765
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 1977 Nr. 31
Tag Inhalt Seite
26. 5. 77 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen,
Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . 765
707-11
18. 5. 77 Verordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldaten-
versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
53-4-10
23. 5. 77 Verordnung (ilwr die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen
Saarbrücken . . . ................................................................... . 769
24. 5. 77 Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes 773
24.5. 77 Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von
Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes ....................... . 780
2121-50-1-U
24. 5. 77 Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln (Erukasäure-Ver-
ordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
25. 5. 77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Obsterzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
2125-4-5
13.5. 77 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn 784
13.5. 77 Bekanntmadnmg über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn 784
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesueselzblall Teil II Nr. 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über Investitionszuschüsse
für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime
im sozialen Wohnungsbau
Vom 26. Mai 1977
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Investitionszulagengesetzes in der Fassung der
sen: Bekanntmachung vom 3. Mai 1977 (BGBI. I S. 669)"
ersetzt.
Artikel 1
Änderung des Investitionszuschußgesetzes 2. Dem§ 1 wird folgender Absatz 7 angefügt:
,, (7) Im Land Berlin erhalten Bauherren den
Das Gesetz über Investitionszuschüsse für Miet-
Investitionszuschuß nach Absatz 1 für begünstig-
wohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohn-
ten Wohnraum auch dann, wenn die Gebäude bis
heime im sozialen Wohnungsbau vom 27. Dezem-
zum 31. Dezember 1977 bezugsfertig werden, so-
ber 1974 (BGBL I S. 3698) wird wie folgt geändert:
fern der zuständige Bewilligungsausschuß
1. die in Absatz 2 bezeichneten Mittel vor dem
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ,,§ 4 a 1. Juli 1976 bewilligt hat oder
des Investitionszulagengesetzes in der Fassung
2. den Baubeginn vor diesem Zeitpunkt geneh-
der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1973 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1494), zuletzt geändert durch migt hat.
das Gesetz zur Förderung von Investitionen und In den Fällen des Satzes 1 muß der Antrag auf
Beschäftigung vom 23. Dezember 1974 (Bundes- Gewährung des Investitionszuschusses bis zum
gesetzbl. I S. 3676)," durch die Worte ,, § 4 b des 30. Juni 1978 gestellt sein."
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Artikel 2 Artikel 3
Berlin-Klausel Inkrafttreten
Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
Ubcrleitungsgcsetzes auch im Land Berlin. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-
setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-
derliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 26. Mai 1977
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Karl Ravens
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 767
Verordnung
über die Ubertragung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
Vom 18. Mai 1977
Auf Grund des § 11 Abs. 5 Satz 4 und des § 46 falles nicht getroffen worden, entscheidet das
Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 des Soldatenversorgungs- Wehrbereichsgebührnisamt III oder V nach Maß-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom gabe der Nummer 1.
18. Februar 1977 (BGBl. I S. 337) wird im Einverneh- (2) Die Versorgungsberechtigten können in den
men mit dem Bundesminister des Innern verordnet: Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Zuständigkeit ,des
anderen Wehrbereichsgebührnisamtes beantragen,
§ 1 wenn sie ihren Wohnsitz in dessen Zuständigkeits-
bereich haben oder dorthin verlegen. Dem Antrag
(1) Auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der ist stattzugeben, wenn der Festsetzungsbescheid un-
BerufssoldatE'~n der Bundeswehr und ihrer Hinter- anfechtbar geworden ist: Bei mehreren Versorgungs-
bliebenen übertrage ich berechtigten bedarf es übereinstimmender Anträge.
1. die Festsetzung, Zahlung und Regelung der Ver-
sorgungsbezüge, die Entscheidung über die Be-
§ 2
willigung von Unterhaltsbeiträgen sowie die
Entscheidung darüber, ob die Zahlung der Ver- (1) Auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der
sorgungsbezüge von der Bestellung eines Emp- Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen über-
fangsbevollmächtigten abhängig zu machen ist, trage ich
dem Wehrbereichsgebührnisamt III für die Solda- 1. die Festsetzung und Bewilligung, Zahlung und
ten, die beim Eintritt des Versorgungsfalles von Regelung der Leistungen nach den §§ 11, 12, 13
den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III und 42 des Soldatenversorgungsgesetzes, nach
Dienstbezüge erhafü~n haben, sowie für ihre § 74 in Verbindung mit den§§ 11, 12 und 42 des
Hinterbliebenen, Soldatenversorgungsgesetzes sowie die Entschei-
dung darüber, ob die Zahlung der Versorgungs-
dem Wehrbereichsgebührnisamt V für die Solda-
bezüge von der Bestellung eines Empfangsbevoll-
ten, die beim Eintritt des Versorgungsfalles von
mächtigten abhängig zu machen ist, für die Sol-
den Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VI
daten auf Zeit und ihre Hinterbliebenen
Dienstbezüge erhalten haben, sowie für ihre
Hinterbliebenen; den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis VI, und
zwar jeweils dem Wehrbereichsgebührnisamt, das
2. die Gewährung der Bezüge für den Sterbemonat zuletzt die Dienstbezüge gezahlt hat;
und des Sterbegeldes in den Fällen des § 43 des
Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit 2. die Festsetzung, Zahlung und Regelung der Un-
§ 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des terhaltsbeiträge nach § 73 des Soldatenversor-
Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Gewäh- gungsgesetzes sowie die Entscheidung darüber,
rung des Ubergangsgeldes nach § 37 des Solda- ob die Zahlung der Versorgungsbezüge von der
tenversorgungsgesetzes Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ab-
hängig zu machen ist,
den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis VI je-
dem Wehrbereichsgebührnisamt III für die Sol-
weils in den Fällen, in denen sie im Zeitpunkt
daten, die beim Eintritt des Versorgungsfalles
der Beendigung des Dienstverhältnisses Dienst-
von den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III
bezüge gezahlt haben;
Dienstbezüge erhalten haben, sowie für ihre
3. die Entscheidungen nach den §§ 28 bis 35 des Hinterbliebenen,
Soldatenversorgungsgesetzes dem Wehrbereichsgebührnisamt V für die Sol-
der Wehrbereichsverwaltung III für die Soldaten, daten, die beim Eintritt des Versorgungsfalles
die beim Eintritt des Versorgungsf alles von den von den Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VI
Wehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienst- Dienstbezüge erhalten haben, sowie für ihre
bezüge erhalten haben, Hinterbliebenen;
der Wehrbereichsverwaltung V für die Soldaten, 3. die Gewährung der Bezüge für den Sterbemonat
die beim Eintritt des Versorgungsfalles von den und des Sterbegeldes nach § 41 Abs. 1 des Sol-
Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VI Dienst- datenversorgungsgesetzes in Verbindung mit§ 17
bezüge erhalten haben; Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Be-
4. die Entscheidung über die Berücksichtigung von amtenversorgungsgesetzes
Zeiten nach den §§ 22 bis 24 des Soldatenversor- den Wehrbereichsgebührnisämtern I bis VI je-
gungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit weils in den Fällen, in denen sie im Zeitpunkt
dem Personalstammamt der Bundeswehr; ist die der Beendigung des Dienstverhältnisses Dienst-
Entscheidung bis zum Eintritt des Versorgungs- bezüge gezahlt haben.
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
(2) In den fiillf!n des Absatzes 1 Nr. 2 gilt § 1 1. wenn der Soldat Anspruch auf Dienstbezüge hat-
Abs. 2 entsprc~chend. te, Absatz 1 und,
§ 3 2. wenn der Soldat Anspruch auf Wehrsold hatte,
Die Entscheidungen nach § 44 Abs. 4 und § 62 des Absatz 2
Soldatenversorgungsgesetzes übertrage ich für die entsprechend.
Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen (4) Für die Entscheidungen über Ansprüche von
der Wehrbereichsverwaltung III für die Soldaten, Zivilpersonen nach den §§ 85 und 86 des Soldaten-
die beim Eintritt des Versorgungsfalles von den versorgungsgesetzes gilt Absatz 2 mit der Maßgabe,
W ehrbereichsgebührnisämtern I bis III Dienstbe- daß an die Stelle des Standortes die Dienststelle
züge erhalten haben, tritt, bei der sich der Unfall ereignet hat oder die der
der Wehrbereichsverwaltung V für die Soldaten, Betroffene erreichen wollte.
die beim Eintritt des Versorgungsfalles von den (5) Haben mehrere Personen auf Grund desselben
Wehrbereichsgebührnisämtern IV bis VI Dienstbe- Ereignisses einen Anspruch nach § 41 Abs. 2, § 85
züge erhalten haben; oder § 86 des Soldatenversorgungsgesetzes, so ist
für die Soldaten auf Zeit und ihre Hinterbliebenen für die Erstentscheidung das in Absatz 1, 2 oder 3
den Wehrbereichsverwaltungen I bis VI für die Sol- genannte Wehrbereichsgebührnisamt zuständig, bei
daten, die beim Eintritt des Versorgungsfalles von dem die Sache zuerst anhängig geworden ist. Die
den jeweils nachgeordneten Wehrbereichsgebühr- weitere Zuständigkeit richtet sich nach den Absätzen
nisämtern Dienstbezüge erhalten haben. 1 und 2.
§ 5
§ 4
(1) Ich behalte mir vor, in Einzelfällen die nach
(1) Auf dem Gebiet der Beschädigtenversorgung
den §§ 1 bis 4 übertragenen Befugnisse selbst aus-
übertrage ich die Entscheidungen nach den §§ 85
zuüben.
und 86 des Soldatenversorgungsgesetzes auf
das Wehrbereichsgebührnisamt III für die Berufs- (2) Entscheidungen nach
soldaten und die Soldaten auf Zeit, die beim Eintritt 1. den §§ 22 bis 24 des Soldatenversorgungsgesetzes
des Versorgungsfalles von den Wehrbereichsgebühr- für
nisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten haben, a) Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst
das Wehrbereichsgebührnisamt V für die Berufs- angehören oder angehört haben,
soldaten und die Soldaten auf Zeit, die beim Eintritt b} Soldaten im Ruhestand, die dem Bundesnach-
des Versorgungsfalles von den Wehrbereichsgebühr- richtendienst angehört haben,
nisämtern IV bis VI Dienstbezüge erhalten haben.
und ihre Hinterbliebenen,
(2) Für die Entscheidungen über Ansprüche nach
den §§ 85 und 86 des Soldatenversorgungsgesetzes 2. den §§ 63 und 63 a des Soldatenversorgungsge-
der Soldaten, die Anspruch auf Wehrsold haben, ist setzes sowie
zuständig
3. § 41 Abs. 2, § 85 und § 86 des Soldatenversor-
das Wehrbereichsgebührnisamt III für die Soldaten gungsgesetzes für Soldaten, die dem Bundes-
der Standorte innerhalb der Wehrbereiche Ibis III, nachrichtendienst angehören oder angehört ha-
das Wehrbereichsgebührnisamt V für die Soldaten ben,
der Standorte innerhalb der Wehrbereiche IV bis VI.
werden von mir getroffen.
Maßgebend ist der Standort im Zeitpunkt des Ein-
tritts des Versorgungsfalles. Wird bereits Ausgleich
nach § 85 des Soldatenversorgungsgesetzes gezahlt, § 6
verbleibt es jedoch bei der Zuständigkeit des Wehr- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf
bereichsgebührnisamtes, das für die Gewährung die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
dieses Ausgleichs zuständig war. Die Verordnung über die Ubertragung von Zustän-
(3) Für die Entscheidungen über Ansprüche nach digkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
§ 41 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes von im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidi-
Eltern oder Adoptiveltern von Soldaten auf Zeit mit gung vom 29. November 1971 (BGBI. I S. 1873) sowie
einer Wehrdienstzeit bis zu einem Jahr und drei die Verordnungen vom 10. Oktober 1972 (BGBI. I
Monaten und von Soldaten, die auf Grund der S. 2009) und vom 11. Mai 1976 (BGBI. I S. 1205) treten
Wehrpflicht Wehrdienst leisten, gilt, im selben Zeitpunkt außer Kraft.
Bonn, den 18. Mai 1977
Der Bundesminister der Verteidigung
In Vertretung
Fingerhut
Nr. 31 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1911 769
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den Verkehrsflughafen Saarbrücken
Vom 23. Mai 1977
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz § 3
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. I S. 282) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutz-
Verkehr und mit Zustimmung des Bundesrates ver- bereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem
ordnet: Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in die-
ser Schutzzone gelegen.
§ 1
§ 4
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er-
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
heblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000
durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflug-
und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die
hafens Saarbrücken wird der in § 2 bestimmte Lärm- topographische Karte ist in verkleinerter Form als
schutzbereich festgesetzt. Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topo-
graphische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000
sind beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt
§ 2
Saarbrücken, Rathaus, 6600 Saarbrücken, zu jeder-
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- manns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.*)
zonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die inter-
polierten Verbindungslinien zwischen den Kurven- § 5
punkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung trHt am Tage nach der Ver-
platzgeländes verlaufen. kündung in Kraft.
Bonn, den 23. Mai 1977
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Günter Hartkopf
*) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten
des Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos auf Anforderung zuge-
stellt.
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 1
(zu§ 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den Verkehrsflughafen Saarbrücken)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR, V (REC.HTS) X (HOCH) NR. V (RECMTS) X lH • CH)
1 2580850.0 !J4'S3796.!J 41 2581980.9 ,,,34i5., 81 i~796:U,1 ,4536.16.S
2 2580859.9 54SBT97.6 42 ~581941,:J S4534l9,6 82 2579660,2 54$:3646,Z
3 2580869.9 5453798.R 43 2.581901,lt '(+53422,5 JSa 2579121., S453~9T.7
4 2·580889. 7 ~453801.3 44 2581861,'1 545~427.i 84 i,;79790,t 54'3738,7
5 25'80929.4 5453806.i 2581"182,2 s4s3435.s 85 i,79827", 1 5453754.1
6 2581008.7 -~453816 ,8 l+'
46 2581702,5 545344'3,2 86 2~'79865.4 J453'76.5,4
7 2581087,9 5453828.0 4"1 2;81622.-9 5453450,5 87 2579904,9 5453772,0
8 2581167.o 5453839.8 48 2,a1,43,2 5453457~4 88 2~79944,9 54'377i.7
9 2581245„8 5453853.7 49 iS81463.!S 5453464.4 89 i!?79984,.8 545377.5.3
10 2581324.2 .5453!Wr.6 so 2581~83,8 54;34'71,2 90 25801'\~4,T ;453779,i
11 2581402,6 5453ß85.9 !31 ~581304,0 3453477.7 91 2~Q0144,6 545378!,4
12 258i480.8 ,453902.6 52 2.5812,24,2 '45348J.~ 9~ 2,0022~., 5453'78'1.-9
13
14
2581559,l
258163'7'.3
,4.53919.1
.545393!5.9
53
54
2581144 •. :3
2581064.3
'453{t85,"l
5(t5348.7,5
9,94 asso3o4,'t
2580384,4
5453790,$
'453'788,4
1.5
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,,:;377',6
2581793,S ,5453970.4 S(t 2.58.0904,:3 .5453489,i -96 2580543.9
17 2581871,4 !54539.88 • 7 57 2,aoa21t,s 5453488,9 97 258Q6i3,8 s1+s377i,9
18 2581910,8 5453995.6 SB iS80744,·3 $453488.i 98 isso703._4 ;4,3779.,
19 2581950.8 5453993.8 59 2S.80~64,3 s•,3~9.6.s 99 2,ao1u.9 5453788 • .5
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33 2582281.8 ~453673.R '73 2579756,·9 S(t53440«B
34 2582257'.2 ~453642'.2 74 2579687,9 5453481,ft
35 2582208., 5453578.B 7' 2579656,3 54535Q5.p
36 258U54,5 ~453!H9.7 76 i579626,8 5453„32.9
n 2582124.2 ,453493.6 17 2,7961:3,-3 5453547,6
38 2582091.5 .5453470.6 78 2579604~'2 5453565,4
19 2582056.5 S4534S1.3 '79 2579609,2 5453584.8
40 2582019.5 5453436.1 80 i579~20., 5A5360l,2
Nr. 31 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 771
Ku rvcnpunk lc! ch~r Schutzzorn~ 2 (Verkehrsflughafen Saarbrücken)
NR, V (RECHTSJ X (HOCH) NR, V (R~CHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
1 2580850,0 5454134.9 51 101 2578255.3 5453002,6
2
3
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258()859. 7
2580869,5
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6 2581005.8 ,454171,l .56 2!?82'712.-6 .5453i88 ,7 106 1.577767.2 5453274.'.3
7 2581161. l 5454210,0 5'7 2sa2,1s.i ,453201,9 io1 2577703,8 5453323, 1
·s 25Bi3B,3 .5454259,2 58 2sa2s10,1 5453158.9 108 2577673,.5 5453349,2
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24 2582823.7 5454176.3 74
1, 2581159,2 5453161.9 124 2578250.'7 54!5399/t,i
25 2582898.9 5454149.0 2.580999,B 5~53175,7 125 2578285.'7 ,4$4013.!5
26 2582975,5 5454i26.0 '16 2580840,i 5453185 ,(t 126 2s1aj24,5 5454023,0
27 2583053.0 5454106.1 77 2580760 •. 2 5453188,6 127 ~578363.~ ·;454011. i
28 25~3209. 2 545401i.2 78 2580680,2, 5453190,9 1-28 2578442.1 5454047,2
29· 2583366.2, !5454040.6 "79 2580~01,~ 51+53i'T8a4 129 2578598,9 ~4$4079.0
30 2583523.6 .5454012.0 80 is80,24,9 !14591!Httl 130 2578755,:T 5454110.5
91 2583679.5 5453975.8 81 2580448,8 5lt5:3U9,8 131 2578912,6 5454142,t
n 2583757.4 5453957.8 82
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2583984,4
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.5452937,2
5452900.8
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136
2579226,1
2579304,5
2579383.4
2579463,1
5454206,8
5454222.8
5454235,8
5454242,8
n 2584000,6 5453870.5 87 2579603,9 5452887,3 197 Z5795ft3,1 5454243,6
-~8 2584014.5 5453856.0 88 2579524,9 5452879,"i 138 is79623.0 5454239,2
M 2584022.4 54538:37'.7 89 2579444,J !ilt52877,2 139 2579702.6 5454231,6
40 2584019.4 !!453817.9 90 2579364,·ft .5452880.7 140 2579861~5 5454212 ,9
41 isa4ooa.3 5453801.? 91 2579284,'7 5ftS2886,8 141 2580018,6 5454182 ._.,
42 2.583994.o 134.53787.i 92 2,1912s.1 5452899.3 142 ?580°i''IS,8 s4s41s~.o
43 2583978,1 ,4.53775.2 93 2578965,5 54529Ü,7 143 2580333,1 5454126,6
44 2583943,8 ~453754.6 9/t i57880f;l,O 545292.4,2 14~ 2580412~6 54~4113,7
45 25ai9oa.o !145.3736.8 95 2578646.5 5lt52996a8 145 2580491,4 5454099,8
4(, 2589834·. l 5453706.0 96 2578487 •.1 5452950,0 14(, 258053Q,8 5454093.i
47 25837?9.0 5453678.4 97 2578407.-4 5452956.9 147 2580570.3 5454086.4
48 2583607.7 ,453626;6 98 t5?8967,!5 5452960,6 i4$ 2sso6io~·1 54,4086,7
49 258345!:i.O 5453578.9 99 257$329,_1 5lt52971,7 149 2580649.6 54,4093,9
!50 2583301.2 ,5453534,5 100 2!'i78292,2 s,s2.9a1.o 150 2580688,9 5454101,3
151 2580761.• 4 5454117. 1
152 2580850,0 5454134,8
Anlage 2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den Verkehrsflughafen Saarbrücken)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
.\\.kt~,.,. .,......·, a1 :fätfUfüftt Nummer eines Kurvenpunktes
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1911, Teil I
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 773
Verordnung
zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes
Vom 24. Mai 1977
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungs- § 2
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Auf Abfälle aus Handwerksbetrieben findet diese
5. Januar 1977 (BGBI. I S. 41) verordnet die Bundes- Verordnung keine Anwendung, soweit in Spalte 3
regierung mit Zustimmung des Bundesrates: der Anlage nur Industrien oder industrielle Herstel-
lungsvorgänge aufgeführt sind.
§ 1
Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseiti-
gungsgesetzes sind die in der Anlage zu dieser Ver-
§ 3
ordnung in Spalte 1 genannten Abfallarten, die aus Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
den in Spalte 3 aufgeführten Industrien, Betrieben, leitungsgesetzes in Verbindung mit § 33 des Abfall-
Betriebsteilen, Herstellungs- oder Bearbeitungsvor- beseitigungsgesetzes auch im Land Berlin.
gängen stammen. Soweit eine Abfallart durch die in
Spalte 2 der Anlage genannten Eigenschaften näher
§ 4
bestimmt wird, gilt Satz 1 nur, wenn die Abfallart
mindestens eine dieser Eigenschaften aufweist. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1977 in Kraft.
Bonn, den 24. Mai 1977
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Abfall-
Abfallart Eigenschaften schlüssel- Herkunft
nummer
Aschereischlamm 14401 Rohfellverarbeitung
Gerbereischlamm 14402 Gerbereien
Ofenausbruch aus metallurgischen arsen-, blei-, 31108 NE-Metallerzeugung
Prozessen cadmium-, cyanid-, Hochofenwerke
quecksilberhaltig
Leichlmetallkrl.i l.zen aluminiumhaltig 31205 Leichtmetallerzeugende Industrie,
Leichtmetallveredelnde Industrie
magnesiumhaltig 31206 (Hütten, Gießereien,
Schmelzwerke)
Salzsehlacken al umini umhaltig 31211
Leichtmetallumschmelzwerke,
auch als Betriebsteile
magnesiumhaltig 31212
Verbrauchte Filter- und Aufsaug- enthaltend: 31435 Chemische Industrie
massen (Kieselgur, Aktiverden, halogenhaltige orga-
Aktivkohle) nische Lösemittel oder
Lösemüttelgemische
(Abfallschlüssel-
nummern 55201
bis 55213, 55220)
Asbeststaub 31437 Asbestgewinnung
Berylliumhaltiger Staub 35318 Bery lliumerzeugung,
Berylliumverarbeitende Industrie
Galvanikschlämme cyanidhaltig 51101
Galvanikbetriebe, auch als
Betriebsteile (Oberflächen-
chrom(VI)haltig 51102 veredelung, Oberflächen-
behandlung)
cadmiumhaltig 51106
Arsenkalk 51513 NE-Metallerzeugung
Nr. 31 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1971 775
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Abfall-
Abfallart Eigenschaften schlüssel- Herkunft
nummer
Härtesalze cyanidhaltig 51533 Härtesalzherstellung,
Härtereien, auch als Betriebsteile
nitrathaltig, 51534 (Härtung)
ni tri thal tig
Säuren, 52102 Chemische Industrie,
Säurengemische, Metalloberflächenbehandlungs-
Beizen (sauer) betriebe, auch als Betriebsteile
(Metalloberflächenbehandlung),
Metalloberflächenveredelungs-
betriebe, auch als Betriebsteile
(Metalloberflächenveredelung)
Laugen, 52402 Chemische Industrie,
Laugengemische, Metalloberflächen behandl ungs-
Beizen (basisch) betriebe, auch als Betriebsteile
(Metalle berflächenbehandlung),
Metalloberflächenveredelungs-
betriebe, auch als Betriebsteile
(Metalloberflächenveredelung)
Konzentrate, Bäder schwefelhaltig 52711 Metall- und Kunsts toffo berflächen-
behandlungsbetriebe, auch als
chrom(VI)haltig Betriebsteile (Metall- und Kunst-
52712
stoffoberflächenbehandlung),
Metall- und Kunststoffoberflächen-
cyanidhaltig 52713 veredelungsbetriebe, auch als
Betriebsteile (Metall- und Kunst-
metallsalzhaltig 52716 stoffo berflächen veredelung)
Halbkonzentrate chrom (VI) haltig 52717 Metall- und Kunststoffoberflächen-
behandlungsbetriebe, auch als
Betriebsteile (Metall- und Kunst-
cyanidhaltig 52718
stoffoberflächenbehandlung),
Metall- und Kunststoffo berflächen-
metallsalzhaltig 52719 veredelungsbetriebe, auch als
Betriebsteile (Metall- und Kunst-
stoffoberflächenveredelung)
Abfälle von Pflanzenbehandlungs- 53104 Chemische Industrie,
und Schädlingsbekämpfungsmitteln Herstellung von Pflanzen-
(Insektizide, Herbizide, Fungizide, behandlungs- und Schädlings-
Rodentizide, Akarizide, Nemati- bekäm pfungsmi tteln
zide, Molluskizide)
Abfälle aus Verfahren zur Her- 53502 Industrielle Herstellung
stellung von pharmazeutischen
Erzeugnissen
Synthetische Kühl- und 54401 Metallverarbeitende Industrie,
Schmiermittel Metallbearbei tende Industrie
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Abfall-
Abfallart Eigenschaften schlüssel- Herkunft
nummer
Bohr- und Schleifölemulsionen, mineralölhaltig 54402 Metallverarbeitende Industrie,
Emulsionsgemische Metallbearbeitende Industrie
Bleicherde mineralölhaltig 54801 Altölraffination,
Schmierölraffination
Säureharz, Säureteer 54802 Al tölraffina tion,
Schmierölraffination
Schlämme aus der Mineralöl- 54803 Mineralölraffination
raffination
Schlämme aus der Erdölverarbei- phenolhaltig 54903
tung und Kohleveredelung Petrochemische Industrie,
mercaptanhaltig 54904 Kokereien,
Gaswerke
cyanidhaltig 54923
Halogenhaltige organische enthaltend:
Lösemittel
Äthylenchlorid 55201
Chlorbenzol 55202
Chloroform 55203
Dichlorphenol 55204
Kältemittel 55205 Chemische Industrie,
Herstellung von Farben, Lacken,
Methylenchlorid 55206 Lackfarben, Anstrichmitteln,
Gaswerke,
Monochlorphenol 55207
Kältemittelherstellung,
Paraffine, anchloriert 55208 Kokereien,
Kunststofferzeugende Industrie,
Perchloräthylen (Perl) 55209 Kunststoffverarbeitung,
Lösemittelherstellung,
PVC-Weichmacher 55210
Metallverarbeitende Industrie,
Tetrachlorkohlenstoff 55211 Oberflächenbehandelnde
(Tetra) Industrie,
Petrochemische Industrie,
Trichloräthan 55212 Pharmazeutische Industrie
Trichloräthylen (Tri) 55213
Halogenhaltige organische enthaltend: 55220
Lösemi ttelgemische
halogenhaltige orga-
nische Lösemittel
(Abfallschlüssel-
nummern 55201
bis 55213)
Nr. 31 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 777
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Abfall-
Abfallart Eigenschaften schlüssel- Herkunft
nummer
Halogenfreie organische enthaltend:
Lösemittel 55301
Aceton
Athylacetat 55302
Athylenglykol 55303
Athylglykol 55304
Athylphenol 55305
Benzol 55306
Butylacetat 55301
Cyclohexanon 55308
Dekahydronaphthalin 55309
Diäthyläther 55310
Dimethylformamid 55311
Chemische Industrie,
Dimethylsulfid 55312 Herstellung von Farben, Lacken,
Lackfarben, Anstrichmitteln,
Dimethylsulfoxid 55313 Gaswerke,
Kältemittelherstellung,
Dioxan 55314
Kokereien,
Methanol 55315 Kunststofferzeugende Industrie,
Kunststoffverarbeitung,
Methylacetat 55316 Lösemi ttelherstell ung,
55317 Metallverarbeitende Industrie,
Methyläthylketon
Oberflächenbehandelnde
Methylisobutylketon 55318 Industrie,
Petrochemische Industrie,
Methylphenol 55319 Pharmazeutische Industrie
Pyridin 55320
Schwefelkohlenstoff 55321
Tetrahydrofuran 55322
Tetrahydronaphthalin 55323
Terpentin 55324
Toluol 55325
Waschbenzin 55326
Xylol 55327
Halogenfreie organische enthaltend: 55370
Lösemittelgemische halogenfreie organi-
sehe Lösemittel
(Abfallschlüssel-
nummern 55301
bis 55327)
778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Abfall-
Abfallart Eigenschaften schlüssel- Herkunft
nummer
Lösemi ttelhaltige Schlämme enthaltend: 55401
halogenhaltige orga- Chemische Industrie,
nische Lösemittel oder Herstellung von Farben, Lacken,
Lösemi ttelgemische Lackfarben, Anstrichmitteln,
(Abfallschlüssel-
nummern 55201 bis Kunststofferzeugende Industrie,
55213 55220)
1
Kunststoffverarbeitung,
Lösemi tteldestillation,
enthaltend: 55402 Lösemittelraffination,
halogenfreie organi- Metallbearbeitende Industrie,
sehe Lösemittel oder MetallverarbeHende Industrie,
Lösemittelgemische Oberflächen behandelnde
(Abfallschlüssel- Industrie
nummern 55301 bis
55327 55370)
1
Lackschlämme, enthaltend: 55503 Lackierereien mit Naßabscheidern,
Farbschlämme halogenhaltige oder auch als Betriebsteile (Lackierung)
halogenfreie organi-
sehe Lösemittel oder
Lösemi ttelgemische
(Abfallschlüssel-
nummern 55201 bis
55213, 55220 oder
55301 bis 55327, 55370)
und/ oder Schwer-
metalle
Farbmittel 55507 Industrielle Herstellung von
Farb- und Anstrichmitteln
Anstrichmi ttel enthaltend: 55508 Industrielle Herstellung von
halogenhaltige oder Anstrichmitteln
halogenfreie organi-
sehe Lösemittel oder
Lösemittelgemische
(Abfallschlüssel-
· nummern 55201 bis
55213, 55220 oder
55301 bis 55327, 55370)
und/oder Schwer-
metalle
Kautschuklösungen 57704 Gummiherstellende Industrie,
Gummiverarbeitende Industrie
Katalysatoren schwermetallhaltig 59507 Chemische Industrie,
Mineralölverarbeitung
Polychlorierte Biphenyle 59901 Industrielle Herstellung
und Terphenyle und Verarbeitung
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 7'19
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
---
Abfall-
Abfallart Eigenschaften schlüssel- Herkunft
nummer
Krankenhausabfälle enthaltend: 97101 Krankenhäuser und Kliniken
lebende Erreger, die mit mindestens einer der
über den Kontakt mit folgenden Abteilungen:
Abfällen bei Menschen Blutbank,
übertragbare Krank-
Chirurgie,
heiten im Sinne des
Bundes-Seuchen- Dialysestation,
gesetzes auslösen Geburtshilfe,
können Gynäkologie,
Infektionsstation,
Mikrobiologie,
Pathologie,
Virologie
780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Fünfunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 24. Mai 1977
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2121-50-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes vom
23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1
Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zuberei-
tungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (BGBI. I
S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 1977 (BGBl. I S. 433),
wird wie folgt geändert:
1. Folgende Position wird gestrichen:
„532. N-(5-Nitro-2-thiazolyl)-acetamid Aminitrozol 1. Januar 1980"
in Arzneimitteln zur Anwendung bei
Tieren-
2. Folgende Positionen werden angefügt:
Ende der Ver-
Kurz- schreibungs-
Wissenschaftliche Bezeichnung
bezeichnung pflicht nach
§ 35aAMG
556. 1-(4-Acetoxy-2,3,5-trimethyl-phenoxy)- 1. Juli 1980
3-isopropylamino-propan-2-ol
und seine Salze
551. 3' -Acety 1-4 ·-(2-h ydroxy-3-isopropy lamino- Acebutolol 1. Juli 1980
propoxy)-butyranilid und seine Salze
558. 6-Ä thoxy-benzothiazol-2-sulfonamid 1. Juli 1980
559. 5-Äthyl-5,8-dihydro-8-oxo-1,3-dioxolo Oxolinsäure 1. Juli 1980
[4,5-g] chinolin-7-carbonsäure
und ihre Salze
560. O-3-Amino-3-deoxy-a-D-g lucopyranosy1- Dibekacin 1. Juli 1980
(1-,,.4)-O-[2,6-diamino-2,3,4,6-tetradeoxy-
a-D-erythro-hexopyranosyI-(1-,,.6) ]-2-deoxy-
L-streptamin und seine Salze
561. L-Aspartyl-L-tyrosyl-L-methionyl-glycyl- Sincalid 1. Juli 1980
L-tryptophyl-L-methionyl-L-aspartyl-
L-phenylalaninamid-hydrogensulfat (Ester)
und seine Salze
562. Bis(l-hydroxy-1 H-pyridin-2-thionato)-Zink Pyrithion- 1. Juli 1980
Zink
-- die wiederholte Abgabe zum äußeren
Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
563. 2-Chlor-11-(4-methyl-piperazin-1-yl)- Clotiapin 1. Juli 1980
dibenzo [b,f] [1,4]-thiazepin und seine Salze
Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 781
Ende der Ver-
Wissenschaftliche Bezeichnung Kurz- schreibungs-
bezeichnung pflicht nach
§ 35a AMG
564. l-Ci nnamy 1-4-[bis(p-fluor-phenyl)-methyl]- Flunarizin 1. Juli 1980
piperazin und seine Salze
565. 2-Cyan-l-methyl-3-< 2-[(5-methyl-imidazol- Cimetidin 1. Juli 1980
4-yl)-methylthio]-äthyl >-guanidin
und seine Salze
566. N-(2-Di äthy 1amino-äthyl)-2-(p-methoxy- Mefexamid 1. Juli 1980
phenoxy)-acetamid und seine Salze
567. 1-< 2,4-Dichlor-ß-[p-chlor-benzyl)-oxy]- Econazol 1. Juli 1980
phenäthyl Hmidazol und seine Salze
die wiederholte Abgabe zum äußeren
Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
568. 1-[2,4-Dichlor-/J-(2,4-dichlor-benzyl-oxy)- Miconazol 1. Juli 1980
phenäthyl]-imidazol und seine Salze
in Arzneimitteln zur Anwendung bei
Tieren
die wiederholte Abgabe zum äußeren
Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
569. 9-Fluor-l lß,21-dihydroxy-16a,17- Tri- 1. Juli 1980
(isopropyliden-dioxy)-pregna-1,4-dien- amcinolon-
3,20-dion-21-dihydrogenphosphat acetonid-
und seine Salze 21-phosphat
570. D-Fructofuranose-1,3,4,6-tetranicotinat Nico- 1. Juli 1980
furanose
571. DL-2-llydroxy-4-methylthio-buttersäure 1. Juli 1980
und ihre Salze
572. J osam ycin und seine Salze Josamycin 1. Juli 1980
ein Makrolid-Antibiotikum aus
Streptomyces narbonensis var.
josamyceticus var. nova --
573. 1-Methyl-3-morpholino-propyl-(tetrahydro- Fedrilat 1. Juli 1980
4-phenyl-pyran-4-carboxylat)
und seine Salze
574. 3-Methyl-2-oxo-buttersäure und ihre Salze 1. Juli 1980
575. DL-3-Methyl-2-oxo-valeriansäure 1. Juli 1980
und ihre Salze
576. 4-Methyl-2-oxo-valeriansäure 1. Juli 1980
und ihre Salze
577. p-(p-Nitro-phenoxy)-phenyl-isothiocyanat Nitroscanat 1. Juli 1980
in Arzneimitteln zur Anwendung bei
Tieren-
578. 2-Oxo-3-phenyl-propionsäure 1. Juli 1980
und ihre Salze
579. Urokinase, menschliche Urokinase 1. Juli 1980
580. Zubereitungen aus 1. Juli 1980
[3,3' -(Perhydro-1,4-diazepin-1,4-diyl)-
di propanol ]-(3,4,5-trimethoxy-benzoat)
(Dilazep) und seinen Salzen
und
7-Chlor-2,3-dihydro-1-methy1-5-phenyl-
1I I-1,4-benzodiazepin (Medazepam)
und seinen Salzen
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbin-
dung mit § 62 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 24. Mai 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Verordnung
über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln
(Erukasäure-Verordnung)
Vom 24. Mai 1977
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des §3
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebens-
15. August 1974 (BGBI. I S. 1945, 1946) wird im Ein-
mittel- und Bedarfsgegenständegeseitzes wird be-
vernehmen mit den Bundesministern für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit strafü, wer entgeg,en § 2 oder § 5 Satz 2 Lebensmittel
Zustimmung des Bundesrates verordnet: im Sinne des § 1 mit einem überhöhten Gehalt an
Erukasäure gewe,rbsmäßig in den Verkehr bringt.
§1
Diese Verordnung gilt für §4
1. Speiseöle, Speisefette und ihre Mischungen, die
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
als solche an den Verbraucher abgegeben wer- leitungsg,esetzes in Verbindung mit Artikel 11 des
den, Gesetzes zur Gesamtr,eform des LebensmiUelrechts
2. Lebensmittel, die unter Zusatz von Speiseöl, Spei- vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land
sefett oder ihren Mischungen hergestellt werden Berlin.
und einen Gesamtfettgehalt von mehr als 5 vom
Hundert haben. §5
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Die in § 1 genannten Lebensmittel dürfen ge- Bis zum 30. Juni 1979 dürfen Lebensmittel im Sinne
werbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, des § 1 noch mit einem Erukasäuregehalt, bezogen
wenn ihr Erukasäuregeha1t, bezogen auf den Ge-.- auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fett-
samtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase, 5 vom phase, bis zu 10 vom Hundert gewerbsmäßig in den
Hundert übersteigt. Verkehr gebracht werden.
Bonn, den 24. Mai 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 31 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 783
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Obsterzeugnisse
Vom 25. Mai 1977
Auf Grund des § 19 Nr. 4 Buchstaben a, b und c Zwetschgen) oder aus einem Gemisch dieser
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes beiden hergestel1t und durch Einkochen oder
vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945, 1946) wird im ein anderes Verfahren auf die geeignete Konsi-
Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernäh- stenz g,ebracht worden 1sind."
rung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft
7. In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird vor dem Wort „Wein-
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
säure" das Wort „Zitronensäure," eingefügt.
Artikel 1 8. In § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden jeweils die
Worte ,, , Weinsäure oder Milchsäure" gestri-
Die Verordnung über Obsterzeugnisse in der im
chen.
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliedernngsnummer
2125-4-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu- 9. In § 13 Nr. 2 und 3 wird jeweils folgender Halb-
letzt geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom satz angefügt:
16. Mai 1975 (BGBI. I S. 1281). wird wie folgt ge- „die Verwendung von Zitronensäure, Weinsäure
ändert: und Milchsäure bleibt unberührt;".
1. § 2 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: 10. § 13 Nr. 19 e,rhält folgende Fassung:
„Sie werden aus unzerteiltem oder in Stücke ,, 19. Pflaumenmus, Pflaumenmus gesüßt, Pflau-
geschnittenem frischem oder frisch erhaltenem, menmus aus Trockenpflaumen und Pflau-
entkerntem oder entsteintem Obstfruchtfleisch menmus aus Trockenpflaumen mi1t Zusatz
oder aus Obstpülpe einer Obstart und technisch von frischen Pflaumen, die mehr als 0,5
reinem weißem Verbrauchszucker (Saccharose) Hunde,rtteile zugesetzte Zitronensäure,
hergestellt und durch Einkochen oder ein an- Weinsäure oder Milchsäure enthalten;".
deres Verfahren auf die geeignete Konsistenz
gebracht." 11. In § 23 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten
„durch Einkochen" die Worte „oder ein anderes
2. In § 2 Abs. 1 Satz 4 wird vor dem Wort „Wein- Verfahren" eingefügt.
säure" das Wort „Zitronensäure," eingefügt.
12. In § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 28 Nr. 8 wird jeweils
3. § 2 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: vor dem Wort „Weinsäure" das Wort „Zitronen-
,,Marmeladen sind dkkbreiige, streichfähige Zu- säure," eingefügt.
bereitungen, die aus frischem oder frisch er- 13. In§ 28 wird di e Nummer 9 gestrichen.
1
halt,enem, entkerntem oder entsteintem Obst-
fruchtfleisch oder aus Obstpülpe oder Obstmark 14. In § 29 b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d wird nach
und technisch r einem weißem Verbrauchszucker
1
der Angabe ,, § 7 Nr." die Zahl „4," und nach der
(Saccharose) hergesrtellt und durch Einkochen Angabe,,§ 28 Nr. 3," die Zahl „9," gestrichen.
oder ein anderes Verfahren auf die geeignete
Konsistenz gebracht worden sind." Artikel 2
4. In § 2 Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 3 Satz 1 sowie § 7 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Nr. 8 und 19 wird jeweils vor dem Wort „Wein- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des
säure" das Wort „Zitronensäure," eingefügt. Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts
5. § 7 Nr. 4 wird gestrichen. vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land
Berlin.
6. § 9 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Pflaumenmus (Zwetschenmus, Zwetschgenmus,
Artikel 3
Zwetschgengesälz) sind dickbreiige, streich-
fähige Zubereitungen, die aus dem Mark fri- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
scher, auch getrockneter Pflaumen (Zwetschen, kündung in Kraft.
Bonn, den 25. Mai 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 13.Mal 1977
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom
6. Mai 1977 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 31 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (BGBI. I S. 955) wird für das Bau-
vorhaben der Deutschen Bundesbahn
"Viergleisiger Ausbau der zweigleisigen elektrifi-
zierten Hauptbahn München-Augsburg im Ab-
schnitt Olching-Mais ach 11
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 13. Mai 1977
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 13.Mal 1977
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom
28. April 1977 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (BGBI. I S. 955) wird für die Bau-
vorhaben der Deutschen Bundesbahn
„a) Errichtung eines Uberholungsgleises südlich
des Bahnhofs Rethen/Leine an der Westseite
der Strecke Hannover-Kassel,
b) Errichtung eines neuen S-Bahn-Haltepunktes
Unterschleißheim in km 21,600 der Gemein-
schaftsstrecke München-Freising"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 13. Mai 1977
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 31 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 785
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 22, ausgegeben am 27. Mai 1977
Tag Inhalt Seite
11. 5. 77 Verordnung zur Durchselzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 31. März
1977 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang
Zollhaus Erl ....................................................................... . 454
20. 5. 77 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/76 - Zollkontingente für
Wi:ilzdrahl. und Elektrobleche -- 2. Halbjahr 1976) .................................... . 456
20. 5. 77 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 12/76 - Besondere Zollsätze
gegenüber Portugal EGKS) ....................................................... . 458
20. 5. 77 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/76 - Besondere Zollsätze
geg(;nüber Algerien, Marokko und Tunesien -- EGKS) ............................... . 460
19. 4. 77 Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 115 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen 461
19. 4. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 120 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros ........ . 461
4. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 136 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Ver-
giflun9sgefahren ................................................................... . 462
6. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 118 der Internatio-
nalen Arbeitsor9anisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der Sozialen Sicherheit ............................................................. . 463
11. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio-
nalen Arbeitsorqanisation über Schutz und Erleichterun9en für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb ............................................................................ . 464
11. 5. 77 Bekanntrnachun9 über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für
w·arenrnuster ............................................. '. ........................ . 465
12. 5. 77 Bekanntrnadnmg des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe ......................... . 465
13. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über internationale
Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-
mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) ......................... . 467
13. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber
Kindern ........................................................................... . 467
13. 5. 77 Bekanntnrnchung über das Inkrafttreten der Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Ände-
rung des Internationalen Ubereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ........ . 468
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
6. 5. 77 Verordnung TSP Nr. 2/77 über Tarife für den
Gülerl<~rnverkehr mit Kraftfdhrzeugen 93 17.5. 77 1. 6. 77
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäiscben Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 869/77 des Rates zur Festsetzung des
Orientierungspreises und des Interventionspreises für aus-
gewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 29.4. 7-7 L 106/12
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 870/77 des Rates zur Ermächtigung
der Mitgliedstaaten, im Wirtschaftsjahr 1977/1978 für die
Schlachtung bestimmter ausgewachsener Sc h 1 acht r in de r
eine Prämie zu gewähren 29.4. 77 L 106/14
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 87-1/77 des Rates über die Gewährung
einer Prämie bei der c;eburt von K ä 1 b e r n im Wirtschafts-
jahr 1977/1978 29.4. 77 L 106/ 16
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 872/77 des Rates zur Festsetzung des
Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für B u t -
t e r , M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r sowie die K ä s e s o r t e n
Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Mil.chwirt-
schaflsj ahr 1977/1978 29.4. 77 L 106/17
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 873/77 des Rates zur Festsetzung der
Schwellenpreise bestimmter Mi 1 c h e r z e u g n i s s e für das
Milchwirtschaftsjahr 1977/1978 29.4. 77 L 106/19
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 875/77 des Rates zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 1961/75 und Nr. 3066/75 über den
Ausschluß von M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r und Butte r vom
aktiven Vereclelungsverkehr 29.4. 77 L 106/23
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 876/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grund-
regeln für die Gewährung von Beihilfen für M a g e r m i 1 c h
und Magermilchpulver für Futterzwecke 29.4. 77 L 106/24
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 877/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1807/76 über die Gewährung einer
Sonderbeihilfe für Mager m i 1 c h zur Fütterung bestimmter
Vieharten in den von der Trockenheit betroffenen Gebieten 29.4. 77 L 106/26
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 879/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG). Nr. 350/77 zur Festlegung bestimmter
Dbergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischbestände 29. 4. 77 L 106/30
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 880/77 des Rates über die Gewährung
einer Beihilfe für den B u t t e r v e r b r a u c h 29.4. 77 L 106/31
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
6. 5. 77 Verordnung TSP Nr. 2/77 über Tarife für den
Gülerl<~rnverkehr mit Kraftfdhrzeugen 93 17.5. 77 1. 6. 77
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäiscben Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 869/77 des Rates zur Festsetzung des
Orientierungspreises und des Interventionspreises für aus-
gewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 29.4. 7-7 L 106/12
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 870/77 des Rates zur Ermächtigung
der Mitgliedstaaten, im Wirtschaftsjahr 1977/1978 für die
Schlachtung bestimmter ausgewachsener Sc h 1 acht r in de r
eine Prämie zu gewähren 29.4. 77 L 106/14
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 87-1/77 des Rates über die Gewährung
einer Prämie bei der c;eburt von K ä 1 b e r n im Wirtschafts-
jahr 1977/1978 29.4. 77 L 106/ 16
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 872/77 des Rates zur Festsetzung des
Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für B u t -
t e r , M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r sowie die K ä s e s o r t e n
Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Mil.chwirt-
schaflsj ahr 1977/1978 29.4. 77 L 106/17
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 873/77 des Rates zur Festsetzung der
Schwellenpreise bestimmter Mi 1 c h e r z e u g n i s s e für das
Milchwirtschaftsjahr 1977/1978 29.4. 77 L 106/19
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 875/77 des Rates zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 1961/75 und Nr. 3066/75 über den
Ausschluß von M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r und Butte r vom
aktiven Vereclelungsverkehr 29.4. 77 L 106/23
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 876/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grund-
regeln für die Gewährung von Beihilfen für M a g e r m i 1 c h
und Magermilchpulver für Futterzwecke 29.4. 77 L 106/24
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 877/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1807/76 über die Gewährung einer
Sonderbeihilfe für Mager m i 1 c h zur Fütterung bestimmter
Vieharten in den von der Trockenheit betroffenen Gebieten 29.4. 77 L 106/26
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 879/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG). Nr. 350/77 zur Festlegung bestimmter
Dbergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischbestände 29. 4. 77 L 106/30
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 880/77 des Rates über die Gewährung
einer Beihilfe für den B u t t e r v e r b r a u c h 29.4. 77 L 106/31
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1977 787
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 881/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 29.4. 77 L 107/1
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 882/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce t r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 29.4. 77 L 107/3
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 883/77 der Kommission zur Festset-
zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 29.4. 77 L 107/5
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 884/77 der Kommission zur Festset-
zung der für c; e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß vo11 Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
slatlungen 29.4. 77 L 107/7
28. 4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 885/77 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 29.4. 77 L 107/9
28. 4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 886/77 der Kommission zur Festset-
zung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der
Ausfuhr 29.4. 77 L 107/11
28. 4. 77 Verordnung (EW(;) Nr. 887/77 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für M a 1 z anzuwendenden Be-
richtigun9 29.4. 77 L 107/13
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 888/77 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h r e i s
anzuwendenden Berichtigung 29.4. 77 L 107/15
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 889/77 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 29.4. 77 L 107/17
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 890/77 der Kommission zur Festset-
zung der ErstaHung bei der Erzeugung für O 1 i v e n ö 1 zur
Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven 29.4. 77 L 107 /19
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 891/77 der Kommission über eine be-
sondere Bestimmung für die im April 1977 erteilten Einfuhr-
lizenzen für gefrorenes Rind f 1 e i s c h für die Verarbeitung 29.4. 77 L 107/20
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 893/77 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n de s
Zuckersektors 29.4. 77 L 107/23
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 894/77 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 29.4. 77 L 107/24
28. 4. 77 Verordnung (EW(;) Nr. 895/77 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s v e r a r b e i -
tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 29.4. 77 L 107/25
29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 896/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 30.4. 77 L 108/ 1
29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 897/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und Malz hinzugefügt werden 30.4. 77 L 108/3
29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 898/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide -
und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 30.4. 77 L 108/5
29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 899/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstatlungen für die Ausfuhr von G e t r e i d e -
mischfuttermitteln 30.4. 77 L 108/10
29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 900/77 der Kommission zur Fest-
setzung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des
G e t r e i de und Re i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 30.4. 77 L 108/12
29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 901/77 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O l i v e n ö 1 30.4. 77 L 108/18
29. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 902/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 30.4. 77 L 108/20
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Duturn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
2!J. 4. 77 Verordntmg (EWC~) Nr. 903/77 der Kommission zur Fest-
setznng des Crnndbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 30.4. 77 L 108/22
2!J. 4. 77 Veron1mrng (EWC) Nr. 904/77 der Kommiission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für Si r u p e und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Zuckersektor 30.4. 77 L 108/24
29. 4. 77 Verordrnrng (EWC) Nr. 905/77 der Kommission zur Fest-
sel.zunn des Betrnw~s der Beihilfe für O 1 s a a t e n 30.4. 77 L 108/26
2<J. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 906/77 der Kommission zur Fest-
setzung des Weltmarktpreises für Raps - und R üb s e n -
s amen 30.4. 77 L 108/28
29. 4. 77 Veronlnun~J (EWC~) Nr. 907/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h
und Mi 1 c h e r z e u g n i s s e n 30.4. 77 L 108/30
w. 4. 77 Verordrrn119 (EWG) Nr. 908/77 der Kommission zur Fest-
setzunq der ab 1. Mai 1977 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c herze u g n iss e n in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30.4. 77 L 108/38
29.4. 77 Verordn1111g (EWG) Nr. 909/77 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Mai 1977 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Zu c k e r und M e l a s s e in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 30.4. 77 L 108/41
29.4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 910/77 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Mai 1977 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr beslimmter G e t r e i de - und Re i s e r z e u g n i s s e
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in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 30.4. 77 L 108/43
29.4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 911/77 der Kommission zur Fest-
setzung der im Mai 1977 als Beitrittsausgleichsbeträge gel-
lenden Beträge für bestimmte G et r e i de - und Reis -
erz e u g n iss e, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 30.4. 77 L 108/45
29.4. 77 Verordnung (EWC) Nr. 912/77 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Mai 1977 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von Ei e r n und Ei g e 1 b in Form von nicht unter
Anhang II <lc!s Vertrages fallenden Waren 30.4. 77 L 108/47
Andere Vorschriften
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 874/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen
für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarif-
stellen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Gemeinsamen Zolltarif 29.4. 77 L 106/20
26. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Land-
wirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse 29.4. 77 L 106/27
28. 4. 77 Verordnung (EWG) Nr. 892/77 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Reifen, auswechselbare Uber-
reifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk,
für Räder aller Art, der Taftifnummer 40.11, mit Ursprung in
Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 29.4. 77 L 107/21
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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lm Bundc,sqcsclzhlalt Tt:il II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bckunntmc1chunuen sowie Zollliirifverordnunqen veröffentlicht.
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