BGBl. Teil I: Nr. 55 (1977)

Veröffentlicht am 16.08.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung des Getreidegesetzes (Seite 1)

Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung (Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung - HStZulV) (Seite 7)

Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen an die Vorschriften der Abgabenordnung und zur Änderung der Produktionsabgabenverordnung Zucker und der Prämienverordnung Tabak (Seite 9)

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main (Seite 12)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung - Erweiterung des Anwendungsbereichs, Ordnungswidrigkeiten - (Seite 21)

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1521 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 16. August 1977 Nr. 55 Tag Inhalt Seite 3.8. Tl Neufassung des Getreidegesetzes 1521 7841-1 3. 8. 77 Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung (Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung - HStZulV) . . . . . . . . . 1527 4. 8. 77 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Markt- organisationen an die Vorschriften der Abgabenordnung und zur Änderung der Produk- tionsabgabenverordnung Zucker und der Prämienverordnung Tabak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529 7847-4-2, 7847-6-7, 7847-6-14, 7847-11-5-1, 7847-11-4-3, 7847-11-6-1, 7847-11-4-14, 7847-11-4-15, 7847-11-6-3, 7847-11-4-17, 7847-11-1-3, 7847-11-4-21 5. 8. 77 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532 10. 8. 77 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrt- straßen-Ordnung Erweiterung des Anwendungsbereichs, Ordnungswidrigkeiten - . . . . 1541 9501-26, 9500<!-2, 9500-3-8 1. 8. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zum deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag und zu Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatzabkommen zum deutsch-niederländischen Finanzvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1547 181-1 2. 8. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 5 Abs. 1-5 und 7 des Tarifvertrags- gesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1547 802-1 2. 8. 11 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen . . . . . . . . 1548 3. 8. 77 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . 1548 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschrlften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1549 Bekanntmachung der Neufassung des Getreidegesetzes Vom 3. August 1977 Auf Grund des § 29 des Gesetzes über die Neu- Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. 1 S. 437) organisation der Marktordnungsstellen vom 23. Juni und des § 3 des Gesetzes über den Abschluß 1976 (BGBI. 1 S. 1608) wird nachstehend der Wort- der Sammlung des Bundesrechts vom 28. Dezem- laut des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide ber 1968 {BGBI. 1 S. 1451), und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. Novem- ber 1950 (BGBI. I S. 721) in der jetzt geltenden Fas- 2. das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von sung bekanntgemacht. Das Gesetz in seiner ur- Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetz- sprünglichen Fassung ist am 9. November 1950 in blatt Teil III, Gliederungsnummer 103-1, ver- Kraft getreten. Die Neufassung berücksichtigt: öffentlichten bereinigten Fassung, l. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- 3. den § 20 des Verwaltungs-Vollstreckungsgeset- nummer 7841-1, veröffentlichte bereinigte Fas- zes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- sung des Gesetzes nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 rungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinig- Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung des ten Fassung,

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1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 4. den am 1. Oktober 1968 in Kraft getretenen Artikel 8. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Arti- 96 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), kel 8 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I 5. den am 26. Juni 1970 in Kraft getretenen Artikel s. 1945), 15 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805), 9. den nach Maßgabe des Artikels 6 des Gesetzes 6. den am 1. Januar 1972 in Kraft getretenen § 18 vom 7. April 1976 (BGBL I S. 921) teils am Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1971 11. April 1976, teils am 1. Juli 1976 in Kraft (BGBI. I S. 2098), getretenen Artikel 3 dieses Gesetzes, 7. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Artikel 10. den am 1. Juli 1976 in Kraft getretenen § 18 des 217 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), Gesetzes vom 23. Juni 1976. Bonn, den 3. August 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1523 Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) Erster Teil 6. daß bestimmte Mehl- und Brotsorten in einem dem Bedarf entsprechenden Umfange anzubieten Getreide sind. § 1 (2) Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Begriffsbestimmungen Gesundheit bestimmen, daß Getreidemahlerzeug- Brotgetreide im Sinne dieses Gesetzes ist Roggen, nisse und Schälmühlenerzeugnisse nur in bestimm- Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer und Einkorn. ter Sortierung, Kennzeichnung, Verpackung, in be- Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft stimmten Mengen oder Gewichtseinheiten feilgehal- und Forsten (Bundcsn1 inisler) kann bestimmen, daß ten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr aus Gründen der Versorgung vorübergehend auch gebracht werden dürfen. andc-)re Getreidearlen als Brotgetreide im Sinne die- (3) Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ses Gesetzes gelten; andere Getreidt)arten sind können nur durch Rechtsverordnung getroffen wer- c;crste, Hafer, Mais, Buchweizen, lTirse und Reis. den. § 4 § 2 Umfang der Verarbeitung Versorgungsplan Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Versor- Der Bundesminister stellt im Benehmen mit den gung der Bevölkerung mit Mehl und Brot und zur obersten Landesbehörden für Ernährung und Land- Beseitigung einer unwirtschaftlichen Ubersetzung wirtschaft (obersten Landesbehörden) für jedes kann der Bundesminister den Umfang der Vermah- Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) im Rahmen lung von Brotgetreide in den Mühlen regeln und eines Versorgungsplanes fest, welche Mengen Ge- die Höhe des Verarbeitungsrechtes der einzelnen treide aus der Inlandsernte zur Verfügung stehen Mühlenbetriebe festsetzen. Die Vermahlungsrege- und aus der Einfuhr für die Ernährung der Bevölke- lung muß so gestaltet werden, daß ein wirtschaft- rung notwendig sind. licher Leistungswettbewerb unter den Mühlen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der § 3 verschiedenen Betriebsgrößenklassen und der ein- Verwendung von Getreide - Ausmahlung - zelnen Wirtschaftsgebiete möglich ist. Ein wirt- Beimischung Kennzeichnung schaftlicher Leistungswettbewerb gilt nur dann als möglich, wenn das festgesetzte Verarbeitungsrecht (1) Zur Sicherstellung einer der Versorgungs- im Rahmen der hierzu erlassenen Rechtsverord- lage entsprechenden Verwertung des Getreides nungen um bis zu 20 v. H. überschritten werden kann der Bundesminister in den Fällen der Num- darf. mern 2 und 4 bis 6 im Einvernehmen mit dem Bun- desminister für Jugend, Familie und Gesundheit §§ 5 bis 7 bestimmen, (weggefallen) 1. in welchem Umfange Brotgetreide für andere Zwecke als für die menschliche Ernährung ver- § 8 *) wendet werden darf, Aufgaben der Bundesanstalt 2. welcher Ausbeutesatz bei der Verarbeitung des für landwirtschaftliche Marktordnung Getreides und insbesondere welche Mehltypen (1) Wer aus dem Ausland Brotgetreide oder Malz, bei der Vermahlung von Brotgetreide einzuhalten auch geröstet, einführt oder aus sonstigen Gebie- sind, ten in das Bundesgebiet verbringt, hat diese Er- 3. in welchem Umfange die Mühlen inländisches zeugnisse spätestens bei der Zoll- oder Grenzabfer- und ausländisches Brotgetreide zu vermahlen tigung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche haben, Marktordnung (Anstalt) zum Kauf anzubieten. Als 4. in welcher Mischung die bei den Mühlen an- Kaufpreis gilt der von der Anstalt festgesetzte Uber- fallenden Mahlerzeugnisse in den Verkehr zu nahmepreis. bringen sind, *) Die Absätze 1 bis 7 sind hinsichtlich der von der EWG-Verordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt- 5. welches Mischungsverhältnis von den Backbe- organisation für Getreide vom 4. April 1962 (ABI. EG S. 933) er- trieben bei der Herstellung von Brot und anderen faßten Erzeugnisse gemäß Verordnung Nr. 49 des Rates zur Än- derung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung bestimmter Backwaren einzuhalten ist oder welche Erzeug- Akte betreffend die gemeinsame Agrarpolitik vom 29. Juni 1962 (ABI. EG S. 1571) seit dem 30. Juli 1962 nur noch im innerdeutschen nisse beizumischen sind, Handel anzuwenden.

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1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I (2) Einführer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 4. Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder über die in Absatz 1 Satz 1 genannten Erzeugnisse zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grund- nach ihrer Verbringung in das Bundesgebiet im lage von Mehl, Stärke oder Malzextrakt, auch eigenen oder fremden Namen und für eigene oder mit einem Gehalt an Kakao von weniger als fremde Rechnung zur Verfügung berechtigt ist. Be- 50 Gewichtshundertteilen, findet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Bun- 5. Teigwaren, desgebiet, so tritt an seine Stelle der Empfänger im Bundesgebiet. 6. Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, (3) Die Anstalt ist zur Ubernahme der ihr ange- Eiern, Fett, Käse oder Früchten, botenen Erzeugnisse berechtigt, jedoch nicht ver- pflichtet. Macht sie von dem Ubernahmerecht keinen 7. feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Gebrauch, so dürfen die Erzeugnisse im Bundes- Kakao, gebiet weder in den Verkehr gebracht noch ver- 8. geröstete Kaffeemittel auf Getreidebasis. arbeitet oder sonst verwertet werden. Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch, so verpflichtet (8 a) Der Bundesminister kann durch Rechtsver- sie den Einführer gleichzeitig, die Erzeugnisse zu ordnung der Anstalt die Durchführung von Maßnah- dem von ihr festgesetzten Abgabepreis zurückzu- men nach § 3 im Bereich der Mühlenwirtschaft über- kaufen. Um die Verwertung von entsprechenden tragen. Erzeugnissen inländischen Ursprungs sicherzustel- (9) (weggefallen) len, kann die Anstalt die Ubernahme von Getreide davon abhängig machen, daß der Einführer in an- § 9 *) gemessenem Umfang Getreide, das im wesentlichen Zoll- und Grenzabfertigung für denselben Verwendungszweck geeignet ist wie das einzuführende Getreide, aus ihren Beständen ab- Die Zoll- und Grenzstellen fertigen die in § 8 genommen oder Getreide oder im wesentlichen aus Abs. 1 Satz 1 genannten Erzeugnisse nur ab, wenn Getreide hergestellte Erzeugnisse ausgeführt hat. der Einführer einen Ubernahmevertrag oder eine Die Ubernahme und die Abgabe durch die Anstalt Zustimmungserklärung der Anstalt zur Verarbei- sind von der Umsatzsteuer befreit. tung und sonstigen Verwertung vorlegt. Werden andere Erzeugnisse den Vorschriften des § 8 Abs. 1 (4) Der Bundesminister trifft im Einvernehmen und 3 unterworfen, so gilt Satz 1 entsprechend. mit dem Bundesminister für Wirtschaft Bestimmun- gen für die Preisfestsetzungen gemäß den Absätzen § 10 1 und 3. Preisregelung (5) Die Anstalt kann bei der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 Auflagen (1) Durch Bundesgesetz werden rechtzeitig im erteilen; sie kann dabei insbesondere Bestimmungen voraus für jedes Getreidewirtschaftsjahr die Preise über den Zeitpunkt der Weiterlieferung, über die für inländisches Getreide festgelegt. Der Bundes- gebietliche Verteilung und über den Verwendungs- minister hat seine Aufsichts- und Weisungsbefug- zweck treffen. Die obersten Landesbehörden oder nisse über die durch dieses Gesetz geschaffenen die von ihnen bestimmten Stellen können über die Organe so auszuüben, daß die Einhaltung dieser Zuteilung des Getreides innerhalb des Landes Be- Preise gewährleistet ist. stimmungen treffen. (2) Durch Rechtsverordnung kann die Bundes- (6) (weggefallen) regierung oder im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Wirtschaft der Bundesminister (7) Getreide aller Art und unmittelbare Erzeug- a) Preise für ausländische andere Getreidearten als nisse daraus dürfen nur mit Zustimmung der Anstalt Brotgetreide, ~oweit sie nicht nach § 8 Abs. 1 nach Genehmigung durch den Bundesminister aus- und 3 von der Anstalt festzusetzen sind, geführt oder in sonstige Gebiete außerhalb des Bun- desgebietes verbracht werden. b) Preise für Mahlerzeugnisse aus Getreide, Schäl- mühlenerzeugnisse, Teigwaren, Nährmittel so- (8) Der Bundesminister kann bestimmen, daß auch wie für Brot und Kleingebäck, folgende Erzeugnisse den Vorschriften der Absätze 1, 3, 5 und 7 unterworfen werden oder Gegenstand c) Preise für Futtermittel im Sinne des Futtermittel- der Vorratshaltung sind, soweit dies zur Sicher- gesetzes stellung der Versorgung notwendig ist oder soweit festsetzen. es die Marktlage erfordert: (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen 1. andere Getreidearten sowie Mehl, Grieß, Dunst mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Schrot, a) die zur Sicherung des Preisstandes erforderlichen 2. Körner von Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Rechtsverordnungen, insbesondere über Kosten- Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, gequetscht •) Hinsiditlich der von der E'v\TG-Vcrordnunq Nr. 19 über die schritt- weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorqanisation für Ge- (einschließlich Flocken). aufgeschlossen oder in treide vom .t. April 1962 {ABI. EG S. 933) erfaßten Erzeugnisse qc- ähnlicher Weise be- oder verarbeitet, mäß Verordnung Nr. 49 des Rates zur Änderunq des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung bestimmter Akte betreffend die ge- meinsame Agrarpolitik vom 29. Juni 1962 (ABI. EG S. 1571) seil 3. Malzextrakt, dem 30. Juli 1962 nur noch im innerdeutsdien Handel anzuwenden.

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Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1525 sälzE\ VerarbeitunfJS- und J Iandelsspannen, Zah- 3. Mühlen- und Schälmühlennacherzeugnisse (Kleie, lungs- und Lieforungslwdin~Jlrngen erlassen, Futtermehle aller Art), b) unter den unter Buchst<1bP c1 bestimmten Voraus- 4. Neben- und Nacherzeugnisse der Zucker- Bier- SE~tzungen VerfügLrn~Jcn trcff en, falls sich die Malz- und Stärkeherstellung sowie Ka~toffel~ Auswirkunqcn ckr zu reqelnden Angelegenheit flocken, auf m.ehr als ein Land erstrecken und eine zen- 5. feste Rückstände von der Herstellung fetter Ole trale Erlcdinung erforderlich ist. Den nach Lan- (Olkuchen, auch gemahlen, und Extraktions- desrecht zusldndigen Landesbehörden steht das schrote), Recht zur Verfüsiung dieser Art in den Fällen zu, 6. Fischmehl, Tierkörpermehl und andere Futter- in denen eine ("1hPrq<~bictliche Rcqelung nicht er- forderlich ist. mittel tierischen Ursprungs, 7. Mischungen, die aus Futtermitteln der in den (4) Dr!r Bundesminister kdlrn im Einvernehmen Nummern 1 bis 6 genannten Art oder aus Futter- mit dem Bundesminister für Wirtschaft seine Befug- getreide zusammengesetzt sind. nisse nach den Absützen 2 und 3 auf die nach Lan- desrecht zusl.än(li~wn Lmdesbchürden übertragen. § 14 a (5) Preise und Preissparnwn nach den Absätzen Verwendung bestimmter Futtermittel 2 und 3 sind nur lestzusptzen, soweit dies erforder- lich ist, um eine angemessene Preisgestaltung sicher- (1) Zur Sicherstellung einer der Versorgungslage zustellen. Dabei muß die Müglichkeit des Wettbe- entsprechenden Verwertung der in § 1 Satz .1 ge- werbs gegeben sein. nannten Getreidearten und der in § 14 Nr. 3 bis 6 genannten Futtermittel kann der Bundesminister im § 11 Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- Frachtausgleich schaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, (1) Der Bundesminister kann besUmmen, daß elne Frachtausgleichsre~Jelung durchgeführt und zu die- 1. daß und in welchem Umfang diese Erzeugnisse, sem Zweck eine öffentliche Ausgleichsabgabe bis zu sofern sie nach den Vorschriften des Futtermittel- einer Deutschen Mark je Tonne verarbeitetes Ge- rechts im Mischfutter enthalten sein dürfen, bei treide erhoben wird. Die Beitreibung erfolgt nach der Herstellung von Mischfutter für andere zu den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungs- verwenden sind; dabei ist die Eignung des Misch- gesetzes. futters für den vorgesehenen Verwendungszweck zu berücksichtigen; (2) Aus dem A ufkomn1en an Frachtausgleichs- 2. daß Mischfutter, dessen Zusammensetzung den abgaben können nach näherer Bestimmung des Bun- auf Grund von Nummer 1 erlassenen Bestimmun- desministers Frachtzuschüsse gewährt werden. Für gen nicht entspricht, nicht feilgehalten, ange- übergebietliche Lieferungen kann eine zentrale boten, verkauft oder sonst in den Verkehr ge- Frachtausgleichskasse gebildet, für Lieferungen in- bracht werden darf. nerhalb der einzelnen Länder kann bei diesen eine Frachtaus9lcichskasse eingerichtet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für Mischfutter, das aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht § 12 werden soll. Saatgetreide Der Bundesminister kann Saatuetreide von den Dritter Teil Bestimmungen dieses Cesel:zes ganz oder teilweise Allgemeine Bestimmungen ausnehmen. § 15 Zweiter Teil (weggefallen) Futtermittel § 16 § 13 Buchführung (wequpfaJlen) (1) Be- und Verarbeitungsbetriebe sowie Handels- betriebe der Getreide- und Futtermittelwirtschaft § 14 sind, wenn eine Verarbeitungsregelung oder eine Anbietungspflicht in diesem Gesetz festgelegt ist Sonderregelun~Jen für bestimmte Futtermittel oder auf Grund dieses Gesetzes festgelegt wird Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit oder eine Preisregelung erfolgt, verpflichtet, in dem Bundesminist(~r für Wirtschaft bestimmen, daß übersichtlicher Form Bücher zu führen, die jeder- die Vorschriften des § 8 entsprechend auf die nach- zeit über sämtliche Geschäftsvorgänge, insbeson- stehend bezeichneten Futtermittel anzuwenden sind: dere über die Einzelheiten des Erwerbs, der Lage- rung (getrennt nach eigenen und fremden Bestän- 1. Dari, Milocorn, den), der Be- und Verarbeitung, der Veräußerung 2. Hirse, soweit sie zu Futterzwecken Verwendung sowie der Vermittlung der Waren, mengen- und findet, wertmäßig Aufschluß geben.

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1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I (2) Der Führung besonderer Bücher bedarf es oder § 14 getroffenen Vorschriften oder die nicht, wenn in Betrieben mit ordnungsgemäßer Ge- Buchführungspflicht nach § 16 verletzt oder einer schäfts- und Betriebsbuchhaltung die erforderlichen Auflage nach § 8 Abs. 5 zuwiderhandelt, Angaben aus diesen Unterlagen jederzeit einwand- 2. Getreide, unmittelbare Erzeugnisse aus Getreide frei und übersichtlich hervorgehen. oder Futtermittel der in § 14 aufgeführten Art (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten ohne Zustimmung der Anstalt ins Ausland aus- entsprechend für Lager- und Speditionsbetriebe, führt oder in sonstige Gebiete außerhalb des soweit diese Erzeugnisse der Getreide- und Futter- Bundesgebietes verbringt, mittelwirtschaft lagern oder befördern. 3. Auskünfte, zu denen er nach § 18 verpflichtet ist, ganz oder teilweise verweigert oder nicht in der § 17 gesetzten Frist erteilt oder unrichtige oder un- (weggefallen) vollständige Angaben macht, 4. die Einsicht in Geschäftsbriefe, Geschäftsbücher § 18 oder sonstige Unterlagen oder die Besichti- Auskunftspflicht gung oder die Untersuchung von Betriebs- einrichtungen oder Räumen den Beauftragten der (1) Der Bundesminister und die obersten Landes- auskunftsberechtigten Stellen (§ 18 Abs. 1 und 2) behörden sind auskunftsberechtigte Stellen im verweigert oder sie dabei behindert, Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht in der im Bundes9esetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 5. einer Rechtsverordnung nach den §§ 3, 4 oder 704-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt 14 a, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand geändert durch Artikel 173 des Gesetzes vom 2. März auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer 1974 (BGBI. I S. 469). auf Grund dieses Gesetzes ergangenen vollzieh- baren Verfügung zuwiderhandelt. (2) Der Bundesminister oder die obersten Landes- behörden können bestimmen, daß auch andere (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- Stellen, die von ihnen mit der Durchführung dieses buße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet Gesetzes und der dazu ergehenden Durchführungs- werden. bestimmungen beauftragt werden, auskunftsberech- (3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrig- tigt im Sinne des § 1 der Verordnung über Aus- keit bezieht, können eingezogen werden. kunftspflicht sind. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 (3) Für das Auskunfts verlangen und die Aus- Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist kunftspflicht gelten die Bestimmungen der Verord- die vom Bundesminister durch Rechtsverordnung nung über Auskunftspflicht mit Ausnahme des § 4 bestimmte Stelle, soweit dieses Gesetz nicht von Abs. 2 und des § 6. Im übrigen können ohne Entgelt Landesbehörden ausgeführt wird. Proben von Getreide aller Art, Getreidemahlerzeug- nissen, Schälmühlenerzeugnissen, Teigwaren, Nähr- § 22 mitteln, Brot und Kleingebäck sowie von Futter- mitteln entnommen werden. Durchführungsbestimmungen Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 3, 4, 8 § 19 Abs. 8 a oder § 11 Abs. 2 Satz 1 erlassen werden, bedürfen unbeschadet der in Artikel 80 Abs. 2 des (weggefallen) Grundgesetzes getroffenen Regelung der Zustim- mung des Bundesrates. § 20 Befugnisse der Länder § 23 Der Bundesminister kann die ihm in diesem Ge- Inkrafttreten setz erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von (1) (Inkrafttreten) Rechtsverordnungen auf die Landesregierungen übertragen. Diese können die Ermächtigung auf die (2) (Außerkrafttreten) obersten Landesbehörden weiterübertragen. (3) (Verweisung) (4) (Ermächtigung) Vierter Teil (5) (Vermögensübertragung) Bußgeld- und Schlußvorschriften § 24 § 21 Berlin-Klausel Ordnungswidrigkeiten Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und noch zu erlassenden Rechtsverord- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder nungen gelten auch im Land Berlin, sobald das fahrlässig Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 ,seiner Ver- 1. die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 oder fassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlos- Abs. 3 Satz 2 oder die auf Grund des § 8 Abs. 8 sen hat.

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Nr. 55 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1527 Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung (Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung - HStZulV) Vom 3. August 1977 Auf Grund des § 43 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBJ. l S. 1173) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Stellenzulage (l) Beamte, Richter und Soldaten, die zusätzlich zu Aufgaben des ihnen verliehenen Amtes Lei- tungsaufgaben an einer Hochschule wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage. Die Stellenzu- lage beträgt monatlich an Hochschulen mit einer Meßzahl im Sinne der Vorbemerkung Nr. 20 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I'zum Bundesbesoldungsgesetz) bis 4000 von mehr als 4000 1. für den Leiter einer Hochschule 225,- DM 450,- DM 2. für den ständigen Vertreter des Leiters einer Hochschule 125,- DM 300,-- DM 3. für weitere ständige Vertreter des Leiters einer Hochschule bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch diese Aufgaben nach Maßgabe des Haushalts bis zu 125,- DM bis zu 250,- DM 4. für den Vorsitzenden eines Hochschullei- tungsgremiums 225,- DM 450,- DM 5. für den ständigen Vertreter des Vorsitzen- den eines Hochschulleitungsgremiums 125,- DM 300,- DM 6. für die weiteren Mitglieder eines Hoch- schulleitungsgremiums bei einer wesent- lichen Inanspruchnahme durch diese Auf- gaben nach Maßgabe des Haushalts bis zu 125,- DM bis zu 250,- DM 7. für den Leiter einer regionalen oder ört- lichen Abteilung einer Hochschule 125,- DM 125,- DM 8. für den Leiter eines Fachbereichs einer Hochschule 125,- DM 125,- DM bei gleichzeitiger Leitung eines großen Universitätsklinikums nach Maßgabe des Haushalts bis zu 350,- DM bis zu 350,- DM 9. für den Leiter eines zentralen Kollegial- organs bei einer wesentlichen Inanspruch- nahme durch Daueraufgaben nach Maß- gabe des Haushalts bis zu 125,- DM bis zu 125,- DM 10. für den Leiter einer gemeinsamen Kom- mission bei einer wesentlichen Inanspruch- nahme durch Daueraufgaben nach Maßgabe des Haushalts bis zu 125,- DM bis zu 125,~ DM. Nimmt ein Beamter, Richter oder Soldat mehrere der in Satz 2 genannten Leitungsaufgaben wahr, so erhält er nur die höhere Stellenzulage; nimmt er eine dieser, Leitungsaufgaben mehrfach wahr, so erhält er die Stellenzulage nur einmal. Eine Stellenzulage wird nicht gewährt, wenn ein haupt-

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1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I beruflicher Leiter einer Hochschule oder ein hauptberuflicher Vorsitzender oder ein hauptberuf- liches Mitglied eines Hochschulleitungsgremiums zugleich weitere der in Satz 2 genannten Leitungs- aufgaben wahrnimmt. Satz 4 gilt entsprechend für die hauptberuflichen ständigen Vertreter. (2) Mit den Stellenzulagen für die Leitungsaufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 bis 10 ist ein be- sonderer aus den bezeichneten Leitungsaufgaben entstehender Aufwand abgegolten. § 2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 82 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft; gleichzeitig treten die bisherigen Rege- lungen über die Gewährung von Zulagen für Aufgaben in der Hochschulleitung sowie dieser Ver- ordnung entgegenstehende Regelungen über Aufwandsentschädigungen außer Kraft. (2) Beamte, Richter und Soldaten, die beim Inkrafttreten der Verordnung für Leitungsaufgaben an einer Hochschule eine höhere Zulage beziehen, behalten diese für die Dauer der Ausübung der Leitungsaufgaben, längstens drei Jahre. Bonn, den 3. August 1977 Der Bundesminister des Innern Maihof er

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Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1529 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen an die Vorschriften der Abgabenordnung und zur Änderung der Produktionsabgabenverordnung Zucker und der Prämienverordnung Tabak Vom 4. August 1977 Auf Grund des § ö Abs. 1, des § 8 Abs. 1 Nr. 1 e) in§ 9 Abs. 2 Satz 3 die Worte,,§§ 146 bis 148 und des § 9 d(~s Gesetzes zur Durchführung der ge- der Reichsabgabenordnung" durch die Worte meinsamen McirktorganisaUonen vom 31. August ,,§§ 230 bis 232 der Abgabenordnung", 1972 (BGBl. I S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1 f) in § 12 Satz 1 das Wort „Betriebsleiter" durch des Gesetzes vom 1ß. März 1975 (BGBI. I S. 705) ge- das Wort „Beauftragte", ändert worden sind, sowie auf Grund des§ 10 Abs. 1 und des § 12 des Ccsctzes zur Durchführung der ge- g) in § 12 Satz 2 das Wort „Betriebsleiter" durch meinsamen Mc1rk toroan.isationEm in Verbindung mit das Wort „Beauftragten". § 46 Abs. 1 dieses Cesetzes wird im Einvernehmen mit den Bund(:sniinislern der Fi1rnnzen und für Wirt- 3. Die Verordnung Ausfuhrerstattung Italien vom schaft vcrordrn:t: 19. März 1970 (BAnz. Nr. 58 vom 25. März 1970), geändert durch die Verordnung vom 14. Februar ArtikeJ 1 1973 {BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird 1. Die Beihilfeverordnung Olsaaten vom 17. Au- wie folgt geändert: gust 1967 (BAnz. Nr. 155 vom 19. August 1967), Es werden ersetzt zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar a) § 9 Abs. 1 durch folgenden Wortlaut: 1973), wird wie folgt geändert: „Das Hauptzollamt Hamburg-Jenas setzt die Erstattung durch Bescheid fest; § 157 der Ab- a) § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 erhält folgende Fas- gabenordnung gilt sinngemäß.", sung: ,, (2) Für die Sicherheitsleistung gelten die b) in § 9 Abs. 2 Satz 3 die Worte ,,§ 237 der Vorschriften der §§ 241 bis 248 der Abgaben- Reichsabgabenordnung" durch die Worte ordnung sinngemäß. Für die Befriedigung des ,, § 356 der Abgabenordnung", Rückzahlungsanspruchs durch Verwertung c) § 9 Abs. 2 Satz 4 durch folgenden Wortlaut: von Sicherheiten gilt § 327 der Abgabenord- „Für die Bekanntgabe des Bescheids gilt nung sinngemäß." § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung sinn- b) In § 4 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „des gemäß.", Finanzamtes" durch die Worte „der Finanz- d) in § 10 Satz 2 die Worte ,,§§ 91 bis 93 und 96 behörde" ersetzt. der Reichsabgabenordnung" durch die Worte ,,§§ 119 bis 132 der Abgabenordnung", 2. Die Verordnung über die Gewährung einer Pro- duktionserstattung für Zucker vom 30. August e) in § 13 Satz 3 die Worte ,,§§ 146 bis 148 der 1968 {BAnz. Nr. 164 vom 3. September 1968), ge- Reichsabgabenordnung" durch die Worte ändert durch die Verordnung vom 14. Februar ,,§§ 230 bis 232 der Abgabenordnung". 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird wie folgt gelindert: 4. Die Produktionsabgabenverordnung Zucker vom 17. Juli 1973 (BGBI. I S. 944), geändert durch die Es werden ersetzt Verordnung vom 1. September 1976 (BGB!. I a) in § 5 Abs. 3 Satz 2 die Worte ,,§ 237 der S. 2636), wird wie folgt geändert: Reichsabgabenordnung" durch die Worte ,,§ 356 der Abgabenordnung", a) In § 5 Abs. 3 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgendes an- b) § 5 Abs. 3 Satz 3 durch folgenden Satz: gefügt: „Für die Beka_nntgabe des Bescheids gilt§ 122 ,,§ 157 der Abgabenordnung gilt sinngemäß." Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß.", c) § 5 Abs. 6 durch folgenden Wortlaut: b) § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (6) Für die Sicherheitsleistung gelten die ,, (4) Für die Bekanntgabe der Bescheide Vorschriften der §§ 241 bis 248 der Abgaben- nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 122- Abs. 2 ordnung sinngemäß.", der Abgabenordnung sinngemäß." d) in § 8 Abs. 3 Satz 2 die Worte ,,§ 381 der c) In§ 5 Abs. 5 werden die Worte ,,§ 127 Abs. 1 Reichsabgabenordnung" durch die Worte der Reichsabgabenordnung" durch die Worte ,,§ 327 der Abgabenordnung", ,, § 222 der Abgabenordnung" ersetzt.

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1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I d) ln § B W('rdt>11 die Worte „mit zwei vom I·Iun- Es werden ersetzt dert über dem Diskontsatz der Deutschen a) in § 4 Abs. 5 die Worte ,, § 96 der Reichs- Bundesbank, bei Verzug vom Tage des Ver- abgabenordnung findet" durch die Worte zu9s an" ~Jestrichen. ,,§§ 130 und 131 der Abgabenordnung fin- e) ln § 9 Sut.z 3 werden die Worte ,,§§ 146 bis den", 14B der Reid1sabgabenordnung" durch die h) in § 5 Abs. 5 die Worte „Absatz 1 Satz 5" Worte ,,§§ 2:30 bis 232 der Abgabenordnung" durch die Worte „Absatz 1 Satz 4", ersetzt. c) in § 6 Abs. 7 Satz 1 das Wort „Betriebsleiter" durch das Wort „Beauftragte", 5. Die Verordnun~J über die Gewährung einer Prä- d) in § 6 Abs. 7 Satz 2 das Wort „Betriebsleiter" mie für Tabakblätter vom 24. Juli 1973 (BGBl. I durch das Wort „Beauftragten", S. 901) wird wie folgt geändert: e) in § 10 Abs. 2 Satz 2 die Worte ,,§ 237 der a) Das Wort „Betriebsleiter" wird in § 6 Abs. 7 Reichsabgabenordnung" durch die Worte Satz l durch das Wort „Beauftragte" und in ,, § 356 der Abgabenordnung", § 6 Abs. 7 Satz 2 durch das Wort „Beauftrag- ten" ersetzt. f) § 10 Abs. 2 Satz 3 durch folgenden Wortlaut: „Für die Bekanntgabe des Bescheids gilt § 122 b) § 9 Abs. 2 erhi:ilt: folgende Fassung: Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß." ,, (2) Für den Prämienbescheid gelten die §§ 157 und 356 der Abgabenordnung sinn- 8. Die Subventionsverordnung Zucker vom 31. Ja- gemäß. Für die Bekanntgabe des Bescheids nuar 1975 (BGBl. I S. 446) wird wie folgt ge- gilt § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung sinn- ändert: gemäß. Fehlerhafte Prämienbescheide können geändert oder zurückqenommen werden." Es werden ersetzt c) § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: a) in § 4 Abs. 2 die Worte ,, § 96 der Reichs- abgabenordnung findet" durch die Worte ,,(1) Auf Antrag wird ein Vorschuß in Höhe ,, §§ 130 und 131 der Abgabenordnung fin- des Gesamtbetrages der Prämie oder, wenn den", der Feuchtigkeitsgehalt der Tabakblätter nicht durch eine in den in § 1 Abs. 1 genann- b) in § 7 Abs. 2 Satz 2 die Worte ,,§ 237 der ten Rechtsakten vorgeschriebene Gemein- Reichsabgabenordnung" durch die Worte schaftsmethode bestimmt wird, in Höhe von ,,§ 356 der Abgabenordnung", fünfundneunzig vom Hundert des Gesamt- c) § 7 Abs. 2 Satz 3 durch folgenden Wortlaut: betrages der Prämie gegen eine Sicherheits- „Für die Bekanntgabe des Bescheids gilt § 122 leistung in Höhe von zwanzig vom Hundert Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß." des jeweiligen Vorschusses gezahlt. Der An- trag auf Zahlung des Vorschusses ist mit dem Antra~J nach § 4 zu verbinden. Für die 9. In § 8 Satz 2 der Verordnung über den Absatz Sicherheitsleistung gelten die Vorschriften von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu der §§ 241 bis 24B der Abgabenordnung sinn- im voraus pauschal festgesetzten Preisen zum gemäß. Für die Befriedigung des Rückzah- Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft lungsanspruchs durch Verwertung von Sicher- vom 19. Februar 1975 (BAnz. Nr. 35 vom 20. Fe- heiten gilt § 327 der Abgabenordnung sinn- bruar 1975) wird das Wort „Betriebsleiter" durch gemäß." das Wort „Beauftragte" ersetzt. 10. Die Verordnung Ausgleichsbeträge Beitritt vom 6. Die Milchfettverbilligungsverordnung Ver- 28. Mai 1975 (BGBl. I S. 1300), zuletzt geändert arbeitung und Ausfuhr -- vom 26. März 1974 durch die Verordnung vom 15. September 1976 (BGBl. I S. 785), geändert durch die Verordnung (BGBI. I S. 2798), wird wie folgt geändert: vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 235), wird wie folgt geändert: a) § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Für die Sicherheitsleistung gelten die Es werden ersetzt Vorschriften der §§ 241 bis 248 der Abgaben- a) in § 3 Abs. 6 Satz 1 die Worte ,,§ 96 der ordnung sinngemäß. Für die Befriedigung des Reichsabgabenordnung findet" durch die Rückzahlungsanspruchs durch Verwertung Worte,,§§ 130 und 1]1 der Abgabenordnung von Sicherheiten gilt § 327 der Abgaben- finden", ordnung sinngemäß." b) in § 10 Salz 1 das Wort „Betriebsleiter" durch b) § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: das Wort „Beauftragte". ,, (1) Das Hauptzollamt Hamburg-J onas setzt den Ausgleichsbetrag Beitritt durch Bescheid 7. Die Verordnung über die Gewährung einer Pro- fest; § 157 der Abgabenordnung gilt sinn- duktionserstattung im Getreide- und Reissektor gemäß. Der Anspruch auf Ausgleichsbeträge vom 20. Dezember 1974 (BAnz. Nr. 241 vom Beitritt wird mit der Bekanntgabe des Be- 31. Dezernber 1974) wird wie folgt geändert: scheides fällig."

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1531 c) § 7 Abs. 2 Salz 3 und 4 erhält folgende Fas- b) in§ 10 Satz 1 das Wort „Betriebsleiter" durch sung: das Wort „Beauftragte". ,, § 356 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. Für die Bekanntgabe des Bescheids gilt § 122 12. In § 5 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über die Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß." Gewährung einer Produktionserstattung für Kar- toffelstärke vom 25. August 1976 (BGBI. I S. 2585) d) In § 8 Abs. 2 werden die Worte ,,§§ 91 bis 93 ist das Wort „Betriebsleiter" durch das Wort und 96 der Reichsabgabenordnung" durch die ,,Beauftragte" zu ersetzen. Worte ,,§§ 119 bis 132 der Abgabenordnung" ersetzt. Artikel 2 11. Die Magermilchpulver-Verbilligungs-Verord- nung vom 19. Februar 1976 (BGBl. I S. 346), Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- geändert durch die Verordnung vom 22. Dezem- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 Satz 2 des ber 1976 (BGBI. I S. 3767), wird wie folgt ge- Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt- ändert: organisationen auch im Land Berlin. Es werden ersetzt a) in § 3 Abs. 6 Satz 1 die Worte ,, § 96 der Artikel 3 Reichsabgabenordnung findet" durch die Worte ,,§§ 130 und 131 der Abgabenordnung Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom L Ja- finden", nuar 1977 in Kraft. Bonn, den 4. August 197-7 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/~ain Vom 5. August 1977 Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz § 3 gegen Fluglärm vom 30. März 1911 (BGBI. I S. 282) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm- wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutz- Verkehr und mit Zustimmung des Bundesrates ver- bereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem ordnet: Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in die- ser Schutzzone gelegen. § 1 § 4 Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er- Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflug- und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die hafens Frankfurt/Main wird der in § 2 bestimmte topographische Karte ist in verkleinerter Form als Lärmschutzbereich festgesetzt. Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topo- graphische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000 sind beim Katasteramt Frankfurt am Main, § 2 Börsenstraße 2-4, 6000 Frankfurt am Main, zu jeder- manns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. *) Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter- polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven- § 5 punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- platzgeländes verlaufen. dung in Kraft. Bonn, den 5. August 1977 Der Bundesminister des Innern Maihof er *) Dir) top(HJTdphischc Karte im Maßstab 1 : :i0000 wird - Abon- nr,nten des B11ndes(J('sct·1.hl,ittes Teil I kostenlos -- auf Anforde- 1urHJ Zll(J<'Sfi,IIL.

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Nr. :i:i Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1533 Anlage 1 (zu § 2 d(•r Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main) Lärmschutzbereich Koord inatcnsystem: Gauß-Krüger Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang Kurvenpunkte der Schutzzone 1 NR. y (RECHTS) X (HOCII) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (REChTS) X (HOCH) 1 346LOOO.O 5545380.0 51 3471174.5 5546128.8 101 34 72890 .o 5545877.9 2 3468009.9 5545381.3 52 3471252.7 5546111. 8 102 3472910 .o 5545877.0 3 3466019.9 5545382.5 53 3471332.2 5546102.8 103 3472.929.& 5545873.l 4 3ti6bJ39.7 55!-15385.0 54 3471411.9 5546096.2 104 3472.938.7 5545868.8 5 3468079.4 5545390.1 55 3471491.9 5'546092. 7 105 3472944.9 5545861.0 6 3468158.6 5545401.3 56 3471571.9 5540092.7 106 3472944.0 5545851.1 7 346b237.7 5545413.4 57 3471651.5 5!'>4b099.7 107 3472939.2 5545842.3 8 3468316.5 5545426.7 58 3471730„9 5546109.9 108 3472932.9 5545834.6 9 3468395.2 :., 54 5441.4 59 3471809.9 5546122.3 109 3472918.1 5545821.0 10 3468473.6 5545457.1 60 3471888.7 5546136.2 110 3472886.2 5545797.0 11 3468551.7 5545474.7 61 3471967.3 5546151.0 111 3472818.9 5545753.7 12 3466629.3 5545494.1 62 3472046.0 5546165.6 112 34 72749 .4 5545714.0 13 3468707.0 5545513.l 63 3472124.5 5546180.8 113 3472679.0 5545676.1 14 3468785.9 5545:i26,l 64 3472203.2 554(,195.3 114 3472608.0 5545639.3 15 3466864.7 5545539.8 65 3472282.2 5546208.2 115 3472536.-6 5545603.2 16 346tl943.2 5545555.5 66 3472361.6 5546217.4 116 3472464.9 55.45567.7 17 3469021.5 5545571.8 67 3472401.6 5546218.8 117 3472393.0 5545532.6 lß 3469060.6 5545580.2 66 3472421.6 5546217.6 118 3472321.0 5545497.8 19 3469098.l 5545594.2 69 3472431.4 5546216.1 119 3472248.9 5545463.0 20 34 69133 .4 55'15613.0 70 3472441.l 5546213.4 120 3472177,1 5545427.8 21 3469168.6 5545631.9 71 3472448.5 5546206.7 121 3472105.1 5545393.0 22 3469239.4 5545669.3 72 3472447.6 5546196.7 122 3472033.1 ~545358.l 23 3469309.9 5545707.1 73 3472443.3 5546187.7 123 3.4 71961. 2 5545322.9 24 3469380.l 5545745.4 74 3472430.9 5546172.0 124 3471889.6 5545287~2 2.5 346%50.l 5545784.2 75 3472416.b 5546158.0 125 3471818.4 5545250.9 26 34641519.7 5545823.5 76 3472386.0 5546132,2 126 3471747.6 5S45213.6 n 3469589.0 5545863.6 77 3472321.4 5546085.0 127 3471681.6 5545166.3 28 346S657.8 5545904.4 78 3472255.4 5546039.8 128 3471615.9 5545122.7 29 346972.6.4 5545945.5 79 3472189.5 5545994.5 129 3471551.9 5545074.7 30 3469794.8 5545987 .0 80 3472125 .o 5545947.2 130 3471487.0 5545027.9 31 3469862.4 5546029.7 81 3472064.8 5545894.5 131 3471422.3 '55449e0.9 32 3469931.2 55461)70.7 82 3472037.b 5545865.1 132 3471359.9 5544930.9 33 3469999.4 5546112.4 83 3472025.8 5545849.0 133 3471299.9 5544877.9 34 3470067.8 5546153.9 84 3472016.1 5545831.5 134 3471241.7 5544823.0 35 3470136.2 5546195.5 85 3472010.7 5545812.3 135 3471184.4 5544767.2 36 3470170.1 5546216.7 86 3472013.4 5545792.5 136 3471127.5 5544710.9 37 3470203.9 554.6238 .1 87 3472025.7 5545776.7 137 3471069.9 5544655.4 38 3470240.3 5546254.7 88 3472043.2 5545766.9 138 3471010.6 5544601.8 39 3470279.0 5546264.5 89 3472062.2 5545760.6 139 347C948.8 5544550.9 40 3470318.2 5546272. 7 90 3472101.b 5545754.l 140" 3470884.2 5544503,7 41 3470397.3 5546284.6 91 3472141.5 5545751.2 141 3470813.0 5544467.2 42 3470477.1 5546290.0 92 3472221.1 5545759;9 142 3470738.9 5544437.2 43 3470557.1 5546289.0 93 3472299.5 5545775.5 143 3470663.2 5544411.3 t.4 3470636.8 5546281.8 94 3472377 .9 5545791.6 144 3470584.2 5544398,4 45 3470715,8 5546269.0 95 347.?456.2 5545808.0 145 3470505.2 5544386.2 46 3470793.7 5546250.8 96 347!534,5 5545824.2 146 3470426.l 5544374.l 47 3470870.4 55462,28 .2 97 3472613.0 5545839.8 147 3470347.1 5544361.8 48 3470946.7 5546204.1 98 3472691.6 5545854.4 148 3470268.3 5544347.8 49 3471022,3 5546178.0 99 3472770 .6 5545867.4 149 347Cl89.5 5544334.0 50 3471097.9 5546151,8 100 3472850.0 5545876.8 150 3470110.8 5544319,7

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1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I NOCH SCHUTZZlJH 1 ( VERKEHRSFLUGHAFEN FRANKFUR:T/MAIN) NR. y (RECHTS) )( (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) 151 3470032.3 5544304.2 201 3466787.6 5542601.8 251 3466222.l 5538863.3 152 3469953.9 5544288.3 202 3466791.3 5542521.9 252 3466188.4 5538841.7 153 3469875.6 5544271.b 203 3466798.9 5542442.2 253 3466149.9 5538831.0 154 3469797.6 5544254.2 204 3466&09.4 55423'62.9 254 3466110.0 5538 834 .·7 155 3469719.6 5544236.3 205 3466821.1 5542283.8 255 3466073.6 5538851.4 156 3469641.4 5544219.2 206 34~~834.0 5542204.S 250 3466042.1 5538876.0 157 3469563.5 5544201.0 207 3466848.2 55421'26.l 257 3466014.9 5538905.3 158 3469487.1 5544177.5 208 3466862.7 5542047.4 258 3465990.7 5538937.1 159 3469410.9 5544152.9 209 3466878.7 5541%9.0 259 3465968 .9 5538970.7 160 3469336.5 5544123.7 210 ,3466894.9 55411390.7 260 3465930.S 5539040.8 lbl 3469265.0 5544087.7 211 3466911.4 5541812.4 261 3465895.3 5539112.7 162 3469193.8 5544051.2 212 3466927·.3 5541734.0 262 3465862.9 5539185.9 163 3469122.5 5544015.0 213 3466932 .1 5541654.l 263 3465833.3 5539260.1 164 3469051.5 5543978.l 214 3466927.4 5541574.3 264 3465806.0 5$39335.3 l b5. 3468981.1 5543940,l 215 3466924.0 5541494.4 2b5 3465780.6 5539411.2 166 3468911.2 5543901.3 216 3466921.4 5541414.4 266 3465756.7 5539487.6 lb7 3468841.7 5543861.6 217 3466919.5 5541334.4 267 3465733.7 5539564.2 168 3468771.7 5543822·.9 218 3466918. 3 5541254.4 268 3465712.2 5539641.2 169 3468701.1 5543785.3 219 3466917 .3 5541174 .4 269 3465695.8 5539719.5 170 3466630.2 5543748.1 220 3466915.7 5541094.4 270 3465669.2 5539795.0 171 3468556.5 5543717.1 221 3466913.1 5541014.5 271 3465642.4 5539870.Zi- 172 3466483.1 5543685.3 2.22 3466909,0 5540934.6 212. 3465614.4 5539945.3 173 3468410.1 5543652.6 223 3466903.3 5540854.8 273 3465587.1 5540020.5 174 3468337.4 5543619.2 224 3466896.3 5540775 • 1 274 34b5561.5 5540096. 3 175 3468265.6 5543583.9 225 3466875.7 5540697.8 275 3465536.5 5540172.3 176 3468194.4 5543547 .4· 226 3466847.7 5540622.9 276 3465511. 3 5540248.2 ·177 3468123.5 5543510.3 221 3466820.0 5540547.8 277 3465484.6 5540323.6 178 3468053.6 5543471.4 228 3466792.5 5540472.7 278 3465457.6 5540398.9 179 3467983.1 5543433.6 229 3466765.3 5540397.4 279 3465430.4 5540474.2 180 3467911. 3 5543398.3 230 3466738.3 5540322.1 280 "3.465403 .1 5540549.4 181 3467838~6 5543365.0 231 3466711.6 5540246.7 281 3465375.6 5540624.5 182 3467765.6 5543332.3 232 3466686.3 5540170.9 282 3465347.8 5540699.5 lf.i3 3467692.7 5543299.3 233 3466661 •.1 5540094.9 283 3465328.0 5540777 .0 Hi4 3467620.1 5543265.? 234 3466635.3 5540019,2 284 3465320.9 5540856.7 185 3467547.9 5543231.2 235 3466608.0 5539944.0 285 3465315.3 5540936.5 186 3467475.2 5543197.9 236 3466580.0 5539869.0 286 3465311.4 5541016.4 187 3467400.B 5543168.5 237 3466547.9 5539795.8 287 3465306~8 5541096 .4 188 3467326.9 5543137 .8 238 3466527.7 5539718.4 288 3465307.5 5541176.4 169 3467252. 5 5543108.3 239 3466515.9 5539639.3 289 3465306.8 5541256.4 190 .3467178.1 5543079.0 240 3466499.2 5539561.0 290 3465:3'06 .o 554q3i;,,4 191 3467104.3 .5543048.1 241 3466481.8 5539482.9 291 3465303.4 5541416.3 192. 3467032.1 5543013.7 242 3466463.l 5539405.1 292 3465301.5 5541496.3 193 3466963 .o 5542973.3 243 3466442.8 5539327.8 293 3465299.0 5541576.3 194 3466897.6 5542927.3 244 3466420.3 5539251.0 294 3465296.2 5541656.2 195 3466866.4 5542902.2 245 3466394-. 7 5539175.2 295 3465300.4 5541736.l 196 3466837.5 5542674.6 246 3466365.9 5539100.6 296 3465316.5 5541814.5 197 3466820.4 5542838.4 247 3466333.8 5539027.3 297 3465334.2 5541892.5 198 3466808.8 5542800.1 248 3466297,3 5538956 •. l 298 3465351.6 5541970.6 199 3466800.1 5542761.1 249 3466275.6 55369_22 • 5 299 3465369.l 5542048.6 290 3466790.0 5542681,7 250 34662'50.9 5538891.l 300 3465386.3 5542126.8

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Nr. !>5 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1535 NOCH SC HUT l l D!JE (VERKEHRSFLUGHAFEN FRANKFURT/MAIN) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS)· X ( HOCH) NR, Y (RECHTS) X (HOCH}, 301 3465403.2 5542204.9 341 3464946.3 5543575.0 381 3466625.6 5545241.2 302 3465419.8 5542283.2 342 3464958.5 5543613.1 382 3466665.5 5545244.1 303 3465435.8 5542361.6 343 3464978.l 5543690.7 383 346(,705 .3 5545248.l 304 3465450.6 5542440 .2 344 3464987.2 5543770 .1 384 34667&5.2 5545251.8 305 3465462.6 5542519.3 345 3464988.2 5543850.l 365 3466865.1 5545246.8 306 3465470.8 5542598 .9 346 3464984.7 5543930.1 386 3466945.0 ·5545 243. 7 307 3465473.4 5542678.8 347 3464981.5 5544010.0 387 3467025.0 5545242.8 30& 3465471.4 5542718.B 348 3464974.4 5544089,7 388 3467105 .o 5545244.2 309 3465466.3 5542758 .5 349 3464965.5 5544169.2 389 3467184.9 5545248.0 310 3465460.3 5542798.0 350 3464956.0 5544248,b 390 3467264,6 5545255.0 311 3465441.3 5542833.2 351 3464951.6 5544288.4 391 3467344,l 5545.263.7 312 3465416.1 5542864.:} 352 3464947,7 5544328.2 392 3467423,5 .5545273.9 313 3465385.4 5542889.8 353 3464952,2 5544367.9 393 3467502.5 5545286.0 314 3465350.3 5542909,l 354 3464964.2 5544406,l 394 3467581,3 5545299.9 315 3465312.7 5542922.7 355 3464976,9 55'44444.0 395 3467659.B 5545315.2 316 3465273,8 5542931,i:J 356 3465000.0 554"4520 .6 396 3467737.3 5545335.2 317 3465234,3 5542938,3 357 3465033.8 5544593,l 397 3467814.B 5545355.0 318 3465154.7 5542947.1 358 3465073.8 5544662.4 398 3467893,8 5545367.5 319 3465115.1 5542952.1 359 3465119.7 5544 727 .9 399 3466000.0 5545380,0 320 3465095.4 5542955.9 360 3465170.2 5544790.0 321 3465076.2 5542961.3 361 3465224.4 5544848.8 322 3465058.3 5 542970 .2 362 3465281.7 5544904,7 323 3465045.7 5542985.7 363 3465341.7 5544957.5 324 3465044.9 5543005.7 364 3465404,6 5545006.9 325 3465051.B 5543024.5 365 3465470,2 5~45052.8 326 3465061.2 5543042.1 366 3465538.4 5545094.6 327 3465076.9 5543078.9 367 3465608 .s· 5545132.& 328 3465092.4 5543115.8 368 3465681.4 5545166.3 329 3465103.4 5543154.2 369 3465755.9 5545195.4 330 3465107.l 5543194.1 370 3465832.0 5545219.9 331 3465101.8 5543233.7 371 3465909.6 5545239.5 332 3465oss.o 5543271.5 372 3465988.2 5545254,l 333 3465069.3 5543306.5 373 3466067.7 5545263.6 334 3465045.3 5543338.5 374 3466147,b 55'45267, 5 335 3465018.1 5543367.8 375 34662Z7.5 5545271.Z 336 3464991.2 5543397.5 376 3466307.4 5545274,2 337 3461t963.4 5543426.2 377 3466387.3 5545269.& 338 3464939.5 5543458.3 378 3466466.9 5545261.5 339 3464929.6 5543497.0 379 3466546,3 5545251.6 340 3464934.9· 5543536.7 380 3466585,9 5.545246 .1

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1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I KUkVENPUNKTE DER SC 1,UT Z ZOl1E 2 (VERKEH~SFLUG~AFEN FRANKFURT/MAIN) NR. y (RECHTS) X ( HOCH) NR, Y (RECHTS) X (HOCH) NR, Y (RECHTS) X (HOCH) 1 3468000.0 5546142.5 51 3471625,7 5547104,0 101 3477659,0 5547941.9 2 3468010.0 5546142.8 52 3471685,0 5547096.6 102 3477676.0 5547905.6 3 346b020.0 5546143.0 53 3471744.4 5547089,8 103 3477704, 1 5547830.7 4 3468040.0 5546143.6 54 3471803.9 5547063.8 104 3477714,9 5547792,2 5 3468080.0 5546145.2 55 3471883.5 5547076.3 105 3477723,4 5547753.1 6 3466159.8 5546149.4 56 3472043.3 5547068.2 106 3477727.5 5547713.3 1 3468318.6 5546169.6 57 3472203.3 5547071.1 107 3477726.7 5547673,4 8 3466475.9 5546198.7 58 3472362,6 5547085.4 108 3477720,7 5547633.8 9 3468632.4 5546231.8 59 3472521.0 5547108.3 109 3477709.7 5547595.4 10 3466709.4 5546253.b 60 3472677 ,5 5547141.3 110 3477&94, 5 554755b,3 11 3468785,8 5546277.2 61 3472832,6 5547180.7 111 3477676,2 5547522,8 12 346E823,8 554b290.ü 62 34 72986. 7 5547223.7 112 3477645.0 5547465,3 13 3468857.5 5546311,5 63 3473139.9 5547270,1 113 3477610,3 5547410,9 14 3468889,3 5546335.7 64 3473292,9 5547316.7 114 3477570,2 5547361,2 15 3468952,7 5546384.5 65 3473447,2 5547359,2 115 3477523,0 5547317,8 16 3469084,5 5546475,2 66 3473604,4 5547388,7 116 3477466.6 5547282,2 17 3469208,0 554(;577 .o 67 3473762,9 5547410,5 117 3477430,9 5547264,2 18 3469329,7 5546680,8 68 3473921.7 5547430.2 11e 3477395,1 5547246,3 19 346ft452,0 5546783.9 69 3474080.8 5547447,2 119 3477323,6 5547210.5 20 3469572,5 5546889.2 70 3474239,4 5547468,1 120 34 7716 0, 3 5547139.4 21 3469698.4 5546987,9 71 3474397,6 5547492,4 121 3477036.4 5547C69.3 22 3469762,8 5547035,4 72 3474555,1 5547520,7 122 34 76892. 1 5547000,3 23 3469827,2 5547082,9 73 3474712,4 5547549.6 123 3476747,4 5546931,9 24 3469859,1 5547107.0 74 3474870,0 5547577.6 124 3476602,6 5546864,0 25 3469890,9 5547131,3 75 3475026,9 5547608,5 125 347l458,3 5546794.7 26 3469928.1 5547146,1 76 3475183,5 5547641.6 126 34 7b 313. 6 5546726.6 27 3469966,5 5547157,1 77 3475339,6 5547676,5 127 347bl68,6 5546658 .9 28 3470005,3 5547166,B 78 3475495,8 5547710,8 128 3476027,7 5546583,0 29 3470083,9 5547182.0 79 3475652,1 5547744.4 129 3475884.6 55ct6511.5 30 3470163.0 5547193,5 80 3475808,4 5547778 .o 130 3475740.4 5546442,2 31 3470322,3 554 7209 .ü 81 3475964,5 5547812,6 131 3475596.4 5546372,3 32 3470482,1 5547217.5 82 3476120.2 5547848,7 132 3475452,9 5546301,6 33 3470641.9 5547224,5 83 3476275,8 5547885,9 133 3475309,9 5546229.9 34 3470741.7 5547228.7 84 3476430,8 5547925,8 134 3475166,9 5546159,1 35 3470841.5 5547229,7 85 3476585.B 5547965.4 135 3475024,4 5546085,5 36 3470921.3 5547225.l 86 3476741,0 5548004.2 136 3474882,6 554.6011 • 4 37 3470961.1 554 7221.2: 87 3476896,3 5548042,7 137 3474741,5 5545936,0 38 3470981.0 5547219.l 88 3477052,1 5548079,2 138 3474601,0 5545659,4 39 3471000.9 5547216 ,8 89 3477130,0 5548097.5 139 3474461.1 5545781,8 40 3471020,8 554 7214 ,4 90 3477198.u 5548114,1 140 3474320.8 5545704,9 41 3471039.2 5547211.7 91 3477267,6 5548127,7 141 3474179,8 5545629,3 42 3471057.4 5547208.l 92 3477337.3 5548132,6 142 3474038,3 5545554,6 43 3471075,5 554 7203 ,8 93 3477408,4 5548123.l 143 3473896,5 5545480,5 44 3471095.0 5547198.6 94 3477447.1 5548113,1 144 3473755.3 5545405.2 4.5 3471.13~ .5- 5547187.4 95 3477484.5 5548099,0 145 3473608,0 5545342,8 46 34712ll.3 5547168 .4 · 96 3477520.7 5548081,9 146. 3472461.9 5545277.6 47 3471369.1 5547142 .4 97 3477555·.o 5548061,4 147 3473317,3 5545209,1 48 3471448.1 5547129.7 98 3477586.6 5548036.9 148 3473173,0 5545139.9 49 3471507.2 5547120,6 99 3477614.6 5548008,2 149 3473028.3 5545071,6 50 3471566.4 5547112,1 100 3477638 .6 5547976,3 150 3472890,5 5544990,4

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Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1537 NDCl-l SCHUTZ ZONE 2 (VERKEHRSFLUGHAFEN FRANKFURT/MAIN) NR. 'II (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) 151 3472755.0 5544905.2 201 3467789 .9 5541899.2 251 3467572. 7 5535516.I 152 3472625 .-o 5544812.0 202 3467784.0 5541819.4 252 3467594.7 5535357.6 153 3472501.0 5544710 .s 203 3467781.1 5541739.5 253 3467613.B 5535198.8 154 3472382.2 5544603.7 204 3467785.2 5541579.5 254 3467627.7 5535039.4 155 3472263.7 5544496.2 205 3467800.2 5541420.2 255 3467633.S 5534879.5 156 3472155.4 5544378.4 206 3467821.1 5541261.6 256 3467629.5 5534719.6 157 3472040.0 5544267.6 207 3467$46.8 5541103.7 257 3467622.2 553463'1.9 158 3471921.3 5544160.3 208 3467874.7 5540946,1 258 3467611.1 55345.60.7 159 3471800.4 5544055.5 209 3467890.l 5540867.6 259 3467595.7 55344f.l2.2 160 3471673.9 5543957.5 210 3467906.0 5540789,2 260 3467575.1 5534404.9 161 3471545,2 5543862,5 211 3467912.7 5540709.5 261 3467549,2 5534329.2 162 3471464.6 5543803.3 212 3467907,9 5540629.6 262 3467517,6 5534255.7 163 3471382.2 5543747.3 213 3467903.6 5540549,S 263 3467480.3 55341El5,0 164 3471295.6 55ft3698 .4 214 3467896.3 5540369.9 264 3467436,9 553411'1,7 165 3471202.3 5543660.9 215 3467892,6 5540'310.0 265 3467'387.5 5534054.8 166 3471125.9 5543637.0 216 34678A6,4 5540230 • 2, 266 3467332.5 5533996.7 167 3471047.1 5543623,2 217 3467872.4 5540151,5 267 3467272,0 5533944.4 168 3470968.4 5543609,3 218 3467852,2 5540074,l 268 3467 206 ·, 7 55338Clo,2 169 3410809.1 5543594,1 219 3467826.l 5539998.5 269 3467136.9 5533859,0 170 3470649,2 55lt3587 ,6 220 346 7797 • 5 5539923,6 270 3467063.5 5533827.3 171 3470489,2 5543584.0 221 3467769.7 5539848.7 271 3466987,2 553380:r. 1 172 3470329.3 5543582.7 222 3467750.6 5539783.3 272 3466909.0 5533786.6 173 3470169,3 5543578 ·'• 223 3467739 .5 5539716.S 273 3466829.4 5533777.8 174 3470009.5 5543571.4 224 3467733.4 5539649.7 274 346b749.5 5533776,3 175 3469929.5 5543568.9 225 3467729 .4 5539582,2 275 3466669.7 5533782.0 176 3469849.6 5543566,0 226 3467723 .3 5539502.3 276 3466590. 7 5533-,94. 9 177 3469770 .4 5543554.7 227 3467706 .s 5539343,2 277 3466513.0 5533813,7 178 3469692 .4 5543536.8 228 3467686.7 5539184.5 278 3466436.9 5533838.6 179 3469614.6 5543517.9 229 3467664.9 5539025.9 279 3466362.B 5533668.S 180 3469539.8 5543489.7 230 3467646,o 5538807.0 280 346ti290.9 5533903,9 Hl 3469467.7 5543455.1 231 3467634.7 5538707.4 281 3466221.2 5533943,1 182 3469395.2 5543421.2 232 3467b28.4 5538547.6 282 3466153.B 5533986,2 1(;3 3469251.7 5543350.4 233 3467621 .2 5538387,8 283 3466088.7 5534032,6 184 3469111.5 5543273.3 234 3467612.5 5536228.1 284 3466025.7 5534082.0 lfl5 3468974.0 5543191.5 235 3467602.6 5538068.5 285 3465906.4 5534rns.6 186 3468838.7 5543106.2 236 3467592.3 5537908.9 286 3465794.9 5534303 ·'• 187 3468706.0 5543016.8 237 3467586.2 5537749.0 287 3465690.5 5534424.6 le8 3468577.3 5542921. 7 238 3467579,3 5537589.l 288 346S592,l 5534550.8 189 3468454.8 5542818.S 239 3467571,l 5537429,4 289 3465498 •. 9 5534680.8 l90 3466334.9 5542712.8 240 3467562.<, 5537.269.6 290 3465409.9 5534813,8 191 3468218.3 5542603.2 241 3467552.7 5537109.9 291 3465324.0 5534'146.7 192 3468110.-> 5542484.7 242 3467541.3 5536950,3 292 3465239.9 5535u84,9 193 3468009.9 5542360.5 243 3467529.0 5536790.B 293 346S156.4 5535221.4 194 3467918.8 5542229.0 ,44 3467513,3 5536631.5 294 3465072. 1 5535:57.4 195 3467877,6 5542160.4 245 3467502,2 5536471.9 295 3464985.6 5535491.9 196 3467854,9 5542127.5 246 3467498.8 5536312.0 296 3464895.,4 5535624,2 197 3467833.3 5542093.8 2lt7 3467502,4 5536152.0 297 3464801,1 5535753.4 198 3467820 .o 5542056 .1 248 3467513.5 5535992,4 298 3464705~5 5535861.7 199 3467811. 5 5542017.0 249 3467529.6 5535833.2 299 3464613.5 5536012.6 200 3467801.1 5541978.4 250 3467550,0 5535674,5 300 3464571.0 5536000.4

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1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I NLCH S UI l! TU Urff 2 ( Vf RK UiR S FLUCHA.F EN FRANKFURT/MAIN) NR. y (RECHTS) X (l!lJCfl) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RE:CHTSJ X (HOCH) 301 3464532.6 5536150.6 351 3463498.3 5540343.4 401 3462321·.0 5542811.3 302 3464499.3 5536223.3 352 3463498.l 5540923 .1½ 402 3462337.3 5542847.8 303 3464471.5 5536298.3 353 3463496 .o 5541003.4 403 3462349.5 554288:>.9 304 31164449. 8 5536375.3 354 3463480.3 5541162.6 404 3462356.0 5542925.4 305 3464434.1 5536 1t53 8 0 355 3463469.9 5541241.9 405 3462359.S 5542%5. 2 306 3464423.4 5536533.1 356 3463455.7 5541320.7 406 3462360.5 55430C5.2 307 3464417.4 5536612.8 357 3463428.3 5541395.J 4C7 3462351.0 5543044.1 3U8 -34 64415. 8 5536692.8 358 3463392.0 5541467.2 4C8 346;:329.l 5543077. 6 309 3464417.3 5536772.E 359 3463352.0 5541536.4 409 3462301.5' 5543106.6 310 3464427 .8 5536932.5 360 346 33 lt, .4 5541604.1 410 346,270.5 5543131.7 311 3464440.4 5537092.0 361 346326:..'.1 5541667.0 411 3462237.4 5543154.3 312 3464447.9 5537251.8 362 ~46320J.4 55417.20.2 412 3462167.3 55431Q2.7 313 3464 1-t59.5 5537411.4 363 3463137.5 5541769.7 413 3462097.2 5543231.4 314 3464472.3 5537570. 0 364 3463067.2 !>5418C·7. 9 414 3462022.5 5543259.9 315 3464485.7 5537730.3 365 3462991.9 5541835,0 415 3461946.8 5543i::85,8 316 3464496.8 5537389.9 366 3462914.6 5541855.5 416 3461794.5 5543 33lt • 8 317 3464504.7 55:;8049.7 367 3462835.a 5541869.2 417 3461641.8 5543382.8 316 3464507.2 5538209.7 368 3462756.3 5541877,8 418 3461490.9 5543436.0 319 3464494.6 5538369.2 369 3462b76.4 5541882.8 419 3461341.2 5543492. 3 320 31164484.3 5538448.5 370 3462516.6 554Ui89 .4 420 3461195.6 5543558,6 321 3464474.9 553Fl52fl.O 371 3462436.6 5541888.5 421 3461056.5 5543637,8 322 3464lt5fl.8 5538606.3 372 3462356.6 5541889.0 4·22 346C<?&7,6 554367,:J.4 323 3464437.'J 553[!683.5 373 3462276,7 5541893,2 423 346(1 916.9 5543715.7 324 3464410.1 !>5:.!f"/58 .6 374 3462236,9 5541897.8 424 346(;6t-:2.2 5543-n.s.1 325 3464376.4 5538831.l 375 3462197.7 5541905,5 425 346G847.9 5543756.2 326 3464337.9 5538901.3 376 3462159.9 5541918.1 426 346(,819.0 5543?a4, 0 327 3464290.6 5538965 .3 377 3462142.6 5541928.7 427 3460795,9 5543&H.,,9 328 3464262.4 !-53E994,3 37!1 3462128.0 5541942.4 42~ 346(•756.8 5543872.5 329 3464229.9 5539017.2 379 3462118.4 5541959.9 429 3460.17. 7 554392U.l 330 34b4197.4 55390 1t0.0 380 3462114.7 5541979.6 430 3460678.6 5543%:,,7 331 3464169.l 5539067.9 3&1 3462115.<J 5541999,S 431 3460639,5 5544039.3 332 3464144.9 5539099.7 382 3462120,7 5542018.9 432 3460600.5 5544091+.9 333 3464117.B 5539129. 1 383 3462135.4 5542056.2 433 3460577.5 5544127.6 334 3464G67.8 5539191.6 384 3462152.5 5542092.3 434 3460566,0 5544144,0 335 3464021.7 5539257.0 385 3462170,b 5542128.0 435 346C559.8 5544163.1 336 3463982.7 5539326.8 386 34621117.l 5542164.4 436 346C561.6 S544H3.l 337 3463949.7 5539399.7 387 3462199.9 5542202.3 437 346(,562.9 5544203,0 338 3463n3.0 5539475.1 388 3462206;0 5542241.9 438 346C571,5 5544242.1 339 3463897.9 5539:•51,l 339 3462201.8 5542281.6 439 346G585.6 5544279.5 34ü 346.:il.144,l 55:::9701.7 2'il0 3462186.t? 5.~42318.4 440 3lt0C604.l 55443Ei.O 341 3463782.4 553C)849.4 391 3462165.9 5542352.9 441 346C626.5 55443{,3, 2 342 3463722.3 5531997.7 392 3462144.9 5542387,0 442 346C6:i3.4 5544377.7 343 346 3.66'5 .2 554(,147.1 393 3462130,o 5542424.3 443 346("682.3 55444("'!:>.4 3Ct4 3463619.7 55lt0300.5 394 34c21n.s 5542464.2 444 346C744.6 554445~.6 345 3463579.4 55,;r){t5 5 .4 395 3462136.0 5542503.4 445 3400811,0 ~54450.:.,. 3 346 3463530.3 554C607.6 396 3462151.l 5542540.-4 446 -346(:877. 7 554454<'.;.3 347 3463509.8 !)540685.(1 397 3462170.2 5542575,6 447 34609',5 .4 55445.86. 7 348 3463499.8 5540723.7 398 3462191.6 5542609.4 44ft 3461014.6 5544c2o.4 349 3463495.7 554C763 .5 399 346223fi,5 5542675,6 449 34610S5.6 55tt4f.62. 9 350 346Jtt96. 1 554DJ03,5 400 34622f.l.2 5.?42741.9 450 34 s 115 s·. 9 554'i 69:·, 3

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1539 NOCH su,u1 lZONi:: 2 (VLRKEHRSFLUCHAFEN FRl\NKFURT/MAINl NR. y (iUCtlTSl X (HOCH) r-.rz. y (fd:CHTS) X (HOCH) NR. 't (RtCHTSl X ( HDCH) 451 3461231.1 551+4725.1 471 346410').7 5545927.8 491 346E:4ll3. 7 55463Li0.6 452 3461307.7 554<t754.l 472 3H4Z59 .B 5545983.4 492 346f..44 3. 2 5546334.2 453 3461457.6 5 5 t, 4 ~ 10 .1 473 3464410.5 5546037.1 493 346l521. 2 5546'.'>lb.3 454 346.1607. Ci 5 5 1, 4 ,l 6 5 • 3 474 34645H. 7 5546089.4 494 3466598.F 55462!"16.9 4~,5 3461758.Q 55llf<)20.lt 475 346'•713.7 554613~.3 495 3466753·.5 5546;56.2 456 31161908 .o 55,;4')76 .1 476 3464&66. 7 5546166.2 4% 346i910.5 5546.225. 3 457 3462851.I 5545034.0 47? 3465020.8 5546229.2 497 3467069.0 5546.::02.9 4~'3 3462203.2 5545(;99. 2 473 3465176.2 5546267.2 498 34672;;.1.5 5546181.7 45J 3462350.0 551„5162 .R 479 3465332·. 9 5546299.4 499 34073&6.2 ~5•t6lll.0 460 346249:i.4 5545229.6 420 3465lt9Üo9 5546325.1 500 3467545.9 554615p.9 4U 346.:tJ„CJ.~ 5 54 52 'Jo. o 481 ~463649.ö 55463',3 .4 501 467705.a 4044.6 462 34 627B5 .9. 55',5363.8 4~2 3465/.,09.ü 5546359.9 502 467!:.65.7 46141.4 463 3462929.6 554543/t.3 483 3465&88.2 5~46371.0 503 4UOOO,O 4t.,142.5 464 Jl,63073.1 5545505.1 434 346596B,Q 5546375.S 465 3463218,6 55,, 55 71. f:. l, E5 3t,66ü48 .G 5546375.5 466 3463364.4 55•'+'5637 .lt 406 3466111.6 5546373.4 467 3463511.9 55lt5699 .5 487 3466174.9 5546368.2 468 3463660.9 5 5 1+57 5 7. 8 4ß8 3466236.tl 5546361.0 469 3463811.2 5545b12.5 459 3466301.u 5546353.0 470 Jl\63960,3 55 1t5b70.5 lt90 3466364.0 5546345.2 Anlage 2 (zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main) Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000 Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone Begrenzungslinie mit Verstärkung durch Rasterband Nummer eines Kurvenpunktes

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Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1541 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung - Erweiterung des Anwendungsbereichs, Ordnungswidrigkeiten - Vom 10. August 1977 Auf Grund des § 3 Abs. l und 4 des Gesetzes gehend außer Kraft setzen oder vorüberge- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der hend ändern. Die Wasser- und Schiffahrsdi- Binnenschiffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, rektionen werden weiterhin ermächtigt, die Gliederungsnummer 9500-l, veröffentlichten be- Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachge- reinigten Fassung, der zuletzt durch § 13 Abs. 2 ordneten Wasser- und Schiffahrtsämtern zu des Gesetzes vom 6. August 1975 (BGBI. I S. 2121) übertragen." geändert worden ist, auf Grund der §§ 27 und 46 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 c) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 (BGBl. II S. 173) und auf c;rund des § 8 Abs. 2 des eingefügt: Altölgesetzes vom 23. Dezember 1968 (BGBl. I ,, (2) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde S. 1419)., der zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes kann Genehmigungen nach der Binnenschiff- vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden fahrtstraßen-Ordnung befristen, unter Bedin- ist - insoweit im Einvernehmen mit dem Bundes- gungen und einem Vorbehalt des Widerrufs minister des Innern ---, sowie auf Grund des § 35 erteilen sowie mit Auflagen verbinden; die Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht nachträgliche Aufnahme sowie die Änderung im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, und die Ergänzung von Auflagen sind zuläs- Gliederungsnummer 101-3, veröffentlichten bereinig- sig. Der Betroffene hat den Auflagen nachzu- ten Fassung insoweit im Benehmen mit der Re- kommen." gierung des Saarlandes -- wird verordnet: d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3, der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. § 1 Die Verordnung zur Einführung der Binnenschiff- 4. Artikel 4 wird wie folgt neu gefaßt: fahrtstraßen-Ordnung vom 3. März 1971 (BGBl. I S. 178), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung „Artikel 4 vom 13. Dezember 1972 (BGBl. 1 S. 2445), wird wie Zuwiderhandlungen gegen Artikel 2 Abs. 2 folgt geändert: sowie gegen die Binnenschiffahrtstraßen- Ordnung (BinSchStrO) 1. Die Uberschrift erhält folgende Fassung: (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des „Verordnung Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem zur Einführung Gebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätz- der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung lich oder fahrlässig (EVBinSchStrO)". als S c h i f f s f ü h r e r 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 einer mit einer Genehmigung verbundenen Auflage „Artikel 1 nicht nachkommt oder für deren Einhaltung Anwendungsbereich nicht sorgt, Die als Anlage beigefügte Binnenschiffahrtstra- 2. ein Fahrzeug, einen Verband, gekuppelte ßen-Ordnung (BinSchStrO) gilt auf den Bundes- Fahrzeuge oder einen Schwimmkörper führt, wasserstraßen, die in den Sonderbestimmungen ohne hierfür geeignet zu sein (§ 1.02 Nr. 1, 2), des zweiten Teils (Kapitel 10 bis 19) aufgeführt sind, und auf der Bundeswasserstraße Saar." 3. entgegen § 1.02 Nr. 4 während der Fahrt oder des Betriebes nicht an Bord ist, 3. a) Artikel 2 erhält folgende Uberschrift: 4. entgegen § 1.02 Nr. 5 Satz 3 eine Anweisung ,,Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde". des Führers des Verbandes nicht befolgt, b) Artikel 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. entgegen § 1.04 nicht die gebotenen Vor- sichtsmaßnahmen trifft, ,,(1) Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde im Sinne dieser Verordnung sind die Wasser- 6. ein Fahrzeug, einen Verband oder gekuppelte und Schiffahrsdirektionen. Diese werden Fahrzeuge führt, ermächtigt, im Rahmen des § 1.22 der Binnen- a) deren Länge, Breite, Höhe, Tiefgang oder schiffahrtstraßen-Ordnung auch Rechtsverord- Geschwindigkeit den Gegebenheiten der nungen zu erlassen, die Sonderbestimmungen Wasserstraße oder Anlagen nicht angepaßt für einzelne Binnenschiffahrtstraßen vorüber- sind (§ 1.06 Nr. 1),

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1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I b) die die zulässigen Abmessungen über- n) dessen Anker nicht oder nicht ordnungs- schreiten (§ 10.02-Ne-Nr. 1, 2 Satz 1, gemäß gekennzeichnet sind (§ 2.05 Nr. 1), § 11.02-Ma-Nr. 1, §§ 11.04-Ma-, 12.02-MDK- 9. entgegen § 1.10 Nr. 2 eine der besonders vor- Nr. l, §§ 13.03-La-, 14.02-RKl-, 15.02- geschriebenen und in § 1.10 Nr. 1 Buchstaben WK-, 16.02-We-Nr. 1, § 17.02-El-Nr. 1 a bis h oder k bezeichneten Urkunden nicht Satz J, Nr. 2 Satz 1, § 17.03-El-Nr. 1, vorlegt, § 18.02-lm-Nr. 1 bis 3, § 19.03-ELK-Nr. 1) oder 10. ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper oder c) die die zulüssige Tauchtiefe überschreiten eine schwimmende Anlage führt, auf denen (§ 15.02-WK-Nr. 1, § 16.02-We-Nr. 1, §§ Gegenstände über die Bordwand hinausragen, 17.05-El-, 18.02-Im-Nr. 4, § 19.03-ELK-Nr. 2 die eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1.04 Satz 1), verursachen können (§ 1.12 Nr. 1, § 17.06-El-), 7. mi.t einem Fahrzeug, einem Verband oder 11. entgegen § 1.12 Nr. 3 Satz 1, § 1.13 Nr. 2, §§ gekuppelten Fahrzeugen die zulässige 1.14, 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 3, § 6.28 Nr. 12, 15, Höchstgeschwindigkeit überschreitet (§ 10.04- § 6.29 Nr. 2 Satz 6, Nr. 9 Satz 5, Nr. 10 eine Nc-Nr. 1, § 11.05-Ma-Nr. 2, 3, § 12.06-MDK- Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht Nr. 2 Satz 1, § 13.06-La-Nr. 1, 2, §§ 14.05-RKl-, oder entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 1 für die 15.09-WK-Nr. 1 Satz 1 bis 4, § 16.05-We- Benachrichtigung nicht oder nicht baldmög- Nr. 1, 2, § 18.03-Im-, § 19.04-ELK-Nr. 1) oder lichst sorgt, die M indesl:gcschwindigkeit unterschreitet 12. entgegen § 1.13 Nr. Schiffahrtzeichen (§ 10.04-Nc-Nr. 3, § 11.05-Ma-Nr. 1, § 12.06- benutzt, beschädigt oder unbrauchbar macht, MDK-Nr. l, § 15.09-WK-Nr. 2 Satz 1, § 17.04- 13. entgegen § 1.15 Nr. 1 oder 3 feste Gegen- El-, § 19.04-ELK-Nr. 2), stände oder Flüssigkeiten einbringt oder ein- 8. ein Fahrzeug führt, leitet, a) das tiefer als zulüssig abgeladen ist (§ 1.07 14. entgegen § 1.15 Nr. 5 die Außenhaut des Nr. 1), Fahrzeugs mit 01 anstreicht oder anstreichen b) dessen St:abiliUit durch die Art der Bela- läßt, dung gefährdet ist (§ 1.07 Nr. 2), 15. entgegen§ 1.16 nicht Hilfe leistet, c) auf dem sich mehr Fahrgäste als zugelas- sen befinden (§ 1.07 Nr. 3), 16. entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 sich von der Unfallstelle entfernt, d) das nicht so gebaut oder ausgerüstet ist, daß die Sicherheit der an Bord befindli- 17. entgegen § 1.17 Nr. 2 nicht oder nicht recht- chen Personen oder der Schiffahrt oder die zeitig für eine Wahrschau sorgt, Erfüllung der Verpflichtungen aus der 18. entgegen § 1.18 nicht oder nicht rechtzeitig Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung gewähr- die erforderlichen Maßnahmen zum Freima- leistet ist (§ l.08 Nr. 1, § 1.09 Nr. 3 Satz 1 chen des Fahrwassers trifft, oder 2, § 13.02-La-, § 15.17-WK-Nr. 2, § 17.02-El-Nr. 1 Satz 3, § 19.07-ELK-), 19. eine besondere Anweisung einer Uberwa- chungsbehörde nicht befolgt (§ 1.19), e) dessen Bcsutzung nach Zahl und Eignung nicht irnsreicht, um die Sicherheit der an 20. entgegen § 1.20 eine Uberwachungsbehörde Bord befindlichen Personen oder der Schiff- bei der Uberwachung nicht unterstützt, fahrt zu gewährleisten(§ 1.08 Nr. 2, § 8.09), 21. entgegen § 1.21 Satz 2 einen Sondertransport f) das nicht mit einem geeigneten Rudergän- ohne Genehmigung durchführt, ger besetzt ist (§ 1.09 Nr. 1), 22. einer Anordnung nach § 1.22 zuwiderhandelt, g) auf dem entgegen § 1.09 Nr. 3 Satz 3 oder § 13.10-La- ein Ausguck oder Posten nicht 23. ein zur Güterbeförderung bestimmtes Binnen- aufgestellt ist, schiff führt, das nicht geeicht ist (§ 2.03), h) an Bord dessen sich eine der besonders 24. auf dem Fahrzeug vorgeschriebenen und in § 1.10 Nr. 1 a) bei Tag nicht zusätzlich die für die Nacht Buchstaben a bis h oder k bezeichneten vorgeschriebenen Zeichen setzt (§ 3.01 Urkunden nicht befindet (§ 1.10 Nr. 1), Nr. 3), i) an Bord dessen sich ein Abdruck der Bin- b) andere als die vorgeschriebenen Lichter nenschiffahrtstraßen-Ordnung nicht oder oder Zeichen gebraucht oder sie unter nicht in der geltenden Fassung befindet anderen als den vorgeschriebenen oder (§ 1.11), zugelassenen Umständen gebraucht (§§ k) das nicht oder nicht ordnungsgemäß 3.02, 3.05 Nr. 1), gekennzeichnet ist (§§ 2.01, 2.02 Nr. 1), c) nach § 3.05 Nr. 3 verbotene Flaggen oder 1) dessen Beiboot nicht oder nicht ordnungs- Tafeln gebraucht oder gemäß gekennzeichnet ist (§ 2.02 Nr. 2), d) Flaggen, Tafeln, Zylinder, Bälle oder m) an dem die Einsenkungsmarken oder die Kegel mit anderen Abmessungen oder in Tiefgangsanzeiger nicht oder nicht ord- anderem Zustand als vorgeschrieben nungsgemäß angebracht sind (§ 2.04) oder gebraucht (§§ 3.03, 3.04),

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1543 25. entgegen § 3.06 Satz 1 Ersatzlichter nicht oder 36. andere als die vorgeschriebenen Schallzei- nicht rechtzeitig setzt, chen gebraucht oder sie unter anderen als den vorgeschriebenen oder zugelassenen Umstän- 26. entgegen § 3.07 Lampen oder Scheinwerfer den gebraucht (§ 4.03), gebraucht, 37. einer Anordnung zuwiderhandelt, die durch 27. ein Fahrzeug, einen Verband, gekuppelte ein Zeichen nach Anlage 7 Buchstabe A oder Fahrzeuge, einen Schwimmkörper oder B erteilt wird (§ 5.01 Nr. 2 in Verbindung mit Fischereigeräte Nr. 1, § 6.08 Nr. 2, §§ 6.11 oder 6.13 Nr. 4), a) bei Nacht während der Fahrt oder beim Stilliegen nicht entsprechend einer Vor- 38. einer Vorschrift über schrift über die Nachtbezeichnung wäh- a) die Fahrregeln für Kleinfahrzeuge (§ 6.02 rend der Fahrt oder beim Stilliegen (§ 3.08 Nr.1,2,4), Nr. 2, 3, § 3.09 Nr. 2 bis 5, §§ 3.10, 3.11 b) das Verhalten oder die Zeichengebung Nr. 2, § 3.12 Nr. 2, 3, §§ 3.13 bis 3.16, 3.18, beim Begegnen oder Uberholen (§§ 6.03 bis 3.20 Nr. 1, 2, §§ 3.21, 3.22, 3.23 Nr. 1, 3, §§ 6.05, 6.07 Nr. 1, 2, § 6.08 Nr. 1, §§ 6.09, 6.10, 3.26, 3.27 Nr. 1, §§ 3.28 Nr. 1, § 11.06-Ma-, 13.07-La-, 15.05-WK-, 15.06-WK-Nr. 2 § 15.11-WK-) oder Satz 3, § 15.21-WK-), b) bei Tag während der Fahrt oder beim Still- c) das Verhalten oder die Zeichengebung bei li~gen nicht entsprechend einer Vorschrift der Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebe- über die Tagbezeichnung während der nem Kurs (§ 6.12 Nr. 2), beim Uberqueren Fahrt oder beim Stilliegen (§ 3.29 Nr. 2 einer Wasserstraße oder bei der Einfahrt bis 6, § 3.30 Nr. 1, §§ 3.31 bis 3.33, 3.35 bis in oder der Ausfahrt aus Häfen oder 3.38, 3.40, 3.41 Nr.1, 3, § 16.03-We-Nr.1, 3) Nebenwass·erstraßen (§§ 6.16, 16.12-We-), bezeichnet, d) das Wenden, das Verhalten oder die 28. eine schwimmende Anlage bei Nacht wäh- Zeichengebung beim Wenden (§ 6.13 Nr. 1 rend der Fahrt oder beim Stilliegen nicht ent- bis 3, § 12.05-MDK-Nr. 2, 3, §§ 15.07-WK-, sprechend §§ 3.19, 3.25 oder 3.28 Nr. 2 16.08-We-, 18.04-Im-) oder bei der Abfahrt bezeichnet, (§ 6.14), e) das Verhalten zur Vermeidung von Wel- 29. entgegen § 3.28 Nr. 3 die Anker eines lenschlag (§ 6.20 Nr. 1, 3), schwimmenden Gerätes nicht oder nicht ord- nungsgemäß bezeichnet, f) die Zusammenstellung der Verbände und gekuppelten Fahrzeuge (§§ 6.21, 8.08, 30. entgegen § 3.42 die Anker eines Fahrzeugs 10.02-Ne-Nr. 2 Satz 2, § 11.02-Ma-Nr. 3, oder eines Schwimmkörpers nicht bezeichnet, § 12.02-MDK-Nr. 2, § 13.05-La-Nr. 1, § 14.04-RKl-Nr. 1, §§ 15.10-WK-, 16.11-We-, 31. auf das Verbot des Betretens, des Rauchens 17.02-El-Nr. 1 Satz 1, §§ 18.05-Im-, 19.05- oder des Stilliegens nebeneinander nicht oder ELK-Nr. 1), nicht ordnungsgemäß hinweist (§§ 3.43, 3.44, g) über das Verhalten der Fähren (§ 6.23), 3.47 Nr. 1, 2), h) die Durchfahrt oder das Verhalten beim 32. Schallzeichen mit anderen als den vorge- Durchfahren von Wehren, beweglichen schriebenen Geräten abgibt (§ 4.01 Nr. 1), oder festen Brücken, sonstigen festen Uberbauten oder Freileitungen (§ 6.24 33. mit den Schallzeichen nicht gleichzeitig ent- Nr. 1, 2 Buchstabe a, § 6.25 Nr. 1, §§ 6.26, sprechende Lichtzeichen gibt(§ 4.01 Nr. 2), 6.27, 11.12-Ma-, 11.13-Ma-Nr. 1, §§ 11.15- 34. die erforderlichen Schallzeichen nicht oder Ma-, 15.03-WK-, 17.08-Im-, 19.03-ELK-Nr. 2 nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise Satz 2 oder 3, § 19.06-ELK-), gibt (§ 4.02 Nr. 1, 2 in Verbindung mit i) das Verhalten im Bereich oder beim Anlage 6, § 4.01 Nr. 3 Satz 1, Nr. 5), Durchfahren der Schleusen, Hebewerke oder Sperrwerke (§ 6.28 Nr. 2 bis 4, 6 bis 9, 35. einer Anordnung der Strom- und Schiffahrt- 10 Satz 2, Nr. 11, 15, §§ 10.05-Ne-, 10.06-Ne- polizeibehörde Nr. 2, § 11.02-Ma-Nr. 2, §§ 11.11-Ma-, 12.09- a) über die für Kleinfahrzeuge oder Fahrgast- .MDK-Nr. 5, § 12.10-MDK-, § 13.08-La-Nr. 2, schiffe erhöhte zulässige Höchstgeschwin- § 15.13-WK-Nr. 2 Satz 2 oder 3, §§ 15.15- digkeit (§ 10.04-Ne-Nr. 2, § 12.06-MDK WK-, 15.20-WK-Nr. 3 Satz 2, § 17.07-El-), Nr. 2 Satz 2, § 13.06-La-Nr. 3, § 15.09-WK- k) die Regelung der Ein- oder Ausfahrt in Nr. 1 Satz 5) oder die herabgesetzte Min- oder aus Schleusenkammern oder Vorhä- destgeschwindigkeit (§ 15.09-WK-Nr. 2 fen(§ 6.28 Nr. 5, 10 Satz 1, Nr. 15, § 13.08- Satz 2) oder La-Nr. 1, § 15.13-WK-Nr. 1 Satz 4), b) über das Stilliegen im Stadtgebiet Heidel- 1) das Verhalten und die Zeichengebung berg bei besonderen Veranstaltungen während der Fahrt oder beim Stilliegen (§ 10.08-Ne-Nr. 3) bei unsichtigem Wetter (§§ 6.30, 6.31, 6.32 zuwiderhandelt, Nr. 1, 2),

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1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I m) die Fahrt. mit RcHldr (§ 6.33 Nr. 3, § 6.35), d) die Kupplungen der Schubverbände n) das Verhalten bei der Wahrnehmung des (§ 8.05), Dreitonzeichens (§ 6.36) oder e) Sprechfunk oder Gegensprechanlagen auf o) den Einsatz und das Stilliegen von Träger- Schubverbänden (§§ 8.06, 8.07), schiffsleichtern (§ 10.11-Ne-Nr. 1 bis 3, f) die Verständigung zwischen Fahrzeugen § l l.16-Ma-Nr. 1 bis 3, § 12.11-MDK-Nr. 1, eines Schleppverbandes (§ 8.11), 2, § l 7.10-El-) g) das Laden, Löschen oder Leichtern (§§ zuwiderl1c1nde]t, 8.13, 10.09-Ne-), 39. entgegen § 6.15 in die Abstände zwischen h) das Festmachen oder Stilliegen an Anlege- Teilen eines Schleppverbandes hineinfährt, stellen (§§ 9.02, 9.03), 40. entgegen§ 6.17 Nr. 1 mit einem anderen Fahr- i) das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste zeug auf gleicher Höhe fährt oder entgegen (§ 9.04 Nr. 1) und die Zurückweisung von § 6.17 Nr. 2, 3 sich einem anderen Fahrzeug Fahrgästen (§ 9.05), nähert, an diesem anlegt oder anhängt oder in k) Sicherheitsmaßnahmen zugunsten der dessen Sogwasser mitfährt, Fahrgäste (§ 9.06 Nr. 2), 41. entgegen § 6.18 Anker, Trossen oder Ketten 1) die Beleuchtung der Räume auf Fahrgast- schleifen Hißt, schiffen (§ 9.06 Nr. 3), m) die Schiffahrt bei Hochwasser (§§ 10.10- 42. entge~Jen § 6.19 Nr. 1, § 16.07-We- das Fahr- Ne-, 11.07-Ma-Nr. 1 bis 3, §§ 12.07-MDK-, zeug treiben läßt, 13.09-La-, 14.06-RKl-), 43. entgegen § 6.22 Nr. 1 vor dem Sperrzeichen n) das Verhalten bei Eis (§ 11.08-Ma-Nr. 1, §§ nicht anhält oder entgegen § 6.22 Nr. 2 eine 12.08-MDK-, 16.09-We-), gesperrte Wasserfläche befährt, o) die Benutzung von Bootsschleusen oder 44. einer Anweisung der Schleusenaufsicht zuwi- Umsetzanlagen (§§ 11.09-Ma-, 12.09-MDK- derhandelt (§ 6.28 Nr. 1 Satz 1, Nr. 15, § 6.29 Nr. 2 bis 4, § 15.20-WK-Nr. 1, 2), Nr. 5, 10), p) Verkehrsbeschränkungen (§ 11.13-Ma- 45. entgegen § 6.28 Nr. 13 Satz 1, Nr. 15 Schleu- Nr. 2, §§ 11.14-Ma-, 16.02-We-Nr. 2) oder senanlagen bedient oder entgegen § 6.28 q) die Fahrt auf dem Zweigkanal nach Salz- Nr. 13 Satz 2, Nr. 15 Schleusen- oder Wehran- gitter(§ 15.12-WK-Nr. 1) lagen betritt oder befährt, zuwiderhandelt, 46. in einer Schleuse oder einem Hebewerk 50. entgegen § 7.09 Nr. 1 bis 3 zu nahe bei einem a) entgegen § 6.29 Nr. 1 Satz 2, Nr. 10 die Fahrzeug oder Schubverband mit gefährlichen Wahl der Kammer ändert, Gütern stilliegt, b) entgegen § 6.29 Nr. 2 Satz 2 oder Satz 8, 51. entgegen § 7.10 einen anderen als den für das Nr. 10 einen Startplatz belegt oder entge- Fahrzeug vorgeschriebenen Liegeplatz be- gen § 6.29 Nr. 2 Satz 5, Nr. 10 einem nutzt, anderen Fahrzeug die Fahrt an den Start- 52. entgegen § 8.04 einen Schubleichter fortbe- platz nicht ermöglicht oder wegt, c) entgegen § 6.29 Nr. 6 Satz 3, Nr. 10 mit einem Kleinfahrzeug zu früh in die Kam- 53. entgegen §§ 12.04-MDK-, 13.05-La-Nr. 2, mer einfährt oder entgegen § 6.29 Nr. 6 § 14.04-RKl-Nr. 2, §§ 15.08-WK-, 16.10-We-, Satz 4, Nr. 10 keinen ausreichenden 18.06-Im-, 19.05-ELK-Nr. 2 mit längsseits Sicherheitsabstand einhält, gekuppelten Fahrzeugen fährt, 54. entgegen § 15.06-WK-Nr. 1 oder 2 Satz 1 auf 47. auf einem nicht entsprechend ausgerüsteten Fahrzeug Radar benutzt (§ 6.33 Nr. 1), anderen als den dort genannten Strecken überholt, 48. auf einem Fahrzeug Radar benutzt, ohne daß 55. entgegen§ 15.12-WK-Nr. 2 in den Zweigkanal die erforderliche zweite Person sich im Steu- nach Osnabrück einfährt oder erstand aufhält (§ 6.33 Nr. 4 Satz 2) oder der Besatzung angehört (§ 6.33 Nr. 4 Satz 3), 56. entgegen § 15.18-WK- Satz 1 auf einem Kanal segelt. 49. einer Vorschrift über a) das Stilliegen, Ankern oder Festmachen (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des (§§ 7.01, 7.03 Nr. 2, 3, § 7.04 Nr. 2, § 7.05 Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Nr. 2, §§ 7.07, 10.06-Ne-Nr. 1, § 10.07-Ne- Gebiet der Binnenschiffahrt handelt auch, wer Nr. 1, 4, § 10.08-Ne-Nr. 1, 2, § 12.05-MDK- vorsätzlich oder fahrlässig Nr. 1, § 15.16-WK-Nr. 1, § 15.17-WK-Nr. 3, als E i g e n t ü m e r o d e r A u s r ü s t e r § 17.09-El-), 1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 einer mit b) die Sicherung beim Ankern oder Festma- einer Genehmigung verbundenen Auflage nicht chen (§ 7.02), nachkommt oder für deren Einhaltung nicht c) die Wache oder Aufsicht (§ 7.06), sorgt,

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1545 2. einen Schiffsführer (§ 1.02 Nr. 1, 2, § 1.21 c) entgegen § 1.17 Nr. Satz 2 sich von der Satz 4) oder einen Rudergänger (§ 1.09 Nr. 1) Unfallstelle entfernt, nicht bestimmt, 3. als Mitglied der Decksmannschaft entgegen 3. anordnet oder zuläßt, daß ein Fahrzeug, ein § 6.28 Nr. 8 Satz 2, Nr. 15 sich von Deck ent- Verband oder eine Zusammenstellung gekup- fernt, pelter Fahrzeuge von einer hierfür nicht ge- 4. ohne Mitglied der Schiffsmannschaft zu sein, eigneten Person geführt wird (§ 1.02 Nr. 1, 2), entgegen § 1.03 Nr. 2 eine Anweisung des 4. anordnet oder zuläßt, daß das Ruder eines Schiffsführers nicht befolgt, Fahrzeugs von einer Person geführt wird, die 5. entgegen § 1.13 Nr. Schiffahrtzeichen hierfür nicht geeignet oder nicht mindestens benutzt, beschädigt oder unbrauchbar macht, 16 Jahre alt ist(§ 1.09 Nr. 1), 6. entgegen § 1.15 Nr. 1 oder 3 feste Gegen- 5. einer Anordnung nach § 1.22 zuwiderhandelt, stände oder Flüssigkeiten einbringt oder ein- 6. entgegen § 12.09-MDK-Nr. 1 ein Kleinfahrzeug leitet, oder entgegen § 15.16-WK-Nr. 2 ein Wohnboot 7. entgegen § 1.15 Nr. 5 die Außenhaut eines stilliegen läßt, Fahrzeugs mit 01 anstreicht, 7. eine der in Absatz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstaben a bis c, 8 Buchstaben a bis f, h, i, k bis n, 13, 14, 8. einer Anordnung nach § 1.22 zuwiderhandelt, 21, 22, 23, 24 Buchstaben b bis d, 32, 33, 35 9. als Veranstalter eine besondere Veranstal- Buchstabe b, 38 Buchstaben f und o, 47, 48, 49 tung ohne Genehmigung durchführt, durch- Buchstaben a, c, d, e, g, h, 1 bis q, 51, 52, 53 oder führen läßt oder die Durchführung anordnet 56 bezeichneten I Iandlungen anordnet oder oder zuläßt(§ 1.23), zuläßt. 10. entgegen§ 6.17 Nr. 3 an einem Fahrzeug oder (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Schwimmkörper anlegt oder sich daran Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem anhängt oder im Sogwasser mitfährt, Gebiet der Binnenschiffahrt handelt ferner, wer 11. entgegen§ 6.17 Nr. 4 an ein Fahrzeug oder vorsätzlich oder fahrlässig einen Schwimmkörper oder ein schwimmen- als Rudergänger (§ 1.09 Nr. 1) des Gerät heranschwimmt oder heranfährt, 1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 einer mit 12. ohne Schiffsführer zu sein, entgegen § 6.28 einer Genehmigung verbundenen Auflage nicht Nr. 13 Satz 1, Nr. 15 Schleusenanlagen nachkommt, bedient oder entgegen § 6.28 Nr. 13 Satz 2, Nr. 15 Schleusen- oder Wehranlagen betritt 2. auf einem Fahrzeug das Ruder führt, ohne hier- oder befährt, für geeignet zu sein oder nicht mindestens 16 Jahre alt ist(§ 1.09 Nr. 1), 13. entgegen § 8.16 Großfanggeräte nicht oder 3. einer Anordnung nach § 1.22 zuwiderhandelt, nicht ordnungsgemäß bezeichnet, 4. entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 sich von der 14. als Unternehmer entgegen § 9.01 Nr. 1 Satz 1 Unfallstelle entfernt oder oder 2 einen Fahrplan oder eine Fahrplanän- derung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt 5. eine der in Absatz 1 Nr. 24 Buchstaben b bis d, oder entgegen § 9.01 Nr. 2 einen Fahrplan 25, 26, 34, 35 Buchstabe a, 36, 37, 38 Buchstaben nicht ändert, a bis e, g, h oder n, 39 bis 43, 46 Buchstaben a bis c oder 54 bezeichneten Handlungen begeht. 15. als Beauftragter des Schiffsführers einer Vor- schrift über (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des a) das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf. dem (§ 9.04 Nr. 1) oder Gebiet der Binnenschiffahrt handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig b) die Zurückweisung von Fahrgästen (§ 9.05) 1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 einer mit zu wider handelt, einer Genehmigung verbundenen Auflage 16. als Fahrgast einer Vorschrift über nicht nachkommt oder für deren Einhaltung nicht sorgt, a) das Betreten des Landestegs (§ 9.04 Nr. 2) oder das Verhalten an Anlegestellen 2. als Mitglied der Schiffsmannschaft (§ 9.06 Nr. 1 Satz 1) oder a) entgegen § 1.03 Nr. 1 Satz 1 eine Anwei- b) das Ein- und Aussteigen (§ 9.04 Nr. 3) sung des Schiffsführers nicht befolgt, zuwiderhandelt oder b) den Schiffsführer bei der Erfüllung der ihm nach der Binnenschiffahrtstraßen- 17. als Fahrgast entgegen § 9.06 Nr. 1 Satz 2 eine Ordnung obliegenden Pflichten nicht oder Anweisung des Schiffsführers, seines Beauf- nicht ausreichend unterstützt (§ 1.03 Nr. 1 tragten oder der Aufsichtsperson nicht Satz 2) oder befolgt.

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1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 5. Es wird fol!J<'.IHler rwuer Artikel 5 eingefügt: 6. Artikel 6 erhält folgende Uberschrift: „Artikel 5 ,,Berlin-Klausel". Zuwiderhandlungen uew'n das Bundeswasserstraßengesetz 7. Artikel 7 erhält folgende Uberschrift: und das Altölgesetz ,, Inkrafttreten". (1) Ordnungsw i<lrig im Sinne des § 50 Abs. Nr. 2 des Bundeswasserslraßengesetzes handelt, §2 wer vorsützlich oder fahrlJssig der Vorschrift des § 8.15 Nr. 1 der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- über das Baden zuwiderhandelt. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Geset- zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Nr. 5 des Altölgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlüssig 1. als S c h i ff s führ er §3 a) entgegen § 1.10 Nr. 1 Buchstabe i das ord- (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- nungsgmnüß geführte Olkontrollbuch an kündung in Kraft. Bord nicht mitführt, (2) Gleichzeitig treten außer Kraft b) entgegen § 1.15 Nr. 4 Satz 1 Rückstände von 01 und flüssigem Brennstoff einschließ- 1. die Zweite Verordnung zur Ubertragung von lich ölhaltiger Abwässer nicht oder nicht Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt regelmäßig abgibt oder in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- nummer 9500-3-2, veröffentlichten bereinigten c) entgegen § 1.15 Nr. 4 Satz 2 nicht dafür Fassung, sorgt, daß der Abgabevermerk im Olkon- trollbuch eingetragen wird, 2. die Achte Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt 2. als E i g e n t ü m e r o d e r A u s r ü s t e r vom 30. April 1964 (BGBI. II S. 473), geändert eine der in Nummer 1 Buchstaben a bis c be- durch Artikel 1 Nr. 16 der Verordnung vom zeichneten I Iandlungen anordnet oder zuläßt." 19. Dezember 1975 (BGBI. 1976 I S. 9). Bonn, den 10. August 1977 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1547 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Leistungen zugunsten niederländischer Opfer vom 8. Juni 1977 --·-· 1 BvL 4/75 --, ergangen auf der nationalsozialistischen Verfolgung (Finanz- Vorlage des Bundesgerichtshofs, wird nachfolgende vertrag -- Bundesgesetzbl. 1963 II S. 629) zu- Entscheidungsformel veröffent1icht: gestimmt haben; 1. Artikel 1 Satz l des Gesetzes zu dem Vertrag 2. Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1963 vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu Deutschland und dem Königreich der Nieder- dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland lande zur Regelung von Grenzfragen und ande- und dem Königreich der Niederlande am ren zwischen beiden Ländern bestehenden Pro- 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag blemen (Ausglcichsvertraq) vom 10. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 663) ist mit dem (Bundesgesetzbl. II S. 458) ist mit dem Grund- Grundgesetz vereinbar, soweit der Bundestag nesetz VE~reinbar, soweit die gesetzgebenden Artikel 1 des Zusatzabkommens zugestimmt hat. Körperschaften Artikel 16 in Verbindung mit Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Verlrngs über die § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- Regelung finc.inzic,ll()r Fragen und über die sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 1. August 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - , ergangen auf Vorlage des Arbeitsgerichts Solingen, wird nach- folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 5 Absätze 1--5 und 7- des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung vom 25. August 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 1323) ist, soweit er sich auf Rechts- normen bezieht, die den Inhalt von Arbeitsver- hältnissen ordnen, mit dem Grundgesetz verein- bar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 2. August 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen Vom 2. August 1977 CernJß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes s0!'.l,P ich folgende Amtsbezeichnungen fest: Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbil- d11ng i:tls Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten-, Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Leiter einer Hauptabteilung Bonn, den 2. Au~iust 1977 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Dr. Vog e 1 Der Bundesminister des Innern Maihofer Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 3. August 1977 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 29. Juli 1977 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez0mber 1951 (BGBL I S. 955) ,vird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Ver- legung der Trasse der S-Bahn München auf dem Abschnitt von km 4,028 bis 5,190 der Strecke München-Giesing--Kreuzstraße" die Enteigni..mg für zulässig erklürt. Bonn, den 3. Auqust 1977 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Ruhnau

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Nr. :55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16, August 1977 1549 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unrnittc:lbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bczeicl111un11 der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite -------···--······ --- Vorschriften für die Agrarwirtschaft 20. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1623/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr 1ii r C e I r f~ i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 7. 77 L 181 /10 20. 7. 77 Vl!rordming (EWG) Nr. 1624/77 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Br u c h reis anzuwendenden Ahschüplun(Jen bei. der Einluhr 21. 7. 77 L 181/ 12 20. 7. 77 Verord11un~J (EWGj l\r. 1625/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prürnic>n als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einluln l(ir Re i .s und Bruchreis 21. 7. 77 L 181/14 20. 7. 77 VerordrHrnH ([Vv'G) Nr. 1627/77 der Kommission zur Fest- setzung der I:rsldtl.un~1en bei der Austuhr von Fischerei - erzeugnissen 21. 7. 77 L 181118 20. 7. 77 Verordnung (EW(;J Nr. 1628/77 der Kommission zur Definition der Methode zur Bestimmun~r der zur Brotherstellung ge- eigneten Mindeslqtldlität von Weichweizen 21. 7. 77 L 181/20 20. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1G29/77 der Kommission über Durch- führungsbeslimrnun~ren zu besonderen Interventionsmaßnah- men zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstel- lung 9eeignelem Weichweizen 21. 7. 77 L 181/26 20. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1630/77 der Kommission zur Durch- führung einer besonderen Interventionsmaßnahme für zur Brotherstellung geeignetem VI/eich w e i z e n zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1977/1978 21. 7. 77 L 181/29 20. 7. 77 Verorclnunq (EWG) Nr. 1G31/77 der Kommission zur Abwei- chung von der Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 hinsichtlich des Abgdhel.Prmins für die Anbaumeldungen für Sojabohnen im Wirtsdwll.sjahr lD77/1978 21. 7. 77 L 181/30 20. 7. 77 Verordnunu (EWG) Nr. 1632/77 der Kommission zur Ergän- zung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungs- best.irnmuufJC'n lwtreffend Sondermaßnahmen für Lein - s amen 21. 7. 77 L 181/31 20. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1G33/77 der Kommission zur Ände- nmg der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über Durchführungs- vorschriften ftir Ausfuhrerstattungen bei land wir t - schaftlichen Erzeugnissen 21. 7. 77 L 181/33 19. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 der Kommission über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für W e i ß z u c k e r 21. 7. 77 L 181/35 20. 7. 77 Verorclnunq (EWG) Nr. 1636/77 der Kommission über Schutz- maßndhmen bei der Ein luhr von Pfirsichen aus Griechen- land 21. 7. 77 L 181/39 18. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1637/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 522/77 über Sondervorschriften für den Handel mit Tomatenkonzentraten und geschälten Tomaten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen- setzun9 und den neuen Mitgliedstaaten 22. 7. 77 L 183/1 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1G39/77 des Rates zur Festsetzung der Schwellenprei~e für 9eschälten Reis und Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 22. 7. 77 L 183/ 4 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1640/77 des Rates zur Änderung der Verordnun~J (EWG) Nr. 564/77 über den Transfer von W e ich w e i z e n aus Beständen der deutschen Interven- tionsstelle c1n die italienische Interventionsstelle 22. 7. 77 L 183/5

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1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1641/77 des Rates zur verlängerten Anwendung der für den Handelsverkehr mit der Republik Zypern geltenden Regelung nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziicrungsabkommens 22. 7. 77 L 183/6 l 8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1642/77 des Rates über die Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Thailand und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 845/77 hin- sichtlich Tlrnilan<ls sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1183/77 22. 7. 77 L 183/7 20. 7. Tl Verordnung (EWG) Nr. 1643/77 der Kommission über die Lielenmg verschiedener Partien Butter o i 1 im Rahmen der Na hrungsrn i ltelh i 11 e 22. 7. 77 L 183/13 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1644/77 der Kommission zur Anderung der Wiihrn1HJsdusglcichsbelräge 25. 7. 77 L 185/1 22. 7. 77 Verordnung (UWG) Nr. 1646/77 der Kommission zur Fest- selzung der ,1uf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpJtrngcn bei d('r Einfuhr 23. 7. 77 L 184/3 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1647 /Tl der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C: e l r e i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 7. 77 L 184/3 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1648/77 der Kommission zur Fest- setzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 23. 7. 77 L 184/5 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1649/77 der Kommission zur Anderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und R üb s e n s a m e n dienenden Elemente 23. 7. 77 L 184/9 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1650/77 der Kommission zur Fest- setzung der Erstallungen für Mi 1 c h - und Mi 1 c herze u g - n iss e, die in unveri:indertem Zustand ausgeführt werden 23. 7. 77 L 184/12 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1652/77 der Kommission zur Fest- setzung der Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des ge- meinschafl.l ichen Marktpreises für geschlachtete Schweine 23. 7. 77 L 184/26 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1653/77 der Kommission zur Fest- setzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 23. 7. 77 L 184/28 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1654/77 der Kommission zur Ande- rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r - a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 23. 7. 77 L 184/31 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1655/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 23. 7. 77 L 184/33 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1656/77 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 23. 7. 77 L 184/34 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1657/77 der Kommission zur Fest- setzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl 23. 7. 77 L 184/36 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1658/77 des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Agypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen 26. 7. 77 L 186/1 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1659/77 des Rates betreffend die im Kooperntionsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hasche- mitischen Königreich Jordanien vorgesehenen Schutzmaß- nahmen 26. 7. 77 L 186/3 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1660/77 des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen Schutzmaßnahmen 26. 7. 77 L 186/5 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1661/77 des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesi- schen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen 26. 7. 77 L 186/7

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Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1977 1551 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 7. 77 Vc rordnun~.J (EWG) Nr. 1662/77 des Rates betreffend die im 1 Kuoperc11.ions<1bkornmcn sowie im Interimsabkommen zwischen cln Europdischen Wirtsch<1ftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorfJcschenen Schutzmaßnahmen 26. 7. 77 L 186/9 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1663/77 des Rates betreffend die im Kooperalio11sc1bkornmen sowje im Interimsabkommen zwischen der Europüischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati- schen Volksrepublik Alw~rien vorgesehenen Schutzmaßnahmen 26. 7. 77 L 186/11 18. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. IG64/77 des Rates betreffend die im Koopc~rdtionsabkornrncn sowie im Interimsabkommen. zwischen der Europüischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi- schen Republik vor~Jeschencn Schutzmaßnahmen 26. 7. 77 L 186/13 20. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1665/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erze11qung Iiir G c 1. r e i d e und Reis 26. 7. Tl L 186/15 20. 7. 77 Verordnung {EWC3) Nr. 1666/77 des Rates zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2757/75 hinsichtlich der Beitrittsaus- gleichsbetrüge und deren Koeffizienten für Getreide 26. 7. 77 L 186/17 25. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1667/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e j de , Mehl e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen odE!r Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 26. 7. 77 L 186/19 2.5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1668/77 der Kommission zur Fest- setzung der Priimien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; e t r f! i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 26. 7. 77 L 186/21 25. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1671/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschüplungen bei der Einfuhr von Weiß - und R oh z u c k e r 26. 7. 77 L 186/26 2.5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1672/77 des Rates zur Festlegung von Dbergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung be- stimmter lI er in g s best ii n de 26. 7. 77 L 186/27 25. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1673/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG} Nr. 3.50/77 hinsichtlich der Untersagung, norwegischen S t i n t d o r s c h zu fischen 26. 7. 77 L 186/30 19. 7. 77 Verordnung (EWq Nr. 1674/77 des Rates zur Festlegung der jm Rahrnen der obligatorischen Destillation der Nebenerzeug- nisse der Wein bcreitung zu zahlenden Preise sowie des liöchstbPtrags der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und G,n„rntiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für dds Weinwirtschaftsjahr 1977/1978 27. 7. 77 L 187/1 19. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 167.5/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1931176 hinsichtlich der Zahlungsweise bei der Wein destillalion 27. 7. 77 L 187/3 19. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1676/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1930/76 über die Destillation der Nebenerzeugnisse dPr Weinbereitung 27. 7. 77 L 187/5 19. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1677/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die ~Jerneinsame Marktorganisation für Wein 27. 7. 77 L 187/6 19. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1678/77 des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 über die Einführung neuer Be- stimmungen über die önologischen Verfahren und Behandlun- gen 27. 7. 77 L 187/10 19. 7. 71 Verordnung (EWC) Nr. 1679/77 des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWC) Nr. 816/70, Nr. 2893/74 und Nr. 817/70 in bezug auf den höchsten Gesamtschwefeldioxidgehalt der Weine rnil Ausnahme von Likörwein 27. 7. 77 L 187/15 26. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1681 /77 der Kommission zur Festset- zung ch!r auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun- gen bei der Einfuhr 27. 7. 77 L 187/19 26. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1682/77 der Kommission zur Festset- zung der Priirnien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ce t r e i de, Mehl. und Malz hinzugefügt werden 27. 7. 77 L 187/21

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1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1683/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrin- d c r n und R in d f 1 c i s c h, ausgenommen gefrorenes Rind- fleisch 27. 7. 77 L 187/23 26. 7. 77 Verordnun~J (EWC) Nr. 1684/77 der Kommission zur Festset- zung dc)r Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 27. 7. 77 L 187/25 26. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1685/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und R c i s v <! r tl r b <! i tun g s erze u g n iss e n 27. 7. 77 L 187/27 26. 7. 77 V<)rordnung (EWC) Nr. 1686/77 der Kommission zur Festset- zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an- wcndlMren /\bsd1öpfungen 27. 7. 77 L 187/33 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1688/77 der Kommission über die Lie- ferung verschiedener Partien Mager m i 1 c h p u 1 ver als N<1hru n~1s1ni l.telhilie 27. 7. 77 L 187/36 26. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 16ß9/77 der Kommission über die Lie- lerun~J vcrsch icdcn<!r Partien Butter o i 1 im Rahmen der Nah- runqsrni 1.tclh i IJc 27. 7. 77 L 187/ 40 Andere Vorschriften 19. 7. 77 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1626/77 der Kommission über die Festselzun~J von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 21. 7. 77 L 181/16 20. 7. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 1635/77 der Kommission zur Wieder- einführunq des Zollsatzes für andere Waren zum Ausstatten von elektrischE!n Beleuchtungskörpern der Tarifstelle 70.14 A II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 21. 7. 77 L 181/37 18. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1638/77 des Rates zur Änderung der Verordnunq (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Voraussetzun- gen für die Zulassung einiger Käsesorten zu bestimmten Zoll- tarifstellen 22. 7. 77 L 183/3 20. 7. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 1645/77 des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/76 für das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs 23. 7. 77 L 184/1 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1651/77 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung Nr. 184/66/EWG bezüglich des Betrages der Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Belriebsbogen 23. 7. 77 L 184/25 25. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1669/77 der Kommission über die Ein- reihung von Waren in die Tarifstelle 02.02 B I des Gemein- samen Zolltarifs 26. 7. 77 L 186/23 22. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1670/77 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 CI c), II c), III c) und d), mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vor- gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 26. 7. 77 L 186/24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bunclesqesetzhlatt Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Jm Bundes\Jesctzblatt Teil 11 werdc,n völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zol llctrifvcrordnungen veröffentlicht. · Bez u (j s b e d in u u n u e n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorlicqcn. Poslanschrift für Abonnementsbestellungen sowie BesteÜungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69. Bezugspreis : f-ür Teil J und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1. 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bunclcsqcsctzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundc!s(Jcsetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Aus <Ja b e : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwcrlslcucr en Lhallen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.