BGBl. Teil I: Nr. 15 (1977)

Veröffentlicht am 12.03.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 1)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 39 a Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes 1975) (Seite 4)

Berichtigung des Strafvollzugsgesetzes (Seite 4)

Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz (Seite 5)

Seite 1S. 1

433 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 12. März 1977 Nr. 15 Tag In h a 1t Seite 23. 2. 77 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 2121-!i0-I-G 25. 2. 77 Bekanntmachung über den Schulz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 25. 2. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 39 a Abs. 1 Nr. 6 des Einkommen- steuergesetzes 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 611-1 16. 2. 77 Berichtigung des Strafvollzugsgeselzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 :l 19-9-1, 360-1 3. 3. 77 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zu1n Sortenschutzgesc~tz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 7822-2-1 7. 3. 77 Berichli~Jung der Neufassung des Viehseuchengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 7831-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundcsgcselzblul.t Teil II Nr. 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 Vierunddreißigste Verordnung zur .Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 23. Februar 1977 Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2121-50-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zube• reitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 1976 (BGBl. 1 S. 3325), wird um folgende Positionen ergänzt: Ende der Ver- Kurz- schreibungs- Wissenschaftliche Bezeichnung bezeichnung pflicht nach § 35aAMG 539. 2-[(o-Äthoxy-phenoxy)-methyl]-morpholin Viloxazin 1. Juli 1980 und seine Sa)ze 540. 17-Allyl-4,5-epoxy-3,14-dihydroxy- Naloxon 1. Juli 1980 morphinan-6-on und seine Salze 541. 4-Amino-u-[(tert-butylamino)-methyl]-3,5- Clenbuterol 1. Juli 1980 dichlor-benzylalkohol und seine Salze

Seite 2S. 2

434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Ende der Ver- Wissenschaftliche Bezeichnung Kurz- schreibungs- bezeichnung pflicht nach § 35a AMG 542. 6-[(R)-2-Amino-2-phenyl-acetamido]- Bacam- 1. Juli 1980 penici Uansäure-1-(äthoxycarbonyloxy)- picillin äthy l]-cster und seine Salze 543. 2-Chlor-11-(4-methyl-pipE)razin-1-yl)- Loxapin 1. Juli 1980 dihenz[b,f][l,4]-oxazepin und seine Salze 544. ( ± )-(Z)- ( (1R*,2R*,3R*,5S*)-3,5-Dihydroxy-2- Flu- 1. Juli 1980 ~ (E)-(3R*)-3-hydroxy-4-[( a,a,a,-trifluor-m- prostenol tolyl)-oxy]-but-1-en-yl ~-cyclopentyl) -hept-5-en-säure und ihre Salze in Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren - 545. 3',6' -Dihydroxy-spiro[phthalan-1,9'- Fluorescein- 1. Juli 1980 xanthen ]-3-on-dilaurat dilaurat 546. 4-Dirndhylamino-phenol und seine Salze 1. Juli 1980 547. 3-(D.irnethylcarbamoyl)-propyl- Clofibrid 1. Juli 1980 [2-(p-chlor-phenoxy)-2-methyl-propionat] 548. Gitox in-3' ,3" ,3"' ,4"' ,16-pentaformiat Gitoformat 1. Juli 1980 549. 2-(2-Hydroxy-äthoxy)-äthyl-N- Etofenamat 1. Juli 1980 (a,o ,a-1:r.i fl uor-m-toly 1)-an thranilat und seine Salze die wiederholte Abgabe zum äußeren Ge- brauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 550. Kanarinnpocken-Virus, Stamm KP1-V 557, 1. Juli 1'980 attenuiert in Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren - 551. 6-) (R)-2-[3-(Methylsulfonyl)-2-oxo- Mezlocillin 1. Juli 1980 imidazol id in-1-carboxamido]-2-phenyl- acetamido \-penicillansäure und ihre Salze 552. [8-Ornithin]-vasopressin und seine Salze Ornipressin 1. Juli 1980 553. 6-[(R)-2-(2-Oxo-imidazolidin-l- Azlocillin 1. Juli 1980 cürboxami<lo)-2-phenyl-acetamido]- penicillansäurc und ihre Salze 554. Polyaziridin(Polyµthylenimin), 1. Juli 1980 mittlerer Polymerisationsgrad 860 und mittlerer Verzweigungsgrad 20 0/o, und seine Salze 555. N 1-(Pyrimidin-2-yl)-sulf anilamid, Sulfadiazin- 1. Juli 1980 Silber-Salz, zum äußeren Gebrauch Silber die wiederholte Abgabe ist nur zulässig, wenn dies auf der V,erschreibung ver- merkt ist § 2 Diese V crordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes in Verbin- dung mit § 62 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Februar 1977 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

Seite 3S. 3

Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1977 435 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 25. Februar 1977 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Bundes- gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bun- desrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa- renzeichen tritt ein für die 1. .in der Zeit vom 13. bis 16. März 1977 in Düssel- dorf stattfindende Veranstaltung „ 112. IGEDO", 2. in der Zeit vom 26. März bis 3. April 1977 in München stattfindende „Internationale Hand- werksmesse München 1977 29. Messe des Handwerks und für das Handwerk", 3. in der Zeit vom 17. bis 21. April 1977 in Wies- baden stattfindende Veranstaltung „Fachausstel- lung der pharmazeutischen und medizinisch-tech- nischen Industrie anläßlich des 83. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für innere Medizin", 4. in der Zeit vorn 24. bis 28. April 1977 in Düssel- dorf stattfindende Veranstaltung „ 113. IGEDO", 5. in der Zeit vom 7. bis 15. Mai 1977 in München stattfindende „ 10. iba - Internationale Bäckerei- Fachausstellung", 6. in der Zeit vom 11. bis 14. September 1977 in Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „114. IGEDO", 7. in der Zeit vom 11. bis 14. September 1977 in Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „4. IGEDO DESSOUS", 8. in der Zeit vorn 23. bis 27. Oktober 1977 in Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „115. IGEDO". Bonn, den 25. Februar 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

Seite 4S. 4

436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76 - , ergangen auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 39 a Absatz 1 Nummer 6 des Einkommensteuer- gesetzes 1975 (BGBl. 1974 I S. 2165) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er die Eintragung des voraussichtlichen Betrags der Verluste aus Vermietung und Verpachtung, der sich nicht bei lnanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach §§ 7 b, 54 des Einkommensteuergesetzes oder § 14 a des Berlinförderungsgesetzes ergibt, auf der Lohnsteuerkarte nicht zuläßt. Dc~r vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 25. Februar 1977 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Berichtigung des Strafvollzugsgesetzes Vom 16. Februar 1977 Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088) ist wie folgt zu berichtigen: In § 1.87 Nr. 4 Buchstabe a ist vor die Kopfleiste ein Anführungszeichen zu setzen. Das Anführungs- zeichen vor dem Ordnungsbuchstaben „H" im Text- teil entfällt. Bonn, den 16. Februar 1977 D e r B u n d e s m i n i s te r d e r J u s t i z Im Auftrag Dr. K. Meyer

Seite 5S. 5

Seite 6S. 6

Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1977 437 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz Vom 3. März 1977 In der Präambel der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz vom 23. Februar 1977 (BGBl. I S. 331) wird die Angabe „Abs. 3" in „Abs. 2" be- richtigt. Bonn, den 3. März 1977 Der Bundesminister für Ernübrung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Dr. S chma uz Berichtigung der Neufassung des Viehseuchengesetzes Vom 7. März 1977 Das Viehseuchengesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23.- Februar 1977 {BGBl. I S. 313) wird wie folgt berichtigt: 1. In § 19 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „polizeiliche" durch das Wort „behördliche" ersetzt. 2. In § 40 Abs. 1 muß Satz 2 richtig lauten: ,,Der Festlegung gleich zu erachten sind das Füh- ren der Hunde an der Leine mit Maulkorb, sofern sie nicht gegen Tollwut geimpft sind, sowie das Führen der Hunde an der Leine ohne Maulkorb, sofern sie nachweislich gegen Tollwut geimpft worden sind und auf Grund des Zeitpunktes der Impfung das Bestehen eines wirksamen Impf- schutzes gegen die Seuche zu erwarten ist." Bonn, den 7. März 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Prof. Dr. E c k e r s k o r n

Seite 7S. 7

Seite 8S. 8

438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11, ausgegeben am 4. März 1977 Tag Inh a I t Seite 28. 1. 77 Jfokanntmadrnng über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den Internatio- nalen Rat für Mef!resforschung ...................................................... . 245 2B. 1. 77 Bckunntmachung des Protokolls zu dem Dbereinkommen über den Internationalen Rat für Meeresforschung ................................................................ . 246 8. 2. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Andinen Entwicklungsbank über Kapitalhilfe ............................ . 248 9. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens über die Rechtshilfe in Strufsachen ........................................................... . 250 10. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom- n1ens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 10. 2. 71 Bekannlmaclnmg über das Inkrafttreten des Dbereinkommens über die Angabe von Familienrwmen und Vornamen in den Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 10. 2. 77 Bek,rnn1rnachun~J über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens . . . . . . 255 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 23. 2. 77 Verordnung über besondere Maßnahmen beim Vertrieb von Saatgut 40 26. 2. 77 27.2. 77 23. 2. 77 Neunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver- fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) 44 4. 3. 77 5.3. 77 7. 3. 77 Verordnung Nr. 4/77 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 48 10.3. 77 20.3. 77

Seite 9S. 9

Seite 10S. 10

Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1977 439 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dülum und ßcz(:iclrnun~J dc:r Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 338/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitäts- normen für B 1 um e n b u I b e n, - z wie b e 1 n und - k n o 1- 1e n 19.2. 77 L 48/2 14. 2. 77 Veronlnung (EWC) Nr. 339/77 des Rates über besondere Maß- nahnwn im Tabakseklor für Tabak der Sorte Beneventano 19.2. 77 L 48/4 14. 2. 77 Veronlnung (EWG) Nr. 340/77 des Rates zur Änderung der Verorclnung (EWG) Nr. 2511 /69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Z i t r u s - f r ü c h t e n der Gt!meinschaft 19.2. 77 L 48/6 18. 2. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 341/77 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöp hrn ge 11 bei der Einfuhr 19.2.77 L 48/7 18. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 342/77 der Kommission zur Festset- zung d<'r Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ce t r c i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 19.2. 77 L 48/9 18. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 343/77 der Kommission zur Änderung der für die! Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und R üb s e n s am e n dienenden Elemente 19. 2. 77 L 48/11 18. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 344/77 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 19.2. 77 L 48/14 18. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 345/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c b w e i z e n m c h 1 als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Na h0.n Osten, nachstehend UNRW A genannt 19. 2. 77 L 48/16 18. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 346/77 der Kommission über den Ver- kauf von entbeinlem Interventionsrind f 1 e i s c h zu pau- schal im voraus festgesetzten Preisen 19. 2. 77 L 48/19 18. 2. 77 Verordnung (EWCC:) Nr. 347/77 der Kommission zur Berichti- gung des Anbcmgs der Verordnung (EWG) Nr. 142/77 zur Festsetzung eines zusätzlichen Satzes für die Bestimmung der im Rühmen der obligatorischen Destillation zu liefernden A 1 k oho 1 menge im Wirtschaftsjahr 1976/1977 19.2. 77 L 48/23 18. 2. 77 Verordnun~J (EWC) Nr. 349/77 der Kommission zur Festset- zung der Abschöp[ungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 19. 2. 77 L 48/27 18. 2. 77 Verordnung (EW(::) Nr. 350/77 des Rates zur Festlegung be- stimmter Ubcrgangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirt- schaflun~J der Fisch h es t ä n de 19.2. 77 L 48/28 21. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 351 /77 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 22.2. 77 L 50/1 21. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 352/77 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 2. 77 L 50/3 21. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 353/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Mi 1 c h und Mi 1 c h e r z e u g n i s s e 22.2. 77 L 50/5 21. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 354/77 der Kommission zur Festset- zung von Zusalzbclrägen for bestimmte Erzeugnisse des S c h w e i n e I l C! .i s c h s e k t o r s 22.2. 77 L 50/6

Seite 11S. 11

440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I .··---··-····---··········------------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1lu111 und lkzcichnung <k:r Rec:hlsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 15. 2. Tl Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates über eine gemein- same Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vennarktungsbedingunwm für 1 an d wir t s c h a f t 1 ich e Erzeugnisse 23.2. 77 L 51/1 22. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 356/77- der Kommission zur Festset- zung der mll Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungcm bei der Einfuhr 23.2. Tl L 51/7 22. 2. 77 Verordnun~J (EWG) Nr. 357/77 der Kommission zur Festset- zung dc!r Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ce t r <! i de, M eh I und Malz hinzugefügt werden 23. 2. 77 L 51/9 22. 2. 77 Verordnun9 (EWC) Nr. 358/77 der Kommission zur .Änderung der Verordnung (EW(".;) Nr. 2850/76 hinsichtlich der Frist für den Trnnsfer von M a g er m i 1 c h p u I ver, das zur Ver- wendung ncmiiß der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 bestimmt ist, an die ital ienischP Interventionsstelle 23.2. 77 L 51/11 22.2. 77 Verordntrng (EWG) Nr. 359/77 der Kommission zur Festset- zuu9 der ./\ bschöpfun9en bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 23. 2. 77 L 51/12 23. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 360/77 der Kommission zur Festset- zm1g der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein g r .i (~ ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpJunqPn bc)i der Dinfuhr 24.2, 77 L 52/1 Andere Vorschriften 18. 2. 77 Vcrord11u1111 (EW(;) Nr. 348/77 der Kommission zur Wieder- einführtlll!! des Zollsatzes für Handschuhe, einschließlich Schutzhandschuhe für alle Berufe, der Tarifstelle 42.03 B I, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ~Jewährt. Wl!nlcn 19.2. 77 L 48/25 24. 2. 77 Vcrordmmg (EWG) Nr. '.381/77 der Kommission zur Wieder- einführun9 des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021176 des Rates vorgesehenen Zollprüferem:en qewährl werden 25.2. 77 L 53/17 Be r ich l i g u n 9 der Verordnung (ECKS, EWG, Euratom) Nr. 3177 /76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Anglei- chung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABJ. Nr. L 359 vom 30.12.1976) 24.2, 77 L 52/43 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3153/76 der Kommission vom 23. Dezember 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für Äthiopien (ABI. Nr. L 354 vom 24.12.1976) 25.2. 77 L 53/30 Bericht I g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 336/77 der Kommission vom 17. Februar 1977 zur .Änderung der Wäh- rungsausgleichsbeträ9e (ABJ. Nr. L 49 vom 21. 2. 1977) 25.2. 77 L 53/30 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V erla\J: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesel.zblatl Teil I wercleu Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bez II g s h c d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis 11ilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs• preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 "lo.