BGBl. Teil I: Nr. 32 (1977)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel (Seite 1)

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, Magermilchpulver, Kasein und Kaseinate (Beihilfenverordnung - Magermilch) (Seite 4)

Änderung der Sechsten Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. Im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Seite 7)

Berichtigung der Neufassung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) (Seite 7)

Berichtigung der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes (Seite 7)

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789 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 1977 Nr. 32 Tag Inhalt Seite 17. 5. 77 Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789 2121-4, 7830-l-2 31. 5. 77 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, Magermilchpulver, Kasein und Kaseinate (Beihilfenverordnung Magermilch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792 7847-8-2 25. 5. 71 Änderung der Sechsten Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 2030-14-1-4 26. 5. 77 Berichtigung der Neufassung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 2162-1 27. 5. 77 Berichtigung der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes 795 2030-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblalt Teil II Nr. 23 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797 Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel Vom 17. Mai 19'1'1 Auf Grund des § 78 des Arzneimittelgesetzes vom c) an die darüber hinaus in § 47 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448) in Verbin- des Arzneimittelgesetzes genannten Personen dung mit Artikel 1 des Gesetzes über Regelungen und Einrichtungen unter den dort bezeichneten auf dem Arzneimittelmarkt vom 24. August 1976 Voraussetzungen, (BGBl. I S. 2483) wird im Einvernehmen mit dem d) an Kur- und Spezialeinrichtungen, die der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Gesundheitsvorsorge oder der Rehabilitation dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dienen oder Pflegeheime, sofern diese Ein- und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- richtungen Behandlung oder Pflege, Unter- schaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates kunft und Verpflegung· gewähren und unter verordnet: ständiger, fachlich verantwortlicher Betreuung § 1 eines Arztes stehen, oder Anwendungsbereich der Verordnung e) von Impfstoffen, die zur Anwendung bei all- (1) Für Arzneimittel, die im voraus hergestellt gemeinen, insbesondere behördlichen oder be- und in einer zur Abgabe an den Verbraucher be- trieblichen Grippevorsorgemaßnahmen be- stimmten Packung in den Verkehr gebracht werden stimmt sind, (Fertigarzneimittel) und deren Abgabe nach § 43 3. die Preisspannen der Tierärzte bei der Abgabe Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes den Apotheken im Wiederverkauf an Tierhalter. vorbehalten ist, werden durch diese Verordnung festgelegt (2) Die Preisspannen ergeben sich aus den Zu- schlägen in den§§ 2, 3 und 7. 1. die Preisspannen des Großhandels bei der Ab- gabe im Wiederverkauf an Apotheken oder Tier- ärzte, § 2 2. die Preisspannen sowie die Preise für besondere Großhandelszuschläge Leistungen der Apotheken bei der Abgabe im (1) Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln durch Wiederverkauf, wenn es sich nicht um eine Ab- den Großhandel an Apotheken oder Tierärzte dürfen gabe handelt auf den Herstellerabgabepreis ohne die Umsatz- a) durch Krankenhausapotheken, steuer höchstens Zuschläge nach Absatz 2 oder Ab- b) an Krankenhäuser, satz 3 und die Umsatzsteuer erhoben werden.

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790 Bundesges<~tzblatt, Jahrgang 1977, Teil I (2) Der Ilöchstzuschlag bei einem Herstellerab- (4) Der Festzuschlag bei einem Betrag gabepreis von 2,41 DM bis 2,63 DM ist 1,63 DM, bis 1,65 DM ist 21,0 vom Hundert, von 7,61 DM bis 8,26 DM ist 4,71 DM, (Spanne 17,4 vom Hundert), von 14,29 DM bis 16,96 DM ist 8,14 DM, von l ,74 DM bis 3,33 DM ist 20,0 vom Hundert, (Spanne 16, 7 vom Hundert), von 23,76 DM bis 26,51 DM ist 11,40 DM, von 3,43 DM bis 5,02 DM ist 19,5 vom Hundert, von 38,01 DM bis 44,16 DM ist 16,34 DM, (Spanne 16,3 vom Hundert), von 57,01 DM bis 70,30 DM ist 21,09 DM. von 5,16 DM bis 7,14 DM ist 19,0 vom Hundert, (5) Sofern die abzugebende Menge nicht in der (Spanne 16,0 vom Hundert), Verschreibung vorgeschrieben oder gesetzlich be- von 7,35 DM bis 11,81 DM ist 18,5 vom Hundert, stimmt ist, haben die Apotheken, unbeschadet einer (Spanne 15,6 vom Hundert), abweichenden Vereinbarung mit dem Kostenträger, von 12,15 DM bis 17,80 DM ist 18,0 vom Hundert, die kleinste im Verkehr befindliche Packung zu be- (Spanne 15,3 vom Hundert), rechnen. von 21,37 DM bis 86,96 DM ist 15,0 vom Hundert, § 4 (Spanne 13,0 vom Hundert), Notdienst von mehr als 108,71 DM ist 12,0 vom Hundert, (Spanne 10,7 vom Hundert). Bei der Inanspruchnahme in der Zeit von 20.00 Uhr (3) Der Höchstzuschlag bei einem Herstellerab- bis 07 .00 Uhr können die Apotheken ein zusätzliches Entgelt von 2,00 DM berechnen. gabepreis von 1,66 DM bis 1,73 DM ist 0,35 DM, § 5 von 3,34 DM bis 3,42 DM ist 0,67 DM, von 5,03 DM bis 5,15 DM ist 0,98 DM, Betäubungsmittel von 7,15 DM bis 7,34 DM ist 1,36 DM, Bei der Abgabe eines Betäubungsmittels, dessen von 11,82 DM bis 12,14 DM ist 2,19 DM, Verbleib nach § 15 Betäubungsmittel-Verschrei- bungs-Verordnung vom 24. Januar 1974 (BGBl. I S. von 17,81 DM bis 21,36 DM ist 3,20 DM, 110), geändert durch Verordnung vom 24. Oktober von 86,97 DM bis 108,71 DM ist 13,04 DM. 1915 (BGBI. I S. 2173), nachzuweisen ist, können die Apotheken ein zusätzliches Entgelt von 0,50 DM § 3 berechnen. Apothekenzuschläge § 6 (1) Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln durch die Apotheken sind zur Berechnung des Apotheken- Sonderbeschaffung abgabepreises Festzuschläge nach Absatz 3 oder Unvermeidbare Telegrammgebühren, Fernsprech- Absatz 4 und die Umsatzsteuer zu erheben. gebühren, Porti, Zölle und andere Kosten der Be- (2) Der Festzuschlag ist zu erheben schaffung von Fertigarzneimitteln, die üblicherweise 1. bei Fertigarzneimitteln, die vom Großhandel be- weder in Apotheken noch im Großhandel vorrätig ziehbar sind, auf den Betrag, der sich aus der gehalten werden, können die Apotheken mit Zu- Zusammenrechnung des bei Belieferung des Groß- stimmung des Kostenträgers gesondert .berechnen. handels geltenden Herstellerabgabepreises ohne die Umsatzsteuer und des darauf entfallenden § 7 Großhandelshöchstzuschlags nach § 2 ergibt, Zuschläge der Tierärzte 2. bei Fertigarzneimitteln, die nur vom Hersteller beziehbar sind, auf den bei Belieferung der Apo- (1) Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln durch theken geltenden Herstellerabgabepreis ohne die die Tierärzte an Tierhalter dürfen höchstens Zu- Umsatzsteuer. schläge entsprechend § 3 Abs. 2 bis 4 und die Um- satzsteuer erhoben werden. (3) Der Festzuschlag bei einem Betrag bis 2,40 DM ist 68 vom Hundert, (2) Liegt der für den Zuschlag entsprechend § 3 (Spanne 40,5 vom Hundert), Abs. 2 maßgebliche Betrag über 100 Deutsche Mark, von 2,64 DM bis 7,60 DM ist 62 vom Hundert, sind für den 100 Deutsche Mark übersteigenden (Spanne 38,3 vom Hundert), Betrag folgende Zuschläge zu erheben: von 8,27 DM bis 14,28 DM ist 57 vom Hundert, von 100 DM bis 250 DM höchstens 25 vom Hundert, (Spanne 36,3 vom Hundert), von mehr als 250 DM höchstens 20 vom Hundert. von 16,97 DM bis 23,75 DM ist 48 vom Hundert, (Spanne 32,4 vom Hundert), § 8 von 26,52 DM bis 38,00 DM ist 43 vom Hundert, (Spanne 30, 1 vom Hundert), Auf- und Abrundung von 44,17 DM bis 57,00 DM ist 37 vom Hundert, Führen die Berechnungen zu Bruchteilen eines (Spanne 27 ,0 vom Hundert), Deutschen Pfennigs, ist von mehr als 70,30 DM ist 30 vom Hundert, bis 0,50 auf O Deutscher Pfennig, (Spanne 23,1 vom Hundert). über 0,50 auf 1 Deutscher Pfennig zu runden.

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Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1977 791 § 9 § 11 Ergänzende Angaben Schlußvorschriften Auf der Verschreibung sind von den Apotheken (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in einzeln anzugeben Kraft. 1. der Apothekenabgabepreis des Fertigarzneimit- (2) Gleichzeitig treten außer Kraft tels, zusätzlich berechnete Entgelte und die Sum- 1. die Vorschriften der Deutschen Arzneitaxe vom me der Einzelbeträge, 1. Januar 1936 in der im Bundesgesetzblatt Teil 2. bei einem Entgelt nach § 4 zugleich die Zeit der III, Gliederungsnummer 2121-4, veröffetlichten Inanspruchnahme. bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Ver- ordnung vom 6. Juni 1968 (Bundesanzeiger Nr. 107 § 10 vom 11. Juni 1968), soweit sie nicht vom Apo- Berlin-Klausel theker zur Abgabe hergerichtete Arzneimittel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten betreffen, Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 2. § 8 Abs. 2 der Gebührenordnung für Tierärzte des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1520), geändert vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) auch im Land durch Verordnung vom 19. November 1973 (BGBl. Berlin. I S. 1714, 1848). Bonn, den 17. Mai 1977 Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, Magermilchpulver, Kasein und Kaseinate (Beihilfenverordnung - Magermilch) Vom 31. Mai 1977 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4, 12 und 13 und der b) für,die Wiedereinziehung der Beihilfen für §§ 9 und 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung Magermilchpulver bei der Ausfuhr nach drit- der gemeinsamen Marktorganisationen vom ten Ländern; 31. August 1972 (BGBl. I S. 1617), die durch Arti- kel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I 2. die nach Landesrecht zuständigen Stellen für die S. 705) gelindert worden sind, sowie auf Grund des Gewährung von Beihilfen an § 10 Abs. 1 und der §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 1 des a) Molkereibetriebe ohne Milchtrocknungsanla- Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt- gen, auch soweit sie im Werklohnvertahren organisationen, wird im Einvernehmen mit den Bun- Magermilch und Magermilchpulver in einem desministern der Finanzen und für Wirtschaft ver- anderen Betrieb denaturieren oder zu Futter- ordnet: miUeln verarbei,ten lassen, b) Tierhalter, die Magermilch aus eigener Erzeu- § 1 gung verfüttern; Anwendungsbereich 3. die Bundesfinanzverwaltung für die amtliche Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Dberwachung Durchführung der Rechtsakte des Rates und der a) des Verbringens von Magermilchpulver zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Denaturierung oder Verarbeitung zu Misch- Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für futter oder von Magermilch-Mischfutter an Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der einen verwendenden Betrieb nach einem 1. Gewährung von Beihilfen für anderen Mitgliedstaat, b) der Lieferung von Magermilch-Mischfutter aus a) Magermilch, konzentrierte Magermilch und einem anderen Mitgliedstaat an einen verwen- Buttermilch (Magermilch) für Futterzwecke, denden Betrieb im Geltungsbereich dieser b) Magermilchpulver und Buttermilchpulver Verordnung sowie (Magermi.lchpulver) für Futterzwecke, für die Entgegennahme der Bescheinigung über c) zu Mischfutter verarbeitete Magermilch, die Wiedereinziehung der Beihilfen für Mager- d) Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter vernrbeitet worden ist, verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr nach dritten Ländern. e) Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaafos denaturier,t oder zu §3 Mischfutter verarbeitet wird; 2. Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilch- Anerkennung der Verarbeitungsbetriebe pulver für Futterzwecke und für zu Mischfutter (1) In Fällen des § 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr nach Buchs,tabe a wird die Beihilfe nur gewährt, wenn die dritten Ländern. Verarbeitung in einem anerkannten Betrieb erfolgt. (2) Die Anerkennung kann beantragen, wer in §2 seinem Betrieb die in Absatz 1 genannten Erzeug- Zuständigkeit nisse entsprechend den Anforderungen der in § 1 gemannten Rechtsakte verarbeHen kann. Antragsbe- Zus,tändig für die Durchführung dieser Verord- rechtigt ist auch eine Gesellschaft des Bürgerlichen nung und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte sind Rechts. Der Gesellschaftsvertr,ag ist dem Antrng bei- zufügen. 1. das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) (3) Die Anerkennung setzt voraus, daß der a) für die Gewährung von Beihilfen an Antragsteller (Beteiligter) aa) Molkereibetriebe mit Milchtrocknungsan- 1. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und lagen, regelmäßig Abschlüsse macht, bb) Futitermittelhersteller, 2. auf Verlangen in zwei Stücken vorlegt: cc) Molkereibetriebe und gewerbliche Her- a) Or,ts- und Lageplan der Betriebsräume, in steller, die Magermilch oder Rohkasein zu denen die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse Kasein oder Ka,seina,ten verarbeiten, gelagert und verarbeHet werden sollen, dd) Betriebe, die Magermilchpulver nach b) Beschreibung der vorgesehenen Be- und Ver- einem anderen Mitgliedstaat verbringe.n, arbeitungsvorgänge und der dabei zu verwen-

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Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1977 793 denden Magermilchpulvermengen sowie Art Hinterlegung einer Geldsumme zu Gunsten oder und Menge der Zutaten mit Angabe der vor- durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber aussichtlichen Ausbeute. der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Der (4) Auf Verlangen der nach § 2 zuständigen Stel- Bürge muß zur geschäfitsmäßigen Ubernahme von len hat der Beteiligte die Voraussetzungen nach den BürgschaHen im Geltungsbereich dieser Verordnung Absä,tzen 2 und 3 Nr. 1 nachzuweisen. berechtigt sein und dort seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung haben. (5) Die Anerkennung wird dem Beteiligten durch einen Erlaubnisschein erteilt. (2) Die Kautionen werden vom Bundesamt ver- waltet. Dieses trifft die Entscheidung über die Frei- (6) Der Beteiligte hat für die Uberwachung der gabe oder den Verfall der Kautionen. Die Kautionen Be- und Verarbeitung sowie der sonstigen Behand- verfallen zu Gunsten der Bundesrepublik Deutsch- lung der in § 1 genannten Erzeugnisse einen oder land. mehrere sachkundige Personen, die nicht gleichzei- tig Leiter des Betriebes sein dürfen, dem Bundesamt (3) Ist die Kaution zu Unrecht aus Gründen frei- zu nennen. Die Mitteilung an das Bundesamt isit von gegeben worden, die nicht in den Verantwortungs- den genannten Personen ebenfalls zu unterzeichnen. bereich der nach § 2 zuständigen Stellen fallen, so Diese Personen erhalten unter dem Vorbehalt jeder- findet§ 9 Abs. 2 sinngemäß Anwendung. zeitigen Widerrufs vom Bundesamt eine Zulassung. Die bestellten Per,sonen haben die ordnungsgemäße §8 Be- und Verarbeitung oder die sonst vorzunehmende Behandlung zu bestätigen. Duldungs- und Mitwirkungspflichten Die in § 2 Nr. 2 genannten Betriebe und Personen §4 haben den nach Landesrecht zuständigen Stellen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten und den Landesrechnungshöfen das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der Ge- Der Beteiligite ist verpflichtet, ordnungsgemäß schäfts- und Betriebszeit zu gestatten und auf kaufmännische Bücher zu führen und die zum Nach- Verlangen die in Betracht kommenden kaufmänni- weis der Vorausse,tzungen für di,e Inanspruchnahme ,schen Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonsti- der Beihilfe erforderlichen Aufzeichnungen zu gen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft machen. Dabei können Aufzeichnungen, die auf zu erte:ilen und die erforderliche Unterstützung zu Grund anderer Bestimmungen erstellt worden sind, gewähren. Die in § 2 genannten Betriebe und Perso- herangezogen werden. Der Beteiligte ist weiter ver- nen haben im Falle automatischer Buchführung auf pflichtet, die Bücher und Aufzeichnungen sowie die ihre Kosten den Beauftragten der prüfungsberech- sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben tigten Stellen auf Verlangen Listen mit den erforder- Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere lichen Angaben auszudrucken. Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. §9 §5 Beweislast, Rückforderung und Verzinsung Anträge auf Gewährung der Beihilfe (1) Der Beteiligte trägt auch nach Empfang des (1) Anträge auf Gewährung der Beihilfe sind bei BeihiUebetrages in dem Verantwortungsbereich, der der1 nach § 2 zuständigen Stellen auf den von die- nicht in den Bereich der nach § 2 zuständigen Stel- sen herausgegebenen Formblättern einzureichen. len gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Anträge können nur in Abständen von mindestens Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bis einem Monat gestellt werden. zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das dem (2) Beihilfeforderungen sind unverzinslich und Jahr der Auszahlung folgt. nicht übertragbar. (2) Zu Unrecht empfangene Beihilfen sind zurück- zuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeit- §6 punkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert, bei Sonderbeihilfe für Magermilch Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bun- (1) Für Lieferverträge zwischen Molkerei und desbank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats Tierhalter sind die von den nach § 2 zuständigen geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses Stellen herausgegebenen Formblätter zu verwenden. Monats zu Grunde zu legen. Die zurückzuzahlenden (2) Die Molkerei und der TierhaLt,er können als Beträge werden durch Bescheid festgesetzt. Bemessungsgrundlage für die gelieferte Menge Magermilch wahlweise den Tierbestand oder die Anlieferungsmenge zu Grunde legen. § 10 Verbringen von Magermilchpulver oder §7 Magermilch-Mischfutter nach einem anderen Mitgliedstaat Kautionen (1) Soweit nach den in § 1 genannten Rechtsakten Soll im Geltungsbereich dieser Verordnung Kautionen a) Magermilchpulver zur Denaturierung oder Verar- zu stellen sind, sind diese dem Bundesamt durch beitung zu Mischfutter oder

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794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I b) Mugernlilch-MischfuUt\r in Tankwagen oder Behandlung der Ausfuhrsendung nach § 9 der Containern zur Lieferung an einen verwenden- Außenwirtschaftsverordnung zuständigen Versand- den BetriPb zollstelle vorzulegen. nach einem anderen Mi Lgliedstaat verbracht wer- § 12 den, so ist es der Versandzoilstelle (§ 10 Abs. 1 und Kosten 2 der A ußenwirtschuflsverordnung) zur Ausfuhrab- Soweit auf Grund von in § 1 genannten Rechtsak- ferligung nach § 9 der Außenwirtschaftsverordnung ten für die amtliche Uberwachung Proben entnom- zu gestelJen odPr anzumelden. Dabei isit ein Kon- men oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, trollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in sind den nach § 2 zuständigen Stellen die entstande- § 1 genannten Reclltsakten vorgeschriebenen Eintra- nen Auslagen für die Verpackung und die Beförde- gungen vorzulenen. rung der Proben sowie für die Warenuntersuchun- gen zu ers,tatten. Kostenschuldner is,t, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat. § 11 § 13 Wiedereinziehung der Beihilfe bei der Ausfuhr Berlin-Klausel nach dritten Ländern Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- (1) Soll denaturiertes Magermilchpulver oder leitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Magermilchpulver enthaltendes Mischfutter nach Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen einem driHen Land ausgeführt werden, so ist vor der Marktorganisationen auch im Land Berlin. zollamtlichen Behandlung eine Bescheinigung über die Wiedereinziehung der Beihilfe oder die Freistel- § 14 lung von der Wiedereinziehung beim Bundesamt auf Inkrafttreten dem von diesem herausgegebenen Formbla,tt zu Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1977 in Kraft. beantragen. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zustän- (2) Das Bundesamt setzt den zurückzuz,ahlenden digkeit des Bundes,amtes für Ernährung und Forst- Betrag durch Bescheid fest und erteilt nach Eingang wirtschaft für bestimmte Interventionsmaßnahmen des Betrages oder bei Freistellung von der Wieder- bei Milch und Milcherzeugnissen vom 16. Septem- einziehung eine Bescheinigung in zwei Stücken. Die ber 1968 (BAnz. Nr. 183 vom 28. September 1968) erste Ausfortigung ist. der für die zollamtliche außer Kraft. Bonn, den 31. Mai 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 32 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1977 795 Änderung der Sechsten Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Vom 25. Mai 1977 Die Sechste Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrecht- lichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bun- desministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - vom 9. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3416) wird in Anwendung des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes im Einver- nehmen mit dem Bundesminister des Innern wie folgt geändert: In Nummer 9 Satz 2 Buchstabe b wird nach dem Datum „1. Januar 1977," folgendes eingefügt: „für den Bereich der Oberpostdirektionen Hamburg und Nürnberg am 1. April 1977, für den Bereich der Oberpostdirektionen Bremen, Düsseldorf und München am 1. Mai 1977,". Bonn, den 25. Mai 1977 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Berichtigung Berichtigung der Neufassung des Gesetzes der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) Vom 27. Mai 1977 Vom 26. Mai 1977 Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Be- In § 86 Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt kanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 1) wird (JWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom wie folgt berichtigt: 25. April 1977 (BGBl. I S. 633) sind nach den Worten .,wenn die Tat nicht in§ 120" die Worte „oder§ 235" In § 56 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Straftat" einzufügen. durch das Wort „Strafbarkeit" und in § 58 Abs. 2 das Wort „mit" durch das Wort „mir" ersetzt. Bonn, den 26. Mai 1977 Bonn, den 27. Mai 1977 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Der Bundesminister der Finanzen Im Auftrag Im Auftrag Schmidt Dietrich

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796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 23, ausgegeben am 4. Juni 1977 Taq Inhalt Seite 17. S. 77 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/77 - Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland) ........................................................... . 469 27. 5. 77 Vierte Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 ................ . 471 2B. 4. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 98 der Internationa- len Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen .......................................... . 477 Hi. 5. 77 Bekanntmachung über eine Änderung der Resolution Nr. 26 des Ministerrates der Euro- päischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT} vom 14. Juni 1973 über die Einführung eines multilateralen Kontingents für den internationalen Straßengüterverkehr .......... . 478 21. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ......... . 479 23. 5. Tl Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über ein Internationales Energieprogranun .................................................................. . 479 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 27. 5. 77 Verordnung Nr. 8/77 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 100 28. 5. 77 1. 6. 77 18. 5. 77 Fünfte Verordnung zur Änderung der Elften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken-Ensheim) 101 1. 6. 77 2.6. 77 96-1-2-11

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Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1977 797 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 9113/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun9en bei der Einfuhr 30. 4. 77 L 108/49 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 914/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 30.4. 77 L 108/51 29. 4. 77 Verordnun9 (EWG) Nr. 915/77 der Kommission zur Ände- runu der Erstattung bei. der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für Weiß zuck f! rund Rohzucker 30.4. 77 L 108/53 29. 4. 77 Verordnunu (EWG) Nr. 916/77 der Kommission über die Durchführu tl~J einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais 9 i e ß als Hilfeleistung für das Königreich Lesotho 30.4. 77 L 108/55 29. 4. 77 Verordnun9 (EWG) Nr. 917/77 der Kommission zur Fest- selzunu der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Rap s und R üb s e n s amen 30.4. 77 L 108/58 29. 4. 77 Verordnun~J (EWG) Nr. 918/77 der Kommission zur Fest- setzun9 der im Sektor Mi 1 c h und Mi 1 c her z e u g n i s s e in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1977 anwendbaren Beitrittsatts9leichsbeträ.ge 30.4. 77 L 108/62 29. 4. 77 Verorchrnng (EWC) Nr. 919/77 der Kommission über eine Sondervorschrift für die Erhebung der Beitrittsausgleichs- beträge für Butter im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich beim Obergang vom Milchwirtschaftsjahr 1976/ 1977 zum Milchwirtschaftsjahr 1977/1978 30.4. 77 L 108/73 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 920/77 der Kommission zur Ände- rung verschiedener Verordnungen im Sektor Mi 1 c h und M i 1 c h e r z e u g n i s s e zu Beginn des Milchwirtschafts- jahres 1977/1978 30.4. 77 L 108/75 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 921/77 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 811/77 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tom a t e n mit Ur- sprung in Spanien 30.4. 77 L 108/76 29. 4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 922/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i - t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 30.4. 77 L 108/79 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 923/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i - t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 30.4. 77 L 108/81 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 924/77 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und R o h z u c k e r 30.4. 77 L 108/83 29. 4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 925/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 zur Bestimmung der beson- deren Abschöpfung für Lebendrinder und R in d f 1 e i s c h mit Ausnahme von Gefrierfleisch 30.4. 77 L 109/1 29. 4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 926/77 der Kommission über Durch- führungsvorschriflen für die Gewährung einer Schlachtprämie an Rindfleischerzeuger im Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 30.4. 77 L 109/4 29. 4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 927/77 der Kommission über die Durchführungsvorschri.ften für die Gewährung einer Prämie bei der Geburt von K ä 1 b er n während eines neuen Zeit- raums von zwölf Monaten 30.4. 7'l L 109/7

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798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 928/77 der Kommission über beson- dere Durchführungsbestimmungen zum System der Beitritts- ausgleichsbeträge zur Verhinderung von Verkehrsverlage- run gen im R i n d f 1 e i s c h s e k t o r 30.4. 77 L 109/9 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 9'29/77 der Kommission zur Äµderung der Verordnung (EWG) Nr. 11896/73 über die Durchführungsbe- stimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rind - f 1 e i s c h sektor 30.4. 77 L 109/ 10 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 930/77 der Kommission zur Festset- zung der Ankaufspreise für Interventionen auf dem Rind - f 1 e i s c h sektor, gültig ab 2. Mai 1977 30.4. 77 L 109/12 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 931/77 der Kommission zur Abwei- chung von der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 betreffend die Berechnung der Beträge zur Senkung der Einfuhrbelastung für R i n d f 1 e i s c h erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean für den am 2. Mai 1977 beginnenden Zeitraum 30. 4. 77 L 109/15 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 932/77 der Kommission zur Festset- zung der Beträge zur Senkung der Einfuhrabgaben bei Rind - f 1 e i s c h aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 30.4. 77 L 109/16 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 933/77 der Kommission zur Festset- zung der Ausgleichsbeträge für Rind f 1 e i s c h 30.4. 77 L 109/18 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 934/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebend r i n - d e r n und R i n d f l e i s c h , ausgenommen gefrorenes Rind- fleisch 30.4. 77 L 109/20 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 935/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 30.4. 77 L 109/24 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 936/77 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind - f 1 e i s c h sektor für den am 2. Mai 1977 beginnenden Zeit- raum 30.4. 77 L 109/28 2. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 939/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 3.5. 77 L 111/1 2. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 940/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 3.5. 77 L 111/3 2. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 941/77 der Kommission zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe auf die Hinfuhr von Gurken mit Ursprung in Zypern 3.5. 77 L 111/5 2. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 942/77 der Kommission zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G ur k e n mit Ursprung in Rumänien 3.5. 77 L 111/6 2. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 943/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 3.5. 77 L 111/7 3. 5. 77 Verordnun~J (EWG) Nr. 945/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 4.5. 11 L 112/2 3. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 946/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 4.5.77 L llQ/4 3. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 947/77 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g - n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 4.5. 77 L 112/6 3. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 948/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen be,i der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 4. 5. Tl L 112/19

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Nr. :n Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1977 799 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung dN Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 4. 5. 77 V<~rordnung (EWG) Nr. 949/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 5.5. 77 L 113/1 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 950/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ce t r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 5. 77 L 113/3 4. 5. 77 Vf~rordnung (EWG) Nr. 951/77 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 5.5. 77 L 113/5 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 952/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Re i s und B r u c h reis 5. 5. 77 L 113/7 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 953/77 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 5.5. 77 L 113/9 4. 5. 77 V€!rordnung (EWG) Nr. 954/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 349/73 über den Absatz von B u t t e r zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in Form von Butterreinfett 5.5. 77 L 113/11 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 955/77 der Kommission über den Ab- satz von O 1 i v e n t r e s t e r ö 1 aus Beständen der italieni- schen Interventionsstelle 5.5. 77 L 113/13 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 956/77 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimm- tem Weißzucker im Besitz der belgischen Interventions- stelle 5. 5. 77 L 113/17 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 957/77 der Kommission zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Rumänien 5. 5. 77 L 113/19 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 958/77 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 5. 5. 77 L 113/20 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 959/77 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 5.5. 77 L 113/22 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 960/77 der Kommission zur Berichti- gung der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge 5.5. 77 L 113/24 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 961/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 5. 5. 77 L 113/28 5. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 963/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 6. 5. 77 L 115/1 5. 5. 71 Verordnung (EWG) Nr. 964/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 6. 5. 77 L 115/3 5. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 965/77 der Kommission zur Festset- zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n - öl 6. 5. 77 L 115/5 4. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 hinsichtlich des Höchstgehalts an schwefeliger Säure für einige weiße Quali- tätsweine 6. 5. 77 L 115/7 3. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 967/77 der Kommission über die Liefe- rung verschiedener Partien B u t t e r o i 1 im Rahmen der N ahrungsmi ttelhilf e 6.5. 77 L 115/8 5. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 968/77 der Kommission über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger K ä s e sorten im Milchwirtschaftsjahr 1977 / 19'78 6. 5. 77 L 115/ 10

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800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 29. 4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 937/77 der Kommission mit Durchfüh- rungsbeslimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrech- nungskurse~ 30.4. 77 L 110/1 29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 938/77 der Kommission zur Festset- zung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Kurse 30.4. 77 L 110/6 3. 5. 77 Verordnung (EWG) Nr. 944/77 des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Anlidumpingzolls für Kugellager, Kegelrollenlager und ihre Teile rnil Ursprung in Japan 4.5. 77 L 112/1 4. 5. 77 Entscheidung Nr. 962/77/EGKS der Kommission zur Festset- zung von Mindestpreisen für Betonstahl 5. 5. 77 L 114/1 4. 5. 77 Verordnung (EWC~) Nr. 969/77 der Kommission zur Einführung einer Cenehmigungspflicht für Einfuhren von Jute mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder 6.5. 77 L 115/12 Be r i c h 1. i g u II g der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textiler- zeugnisse mil lJ rsprung in Entwicklungsländern und -gebieten (ABI. Nr. L :wJ vom 20. 12. 1976) 4.5. 77 L 112/20 Be r ich t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 910/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1977 gellenden Erstallungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren (ABI. Nr. L 108 vom 30. 4. 1977) 7. 5. 77 L 116/23 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 918/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Zeit vom 1. Mai bis 31. De- zember 1977 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge (ABI. Nr. L 108 vom 30. 4. 1977) 7. 5. 77 L 116/23 ß er ich t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 der Kommission vom 29. April 1977 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (ABI. Nr. L 110 vom 30.4.1977) 1.5. 11 L 116/23 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Tm Bundesqesetzblclll Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö!fentlicht. Tm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. B c zu q s b e d 1 n g 11 n q e n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesctzblällcr, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausuabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.