 '111 l ll 1 1. 1 1 1 a II 2 Sonstiger Hartkäse II 1 • 1 • "' II lo 111 III J 1 1 3 Schnittkäse einschließlich ~ halbfester Schnittkäse .........•. Weic;hkäse III 111 , • lt II II 111 IO " " " >< ~ 1' ., II II II " 1'I Sonstige Milcherzeugnisse III II III t, II. III Sonstige Erzeugnisse (Schmelz- salze, Gewürze u. a.) 111 111 II !11 11. 11 1„11l111D [~~] Erkennung Prüfsummen Nummer 1 698 (Nummern 451-454) Kennzahl für: aus Spalte 3 Unternehmen Betrieb 4 5 1 1 1 Monat Jahr Nummer 1 699 [I] 1 1 1 1 1 Prüfsummen (Nummern 701-707) aus Spalte 3 4

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Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1617 Herstellung von Hart-, Schnitt-, halbfestem Schnitt-, Weich- und Frischkäse gegliedert nach Sorten und Fettstufen ---- ... 2 3 4 5 6 7 Num- Rohstoffeinsatz mer Fett i. Tr. Endbestand Herstellung Fett- Bezeichnung nicht Menge aus- gehalt % kg kg kg % (RG) füllen ...•,.. ...... 1 1 ············-·· ---···---- ,._,_ 1 ··--·-·-·····-·· 1 1 ----------·- l •····· r ... l l 'l ! ------ '. l l 1 ' ---- •....•... 1 ! ---···- ! --•··-·· ! ----~--- 1 1 ------------·-- - 1 l ··-······ ····• l ·······••····· 1 - ... 1 ! ·•···• ! ··"·••·-··•··---·· ,_______________________ Erkennung Prüfsummen Nummer 1 899 aus Spalte 2 Kennzahl für: 3 Unternehmen Betri eb --·· ···-··-····· ·t-•-·· -·· . .--···] 4 5 Monat r 6 7 1 1

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1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Anlage 2 Meldung der Molkerei - ohne eigene Milchbe- und -verarbeitung-, die Sauermilch und Kochkäse sowie Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen herstellt An (zuständige Stelle) (in) Unternehmen:---------------------------'-------- Straße: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ort: I_____ J ___ L.. ,LI___i_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ PLZ Erkennung Kennzahl für: Unternehmen Betrieb Monat Jahr DJ 1 1 1 1 1 Ich versichere, daß die nachfolgenden Angaben vollständig und richtig sind. Ort Datum Unterschrift

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Nr. 58 Tag dE!r Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1619 Herstellung von Sauermilchkäse, Kochkäse, Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen 2 3 4 5 ··--·--•.- Verwendung von Sauermilchquark Num- Endbestand Herstellung ·zur Herstellung Bezeichnung mer von Sauermilch- und Kochkäse kg kg kg --------- . .. . . . . Sauermilchkäse ......•. Kochkäse •..........•• • • • lt ••• [~ ····-""·······-·-·-- Schmelzkäse ..........• 1111 III'• II 1 • , 453 ________ Schmelzkäsezubereitungen •• III; .. 111. 454 '·-··--·-·-•·---·- Verwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen 2 3 4 Rohware aus Rohware aus Num- inländischer ausländischer Bezeichnung mer Herstellung Herstellung ,/1 kg kg --- Emmentaler .........•...•.. . .. Chester ..............••... . . . Sonstiger Hartkäse .••..•.... . . . Schnittkäse einschließlich fü~ r~~~Y halbfester Schnittkäse ....... . .. . Weichkäse ............••... ... Sonstige Milcherzeugnisse ..•. . .. Sonstige Erzeugnisse (Schmelz- salze, Gewürze u. a.) ........ . ... 707 Erkennung Prüfsummen Nummer 1 698 (Nummern 451-:-454) Kennzahl für: aus Spalte 3 Unternehmen Betrieb 4 5 1 1 1 Monat Jahr Nummer 1 699 DJ 1 --·-• 1 1 1 1 Prüfsummen (Nummern 701-707) aus Spalte 3 4

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1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Anlage 3 Meldung der Molkerei uber den Auszahlungspreis für Milch An (zuständige Stelle) (in) Unternehmen:--------------------------------- Straße: Ort: l--..L::::-PL::-L:Z=---1----1.---------------------------- Erkennung Kennzahl fQr: Unternehmen Betrieb Monat Jahr OJ 11111 Ich versichere, daß die nachfolgenden Angaben vollständig und richtig sind. Ort Datum Unterschrift

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Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1621 Auszahlungspreis der Molkerei für Milch ~F_e_tt_g_eh_a_1t_:_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _(R_G_)____.I 0 1c_o I Eiweißgehalt: % 1 2 3 4 5 Beträge Num- Menge Bezeichnung mer kg DM Pf/kg Milchpreis für Fett und Nichtfett ohne MWSt ab Erfassungsstelle ........... 1911 1 Zuschläge für Güteklasse 1 ..........• + 1913 1 Zuschläge für Kühlung .............• + 1914 l Andere Zuschläge für ..........•.••• + 1915 1 Abzüge für Milch der Güteklasse II ....• - 1 921 l Abzüge für Milch der Güteklasse III .... - 1922 1 Andere Abzüge für .. . . . . . . . ~ . . . .... - 1 923 1 Abschlußzahlungen/Genossenschaft- liehe Rückvergütungen .............• Zuschüsse für ...................•• Abgaben für + + ffifü 1 1 1 (Nicht Nummern 1961 bis 1963) ...... - 1942 l Zwischensumme (Nummern 1911 bis 1942) 1940 1 Erfassungskosten der Molkerei ....... + 1 951 1 Rechnerische betriebseigene Auszahlung frei Rampe (Nummern 1940 bis 1951) ..• 1950 1 Erfassungskosten der Molkerei ........• - 1955 1 Ohne Berechnung erfolgte Anfuhr ...... - 1956 1 Rechrierische betriebseigene Auszahlung ab Erfassungsstelle ~ (Nummern 1950 bis 1956) .-. 1 •••• •• ••• 1 EG-Erzeugerabgabe • ••••••••••••••• - 1 l Bundeseinheitliche Abgabe (soweit nicht von der Molkerei als Kosten getragen) -! 1962 1 1 Landesspezifische Abgabe (soweit nicht- von der Molkerei als Kosten getragen) - 1 1963 1 1 Auszahlung ab Erfassungsstelle ~ (Nummern 1960 bis 1963) ........... 1 An Milcherzeuger ausbezahlte MWSt ••• 1 1 Abgabepreis (ohne MWSt) für Mager- und Buttermilch an Milchlieferanten ...• 1981 Von der Molkerei abgeführte Umlage nach§ 22 MFG ...................• 1991 Prüfsummen Nummer 1999 aus Spalte 3 4 5

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1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Anlage 4 Meldung der Molkerei über Molkereiabgabepreise Erkennung Kennzahl für: An Unternehmen Betrieb (zuständige Stelle) Monat Jahr (in) DJ 1 1 1 1 1 Unternehmen: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ - - - - Straße:--------------------------------------- Ort: PLZ Molkereiabgabepreise Basis: ohne Mehrwertsteuer, frei Abnehmer, Durchschnitt aller Absatzwege, nach Abzug von Skonti, Rabatten u. ä. 1 2 3 Num- Preis Bezeichnung mer Pf/1 Vollmilch, pasteurisiert, standfeste Einmaipackung, 1 Liter Inhalt ................ 1 811 1 Vollmilch, ultrahocherhitzt, standfeste Einmaipackung, 1 Liter Inhalt ••• • •• • II ••• • II 1 812 1 Teilentrahmte Milch, ultrahocherhitzt, standfeste Einmaipackung, 1 Liter Inhalt ..... 1 813 1 Prüfsumme Nummer 1 899 aus Spalte 3 1 Ich versichere, daß die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind. Ort Datum Unterschrift

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Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1623 Anlage 5 Meldung der Sammelstelle/Rahmstation Erkennung Kennzahl der An Sammelstelle oder Rahmstation 1 1 (zuständige Stelle) Monat Jahr (in) [I] 1 1 1 1 1 Sammelstelle/Rahmstation: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Straße:------------------------------------- Ort: PLZ Rohstoffeingang der Sammelstelle/Rahmstation 1 2 3 4 Num- Menge Fett- Bezeichnung gehalt mer kg % (RG) ,---- Anfangsbestand ............................•.....•........ 10 1 f-- Milchanlieferung von Erzeugern .............................. 21 '---- l Rahmanlieferung von Erzeugern •• ,, Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet ••••••••••••• 1 ••••••••••••• ........ -- 22 25 1 1 (+) Mehranfall, (-) Verluste 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1 1 11111111 1 1 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 - 26 1 Gesamteingang 1 • Lieferung an Molkereien 1 • 1 -- • 1 a 1 • • 1 1 • 1// 1 1 1 1 1 1 1 fl II 11C111 1 1 1 1 i 1 1 1 1 1 1 1 - 27 29 1 1 1 • • • 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 a 1 1 1 1 1 1 1 1 1 f 1 1 1 1 1 • 1 1 - 1 Aufgliederung von Nummer 25 = Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet 5 6 7 Raum für Eintragungen Menge Bezeichnung der zuständigen Stelle Kreiskennzahl kg von Erzeugern aus dem Kreis: = Summe für Nummer 25 1 Insgesamt II Prüfsummen Nummer 1 98 aus Spalte 3 4 6 7

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1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Auszahlungspreis der Sammelstelle für Milch Fettgehalt: % (RG) Eiweißgehalt: % 1 2 3 4 5 Beträge Num- Menge Bezeichnung mer kg DM Pf/kg Von der Molkerei erhaltenes Milchgeld bei tatsächlichem Fettgehalt, ohne MWSt 31 1 1 1 Auszahlung ab Erfassungsstelle, ohne MWSt, bei Fettgehalt _ _ % 33 • • • • 1 f 1 l Qualitätszuschläge ................ " + 35 l Qualitätsabzüge .................... - 36 1 Zuschüsse für ... + 38 1 Abgaben für ... - 39 1 • EG-Erzeugerabgabe ... " ............ - 41 1 Bundeseinheitliche Abgaben ......... - 42 l Landesspezifische Abgaben .......•.. - 43 1 Tatsächliche Auszahlung ab Erfassungs- stelle (ohne MWSt) ................. 1 44 l l Anfuhrkosten und Kosten der Sammel- stelle ...........................• An Milcherzeuger ausbezahlte MWSt ..• 8B 6 1111111 1 1 Zukauf von Mager- und Buttermilch zu Futterzwecken von Molkereien (ohne MWSt) ........................... 48 l Rücklieferung von Mager- und Buttermilch an Milcherzeuger und Verkauf zu Futter- zwecken (ohne MWSt) .............. 49 l Prüfsummen Nummer 1 99 aus Spalte 3 4 5 Ich versichere, daß die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind. Ort Datum Unterschrift

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Nr. 58 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1625 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ll runi tt<dbi!re Rcchtswi rksamkcit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dill um und B<'·wicil1111n9 der Rc•chtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 7. 77 Vnord11u119 (EWC;) Nr. 1754/77 der Kommission über die Durch! üh runq Pi1w1 n<~twn Ausschreibung zur Bereitstellung von W t' i c h w <! i z (! n rn t) h l als Hilfeleistung an die Arabi- sdw Rt,puhli k Syric•n 30. 7. 77 L 191/71 29. 7. 77 Verordm1n~J (EWC) Nr. 1755/77 der Kommission über die Durchlührun~J ei1wr neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von hc1lb9<'sdilille1H•m rundkörnigem Reis als Hilfeleistung für dt1s In 1,·nial ionitl,• l(omilee vom Roten Kreuz 30. 7. 77 L 191/74 28. 7, 77 Verurdnunq (E\'\lC) Nr. 1756/77 der Kommission zur Festset- z11n9 cks Ikl ra!JeS, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpl u11~1 auf K l c· i e mit Ursprung in Ägypten vermin- dert wird 30. 7. 77 L 191/77 29. 7. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 1757/77 der Kommission zur Festset- zun~J dc•r bis zum '.31. Dezember 1977 anwendbaren Beitritts- <1usgleichsbc\rä~Je für f~inige Getreidearten für Reis sowie für G e t r e i de - und Re i s v e r a r b e i tun g s - erzeugnisse 30. 7. 77 L 191/79 29. 7. 77 Veronlnung (EWG) Nr. 1758/77 der Kommission zur Festset- zung der Beitril\sdus9leichsbeträge für die Erzeugnisse des Eiersektors 30. 7. 77 L 191/85 29. 7. 77 Verordnung {EWG) Nr. 1759/77 der Kommission zur Festset- zung der ßeitri ttsaus~1leichsbeträge für Erzeugnisse des Sektors c;eflügelfleisch 30. 7. 77 L 191/87 29. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1761177 der Kommission zur Durch- 1ührung der Vt>rordnung {EWG) Nr. 2742/75 30. 7. 77 L 191/90 29. 7. 77 Vnordnun9 (EWC) Nr. 1763/77 der Kommission zur Festset- zung ckr i\bschöplun~JC'll bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 30. 7. 77 L 191/94 29. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1764/77 der Kommission zur Änderung dc~r bei der Einfuhr von Ge 1. r e i de - und Reis ver a r - b P i t u n g s e r z e u ~j n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 30. 7. 77 L 191/95 29. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1765/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s v er a r - h e i tun SI s C! r z e u q n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 30. 7. 77 L 191/97 25. 7. 77 Verord11un9 (EWC~) Nr. l7G6/77 des Rates zur Festlegung der Crundregeln fiir die Lieferung von Mager m i 1 c h p u 1 ver an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organi- sationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 30. 7. 77 L 192/1 15. 7. 77 Verorclnunu (EWC) Nr. 1767/7-7 des Rates über die Lieferung von Mag c r m i l c h p u 1 v Pr an bestimmte Entwicklungs- länder und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmitlelhi lfeprogramms 1-977 30. 7. 77 L 192/3 25. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1768/77 des Rates zur Festlegung der Crundregeln für die Lieferung von Milch fetten an be- stimmte lJntwicklungsländer und internationale Organisatio- rwn im Rahmen des Nahrungsmitl:elhilfeprogramms 1977 30. 7. 77 L 192/5 25. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1769/77 des Rates über die Lieferung von Mi 1 c h f et t e n an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmititel- hilfeprogrnmrns 1977 30. 7. 77 L 192/7 29. 7. 77 Verordnung (EW(;) Nr. 1770/77 der Kommission zur Änderung der Anlage der Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 zur Fest- stellung der zur Herstellung von einer Tonne Kartoffelstärke nötigen Menge K a r t o f f e 1 n 30. 7. 77 L 192/9

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1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,:llum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 29. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1771/77 der Kommission zur Änderung der Währungs,rnsgleichsbeträge 1. 8. 77 L 193/1 1. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1773/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf c; e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 2.8. 77 L 195/1 1. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1774/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 2. 8. 77 L 195/3 1. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1776/77 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfun9 auf K I e i e mit Ursprung in Ägypten vermin- dert wird 2. 8. 77 L 195/9 1. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1777/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 2.8. 77 L 195/11 2. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1780/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun~ien bei der Einfuhr 3. 8. 77 L 196/6 2. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1781/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e l r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 3.8. 77 L 196/8 2. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1782/77 der Kommission zur Fest- setzunu der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 3. 8. 77 L 196/10 2. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1783/77 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver - a r b e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 3.8. 77 L 196/11 19. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates über die Zertifi- zierung von Hopfen 8.8. 77 L 200/1 3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1785/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G et r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 4. 8. 77 L 197/1 3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1786/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 4.8. 77 L 197/3 3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1787/77 der Kommission zur Fest- setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr 4. 8. 77 L 197/5 3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1788/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis 4.8. 77 L 197/7 2. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1790/77 der Kommission über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung von Ausfuhrerstattungen für Roh zu c k e r aus Zuckerrüben 4.8. 77 L 197/11 2. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1791/77 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1896/73 und (EWG) Nr. 930/77 hinsichtlich d~r Erzeugnisse des Rind f 1 e i s c h sek t o r s , die Gegenstand von Interventionskäufen in Deutschland sein können, sowie ihrer Koeffizienten 4.8. 77 L 197/13 3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1792/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 über den Verkauf von Mag e r m i 1 c h p u I v e r für Schweine und Geflügel im Ausschreibun9sverfahren 4. 8. 77 L 197/17 3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1795/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 4.8. 77 L 197/23 3. 8. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1796/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r - a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 4.8. 77 L 197/24

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Nr. !)8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977- 162·1 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dill.um und Bez<!id1m111g der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite Andere Vorschriften 18. 7. 77 Veronlnunq (EWC) Nr. 1726/77 des Rates zur Anwendung des Bt>schlusses Nr. 2/7G des CPrnischten Ausschusses EWG- Israel über eine AnrlC'rung dC's Protokolls Nr. 3 zum Abkom- men EWC; ~Israd hinsichtlich der Urspnmgsregeln 29. 7. 77 L 190/1 22. 7. 71 V(!rordnunrJ (EW(;) Nr. 1772/77 der Kommission zur Fest- setzung der 1!ühc der vom 1. August bis einschließlich 31. Ok- tober rnn unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden \Varcn anzu wcinden<len beweglichen Teilbeträge, Ausgleichs- lwtrJ~Je und Zusal:zzöl!P 1. 8. 77 L 194/1 28. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1775/77 clc~r Kommission zur Fest- legun9 der Vorc.rnssP!zungen für die Zulassung bestimmter Erdölerzeugnisse zu c1bgc1benbegünstigter Einfuhr auf Grund i hrcr b()So1HlerP11 VPrWf!JHlung 2.8. 77 L 195/5 26. 7. 77 Verordnun~r (DWC) Nr. 1778/77 des Rates zur Einführung Pines Antidurnpinqzolls für Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprun~J in Japan 3. 8. 77 L 196/1 2. 8. 77 Vcrordnnnu (EWC) Nr. 1779/77 des Rates zur Festlegung cinslweiliqer Erhallunqs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die 1forinqslisc:IH)tf'i in der lrischen See 3. 8. 77 L 196/4 2. 8. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 178fJ/77 der Kommission über die Festsetzunq von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zit.rus!rüt"lllen und Apfeln und Birnen 4.8. 71 L 197/9 2. 8. 77 Vcrordnuncr (EWC) Nr. 1793/77 der Kommission zur Wieder- einfühnrnq des Zollsatzes für andere Butylalkohole, der Tarif- stelle 29.04 A HI b). mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordn11n~1 (EWC) Nr. 3021/7G des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ~Jcwährt werden 4.8. 77 L 197/19 2. 8. 77 Verordnunq (EW(;) Nr. 1794/77 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Acrylpolymerisate, Methacryl- polyrnerisctte, Acryl-Methacryl-Mischpolymerisate in Formen von Platten, Folien, Filmen usw., der Tarifstelle 39.02 C ex XII, mil. Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWC) Nr. :3021 /7G des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ~Jewährl werden 4. 8. 77 L 197/21 Bericht i g u n q der Verordnung (EWG) Nr. 744/77 des Rates vom 5. April 1977 über die vorzeitige Anwendung einiger den Warenhandel bf~treffender Bestimmungen des AKP----EWC-Abkommens von Lome gegenüber einigen Staa- ten, die Abkommen über den Beitritt zu diesem Abkommen unterzeichnet haben (ABI. Nr. L 90 vom 8. 4. 1977) 3.8, 77 L 196/15 Bericht i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1704/77 der Kommission vom 27. Juli 1977 über neue Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pfirsichen aus Griechenland (ABI. Nr. L 188 vom 2H. 7. 1977) 6. 8. 71 L 199/35

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1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Ubersi<ht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 318. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Juli 1977, ist im Bundesanzeiger Nr. 151 vom 16. August 1977 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 151 vom 16. August 1977 kann zum Preis von 1,50 DM (einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bund()s9esetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bu11desi1esetzblatt Teil 11 werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Beka11nlmaclrnn9en sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e <l in 9 n n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorlic11en. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. B c zu 9 s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages au! das Postscheckkonto Bun<lcs9esetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dies c r Ausgab c : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferun9 gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ar1uewand1e Steuersatz beträgt 5,5 °/o.