433
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 12. März 1977 Nr. 15
Tag In h a 1t Seite
23. 2. 77 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von
Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
2121-!i0-I-G
25. 2. 77 Bekanntmachung über den Schulz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
25. 2. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 39 a Abs. 1 Nr. 6 des Einkommen-
steuergesetzes 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
611-1
16. 2. 77 Berichtigung des Strafvollzugsgeselzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
:l 19-9-1, 360-1
3. 3. 77 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis
zu1n Sortenschutzgesc~tz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
7822-2-1
7. 3. 77 Berichli~Jung der Neufassung des Viehseuchengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
7831-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundcsgcselzblul.t Teil II Nr. 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
Vierunddreißigste Verordnung
zur .Änderung der Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 23. Februar 1977
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2121-50-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juni
1970 (BGBl. I S. 805) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1
Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zube•
reitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (BGBl. I
S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 1976 (BGBl. 1
S. 3325), wird um folgende Positionen ergänzt:
Ende der Ver-
Kurz- schreibungs-
Wissenschaftliche Bezeichnung
bezeichnung pflicht nach
§ 35aAMG
539. 2-[(o-Äthoxy-phenoxy)-methyl]-morpholin Viloxazin 1. Juli 1980
und seine Sa)ze
540. 17-Allyl-4,5-epoxy-3,14-dihydroxy- Naloxon 1. Juli 1980
morphinan-6-on und seine Salze
541. 4-Amino-u-[(tert-butylamino)-methyl]-3,5- Clenbuterol 1. Juli 1980
dichlor-benzylalkohol und seine Salze
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Ende der Ver-
Wissenschaftliche Bezeichnung
Kurz- schreibungs-
bezeichnung pflicht nach
§ 35a AMG
542. 6-[(R)-2-Amino-2-phenyl-acetamido]- Bacam- 1. Juli 1980
penici Uansäure-1-(äthoxycarbonyloxy)- picillin
äthy l]-cster und seine Salze
543. 2-Chlor-11-(4-methyl-pipE)razin-1-yl)- Loxapin 1. Juli 1980
dihenz[b,f][l,4]-oxazepin und seine Salze
544. ( ± )-(Z)- ( (1R*,2R*,3R*,5S*)-3,5-Dihydroxy-2- Flu- 1. Juli 1980
~ (E)-(3R*)-3-hydroxy-4-[( a,a,a,-trifluor-m- prostenol
tolyl)-oxy]-but-1-en-yl ~-cyclopentyl)
-hept-5-en-säure und ihre Salze
in Arzneimitteln zur Anwendung
bei Tieren -
545. 3',6' -Dihydroxy-spiro[phthalan-1,9'- Fluorescein- 1. Juli 1980
xanthen ]-3-on-dilaurat dilaurat
546. 4-Dirndhylamino-phenol und seine Salze 1. Juli 1980
547. 3-(D.irnethylcarbamoyl)-propyl- Clofibrid 1. Juli 1980
[2-(p-chlor-phenoxy)-2-methyl-propionat]
548. Gitox in-3' ,3" ,3"' ,4"' ,16-pentaformiat Gitoformat 1. Juli 1980
549. 2-(2-Hydroxy-äthoxy)-äthyl-N- Etofenamat 1. Juli 1980
(a,o ,a-1:r.i fl uor-m-toly 1)-an thranilat
und seine Salze
die wiederholte Abgabe zum äußeren Ge-
brauch ist nur zulässig, wenn dies auf der
Verschreibung vermerkt ist -
550. Kanarinnpocken-Virus, Stamm KP1-V 557, 1. Juli 1'980
attenuiert
in Arzneimitteln zur Anwendung
bei Tieren -
551. 6-) (R)-2-[3-(Methylsulfonyl)-2-oxo- Mezlocillin 1. Juli 1980
imidazol id in-1-carboxamido]-2-phenyl-
acetamido \-penicillansäure und ihre Salze
552. [8-Ornithin]-vasopressin und seine Salze Ornipressin 1. Juli 1980
553. 6-[(R)-2-(2-Oxo-imidazolidin-l- Azlocillin 1. Juli 1980
cürboxami<lo)-2-phenyl-acetamido]-
penicillansäurc und ihre Salze
554. Polyaziridin(Polyµthylenimin), 1. Juli 1980
mittlerer Polymerisationsgrad 860
und mittlerer Verzweigungsgrad 20 0/o,
und seine Salze
555. N 1-(Pyrimidin-2-yl)-sulf anilamid, Sulfadiazin- 1. Juli 1980
Silber-Salz, zum äußeren Gebrauch Silber
die wiederholte Abgabe ist nur zulässig,
wenn dies auf der V,erschreibung ver-
merkt ist
§ 2
Diese V crordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes in Verbin-
dung mit § 62 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Februar 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1977 435
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 25. Februar 1977
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit
Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bun-
desrepublik Deutschland wird bekanntgemacht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa-
renzeichen tritt ein für die
1. .in der Zeit vom 13. bis 16. März 1977 in Düssel-
dorf stattfindende Veranstaltung „ 112. IGEDO",
2. in der Zeit vom 26. März bis 3. April 1977 in
München stattfindende „Internationale Hand-
werksmesse München 1977 29. Messe des
Handwerks und für das Handwerk",
3. in der Zeit vom 17. bis 21. April 1977 in Wies-
baden stattfindende Veranstaltung „Fachausstel-
lung der pharmazeutischen und medizinisch-tech-
nischen Industrie anläßlich des 83. Kongresses
der Deutschen Gesellschaft für innere Medizin",
4. in der Zeit vorn 24. bis 28. April 1977 in Düssel-
dorf stattfindende Veranstaltung „ 113. IGEDO",
5. in der Zeit vom 7. bis 15. Mai 1977 in München
stattfindende „ 10. iba - Internationale Bäckerei-
Fachausstellung",
6. in der Zeit vom 11. bis 14. September 1977 in
Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „114.
IGEDO",
7. in der Zeit vom 11. bis 14. September 1977 in
Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „4. IGEDO
DESSOUS",
8. in der Zeit vorn 23. bis 27. Oktober 1977 in
Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „115.
IGEDO".
Bonn, den 25. Februar 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76 - , ergangen
auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg, wird
nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 39 a Absatz 1 Nummer 6 des Einkommensteuer-
gesetzes 1975 (BGBl. 1974 I S. 2165) ist mit dem
Grundgesetz vereinbar, soweit er die Eintragung
des voraussichtlichen Betrags der Verluste aus
Vermietung und Verpachtung, der sich nicht bei
lnanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach
§§ 7 b, 54 des Einkommensteuergesetzes oder
§ 14 a des Berlinförderungsgesetzes ergibt, auf
der Lohnsteuerkarte nicht zuläßt.
Dc~r vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 25. Februar 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung des Strafvollzugsgesetzes
Vom 16. Februar 1977
Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976
(BGBl. I S. 581, 2088) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 1.87 Nr. 4 Buchstabe a ist vor die Kopfleiste
ein Anführungszeichen zu setzen. Das Anführungs-
zeichen vor dem Ordnungsbuchstaben „H" im Text-
teil entfällt.
Bonn, den 16. Februar 1977
D e r B u n d e s m i n i s te r d e r J u s t i z
Im Auftrag
Dr. K. Meyer
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76 - , ergangen
auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg, wird
nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 39 a Absatz 1 Nummer 6 des Einkommensteuer-
gesetzes 1975 (BGBl. 1974 I S. 2165) ist mit dem
Grundgesetz vereinbar, soweit er die Eintragung
des voraussichtlichen Betrags der Verluste aus
Vermietung und Verpachtung, der sich nicht bei
lnanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach
§§ 7 b, 54 des Einkommensteuergesetzes oder
§ 14 a des Berlinförderungsgesetzes ergibt, auf
der Lohnsteuerkarte nicht zuläßt.
Dc~r vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 25. Februar 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Berichtigung des Strafvollzugsgesetzes
Vom 16. Februar 1977
Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976
(BGBl. I S. 581, 2088) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 1.87 Nr. 4 Buchstabe a ist vor die Kopfleiste
ein Anführungszeichen zu setzen. Das Anführungs-
zeichen vor dem Ordnungsbuchstaben „H" im Text-
teil entfällt.
Bonn, den 16. Februar 1977
D e r B u n d e s m i n i s te r d e r J u s t i z
Im Auftrag
Dr. K. Meyer
Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1977 437
Berichtigung
der Verordnung zur Änderung der Verordnung
über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz
Vom 3. März 1977
In der Präambel der Verordnung zur Änderung
der Verordnung über das Artenverzeichnis zum
Sortenschutzgesetz vom 23. Februar 1977 (BGBl. I
S. 331) wird die Angabe „Abs. 3" in „Abs. 2" be-
richtigt.
Bonn, den 3. März 1977
Der Bundesminister
für Ernübrung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. S chma uz
Berichtigung
der Neufassung des Viehseuchengesetzes
Vom 7. März 1977
Das Viehseuchengesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 23.- Februar 1977 {BGBl. I S. 313)
wird wie folgt berichtigt:
1. In § 19 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „polizeiliche"
durch das Wort „behördliche" ersetzt.
2. In § 40 Abs. 1 muß Satz 2 richtig lauten:
,,Der Festlegung gleich zu erachten sind das Füh-
ren der Hunde an der Leine mit Maulkorb, sofern
sie nicht gegen Tollwut geimpft sind, sowie das
Führen der Hunde an der Leine ohne Maulkorb,
sofern sie nachweislich gegen Tollwut geimpft
worden sind und auf Grund des Zeitpunktes der
Impfung das Bestehen eines wirksamen Impf-
schutzes gegen die Seuche zu erwarten ist."
Bonn, den 7. März 1977
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Prof. Dr. E c k e r s k o r n
Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1977 437
Berichtigung
der Verordnung zur Änderung der Verordnung
über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz
Vom 3. März 1977
In der Präambel der Verordnung zur Änderung
der Verordnung über das Artenverzeichnis zum
Sortenschutzgesetz vom 23. Februar 1977 (BGBl. I
S. 331) wird die Angabe „Abs. 3" in „Abs. 2" be-
richtigt.
Bonn, den 3. März 1977
Der Bundesminister
für Ernübrung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. S chma uz
Berichtigung
der Neufassung des Viehseuchengesetzes
Vom 7. März 1977
Das Viehseuchengesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 23.- Februar 1977 {BGBl. I S. 313)
wird wie folgt berichtigt:
1. In § 19 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „polizeiliche"
durch das Wort „behördliche" ersetzt.
2. In § 40 Abs. 1 muß Satz 2 richtig lauten:
,,Der Festlegung gleich zu erachten sind das Füh-
ren der Hunde an der Leine mit Maulkorb, sofern
sie nicht gegen Tollwut geimpft sind, sowie das
Führen der Hunde an der Leine ohne Maulkorb,
sofern sie nachweislich gegen Tollwut geimpft
worden sind und auf Grund des Zeitpunktes der
Impfung das Bestehen eines wirksamen Impf-
schutzes gegen die Seuche zu erwarten ist."
Bonn, den 7. März 1977
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Prof. Dr. E c k e r s k o r n
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 11, ausgegeben am 4. März 1977
Tag Inh a I t Seite
28. 1. 77 Jfokanntmadrnng über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den Internatio-
nalen Rat für Mef!resforschung ...................................................... . 245
2B. 1. 77 Bckunntmachung des Protokolls zu dem Dbereinkommen über den Internationalen Rat
für Meeresforschung ................................................................ . 246
8. 2. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Andinen Entwicklungsbank über Kapitalhilfe ............................ . 248
9. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens über die
Rechtshilfe in Strufsachen ........................................................... . 250
10. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
n1ens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
10. 2. 71 Bekannlmaclnmg über das Inkrafttreten des Dbereinkommens über die Angabe von
Familienrwmen und Vornamen in den Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
10. 2. 77 Bek,rnn1rnachun~J über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens . . . . . . 255
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 2. 77 Verordnung über besondere Maßnahmen beim
Vertrieb von Saatgut 40 26. 2. 77 27.2. 77
23. 2. 77 Neunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) 44 4. 3. 77 5.3. 77
7. 3. 77 Verordnung Nr. 4/77 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 48 10.3. 77 20.3. 77
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 11, ausgegeben am 4. März 1977
Tag Inh a I t Seite
28. 1. 77 Jfokanntmadrnng über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den Internatio-
nalen Rat für Mef!resforschung ...................................................... . 245
2B. 1. 77 Bckunntmachung des Protokolls zu dem Dbereinkommen über den Internationalen Rat
für Meeresforschung ................................................................ . 246
8. 2. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Andinen Entwicklungsbank über Kapitalhilfe ............................ . 248
9. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens über die
Rechtshilfe in Strufsachen ........................................................... . 250
10. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
n1ens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
10. 2. 71 Bekannlmaclnmg über das Inkrafttreten des Dbereinkommens über die Angabe von
Familienrwmen und Vornamen in den Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
10. 2. 77 Bek,rnn1rnachun~J über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens . . . . . . 255
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 2. 77 Verordnung über besondere Maßnahmen beim
Vertrieb von Saatgut 40 26. 2. 77 27.2. 77
23. 2. 77 Neunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) 44 4. 3. 77 5.3. 77
7. 3. 77 Verordnung Nr. 4/77 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 48 10.3. 77 20.3. 77
Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1977 439
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dülum und ßcz(:iclrnun~J dc:r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 338/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitäts-
normen für B 1 um e n b u I b e n, - z wie b e 1 n und - k n o 1-
1e n 19.2. 77 L 48/2
14. 2. 77 Veronlnung (EWC) Nr. 339/77 des Rates über besondere Maß-
nahnwn im Tabakseklor für Tabak der Sorte Beneventano 19.2. 77 L 48/4
14. 2. 77 Veronlnung (EWG) Nr. 340/77 des Rates zur Änderung der
Verorclnung (EWG) Nr. 2511 /69 über Sondermaßnahmen zur
Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Z i t r u s -
f r ü c h t e n der Gt!meinschaft 19.2. 77 L 48/6
18. 2. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 341/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöp hrn ge 11 bei der Einfuhr 19.2.77 L 48/7
18. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 342/77 der Kommission zur Festset-
zung d<'r Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce t r c i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 19.2. 77 L 48/9
18. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 343/77 der Kommission zur Änderung
der für die! Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
R üb s e n s am e n dienenden Elemente 19. 2. 77 L 48/11
18. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 344/77 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 19.2. 77 L 48/14
18. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 345/77 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c b w e i z e n m c h 1 als Hilfeleistung für das Hilfswerk
der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge
im Na h0.n Osten, nachstehend UNRW A genannt 19. 2. 77 L 48/16
18. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 346/77 der Kommission über den Ver-
kauf von entbeinlem Interventionsrind f 1 e i s c h zu pau-
schal im voraus festgesetzten Preisen 19. 2. 77 L 48/19
18. 2. 77 Verordnung (EWCC:) Nr. 347/77 der Kommission zur Berichti-
gung des Anbcmgs der Verordnung (EWG) Nr. 142/77 zur
Festsetzung eines zusätzlichen Satzes für die Bestimmung der
im Rühmen der obligatorischen Destillation zu liefernden
A 1 k oho 1 menge im Wirtschaftsjahr 1976/1977 19.2. 77 L 48/23
18. 2. 77 Verordnun~J (EWC) Nr. 349/77 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöp[ungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 19. 2. 77 L 48/27
18. 2. 77 Verordnung (EW(::) Nr. 350/77 des Rates zur Festlegung be-
stimmter Ubcrgangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirt-
schaflun~J der Fisch h es t ä n de 19.2. 77 L 48/28
21. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 351 /77 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 22.2. 77 L 50/1
21. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 352/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 2. 77 L 50/3
21. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 353/77 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen
Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im
Sektor Mi 1 c h und Mi 1 c h e r z e u g n i s s e 22.2. 77 L 50/5
21. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 354/77 der Kommission zur Festset-
zung von Zusalzbclrägen for bestimmte Erzeugnisse des
S c h w e i n e I l C! .i s c h s e k t o r s 22.2. 77 L 50/6
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
.··---··-····---··········-------------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1lu111 und lkzcichnung <k:r Rec:hlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
15. 2. Tl Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates über eine gemein-
same Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und
Vennarktungsbedingunwm für 1 an d wir t s c h a f t 1 ich e
Erzeugnisse 23.2. 77 L 51/1
22. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 356/77- der Kommission zur Festset-
zung der mll Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungcm bei der Einfuhr 23.2. Tl L 51/7
22. 2. 77 Verordnun~J (EWG) Nr. 357/77 der Kommission zur Festset-
zung dc!r Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce t r <! i de, M eh I und Malz hinzugefügt werden 23. 2. 77 L 51/9
22. 2. 77 Verordnun9 (EWC) Nr. 358/77 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EW(".;) Nr. 2850/76 hinsichtlich der Frist für
den Trnnsfer von M a g er m i 1 c h p u I ver, das zur Ver-
wendung ncmiiß der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 bestimmt
ist, an die ital ienischP Interventionsstelle 23.2. 77 L 51/11
22.2. 77 Verordntrng (EWG) Nr. 359/77 der Kommission zur Festset-
zuu9 der ./\ bschöpfun9en bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 23. 2. 77 L 51/12
23. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 360/77 der Kommission zur Festset-
zm1g der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein g r .i (~ ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpJunqPn bc)i der Dinfuhr 24.2, 77 L 52/1
Andere Vorschriften
18. 2. 77 Vcrord11u1111 (EW(;) Nr. 348/77 der Kommission zur Wieder-
einführtlll!! des Zollsatzes für Handschuhe, einschließlich
Schutzhandschuhe für alle Berufe, der Tarifstelle 42.03 B I,
mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
~Jewährt. Wl!nlcn 19.2. 77 L 48/25
24. 2. 77 Vcrordmmg (EWG) Nr. '.381/77 der Kommission zur Wieder-
einführun9 des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter
der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die
in der Verordnung (EWG) Nr. 3021176 des Rates vorgesehenen
Zollprüferem:en qewährl werden 25.2. 77 L 53/17
Be r ich l i g u n 9 der Verordnung (ECKS, EWG, Euratom)
Nr. 3177 /76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Anglei-
chung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten,
die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind
(ABJ. Nr. L 359 vom 30.12.1976) 24.2, 77 L 52/43
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3153/76 der
Kommission vom 23. Dezember 1976 über die Durchführung
einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als
Hilfeleistung für Äthiopien (ABI. Nr. L 354 vom 24.12.1976) 25.2. 77 L 53/30
Bericht I g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 336/77 der
Kommission vom 17. Februar 1977 zur .Änderung der Wäh-
rungsausgleichsbeträ9e (ABJ. Nr. L 49 vom 21. 2. 1977) 25.2. 77 L 53/30
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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