BGBl. Teil I: Nr. 22 (1977)

Veröffentlicht am 15.04.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel (Seite 4)

Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (Seite 6)

Neunte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (9. ÄndVFO) (Seite 7)

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562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung iiber die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland Vom 24. März 1977 Auf Grund des § 522 des Handelsgesetzbuches vom Die Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutsch- 10. Mai 1897 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 12 land in des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetz- Göteborg buches und anderer Gesetze (Seer·echtsänderungs- Houston gesetz) vom 21. Juni 1972 (BGBI. I S. 966) wird ver- Kapstadt. on1net: § 2 § 1 Nicht mehr berechtigt zur Aufnahme von Ver- In Ergänzung der Verordnung über die Bestim- klarungen ist die Botschaft der Bundesrepublik mung der zur Aufnahme von Verklarungen berech- Deutschland in tigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Pretoria. Deutschland vom 14. Mai 1974 (BGBl. I S. 1189) wird § 3 die Verklarung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch durch die nachstehend aufge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- führten diplomatischen und konsularischen Aus- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des landsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin. auf genommen: § 4 Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- Monrovia kündung in Kraft. Bonn, den 24. März 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hermes

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 563 zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter Vom 31. März 1977 Auf Grund des § 1:390 a Abs. 3 der Reichsversiche- 3. In § 3 Satz 1 wird die Zahl „0,5" durch die Zahl rungsordnung in der 'im Bundesgesetzblatt Teil III, ,,0,15" ersetzt. Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten berei- nigten Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 12 des 4. In § 3 Satz 2 werden die Worte „die der Durch- Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956) eingefügt führung von Gesundheitsmaßnahmen dienen oder gedient haben" durch die Worte „die Bestandteil worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates des Verwaltungsvermögens sind oder waren" er- verordnet: setzt und die Worte „nach § 1" gestrichen. Artikel 1 5. In § 4 Satz 1 werden das zweite Komma sowie die Die Zweite Verordnung über die Dringlichkeit Worte „in dem zur Dringlichkeit nach den §§ 1 bis 3 Stellung genommen wird" gestrichen. von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenver- sicherung der Arbeiter vom 31. Juli 1974 (BGBL I 6. In § 4 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 einge- S. 1717), geändert durch die Verordnung zur Ände- fügt: rung der Zweiten Verordnung über die Dringlich- „Der Bericht muß eine gutachtliche Stellungnahme keit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Renten- des Verbandes Deutscher Rentenversicherungs- versicherung der Arbeiter vom 8. Januar 1976 träger zur Dringlichkeit nach den §§ 1 bis 3 unter (BGBl. I S. 46), gilt über den 31. Dezember 1976 hin- Berücksichtigung der vom Versicherungsträger aus mit folgenden Änderungen fort: vorgelegten Planungsunterlagen und Kosten- schätzungen enthalten, die innerhalb von 6 Mo- 1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: naten nach Vorlage durch den Versicherungs- ,,(1) Ausgaben für Bauvorhaben eines Trägers träger erstellt worden ist." oder für gemeinsame Bauvorhaben mehrerer Trä- 7. § 4 Satz 2 wird Satz 3; in ihm werden die Worte ger der Rentenversicherung der Arbeiter können „Satz 1 gilt" durch die Worte „Sätze 1 und 2 als dringlich beurteilt werden, wenn durch das gelten" ersetzt. Bauvorhaben innerhalb des Bedarfs sämtlicher Versicherungsträger im Rahmen der Rehabilita- 8. § 4 Satz 3 wird Satz 4; in ihm werden nach dem tion zur Durchführung von medizinischen Maß- Wort „Standortes" die Worte „und des Einrich- nahmen für Versicherte eine Schwerpunktklinik, tungsstandards" eingefügt. Kurklinik oder ein diagnostisches Zentrum zur Bestimmung der Art und des notwendigen Um- 9. In § 6 wird die Zahl „1976" durch die Zahl „1979" fangs von medizinischen Maßnahmen ausgebaut ersetzt. oder eine andere Einrichtung zu einer' Schwer- Artikel 2 punktklinik, Kurklinik oder zu einem diagnosti- schen Zentrum umgebaut oder erweitert oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- eine solche Einrichtung anstelle einer Einrich- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des tung errichtet wird, deren Umbau oder Erweite- Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom rung wirtschaftlich nicht vertretbar ist und des- 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956) auch im Land Berlin. halb aufgegeben wird." Artikel 3 2. In § 1 Abs. 2 werden die Worte „Rentenversi- cherung der Arbeiter" durch die Worte „gesetz- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- lichen Rentenversicherungen" ersetzt. , nuar 1977 in Kraft. Bonn, den 31. März 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel Vom 7. April 1977 Auf Grund des § 3 Abs, 1 Nr. 12 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2591) wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) und auf Grund des § 6 des Pflanzenschutzgesetzes vom Bundesminister im Einvernehmen mit den Bundesministern für Jugend, Familie und Gesundheit und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzen- schutzmitte] in der Fassung der Verordnung vom 31. Mai 1974 (BGBl. I S. 1204) wird wie folgt geändert: 1. N;:1ch § 4 wird folgender§ 4 a eingefügt: ,,§ 4 a Jm Rahmen der §§ 1 bis 4 bleiben produktionstechnisch bedingte, gering- fügige Verunreinigungen unberücksichtigt, soweit dadurch nicht der Schutz der menschlichen Gesundheit oder die Abwehr von Schäden, insbesondere für die Gesundheit von Tieren und Pflanzen, beeinträchtigt wird." 2. Jn Anlage l werden folgende laufende Nummern eingefügt: Ud. Nr. Stoff Chemische Bezeichnung " 8a Hexachlorbenzol Hexachlorbenzol" „13 a Technisches HCH Hexachlorcyclohexan-Isomerengemi sch". 3. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) In der Vorbemerkung werden im letzten Satz die Worte „Endrin (lfd. Nr. 8)" durch die Worte „Chlorpikrin (lfd. Nr. 6)" ersetzt; h) laufende Nummer 7 wird gestrichen; c) laufende Nummer 8 Spalte 3 erhält folgende Fassung: ,.zur FJächenbehandlung im Obstbau ohne Unterkulturen, die der Erzeu- ~pmg von Lebensmitteln oder Futtermitteln dienen, gegen die Wühl- oder Schermaus (Arvicola terrestris L.)"; d) laufende Nummer 10 wird gestrichen; e) laufende Nummer 12 wird wie folgt geändert: aa) Spalte 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. zur Bodenbehandlung im Zierpflanzenbau, in Baumschulen und bei der Erzeugung von Pflanzkartoffeln;" bb) Spdlte 4 wird gestrichen; f) l<1ufende Nummer 13 Spalte 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „gegen Müuse im Boden, gegen den Hamster (Cricetus cricetus L.) und fJegen den Maulwurf (TaJpa europaea L.)";

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Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 565 g) fol9ende laufende Nummer wird eingefügt: Lfd. Anwendung Beschränkungen Stoff Chemische Bezeichnung für behandelte Nr. nur zulässig Flächen „ 14 a Quintozen Pentachlornitrobenzol zur Behandlung von Getreide- saatgut~ außer Mais, und Pflanz- gut von Kartoffeln" ; h) laufende Nummer 16 wird gestrichen. 4. Anla9e 3 wird wie folgt geändert: a) Laufende Nummer 1 Spalte 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „ 1. in und an Gewässern sowie in Wasserschutzgebieten nach Maßgabe dE~r Vorbemerkung;" b) folgende laufende Nummern werden eingefügt: Lfd. Stoff Chemische Bezeichnung Anwendung verboten Nr. „ 1 a Chloramben 3-Amino-2,5-dichlorbenzoe- in Wasserschutz- säure und deren Salze gebieten nach Maßgabe der Vorbemerkung 1 b Ch]ormephos S-Chloromethyl-0,0-diäthyl- in Wasserschutz- phosphorthiolothionat gebieten nach Maßgabe der Vorbemerkung"; c) laufende Nummer 2 Spalte 3 erhält folgende Fassung: ,,als Köder aus ganzen Getreidekörnern in der Form des offenen Aus- bringens". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbin- dung mit § 29 des Pflanzenschutzgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 7. April 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung des Staatssekretärs Petrich

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566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz Vom 7. April 1977 Auf Grund des § 267 Abs. 3 und des § 367 Abs. 1 § 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Neufassung der 3. LeistungsDV-LA Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909), zuletzt gei:indert durch das Einführungs- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, gesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 den Wortlaut der Dritten Verordnung über Aus- (BGBI. I S. 3341), verordnet die Bundesregierung mit gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz Zustimmung des Bundesrates: in der vom 1. Januar 1971 ab geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Dberschrift und in § 1 neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und da- bei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Änderung der 3. LeistungsDV-LA § 7 der Dritten Verordnung über Ausgleichs- § 3 leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Anlage zur Verordnung vom 4. April Berlin-Klausel 1962 (BGBI. I S. 229), zuletzt geändert durch § 5 der Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber- 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom leitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des La- 4. Juni 1976 (BGBI. I S. 1465), wird wie folgt geän- stenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. dert: 1. In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „vierfachen" § 4 . durch das Wort „dreieinhalbfachen" ersetzt. lnkr afttreten 2. In Absatz 12 Satz 4 werden die Worte ,,§ 215 der Reichsabgabenordnung" ersetzt durch die Worte Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- ,,§ 180 der Abgabenordnung". nuar 1977 in Kraft. Bonn, den 7. April 1977 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister des Innern Werner Maihofer

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1971 561 Neunte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (9. ÄndVFO) Vom 8. April 1971 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnurn- mer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- schaft verordnet: Artikel 1 Änderung der Fernmeldegebührenvorschriften Die Fernmeldcgebührenvorschriften, Anlage 3 zur Fernmeldeordnung in der Fassung der Bekanntma- chung vom 5. Mai 1971 (BGBI. I S. 541), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Achten Änderungsverordnung vom 11. November 1976 (BGBI. I S. 3125), werden wie folgt geändert: 1. Abschnitt 1. Hauptanschlüsse sowie Sprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen bei einfachen Hauptstellen wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Abschnitt 1.1.1. Monatliche Grundgebühren aa) werden in der Spalte „Gegenstand" in Vorschrift 1 zu Nummer 1 bis 8 nach dem Wort apparats" die Worte „mit Nummernscha.lter" eingefügt; bb) wird Nummer 22 durch folgende Nummern 21 und 22 ersetzt: „Zuschlag zur monatlichen Grundgebühr für einfache Ffauptanschlüsse, deren Hauptstellen ausgestattet sind mit einem gewöhnlichen Sprechapparat mit Tastenfeld für 21 Mehrfrequenzw ahlverfahren ............. . 2,50 22 Impulswahlverfahren ................... . 6,90"; cc) werden in der Spalte „Gegenstand" in der Vorschrift zu Nummer 23 bis 25 die Worte ,,für Ta- stenwahl" durch die Worte „mit Tastenfeld für Mehrfrequenzwahlverfahren" ersetzt, b) in Abschnitt 1.2. Crund9ebühren für Sprechapparate besonderer Art bei einfachen aa) Nummer 3 durch folgende Nummern 3 und 4 ersetzt: „Sprechapparat mit Schauzeichen oder Lampe oder zweiter Taste 3 mit Nummernschalter ................... . 0,65 4 mit Tastenfeld für Impulswahlverfahren .. . 8,25"; bb) in der Spalte „Gc\genstand" die Uberschrift der Vorschrift zu Nummer 1 bis 3 in „Zu Nr. 1 bis geändert; cc) in der Spalte „Ge9enstand" die nach Nummer 8 aufgeführte Vorschrift zu Nummer 1 bis 8 auf- gehoben; dd) nach Nummer 8 folgende neue Nummer 8 a eingefügt: „Ba Zma:hla!J zu den Gebühren nach Nr. 1 bis 3 und 5 bis 8 für einen Sprechapparat mit Ta- sten fdd für Mchrfrequenzwahlverfahren ..... 2,50"; ee) Nummer 10 aurw~hob(:n,

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568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I c) in Abschnitt 1.3. l. Grundgebühren wird aa) Nummer 7 durch folgende Nummern 7, 8 und 8 a ersetzt: „gewöhnlicher Sprechapparat 7 mit Nummernschalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,25 8 mit Tastenfeld für Impulswahlverfahren . . . 9,20 8a Sprechapparat mit Schauzeichen und Tasten- feld für Impulswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 10,50 Sprechapparate mit Schauzeichen und Ta- stenfeld für Impulswahlverfahren sind als zweite Sprechapparate nur zugelassen, wenn private Zusatzeinrichtungen durch achtpolige Anschlußdosen angeschaltet werden."; bb) in der Spalte „Gegenstand" die nach Nummer 13 aufgeführte Vorschrift zu Nummer 7 bis 13 auf- gehoben; cc) nach Nummer 13 folgende neue Nummer 13 a eingefügt: „ 13 a Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 7 und 9 bis 13 für Sprechapparate mit Tastenfeld für Mehrfrequenzwahlverfahren ............... . 2,50". 2. Abschnitt 2. Nebenstellenanlagen wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Abschnitt 2.2.1. Regelausstattung aa) werden in der Spalte „Gegenstand" in Satz 2 des Hinweises die Worte „die Tastenwahl" durch die Worte „Dioden-Erd-Verfahren (DEV)" ersetzt; bb) wird in Nummer 19 in der Spalte „Gegenstand" das Wort „Tastenwahl" durch die Worte „Di- oden-Erd-Verfahren" ersetzt, b) in Abschnitt 2.8.1. Nebenstellenanlagen für besondere Zwetke aa) erhält in der Spalte „Gegenstand" die Vorschrift zu Nummer 1 folgende Fassung: ,,Die Gebühren gelten für Vorzimmerapparate mit Nummernschalter. Bei Vorzimmerapparaten, die statt des Nummernschalters ein Tastenfeld für Dioden-Erd-Verfahren oder Impulswahlver- fahren besitzen, wird der Zuschlag nach Nr. 2 oder 2 a erhoben. Hinweis 1 zu 2.9 gilt sinngemäß."; bb) wird in Nummer 2 in der Spalte „Gegenstand" das Wort „Tastenwahl" durch die Worte „Dioden- Erd-Verfahren" ersetzt; cc) wird nach Nummer 2 folgende neue Nummer 2 a eingefügt: ,,2 a Zuschlag für Vorzimmerapparate mit Tasten- feld für Impulswahlverfahren Mehrleistung uegenüber Vorzimmerappara- ten mit Nummernschalter . . . . . . . . . . . . . . . . . siehe Vorbemerkung Nr. 2", c) in Abschnitt 2.9. Sprechapparate wird in der Spalte „Gegenstand" der unter der Uberschrift auf- geführte Hinweis durch folgende Hinweise ersetzt: „Hinweise l. Die von den Fernsprechapparaten mit Ta- stenfeld für Impulswahlverfahren abgehen- den Signale entsprechen denen der Fern- sprechapparate mit Nummernschalter. 2. Bei der Anschließung und Verlegung post- und teilnehmereigener Nebenstellen, die über Nebenanschlußleitungen nach Ab- schnitt 4 mit der Hauptstelle oder der Erst- nebenstelle einer Zweitnebenstellenanlage verbunden sind, wird Abschnitt 4.4 ange- wendet.",

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Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 569 d) in Abschnitt 2.9.1. Gewöhnliche Sprechapparate für Nebenstellen au) treten an die Stelle der bisherigen Nummer 2 folgende neue Nummern 2 und 2 a: ,,Sprechapparat mit Tastenfeld für Impuls- wahlverfahren 2 als Nebenstelle ......................... . 8,85 361,20 3,60 19,- 2a als Abfragestelle einer kleinen W-Anlage .. 6,65 271,60 2,70 Die Vorschrift zu 2.3.1 Nr. 1 bis 6 gilt sinngemäß."; bb) werden in Nummer 3 in der Spalte „Gegenstand" die Worte „Tastenwahl (Dioden-Erd-Verfah- ren)" durch die Worte „Dioden-Erd-Verfahren" ersetzt; cc) erhält in der Spalte „Gegenstand" die Dberschrift der nach Nummer 3 aufgeführten Vorschrift zu Nummer 1 und 3 folgende Fassung: ,,Zu Nr. 1 bis 3", e) in Abschnitt 2.9.2. Sprechapparate besonderer Art aa) erhält der in der Spalte „Gegenstand" unter der Dberschrift aufgeführte Hinweis folgende Fas- sung: „Hinweis Die Gebühren nach Nr. 1 bis 6 und 8 bis 12 gelten für Sprechapparate mit Nummernschal- ter. Sollen diese Sprechapparate, wenn und solange die technischen Voraussetzungen dazu gegeben sind, statt des Nummernschalters ein Tastenfeld für Dioden-Erd-Verfahren oder Im- pulswahlverfahren haben, so wird ein Zuschlag zu den Gebühren für die entsprechenden Num- mernschalterapparate erhoben."; bb) treten an die Stelle der bisherigen Nummer 7 folgende neue Nummern 7 und 7 a: ,,Sprechapparat mit Schauzeichen und Tasten- feld für Impulswahlverfahren 7 als Nebenstelle ......................... . 10,50 428,50 4,30 22,- 7a als Abfragestelle einer kleinen W-Anlage .. 8,30 338,90 3,40 3,-"·, cc) erhält in der Spalte „Gegenstand" die Dberschrift der nach der Vorschrift zu Nummer 8 bis 10 aufgeführten Vorschrift zu Nummer 2, 4, 6 und 9 folgende Fassung: ,,Zu Nr. 2, 4, 6, 7 a und 9"; dd) wird in der Spalte „Gegenstand" in der Vorschrift zu Nr. 1 bis 12 das Wort „und" durch das Wort „bis" ersetzt; ee) erhfüt in der Spalte „Gegenstand" Satz 1 der Vorschrift zu Nummer 1 bis 14 folgende Fassung: „Die Sprechapparate nach Nr. 1, 3, 5, 7 und 8 dürfen als Abfragestelle einer kleinen W-Anlage nur eingesetzt werden, wenn die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind und die Deut- sche Bundespost die Verwendung gestattet hat."; ff) erhält Nummer 15 folgende Fassung: „ 15 Zuschlag zu den Gebühren für Sprechapparate nach Nr. 1 bis 6 und Nr. 8 bis 12 mit Tasten- feld für Dioden-Erd-Verfahren Mehrleistung gegenüber Sprechapparaten mit Nummernschalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . siehe Vorbemerkung Nr. 2"; gg) wird nach Nummer 15 folgende neue Nummer 16 eingefügt: 1116 Zuschlag zu den Gebühren für Sprechapparate na.ch Nr. 1 bis 4 und Nr 8 bis 12 mit Tastenfeld für Impulswahlverfahren Mehrleistung gegenüber Sprechapparaten mit Nummernschalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . siehe Vorbemerkung Nr. 2",

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570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I f) ii11 J\ llsdin i tJ '.2.10. Allgemeine Zusatzeinrichtungen a,.i) Prh~il t Nummer 9 folgende Fassung: „9 <.Jewöhnl~cher,~1:rechapparat mit Tastenfeld für 1 lrnpulswahlvufahren ..................... . 8,85 1 361,20 1 3,60 119,-"; 1 bb) werden in Nummer lO und 12 in der Spalte „Gegenstand" jeweils die Worte „Tastenwahl (Dioden-Erd-Verfahren)" durch die Worte „Dioden-Erd-Verfahren" ersetzt; cc) wird nacb Nummer lO folgende neue Nummer 10 a eingefügt: "10 a Sprechapparat mit Schauzeichen und Tasten- felcl für Impulswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 10,50 428,50 4,30 22,- Sprechapparate mit Schauzeichen und Ta- stenfeld für Impulswahlverfahren sind als zweite Sprechapparate nur zugelassen, wenn private Zusatzeinrichtungen durch acht.polige Anschlußdosen angeschaltet werden." Artikel 2 Berlin-Klausel Diese VProrclnung gill riach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindµng mit § 37 des Post- verwaltungs9eselzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung trill am Tc1ge nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 8. April 1977 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 571 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts öffentlichen Rechts, vom 30. November 1920 vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71, 1 BvR 217/73, (Preußische Gesetzsammlung 1921 S. 119) ist mit 1 BvR 2237/73, 1 BvR 199/74, 1 BvR 217/74 - , Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes unverein- ergangen auf Verfassungsbeschwerden, wird nach- bar und deshalb nichtig. folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 3. § 2 Absatz 1 Satz 2 des preußischen Gesetzes, 1. § 1 Absatz 2 des preußischen Gesetzes, betreffend betreffend den Austritt aus den Religionsgesell- den Austritt aus den Religionsgesellschaften schaften öffentlichen Rechts, vom 30. November öffentlichen Rechts, vom 30. November 1920 1920 (Preußische Gesetzsammlung 1921 S. 119) in (Preußische Gesetzsammlung 1921 S. 119) ist mit der im Saarland bis zum 31. Dezember 1969 gel- Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes unverein- tenden Fassung war~ mit Artikel 4 Absatz 1 des bar und deshalb nichtig. Grundgesetzes unvereinbar und deshalb nichtig. 2. § 2 Absatz 1 Satz 2 des im Lande Schleswig-Hol- Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß stein fortgeltenden preußischen Gesetzes, betref- § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- fend den Austritt aus den Religionsgesellschaften sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 30. März 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - , ergangen auf Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen in Celle, wird nachfolgende Entscheidungsformel ver- öffentlicht: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß § 22 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b des Fremdrentenge- setzes - FRG - in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vor- schriften des Arbeiterrentenversicherungs- N euregelungsgesetzes und des Angestellten- versicherungs-N euregel ungsgesetzes (Fremdren- ten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetz- blatt I S. 93) Männern und Frauen in den Tabellen der Anla- gen 9 und 11 ungleiche durchschnittliche Brutto- jahresarbeitsverdienste zur Ermittlung ihrer Ren- tenbemessungsgrundlage zuweist. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 30. März 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1977 - 1 BvL 11/74, 1 BvL 2/75, 1 BvL 11/75, 1 BvL 13/75, 1 BvL 22/75, 1 BvL 5/76, 1 BvL 8/76, 1 BvL 9/76, 1 BvL 12/76 - , ergangen auf Vorlage der Sozialgerichte Kiel und Heilbronn, wird nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 94 Absatz l des Gesetzes zur Weiterentwick- lung des Rechts der gesetzlichen Krankenversi- cherung (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG) vom 10. August 1972 (Bundesgesetzbl. I Seite 1433) ist mit dem Grund- gesetz vereinbar, soweit er landwirts'chaftlichen Unternehmern, die bei einer Ersatzkasse freiwil- lig versichert sind, keine Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtversicherung gewährt. 2. § 3 Satz 1 KVLG ist mit dem Grundgesetz verein- bar, soweit er Beamte nicht von der Versiche- rungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte freistellt. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 30. März 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 1 BvL 7/71 '-, ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Darmstadt, wird nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Reli- gions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) vom 27. April 1950 (Gesetz- und Verordnungsbl. für das Land Hessen S. 63) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1968 (Gesetz- und Verord- nungsbl. für das Land Hessen Teil I S. 268) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsfori:nel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 31. März 1977 Der Bundesminister der Justiz _Dr. Vogel

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Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 573 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen Vom 1. April 1977 Die Bekanntmachung der Neufassung des Ge- setzes über Fernmeldeanlagen vom 17. März 1977 (BGBI. I S. 459) wird wie folgt berichtigt: Jn § 22 Abs. 2 muß der letzte Satz lauten: „Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Besch]agnahme sowie § 20 dieses Gesetzes bleiben unberührt." Bonn, den 1. April 1977 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Im Auftrag Klingler Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 16, ausgegeben am 5. April 1977 Tag Inhalt Seite 1. 3. 77 Bekanntmachung der deutsch-italienischen Vereinbarung, über Chemikalientankschiffe 341 5.3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen ..................................................................... . 344 25.3. 77 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bun9-esminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Energy Research and Development Administration der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Konzepte und Tedrnologie für gasgekühlte Reaktoren .............................................. . 345 Nr. 17, ausgegeben am 15. April 1977 11. 3. 77 Bek,rnntrnachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- l,md und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe ................... . 357 16.3. 77 Bckannlrnacbung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 16 der Internatio- 1rnlen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See- schi ffahrl: beschäftigten Kinder und Jugendlichen ..................................... . 359 16.3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 27 der Internatio- nalen Arbeitsorg,misation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen be- lördcrten Frachtstücken ............................................................. . 360 21. 3. 77 Bek,innfnrnchun9 der deutsch-indonesischen Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und bei der Uranprospektion .................... . 361 22.3. 77 ßekannlmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Verzicht auf die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose ....................... . 376 23.3. 77 Bekanntmachung i.iber den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung der Welt- organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 376 23.3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ......... . 377 24.3. 77 ßekanntmachunq über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter- nt1Uonale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken 377 24.3. 71 Belrnnntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport ................................... . 378 24.3. 77 Belrnnntmadnmq einer Änderung des deutsch-jugoslawischen Abkommens über den ur('nzüberschreitenden Straßenpersonen- und -güterverkehr .......................... . 378

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574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 553/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren A bschöpfun~Jen bei der Einfuhr 18.3. 77 L 71/8 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 554/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G c 1. r e j d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18.3. 77 L 71/10 17. 3. 77 Vcrordnunu (EWG) Nr. 555/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und aus9ewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, aus~1cnommen ~Jefrorenes Rindfleisch 18.3. 77 L 71/12 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 556/77 der Kommission zur Festset- zung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i - v enö1 18.3. 77 L 71/15 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 559/77 der Kommission über den Verkauf von entbeintem Interventionsrind f 1 e i s c h zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 18.3. 77 L 71/23 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 560/77 der Kommission zur Festset- zung der Verkaufspreise für bestimmtes gefrorenes R i n d - f 1 e i s c h , das der italienischen Interventionsstelle auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 zur Verfügung gestellt wurde 18.3. 77 L 71/27 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 562/77 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Zitronen mit Ursprung in Israel 18.3. 77 L 71/32 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 563/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 18.3. 77 L 11/34 15. 3. 77 Vorordnung (EWG) Nr. 564/77 des Rates über den Transfer von W e i c h w e i z e n aus Beständen der deutschen Inter- ventionsstelle an die italienische Interventionsstelle 19.3. 77 L 72/1 15. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 565/77 des Rates zur Änderung - im Bereich bestimmter Transportkosten - der Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Interventions- ausgaben auf dem Binnenmarkt für Rind f 1 e i s c h 19.3. 77 L 72/3 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 566/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 19.3. 77 L 72/4 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 567/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19.3. 77 L 72/6 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 568/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch 19.3. 77 L 72/8 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 569/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von B u t t e r zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis 19.3. 77 L 72/11 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 572/77 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 19.3. 77 L 72/14 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 573/77 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 19.3. 11 L 72/16

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Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 515 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung d(~r Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 574/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 19.3. 77 L 72/18 21. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 575/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G c t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 22.3. 77 L 74/1 21. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 576/77 der Kommission zur Festset- zung der Prctmien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 3. 77 L 74/3 21. 3. 77 Verordnung (EWC) Nr. 577/77· der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbetrügen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors 22.3. 77 L 74/5 18. 3. 77 Verordnung (EWC) Nr. 578/77 der Kommission über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein- schaft gekauftem M a g er m i 1 c h p u 1 ver mit zugesetzten Vitaminen an die Republik EI Salvador im Rahmen der Nah- rt1n~Jsmi Ltelhilfe 22.3. 77 L 74/8 21. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 579/77 der Kommission über eine Ausschreibun~J zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein- schaft. angekauftem Mager m i 1 c h p u 1 ver mit zugesetz- ten VitcJrninen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Republik Ruanda 22.3. 77 L 74/12 21. 3. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 580/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 507/77 zur Einführung einer Aus- qleicl1sc1h~Jabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Bulgarien und Spc1nien 22.3. 77 L 74116 21. 3. 77 Vcrordnunq (EWC) Nr. 581/77 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Ce t r e i de - und Reis ver a r - b e i t u n n s e r z e u q n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 22.3. 77 L 74! 17 21. 3. 77 Verordnung (EWC) Nr. 582/77 der Kommission zur Festset- zung der .Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 22.3. 77 L 74/19 22. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 583/77 der Kommission zur Festset- zung der auf c; e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 23.3. 77 L 75/1 22. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 584/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 23.3. 77 L 75/3 18. 3. 77 Verordnung (EWC) Nr. 585/77 der Kommission über die Rege- lun9 Iür Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für R i n d f l e i s c h 23. 3. 77 L 75/5 22. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 587/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/76 über Durchführungs- bestimmungen för den Absatz von gefrorenem Rind - f l e i s c h , das der italienischen Interventionsstelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 zur Verfügung gestellt wurde, auf dem italienischen Markt 23.3. 77 L 75.1 17 22. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 588/77 der Kommission zur Aufstel- lung des Verzeichnisses der zugelassenen Re b so r t e n, die bis 30. November 1978 für Neuanpflanzungen und Wieder- bepflanzungen verwendet werden dürfen, und zur Festlegung weiterer Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 23.3. 77 L 75/18 22. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 589/77 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors G e - flügelfleisch 23.3. 77 L 75/25 22. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 590/77 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Geflügel 23.3. 77 L 75/27 22. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 591/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 507 /77 zur Einführung einer Aus.- gleichsabgabe auf die Einfuhr von G u r k e n mit Ursprung in Bulgarien und Spanien 23.3. 77 L 75129

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576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 22.3. 77 Verordnung (EWC) Nr. 592/77 der Kommission zur Änderung des Betrages der Beihilfe für Rap s - und R üb s e n s amen 23.3. 77 L 75/30 22.3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 593/77 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s am c n 23.3. 77 L 75/32 22.3. 77 Verordnung (EW(;) Nr. 594/77 der Kommission zur Änderung der Erstc1Ll.tm9 bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 23. 3. 77 L 75/34 22. 3. 77 Vcrordnunu (EWC) Nr. 595/77 der Kommission zur Festset- z1rng d(!r J\ bscllöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 23.3. 77 L 75/36 22. 3. 77 Verordn11n9 (EWC;) Nr. 596/77 der Kommission über Son- dermaßnahmen zur Stützun9 des Marktes im Sektor Schweinefleisch 23.3. 77 L 75/37 18. 3. 77 Veronlnung (EWC) Nr. 597/77 der Kommission mit Durchfüh- nmgslH!sti mmungcn für die besondere Einfuhrregelung bei zur Verarbcitunq bestimmten gefrorenem Rindfleisch 24.3. 77 L 76/1 18. 3. 77 V<!rordnung (EWG) Nr. 598/77 der Kommission zur Festset- zung der zur V (!rarbeitung bestimmten Mengen von gefrore- nem R i n d f 1 e i s c h, die im zweiten Quartal 1977 zu Sonder- bedin9un9en eingeführt werden können 24.3. 77 L 76/4 23. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 599/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun9en bei der Einfuhr 24.3. 77 L 76/5 Andere V orschriiten 16. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 557/77 der Kommission, mit der die Einfuhrnn bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik der Philippinen nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von einer Genehmigung abhän- gig gemacht werden 18.3. 77 L 71/17 16. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 558/77 der Kommission, mit der die Einfuhren bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit U rsprunu im Königreich Thailand nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von einer Genehmigung abhängig gemacht werden 18. 3. 77 L 71/20 16. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 561/77 der Kommission betreffend Einfuhrmaßnahmen in die Gemeinschaft von Hemden und Blusen mit Ursprung in der Republik Indien 18.3. 77 L 71/29 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 570/77 der Kommission zur Wiederein- führung des Zollsatzes für bestimmtes Ziegen- und Zickelleder der Tarifstelle 41.04 B II, mit Ursprung in Entwicklungslän- dmn, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des fü:ites vorgesühenen Zollpräferenzen gewährt werden 19.3. 77 L 72/12 17. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 571/77 der Kommission über die Wie- dereinführung des Zollsatzes für Gewebe aus künstlichen Spinnfasern der Tarifstelle 56.07 B, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 19.3. 77 L 72/13 18. 3. 77 Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/ 68 über den Gemeinsamen Zolltarif 23.3. 77 L 75/10 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn lm Burulesgcsetzblatt Teil T werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundes~iesetzblatt Teil IT werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bel«mntmuchun~Jen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bez u fl s b e d in U u n q e n : Lmrfendcr Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorlierJen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn l, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis qilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Aus g u b e: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o.