BGBl. Teil I: Nr. 33 (1977)

Veröffentlicht am 11.06.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Seite 1)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Verplombungsgesetz (Seite 3)

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) (Seite 4)

Verordnung über die Abrechnung und Zahlung der zu erstattenden Mehraufwendungen für Kinderzulagen nach § 583 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (Kinderzulagen-Erstattungsverordnung) (Seite 7)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz (Seite 8)

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801 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1977 Nr. 33 Tag Inhalt Seite 8. G. 77 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zm Oberleitung von Lasten und Deckungs- mitteln auf den Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801 603-:l 1. G. 77 Zweite Verordnung zm Andcrung der Verordnung zum Verplombungsgesetz . . . . . . . . . . . . 803 lil:l-li-:i- 1 2. 6. 77 V<!rordnung ülwr <li<! Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gelei- steten Darlehen (DarlelwnsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804 1171-2-11-1 3. G. 77 Vf"ror<lnung über die Abn:~chnung und Zahlung der zu erstattenden Mehraufwendungen für Kinderzulagen nach § 583 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (Kinder- zulagen-Erslallungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 6. 6. 77 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 808 4:'i~-1-J-,1 7. 6. 77 Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbau-Umlageverordnung 809 Bl 0-1-1 J Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Uberleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund Vom 8. Juni 1917 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Ziff. 3 bis 6 aufgeführten Sachgebiete werden rates das folgende Ceselz beschlossen: vom Bund durch Leistung von Pauschbeträgen an die Länder abgegolten. Die Abgeltung erfolgt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halb- Artikel 1 satz gemäß § 21 b, im übrigen gemäß den nach- folgenden Absätzen." Das Erste Gesetz zur Uberleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Uberleitungs- gesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Nach§ 21 a wird folgender§ 21 b eingefügt: 28. April 1955 (BGBI. I S. 193), zuletzt geändert ,,§ 21 b durch Gesetz vom 9. Juni 1975 (BC~Bl. 1 S. 1321), wird wie folgt geändert und ergänzt: (1) Für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Fürsorgekosten stehen den Ländern jährliche Pauschbeträge in Höhe der in ihrem 1. In § 1 Abs. 1 wird die Verweisung ,,§§ 21 und Gebiet im Haushaltsjahr 1975 entstandenen Auf- 21 a" ersetzt durch die Verweisung ,,§§ 21, 21 a wendungen zu. Als Aufwendungen gelten auch und 21 b". Leistungen nach § 12 dieses Gesetzes und 75 vom Hundert der Leistungen nach den §§ 276 und 276 a 2. § 21 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der ,, (1) Die im Geltungsbereich des Gesetzes ent- Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBL I stehenden Aufwendungen für die in § 1 Abs. 1 S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 35 des

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802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom Artikel 2 14. Dezember 1976 (BGBl. l S. 3341), für die in§ 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 A hs. 2 Ziff. 3 genannten PE~rsonen. des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land (2) Die Pauschbelrlige sind in den Haushalts- Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses jahren 1976 bis einschließlich 1981 in vie,rteljähr- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin lich im voraus fälligen Teilbeträgen an die Län- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. der zu überweisen. Sowei,t die Länder nicht selbst At1fgabentri:ir1er sind, übE~rweisen sie die Zah- Artikel 3 lungen an die beteiligten Aufgabenträger zur (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Ja- pauschalen Abgeltung der von ihnen zu gewäh- nuar 1976 in Kraft. renden Leistungen. Ab 1. Januar 1982 fällt die Leistung von Pauschbeträgen weg. (2) Nach dem 31. Dezember 1975 anfallende Ein- nahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den (3) Für die Feststellung der Pauschbet,räge gilt in § 21 b des Ersten Uberleitungsgesetzes bezeich- § 21 a Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 ent- neten Aufwendungen verbleiben den Aufgabenträ- sprechend; danach entfällt eine nachträgliche gern. Auf Grund Einzelabrechnung erbrachte Lei- Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben der stungen des Bundes für nach dem 31. Dezember 1975 pauschalier,ten Leistungsbereiche aus der Zeit abzugeltende Aufwendungen sind auf die Pausch- vor dem 1. Januar 1976." beträge ab d~m Jahr 1976 anzurechnen. Das vorsitehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im BundesgesetzMatt verkündet. Bonn, den 8. Juni 1977 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Dr. Vogel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 33 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977 803 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Verplombungsgesetz Vom 1. Juni 1977 Auf Grund des § 4 des Gesetzes über die Ver- 50 = Büromaschinen; Datenverarbeitungsgeräte plombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern und -einrichtungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin 51 = Feinkeramische Erzeugnisse (West) vom 23. Juni 1972 (BC;BI. 1 S. 985) - Ver- 52 = Glas und Glaswaren plomlrnngsgesdz --- wird verordnet: 53 = Schnittholz, Sperrholz und sonstiges be- arbeitetes Holz § 1 54 = Holzwaren Die Verordnung zum Verplornbungsgesetz vom 55 =--= Holzschliff, Zellstoff, Papier, Pappe 24. Oktober 1972 (BCBI. l S. 2021 ), gei:indert durch die Erste Verordnung zur Anclcrung der Verord- 56 Papier- und Pappewaren nung zum Verplornhungsgesetz vom 27. November 57 = Druckereierzeugnisse, Licht.paus- und ver- 1973 (BGB!. J S. 1764), wird wie folgt geändert: wandte Waren 1. Auf den Rückseiten der Anlage zu der Verord- 58 = Kunststofferzeugnisse nung erhfüt der Abschnitt „Warengruppen der In- 59 = Gummiwaren dustriestatistik" folgende Fassung: 61 = Leder „10 Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser 62 = Lederwaren und Schuhe 21 Bergbauliche Erzeugnisse 63 = Textilien 22 -_, Mineralölerzeugnisse 64 = Bekleidung 24 Spalt- und Brutstoffo 68 = Erzeugnisse des Ernährungsgewerbes 25 Steine und Erden, Asbestwaren, Schleif- 69 = Tabakwaren mittel 70 = Fertigteilbauten im Hochbau". 27 Eisen und Stahl (Erzeugnisse der Eisen schaffenden und Ferrolegierungs-Industrie) 2. Auf den Rückseiten der Anlage der Verordnung erhält die Uberschrift und der Abschnitt „Waren- 28 NE-Metalle und -Metallhalbzeug (einschl. gruppen der allgemeinen Erzeugnisgliederung der Edelmetalle und deren Halbzeug) Land-, Forst- und Jagdwirtschaft, Fischerei" fol- 29 Gießereierzeugnisse gende Fassung: 30 Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalz- „Warengruppen des Güterverzeichnisses für die werke und der Stahlverformung Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 31 Stahlbauerzeugnisse und Schienenfahrzeuge 01 = Pflanzliche Erzeugnisse der Landwirtschaft 32 Maschinenbauerzeugnisse (einschl. Acker- und der gewerblichen Gärtnerei schlepper) 02 = Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse der 33 "-== Straßenfahrzeuge (ohne Ackerschlepper) Landwirtscheyft und _gewerblichen Tierhaltung 34 Wasserfahrzeuge 05 = Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 35 Luft- und Raumfahrzeuge (einschl. Flugbe- 07 = Fischereierzeugnisse". triebs-, Rettungs-, Sicherheits- und Boden- geräte) § 2 36 Elektrotechnische Erzeugnisse 37 Feinmechanische und optische Erzeugnisse; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Uhren leitungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Ver- plombungsgesetzes auch im Land Berlin. 38 Eisen-, Blech- und Metallwaren 39 =--= Musikinstrumente, Spielwaren, Sportgeräte, Schmuck, belichtete Filme, Füllhalter u.ä. § 3 40 - Chemische Erzeugnisse Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 1.Juni 1977 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hiehle

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804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) Vom 2. Juni 1971 Auf Grund dt~s § 18 Abs. 6 des Bundesausbil- §3 dungsförderungsgesE~tzes in der Fassung der Rückzahlungsbeginn Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBI. I S. 989) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: (1) Wird innerhalb eines Zeitraumes von sechs Kalendermonaten eine nach § 15 a Abs. 3 und 4 des Gesetzes beendete Ausbildung fortgesetzt oder eine §1 weitere Ausbildung aufgenommen, so ist für die Reihenfolge der Tilgung Berechnung der Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 2 des (1) Darlehen nach dem Ausbildungsförderungsge- Gesetzes die Beendigung dieser Ausbildung maßge- setz vom 19. September 1969 (BGBl. I S. 1719) wer- bend. Ob der letzte Teil der Ausbildung nach diesem den vor solchen nach dem Bundesausbildungsförde- Gesetz oder anderen Vorschriften gefördert werden rungsgesetz eingezogen. kann, ist unerheblich. (2) Hat: ein Auszubildender sowohl Darlehen auf (2) Wird nach einem Zeitraum von mehr als sechs Grund der in § 59 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Kalendermonaten eine nach § 15 a Abs. 3 und 4 des Gesetzes bezeichneten Vorschriften als auch nach Gesetzes beendete Ausbildung fortgesetzt oder eine dem Bund(1sausbi ldungsförderungsgesetz erhalten, weitere Ausbildung aufgenommen, so wird der so erfolgt auf seinen Antrag hin die Einziehung der Ablauf der Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 2 des Geset- letztgcmannten Darlehen erst nach Tilgung der Dar- zes für die Dauer der fortgesetzten oder weiteren lehen, die auf c;rund der in § 59 Abs. 2 Nr. 2 und Ausbildung gehemmt. Abs. 3 des Ceset:zes bezeichneten Vorschriften (3) Praktische Ausbildungszeiten sowie die Zeit, geleistet worden sind. Abweichend von Satz 1 kön- während der die Anfertigung einer Dissertation die nen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförde- Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch rungsgesetz eingezogen werden, solange die Einzie- nimmt, gehören zur Ausbildung im Sinne dieser hung der Darlehen, die auf Grund der in § 59 Abs. 2 Vorschrift. Nr. 2 und Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Vor- schriften geleistet worden sind, nicht erfolgt. §4 (3) Verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 4 des Teilerlaß Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung werden vor unverzinslichen Darlehen nach diesem Eine Feststellung über den teilweisen Erlaß des Gesetz eingezogen. Darlehens nach § 18 a des Gesetzes trifft das Bun- desverwaltungsamt. Der Nachweis über den Zeit- (4) Die Rückzahlungsraten werden zunächst auf punkt der Aufnahme und Beendigung der Ausbil- die Zinsen und dann auf das Darlehen angerechnet. dung obliegt dem Auszubildenden. (5) Bei mehreren gleichartigen Darlehen ist das ältere vor dem jüngeren zu tilgen. §5 (6) Ei.n Antrag nach Absatz 2 wird nur berücksich- tigt, wenn er innerhalb von 3 Monaten nach Auffor- Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung derung durch das Bundesverwaltungsamt gestellt (1) Die Freistellung von der Verpflichtung zur wird und soweit die Darlehensverpflichtungen dem Rückzahlung des Darlehens nach § 18 Abs. 4 des Grunde nach di:lrin bezeichnet sind. Gesetzes erfolgt nur auf schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers. §2 (2) Zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer vom Beginn des Monats an nicht verpflichtet, in dem der Dauer der Verzinsung Tatbestand des § 18 Abs. 4 des Gesetzes erfüllt ist, Das Darlehen nach § l 7 Abs. 4 des Gesetzes in der frühestens jedoch vom Beginn des Monats an, in bis 31. März 1976 geltenden Fassung ist von Beginn dem der Antrag nach Absatz 1 gestellt wird. Maß- des Jahres an zu vc~rzinsen, das auf die Auszahlung geblich für den Tatbestand des § 18 Abs. 4 ist das des Betrages folgt. jeweilige monatliche Einkommen.

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Nr. ]3 -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977 805 (3) Ober die Freislellung von <kr Rückzahlungs- in der Förderungsangelegenheit befaßt war. Sie sind verpflichtung wird in der Regel für die Dauer von 12 dem Bundesverwaltungsamt auf Anforderung zu Monaten entschieden. überlassen. §6 §9 Verzug Bescheiderteilung (1) Die Verzugszinsen nach§ 18 Abs. 2 des Geset- (l) Das Bundesverwaltungsamt erteilt dem Darle- zes sind von der Restschuld zu erheben. hensnehmer einen Bescheid, in dem die Gesamthöhe (2) Die Verzinsung beginnt mit dem auf den Fäl- des Darlehens- und Zinsbetrages sowie gegebenen- ligkeitstag folgenden Kalendermonat, sofern der falls die Höhe des erlassenen Darlehensbetrages Fälligkeitstag nicht der 1. eines Kalendermonats ist. festgestellt und der Zeitpunkt des Beginns der Rück- Einern Kalendermonat sind 30 Tage zugrunde zu zahlung des Darlehens sowie die Höhe der monatli- legen. chen Raten festgesetzt werden. (3) Nach Eintritt dc~r Fälligkeit werden gesondert (2) Der Darlehensnehmer kann nach Zustellung erhoben: des Leistungsbescheides nach Absatz 1 beim Bun- desverwaltungsamt die vorzeitige Rückzahlung des 1. Verzugszinsen, Darlehens beantragen. Sonderzahlungen oder 2. Aufwendungen für die CPll.emlmachung der Dar- erhöhte Ratenzahlungen dürfen nur geleistet wer- lehensforderung. den, soweit das Bundesverwaltungsamt dem Antrag §7 des Darlehensnehmers stattgibt. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Sonderzahlung weniger als Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen 500,- DM beträgt oder die laufende monatliche Die Befugnis des Bundesverwaltungsamtes zum Rate um weniger als 20,- DM erhöht werden soll, Abschluß von Vergleichen und zur Stundung, Nie- es sei denn, durch die Sonderzahlung wird ein ver- derschlagung und zum Erlaß von Ansprüchen rich- zinsliches oder ein unverzinsliches Darlehen voll tet sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushalts- getilgt. ordnung. § 10 §8 Rückzahlungsbedingungen Datenermittlung, Zwischenbescheid (1) Die Rückzahlungsraten sind monatlich jeweils (1) Die Amter für Ausbildungsförderung stellen am Ende des Monats zu leisten. nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum (2) Der Rückzahlungsbetrag ist unbar auf das vom 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die Bundesverwaltungsamt bestimmte Konto zu zahlen. Zinsberechnung und den Darlehenseinzug erforder- Das Bundesverwaltungsamt kann mit Zustimmung lichen Daten über des Darlehensnehmers das Lastschrifteinzugsverfah- 1. die in dem Kalenderjahr geleisteten Darlehen, ren anwenden. 2. die in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen § 11 über in zurückliegenden Kalenderjahren gelei- Mitteilungspflicht stete Darlehen Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, auf für die elektronische Datenverarbeitung geeig- 1. von der Beendigung seiner Ausbildung an jeden neten, maschinell lesbaren Datenträgern zur Verfü- Wohnungswechsel und jede Änderung des Fami- gung. liennamens, (2) Abweichend von Absatz 1 können die Ämter 2. die Beendigung der Ausbildung, für die ihm Dar- für Ausbildungsförderung in Einzelfällen, in denen lehen nach dem Gesetz geleistet worden sind, die maschinelle Datenmitteilung wegen eines unver- hältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht ver- 3. Beginn und Ende einer fortgesetzten und weiteren tretbar ist, die Datenmitteilung an das Bundesver- Ausbildung(§ 3), waltungsamt auf den Darlehenserfassungsbögen 4. während der Dauer der Freistellung von der übermitteln. Rückzahlungsverpflichtung jede nach der (3) Das Bundesverwaltungsamt erteilt nach Ablauf Antragstellung eintretende Änderung seiner nach eines jeden ungeraden Kalenderjahres bis zum § 18 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Gesetzes maßgebli- 30. Juni dem Darlehensnehmer einen Bescheid, in chen Familien- und Einkommensverhältnisse dem dem die tatsächliche Höhe des in den beiden voran- Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich gegangenen Kalenderjahren geleisteten Darlehens mitzuteilen. sowie die Verzinslichkeit festgestellt werden. § 12 (4) Werden an ei.nen Auszubildenden innerhalb Rückführung der eingezogenen Beträge eines Kalenderjahres von mehreren Ämtern für Aus- (1) Das Bundesverwaltungsamt übermittelt den bildungsförderung Darlehen geleistet, so hat jedes Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Auf- Amt die Höhe des von ihm gezahlten Darlehens dem stellung über die Höhe der eingezogenen Beträge Bundesverwaltungsamt mitzuteilen. und Zinsen (Darlehens- und Verzugszinsen) sowie (5) Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbil- über die Aufteilung nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 dungsförderung, das zuletzt mit einer Entscheidung des Gesetzes. Es führt bis zum 30. Juni dieses Jahres

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806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I an jc~des Land den Bdra~J ab, der ihm nach dieser § 14 Aufstellung zusteht. Berlin-Klausel (2) Kostenerstatttmgen nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- verbleiben in voller I föhe dem Bund. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundes- ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 13 Ubergangsvorschrift für die Datenermittlung § 15 Abweichend von § 8 Abs. l können die Ämter für Inkrafttreten Ausbildungsförderung die für Zinsberechnung und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Darlehenseinzug erforderlichen Daten über bis zum dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über 31. Dezember 1977 geleistete Darlehen bis zum die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsför- 30. Juni des Folgejahres auf dem Darlehenserfas- derungsgesetz geleisteten Darlehen vom 31. Mai sungsbogen übermitteln. 1974 (BGBI. I S. 1260) außer Kraft. Bonn, den 2. Juni 1977 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Helmut Rohde

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Nr. :n --- Tag ch~r Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977 807 Verordnung über die Abrechnung und Zahlung der zu erstattenden Mehraufwendungen für Kinderzulagen nach § 583 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (Kinderzulagen-Erstattungsverordnung) Vom 3. Juni 1977 Auf Grund des § 583 Abs. 9 Satz. 2 der Reichsver- (2) Die Träger der Unfallversicherung teilen der sicherungsordnung in dc~r im Bundesgesetzblatt Bundesknappschaft über das Bundesversicherungs- Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten amt innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf jedes bereinigten Fassung, der durch Artikel 28 Nr. 3 Buch- Kalenderjahres die von ihr zu erstattenden Beträge stabe d des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I mit. Von der Summe dieser Beträge erstatten die S. 3656) eingefügt worden ist, wird mit Zustimmung Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und die des Bundesrates verordnet: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte der Bun- desknappschaft den Teil, der dem Verhältnis der § 1 Zahl der von ihr als Gesamtleistung gezahlten Ver- sichertenrenten zu der Zahl aller von ihr gezahlten Die Trctger der g(~sel.zlichen Rentenversicherung Versichertenrenten mit Ausnahme der Bergmanns- erstatten den Trägern der gesetzlichen Unfallver- renten nach § 45 Abs. 1 des Reichsknappschaftsge- sicherung jcthrlich nachträglich die sich aus § 583 setzes entspricht. Er wird von den Trägern der Ren- Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung er- tenversicherung der Arbeiter und der Bundesver- gebenden Mehrm1fwenclungen für Kinderzulagen. sicherungsanstalt für Angestellte entsprechend dem in § 104 Abs. 4 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes § 2 genannten Verhältnis getragen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Die Träger der Unfallversicherung teilen dem § 3 Bundesversicherungsamt innerhalb von zwei Mona- ten nach Ablauf jedes Kalenderjahres die Beträge Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- mit, die ihnen von den Trägern der Rentenversiche- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 § 15 rung der Arbeiter und der Bundesversicherungs- Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des anstalt für Angestellte zu erstatten sind. Das Bun- Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom desversicherungsamt führt die Abrechnung dieser 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) auch im Land Berlin. Beträge durch; die Abrechnung wird in das Verfah- § 4 ren nach den § § 1390 bis 1393 der Reichsversiche- rungsordnung sowie nach § 117 des Angestelltenver- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli sicherungsgesetzes einbezogen. 1975 in Kraft. Bonn, den 3. Juni 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz Vom 6. Juni 1977 Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntma- chung vom 2. Januar 1975 (BGBI. I S. 80, 520) wird verordnet: § 1 Die Verordnung über die Zuständigkeit der Haupt- zollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz vom 1. Juni 1976 (BGBI. I S. 1616) wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 1 Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahn- dung von Ordnungswidrigkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 14 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBI. I S. 432) und nach § 41 Abs. 1 Nr. 5 des Spreng- stoffgesetzes vom 13. September 1976 (BGBI. I S. 2737) wird auf die Hauptzollämter übertragen, soweit § 27 Abs. 4 des Waffengesetzes und § 15 Abs. 3 des Sprengstoffgesetzes durch Behörden der Zollverwaltung ausgeführt werden." 2. In § 2 wird die Verweisung ,,§ 32 Abs. 1 Nr. 5" durch die Verweisung ,,§ 41 Abs. 1 Nr. 5" ersetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft. Bonn, den 6. Juni 1977 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hi ehle

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Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977 809 Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbau-Umlageverordnung Vom 7. Juni 1977 Auf Grund des § 186 a Abs. 3 Satz 1 des Arbeits- förderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), der durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 19. Mai 1972 (BGBl. I S. 791) eingefügt und durch Artikel 27 Nr. 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Umlagesatz In § 1 der Winterbau-Umlageverordnung vom 13. Juli 1972 (BGBL I S. 1201), geändert durch Ver- ordnung vom 30. April 1975 (BGBI. I S. 1102), wird die Zahl „3,5" durch die Zahl „3" ersetzt. § 2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Ar- beitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Inkraittre'len Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1977 in Kraft. Bonn, den 7. Juni 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bundesgesetzblaf t Teil II Nr. 24, ausgegeben am 11. Juni 1977 Tag Inhalt Seite B. b. 77 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 iiber die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirt- schaftlichen und sozialen Entwicklung ............................................... . 481 B. h 77 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ........................................ . 488 7. 4. 77 Bckcrnnt.rnadiung ülwr das Inkrafttreten des Internationalen Fernmeldevertrags vom 25. Okt.ober 1973 .................................................................. • • 506 2G. 5. 77 lkkdnnt.machlmg über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- g<!lwnd<~ Einfuhr von Umschließungen ............................................... . 511 2fi. 5. 77 Bckdnnlnrndnmg iihcr dc!n Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollsl reckun~J ausländischer Schiedssprüche ...................................... . 511 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 24. 5. 77 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Achten Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren} 103 3. 6. 77 14. 7. 77 96-1-2-8 2G. 5. 77 Fünfundzwanzigst.e Verordnung zur Änderung der Neunten Durchführungsverordnung zur Luft- verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln. zum und vorn Fluglwfen Frankfurt [Main]) 103 3.6. 77 14. 7. 77 %-1-2-9

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Nr. :n -- Teig der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977 811 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dülum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 5. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 970/77 der Kommission zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n mit Ursprung in Spanien 6. 5. 77 L 115/14 5. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 971/77 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 6. 5. 77 L 115/15 5. 5. 77 VNordnung (EWG) Nr. 972/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 6. 5. 77 L 115/16 5. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 973/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r - b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 6.5. 77 L 115/17 6. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 974/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 7. 5. 77 L 116/1 6. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 975/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für c; e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 7. 5. 77 L 116/3 6. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 976/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n m e h 1 als Hilfeleistung für die Republik Sri Ltrnka 7.5. 77 L 116/5 6. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 977/77 der Kommission zur Festset- zung der Beihilfe für M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r zu Futter- zwecken 7.5. 77 L 116/8 6. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 978/77 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für M a g er m i 1 c h p u 1 ver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr 7. 5. 77 L 116/9 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 980/77 der Kommission zur Festsetzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun- gen bei der Einfuhr 11. 5. 77 L 118/ l 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 981/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 11. 5. 77 L 118/3 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 982/77 der Kommission über die Liefe- rung von Butter o i 1 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 11. 5. 77 L 118/5 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 983/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 über Durchführungsbe- stimmungen für die Sondermaßnahmen zur Ermittlung der Angebote von O 1 i v e n ö 1 auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen Markt 11. 5. 77 L 118/7 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 984/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für Mager m i 1 c h , die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist 11. 5. 77 L 118/8 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 985/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 697 /77 hinsichtlich der Ausnahme bestimmter Ausfuhren von der Aussetzung der Erstattung für Butter 11. 5. 77 L 118/9

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812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bc~zPichnung dl)t Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 10. S. 77 Verordnung (EWG) Nr. 986/77 der Kommission über die Liefe- rung V(~rschiedener Partien Butter o i 1 im Rahmen der Nah- rungsmittelhilfe 11. 5. 77 L 118/10 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 987/7-7 der Kommission zur Berichti- gung der Verordnung (EWG) Nr. 938/7-7 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge 11. 5. 77 L 118/12 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 988/7-7 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Roh - zucker 11. 5. 77 L 118/16 11. :i. 77 Verordnung (EWG) Nr. 989/77 der Kommission zur Festsetzung der auf Ge 1. r e i de, Mehle, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun- gen bei der Einfuhr 12.5. 77 L 119/1 11. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 990/77 der Kommission zur Festsetzung der Prürnicn, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge 1. r e i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 12. 5. 77 L 119/3 l l. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 991 /77 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp- lun~ien bei der Einfuhr 12.5. 77 L 119/5 11. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 992/7-7 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für Reis und Bruchreis 12.5. 77 L 119/7 11. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 996/77 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für O l s a a t e n 12.5. 77 L 119/15 11. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 997/77 der Kommission zur Festsetzung des Wellmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 12.5. 77 L 119/17 11. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 998/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r - b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 12.5. 77 L 119/19 Andere Vorschriften 5. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 979/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 808/77 der Kommission vom 21. April 1977, mit der die Einfuhr von Geweben aus Baum- wolle und Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung im Königreich Thailand nach Italien von der Ertei- lung einer Cenehmigung abhängig gemacht wird 7.5. 77 L 116/12 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 993/77 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitruslrücbten und Äpfeln und Birnen 12.5. 77 L 119/9 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 994/7-7 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsalzes für Reifen, auswechselbare Uber- rei ren, Luftschlüuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art, der Tarifnummer 40.11, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Ra Les vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 12. 5. 77 L 119/11 10. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 995/7-7 der Kommission zur Wieder- einrührung des Zollsatzes für Messer mit schneidender oder qezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Garten- bau, der Tcirifnummer 82.09, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorge- sPhenen Zollpriilen)nzen gewährt werden 12. 5. 77 L 119/13 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V Pr l<1CJ: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. •-- Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundc,sqc!sc·lzhlilU Tl!il I wr•rder1 Cese1zc, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. lrn Bu11dc:sc1c·setzhliitl Tc:il II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und Bekannt.rm1d1u1HJCB sowie Zolltarifvprordnun<Jen veröffentlicht. Bez u Cf s b e d in Cf u n gen : Lirnfender Bezuq nur im Postabonnement. Abbestellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlaq vorlieqen. Poslilnschrifl lür Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Posllach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bez u q s preis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,-- DM. Einzelstücke je anqefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dic:sc•r Preis qilt ,H1ch fiir B11ndcs9es<'lzhliiller, die vor dem 1. Januar 1975 ausqegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages iiul cl<1s l'oslscheckkonto Bundc:sqcsctzblatt Köln 399-509 oder ~Jegen Vorausrechnung. Preis d i <' s r, 1 Aus <J il b c : 1,:iO DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Liefcrunq gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezug!i-- preis is1 dii, M<'lllwPrlsl<'11<,r <'nlhallen; der c1n<J(,WiHHllc SlPuersatz beträgt 5,5°/o.