BGBl. Teil I: Nr. 16 (1977)

Veröffentlicht am 18.03.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Einführung besonderer Anforderungen für die Anwendung der Übergangsvorschriften bei der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und anderen Bundeswasserstraßen (1. Sofortmaßnahmen-Verordnung zum ADNR) (Seite 1)

Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern (Seite 3)

Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) (Seite 4)

Verordnung über den Einzug der während der Freiheitsentziehung zu entrichtenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Gefangenen-Beitragsverordnung) (Seite 8)

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 9)

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441 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 18. März 1977 Nr.16 Tag Inhalt Seite 8. 3. 77 Verordnung über die Einführung besonderer Anforderungen für die Anwendung der Ubergangsvorschriften bei der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und anderen Bundeswasserstraßen (1. Sofortmaßnahmen-Verordnung zum ADNR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 9. 3. 77 Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern . . . . . . . . . . . . . . 443 11. 3. 77 Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 7831-1-41-3 14. 3. 77 Verordnung über den Einzug der während der Freiheitsentziehung zu entrichtenden Bei- träge zur Bundesanstalt für Arbeit (Gefangenen-Beitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 10. 3. 77 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . 449 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 Verordnung über die Einführung besonderer Anforderungen für die Anwendung der Ubergangsvorschriiten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und anderen Bundeswasserstraßen (1. Sofortmaßnahmen-Verordnung zum ADNR) Vom 8. März 1977 Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die rungen der Nummer 1 oder der Nummer 2 an Bau Beförderung gefährlicher Güter vorn 6. August 1975 und Ausrüstung genügt ist: (BGBl. I S. 2121) wird verordnet: 1. Alle elektrischen Einrichtungen auf Deck, die innerhalb des Bereichs der Ladung betrieben § 1 werden sollen, müssen „ begrenzt explosionsge- Bei Tankschiffen der Typen I bis IV, bei denen schützt" ausgeführt sein; sie müssen eine nicht gasdicht verschließbare Offnung (z. B. so beschaffen sein, daß bei normalem Betrieb Türen und Fenster) des Steuerhauses im Bereich der keine Funken erzeugt werden und keine Ladung liegt, gilt die in § 9 der Verordnung zur Ein- Oberflächentemperatur von mehr als 200° C führung der Verordnung über die Beförderung ge- auftreten kann, oder fährlicher Güter auf dem Rhein {ADNR) und über strahlwassergeschützt und so beschaffen sein, die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen daß ihre Oberflächentemperatur unter norma- Bundeswa~serstraßen vorn 23. November 1971 len Betriebsbedingungen 200° C nicht über- {BGBl. I S. 1851), zuletzt geändert durch Verordnung steigt. vom 16. Dezember 1976 {BGBl. I S. 3477), zur Rand- nummer 131 252 der Anlage B zum ADNR genannte 2. Elektrische Einrichtungen, die den Anforderun- Ubergangsfrist bis zum 31. März 1981 für Absatz 1 gen der Nummer 1 nicht genügen, müssen rot Buchstabe e dieser Randnummer nur, wenn während markiert sein und über einen zentralen Schalter des Ladens, Löschens und Entgasens den Anforde- abgeschaltet werden können.

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442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I § 2 2. Die übrigen elektrischen Einrichtungen müssen Bei Tankschiffen der Typen I bis V gilt die in § 9 folgenden Anforderungen genügen: der Verordnung vom 23. November 1971 (BGBl. I a) Generatoren, Motoren usw. S. 1851), zuletzt geändert durch Verordnung vorn Mindestschutz IP 13 16. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3477), zur Randnum- b) Schalttafeln, Leuchten usw. mer 131 252 der Anlage B zum ADNR genannte Mindestschutz IP 23 Ubergangsfrist bis zum 31. März 1981 für Absatz 1 c) Installationsmaterial usw. Buchstabe g Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Mindestschutz IP 55 Buchstaben a und b dieser Randnummer nur, wenn der Empfehlung der IEC, Publikation 144, in der in Betriebsräumen außerhalb des Bereichs der La- beim Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden dung folgenden Anforderungen an Bau und Aus- Fassung. rüstung genügt ist: §3 1. Die elektrischen Einrichtungen, die während des Diese Verordnung gilt nach § 14 de·s Dritten Ladens, Löschens und Entgasens betrieben wer- Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des den, müssen „ begrenzt explosionsgeschützt" aus- Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter geführt sein. Ausgenommen sind die elektrischen auch im Land Berlin. Einrichtungen nach Randnummer 31 258 Abs. 1 §4 Satz 3 in der bis zum 31. Dezember 1976 gelten- den Fassung oder nach Randnummer 131 252 Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft Abs. 3 Buchstabe b der Anlage B zum ADNR. und mit Ablauf des 31. März 1978 außer Kraft. Bonn, den 8. März 1977 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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Ni. 1G ~--Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1971 443 Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern Vom 9. März 1977 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Salz 3 und Abs. 3 und der jeweils geltenden Fassung zu gestellen oder an- des § 9 des Gesetzes zur Durchführung der gemein- zumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei samen Marktorganisationen vom 31. August 1972 Stücken mit den in den Rechtsakten des Rates oder (BGBl. I S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1 des Zu- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sU:indigkeitsunpcJssunrJs-Gesetzes vom 18. März 1975 über die Uberwachung von Interventionswaren vor- (BGßl. I S. 705) ge~inclert worden sind, sowie auf geschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem die Grund des § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchfüh- Nummern der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt rung der gemeinsamen M<1rktorganisationen wird und des Abholscheines anzugeben sind. im Einvernehmen mit den Bundesministern der Fi- nanzen und für Wirtschaft vProrclnet: § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber.: ~ 1 leitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Rindfleisch aus Beslcindcn der Bundesanstalt für Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt- landwirtschaftliche Marktordnung, das nach einem organisationen auch im Land Berlin. dritten Land ausgeführt werden soll, ist vom Ab- nehmer unverzüglich nach Ubernahme der Zollstelle, in deren Bezirk das Lager, aus dem das Rindfleisch § 3 ausgelagert wird, gelegen ist, zur Ausfuhrabferti- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- gung nach § 9 der Außenwirtschaftsverordnung in kündung in Kraft. Bonn, den 9. März 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordimng) Vom 11. März 1977 Auf Grund des § 79 Abs. 1 des Viehseuchengeset- mutlich mit tollwutkranken oder seuchenver- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Fe- dächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, bruar 1977 (BGBl. I S. 313) wird mit Zustimmung gegen Tollwut geimpft worden sind. des Bundesrates verordnet: (3) Die zuständige Behörde kann Impfungen ge- gen die Tollwut anordnen, sofern dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. I. Allgemeine Vorschriften § 4 § 1 Tollwutkranke Hunde oder Katzen müssen ebenso Hundeausstellungen und Katzenausstellungen so- wie seuchen.verdächtige Hunde oder Katzen (§ 36 wie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Hunden und Satz 1 des Viehseuchengesetzes) von dem Besitzer Katzen sind der zuständigen Behörde mindestens oder demjenigen, unter dessen Aufsicht sie stehen, acht Wochen vor Beginn anzuzeigen. Wenn es aus bis zum behördlichen Einschreiten in einem siche- Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, ren Behältnis eingesperrt oder sofort getötet wer- kann die zuslünd i9e Behörde solche Ausstellungen den. Dber § 36 Satz 2 des Viehseuchengesetzes hin- und Veranstaltun9en beschränken oder verbieten. aus müssen tollwutkranke andere Haustiere und tollwutkranke oder seuchen.verdächtige gefangen- § 2 gehaltene, sonst wildlebende Tiere in einem siche- Es ist verboten, über drei Monate alte Hunde ren Behältnis eingesperrt werden. Die Tiere sind so außerhalb geschlossener Räume umherlaufen zu las- abzusondern, daß andere Tiere sowie Menschen sen oder mit sich zu führen, wenn sie nicht ein nicht mit ihnen in Berührung kommen können. Halsband, einen Gurt oder ein sonstiges Hundege• schirr tragen, auf oder an dem Name und Wohnung § 5 des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Tote Tiere, die tollwutkrank oder seuchen.ver- Steuermarke befestigt ist. Dies gilt nicht für Hunde dächtig waren, muß der Besitzer oder derjenige, auf umfriedeten Grundstücken, von denen sie nicht unter dessen Aufsicht die Tiere gestanden haben, entweichen können, und für Jagdhunde bei jagd- bis zur unschädlichen Beseitigung so lagern oder licher Verwendun~J. verwahren, daß Menschen und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können. Sie dürfen nur von einem Tierarzt oder unter Leitung eines solchen II. Schutzmaßregeln zerlegt werden; das Abtrennen des Kopfes gilt nicht als Zerlegen. 1. Allgemeine Schutzmaßregeln § 6 § 3 Führt die amtstierärztliche Untersuchung bei einem als tollwutkrank oder seuchenverdächtig ge- (1) Gegen die Tollwut darf nur mit Impfstoffen meldeten Tier nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, aus nicht vermehrungsfähigen (inaktivierten) Er- so ordnet die zuständige Behörde die Beobachtung regern geimpft werden. Impfungen tollwutkranker, des Tieres· an; hierzu ist es sicher einzusperren. Die seuchenverdächtiger oder ansteckungsverdächtiger Beobachtung wird aufgehoben, wenn durch amts- Tiere gegen die Tollwut sind verboten. tierärztliche Untersuchung festgestellt wird, daß das (2) Die zuständige Behörde kann, sofern Belange Tier unverdächtig ist. der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, Aus- nahmen zulassen § 7 1. von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche, Jagdausübungsberechtigte haben dafür zu sorgen, daß dem Wild, bei dem Anzeichen einer Tollwut- 2. von Absatz 1 Satz l für die Impfung mit anderen erkrankung oder Verdacht auf Tollwut vorliegt, so- als den dort bezeichneten Impfstoffen, fort nachgestellt wird und dieses erlegt sowie nach 3. von Absatz l Satz 2 für ansteckungsverdächtige § 41 des Viehseuchengesetzes unverzüglich unschäd- Tiere, sofern nachgewiesen wird, daß sie minde- lich beseitigt wird. Ausgenommen von derVerpflich- stens vier Wochen und längstens ein Jahr vor tung zur unschädlichen Beseitigung istUntersuchungs- dem Zeitpunkt, an dem sie tatsächlich oder ver- material zur Feststellung der Tollwut; bei Füchsen

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Nr. 1G --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1977 445 und kleineren Tieren ist das der ganze Tierkörper, § 10 bei größeren Tieren nur der Kopf. Wird das Unter- (1) Ist bei wildlebenden Tieren die Tollwut fest- suchungsmaterial nicht der zuständigen Behörde gestellt oder besteht Verdacht auf Ausbruch der oder einem staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Tollwut, so erklärt die zuständige Behörde unter abgeliefert, so ist der zuständigen Behörde mitzu- teilen, wo sich das Untersuchungsmaterial befindet. Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Umgebung der Abschuß-, Tötungs- oder Fundstelle eines wildlebenden Tieres, das tollwutkrank oder 2. Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung seuchenverdächtig war, bis zu einer Entfernung von der Tollwut oder des Seuchenverdachts etwa 10 Kilometern zum gefährdeten Bezirk und gibt dies öffentlich bekannt. § 8 (2) Die zuständige Behörde bringt an den Zugän- Seuchenverdächtige Haustiere und seuchenver- gen zu dem gefährdeten Bezirk, an den Ausgängen dächtige gefangengehaltene, sonst wildlebende der Ortschaften im gefährdeten Bezirk und an an- Tiere sind bis zur Bestätigung oder Beseitigung des deren geeigneten Stellen Schilder mit der deut- Verdachts sicher einzusperren, soweit nicht nach lichen und haltbaren Aufschrift „ Wildtollwut! Ge- § 39 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes die Tötung angeordnet ist. fährdeter Bezirk" gut sichtbar an. § 9 (3) Für den gefährdeten Bezirk gilt folgendes: (1) Ist ein tollwutkranker oder seuchenverdäch- 1. Hunde, die nicht gegen Tollwut geimpft worden tiger Hund oder eine tollwutkranke oder seuchen- sind, dürfen außerhalb von geschlossenen Ort- verdächtige Katze frei umhergelaufen oder ist dies schaften und von Siedlungen anzunehmen, so erklärt die zuständige Behörde a) nur an der Leine geführt werden, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten b) auf öffentlichen Straßen jedoch frei umher- die Ortschaften oder Teile der Ortschaften, in denen laufen, wenn sie von einer Person beaufsich- das Tier gewesen ist oder von denen dies anzuneh- men ist, zum gefährdeten Bezirk und gibt dies tigt werden, der sie zuverlässig gehorchen. öffentlich bekannt. Sofern es aus Gründen der Seu- 2. Hunde, die nachweislich seit mindestens vier chenbekämpfung erforderlich ist, kann die zustän- Wochen und längstens einem Jahr gegen Tollwut dige Behörde auch umliegende Gemarkungen in den geimpft worden sind, darf man außerhalb ge- gefährdeten Bezirk einbeziehen. schlossener Ortschaften und Siedlungen frei um- (2) Absatz 1 gilt auch, wenn ein tollwutkrankes herlaufen lassen, wenn sie von einer Person be- oder seuchenverclächtiges wildlebendes Tier einen aufsichtigt werden, der sie zuverlässig gehorchen. Hund oder eine Katze gebissen oder auf andere 3. Katzen darf man außerhalb von geschlossenen Weise verletzt hat oder wenn dies anzunehmen ist. Ortschaften und von Siedlungen nicht frei um- (3) Die zuständige Behörde bringt an den Eingän- her laufen lassen. gen der Ortschaften des gefährdeten Bezirks und an anderen geeigneten Stellen Schilder mit der deut- (4) Hunde und Katzen, die der Vorschrift des Ab- lichen und haltbaren Aufschrift „Tollwut! Gefähr- satzes 3 zuwider angetroffen werden, sind durch die deter Bezirk" gut sichtbar an. von der zuständigen Behörde beauftragten Personen (4) Für den gefährdeten Bezirk gilt folgendes: einzufangen oder, falls dies nicht möglich ist, zu töten. 1. Hunde sind nach Maßgabe des § 40 des Vieh- seuchengesetzes festzulegen. 2. Katzen darf man nicht frei umherlaufen lassen; 3. Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht innerhalb von geschlossenen Ortschaften und von Siedlungen gilt dies nicht, sofern die Katzen § 11 nachweislich seil mindestens vier Wochen und · längstens einem Jahr gegen Tollwut geimpft wor- Uber § 39 Abs. 2 Satz 1 des Viehseuchengesetzes den sind. hinaus kann die zuständige Behörde für Hunde und 3. Hunde und Katzen dürfen aus dem gefährdeten Katzen, die mit seuchenverdächtigen Tieren in Be- Bezirk verbracht werden, wenn sie nachweislich rührung gekommen sind, die sofortige Tötung an- seit mindestens vier Wochen und längstens ordnen; § 39 Abs. 2 Satz 4 des Viehseuchengesetzes einem Jahr gegen Tollwut geimpft worden sind gilt entsprechend. Dies gilt nicht für Hunde und oder nur bis zu vier Tagen entfernt werden; an- Katzen, die nachweislich mindestens vier Wochen dere Hunde und Katzen dürfen nur mit Genehmi- und längstens ein Jahr vor der Berührung gegen gung der zuständigen Behörde und nach tierärzt- Tollwut geimpft worden sind. Solche Tiere sind licher Untersuchung entfernt werden. sofort der amtlichen Beobachtung zu unterstellen (5) Hunde und Katzen, die der Vorschrift des Ab- und unverzüglich erneut gegen Tollwut zu impfen. satzes 4 zuwider angetroffen werden, sind durch Die zuständige Behörde kann zulassen, daß von der die von der zuständigen Behörde beauftragten Per- Impfung abgesehen wird, wenn die Tiere bereits sonen einzufangen oder, falls dies nicht möglich mehrmals in kurzen Abständen gegen Tollwut ge- ist, zu töten. impft worden sind.

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446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I § 12 zeigt werden. Sie haben die Bekämpfungsmaßnah- (1) Die Dauer der amtlichen Beobachtung im Falle men zu dulden und dafür zu sorgen, daß bei ihrer des § 39 Abs. 2 Satz 3 des Viehseuchengesetzes und Durchführung erforderlichenfalls Hilfe geleistet des § 11 Satz 3 beträgt für ansteckungsverdächtige wird. 1. Einhufer und Rinder sechs Monate, (3) Den Zeitraum und das Gebiet, in denen die Bekämpfungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 2. Schweine, Schafe und Ziegen drei Monate, durchzuführen sind, bestimmt die zuständige Be- 3. Hunde und Katzen mindestens drei, höchstens hörde; dabei sind die Epidemiologie der Seuche und sechs Monate. die landschaftsstrukturellen Gegebenheiten zu- grunde zu legen. In gefährdeten Bezirken getötete Die zuständige Behörde kann die Dauer bis auf zwei Füchse sind unverzüglich ohne Abbalgen unschäd- Monate verkürzen, sofern nachgewiesen wird, daß lich zu beseitigen, soweit sie nicht zu Untersuchungs- diese Tiere mindestens vier Wochen und längstens zwecken von der zuständigen Behörde benötigt wer- ein Jahr vor dem Zeitpunkt, an dem sie mit tollwut- den. kranken oder seucbenverdächtigen Tieren in Be- rührung gekommen sind, gegen Tollwut geimpft 5. Desinfektion worden sind; dabei ist zur Auflage zu machen, daß die Tiere unverzüglich erneut gegen Tollwut ge- § 14 impft werden; § 11 Satz 4 gilt entsprechend. Die Standplätze, an denen sich tollwutkranke oder (2) Während der amtlichen Beobachtung darf das verdächtige Tiere aufgehalten haben, ferner die Tier nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde Lager- und Verwahrplätze von toten Tieren und von seinem Standort entfernt werden. Die Nutzung Teilen dieser Tiere, ausgenommen von wildleben- und der Weidegang von Einhufern, Rindern, Schwei- den Tieren, sowie alle Ausrüstungs-, Gebrauchs- nen, Schafen und Ziegen sind gestattet; die Nutzung und sonstigen Gegenstände, mit · denen tollwut- der Hunde bedarf der Genehmigung der zuständigen kranke oder verdächtige Tiere in Berührung gekom- Behörde. Wird das Tier vom Standort entfernt, so men sind, sind unverzüglich nach Entfernung der unterliegt es der Beobachtung am neuen Standort. Tiere nach näherer Anweisung des beamteten Tier- arztes zu reinigen und zu desinfizieren. Einstreu, (3) Statt der amtlichen Beobachtung kann die zu- Maulkörbe, Halsbänder, Leinen, Decken, Geräte und ständige Behörde für ansteckungsverdächtige Ein- sonstige Gegenstände, mit denen tollwutkranke hufer, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen die Tö- oder verdächtige Hunde oder Katzen in Berührung tung anordnen, sofern dies aus Gründen der Seu- gekommen sind, sind zu verbrennen oder nach nähe- chenbekämpfung erforderlich ist. rer Anweisung des beamteten Tierarztes auf andere Weise unschädlich zu beseitigen oder zu desinfi- zieren. 4. Besondere Maßregeln gegen die Tollwut wildlebender Tiere 6. Aufhebung der Schutzmaßregeln § 13 § 15 (1) Wird die Tollwut bei wildlebenden Tieren (1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzu- festgeste1lt und liegen gesicherte Anhaltspunkte heben, wenn die Tollwut erloschen ist oder der dafür vor, daß die Seuche in dem betroffenen Gebiet Seuchenverdacht sich als unbegründet erwiesen hat. durch den Fuchs verbreitet wird, ist die Tollwut durch verstärkte Bejagung der Füchse zu bekämp- (2) Die Tollwut gilt als erloschen, wenn fen. Die Verpflichtung obliegt dem Jagdausübungs- 1. die tollwutkranken Tiere sowie die seuchenver- berechtigten. dächtigen Hunde und Katzen getötet worden oder verendet sind, (2) Ist die Verringerung der Fuchspopulation durch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht in dem für 2. die toten Tiere unschädlich beseitigt worden die Bekämpfung der Tollwut erforderlichen Umfang sind und die Desinfektion nach Anweisung des zu erreichen, kann die zuständige Behörde zusätz- beamteten Tierarztes durchgeführt und von ihm lich andere Maßnahmen zur Tötung des Fuchses, abgenommen worden ist und auch im Bau, anordnen, wobei dafür Sorge zu tragen 3. in den Fällen der §§ 9 und 10 seit Bestimmung ist, daß der Fuchs nicht ausgerottet wird. Bei der des gefährdeten Bezirks drei Monate vergangen Bekämpfung ist der Dachs zu schonen; sicher von sind und Tollwut oder Seuchenverdacht bei frei ihm befahrene Fuchsbaue sind von den Maßnahmen umherlaufenden Tieren nicht mehr festgestellt auszunehmen. Die Durchführung obliegt der von der worden ist. zuständigen Behörde bestimmten Stelle oder den von ihr beauftragten Personen. Der Jagdausübungs- berechtigte, Grundstückseigentümer und Grund- III. Ordnungswidrigkeiten stücksbesitzer haben sicherzustellen, daß der zu- § 16 ständigen Behörde auf Anforderung die in dem nach Absatz 3 bestimmten Gebiet liegenden Fuchsbaue Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 angezeigt und den mit der Durchführung der Be- des Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich kämpfungsmaßnahmen beauftragten Personen ge- oder fahrlässig

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1977 447 1. entgegen § 1 Satz 1 eine Veranstaltung nicht 11. einer Vorschrift des § 14 über die Reinigung, oder nicht rechtzeitig anzeigt, Desinfektion oder die unschädliche Beseitigung 2. entgegen § 2 Satz 1 einen Hund ohne gekenn- zuwiderhandelt. zeichnetes Halsband, gekennzeichneten Gurt oder gekennzeichnetes sonstiges Hundegeschirr IV. Schlußvorschriften umherlaufen läßt oder mit sich führt, § 16 a 3. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 über die Impfung zuwiderhandelt, Hunde und Katzen dürfen abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 bis längstens 6 Monate nach Inkraft- 4. einer Vorschrift des § 4 über die Einsperrung, treten der Verordnung auch mit anderen Impfstoffen sofortige Tötung oder Absonderung tollwut- geimpft werden. kranker Tiere zuwiderhandelt, § 17 5. entgegen § 5 Satz 1 ein totes Tier nicht in der vorgeschriebenen Weise lagert oder verwahrt Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- oder entgegen § 5 Satz 2 unbefugt ein totes Tier leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des zerlegt, Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juli 1965 (BGBl. I S. 627) auch im Land 6. als Jagdausübungsberechtigter entgegen § 7 Berlin. Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Wild erlegt oder unverzüglich unschädlich beseitigt wird, § 18 7. in einem gefährdeten Bezirk einer Schutzmaß- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- regel bei Hunden oder Katzen nach § 9 Abs. 4 kündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: oder nach § 10 Abs. 3 zuwiderhandelt, 1. die Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut 8. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 ein Tier ohne Ge- vom 13. März 1970 (BGBl. I S. 289), zuletzt ge- nehmigung von seinem Standort entfernt, ändert durch die Verordnung vom 7. November 1975 (BGBl. I S. 2851), 9. als Jagdausübungsberechtigter, Grundstücks- eigentümer oder Grundstücksbesitzer einer ihm Nordrhein-Westfalen nach § 13 Abs. 2 Satz 4 oder 5 obliegenden Ver- 2. die Viehseuchenverordnung zum Schutz gegen pflichtung nicht nachkommt, die Tollwut vom 25. August 1975 (Gesetz- und 10. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 einen getöteten Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-West- Fuchs nicht unverzüglich unschädlich beseitigt, falen, S. 544). Bonn, den 11. März 1977 Der Bundesminister f ü r E r n ä h r u n g , Landwirts c h a f t u n d F o r s t e n In Vertretung Rohr

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448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1917, Teil I Verordnung über den Einzug der während der Freiheitsentziehung zu entrichtenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Gefangenen-Beitragsverordnung) Vom 14. März 1977 Auf Grund des § 175 Abs. 3 des Arbeitsförde- ist die Bundesanstalt für Arbeit Einzugsstelle im rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), zu- Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes. letzt geändert durch Artikel l § 4 des Krankenver- sicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28. De- § 3 zember 1976 (BGBl. I S. :3871), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: (1) Die Beiträge sind drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällig, in dem die Beitrags- ansprüche entstanden sind. § 1 (2) Bis zum Ende eines jeden Kalenderviertel- (l) Die Beiträge der Gefongenen und die Beiträge jahres werden angemessene Abschläge auf die in der für die Vollzugsanstalten zuständigen Länder dem Kalendervierteljahr entstehenden Beitrags- (§ 168 Abs. 3 a des Arbeitsförderungsgesetzes) wer- ansprüche geleistet. den nach folgender Formel berechnet: B T (3) Beiträge und Abschläge sind an die von der BBGr. Bundesanstalt für Arbeit bestimmte Stelle zu zah- 100 250 len. (2) ln der Formel bedeuten § 4 l. ,,ß" den Vomhundertsatz, nach dem der Beitrag (1) Zum Fälligkeitstermin übermitteln die Länder zur Bundesanstalt für Arbeit im Durchschnitt des der von der Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Kalenderjahres erhoben worden ist, Stelle eine Abrechnung über die fälligen Beiträge und die geleisteten Zahlungen. 2. ,,T" die Summe der Tage, für die beitragspflich- tige Gefangene (§ 168 Abs. 3 a des Arbeitsförde- (2) Meldungen nach § 178 Abs. 1 und 2 des Ar- rungsgesetzes) innerhalb des Kalenderjahres Ar- beitsförderungsgesetzes werden nicht erstattet. beitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe nach den §§ 43, 44, 176 und 177 des Strafvollzugsgesetzes § 5 erhalten haben, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten U.ber- 3. ,,BBGr" die jährliche Beitragsbemessungsgrund- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Jage für den Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit. Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 2 § 6 Die Beiträge werden an die Bundesanstalt für Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- Arbei.t entrichtet. Für den Einzug dieser Beiträge nuar 1977 in Kraft. Bonn, den 14. März 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg.

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Nr. 16 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1977 449 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 10. März 1977 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 3. März 1977 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBI. I S. 955) wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn „Vierglei- siger Ausbau der zweigleisigen elektrifizierten Hauptbahn München - Rosenheim im Abschnitt München -Trudering - Haar" die Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 10. März 1977 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Ruhnau Bundesgesetzblatt Teil II Nr.12, ausgegeben am 17. März 1977 Tag Inhalt Seite 14. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ........................................................ . 257 15. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt- organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 258 16. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter- nationale Patentklassifikation ....................................................... . 258 16. 2. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ghana über Kapitalhilfe ........................ . 259 22. 2. 77 B~kanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ................. . 261 2. 3. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit ............................................. . 263 2. 3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Touris- mus (WTO) ............................. ......................................... • .. 264 11. 3. 77 Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" ....................... . 264

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450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung .im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und lkzciclmun~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 23. 2. 77 V(•rordnun~1 (CWC) Nr. 361/77 der Kommission zur Festset- ·zun~J der Pr~irnien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr !Li r c; e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 24. 2. 77 L 52/3 23. 2. 77 Verordnun~J (EWCi) Nr. 362/77 der Kommission zur Festset- zun9 der lwi Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöplun~J('n bei der Einfuhr 24. 2. 77 L 52/5 23. 2. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 363/77 der Kommission zur Festset- zun9 der Prtimien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis 24.2. 77 L 52/7 23. 2. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 364/77 der Kommission zur Festset- zunq der Erstaltun9 bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für Weißzucker und Rohzucker 24.2. Tl L 52/9 22. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 365/77 der Kommission über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemein- schaft gek,rnftem M a 9 e r m i 1 c h p u I v e r mit zugesetzten Vitaminen ,rn Indonesien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 24.2. 77 L 52/11 22. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 366/77 der Kommission über die Aus- schreibung der Kosten für die Lieferung von Mager - m i J c h p u I ver an Pakistan im Rahmen der Nahrungs- mittelhilfe 24. 2. 77 L 52/15 22. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 367/77 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i I an ver- schiedene Dritlli:inder im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für das Welternährungsprogramm 24. 2. 77 L 52/17 23. 2. 77 Verordnun9 (EWG) Nr. 368/77 der Kommission über den Ver- kauf von M a g e r m i I c h p u 1 v e r für ,Schweine und Ge- flügel im Ausschreibungsverfahren 24.2. 77 L 52/19 23. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 369/77 der Kommission zur Einführung einer Aus~Jleichsabgabe auf die Einfuhr von Zitronen mit Ursprung in Zypern 24.2. 77 L 52/29 23. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 370/77 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 24. 2. 77 L 52/31 23. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 371 /77 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 24.2. 77 L 52/33 23. 2. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 372/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfun~Jen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 24.2. 77 L 52/35 24. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 373/77 des Rates zur Festlegung von Ubergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der F i s c h e r e i r e s s o u r c e n gegenüber Schiffen, die die Fiam1c bestimmter Drittländer führen 25.2. 77 L 53/1 24. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 374/77 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfun9en bei der Einfuhr 25. 2. 77 L 53/4 24. 2. 77 Verordnun9 (EWG) Nr. 375/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ce l r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 25. 2. 77 L 53/6 24. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 376/77 der Kommission zur Festset- zun~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä I b er n und aus~Jewachsenen Rindern sowie von Rind f I e i s c h, <lllsrienornrnen qdrorenes Rindfleisch 25. 2. 77 L 53/8

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Nr. J6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1977 451 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bcz(!ichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 24. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 377 /77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 25.2. 77 L 53/11 24. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 378/77 der Kommission zur Festset- zung dEc!r Mindcslabschöpfung bei der Einfuhr von Oliven ö 1 25.2. Tl L 53/13 24. 2. 77 Verordnun~J (EWC) Nr. 379/77 der Kommission zur zweiten Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2804/76 über die Destil- lierung von Weinen, die zur Erzeugung bestimmter Brannt- weine aus Wein mil Ursprungsbezeichnung für das Wirt- schaftsjahr 1976/1977 qeeignet sind 25. 2. 7-7 L 53/15 24. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 380/77 der Kommission zur Anderung der Verordnung (EWC) Nr. 677 /76 über Durchführungsbestim- mungen zur Verpflichlung zum Kauf von Mager m i 1 c h- pulvcr 25.2. 77 L 53/16 24. 2. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 382/77 der Kommission zur Festset- zung der Jür M a I z c1nzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr 25. 2. 77 L 53/19 24. 2. 7-7 Verordnunq (EWC) Nr. 383/77 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstaltung für Malz anzuwendenden Be- richtigunq 25.2. 77 L 53/21 24. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 384/77 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i r u p und besti mrnlcn anderen Erz e u g n i s s e n de s Zuckersek lors 25.2. 77 L 53/23 24. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 385/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfun~ien bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 25.2. 7-7 L 53/24 24. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 386/77 der Kommission zur Festset- zung der für Gel r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 25.2. 77 L 53/25 24. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 387177 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 25.2. 77 L 53/27 24. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 388/77 der Kommission fzur Änderung der Währungsausgleichsbeträge 28. 2. 77 L 55/1 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 389/77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 26. 2. 77 L 54/1 25. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 390/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 26. 2. 77 L 54/3 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 391 /77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Milcherzeugnissen 26.2. 77 L 54/5 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 392/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 26, 2. 77 L 54/11 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 393/77 der Kommission zur Festset- zung der bei der Einfuhr von M i s c h f u t t e r m i t t e l n anwendbaren Abschöpfungen 26.2. 7-7 L 54/17 25. 2. 7-7 Verordnung (EWG) Nr. 394/77 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und R üb s e n s am e n dienenden Elemente 26.2. 77 L 54/19 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 395/77 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 26. 2. 77 L 54/22 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 396/77 der Kommission über die Durch- führung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich - w e i z e n als Hilfeleistung für die Islamitische Republik Pakistan 26.2. 77 L 54/24

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452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 397/77 der Kommission zur Einfüh- rung von Währungsausgleichsbeträgen für einige Weine der Tarifstelle 22.05 B und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 26.2. 77 L 54/28 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 398/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 26.2. 77 L 54/30 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 399/77 der Kommission über die vor- übergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhr- erstattungen für bestimmte Mil c h e r z e u g n i s s e 26.2. 77 L 54/31 28. 2. 77 Vcrordnunq (EWG) Nr. 400/77 des Rates zur Änderung der Vc~rordnun~J (EWG) Nr. 3168/76 zur Festlegung der Bedin- gungen für den Verschnitt und die Verarbeitung von Er - zeug n iss e n des Weinsektors mit Ursprung in Drittländern in den Freizonen im Gebiet der Gemeinschaft 1. 3. 77 L 56/1 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 401/77 der Kommission zur Fest- setzung der ab 1. März 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h e r z e u g n i s s e n in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 3. 77 L 56/2 25. 2. 77 Veronlnunq (EWG) Nr. 402/77 der Kommission zur Fest- setzunq der ab 1. März 1977 geltenden Erstattungssätze bei dE)r Ausfuhr von Zu c k e r und M e 1 a s s e in Form von nicht unter Anhang lI des Vertrages fallenden Waren 1. 3. 77 L 56/5 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 403/77 der Kommission zur Fest- setzung der ab 1. März 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter G e t r e i d e - und R e i s e r z e u g - n iss e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 3. 77 L 56/7 25. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 404/77 der Kommission zur Fest- setzung der im März 1977 als Beitrittsausgleichsbeträge gel- tenden Beträge für bestimmte G et r e i de - und Reis - e r z e u g n i s s e , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 1. 3. 77 L 56/9 28.2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 405/77 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 1. 3. 77 L 56/11 28. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 406/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 1. 3. 77 L 56/13 28. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 407/77 der Kommission zur Fest- setzung der bei Re i s und B r u c h reis anzuwendenden Abschöpfunqen bei der Einfuhr 1. 3. 77 L 56/15 28. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 408/77 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 1. 3. 77 L 56/17 28. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 409/77 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 1. 3. Tl L 56/19 28. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 410/77 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für die Ausfuhr von G e t r e i de - mischfuttermitteln 1. 3. 77 L 56/24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und Bekanntmachungen sowie Zoll larifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verh1g vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.