1401
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 1977 Nr. 50
Tag In h a 1t Seite
25. 7. 77 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haus-
haltsgesetz 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1401
912-3, 910-7, 2330-2, 63-13, 900-1
20. 7. 77 Dritte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416
2125-5-1
21. 1. 77 Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418
22. 1. 77 Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421
7!131-1-45-2
22. 1. 77 Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten . . . . . . . . . 1425
800-21-1-9
26. 7. 77 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen
Instituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439
9510-11
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1440
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1441
Gesetz
über die Feststellung des Bu.n~eshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977
(Haushaltsgesetz 1977)
Vom 25. Juli 1977
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die
sen: Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1977 fäl-
lig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der
§ 1
Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans)
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- ergibt.
haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1977 wird in
Einnahme und Ausgabe auf 171305650 000 Deutsche §3
Mark festgestellt.
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
§ 2 tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von
(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- fünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages
mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das aufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen,
Haushaltsjahr 1977 Kredite bis zur Höhe von die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus-
20 693 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. haltsgesetze aufgenommen sind.
1402 Bundcsqesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§4 §5
(1) ln1w1hi.lll> d(:r (:i11z(dnen Kapitel können ver- Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
wendet werden (<:ins<~il.i~J<~ l)pckungsUihigkeit) Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus-
1. Einspanm9en bei Ti kl 422 01 zur Verstärkung haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben
der lwi Titel 422 02 ver,rnschlagten Ausgaben; oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben
einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti-
2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung tutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haus-
der bei Titel 423 02 verünschlagten Ausgaben; halts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsemp-
3. Einsparun~ien bei Titeln der Gruppen 422, 423, fängers nicht von dem zuständigen Bundesminister
425 und 426 zur V crslfükur1g von Ausgaben bei und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist.
Titeln der Crnppen 44] und 453. Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf-
hebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-
(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe ausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen,
425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen wenn die Zuwendungen den Betrag von 200 000
Vergütungsgruppen ange9ebenen Stellen verbind- Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten.
lich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu-
stimmung des Bundesministers der Finanzen. §6
(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Der Bund kann den Ländern auf Crund von Ver-
Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des
einschließlich der entsprechenden Ti.tel in Titel- Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß-
gruppen zu: gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfü-
1. Titel 511 01 und 518 02 gung gestellten Mittel gewähren.
- aus der Anferligung von Fotokopien für
§7
Dritte
Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord-
2. Titel 513 01 (im Kapitel 1414 Titel 513 02)
nung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in jedem
- aus der privaten Inanspruchnahme dienstli- Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche gilt
cher Fernmeldeanlagen für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2 des
3. Titel 514 01 (im Kapitel 0625 Titel 514 04, im Ka- Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der
pitel 1415 Titel 553 04) Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I
aus Schadensersatzle.istungen Dritter inso- S. 1481), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Ein-
weit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind führungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. De-
sowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Be- zember 1976 (BGBl. I S. 3341).
triebsstoffen) an andere Bedarfsträger -
§8
4. Titel 517 01
(1) Der Bundesminister der Finanzen wird
- aus Erstattungen Dritter
ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige
(4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- Gewährleistungen zu übernehmen
ordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststel- 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen
len im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Ausfuhren zugunsten von Ausführern und
Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen zugunsten von Kreditgebern für Kredite an
Verwaltung im Celtungsbereich dieses Gesetzes ab- ausländische Schuldner. - Die Gewährlei-
gegeben wird, soweit Cegenseitigkeit besteht. Das stungen werden nach Richtlinien übernom-
gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene men, die der Bundesminister für Wirtschaft
Software. im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
(5) DiE:~ obersten Bundesbehörden können mit Zu- Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaft-
stimmung des Bundesministers der Finanzen die liche Zusammenarbeit und dem Bundesmini-
Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der ster des Auswärtigen festlegt-,
Gruppen 511 bis 519, 527, 531 und 539 innerhalb b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren
eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht Durchführung ein besonderes staatliches
übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels Interesse der Bundesrepublik Deutschland
nicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die besteht, zugunsten von Ausführern und
Maßnahme wirtschaftlich zweckmiißig erscheint. zugunsten von Kreditgebern für Kredite an
ausländische Schuldner;
(6) Der Bnndesrninister der Finanzen wird er-
mächtigt, mit Einwilligung des Fiaushaltsausschus- 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im
ses des Deutschen Bundestages innerhalb des Ein- Zusammenhang mit der Gewährung von Kre-
zelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die diten im Rahmen der bilateralen Zusammen-
Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der arbeit,
Cruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,
bis 1420 anzuordnen, falls dies auf Grund später wenn dies der Finanzierung förderungswürdi-
eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig ger Vorhaben dient oder im besonderen staat-
erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertrag- lichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch-
bare Ausgaben. land liegt;
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1403
3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- 3. zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-
derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, dere des öffentlich geförderten sozialen Woh-
wenn zwischen der Bundesrepublik und dem nungsbaues, zur Förderung des Baues gewerbli-
Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine cher Räume, wenn der Bau der gewerblichen
Vereinbarung über die Behandlung von Kapital- Räume im Zusammenhang mit dem Bau von
anlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall Wohnungen steht, zur Förderung der Instand-
ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden setzung und Modernisierung von Wohngebäu-
Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichen- den und des Erwerbs v9rhandener Wohnungen
der Schutz der Kapitalanlage gewährleistet durch kinderreiche Familien sowie für Finanzie-
erscheint. - Die Gewährleistungen werden nach rungen im Bereich der Wohnungswirtschaft, an
Richtlinien übernommen, die der Bundesminister denen ein besonderes staatliches Interesse der
für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- Bundesrepublik Deutschland besteht;
desminister der Finanzen, dem Bundesminister
4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem
lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe
Bundesminister des Auswärtigen festlegt -;
von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3
4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund des Gesetzes über die Zusammenlegung der
gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Deutschen Landesrentenbank und der Deut-
Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- schen Siedlungsbank vom 27. August 1965
lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg- (BGBL I S. 1001) -;
schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-
5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-
gen für bisher ungedeckte Forderungen übernom- gesetzes vom 5. September 1955 (BGBI. I S. 565),
men werden, wenn andernfalls die Umschul-
geändert durch Artikel 75 des Einführungsgeset-
dungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden
zes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember
können-;
1976 (BGBI. I S. 3341);
5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für
6. zur Förderung der Fischwirtschaft;
Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft -. 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-
nahmter deutscher Auslandsvermögen;
(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistung nach
Absatz 1 Nr. 1 wird auf 110 000 000 000 Deutsche 8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus
Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder
Absatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 der Aushändigung von Schuldverschreibungen
Deutsche Mark festgesetzt. nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes
in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I
S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 35 des
§9
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341);
tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-
9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von
leistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem
Haftpflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß
Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 3 500 000 000
Deutsche Mark zu übernehmen. a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be-
förderung und Verwendung von Kernbrenn-
stoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen
§ 10
für friedliche Zwecke,
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- b) des Bezugs solcher Stoffe,
tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-
leistungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus-
Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und haltsmitteln vermieden wird;
des Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu 10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von
übernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-
im Einvernehmen mit dem Bundesminister der meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen
Finanzen und den sonst beteiligten Fachministern mit den Vereinigten Staaten von Amerika für
festlegt. Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn
§ 11 die Europäische Atomgemeinschaft nach dem
Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Beschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän-
tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- gig macht. - Die vertragliche Verpflichtung
leistungen bis zur Höhe von 44 119 000 000 Deutsche der Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt
Mark zu übernehmen unberührt - ;
1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für
der freien Berufe, wenn eine anderweitige Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit
Finanzierung nicht möglich ist und ein allge- dem Bundesminister der Finanzen beauftragte
meines volkswirtschaftliches Interesse an der Kreditinstitut im Zusammenhang mit der
Durchführung der Maßnahmen besteht; Gewährung von Kapitalisierungsbeträgen an
2. zur Förderung des Verkehrswesens; Versorgungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur
1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der der der Bund daraus in Anspruch genommen werden
Kriegsopferversorgung vom 27. April 1970 kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen
(BC;BJ. I S. 413) aufnimmt; Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies
12. für Krcdile, die die vom Bundesminister der gesetzlich bestimmt ist oder bei der Ubernahme ein
Finan:t.cn .irn Einvernehmen mit dem Bundesmi- gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflich-
nister für .Arbeit und Sozialordnung beauftrag- tung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.
ten Einrichtungen zur cll1f<,i1igcn Finanzierung (3) Soweit in den Fällen der §§ 8 bis 12 und 16 der
der ]nveslitionskosten von Krankenhäusern ge- Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung
mäß dem Gesetz zur wirlscha ftlichen Sicherung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen
der KrcHlkenhüuser und zur Regelung der Kran- erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung
kcnhduspflqJcsätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.
S. 1009), zuletzt geändert durch Artikel 42 des
(4} Die Ermächtigungsrahmen der §§ 8 bis 11 kön-
Einführn.ngs~Jesetzes zur Abgabenordnung vom
14. Dezc,rnber 1976 (BGBl. I S. 3341), aufnehmen; nen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages auch für Zwecke der
13. zur Förderung der Anpassung und der Gesun- jeweils anderen Vorschriften verwendet werden.
dung des deutschen Steinkohlenbergbaues und
der clE)ltlschen Stcinkohlenbf~rgbaugebiete;
§ 15
14. zugunsten von Personen, die vom Bund an
deutsche A11slandsvertretun9en entsandt oder (1) Der Bundesminister der Finanzen wird
im Rc1hnwn seiner Auslandskulturarbeit ins ermächtigt, für Kredite, die die Eu.i:opäische Wirt-
Ausland entsandt oder vermittelt werden, für schaftsgemeinschaft auf Grund der Verordnuµgen
ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehör- (EWG) Nr. 397/75 und 398/75 des Rates vom
den des Aufnabmestaa tes im Zusammenhang 17. Februar 1975 über Gemeinschaftsanleihen
mit der Einfuhr von Umzugsgut; (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
46/1 und 3) gewährt, Bürgschaften, Garantien oder
15. im Fc1lle eines unvorhergesehenen, unabweisba- sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von
ren Bc!dürfnisses, insbesondere für Notmaßnah- 1 321 200 000 US-Dollar einschließlich der Zinsen zu
men. übernehmen. Die Haftung des Bundes aus der
§ 12 Gewährleistung darf 44,04 vom Hundert der jeweils
(1) Der Bundesminister der Finanzen wird fälligen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen nicht
ermächtigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung übersteigen.
der Bundesrepublik Deutschland an der Europäi- (2) Werden Gewährleistungen für Kredite in
schen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiati- anderen Währungen als dem US-Dollar übernom-
schen Entwicklungsbank und der Interamerikani- men, so sind sie zu dem Mittelkurs, der vor Ausfer-
schen Entwicklungsbank Gewährleistungen in der tigung der Urkunden an der Frankfurter Devisen-
Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) bis börse zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den
zur f-Iöhe von 7 100 000 000 Deutsche Mark zu über- in Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag anzurech-
nehmen. nen.
(2) Auf den Höchstbetrag des Absatzes 1 sind alle § 16
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes übernomme- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
nen Gewährleistungen in der Form von Haftungska-
tigt, nach Maßgabe des Ubereinkommens vom
pital anzurechnen.
9. April 1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds
§ 13 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenar-
Gewährleistungen nach den §§ 8 bis 12 können beit und Entwicklung Bürgschaften, Garantien oder
auch in ausländischer Währung übernommen wer- sonstige Gewährleistungen für Kredite einschließ-
den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- lich Zinsen und anderer Kosten bis zur Höhe von
gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor- 2 500 000 000 Sonderziehungsrechte zu übernehmen.
den ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.
§ 17
§ 14 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteili-
(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 8 bis 12, 15 und gung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital
16 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der Internationalen Entwicklungsorganisation
der entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, (IDA), an der Aufstockung des Sonderfonds der
die in den§§ 8 bis 12, 15 und 16 des Haushaltsgeset- Asiatischen Entwicklungsbank und am Sonderfonds
zes 1976 enthalten sind. In den Fällen der §§ 8 bis sowie mit Teilbeträgen am Grundkapital der Inter-
12 und 16 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der amerikanischen Entwicklungsbank durch Hingabe
Bund noch in Anspruch genommen werden kann von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen.
oder soweit er in Anspruch genommen worden ist
und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz § 18
erlangt hat. Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen
(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Ge- der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten
währleistung ist auf den Höchstbetrag der entspre- 8 und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbe-
chenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in soldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol-
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1405
dungsgruppe A 16, die mil dem Vermerk „künftig zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen-
wegfallend" oder „künftig umzuwandeln" versehen zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer
sind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn dienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf
der Vermerk „künftig wegfallend" den Zusatz trägt die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.
,,mit Wegfall der Aufgabe".
(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung,
wenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des
§ 19 Bundesbeamtengesetzes oder ein Richter gemäß
(1) Im Haushaltsjahr 1977 sind 480 Planstellen für § 48 a Abs. 1 Nr., 2 des Deutschen Richtergesetzes
Beamte und Stellen für Angestellte (Stellen) einzu- langfristig beurlaubt wird.
sparen. Diese Stellen verteilen sich in dem Verhält- (5) In den Fällen der Teilzeitbeschäftigung von
nis auf die Einzelpläne, das dem jeweiligen Anteil planmäßigen Beamten gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des
am Gesamtsoll der Stellen dieser Einzelpläne im Bundesbeamtengesetzes oder Richtern gemäß § 48 a
Bundeshaushalt entspricht. Innerhalb der Einzel- Abs. 1 Nr. 1 des Deutschen Richtergesetzes kann
pläne ist die Einsparung anteilmäßig auf die Lauf- der Bundesminister der Finanzen zum Ausgleich
bahngruppen und die den Laufbahngruppen ver- eines dadurch verursachten Personalfehlbestandes
gleichbaren Vergütungsgruppen zu verteilen. Das zusätzliche Planstellen für Ersatzkräfte ausbringen.
Nähere regelt der Bundesminister der Finanzen.
(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend,
(2) Um die auf dl~n jeweiligen Einzelplan entfal- wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen
lenden Einsparungen zu erreichen, darf eine ent- Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-
sprechende Zahl freier oder im Haushaltsjahr 1977 sten Dienstbehörde zur Verwendung in einem Ent-
freiwerdender Stellen nicht wieder besetzt werden. wicklungsland oder bei einer Auslandshandelskam-
§ 26 Abs. 1 und 6 des Bundesbesoldungsgesetzes mer oder als Auslandskorrespondent der Gesell-
bleibt unberührt. schaft für Außenhandelsinformationen m.b.H. ohne
(3) Die Stellen, die gemäß Absatz 2 nicht wieder Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird.
besetzt werden dürfen, fallen mit Ablauf des Haus- (7) Uber den weiteren Verbleib der nach den
haltsjahres 1977 weg. Absätzen 1 bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in
(4) Die Absätze l bis 3 gelten nicht für die dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
Organe der Rechtsprechung und der Inneren Sicher-
heit einschließlich Grenzzolldienst und Zollf ahn- § 21
dungsdienst sowie den Bundesrechnungshof.
Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem
obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des
§ 20 Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun-
desminister der Finanzen für diesen Richter im Ein-
(1) Wird ein plamnäßi~Jer Beamter im dienstlichen
zelplan des abgegebenen obersten Gerichtshofes
Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-
des Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besol-
sten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- dungsgruppe des Bundesrichters ausbringen.
tung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein
Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares § 22
Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu beset-
zen, so kann der Bundesminister der Finanzen für Abweichend von § 50 Abs. 3 Bundeshaushaltsord-
diesen Beamten im Einzelplan der abgebenden nung können mit Einwilligung des Bundesministers
Dienstbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besol- der Finanzen für Beamte und Angestellte, die zu
dungsgruppe des Beamten ausbringen. einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland und Beamte des höheren Dienstes, die
(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den gemäß § 30 Abs'. 3 der Bundeslaufbahnverordnung
Bundesdienst zurück, kann der Bundesminister der zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer ober-
Finanzen mit Einwilligung des Haushaltsausschus- sten Dienstbehörde abgeordnet sind, von der abord-
ses des Deutschen Bundestages in besonderen Fäl- nenden Verwaltung die Personalausgaben für die
len zulassen, daß nur jede zweite freiwerdende Dauer ~er Abordnung weitergezahlt werden.
Planstelle für die zurückkehrenden Beamten in
Anspruch zu nehmen ist. § 23
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset-
im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- zes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer
stellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen
demnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi-
staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- teln 1004, 2302 und 6006 des Bundeshaushaltsplans
sichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der
duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf
nen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- Grund der endgültigen Feststellungen von Haus-
den oder erwarteten Einrichtung dieser Art verwen- halts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä-
det werden sollen oder die durch Teilnahme an nen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich
]406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
wcrdr~n, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus- § 27
haltsausschuß des Deut.sehen Bundestages ist (1) Artikel 15 des Finanzänderungsgesetzes 1967
unverzüglich zu unterrichten. vom 21. Dezember 1967 (BGBI. I S. 1259), zuletzt
geändert durch Artikel 13 des Gesetzes zur Verbes-
§ 24 serung der Haushaltsstruktur vom 18. Dezember
Der Bund gewJhrt der Bundesanstalt für Arbeit 1975 (BGBl. I S. 3091), findet im Haushaltsjahr 1977
bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Auf- keine Anwendung.
rechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirt- (2) Der Bund verzichtet für das Haushaltsjahr
schaft zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Darlehen 1977 auf die Abführung der nach § 21 des Postver-
sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnah- waltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 676),
men E~ines Monats die Ausgaben übersteigen und zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 des Vierten
dieser Ubcrsdrnß voraussichtlich im nächsten Mo- Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bun-
nat des laufenden I-Taushallsjahres nicht zur Deckung desverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970
der Ausgaben benötigt wird; spätestens jedoch zum (BGBI. I S. 1765), geschuldeten Ablieferung mit der
Schluß des llaushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Ar- Maßgabe, daß die Deutsche Bundespost diesen
beitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969, zuletzt Betrag zur Verstärkung des Eigenkapitals verwen-
geändert durch Artikel 1 § 4 des Gesetzes zur Wei- det.
terentwicklung des Kassenarztrechts vom 28. Dezem-
(3) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet,
ber 1976 (BGBl. I S. 3871) findet insoweit keine An-
die im Haushaltsjahr 1977 fälligen Zinsen für die
wendung.
Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Post-
§ 25 sparkasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durch-
Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-
gesetzes vom 28. März 1960 (BGBI. I S. 201), zuletzt ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens gegen-
geändert durch Artikel 9 § 1 des Steueränderungs- über dem Bund zusteht.
gesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I S. 676), § 28
und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971
vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), geändert § 4, § 5 Satz 1, §§ 6 bis 18 und §§ 20 bis 26 gelten
durch Artikel 7 des Steueränderungsgesetzes 1973 bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgeset-
vom 26. Juni 1973 (BGBI. I S. 676), für Zwecke des zes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineral-
ölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische § 29
Zwecke im Bereich des Bundesministers für Ver- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
kehr zu verwenden. und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
§ 26 zes vom 4. Januar 1952 auch im Land Berlin.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-
§ 30
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) findet keine Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Anwendung. 1977 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Juli 1977
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Vogel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1407
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
1977
Teil 1: Haushaltsübersicht 1
mit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Gesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht
--------------·-···-·----···- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - , - - - - - - - - - - - -
Steuern und steuer-
Epl. Bezeichnung ähnliche Abgaben
1977
1 000 DM
2
01 Bundesprlisident und Bundespräsidialamt ............................................ .
02 Deutscher Bundestag ............................................................... .
03 Bundesrat ......................................................................... .
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............................................... .
05 Auswärtiges An1t .................................................................. .
06 Bundesn1inister des Innern ......................................................... .
07 Bundesniinister der Justiz .......................................................... .
08 Bundesnlinistcr der Finanzen ........ ; .............................................. .
09 Bundesminister für Wirtschaft ...................................................... .
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... .
11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
12 Bundesminister für Verkehr .......................... , ............................. .
13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................................... .
14 Bundesminister der Verteidigung ................................................... .
15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................................. .
19 Bundesverfassungsgericht
20 Bundesrechnungshof ................................................................ ,
23 Bundc~sminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................. .
25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... .
27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
30 Bundesminister für Forschung und Technologie
31 Bundesminister für Bildunu und Wissenschaft ....................................... .
32 Bundesschuld ...................................................... , ........... , . , ..
33 V crsorqung ..................................................................... • , •
35 Verteidigunqslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .. .
36 Zivile Verteidigung ................................................................ .
60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) 145 850 045
Summe Haushalt 1977 145 850 045
Summe Haushalt 1976 ............................................................... 1----1_2_6_90_1_0_1_5_ _
··1 . 197f mehr (+)
4egenu Jer , ) weni9er (-) + 18 949 030
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonnr den 28. Juli 1977 1409
Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan
Einnahmen
Verwaltungs- Ubrige Summe Einnahmen
einnahmen Einnahmen gegenüber 1976 Epl.
1977 1976
mehr (+)
1977 1977 weniger(-)
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM
4 5 6 7 8 9
59 - 59 43 + 16 01
727 1 822 2 549 6 708 - 4 159 02
48 - 48 46 + 2 03
1 973 5 1978 1 986 - 8 04
15 722 592 16 314 14 207 + 2 107 05
15 439 3 188 18 627 12 155 + 6 472 06
185 011 114 185 125 119 542 + 65 583 07
442 292 62 849 505 141 440 251 + 64 890 08
40 116 57 744 97 860 84 011 + 13 849 09
43 620 136 773 180 393 152 612 + 27 781 10
3 619 547 504 551123 168 792 + 382 331 11
404 962 192 062 597 024 450 398 + 146 626 12
- - - - - 13
333 220 249 123 582 343 508 316 + 74 027 14
18 414 2 367 20 781 22 125 - 1 344 15
59 - 59 66 - 7 19
20 -- 20 13 + 7 20
3 181 414 850 418 031 362 873 + 55158 23
4 668 416 511 421 179 405 647 + 15 532 25
321 - 321 136 + 185 27
18 863 21 500 40 363 37 458 + 2 905 30
8 516 14 285 22 801 20 299 + 2 502 31
146 20711100 20 711 246 32 786 056 -12 074 810 32
1 020 64 980 66000 63 043 + 2 957 33
27 210 18 900 46110 51 510 - 5 400 35
35 229 1 255 36 484 44 964 - 8 480 36
34 552 899 074 146183 671 128 293 316 + 18 490 355 60
2) 1639007 23 816 598 171305650 164 046 573 + 7 259 077
1 994 203 35 151 355
- 355 196 -- 11 334 757
l) Darin Steuereinrwhmcn in Ilöhc von 145 400,045 Millionen DM.- 2) Verwaltungseinnahmen im weiteren Sinn sowie übrige Einnahmen - ohne Ein-
nahmen aus Krediten 20 G9:l Millionen DM -- (Spülte 5) = 4 762,605 Millionen DM.
1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Gesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht
Sächliche Militärische
Personal- Schulden-
Verwaltungs- Beschaffungen,
ausgaben dienst
Epl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.
1977 1977 1977 1977
1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000 DM
3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundes-
präsidialamt ..................... . 6563 3 850 - -
02 Deutscher Bundestag ............... . 187 748 46 640 - -
03 Bundesrat ......................... . 5 509 2 857 - -
04 Bundeskanzler und Bundes-
kanzlerarnt ...................... . 61395 242 347 - -
05 Auswärtiges Amt .................. . 455 459 100 250 - -
06 Bundesminister des Innern ......... . 999 516 322 533 - -
07 Bundesminister der Justiz .......... . 206 783 62 005 - -
08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1340 239 448 639 - -
09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 229 136 97 166 - -
10 Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ....... . 195 287 88 021 - 67
11 Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung ................... . 323 339 46125 - 110 250
12 Bundesminister für Verkehr ........ . 875 038 1092802 - -
13 Bundesminister für das Post- und
Fernmeldewesen ................. . 152 - - -
14 Bundesminister der Verteidigung ... . 14 572 914 3 963 389 12 435 594 -
15 Bundesminister für Jugend, Familie
und Gesundheit ................. . 81178 43 661 - -
19 Bundesverfassungsgericht .......... . 7 624 1467 - -
20 Bundesrechnungshof ............... . 27 377 3125 - -
23 Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit ................. . 26 380 18 911 - -
25 Bundesminister für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau ......... . 52 729 34 808 - -
27 Bundesminister für innerdeutsche
Beziehungen ..................... . 25 304 9 025 - -
30 Bundesminister für Forschung
und Technologie ................. . 31379 15 083 - -
31 Bundesminister für Bildung und
Wissenschaft .................... . 17 650 4 092 - -
32 Bundesschuld ...................... . 10398 160 472 - 8 705 909
33 Versorgung ....................... . 6 274 854 - - -
35 Verteidigungslasten im Zusammen-
hang mit dem Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte .............. . 353 828 234 940 - -
36 Zivile Verteidigung ................ . 93 637 191 561 - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1269116 85 370 - -
Summe Haushalt 1977 27 736 532 7 319 139 12 435 594 8 816 226
Summe Haushalt 1976 26 524 840 7 013 331 12 053 762 7 685106
.. mehr (+)
gegenuber 1976 wemger. (- ) ........ . + 1 211 692 + 305 808 + 381 832 + 1131120
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1411
Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan
Zuweisungen
Ausgaben Besondere Summe Ausgaben
und Zuschüsse
(ohne für Finanzierungs-
InvestitionPn ausgaben gegenüber 1976 Epl.
Investitionen)
mehr (+)
1977 1977 1977 1977 1976 weniger(-)
1 000 DM l 000 DM 1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
-
7 8 9 10 II 12 13
1 160 589 12 162 12 279 - 117 01
37 488 6 263 278 139 240 743 + 37 396 02
117 350 - 8 833 8 305 + 528 03
14 830 4 738 - 323 310 319 673 3 637 04
803 379 75 405 - 1434493 1286285 + 148 208 05
607 5G2 591 547 - 2 521 158 2 299 969 221 189 06
4 738 14 068 - 287 594 274 133 + 13 461 07
426 654 284 485 --- 2 500 017 2 494 730 + 5 287 08
1 505 624 1 223 097 - 3 055 023 2 679 838 + 375 185 09
3 954 332 1 457 798 1 056 5 696 561 5 482 351 + 214 210 10
36 413 185 1 535 2b8 - 38 428 167 38 325 944 + 102 223 11
9 074 080 10 [)53 483 3 576 21 591 827 19 699 077 + 1 892 750 12
5 000 5152 298 395 - 293 243 13
1420534 470 658 3 576 32 866 665 ,,_ 31 890 523 + 976 142 14
14 450 962 62 849 14 638 650 14 503 228 + 135 422 15
- 9 091 8 291 + 800 19
-- 111 - 30 613 30 630 - 17 20
1 154 658 2 017 978 - 3 217 927 3 004 439 + 213 488 23
1 187 983 2 577 374 - 3 852 894 3 688 031 + 164 863 25
267 428 102 071 - 403 828 384 386 + 19 442 27
3 096 677 l 060 494 -- 997 4 208 636 3 962 338 + 246 298 30
2 078 471 1 721 355 - 3 821 568 3 909 116 - 87 548 31
854 296 348 -- 9 731 423 8 403 950 + 1327473 32
1 642 942 - 7 917 796 7 611 939 + 305 857 33
62 055 322 415 973 238 938 802 34 436 35
73 488 193 325 - 552 011 546 927 + 5084 36
13 369 554 457 834 2 243 000 12 938 874 11742251 1 196 623 60
-------· ----
92 502 197 24 738 903 --- 2 242 941 171305650 164 046 573 + 7 259 077
90 704 242 22 '.350 001 2 284 709
+ 1797955 1 2 38B 902 + 41 768
1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage zur Haushaltsübersicht
Ubersicht über die Verpilichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan
und deren Inanspruchnahme
Verpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden
tungser-
Epl. Bezeichnung mächtigung Für künftige
1977 1978 1979 1980 1981 Folgejahre Haushalts-
jahre
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM
1 2 3 4 5 6 7 8 9
01 Bundespräsident und Bundes-
präsidialamt ............. 260 260 - - - - -
02 Deutscher Bundestag ....... 28 904 4 368 3 536 3 500 3 500 14 000 -
03 Bundesrat ................. 150 150 - - - - -
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt ....... 9 644 5 886 3 639 119 - - -
05 Auswärtiges Amt .......... 260 551 120 002 83 438 50005 2106 - 5 000
06 Bundesminister des Innern . 1452243 481 895 499 290 404 927 8 876 4 950 52 305
07 Bundesminister der Justiz .. 9 077 4 817 2 305 1955 - - -
08 Bundesminister der Finanzen 328 559 232 828 77 500 1'8 231 - - -
09 Bundesminister für Wirtschaft 2 835 869 908 335 985 384 646 850 220 300 75 000 -
10 Bundesminister
für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten 1475993 658 886 335 294 216 271 140 971 124 571 -
11 Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung ....... 308 479 155 179 18 500 9 800 5 000 - 120 000
12 Bundesminister für Verkehr. 4 773 714 2 773 403 1433111 551 200 16 000 - -
13 Bundesminister für das Post-
und Fernmeldewesen .... 10 000 5000 5000 - - - -
14 Bundesminister
der Verteidigung ........ 13 137 774 4 798 975 3 348 572 2 373 197 1 261115 1355915 -
15 Bundesminister für Jugend,
Familie und Gesundheit .. 206 581 78 179 61 745 30090 10 417 - 26 150
23 Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit 6 272 810 374 600 342 700 268 200 134 700 134 000 5 018 610
25 Bundesminister für Raum-
ordnung, Bauwesen und
Städtebau ............... 4 973 704 611247 395 924 287 983 183 643 3 494 907 -
27 Bundesminister für inner-
deutsche Beziehungen .... 63 598 41 798 20 300 1500 - - -
30 Bundesminister für Forschung
und Technologie ......... 3 465 545 1344598 1205124 762 923 69 900 36 000 47 000
31 Bundesminister für Bildung
und Wissenschaft ........ 883 639 384 330 324 000 154 209 21100 - -
35 Verteidigungslasten im
Zusammenhang mit dem
Aufenthalt ausländischer
Streitkräfte ............. 35 300 28 800 6 500 - - - -
36 Zivile Verteidigung ........ 263 279 168 082 78 475 9 712 5 5 7 000
60 Allgemeine Finanz-
verwaltung .............. 234 500 174 500 60 000 - - -
Summe .... 41030173 13 356 118 9 290 337 5 790 672 2 077 633 5 239 348 5 276 065
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1413
Gesamtplan: Teil II
Finanzierungsübersicht
Betrag für 1977 Betrag für 1976
- 1000 DM -
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben ............................................. . 171 305 650 164 046 573
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-
rungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kas-
senmäßigen Fehlbetrags)
2. Einnahmen ............................................ . 150 162 650 131300573
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen
aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen
und Münzeinnahmen)
3. Finanzierungssaldo ..................................... . -21143 000 - 32 746 000
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt
4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (35 401 047) (51 703 046)
4.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 35 401 047 51 703 046
4.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - -
4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 14 708 047 18 957 046
4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - -
4.4. Ausgaben für Marktpflege .................. -...... . - -
Saldo ............................................ . -20 693 000 - 32 746 000
5. Einnahmen aus kassenmäßigen lJberschüssen - --
6. Rücklagenbewegung
6.1. Entnahmen aus Rücklagen - -
6.2. Zuführungen an Rücklagen .......................... . - -
7. Münzeinnahmen ....................................... . -450 000 -
8. Finanzierungssaldo ..................................... . __: 21 143 000 - 32 746 000
1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Gesamtplan: Teil III
Kreditfinanzierungsplan
Betrag für 1977 Betrag für 1976
-- 1 000 DM --
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
davon vornussichtlich
1.1. langfristig ....................................... . (25 501 047) (41 303 046)
1.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 25 501 047 41 303 046
1.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - -
1.2. kürzerfristig 9 900 000 10 400 000
Summe 1 35 401 047 51 703 046
2. Ausgaben zur SchuldentiJgung am Kreditmarkt
2.1. Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr
als 4 Jahren ..................................... . (4 280 242) (10 847 881)
2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-
rung ............................................ . 1 831 500 265 079
2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver-
spätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien-
schatzanweisungen) ............................... . 936 667 684 537
2.103 Bundesschatzbriefe ............................... . 140 000 296 365
2.104 Schuldbuchkredite ................................ . 53 100 100 000
2.105 Schuldscheindarlehen ............................. . 1 155 675 9 340 378
2.106 Kassenobligationen ............................... . - -
2 .107 A usg 1e i chsfordernngen und Ren tena usg leichsforderun-
gen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 62 000 59 461
2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-
zungsgesetz ...................................... . 7 300 6 857
2.109 Ablösunqsschuld ........................... ; ..... . 59 000 59 000
2.110 Altsparerentschädigung ........................... . 12 000 12 000
2.112 Bereinigte Auslandsschulden
(Londoner Schuldenabkommen) 22 000 23 191
2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-
schädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-
bonds-Entschädigungsgesetz) ...................... . 1 000 1 013
2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka
aus Anschluß9ebieten ............................. . - -
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1415
Betrag für 1977 Betrag für 1976
- l0O0DM -
2.2. Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu
4 Jahren ......................................... . (10 427 805) (8 109 165)
2.201 Kassenobligationen ............................... . 427 595 285 850
2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................. . 4 040 700 7 764 175
2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ................... . 591 440 59 140
2.204 Schuldscheindarlehen ............................. . 5 368 070
2.3. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... .
2.4. Marktpflege
Summe 2 14 708 047 18 957 046
3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-
neuverschuldung am Kreditmarkt) ....................... . 20 693 000 32 746 000
4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -
einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-
plan veranschlagt) ..................................... .
5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften -
einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-
plan veranschlagt) ..................................... .
1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung der Wein-Verordnung
Vom 20. Juli 1977
Auf Grund des § 15 Abs. 3, § 16, § 17, § 20 Abs. 7, b) Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
§ 47 Satz 2 und der §§ 49, 61 und 71 Abs. 1 des 11 Für einen Qualitätswein b. A. darf statt der
Weingesetzes vorn. 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) wird Bezeichnung Rolling die Bezeichnung
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Er-
1. Schillerwein gebraucht werden, wenn die
nährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustim-
zur Herstellung des Weines verwendeten
mung des Bundesrates verordnet:
Erzeugnisse ausschließlich in dem bestimm-
ten Anbaugebiet Württemberg geerntet
Artikel 1 worden sind;
Die Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBl. I 2. Badisch Rotgold mit dem Zusatz Graubur-
S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten gunder und Spätburgunder gebraucht wer-
Weinrechts-Änderungsverordnung vom 14. Januar den, wenn die zur Herstellung verwendeten
1977 (BGBl. I S. 117), wird wie folgt geändert: Erzeugnisse ausschließlich in dem bestimm-
ten Anbaugebiet Baden geerntet worden
1. § 6 erhält folgende Fassun~r: sind."
,,§ 6
3. § 8 erhält folgende Fassung:
Ausnahmen vom Verbot bestimmter Angaben
(zu § 15 Abs. 3 des Gesetzes) 11§ 8
(1) Als Auszeichnungen im Sinne von Artikel 2 Herstellungsangaben bei inländischem w·ein
Abs. 3 Buchstabe e und Artikel 12 Abs. 2 Buch- (zu§ 16 des Gesetzes)
stabe p der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 des (1) Abweichend von Artikel 5 Abs. 1 und Ar-
Rates vom 8. August 1974 zur Aufstellung all- tikel 15 Abs. 1 und unter den Voraussetzungen
gemeiner Regeln für die Bezeichnung und Auf- der Artikel 7 und 17 der Verordnung (EWG) Nr.
machung der Weine und der Traubenmoste (ABI. 2133/74 werden bei inländischem Wein zugelassen
EG Nr. L 227 S. 1), zuletzt geändert durch die Ver- 1. die Angabe einer Rebsorte, wenn der Wein
ordnung (EWG) Nr. 1475/77 vom 20. Juni 1977 mindestens zu 85 vom Hundert aus Weintrau-
(ABI. EG Nr. L 164 S. 1), dürfen nur Auszeich- ben der angegebenen Rebsorte bereitet ist und
nungen der Deutschen Landwirtschaftsgesell- diese seine Art bestimmt;
schaft und der von der Landesregierung eines 2. die Angabe zweier Rebsorten, wenn der Wein
weinbautreibenden Landes anerkannten Träger vollständig aus Weintrauben der angegebenen
von Weinprämiierungen angegeben werden. Aus- Rebsorten bereitet ist; die Rebsorten sind nach
zeichnungen im Sinne des Satzes 1 sind auch das ihrem Mengenanteil in absteigender Folge an-
Gütezeichen „Deutsches Weinsiegel" der Deut- zugeben.
schen Landwirtschaftsgesellschaft sowie Güte-
zeichen, die durch Rechtsverordnung der weinbau- (2) Abweichend von Artikel 6 Abs. 1 und Ar-
treibenden Länder zugelassen sind, sofern dem tikel 16 Abs. 1 und unter den Voraussetzungen
Wein nach § 5 Abs. 5 die Prüfungsnummer erteilt der Artikel 7 und 17 der Verordnung (EWG) Nr.
worden ist und er bei der Sinnenprüfung nach 2133/74 wird die Angabe eines Jahrgangs bei in-
§ 5 Abs. 3 oder einer in entsprechender Anwen- ländischem Wein zugelassen, wenn er mindestens
dung der Anlage 5 Abschnitt II gesondert durch- zu 85 vom Hundert aus Weintrauben des angege-
geführten Sinnenprüfung eine Punktzahl errei.cht benen Jahrgangs bereitet ist.
hat, die um mindestens zwei Punkte über der (3) Die in Artikel 13 Abs. 6 Unterabs. 1 der Ver-
Mindestpunktzahl liegt. ordnung (EWG) Nr. 1608/76 aufgeführten An-
(2) Als Empfehlungen über die Zulassung des gaben über die Herstellungsart dürfen für inlän-
Weines zu religiösen Zwecken im Sinne von Ar- dischen Wein gebraucht werden, die Angabe
tikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 der 11 halbtrocken" jedoch nur, wenn der Wein einen
Kommission vom 4. Juni 1976 über Durchführungs- Restzuckergehalt bis höchstens 18 Gramm je
bestimmungen für die Bezeichnung und Aufma- Liter aufweist und der in Gramm je Liter Wein-
chung der Weine und der Traubenmoste (ABI. säure ausgedrückte Gesamtsäuregehalt des Wei-
EG Nr. L 183 S. 1), geändert durch die Verord- nes höchstens 10 Gramm je Liter niedriger ist als
nung (EWG) Nr. 1054/77 vom 13. Mai 1977 (ABI. der Restzuckergehalt."
EG Nr. L 130 S. 1), dürfen nur die Bezeichnungen
"Abendmahlswein", "Meßwein", Koscherer 4. § 9 erhält folgende Fassung:
11
Wein" oder Koscherer Passahwein" verwendet
11 11§ 9
werden." Tafelweine aus Erzeugnissen der
EWG-Mitgliedstaaten
2. § 7 wird wie folgt geändert: (zu § 17 des Gesetzes)
a) Absatz 1 erhält eingangs folgende Fassung: § 2 Abs. 1, 2 und 4, § 7 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und
rr(l) Als Bezeichnungen für Weinarten dürfen Abs. 4 und § 8 gelten entsprechend für im Inland
bei inländischem Wein verwendet werden:". hergestellte Tafelweine und für zur Gewinnung
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1417
von Tafelwein geeignete Weine, bei denen andere tigen Getränken" eingefügt und hinter
als inländische Erzeugnisse verwendet worden dem Wort „des" das Wort „Erzeugers"
sind." gestrichen ..
bb) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3
5. § 10 erhält folgende Fassung:
angefügt:
.,§ 10 „Bei Wein und Traubenmost richtet sich
Angaben durch Kennziffern die Angabe des Abfüllers, Versenders
(zu§§ 16, 17 und 20 Abs. 7 des Gesetzes) oder Importeurs nach den Vorschriften der
Bei Tafelwein und Qualitätswein b. A., der im Verordnung (EWG) Nr. 2133/74."
Inland in den Verkehr gebracht wird, können die
zuständigen Behörden zulassen, daß die vorge- 9. § 22 wird wie folgt geändert:
schriebenen und zulässigen Angaben in den Ge- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
schäftspapieren durch eine Kennziffer angegeben
werden, sofern diese die schnelle Feststellung der "(1) Zur Herstellung, Abfüllung, Lagerung
Bezeichnung des Erzeugnisses gewährleistet." oder Beförderung von nicht abgefülltem Likör-
wein und nicht abgefüllten weinhaltigen Ge-
tränken sowie von Erzeugnissen, aus denen
6. § 11 erhält folrwnde Fassunq:
sie hergestellt sind, und von Traubensaft und
,, § 11 konzentriertem Traubensaft dürfen nur fabrik-
Befreiung von der Etiketlierungspflicht neue oder solche Behältnisse verwendet wer-
(zu §§ 16, 17 und 20 Abs. 7 des Gesetzes) den, die ausnahmslos für Lebensmittel benutzt
worden sind. Sie sind vor und nach jeder Ver-
Abweichend von Artikel 1 Abs. 3 Unterabs.
wendung zu reinigen, sofern es sich nicht um
der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 werden von 11
fabrikneue, saubere Behältnisse handelt.
der Verpflichtung zm Etikettierung befreit
1. Erzeugnisse, die b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
a) zwischen zwei oder mehreren Anlagen oder ,, (2) Räume, die der Herstellung, Abfüllung
b) zwischen den Rehflächen und den Wein- oder Lagerung von nicht abgefülltem Wein,
bereitungsanlagen teilweise gegorenem Traubenmost, Likörwein
oder weinhaltigen Getränken oder von Erzeug-
ein und desselben Betriebs in der gleichen Ge-
nissen dienen, aus denen sie hergestellt wer-
meinde befördert werden,
den, dürfen nicht zur Herstellung, Abfüllung
2. Traubenmost und Wein in Mengen bis zu fünf- oder Lagerung von anderen Gegenständen oder
zehn Litern je Partie, der nicht zum Verkauf Stoffen als Lebensmitteln benutzt werden; aus-
bestimmt ist, genommen sind Geräte, Stoffe, Ausstattungs-
sowie und Verpackungsmittel, die der Herstellung,
3. Traubenmost und Wein, der zum Eigenver- Lagerung, Abfüllung, Ausstattung oder Ver-
brauch in den Familien des Erzeugers und sei- packung von Getränken dienen."
ner Angestellten bestimmt ist." c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
7. § 12 wird gestrichen. ,,(4) Bei Wein und Traubenmost sowie bei
Erzeugnissen, aus denen sie hergestellt wer-
8. § 16 wird wie folgt geändert: den, richtet sich die Verwendung und Kenn-
zeichnung von Behältnissen nach Artikel 40
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 und
11
aa) Hinter den Worten „sonstige Angaben" Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76.
werden die Worte „ bei Likörwein und
weinhaltigen Getränken" eingefügt. Artikel 2
bb) Es wird folgender neuer Satz 2 angefügt: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
„Bei Wein und Traubenmost richtet sich leitungsgesetzes in Verbindung mit § 74 des Wein-
die Anbringung von Angaben nach den gesetzes auch im Land Berlin.
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
1608/76." Artikel 3
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt am Tage
aa) In Satz 1 werden hinter dem Wort „Ist" nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt
die Worte „bei Likörwein oder weinhal- diese Verordnung am l. September 1977 in Kraft.
Bonn, den 20. Juli 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung des Staatssekretärs
Brühann
Jahrgang 1977, T eH I
Verordnung
über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen
im :prnkUschen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Kürschner-Handwerk
Vom 21. Juli 1977
Grund des § 45 der Handwerksordnung in 10. Bearbeiten von Fellen ohne und mit Verände-
der Bekanntmachung vom 28. Dezember rung der natürlichen Fellproportionen und des
1965 {BGBI. 1966 I S. 1), der zuletzt durch Artikel 24 Haarkleides;
N:r. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705) 11. Vorbereiten und Nachbehandeln von Fellen und
geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem anderen Werkstoffen;
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ver- 12. Ausfertigen und Zusammenstellen von Fellen
ordnet: und Fellteilen zu Pelzen;
13. Ausstatten von Pelzbekleidung;
1. Abschnitt 14. Einarbeiten von Innenpelzen;
Berufsbild 15. Andern, Instandsetzen und Umarbeiten von Pel-
zen;
§ 1 16. Warten und Instandhalten der Maschinen, Ge-
räte und Werkzeuge.
Berufsbild
(1) Dem Kürschner-Handwerk sind folgende Tätig-
keiten zuzurechnen: 2. Abschnitt
1. Entwurf von Formen für Pelze und Verarbeitung
von Fellen zu Pelzen;
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II
der Meisterprüfung
2. Ausstattung von Bekleidungsstücken mit Fellen
und Pelzteilen; § 2
3. Anderung, Instandsetzung und Umarbeitung von
Gliederung, Dauer und Bestehen
Pelzen;
der praktischen Prüfung (Teil 1)
4. Pflege und Aufbewahrung von Pelzen.
(1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzu-
(2) Dem Kürschner-Handwerk sind folgende fertigen und eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der
Kenntnisse und Fertigkeiten zuzurechnen: Bestimmung der Meisterprüfungsarbeit sollen die
Vorschläge des Prüflings nach Möglichkeit berück-
1. Kenntnisse der Werkstoffe einschließlich der
RAL-Bezeichnungsvorschriften für die Herstel- sichtigt werden.
lung von Pelzen, insbesondere der Arten, Eigen- (2) Die Meisterprüfungsarbeit soll in der Regel
schaften, der Herkunft und Veredlung von Fel- nicht mehr als 15 Arbeitstage, die Arbeitsprobe nicht
len; mehr als acht Stunden dauern.
2. Kenntnisse der Be- und Verarbeitung von Fellen; (3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des
3. Kenntnisse über Moderichtungen und -linien; Teils I sind jeweils ausreichende Leistungen in der
Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe.
4. Kenntnisse der Aufstellung von Schnittmustern;
5. Kenntnisse der Pflege und der Aufbewahrung § 3
von Pelzen;
Meisterprüfungsarbeit
6. Kenntnisse der Kundenberatung nach Moderich-
tungen und -linien sowie Felleigenschaften; (1) Als Meisterprüfungsarbeit ist anzufertigen:
7. Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften der 1. Verarbeitung von Fellen zu Pelzen;
Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der hierbei sind als Mantel, Paletot, Jacke oder ver:
Arbeitssicherheit; gleichbares Werkstück auszuführen:
8. Maßnehmen und Durchführen von Anproben; a) ein Modell nach vorgegebenen Formen aus
9. Aufstellen von Schnittmustern nach selbst ent- textilen oder ähnlichen Stoffen mit Anprobe
worfenen oder vorgegebenen Formen; und Sitzkorrektur,
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1419
b) ein Modell nach selbst entworfenen Formen 1. Herstellen von Fellverbindungen an moiriertern
aus textilen oder ähnlichen Stoffen, oder geflecktem Material,
c) ein Pelz in Flächenarbeit als Großstück aus 2. Herstellen von Schnittanlagen zur Form- und
farblich oder strukturmäßig schwierigem Ma- Haarbildveränderung,
terial mit unsichtbaren Fellverbindungen oder 3. Verändern und Einteilen eines Schnittmusters und
mit Arbeiten in vergleichbarem Schwierig- 4. Abnehmen eines Musters von einem Werkstück
keitsgrad, für die Pelzeinfütterung.
d) ein Pelz in umfassender Schnittanlage mit Ver- (3) Im Rahmen der Arbeitsprobe sind die wichti,g-
änderung der natürlichen Fellproportionen und sten Fertigkeiten und Kenntnisse zu prüfen, die in
des natürlichen Haarkleides, der Meisterprüfungsarbeit nicht oder nur unzurei-
oder chend nachgewiesen werden konnten.
2. Ausfertigung und Zusammenstellung von Pelzen;
§ 5
hierbei sind auszuführen:
Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse
a) das Modell eines Mantels, Paletots, einer Jacke (Teil II)
oder eines vergleichbaren größeren Werk-
(1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden
stückes nach vorgegebenen Formen aus tex-
fünf Prüfungsfächern nachzuweisen:
tilen oder ähnlichen Stoffen einschließlich der
~rforderlichen Näharbeiten mit Anprobe und 1. Technische Mathematik:
Sitzkorrektur, Berechnen von Mustern, Material und Schnitt-
b) das Modell eines Mantels, Paletots, einer anlagen;
Jacke oder eines vergleichbaren größeren 2. Technisches Zeichnen:
Werkstückes nach selbst entworfenen Formen Materialaufteilung, Verbindungsschablonen und
aus textilen oder ähnlichen Stoffen und nach Schnittanlagen;
diesem Modell einen selbst ausgefertigten Pelz
in Flächenarbeit mit selbst genähten Fellver- 3. Fachtechnologie:
bindungen, a) Be- und Verarbeitung von Fellen.,
c) das Modell eines Capes, Schals oder vergleich- b) Moderichtungen und -linien,
baren Galanteriestückes nach selbst entworfe- c) Aufstellung von Schnittmustern,,
nen Formen aus textilen oder ähnlichen Stof- d) Pflege und Aufbewahrung von Pelzen,,
fen und nach diesem Modell einen selbst aus- e) Kundenberatung nach Moderichtungen und
gefertigten Pelz in umfassender Schnittanlage -linien sowie Felleigenschaften,
mit Veränderung der natürlichen. Fellpropor-
f) einschlägige Vorschriften der Unfallverhütung,,
tionen und mit selbst genähten Fellverbindun-
des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit;
gen.
4. Werkstoffkunde:
(2) Der Prüfling hat vor Ausführung der Meister-
a) Werkstoffe einschließlich der RAL-Bezeich-
prüfungsarbeit einen Arbeitsplan und eine Vorkal-
nungsvorschriften für die Herstellung von Pet-
kulation zu erstellen.
zen, insbesondere Arten, Eigenschaften, Her-
(3) Der Prüfling hat mit der Meisterprüfungsarbeit kunft und Veredlung von Fellen,
einen Arbeitsbericht mit erläuternden Skizzen und b) Güteprüfung;
technischen Berechnungen abzuliefern.
5. Kalkulation:
Kostenermittlung mit allen für die Preisbildung
§ 4 wesentlichen Faktoren einschließlich der Berech-
Arbeitsprobe nungen für die Angebots- und Nachkalkulation.
(1) Wird als Meisterprüfungsarbeit die in § 3 (2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durch-
Abs. 1 Nr. 1 genannte Arbeit angefertigt, so sind zuführen.
als Arbeitsprobe auszuführen: (3) Die schriftliche Prüfung soll nicht mehr als acht
1. Nähen von Höhen- und Seitenverbindungen in Stunden, die mündliche Prüfung nicht mehr als eine
gelocktem oder moiriertem Material mit der Pelz- halbe Stunde je Prüfling dauern. Bei der schriftlichen
nähmaschine, Prüfung soll an einem Tag nicht länger als sechs
2. Nähen einer umfassenden Schnittanlage mit der Stunden geprüft werden.
Pelznähmaschine, (4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung
3. Ausführen von Handnähten, die für das Zusam- zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens
menstellen und Ausfertigen von Werkstücken gute schriftliche Leistungen erbracht hat.
wichtig sind, und (5) Soweit die Prüfung programmiert durchgeführt
4. Abnehmen eines Musters von einem w·erkstück wird, kann abweichend von Absatz 2 auf die münd-
für die Pelzeinfütterung. liche Prüfung verzichtet werden.
(2) Wird als Meisterprüfungsctrbeit die in§ 3 Abs. 1 (6) Mindestvoraussetz.ung für das Bestehen des
Nr. 2 genannte Arbeit angefertigt, so sind als Ar- Teils II sind jeweils ausreichende Leistungen in den
beitsprobe auszuführen: Prüfungsfächern nach Absatz 1 Nr. 1, 3, 4 und 5.
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
3. Abschnitt § 8
Ubergangs- und Schlußvorschriften Berlin-Klausel
§ 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Hand-
Dbergangsvorschrift
werksordnung auch im Land Berlin.
Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden
Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vor-
schriften zu Ende geführt. § 9
Inkrafttreten
§ 7
W eitere Anforderungen (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Die weiteren Anforderungen in der Meisterprü-
fung bestimmen sich nach der Verordnung über ge- (2) Auf Grund des § 122 der Handwerksordnung
meinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im weiter anzuwendende Vorschriften sind, soweit sie
Handwerk vom 12. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2381) Gegenstände dieser Verordnung regeln, nicht mehr
in der jeweils geltenden Fassung. anzuwenden.
Bonn, den 21. Juli 1977
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. Sc h 1e c h t
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1421
Verordnung
zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
Vom 22. Juli 1977
Auf Grund des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Viehseuchen- c) folgende Nummer 3 wird angefügt:
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
„3. zur Anwendung an Tieren, die ausgeführt
23. Februar 1977 (BGBI. I S. 313) wird mit Zustim-
werden, wenn das Einfuhrland die Anwen-
mung des Bundesrates verordnet:
dung bestimmter Impfstoffe fordert."
3. In § 8 wird nach dem Wort „eine" das Wort
Artikel 1 ,, vollziehbare" eingefügt.
Die Tierseuch(~nerreger-Einfuhrverordnung vom
7. Dezember 1971 (BGBl. I S. 1960), zuletzt geändert 4. Die Anlagen werden durch die Anlagen dieser
durch die Verordnung vom 3. März 1975 (BGBl. I Verordnung ersetzt.
S. 697), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Scilz 1 und § 6 Satz 1 werden jeweils die Artikel 2
Worte „veterinärpolizeiliche Gründe" durch die
Worte „Belange der Seuchenabwehr und Seuchen- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
bekämpfung" ersetzt. leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
vom 26. Juli 1965 (BGBI.I S. 627) auch im Land Ber-
2. § 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:
lin.
a) In Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein
Komma ersetzt; Artikel 3
b) in Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
,,und" ersetzt; dung in Kraft.
Bonn, den 22. Juli 1977
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 1
(zu den §§ 3 und 4)
Tierseuchenerreger Tierseuche
A. Bakterien
1. Pasteurella multocida Wild- und Rinderseuche
2. Pasteurella multocida Geflügelcholera
3. Francisella tularensis Tularämie
4. Mallcomyces mallei Rotz
5. Brucella (abortus, suis, melitensis) Brucellose
6. Listeria monocytogenes Listeriose
7. Bacillus anthracis Milzbrand
8. Clostridium feseri Rauschbrand
9. Clostridium tetani Starrkrampf
10. Clostridium botulinum Botulismus
11. Leptospira grippotyphosa Ansteckende Gelbsucht der Rinder
12. Leptospira pomona Schweineleptospirose
13. Leptospira canicola Stuttgarter Hundeseuche
14. Leptospira icterohaemorrhagiae Weilsche Krankheit
15. Coxiella burneti Q-Fieber
16. Cowdria ruminantium Herzwasser kr ankhei t
(Heartwater Disease)
17. Chlamydia psittaci Papageienkrankheit
(Psittakose, Ornithose)
18. Chlamydia ovis Enzootischer Abort der Schafe
19. Mycoplasma mycoides subsp. capri Lungenseuche der Ziegen
20. Mycoplasma agalactiae Infektiöse Agalaktie der Ziegen und
Schafe
B. Pilze
1. Zymonema farciminosus Ansteckende Lymphgefäßentzündung
der Einhufer
(Lymphangitis epizootica)
2. Coccidioides immitis Coccidioidomykose
C. Viren
1. Teschenvirus syn. Talfanvirus Ansteckende Schweinelähmung
(Picorna-Gruppe)
2. MKS-Virus (soweit nicht zu § 2 Maul- und Klauenseuche
Abs. 1 der Verordnung gehörend)
(Picorna-Gruppe)
3. SVD-Virus (Picorna-Gruppe) Bläschenkrankheit der Schweine
4. Vesiculäres Exanthem-Virus Bläschenexanthem der Schweine
(Picorna-Gruppe)
5. Aviäre Encephalomyelitis-Virus A viäre Encephalomyelitis (AE)
(Picorna-Gruppe)
6. Entenhepatitisvirus Infektiöse Hepatitis der Enten
(Picorna-Gruppe)
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1423
7. Schweinepestvirus Europäische Schweinepest
(Toga-Gruppe)
8. BVD-Virus (Toga-Gruppe) Virusdiarrhoe der Rinder
(Mucosal Disease)
9. Arteritisvfrus (Toga-Gruppe) Arteritis der Pferde
10. Equine Influenza-Virus Influenza der Pferde
(Myxo-Gruppe) (Hoppegartener Husten)
11. Porcine Influenza Viruses Influenza der Schweine
(Myxo-C;ruppe)
12. Ceflügelpesl vüus (Myxo-Gruppe) Klassische Geflügelpest
13. NewcasUe Disease-Virus N ewcastle-Krankheit
(Paramyxo-Gruppe) (Atypische Geflügelpest)
14. Infektiöse Bronchitis-Virus Infektiöse Bronchitis der Hühner (IB)
(Corona-Gruppe)
15. TGE-Virus (Corona-Cruppe) Transmissible Gastroenteritis der
Schweine (TGE)
1G. Rabiesvirus (Rhabdo-Gruppe) Tollwut
17. Stomatitisvirus (Rhabdo-Gruppe) Stomatitis vesicularis
18. Pseudorabiesvirus (Herpes-Gruppe) Aujeszkysche Krankheit (Pseudowut)
19. Equilrn Rhinopneumonitis-Virus Rhinopneumonitis der Pf erde
(Herpes-Gruppe) (Virusabort der Stuten)
20. Jnf ektiöse Laryngotracheitis-Virus Infektiöse Laryngotracheitis des Ge-
(Herpes-Gruppe) flügels (IL T)
21. JBR-IPV-Virus (Herpes-Gruppe) Bläschenausschlag der Rinder
(Exanfüema coitale, IPV - Infectious
Pustular vaginitis) und Infektiöse
bovine Rhinotracheitis (IBR)
22. Entenpestvirus (Herpes-Gruppe) Entenpest
23. Man-,,k virus (Herpes-Gruppe) Mareksche Geflügellähmung
24. Bovines Mammillitis-Virus Bovine Mammillitis
(Herpes-Gruppe)
25. Katarrhalfiebervirus Bösartiges Katarrhalfieber der Rinder
(Herpes-Gruppe)
26. Kuhpockenvirus (Pocken-Gruppe) Kuhpocken
27. Schafpockenvirus (Pocken-Gruppe) Schafpocken
28. Ziegenpockenvirus Ziegenpocken
(Pocken-Gruppe)
29. Myxomvirus (Pocken-Gruppe) Myxomatose der Kaninchen
30. LSD-Virus (Pocken-Gruppe) Lumpy Skin Disease der Rinder
31. Stomatitis papulosa-Virus Stomatitis papulosa der Rinder
(Pocken-Gruppe)
32. Ecthymavirus (Pocken-Gruppe) Dermatitis pustulosa der Schafe
33. Rift Valley Fever-Virus Rifttalfieber
34. Infektiöse Bursitis-Virus Gumboro-Krankheit
35. Bornavirus Seuchenhafte Gehirn-Rückenmark-
entzündung der Pferde
(Bornasche Krankheit)
36. Virus der infektiösen Anämie Infektiöse Anämie der Pferde
37. Maedi-Visna-Virus Maedi und Visna der Schafe
38. Nairobi Sheep Disease-Virus Nairobi Schafkrankheit
39. Lungenadenomatosevirus Lungenadenomatose der Rinder
40. Scrapieerreger Scrapie (Traberkrankheit der Schafe,
Gnubberkrankheit)
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
D. Protozoen
1. Trypanosoma (Trypanozoon) equiper- Trypanosomosen der Einhufer, Wieder-
dum, Trypanosoma cruzi (Schyzotry- käuer und Schweine (z. B. Beschälseuche,
panum) und die Trypanosomen der Mal de Caderas, Surra, Nagana, Chagas-
Vivax-, Congolense- und Brucei-/ krankheit)
Evansisgruppe
2. Parasiten der Gattung Babesia Babesiosen der Pferde, Wiederkäuer,
Schweine, Hunde und Katzen (z. B. Te-
xasfieber, seuchenhafte Hämoglobinurie)
3. Parasiten der Gattung Theileria Theileriosen der Wiederkäuer (z. B. Ost-
küstenfieber, Mittelmeertheileriose u. a.)
4. Parasiten der Gattung Anaplasma Anaplasmose der Wiederkäuer
5. Besnoitia besnoiti Besnoitose
Anlage 2
(zu§ 6)
1. A viäre Encephalomyelitis
2. Geflügelpocken
3. Hepatitis contagiosa canis
(Rubarthsche Krankheit)
4. Infektiöse Bronchitis der Hühner
5. Infektiöse Hepatitis der Enten
6. Katzenschnupfen
7. Katzenseuche
8. Lungenwurmseuche
9. Mareksche Geflügellähmung
10. Milzbrand
11. Myxomatose der Kaninchen
12. Newcastle-Krankheit
(Atypische Geflügelpest)
13. P arainfluenza-3-Infektion
14. Staupe der Hunde
15. Tollwut
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1425
Verordnung
über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten *)
Vom 22. Juli 1917
Auf Crund c"lc!s zuletzt durch § 24 des Cesetzes land wirtschaftli ehe Unfallversicherung, Angestellten-
vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2525) geänderten oder Arbeiterrentenversicherung, knappschaftliche
§ 25 und des § 27 des Berufsbildungsgesetzes vom Rentenversicherung, Altershilfe für Landwirte nach
14. August 1969 (BCBI. I S. 1112) wird im Einverneh- der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sach-
men mit dem Bundesminister für Bildung und Wis- lichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbil-
senschaft verordnet: dung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.
§ 1 Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende
sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungs-
Anwendungsbereich
inhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine be-
Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in rufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist
der Sozialversicherung. oder betriebspraktische Besonderheiten die Abwei-
chung erfordern. Soweit Kenntnisse und Fertigkei-
§ 2 ten nach § 4 Nr. 1 bis 7 und 9 sich auf das Recht der
Sozialversicherung erstrecken, sind sie in bezug auf
Staatliche Anerkennung
das im jeweiligen Fachbereich der Sozialversiche-
des Ausbildungsberufes
rung anzuwendende Recht zu vermitteln.
Der Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachan-
gestellter wird als Ausbildungsberuf des öffent- § 6
lichen Dienstes staatlich anerkannt.
Berufsausbildung
in und außerhalb der Ausbildungsstätte
§ 3
(1) Während der Berufsausbildung beim Versiche-
Ausbildungsdauer rungsträger soll der Auszubildende mit Verwal-
(1) Die Ausbildung dauert drei Jahre. tungsvorgängen befaßt werden, die den im Ausbil-
dungsrahmenplan bezeichneten Kenntnissen und
(2) Der Beginn der Ausbildung soll so vereinbart
Fertigkeiten entsprechend auszuwählen sind. Dabei
werden, daß der Auszubildende nach § 6 planmäßig
sind ihm durch regelmäßige Unterweisung Einsich-
ausgebildet werden kann.
ten in Sinn, Zweck und Bedeutung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, mit denen er fallbezogen
§ 4 befaßt wird, unter Berücksichtigung der Arbeitsmit-
Ausbildungsberufsbild tel zu vermitteln.
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens (2) Zur Ergänzung und Vertiefung der Berufsaus-
die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: bildung beim Versicherungsträger sind die im Aus-
bildungsrahmenplan bezeichneten Kenntnisse und
1. Feststellung von Versicherungsverhältnissen,
Fertigkeiten in sachlogischer Folge in Vollzeitlehr-
2. Berechnung und Einzug von Beiträgen, gängen der Schulungseinrichtungen der Verbände
3. Bewilligung von Leistungen, der Versicherungsträger zu vermitteln. Versiche-
4. Ausführung der Sozialleistungen, rungsträger, die über entsprechende Schulungsein-
5. Aufbau- und Ablauforganisation der Sozialver- richtungen verfügen, können die Vollzeitlehrgänge
sicherungsträger, auch selbst veranstalten. Die Vollzeitlehrgänge sol-
len insgesamt mindestens vierzehn Wochen dauern.
6. Verwaltungsverfahren und gerichtliche Ver-
fahren, Sie sind unter Beachtung der Pflicht des Auszubil-
denden zum Besuch des Berufsschulunterrichts ent-
7. Selbstverwaltung und Aufsicht, sprechend Abschnitt 2 des mit dieser Ausbildungs-
8. die besonderen Bedingungen, Gestaltungen und ordnung abgestimmten Rahmenlehrplans zu organi-
Aufgaben in einzelnen Fachbereichen der Sozial- sieren.
versicherung,
(3) Die Unterweisung beim Versicherungsträger
9. Arbeits- und Dienstrecht, Arbeitsschutzregelun- ist mit den Vollzeitlehrgängen zu koordinieren.
gen,
10. Anwendung von Lern- und Arbeitstechniken.
§ 7
Ausbildungsplan
§ 5
Der Ausbildende hat für den Auszubildenden
Ausbildungsrahmenplan
einen Ausbildungsplan zu erstellen und dabei den
Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 4 sollen Ausbildungsrahmenplan zugrunde zu legen.
unter Berücksichtigung der acht Schwerpunkte: all-
*) Diese Ausbildungsordnung und ~e_r damit a1?,gesti11:mte, von der
gemeine Krankenversicherung, knappschaftliche Ständigen Konferenz der Kultusmm1ster der Lander 1!;1 de_r Bundes-
Krankenversicherung, Krankenversicherung der republik Deutschland beschlossene Rahmenlehrplan fur d1_e Berufs-
schule werden demnächst als Beilage zum Bundesanzeiger ve1-
Landwirte, allgemeine und See-Unfallversicherung, öffentlicht.
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§ 8 b) Beitragswesen und
Berichtsheft c) Leistungswesen
Der Auszubildend<.:) bat ein Berichtsheft in Form unter Berücksichtigung der besonderen Bedingun-
eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist gen, Gestaltungen und Aufgaben im jeweiligen
Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Fachbereich der Sozialversicherung lösen, wobei
AusbilduwJszeit zu führen. Der Ausbildende hat das die Gebiete in einem ausgewogenen Verhältnis
Berichtslwfl rqJc:lrnüßi~J durchzusehen. zueinander stehen sollen und auch miteinander
verbunden werden können,
§ 9 2. in einer Arbeit Aufgaben aus dem Gebiet Wirt-
Zwischenprüfung schaftslehre unter Berücksichtigung ihres Zusam-
(1) W Lihrt!tHl der Berufsausbildung ist eine Zwi- menhangs mit der Sozialversicherung lösen.
schenprühmg durchzuführen. Sie soll nach dem drit- (4) Der mündliche Abschnitt der Abschlußprüfung
ten Ausbildungshalbjahr stattfinden. besteht aus einem Prüfungsgespräch. Dieses soll sich
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in im wesentlichen auf die Kenntnisse und Fertigkeiten
der Anlage zu § 5 für das (~rste bis dritte Ausbil- erstrecken, die nicht Gegenstand der schriftlichen
dungslwlbjahr aufgeführten Kenntnisse und Fertig- Prüfungsarbeiten waren. Die mündliche Prüfung soll
keiten und c1uf den im Berufsschulunterricht zu ver- für den einzelnen Prüfungsteilnehmer nicht länger
mittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus- als dreißig Minuten dauern. Mehr als fünf Prü-
bildung wesentlich ist. fungsteilnehmer sollen nicht gleichzeitig in einer
(3) Zum Nachweis der Kenntnisse und Fertigkei- Gruppe geprüft werden.
ten soll der Auszubildende in drei schriftlichen Ar-
(5) Die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten sind
beiten von jeweils zwei Stunden Dauer Fragen und
gleich zu gewichten. Für die Ermittlung des Gesamt-
Aufgaben insbesondere aus den Gebieten Kreis der
versicherten Personen, Beitragswesen und Leistungs- ergebnisses der Abschlußprüfung sind die Ergeb-
wesen lösen. nisse des schriftlichen Abschnitts mit dem Faktor
Fünf, die Ergebnisse des mündlichen Abschnitts mit
(4) Soweit die Prüfung in programmierter Form
dem Faktor Zwei zu gewichten.
durchgeführt wird, kann von der in Absatz 3 ge-
nannten Prüfunqsdauer abgewichen werden.
§ 11
§ 10 Ubergangsregelung
Abschlußprüfung (1) Für die Berufsausbildungsverhältnisse, die bei
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich unter Be- Inkrafttreten dieser Verordnung sechs Monate oder
rücksichtigung der Schwerpunkte, in denen der Aus- länger bestehen, sind die Vorschriften der Verord-
zubildende ausgebildet wurde, auf die in der An- nung über die Ausbildung zum Sozialversicherungs-
lage zu § 5 bezeichneten Kenntnisse und Fertig- f achangestellten vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I
keiten sowie auf den im Berufsschulunterricht ver- S. 2118) weiter anzuwenden.
mittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbil- (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bei In-
dung wesentlich ist. In der Prüfung soll insbeson- krafttreten dieser Verordnung noch nicht sechs
dere ermittelt werden, ob der Prüfungsteilnehmer Monate bestehen, gelten die Vorschriften dieser
1. in hinreichendem Maße über Kenntnisse der Be- Verordnung.
griffe und des Systems der Sozialversicherung
§ 12
verfügt und die Zusammenhänge in der Sozial-
rechtsordnung zu erfassen vermag, Berlin-Klausel
2. in der Lage ist, entscheidungserhebliche Sachver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
halte zu erfassen und die ihnen entsprechenden leitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Be-
Rechtsvorschriften anzuwenden. rufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
(2) Die Abschlußprüfung ist schriftlich und münd-
lich vorzunehmen. § 13
(3) Der schriftliche Abschnitt der Abschlußprüfung Inkrafttreten
besteht aus vier Arbeiten von jeweils drei Stunden
Diese Verordnung tritt am 1. August 1977 in Kraft.
Dauer. Zum Nachweis der Kenntnisse und Fertig-
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbil-
keiten soll der Prüfungsteilnehmer
dung zum Sozialversicherungsfachangestellten vom
1. in drei Arbeiten Aufgaben aus den Gebieten 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2118) außer Kraft; § 11
a) Kreis der versicherten Personen, Abs. 1 bleibt unberührt.
Bonn, den 22. Juli 1977
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Strehlke
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1427
Anlage zu§ 5
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsiachangestellten
Vorbemerkung:
Die in Spalte 4 der nachstehenden Tabellen durch Ziffern gekennzeichneten Lernstufen beziehen sich auf
Tätigkeiten; die durch Buchstaben gekennzeichneten Lernstufen beziehen sich auf Einsichten. Innerhalb der
beiden Lernstufengruppen baut jede Lernstufe auf der oder den vorhergehenden auf und bezieht diese ein.
In diesem Sinne bedeuten:
Beachtung
- Berücksichtigung einfacher Informationen bei Arbeitsvorgängen
2 Handhabung
- Umsetzung von Informationen in einfache Arbeitshandlungen
3 Ausführung
- zügige und prlizise Ausführung von Arbeitshandlungen in geordneter Folge
4 Beherrschung
selbständige Arbeitsausführung bei Beherrschung der erforderlichen Arbeitsschritte und freier Wahl
der Handlungsmöglichkeiten
a Wissen
- Aufnahme und Wiedergabe wenig verbundener Informationen
b Verständnis
- Wiedergabe von Informationen nach Sinn, Zweck und Zusammenhängen
c Anwendung
- Dbertragung von Prinzipien, Regeln und Gesetzmäßigkeiten auf konkrete Sachverhalte
d Beurteilung
gedankliche Durchdringung von Problemen und Aufgabenstellungen; Auswahl, Entwicklung dafür
notwendiger Verfahren und Methoden.
I. Gesamte Ausbildungsdauer
Lfd. Teil des Lernstufen
zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Ausführung der Dienstleistungsfunktion der Sozialversicherung erkennen 3c
Sozialleistungen und danach handeln
(§ 4 Nr. 4)
2 Bedeutung und erforderlichen Umfang von Aufklärung, 3c
Beratung und Auskunft für den Versicherten, den Arbeit-
geber und sonstige Personen erfassen und im Tätigkeits-
vollzug berücksichtigen
3 Leistungen auch in bezug auf Erwartungen und Bedürf- 3c
nisse der Berechtigten mit möglichst großer Wirksamkeit
zur Verfügung stellen
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Lernstufen
Nr. Au sl)i ldungsberufsb ildes
4
4 Aufbau- und Ablauf- Bedeutung des Organisationsplans des Versicherungs- 2c
organisation der trägers erfassen
Sozialversicherungs-
5 Aufgaben, Stellung und Zusammenwirken von Abteilun- 2c
träger
(§ 4 Nr. S)
gen und anderen Untergliederungen des Versicherungs-
trägers beachten
6 Regelung der Verwaltungsabläufe beim Versicherungs- 3c
träger im Handlungsvollzug berücksichtigen
7 Im Verwaltungsvollzug Daten für die Datenverarbeitung 3c
aufbereiten und Datenausgaben verwerten
8 Anwendung von Lern- Grundsätze für systematisches Lernen und Arbeiten ken- 3c
und Arbeitstechniken nen und anwenden
(§ 4 Nr. 10)
9 Aus mündlichen und schriftlichen Informationen den we- 3d
sentlichen Sachverhalt ermitteln und ordnen
10 Die einem Sachverhalt entsprechenden Vorschriften her- 3d
anziehen und anwenden
11 Inhalt und Form von mündlichen Mitteilungen und von 3c
Schriftsätzen nach Informationsziel und Adressatenkreis
gliedern und gestalten
II. Erstes Ausbildungshalbjahr
12 Arbeits- und Dienst- Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag 2c
recht, Arbeitsschutz- oder dem Arbeitsvertrag unter Heranziehung des Berufs-
regelungen bildungsgesetzes, des Tarifvertrags und der Dienstord-
(§ 4 Nr. 9) nung herleiten
13 Die sich aus den Funktionen des Betriebsrats oder der 2c
Personalvertretung ergebenden Möglichkeiten wahrneh-
men können
14 Feststellung von In Regelfällen 3c
Versicherungs- - Versicherungspflicht,
verhältnissen
(§ 4 Nr. 1) - Versicherungsfreiheit,
- Befreiung von der Versicherungspflicht
Beschäftigter anhand von Meldungen oder von sonstigen
Angaben feststellen
15 In Regelfällen Versicherungsberechtigung feststellen 3c
16 Zuständigen Versicherungszweig und Versicherungsträger 3c
bestimmen
17 Berechnung und Einzug In Regelfällen Beitragspflicht und Beitragsfreiheit fest- 3c
von Beiträgen stellen
(§ 4 Nr. 2)
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1429
III. Zweites Ausbildungshalbjahr
Lfd. Teil des
zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Lernstufen
Nr. Ausbildungsberufsbildes
18 Berechnung und Einzug In Regelfällen Verteilung der Beitragslast und den Bei- 3c
von Beiträgen tragsschuldner bestimmen
(§ 4 Nr. 2)
19 In Regelfällen Bestimmungsgrößen für die Berechnung der 3c
Beiträge ermitteln und anwenden
20 Arbeits- und Dienst- Arbeits- und dienstrechtliche Stellung von Angestellten, 1b
recht, Arbeitsschutz- Arbeitern, DG-Angestellten und Beamten der Versiche-
regelungen rungsträger abgrenzen
(§ 4 Nr. 9)
21 Rechte aus den Regelungen des sozialen Arbeitsschutzes 2b
herleiten und das Verhalten an den Regelungen für den
technischen Arbeitsschutz ausrichten
22 Arbeits- und verwaltungsgerichtliche Verfahren als For- -b
men des Rechtsschutzes der Beschäftigten verstehen
23 Bewilligung von Leistungsauslösende Tatbestände in bezug auf notwendige 3c
Leistungen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung
(§ 4 Nr. 3) und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Lei-
stungsfähigkeit ermitteln und Ansprüche dem Grunde
nach feststellen
IV. Drittes Ausbildungshalbjahr
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24 Bewilligung von Leistungsauslösende Tatbestände in bezug auf wirtschaft- 3c
Leistungen liche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung
(§ 4 Nr. 3) der Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod ermitteln und An-
sprüche dem Grunde nach feststellen
25 Aufgaben und Bedeutung des sozial- und arbeitsmedizini- b
schen Dienstes verstehen
26 Selbstverwaltung und Die Wirkungen des Selbstverwaltungsprinzips auf die 2c
Aufsicht Aufgabenwahrnehmung beim Sozialversicherungsträger
(§ 4 Nr. 7) erfassen
27 Satzungsnormen als autonomes Recht des Versicherungs- 2b
trägers verstehen und berücksichtigen
28 Aufgaben der Organe des Versicherungsträgers kennen 1b
29 Funktionen der Staatsaufsicht im Zusammenhang mit der 1b
Selbstverwaltung verstehen
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tetl I
V. Viertes Ausbildungshalbjahr
In dem Schwerpunkt sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln,
die ihrn durch Kennzeichnung in den Spalten 5-12 zugeordnet sind.
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30 Feststellung von - Versicherungspflicht, 3c X X X X X X X X
Versicherungs- - Versicherungsfreiheit,
verhältnissen
- Befreiung von der
(§ 4 Nr. 1)
Versicherungspflicht
Beschäftigter feststellen
31 -- Versicherungspflicht, 2c X X X X X X X X
- Versicherungsfreiheit,
- Befreiung von der
Versicherungspflicht
bestimmter Gruppen von selb-
ständig Tätigen, Behinderter und
Rehabilitanden feststellen
32 Berechtigung 3c X X X X X X X X
- zum freiwilligen Beitritt.,
--- zur freiwilligen Fortsetzung
der Versicherung
feststellen
33 die besonderen Die besonderen Merkmale für die 2c X
Bedingungen, Krankenversicherung
Gestaltungen und - der landwirtschaftlichen
Aufgaben in Unternehmer,
einzelnen Fach-
bereichen der
- der Ehegattenlandwirtschaft-
licher Unternehmer,
Sozialversiche-
rung - der mitarbeitenden Familien-
(§ 4 Nr. 8) angehörigen,
- der Antragsteller und Bezieher
von Barleistungen nach dem
Gesetz über die Altershilfe
für Landwirte,
der sonstigen Personen über
65 Jahre im Bereich der
Landwirtschaft
kennen und berücksichtigen
34 Die besonderen Merkmale für die 2c X
Unfallversicherung
-- der landwirtschaftlichen
Unternehmer,
- der Ehegattenlandwirtschaft-
licher Unternehmer,
der mitarbeitenden Familien-
angehörigen \
kennen und berücksichtigen
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1431
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35 Die besonderen Merkmale für die 2c X
landwirtschaftliche Altershilfe
----- der landwirtschaftlichen
Unternehmer,
der Ehegattenlandwirtschaft-
licher Unternehmer,
der mitarbeitenden Familien-
angehörigen
kennen und berücksichtigen
36 Die Berechtigung zur Höher- 2c X
versicherung feststellen
37 Unterlagen über den Versiehe- 3c X X
rungsverlauf für die Renten-
auskunft und die Rentenfeststel-
lung aufbereiten, ergänzen oder
wiederherstellen
38 Den Gesamtsozialversicherungs- 3c X X X
beitrag unter Berücksichtigung
-- des Beitragsgruppensystems,
-- der unterschiedlichen Beitrags-
bemessungsgrenzen,
- der Beitragszeit,
der verschiedenen Beitrags-
sätze,
der verschiedenen Berechnungs-
verfahren (Lohnstufen, wirk-
licher Arbeitsverdienst mit und
ohne Lohnsteuerstufen)
feststellen
39 Die Lohnfortzahl ungsversicherung 2b X X
der Arbeitgeber als besondere
Aufgabe der Krankenkassen
verstehen und handhaben
40 Den Beitrag zur landwirtschaft- 3c X
liehen Krankenversicherung unter
Berücksichtigung des Vergleichs-
beitrags feststellen
41 Die Beiträge unter Berücksichtigung 3c X
des Entgelts,
der Gefahrklassen,
- des Beitragsfußes,
- der Zuschläge, Nachlässe und
Prämien
feststellen
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
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42 Die Wirkungen der Abgrenzung 3c X X
von Mitgliedschaft und Ver-
sicherteneigenschaft in der Unfall-
versicherung auf Beitragspflicht
und Leistungsanspruch kennen
und im Handlungsvollzug berück-
sichtigen
43 Den Beitrag zur landwirtschaft- 3c X
liehen Unfallversicherung unter
Beachtung
·-- des Arbeitsbedarfs,
des Einheitswertes,
- eines anderen in der Satzung
bestimmten Maßstabs
feststellen
44 Den Beitrag zur landwirtschaft- 3c X
liehen Altershilfe feststellen
45 Berechnung und Beitragsentrichtung veranlassen 3c X X X X X X X X
Einzug von und überwachen
Beiträgen
46 (§ 4 Nr. 2) Beitreibung von rückständigen 2b X X X X X X X X
Beiträgen einleiten
VI. Fünftes Ausbildungshalbjahr
In dem Schwerpunkt sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln,
die ihm durch Kennzeichnung in den Spalten 5-12 zugeordnet sind.
47 die besonderen Beiträge unter Berücksichtigung 2c X X
Bedingungen, - des Entgelts oder des Arbeits-
Gestaltungen und einkommens,
Aufgaben in - der Beitragsbemessungs-
einzelnen Fach-
grenzen,
bereichen der So-
zialversicherung - der verschiedenen Beitrags-
(§ 4 Nr. 8) entrichtungssysteme
feststellen, dem Grunde und der
Höhe nach prüfen
48 Verwaltungs- Regelungen für 2c X X X X X X X X
verfahren und - Einleitung,
gerichtliche
- Durchführung,
Verfahren
(§ 4 Nr. 6) - Abschluß
des Verwaltungsverfahrens be-
achten und die im jeweiligen Ver-
fahrensabschni tt notwendigen
Maßnahmen treffen
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1433
Schwerpunkt
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49 die besonderen .Ansprüche auf 3c X X
Bedingungen, -- Maßnahmen zur Verhütung
Gestaltungen und und zur Früherkennung von
Aufgaben in Krankheiten,
einzelnen Fach- --- medizinische Leistungen bei
bereichen der
Krankheit,
Sozialvers i ehe-
rung - Krankengeld,
(§ 4 Nr. 8) ergänzende Leistungen
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
50 Ansprüche auf 3c X X X
-- Sterbegeld,
---- sonstige Hilfen
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
51 Auftragsleistungen, insbesondere 2b X X
--- Ubergangsgeld aus der Unfall-
und der Rentenversicherung,
- Heil- und Krankenbehandlung
sowie Ubergangsgeld aufgrund
des Bundesversorgungsgesetzes
bewirken
52 Ansprüche in der landwirtschaft- 3c X
liehen Krankenversicherung auf
- Maßnahmen zur Verhütung und
zur Früherkennung von
Krankheiten,
- medizinische Leistungen bei
Krankheit,
- Krankengeld,
ergänzende Leistungen,
---- Betriebs- und Haushaltshilfen,
Zuschüsse zu Kranken-
versicherungs bei trägen
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
53 Auftragsleistungen der landwirt- 2b X
schaftlichen Krankenversicherung,
insbesondere Ubergangsgeld aus
der Unfall- und der Renten-
vcrsicherung bewirken
1434 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1977, Tei1l I
Schwerpunkt
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54 Aufgaben und Bedeutung der 2c X X
Unfallverhütung und der Ersten
Hilfe verstehen und berücksich-
tigen
55 Ansprüche auf 3c X X
- Maßnahmen zur Früherken-
nung von Berufskrankheiten,
- Heilbehandlung,
- Berufshilfe,
- Ubergangsgeld, Sonderunter-
stützung,
- Renten wegen Minderung der
Erwerbsfähigkeit
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
56 Die Arten des berufsgenossen- 3c X X
schaftlichen Heilverfahrens im
Handlungsvollzug abgrenzen
57 Ansprüche in der landwirtschaft- 3c X
liehen Unfallversicherung auf
Betriebs- und Haushaltshilfe nach
Voraussetzungen und Dauer
feststellen und bewirken
58 Ansprüche auf 3c X
- Maßnahmen zur medizinischen
und beruflichen Rehabilitation,
- Versichertenren ten
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
59 Ansprüche auf 3c X
- Maßnahmen zur medizinischen
und beruflichen Rehabilitation,
- knappschaftliche Versicherten-
renten,
- Knappschaftsausgleichs-
leistungen
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
Nr. 50 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1435
--- - -----
Schwerpunkt
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60 Ansprüche in der landwirtschaft- 3c X
lieben Altershilfe auf
- Maßnahmen zur Erhaltung,
Besserung und Wiederherstel-
lung der Erwerbsfähigkeit,
- betriebserhaltende und gesund-
heitsfördernde Maßnahmen,
- Betriebs- und Haushaltshilfe,
-- Altersgeld und vorzeitiges
Altersgeld,
- Geldleistungen an Hinter-
bliebene
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
61 Bewilligung von Tatbestände für Ruhen, Wegfall 3c X X X X X X X X
Leistungen oder Versagung von Leistungen
(§ 4 Nr. 3) erkennen und die erforderlichen
Maßnahmen einleiten
62 Den zuständigen Leistungsträger 3c X X X X X X X X
bestimmen und die für das
Zusammenwirken der Leistungs-
träger erforderlichen Maßnahmen
einleiten
63 Unterlagen für Ausgleichs- 3c X X X X X X X X
ansprüche der Leistungsträger
untereinander aufbereiten
64 Die Wirkungen vertraglicher 2b X X X X X X
Beziehungen zu Ärzten, Kranken-
häusern, Apotheken und anderen
Vertragspartnern kennen und
berücksichtigen
1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
VII. Sechstes Ausbildungshalbjahr
rn dem Schwerpunkt sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln,
die ihm du rcb Kennzeichnung in den Spalten 5---12 zugeordnet sind.
Schwerpunkt
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5.-::,) die besonderen Anspruch auf Mutterschaftshilfe 3c X X X
Bedingungen, als Versicherungsleistung nach
Gestaltungen und Voraussetzungen, Dauer und Höhe
Aufgaben in feststellen und Leistungen
einzelnen Fach- bewirken
bereichen der
66 Sozial versiehe- Sonderunterstützung und Mutter- 2b X X X
rung schaftsgeld auf Grund des Mutter-
(§ 4 Nr. 8) schutzgesetzes als Auftrags-
leistung bewirken
67 Ansprüche auf 3c X X
- Renten an Hinterbliebene,
Sterbegeld und Beihilfen,
- Rentenabfindungen
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
68 Ansprüche auf 3c X
-- Hinterbliebenenrenten,
- Rentenabfindungen,
- Zuschüsse zu den Beiträgen
von Rentnern für ihre Kranken-
versicherung,
Beitragserstattungen
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
69 Ansprüche in der knappschaft- 3c X
liehen Rentenversicherung auf
- Hinterbliebenenrenten,
- Rentenabfindungen,
Beitragserstattungen
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
70 Renten neu feststellen oder weiter- 3c X X X X
gewähren
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1437
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Schwerpunkt
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71 Ansprüche in der landwirtschaft- 3c X
liehen Altershilfe auf
-- Landabgaberente,
- Zuschüsse zur Nachentrichtung
von Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung
nach Voraussetzungen, Dauer und
Höhe feststellen und Leistungen
bewirken
72 Die besonderen Merkmale für die 2c X X
Krankenversicherung
- der Empfänger von Leistungen
nach dem Arbeitsförderungs-
gesetz,
- der Rentner und Renten-
bewerber,
-- anderer Personen, insbesondere
der Studenten und der Jugend-
liehen in Einrichtungen der
Jugendhilfe
kennen und berücksichtigen
73 Die besonderen Merkmale für die 2c X
Unfallversicherung der
- im öffentlichen Interesse
tätigen Personen,
- Kinder in Kindergärten,
Schüler, Studenten und Per-
sonen während der Berufs-
bildung,
- Personen während der Selbst-
hilf e beim sozialen und steuer-
begünstigten Wohnungsbau,
- Entwicklungshelfer,
- Personen, die wie ein
Beschäftigter tätig werden,
- Unternehmer und ihrer mit-
tätigen Ehegatten,
- un ternehmensfremden Personen,
- Organmitglieder
kennen und berücksichtigen
74 Die besonderen Merkmale für die 2c X X
Rentenversicherung der
- Wehrpflichtigen,
- Zivildienstleistenden
beachten und berücksichtigen
1
1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Schwerpunkt
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75 Die reale und fiktive Nach- 2b X X
versicherung handhaben
76 Deutsche Versicherungszeiten 3c X X
außerhalb des Geltungsbereichs
des Grundgesetzes anerkennen
77 . Bewilligung von Im Handlungsvollzug Sachverhalte 2c X X X X X X X X
Leistungen erkennen, die Ersatzansprüche des
(§ 4 Nr. 3) Versicherungsträgers gegen Dritte
begründen können
78 Wirkungen des über- und 1b X X X X X X X
zwischenstaatlichen Sozial-
versicherungsrechts im Handlungs-
vollzug berücksichtigen
79 Verwaltungs- Voraussetzungen für das Wider- 2b X X X X X X X X
verfahren und spruchsverfahren kennen und
gerichtliche Auswirkungen auf das Verwal-
Verfahren tungshandeln berücksichtigen
(§ 4 Nr. 6)
80 Im Handlungsvollzug Sachverhalte 2b X X X X X X X X
als Ordnungswidrigkeiten er-
kennen und erforderliche Ver-
waltungsmaßnahmen veranlassen
81 Wirkungen des Sozialgerichts- 2b X X X X X X X X
verfahrens auf das Verwaltungs-
handeln des Versicherungsträgers
berücksichtigen
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1439
Erste Verordnung
zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts
Vom 26. Juli 1977
Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff-
fahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom
30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314) und des § 3 b des
Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem
Gebiet der Binnenschiffahrt in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 9500-1, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
§ 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über die Beförderung
gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I
S. 2121), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des
Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970
(BGBI. I S. 821). wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen verordnet:
§ 1
Die Anlage zu § 2 Abs. 1 der Kostenordnung des
Deutschen Hydrographischen Instituts vom 5. Juli
1977 (BGBI. I S. 1191) wird wie folgt ergänzt:
1. Nach Nummer 407 des Gebührenverzeichnisses
wird folgende neue Nummer 407 a eingefügt:
„407 a für Baumuster einer Lichtquelle
für Signalleuchten 800,-".
2. Nach Nummer 515 des Gebührenverzeichnisses
wird folgende neue Nummer 515 a eingefügt:
11 515 a für die Aufstellung von Ortungs-
funkanlagen je angefangene Ar-
beitsstunde 60,-".
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Ge-
setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge-
biet der Seeschiff ahrt und § 11 Abs. 2 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 26. Juli 1977
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 31, ausgegeben am 28. Juli 1977
Tag Inhalt Seite
28. 6. 77 Bekannlmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplo-
matische Beziehungen .............................................................. . 645
5. 7. 77 BE!kanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ........................ . 648
5. 7. 77 Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Fischerei im
Nordost.allantik .................................................................... . 648
6. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 649
7. 7. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung von Irland über den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der
Straße .......................................................................... •. • • 649
7. 7. 77 Bekanntmachung über di=m Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 118 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . .................................................. . 654
8. 7. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Vertrages vom
27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik
und d0m Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ............. . 654
8. 7. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-
italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen ........... . 655
14. 7. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung bestimmter Finanz-
vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Ver-
trages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ....................................................... . 656
14. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkornrnens Nr. 132 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) 657
18. 7. 77 Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag ................... . 658
15. 7. 77 Berichtigung der Ersten Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der An-
hänge I und II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ........................ . 659
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1441
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 6. 77 Vr!rordnung (EWC) Nr. 1468/77 der Kommission mit Durchfüh-
rnngsvorschriflen für die Produktionsabgabe auf in der Zeit
vom 1. Juli 1U77 bis zum 30. Juni 1978 erzeugte I so -
qlukos(~ 1. 7. 77 L 162/7
30. 6. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission über die
Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöpfung und
Erstattung für I sog l u kose und zur Änderung der Verord-
nung (EWC) Nr. 192/75 1. 7. 77 L 162/9
30. 6. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 der Kommission über beson-
dere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen für I sog l u kose und zur Änderung der Verord-
nung (EWC) Nr. 193/75 1. 7. 77 L 162/11
30. 6. 77 Veronlnung (EWG) Nr. 1471/77 der Kommission über die
Mitteilun9en der Mitgliedstaaten betreffend I sog l u kose 1. 7. 77 L 162/13
30. 6. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1472/77 der Kommission zur Festset-
zung der Einfuhrabschöpfungen für I s o g 1 u k o s e 1. 7. 77 L 162/14
30. 6. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1473/77 der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen für I sog 1 u kose 1. 7. 77 L 162/16
30. 6. 77 Verordnun~f (EWC) Nr. 1474/77 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 1. 7. 77 L 163/1
20. 6. 77 Verordnung (EWG) Nr. M75/77 des Rates zur dritten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung
allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der
W e i n e und der T r a u b e n m o s t e 2. 7. 77 L 164/1
1. 7. 77 Veronlnung (EWG) Nr. 1476/77 der Kommission zur Festset-
z1mg der auf C e t r e i d e , Mehl e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bc!i der Einfuhr 2. 7. 77 L 164/7
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1477/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
C e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 2. 7. 77 L 164/9
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1478/77 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für R a p s - und
R üb s c~ n s ü m e n dienenden Elemente 2. 7. 77 L 164/11
1. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1479/77 der Kommission zur Festset-
zun9 des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 2. 7. 77 L 164/14
1. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1484/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 501/77 über die Durchführung
einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich w e i -
z e n als Hilfeleistung für die Republik Indien 2. 7. 77 L 164/25
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1489/77 der Kommission zur Berichti-
gung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n -
öl 2. 7. 77 L 164/34
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1490/77 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 4. 7. 77 L 165/1
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1491/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf C~ e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 5. 7. 77 L 167/1
4. 7. 77 Verordnung (EWC~) Nr. 1492/77 der Kommission zur Festset-
zunu der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 7. 77 L 167/3
1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I
----~----·-·-·---------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalun1 und lkzcidrnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
4. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1493/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 über Durchführungsbestim-
munw~n für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und
Gemüse 5. 7. Tl L 167/5
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1494/77 der Kommission zur Abwei-
clnmg von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von
Ta f e 1 ä p f e 1 n und - b i r n e n zu Beginn des Wirtschafts-
jahres 1977/1978 5. 7. 77 L 167/6
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1495/77 der Kommission zur Änderung
des AbgabcLNmins für die Erklärungen über die Aussaatflä-
chen für P 1 ach s und Hanf im Wirtschaftsjahr 1977/1978 5. 7. 71 L 167/1
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1'496/77 der Kommission über die
Unterrichtunq zwischen Mitgliedstaaten und Kommission auf
dem S e i d e n r a u p e n s e k t o r 5. 7. 77 L 167/8
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1497/77 der Kommission zur Durchfüh-
rung der Gewährung der Ergänzungsbeihilfe für bestimmte
Seidenraupenzüchter 5. 7. 71 L 167/9
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1498/77 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n
mit Ursprnng in Rumänien 5. 7. Tl L 167/11
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1499/77 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Ge t r e i d e - und R e i s e r z e u g -
n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 5. 7. Tl L 167/12
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1500/77 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 5. 7. 77 L 167/M
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1501 /77 der Kommission zur FesUe-
gun~J der Inlervenlionsorte für Getreide 6. 7. 77 L 168/1
5. 7. 77 . Verordnung (EWG) Nr. 1502/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 6. 7. 77 L 168/30
5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1503/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 6. 7. 77 L 168/32
5. 7. 77 Verordnun~J (EWG) Nr. 1504/77 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 6. 7. 77 L 168/34
5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1505/77 der Kommission zur zwölften
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere
DurchführunfJsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für
G e t r e i d e und Re i s 6, 7. 77 L 168/36
5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1506/77 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -
bei tun g s c r zeug n iss e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 6. 7. 77 L 168/39
5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1507/77 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 6. 1. 71 L 168/41
5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1508/77 des Rates über den Abschluß
der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der
Kooperativen Republik Guayana, Jamaik,a, der Republik
Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Repu-
blik Madar1askar, der Republiik Malawi, Mauritius, der Repu-
blik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten
Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik
Uganda sowie der Republik Indien über die Garantiepreise für
Rohzucker für1977/1978 6. 7. 77 L 168/42
5. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1509/77 des Rates zur Festsetzung der
Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in den über-
seeischen Ländern und Gebieten (ULG) für 1977/1978 6. 7. Tl L 168/47
6. 7. 77 Verordnung (EW(;) Nr. 1,510/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf C e l r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Fein g r i e H von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfun~Jen IH:j der Einfuhr 7. 7. Tl L 169/1
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1443
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Diltum t111d l3ezc!ichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vorn Nr./Seite
6. 7. 77 Verordnu1HJ (EWc;) Nr. 1511/77 der Kommission zur Festset-
zung der Pri:imien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 7. 7. 77 L 169/3
6. 7. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 1512/77 der Kommission zur Festset-
zunrJ der lH'.i Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfumicn bc!i der Einfuhr 7. 7. 77 L 169/5
6. 7. 77 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1513/77 der Kommission zur Festset-
zunq dc!r Pr~imie11 ,ils Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
:Einluhr fi·1r Rc!is tmd Bruchreis 1. 1. 11 L 169/7
G. 7. 77 Verordnunq (EW(;) Nr. 1515/77 der Kommissi.on zur Festset-
zunq der SchwPllc\nprcisc für bestimmte Arten von Mehl,
c; r ob - und Pein g r i e ß für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 7. 7. 77 L 169/11
6. 7. 77 Vc'rordnunrJ (EWC) Nr. 1516/77 der Kommission zur Änderung
der Vt>ronlnun~J (EWG) Nr. 776/73 über die Eintragung von
Vcrl.rücJ<!n und die Ulwrmitllung von Angaben im Hopfen -
sek!.or 7. 7, 77 L 169/12
6. 7. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 1517/77 der Kommission zur Festle-
qunq der Liste d~!r Sorlen~rruppen für den Hopfen anbau in
der Cc•nwinschaft. 7. 7. 77 L 169/13
6. 7. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 1518/77 der Kommission zur Ausdeh-
nung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die
kur:t.frislige private Lagerhaltung auf Ta f e 1 weine, die in
(mqem wirtsclwftlichem Zusammenhang mit den Tafelweinen
der Art R I stehen 7. 7. 77 L 169/15
6. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1519/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnun~J (EWG) Nr. 465/77 über die Ausschreibung der
Kosten für die Lieferung von Mager m i 1 c h pul ver an
die Republik Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 7, 7. 77 L 169/16
6. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1520/77 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 7. 7. 77 L 169/17
6. 7. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 1521/77 der Kommission zur Festset-
zung des Wellmark lpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 7. 7. 77 L 169/19
6. 7. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 1522/77 der Kommission zur Aufhe-
bung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Pfirsichen
mit Ursprung in Griechenland 7. 7, 77 L 169/21
6. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1523/77 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 7. 7. 77 L 169/22
6. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1524/77 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 7. 7, 77 L 169/23
7. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1525/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß
und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen bei der Einfuhr 8. 7. 77 L 170/1
7. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1526/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 8. 7. 77 L 170/3
7. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1527/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i -
v enö1 8. 7, 77 L 170/5
6. 7. 77 Verorclmrng (EWC) Nr. 1528/77 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von Reis
aus der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft
anzuwendende Abschöpfung zu vermindern ist 8. 7. 77 L 170/7
6. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1529/77 der Kommission zur Fest-
set.zun~J des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der
Abschöpfung auf K 1 e i e mit Ursprung in Algerien, Marokko
und Tunesien vermindert wird 8. 7. 77 L 170/9
7. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1530/77 der Kommission über den
Verkauf von O 1 i v e n ö 1 aus Beständen der italienischen
In lerventionsstelle 8. 7. 77 L 170/11
1444 Bundesgesetzblatrt, Jahrgang 1977, Teül I
Veröffentlidlt im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
7. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1531/77 der Kommission zur Gewäh-
run9 von im voraus festgesetzten pauschalen Beihilfen für die
private Lagerhaltung von Vordervierteln auf dem Rind -
fleischsektor 8. 7. 77 L 170/13
7. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1532/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Sonderabschöpfung für B u t t e r und K ä s e , die
gemäß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte
Königreich eingeführl werden 8. 7. 77 L 170/16
7. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1533/77 der Kommission zur Ein-
führung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tom a -
t e n mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien 8. 7. 77 L 170/17
7. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1534/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 8. 7. 77 L 170/19
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission zur Fest-
legung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter
Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr auf
Crund ihrer besonderen Verwendung 9. 7. 77 L 1171/1
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1538/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bc~i der Einfuhr 9. 7. 77 L 171/17
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1539/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce t r e i de, M eh I und M a I z hinzugefügt werden 9. 7. 77 L 171/19
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1540/77 der Kommission zur Fest-
~elznng der Einfuhrabschöpfungen für I sog 1 u kose 9. 7. 77 L 171/21
8. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1.541/77 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für Äthiopien 9. 7. 77 L 171/23
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1542/77 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung an die Kapverdischen
Inseln 9. 7. 77 L 171/26
8. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1543/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
und R o h z u c k e r 9, 7. 77 L 171/29
11. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1544/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen und Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 12. 7. 77 L 172/1
11. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1545/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 12. 7. 77 L 172/3
11. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1546/77 der Kommission zur Fest-
selzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors 12. 7. 77 L 172/5
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1547/77 der Kommission über die Lie-
ferung verschiedener Partien M a g e r m i 1 c h pul v e r als
Nahrungsmiltelhilfe 12. 7. 77 L 172/8
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1548/77 der Kommission über die Lie-
ferung verschiedener Partien Butte r o i 1 im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe 12. 7. 77 L 172/10
12. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1553/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf C e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 13. 7. 77 L 173/3
12. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1554/77 der Kommission zur Fest-
selzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 13. 7. 77 L 173/5
11. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1556/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvor-
schriften für die Währungsausgleichsbeträge 13. 7. 77 L 173/10
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1445
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
12. 7. 77 V(!rordnunq (EWC) Nr. 1557/77 der Kommission über die
Bcricht.i(JUlltJ der Ausfuhrc•rstattung für M a 1 z gemäß Artikel
1(i Ahsiltz 4 der Verordnung (EWG} Nr. 2727/75 13. 7. 77 L 173/12
12. 7. 77 VPrrird11unq (EW(;) Nr. 1558/77 der Kommission zur Änderung
dor Vcrordnun9 (EWC) Nr. 1533/77 zur Einführung einer Aus-
qkid1silbqabc auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung
in Bul~J,1riP11 und RumüniE:n 13. 7. 77 L 173/14
12. 7. 77 VL'rord11uJ1(J (EWC) Nr. 155'.)/77 der Kommission zur Änderung
der IH!i d1~r Einfuhr von Cetreide- und Reisverar-
h c i t u 11 u s c~ r z c u ff n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
(J('l1 13. 7. 77 L 173/15
12. 7. 77 Verord111ii1<1 (EW(;) Nr. 1560177 der Kommission zur Änderung
dt!s ( ;rnndbel raqs der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und beslimmtcin anderen Erzeugnissen des
'L.ucker ektors 13. 7. 77 L 173/17
12. 7. 77 Vt'rordnunq (EWC) Nr. 1561 /77 der Kommission zur Fest-
sdzuriq dPr Abschüpf11n9en bei der Einfuhr von Weiß - und
Roh zu c C) r 13. 7. 77 L 173/18
13. 7. 77 Vcrordnmii] (EWG) Nr. 1562/77 der Kommission zur Fest-
setzung dc:r auf CP!reide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von
Weizen odPr Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei
der Einfl1hr 14. 7. 77 L 174/1
13. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1563/77 der Kommission zur Fest-
set.zu1lfJ der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
1ür c; t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 14. 7. 77 L 174/3
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1564/77 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen liei der Einfuhr 14. 7. 77 L 174/5
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1565/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prä.mien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr lür Reis und Bruchreis 14. 7. 77 L 174/7
13. 7. 77 Verordnung (EWC) Nr. 1567/77 der Kommission zur Auf-
liebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten
mit Ursprung in Bulgarien 14. 7. 77 L 174/14
14. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1568/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Ce t r e i de, M eh 1 e, G r 6 b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 15. 7. 77 L 175/1
11. 7. 77 V(~ron.lnung (EWC) Nr. 1569/77 der Kommission über das Ver-
fahren und die Bedingungen für die Ubernahme von Ge -
1. r e i de durch die Interventionsstellen 14. 7. 77 L 174/15
11. 7. 77 Verordnun~J (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission über die Zu-
und Abschläge für Gel r e i de bei der Intervention 14. 7. 77 L 174/18
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1571/77 der Kommission zur Bestim-
mung der anderen Interventionsorte für Reis als Vercelli
für dus Wirlschaftsjuhr 1977/1978 14. 7. 77 L 174/24
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1572/77 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung Nr. 467/67/EWG hinsichtlich der Be-
arbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte für die
einzelnen Reis verarheitungsstufen 14. 7. 77 L 174/26
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1573/77 der Kommission über eine
Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im
Wein wirlschaftsjahr 1976/1977 ein Lagervertrag abgeschlos-
sen worden ist 14. 7. 77 L 174/27
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1574/77 der Kommission zur Berichti-
gung der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 zur Festsetzung der
Währungsausgleichsbeträge 14. 7. 77 L 174/29
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1575/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für Weißzucker und Rohzucker 14. 7. 77 L 174/30
13. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr, 1576/77 der Kommission zur Ände-
rung der bc~i der Einfuhr von Getreide- und Reisver-
a r bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 14. 7. 77 L 174/32
1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teill I
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Datum und Bezc~ichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
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Andere Vorschriften
24. G. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1480/77 der Kommission über die Be-
stimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie
bestimmter Bekleidung und Schuhe des Kapitels 60 bzw. der
Tarifnummern ex 42.03, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, ex 61.09, 64.01,
64.02, 64.03 und 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 2. 7. 77 L 164/16
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1481/77 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von aus Spa-
nien stammender Unterkleidung aus Gewirken in das Ver-
einigte Königreich 2. 7. 77
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1482/77 der Kommission zur dritten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3148/76 über die vor-
beugende Destination für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 2. 7. 77 L 164/22
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1483/77 der Kommission über Sonder-
maßnahmen für Olivenöl infolge der Änderung des Zolltarif-
schemas 2. 7. 77 L 164/23
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1485/77 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Haushaltsgeräte aus Holz, der
Tarifnummer 44.24, mit Ursprung in Entwicklungsländern,
denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rate·s
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 2. 7. 77 L 164/29
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1486/77 der Kommission zur Wieder-
einführun~J des Zollsatzes für Griffe für Besen und Bürsten,
aus I lolz, der Tarifstelle 44.25 ex B, mit Ursprung in Entwick-
lungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 2. 7. 77 L 164/30
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1487/77 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu
Verpackungszwecken, der Tarifstelle 62.03 B I a) ex b) ex II,
mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 2. 7. 77 L 164/31
1. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1488/77 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Geschirr, Haushalts- und Toilet-
tengegenstände, aus Porzellan, der Tarifnummer 69.11, mit Ur-
sprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 2. 7. 77 L 164/32
5. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1514/77 der Kommission über die
Festsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts
von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 7. 7. 77 L 169/9
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 der Kommission zur Fest-
legung der Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut
zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A und 12.01 A des Ge-
meinsamen Zofüarifs 9. 7. 77 L 171/13
4. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1537/77 der Kommission zur Fest-
legung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müller-
gaze, nicht konfektioniert, zu Tarifstelle 59.17 B des Gemein-
samen Zolltarifs 9. 7. 77 L 171/15
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1549/77 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Rohre (einschließlich Rohlinge)
und Hohlstangen, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07, mit
Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 12. 7. 77 L 172/13
8. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1550/77 der KommJssion zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für elektrische Festkondensatoren,
Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren
der Tarifnummer 85.18, mit Ursprung in Singapur, dem die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 12. 7. 77 L 172/15
11. 7. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1551/77 des Rates zur Aufrechterhal-
tung der Regelung für die Zulassung der Einfuhr nach
Deutschland von gewissen Garnen und Bindfäden mit Ur-
sprung in Jugoslawien 13. 7. 77 L 173/1
Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1447
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Europäischen Gemeinschaften
D<t! um und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
11. 7. 77 VC'rord1w11q (EWC) Nr. 1552/77 des Rates zur Aufrechterhal-
tung dl'r (;enchmi~Jun~Jspllicht für die Einfuhr bestimmter Be-
klc•idun;J mit Ursprung in Macau in das Vereinigte Königreich 13. 7. 77 L 173/2
2H. G. 77 Enlsclwid1111q Nr. 1555/77/ECKS der Kommission zur Ände-
rung dPr Enlsclwidung Nr. 3017/76/EGKS der Kommission
vom 8. lkzC'mbcr 197b über die Verpflichtung der Unterneh-
llH'n mit einr:r Produktionstäti~Jkeit auf dem Gebiet des Stahls,
!Jest.i1un11 t: 1\11qdht•r1 über die Stahllieferungen zu übermitteln 13. 7 .77 L 173/7
Be r i c h 1. q u n ~J der Verordnung (EWG) Nr. 1384/77 der
l(ornrnission vom 27. Juni 1!:177 zur .Änderung der Verordnun-
~ien (EWC) Nr. 585/77, Nr. 597/77 und Nr. 612/77 hinsicht-
lich der Durchführung bestimmter besonderer Einfuhrregelun-
~ien fLi r Rindfleisch (ABl. Nr. L 157 vom 28. 6. 1977) 8. 7, 77 L 170/32
Bericht i (J II n g der Verordnung (EWG) Nr. 1452/77 der
Kommission vorn 30. Juni 1977 zur Festsetzung der für Ge-
l reide, Mehle, c;rob9rieß und Feingrieß von Weizen oder
Ro~rnen anzuwendc•11<lcn Erslattungen (ABI. Nr. L 161 vom
1. 7. 1977) 8. 7. 77 L 170/32
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1474/77 der
Kommission vom 30. Juni 1977 zur Änderung der Währungs-
ausgleichsbeträge (ABI. Nr. L 163 vom 1.7.1977) 13. 7. 77 L 173/27
B e r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1483/77 der
Kommission vom 1. Juli 1977 über Sondermaßnahmen für
Olivenöl infolge der Änderung des Zolltarifschemas (ABI. Nr.
L 164 vom 2. 7. 1977) 13. 7. 77 L 173/27
1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teiil I
Soeben neu etsekiene_n/
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1976 - Format DIN A4 - Umfang XII und 276 Seiten
Die Neuauflage 1976 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor-
schriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 18,-
zuzüglich DM 1,40 Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „ Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
/111 Buncl<,sqes<:lzbl,111. T,,il T werden Ccsctze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
l1n B1rndesqes<:tzblc1lt Teil ll werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
ll<,k<11111t111,1ch11nq(:11 sowie 'L.olltMifverordnungen veröffentlicht.
Bez u (J s h <, d i 11 !J u n He n: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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Diesc,1 qill auch fiir Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
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