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Bundesgesetzblatt
Teill . Z 1997A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 3. März 1977 Nr~ 14
Tag In h a 1t Seite
25. 2. 11 Neufassung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 311
211-1-1 . 1 '
Hinweis auf andere Verktindungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
Bekanntmachung
der Neufassung der Verordnung
zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Vom 25. Februar 1977
Auf Grund des Artikels 2 der Fünften Verordnung 3. · die am 24. Oktober 1971 in Kraft getretene
zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Zweite Änderungsverordnung vom 16. Oktober
Personenstandsgesetzes vom 13. Dezember 1976 1971 (BGBl. I S. 1681),
(BGBI. I S. 3386) wird nachstehend der Wortlaut 4. die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Dritte
der Verordnung zur Ausführung des Personen- Änderungsverordnung vom 20. Nov:ember 1974
standsgesetzes vom 12. August 1957 (BGBI. I S.-1139) (BGBl. I S. 3337),
in der seit dem 1. Januar 1977 geltenden Fassung 5. die am 1. Juli 1976 in Kraft getrntene Vierte
bekanntgemacht. Die Verordnung in ihrer ursprüng- Änderungsverordnung vom 25. Juni 1976 (BGBI. I
lichen Fassung ist am 1. Januar 1958 in Kraft getre- S. 1687) und
ten. Die Neufassung berücksichtigt 6. die am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Fünfte
Änderungsverordnung vom 13. Dezember 1976
1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- (BGBl. I S. 3386).
nummer 211-1-1, veröffentlichte bereinigte Fas- Die Rechtsvorschriften wurden erlassen
sung der Verordnung nach Maßgabe des § 3
- zu den Nummern 1, 3 und 6 auf Grund des § 70
Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung und
des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I
- zu den Nummern 2, 4 und 5 auf Grund der §§ 70
S. 437) und des § 3 des Gesetzes über den Ab- und 70b
schluß der Sammlung des Bundesrechts vom
28. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1451), des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1125),
2. die am 1. Juli 1970 in Kraft getretene Änderungs- zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 1976
verordming vom 27. Juni 1970 (BGBl. I S. 1015), (BGBI. I S. 1749).
Bonn, den 25. Februar 1977
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
378 Bundesgesetzblatt, 1977, Teil I
Verordnung
zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Erster Abschnitt 1. den Ort und Tag der Eintragung,
Allgemeine Bestimmungen 2. die Bezeichnung des Anzeigenden,
(§§ 1 und 2 des Gesetzes) 3. den Vermerk, daß die _,_,,,~, ''{'-' sch1HtHch ge-
macht ist.
§ 1
§ 5
Der Standesbeamte führt die Heiratsbücher, Ge-
burtenbücher, Sterbebücher und Familienbücher (1) Versteht ein Beteiligter die deutsche
(Personenstandsbücher) nach Vordrucken, die als nicht, so zieht der Standesbeamte, wenn er die
Anlagen A, B, C und L (L 1) - Anlagen 1 bis 5 - fremde Sprache nicht selbst beherrscht, einen Dol-
dieser Verordnung bei_gefügt sind. metscher zu. Der Standesbeamte nimmt dem Dol-
metscher eine eidesstattliche Versicherung darüber
§ 2 ab, daß er treu und gewissenhaft übertragen habe.
Ist der Dolmetscher für Dbertragungen aus der
(1) Die Personenstandsbücher werden in deut-
Sprache des Beteiligten vereidigt, so genügt die
scher Sprache geführt.
Berufung auf diesen Eid.
(2) Die I Ieirals-, Geburten- und Sterbebücher
(2) Die Eintragung soll vom Standesbeamten oder
werden in festen Einbänden geführt. In Standes-
vom Dolmetscher auch in der fremden Sprache vor-
amtsbezirken über 15 000 Einwohner können diese
gelesen werden. Daß dies _geschehen ist, wird vom
Bücher in Lose-Blatt-Form geführt werden; in ande-
Standesbeamten am Schluß der Eintragung beschei-
ren Standesamtsbezirken bedarf es hierzu der Ge-
nigt. Die Eintragung wird, wenn ein Dolmetscher
nehmigung der zusUindigen Verwaltungsbehörde.
zugezogen war, auch von diesem unterschrieben.
Werden die Bücher in Lose-Blatt-Form geführt, so
können die Vordrucke unter der Voraussetzung,
daß der Text und seine Aufteilung auf die einzelnen § 6
Zeilen sowie die Anzahl der freien Zeilen unver-
Ist ein Beteiligter taub oder stumm oder sonst
ändert bleiben, maschincngerecht eingerichtet wer-
am Sprechen verhindert, und ist auch keine schrift-
den.
liche Verständigung mit ihm möglich, so zieht der
(3) Die Familienbücher werden in Lose-Blatt-Form Standesbeamte einen Dolmetscher zu. § 5 ent-
geführt. Die Familienbücher tragen als Kennzeichen, sprechend.
wenn die Ehegatten
1. einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) § 1
führen, Kann ein Beteiligter nicht schreiben oder ist er
den Ehenamen und den nicht zum Ehenarrien am Schreiben verhindert, so macht er ein Hand-
gewordenen Geburtsnamen des anderen Ehegat- zeichen. Ist auch dies nicht möglich oder weigert
ten, sich ein Beteiligter zu unterschreiben, so gibt der
2. keinen Ehenamen führen, Standesbeamte den Grund dafür an.
den Familiennamen des Mannes und den Fami-
liennamen der Frau. § 8
§ 3 Eine Eintragung, die erforderlich wird, nachdem
die Eheschließung, der Geburts- oder Sterbefall be-
Eintragungen, die im Geburten- oder Sterbebuch urkundet ist, nimmt der Standesbeamte am Rande
auf Grund einer mündlichen Erklärung oder die im des Haupteintrags vor (Randvermerk); er unter-
Heiratsbuch vorgenommen werden, sollen auch ent- schreibt sie unter Angabe des Tages der Eintragung.
halten Aus dem Randvermerk soll ersichtlich sein, auf
1. den Ort und Tag der Einlragung, Grund welcher Unterlage er eingetragen ist.
2. die Bezeichnung der Erschienenen,
3. den Vermerk des Stan<lesbeamten, daß und wie § 9
er die Persönlichkeit der Erschienenen festge-
stellt hat, (1} Bei der Eintragung in ein Personenstands-
buch ist bei Personen, die einen Ehenamen führen
4. den Vermerk, daß die Eintragung den Erschie- und deren Geburtsname nicht dieser Ehename ist,
nenen vorgelesen und von ihnen genehmigt wor- der Geburtsname mit dem Zusatz „geborene(r)" dem
den ist.
Ehenamen beizufügen.
§ 4
(2) Die Beifügung des Geburtsnamens kann unter-
Eintragungen, die im Geburten- oder Sterbebuch bleiben, wenn die Person als Zeuge bei einer
auf Grund einer schriftlichen Erklärung vorgenom- Eheschließung oder als Anzeigender eines Geburts-
men werden, sollen auch enthalten oder Sterbefa1les einzutragen ist.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 379
Zweiter Abschnitt § 15
Aufgebot und Heiratsbuch Als Zeuge bei der Eheschließung soll ein Minder-
(§§ 3 bis 11 des Gesetzes) jähriger nicht mitwirken.
§ 10 § 16
(1) Die Verlobten sollen das Aufgebot persönlich Der Standesbeamte erteilt eine gebührenfreie Be-
vor dem Standesbeamten bestellen. Ist einer der scheinigung
Verlobten hieran verhindert, so soll er eine schrift- 1. den Verlobten über die Anordnung des Aufge-
liche Erklärung darüber abgeben, daß er mit der bots,
Bestellung des Aufgebots durch den anderen Ver-
lobten einverstanden ist. Uber die Bestellung des 2. den Ehegatten über die Eheschließung.
Aufgebots nimmt der Standesbeamte eine Nieder-
schrift auf. § 17
(2) Sind beide Verlobte aus wichtigen Gründen (weggefallen)
am Erscheinen vor dem Standesbeamten verhindert,
so könrnm sie das Aufgebot auch schriftlich be- § 18
stellen. (1) Am Rande des Heiratseintrags der Ehegatten
(3) Der Standesbeamte soll die Verlobten von der sind zu vermerken
Vorlage der in § 5 Abs. 1 des Gesetzes genannten 1. die Nichtigerklärung oder die Feststellung des
Urkunden befreien, wenn er die Personenstands- Nichtbestehens der Ehe,
bücher führt, aus denen diese Urkunden auszustel- 2. die Feststellung oder die später eintretende Ver-
len wären. mutung der Nichtehelichkeit eines Ehegatten,
§ 11 3. jede sonstige Änderung des Personenstandes
(1) Zur Prüfung, ob die Verlobten Deutsche sind, oder eine allgemein' binden,de Feststellung des
soll sich der Standesbeamte bei der Bestellung des Namens eines Ehegatten, falls die Änderung oder
Aufgebots eine Bescheinigung der Meldebehörde, Feststellung auf den Zeitpunkt der Eheschließung
den Personalausweis, den Reisepaß oder, falls die zurückwirkt,
Eheschließung dadurch nicht verzögert wird, eine 4. Berichtigungen und die spätere Ermittlung des
Staatsangehörigkeitsurkunde vorlegen lassen. Hat Personenstandes eines Ehegatten.
der Standesbeamte Zweifel, so hat er eine Staats- Ist für die Ehegatten noch kein Familienbuch an-
angehörigkeitsurkunde zu verlangen. gelegt, so sind auch zu vermerken
(2) Wer nicht Deutscher ist, muß durch seinen 5. die in § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 8 des Gesetzes
Reisepaß oder durch eine Bescheinigung der zustän- genannten Vorgänge,
digen Behörde seines Heimatstaates seine Staats- 6. die Änderung des Namens eines Ehegatten,
angehörigkeitsverhältnisse nachweisen. Besteht der
7. jede nicht unter Satz 1 Nr. 3 fallende sonstige
Heimatstaat eines Verlobten aus mehreren Rechts-
Änderung des Personenstandes oder allgemein
gebieten, so hat der Standesbeamte festzustellen,
bindende Feststellung des Namens eines Ehe-
welchem Rechtsgebiet der Verlobte angehört.
gatten.
§ 12 (2) Ein Randvermerk nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes wird nicht eingetragen, wenn die Ehe im
(1) Das Aufgebot ist in der Gemeinde bekannt- Zeitpunkt des Todes nicht mehr bestand. Ein Rand-
zumachen, in der der Standesbeamte, der das Auf- vermerk nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes wird
gebot anordnet, seinen Amtssitz hat. Hierzu ist ein nur eingetragen, wenn ein Ehegatte sich wieder-
Vordruck zu verwenden, der als Anlage H - An- verheiratet hat, nachdem der andere Ehegatte für tot
lage 6 - dieser Verordnung beigefügt ist. erklärt oder seine Todeszeit gerichtlich festgestellt
(2) Das Aufgebot ist für die Dauer der Aufgebots- worden war.
frist am Standesamt oder an der Stelle, die die Ge- (3} Bei den auf Grund des § 15 a Abs. 2 Satz 2
meindebehörde für ihre Bekanntmachungen be- des Ehegesetzes in das Heiratsbuch eingetragenen
stimmt hat, auszuhängen. Eheschließungen sind nur Randvermerke über Be-
richtigungen einzutragen.
§ 13
Für die Ermächtigung nach § 6 Abs. 2 und für
die Bescheinigung nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes ist Dritter Abschnitt
ein Vordruck zu verwenden, der als Anlage J -
Anlage 7 - dieser Verordnung beigefügt ist. Anlegung und Fortführung des Familienbuchs
(§§ 12 bis 15 d des Gesetzes)
§ 14
§ 19
Der Standesbeamte soll die Befreiung von dem
Ehehindernis der Wartezeit nur versagen, wenn ihm Der Standesbeamte, vor dem die Ehe geschlossen
bekannt ist, daß die Frau von ihrem früheren Mann ist, soll das Familienbuch für die Ehegatten späte-
schwanger ist. stens am folgenden Werktage anlegen.
380 BimdPsgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§ 20 § 23
FL·q· die Ei11lragunq der Vor- und Familien- (1) Vorgänge, die nach den §§ 14 und 15 des
ndmen d<'r Eltc)rrl der EIW!Jdtlcn gilt folgendes: Gesetzes in das Familienbuch einzutragen sind, sind
1. 1st ei II Ehegalle ehelich geboren und hat si.ch dem Standesbeamten, der das Familienbuch führt,
das R<)chlsverhdltnis zu seinen Eltern nicht ver- mitzuteilen.
~indert, so ist für die Angabe d(:r Namen seiner (2) Beruht der Vorgang auf einer endgültigen ge-
Eltern der Zeitpunkt scirwr Gehurt maßgebend. richtlichen Eritscheidung, einer gerichtlichen Beur-
2. Ist ein Ehegatte nichl:elwlich, so ist für die An- kundung oder auf einer vom Gericht entgegen-
gc11Je des Namens genommenen Erklärung, so ist die Mitteilung von
a) seines Vaters d<~r Zl'itpunkt, an dem die Vor- der Geschäftsstelle des Gerichts zu machen, das
d usselzunuen für die Eintragung des Vaters mitgewirkt oder im ersten Rechtszuge entschieden
am Rande d<)S G<~bu rl.sPi ntrngs des Ehegatten hat. Im übrigen liegt die Mitteilung der Stelle ob,
vorlagen, auf deren Entscheidung oder Mitwirkung der Vor-
b) seiner Mutter der Z<·itp11nkl seiner Geburt
gang beruht. Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1
und 2 besteht nicht, wenn der Vorgang nach den
maßncl>c~nd.
§§ 32, 33, 35 bis 38, 40 und 41 von einem Standes-
3. Jst ein Ehe~Jdlte durch rwchfolgende Eheschlie- beamten mitzuteilen ist.
ßung seiner ElU~rn elwl ich geworden, so sind die
Namen seiner Eltern einzulra9en, die sie unmit- (3) Ist das Familienbuch noch nicht angelegt, so
tellwr nach ihrer Ehcscllließunu führten. sind Vorgänge, die nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6
bis 8 des Gesetzes in das Familienbuch einzutragen
4. 1st ein Eheucll.l.c\ auf Anl.rc.1u für ehelich erklärt sind, von der nach Absatz 2 verpflichteten Stelle
\vorden, so ist fiir diP i\nuabc des Namens dern Standesbeamten mitzuteilen, der die Eheschlie-
c1) SPirws Vdlc\rs der Z<~il.punkl. (Jer Ehel.icherklä- ßung der Ehegatten beurkundet hat.
rung,
(4) Die Mitteilungen sollen die Angaben enthal-
b) seiner MuLLc~r <Ü:r Zc:il.punkt seiner Geburt
ten, die der Standesbeamte für die Eintragung be-
maß~Jebcnc.1. nötigt.·
Ist ein Elicuulte auf ei9cnen Antrag für ehelich
(5) Eine Eintragung wird auch dann vorgenom-
erklärt. worden, so ist der vor der Ehelicherklä-
men, wenn der Vorgang dem Standesbeamten auf
rung verstorbene Elternteil mit dem Namen anzu-
andere Weise durch öffentliche Urkunden nachge-
geben, den er im Zeitpunkt seines Todes führte;
wiesen wird.
wurde dem überlebenden Elternteil der Familien-
nmne des Kindes erteilt, so ist dieser Name als § 24
Familienname des überlc)benden Elternteils an-
zugeben. (weggefallen)
(2) Ist ein Ehegatte von einem Ehepaar gemein-
schaftlich oder von einer Einzelperson als Kind an-
genommen worden, so sind nur die Annehmenden
Vierter Abschnitt
einzutragen; ist er von dern Ehegatten seiner Mutter Geburtenbuch, Sterbebuch
oder seines Vaters angenommen worden, so sind und Buch für Todeserklärungen
beide Elternteile einzutragen. Für die Angabe des
Namens der Annehmenden und des leiblichen a) Geburtenbuch
Elternteils ist der Zeitpunkt der Annahme maß- (§§ 16 bis 31 a des Gesetzes)
gebend.
§ 25
§ 21
Wird die Geburt eines ehelichen Kindes ange-
(l) Anoderl sich die ZusUinchgkeit für die Führung
zeigt, so soll der Standesbeamte verlangen, daß ihm
des Familienbuchs (§ 13 des Gesetzes). so fordert der
ein Auszug aus dem Familienbuch oder, wenn noch
nunmehr' zusti:indige Standesbeamte das Familien-
kein Familienbuch angelegt ist, die Heiratsurkunde
buch von dem bisher zuständigen Standesbeamten
an. der Eltern vorgelegt wird. Wird die Geburt eines
nichtehelichen Kindes angezeigt, so soll er verlan-
(2) Die Meldebehörden teilen den Zuzug jeder gen, daß ihm die Geburtsurkunde der Mutter des
verheirateten oder verheiratet gewesenen Person Kindes vorgelegt wird. Der Standesbeamte soll auf
dem zuständigen Stande,sbeamten innerhalb einer die Vorlage der Urkunden verzichten, wenn er die
Woche mit. Bestehen in einer Gemeinde mehrere Personenstandsbücher führt, aus denen diese Urkun-
Stamlesamtsbezirke, so teilt die Meldebehörde auch den auszustellen wären.
den Umzug von einem Standcsüml.sbezirk in einen
anderen mit. § 26
§ 22
(1) Wird von einer Frau, die verheiratet war, ein
War ein Ehe9aUe bereits einmal verheiratet, so Kind geboren, so ist im Geburtseintrag des Kindes
wird für ihn das Familienbuch der früheren Ehe der Tag und die Art der Auflösung der früheren Ehe
außer im Falle des § 12 J\ hs. 3 des Gesetzes nicht der Mutter anzugeben; dies gilt entsprechend, wenn
mehr fortgeführt. die Ehe für nichtig erklärt worden ist.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 381
(2) Wird von einer Frau, deren Ehemann für tot Möglichkeit einen Auszug aus dem Familienbuch
erklärt oder dessen Todeszeit gerichtlich festgestellt oder, wenn noch kein Familienbuch angelegt ist,
worden ist, ein Kind geboren, so sind der gericht- die Heiratsurkunde des Verstorbenen vorlegen.
liche Beschluß und die festgestellte Todeszeit im Ge- War der Verstorbene nicht verheiratet, so soll der
burtseintrag anzugeben. Anzeigende nach Möglichkeit einen Auszug aus
(3) Der Standesbeamte soll einen Nachweis über dem Familienbuch der Eltern des Verstorbenen oder
den personenstandsrechtlichen Tatbestand nach Ab- dessen Geburtsurkunde vorlegen. Der Standes-
satz 1 und 2 verlangen. Die Absätze 1 und 2 gelten beamte soll auf die Vorlage der Urkunden ver-
nicht, wenn das Kind erst nach der Wiederverhei- zichten, wenn er die Personenstandsbücher führt,
ratung der Mutter geboren ist. aus denen diese Urkunden auszustellen wären.
§ 27 c) Buch für Todeserklärungen
(1) Vorgünge, die nach § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 (§ 40 des Gesetzes)
des Gesetzes am Rande des Geburtseintrags zu ver-
§ 31
merken sind, oder über die nach den Vorschriften
dieser Verordnung ein Hinweis zum Geburtseintrag (1) Der Standesbeamte des Standesamts I in Ber-
zu machen ist, sind dem Standesbeamten, der das lin (West) führt das Buch für Todeserklärungen
(Jeburtenbuch (Geburtsregister) führt, mitzuteilen. nach Vordrucken, die als Anlagen D und D 1 -
§ 23 Abs. 2 gilt enlsprechend. Anlagen 8 und 9 - dieser Verordnung beigefügt
sind. Ein Zweitbuch ist nicht zu führen.
(2) Ist die GE~burt des Kindes nicht im Geltungs-
bereich des Gesetzes beurkundet, so sind Vorgänge, (2) Die Eintragung im Buche für Todeserklärun-
die nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes am Rande des gen nimmt der Standesbeamte auf Grund der Ent-
Geburtseintrags zu vermerken sind, auch dem Stan- scheidung vor, durch die die Todeserklärung aus-
desbeamten mitzuteilen, dem nach den §§ 36 bis 38, gesprochen oder der Todeszeitpunkt festgestellt
40 und 41 eine Mitteilung zu machen ist. wird. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts über-
sendet eine Ausfertigung aller rechtskräftigen Ent-
(3) Die Mitteilungen sofü~n die Angaben ent-
scheidungen dem Standesbeamten des Standes-
halten, die der Standesbeamte für die Eintragung
amts I in Berlin (West).
benötigt.
(3) Wird eine gerichtliche Entscheidung aufge-
(4) Ein Randvermerk oder Hinweis wird auch
hoben oder geändert, so gilt Absatz 2 entsprechend.
dann eingetragen, wenn der Vorgang dem Standes-
beamten auf andere Weise durch öffentliche Urkun- (4) Wird durch eine gerichtliche Entscheidung
den nachgewiesen wird. nach Absatz 2 oder 3 der Personenstand eines
Kindes betroffen, so hat - der Standesbeamte des
§ 28 Standesamts I in Berlin (West) dem Standesbeam-
Die Namensänderung einer Person ist am Rande ten, der die Geburt des Kindes beurkundet hat, eine
beglaubigte Abschrift aus dem Buch für Todes-
des Geburtseintrags nur zu vermerken, wenn der
Geburtsname geänd1::\rt worden ist. erklärungen zu übersenden. Ist die Geburt nicht im
Geltungsbereich des Gesetzes beurkundet, so ist die
§ 29 beglaubigte Abschrift auch dem Standesbeamten zu
übersenden, der das Familienbuch führt, in dem das
(1) Eine Lebendgeburt, für die die allgemeinen Kind eingetragen ist.
Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung
von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem § 32
Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder (1) Für die Eintragung im Buche für Todeserklä-
das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert rungen gilt § 37 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes entspre-
oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. chend.
(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten (2) Für die Mitteilungspflichten und für Ver-
Merkmale des Lebens gezeigt, ist die Leibesfrucht merke am unteren Rande des Buches für Todes-
jedoch mindestens 35 cm lang, so gilt sie im Sinne erklärungen gilt § 43 entsprechend.
des § 24 des Gesetzes als ein totgeborenes oder in
der Geburt verstorbenes Kind.
(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Fünfter Abschnitt
Merkmale des Lebens gezeigt und ist die Leibes- Mitteilungen und Hinweise
frucht weniger als 35 cm lang, so ist die Frucht zu den Personenstandsbüchern
eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstands- (§§ 14 bis 40 des Gesetzes)
büchern nicht beurkundet.
§ 33
b) Sterbebuch Der Standesbeamte, der die Geburt eines ehe-
( § § 32 b i.s 39 des Gesetzes) lichen Kindes beurkundet, teilt dies dem Standes-
beamten mit, der das Familienbuch der Eltern des
§ 30 Kindes führt. Er weist am unteren Rande des Ge-
Wird ein Sterbefall angezeigt und war der Ver- burtseintrags auf die Eheschließung und den Füh-
storbene verheiratet, so soll der Anzeigende nach rungsort des Familienbuchs der Eltern hin.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§ 34 § :37
(1) Der Standesbeamte, der die Geburt eines nicht- (1) Der Standesbeamte, der zum Geburtseintrag
ehelichen Kindes beurkundet, teilt dies dem Stan- eines Kindes den Randvermerk einträgt, daß das
desbeamten mit, der die Geburt der Mutter be- Kind von einem Ehepaar gemeinschaftlich angenom-
urkundet hat. Er weist am unteren Rande des Ge- men ist (§ 30 Abs. 1 des Gesetzes), teilt dies dem
burtseintrags des Kindes auf den Geburtseintrag der Standesbeamten mit, der das Familienbuch der An-
Mutter hin. Ist die Geburt der Mutter nicht im Gel- nehmenden führt. Er weist im Randvermerk auf die
tungsbereich des Gesetzes beurkundet, so ist die Eheschließung und den Führungsort des Familien-
Mitteilung nach Salz 1 an das Amtsgericht Schöne- buchs der Annehmenden hin oder macht, falls dies
herg in Berlin-Schöneber~J (Hauptkartei für Testa- nicht sofort geschehen kann, später einen Hinweis
mente) zu richten. zum Randvermerk. Ist ein eheliches Kind angenom-
men worden, so teilt er dies außerdem dem Standes-
(2) Der Standesbeamte, der am Rande des Ge- beamten mit, der das Familienbuch der leiblichen
burtseintrags eines nich1.elwl ichEm Kindes den Vater Eltern führt.
einträgt, teilt dies dem Standesbeamten mit, der die
Geburt des Vaters beurkundet hat; er weist im Rand- (2) Trägt der Standesbeamte zum Geburtseintrag
vermerk auf den Geburtseintrag des Vaters hin oder eines Kindes den Randvermerk ein, daß das Kind
macht, falls dies nicht sofort geschehen kann, spä- des einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten
ter einen Hinweis zum Randvermerk. Ist die Geburt angenommen ist (§ 30 Abs. 1 des Gesetzes), so gilt
des Vaters nicht im Geltungsbereich des Gesetzes Absatz 1 entsprechend.
beurkundet, so ist die Mitteilung an das Amtsge-
richt Schöneberg in Berlin-Schöneberg (Hauptkartei § 38
für Testamente) zu richten.
Der Standesbeamte, der zum Geburtseintrag eines
(3) Erhält der Standesbeamte des Standesamts I Kindes den Randvermerk einträgt, daß das Kind von
in Berlin (West) für ein nichteheliches Kind, dessen einer Einzelperson angenommen ist (§ 30 Abs. 1 des
Geburt nicht im Geltungsbereich des Gesetzes be- Gesetzes), teilt dies dem Standesbeamten mit, der
urkundet ist, beglaubigte Abschriften der Erklärun- die Geburt des Annehmenden beurkundet hat. Er
gen, aus denen sich ergibt, daß die Vaterschaft' weist im Randvermerk auf den Geburtseintrag des
rechtswirksam anerkannt ist, oder eine beglaubigte Annehmenden hin oder macht, falls dies nicht so-
Abschrift der Entscheidung, durch welche die Vater- for.t geschehen kann, später einen Hinweis zum
schaft rechtskräftig festgestellt wird (§ 29 Abs. 2 des Randvermerk. Ist . ein eheliches Kind angenommen
Gesetzes), so ist die Mitteihing nach Absatz 2 von worden, so teilt er die Eintragung des Randver-
ihm zu machen. merks außerdem dem Standesbeamten mit, der das
Familienbuch der leiblichen Eltern führt. Ist die Ge-
burt des Annehmenden nicht im Geltungsbereich
§ 35
des Gesetzes beurkundet, so ist die Mitteilung nach
Der Standesbeamte, der zum Geburtseintrag eines Satz 1 an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-
Kindes den Randvermerk einträgt, daß das Kind Schöneberg (Hauptkartei für Testamente) zu richten.
durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich ge-
worden ist (§ 31 des Gesetzes), teilt dies dem Stan- § :39
desbeamten mit, der das Familienbuch der Eltern
des Kindes führt. Er weist im Randvermerk auf die (weggefallen)
Eheschließung und den Führungsort des Familien-
buchs der Eltern hin oder macht, falls dies nicht § 40
sofort geschehen kann, später einen Hinweis zum Trägt der Standesbeamte außer in den Fällen der
Randvermerk. §§ 35 bis 38 zum Geburtseintrag eines Kindes einen
Randvermerk nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes ein und
ist die Ergänzung eines Familienbuchs gemäß § 15
§ :36
des Gesetzes erforderlich, so teilt er den Vorgang
Der Standesbeamte, der zum Geburtseintrag eines dem Standesbeamten mit, der das Familienbuch
Kindes einen Randvermerk einträgt, aus dem sich führt.
ergibt, daß das Kind kein eheliches Kind des Ehe-
§ 41
mannes seiner Mutter ist, teilt dies dem Standes-
beamten mit, der das Familienbuch führt, in dem Ist ein Kind verheiratet oder verheiratet gewesen,
das Kind als eheliches Kind eingetragen ist. Ergibt so teilt der Standesbeamte in den Fällen der §§ 35
sich, daß das Kind nunmehr als eheliches Kind der bis 38 und 40 den Vorgang auch dem Standesbeamten
vorangegangenen Ehe seiner Mutter gilt, so teilt mit, der das Familienbuch des Kindes führt; ist für
dies der Standesbeamte außerdem dem Standes- das Kind noch kein Familienbuch angelegt, so teilt
beamten mit, der das Familienbuch der vorangegan- er den Vorgang dem Standesbeamten mit, der die
genen Ehe der Mutter führt. Der Standesbeamte Eheschließung des Kindes beurkundet hat. In den
weist, außer im Falle des Salzes 2, im Randvermerk Fällen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist der Vorgang
auf den Geburtseintrag der Mutter hin oder macht, dem Standesbeamten, der die Eheschließung des
falls dies nicht sofort geschehen kann, später einen Kindes beurkundet hat, auch dann mitzuteilen, wenn
Hinweis zum Randvermerk. für das Kind bereits ein Familienbuch angelegt ist.
Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 383
§ 42 § 43
(1) Der Standesbeamte, der eine Eheschließung (1) Der Standesbeamte, der einen Sterbefall be-
beurkundet, macht eine Mitteilung an die Standes- urkundet, macht eine MiHeilung
beamten, die die Familienbücher der Eltern der Ehe- 1. an den Standesbeamten, der die Geburt des Ver-
gatten führen. War ein Ehegatte schon einmal ver- storbenen beurkundet hat; dieser vermerkt den
heiratet, so ist die ihn betreffende Mitteilung an Sterbefall am unteren Rande des Geburtseintrags,
den Standesbeamten zu machen, der das Familien- 2. wenn der Verstorbene noch nicht verheiratet
buch der früheren Ehe führt; außerdem weist der war, an den Standesbeamten, der das Familien-
Standesbeamle, der die Eheschließung beurkundet buch der Eltern führt,
hat, am unteren Rande des für die neue Ehe ange-
legten Familienbuchs auf den Führungsort des 3. wenn der Verstorbene verheiratet war, an den
Familienbuchs oder, wenn ein Familienbuch noch Standesbeamten, der das Familienbuch des Ver-
nicht angelegt ist, auf dem Heiratseintrag der frühe- storbenen führt,
ren Ehe hin. 4. wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes noch
verheiratet war und ein Familienbuch für seine
(2) Ist ein Familienbuch noch nicht angelegt, so Ehe nicht angelegt ist, an den Standesbeamten,
macht der Standesbeamte die Mitteilung an den der die Eheschließung des Verstorbenen be-
Standesbeamten, der die Geburt des Ehegatten be- urkundet hat.
urkundet hat; dieser verrnerkt die Eheschließung am
unteren Rande des Geburtseintrags. (2) Der Standesbeamte weist am unteren Rande
des Sterbeeintrags auf den Geburtseintrag des Ver-
(3) Hat ein Ehe9atlc~ die Ehe geschlossen, nach- storbenen hin. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
dem sein frühcrC'r Ehegatte für tot erklärt oder weist er außerdem auf Kennzeichen und Führungs-
seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden war, ort des Familienbuchs der Eltern, in den Fällen des
und ist für seine frühen:) Ehe noch kein Familien- Absatzes 1 Nr. 3 auf Kennzeichen und Führungsort
buch angelegt, so ist die Eheschließung auch dem des Familienbuchs des Verstorbenen hin. Ist für die
Standesbeamten mitzuteilen, der die frühere Ehe- Ehe des Verstorbenen noch kein Familienbuch ange-
schließung des Ehegatten beurkundet hat. legt, so weist der Standesbeamte auf Ort und Tag
der Eheschließung des Verstorbenen und den stan-
§ 42 d desamtlichen Eintrag hin.
(1) Der Standesbeamte, der in das Geburten- oder
Heiratsbuch einen Randvermerk oder in das Fami- Sechster Abschnitt
lienbuch einen Vermerk einträg,1:, daß sich der
Beurkundung des Personenstandes
Familienname
in besonderen Fällen
1. der Mutter eines nichtehelichen Kindes, (§§ 41 bis 43 f des Gesetzes)
2. des Vaters eines nichtehelichen Kindes, der dem
Kinde seinen Familiennamen erteilt hat, § 44
3. des Vaters eines nichtehelichen Kindes, auf des- (1) Die örtliche Zuständigkeit für eine Anordnung
sen Antrag das Kind für ehelich erklärt worden nach § 41 Abs. 2 und 3 des Gesetzes richtet sich
ist, nach dem Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohn-
sitzes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des An-
4. des überlebenden Elternteils eines nichtehelichen
tragstellers. Hat der Antragsteller weder Wohnsitz
Kindes, das auf eigenen Antrag für ehelich er-
noch gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich
klärt worden ist,
des Gesetzes, so ist der Senator für Inneres in Berlin
5. der Person, die ein Kind angenommen hat, zuständig. Soll die Beurkundung von Amts wegen
auf Grund farnilienrechtlicher Vorschriften geändert angeordnet werden, so ist die Behörde zuständig,
hat, teilt dies dem Standesbemnten mit, der die Ge- die zuerst mit dem Standesfall befaßt wird.
burt des Kindes beurkundet hat, wenn das Kind (2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 und des
im Zeitpunkt der Namensänderung das fünfte Le- § 43 des Gesetzes ist in der Eintragung zu ver-
bensjahr noch nicht vollendet hat. Die Mitteilung merken, auf welcher Entscheidung sie beruht.
unterbleibt, wenn sich der Familienname infolge
Eheschließung geändert hat oder der Geburtsname § 45
oder der zur Zeit der Eheschließung geführte Name
dem Ehenamen vorangestellt wird. (1) Die Geburt oder den Tod eines Menschen wäh-
rend der Reise auf einem Seeschiff, das berechtigt
(2) Der Standesbeamte, der in das Familienbuch ist, die Bundesflagge zu führen, hat der Standes-
einen Vermerk einträgt, daß sich der Ehename der beamte des Standesamts I in Berlin (West) zu be-
Eltern eines Kindes, die außerhalb des Geltungs- urkunden. Dies gilt auch, wenn sich der Sterbefall
bereichs des Gesetzes die Ehe geschlossen haben, während der Seereise außerhalb des Seeschiffes, je-
geändert hat, teilt dies dem Standesbeamten mit, doch nicht an Land oder in einem Hafen im Gel-
der die Geburt des Kindes beurkundet hat, wenn tungsbereich des Gesetzes, ereignet hat und der
das Kind im Zeitpunkt der Namensänderung das Versitorbene von einem zur Führung der Bundes-
vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. flagge berechtigten Seeschiff aufgenommen wurde.
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
(2) Die Geburt oder der Tod muß von dem nach (2) Bei Geburten oder Sterbefällen in Bergwerken
den §§ 17 und 33 des Gesetzes Verpflichteten dem ist als Geburts- oder Sterbeort der Ort der Schacht-
Schiffsführer spätestens am folgenden Tage ange- einfahrt anzugeben.
zeigt werden. Beendigt der zur Anzeige Verpflich-
tete seine Reise vor Ablauf dieser Frist, so muß § 51 a
die Anzeige noch auf dem Schiff erstattet werden.
(1) Ist der Sterbeort nicht festzustellen, so be-
(3) Der Schiffsführer hat über die Anzeige der urkundet der Standesbeamte den Sterbefall, in des-
Geburt oder des Todes efae Niederschrift aufzu- sen Bezirk der Versitorbene gefunden wurde.
nehmen, die von ihm und von dem Anzeigenden zu
unterschreiben ist. In die Niederschr1ift sind auch (2) Wird der Verstorbene in einem Gewässer ge-
die Angaben aufzunehmen, die nach den§§ 21 und 37 funden, so beurkundet der Standesbeamte den
des Gesetzes und nach § 3 dieser Verordnung in Sterbefall, in dessen Bezirk der Verstorbene an Land
das Geburten- oder Sterbebuch einzutragen sind. gebracht wurde.
Der Schiffsführer hat die Niederschriift und eine Ab- (3) Wüd später festgestellt, daß der Tod in einem
schr.ift der Niederschrift dem Seemannsamt zu über- anderen Standesamtsbezirk eingetreten ist, so ent-
geben, beii dem es zuerst möglich ist. Das Seemanns- fällt eine erneute Beurkundung.
amt übersendet die Niederschrift dem Standes-
beamten des Standesamts I in Berlin (West); die
Abschrift ist bei dem Seemannsamt aufzubewahren. § 52
Das Ubereinkommen der Bodenseeuferstaaten
§ 46 über die Beurkundung der auf dem Bodensee ein-
(wemJefallen) tretenden · Geburten und Sterbefälle vom 16. März
1880 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt
§ 47 S. l02, Württembergisches Regierungsblatt S. 111,
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 133)
Für die Beurkundung dc>r Geburt oder des Todes bleibt unberührt.
eines Deutschen auf einem Seeschiff, das nicht be-
rechtigt ist, die Bundesfla!Jge zu führen, gilit § 41
des Gesetzes. Gleiches gilt, wenn der Versrtorbene
im Falle des § 45 Abs. l Satz 2 von einem solchen Siebenter Abschnitt
Seeschiff auf 9enommen wurde.
Zweitbuch
(§§ 44 bis 44 b des Gesetzes)
§ 48
(1) Geburten in Landfahrzeu9en und Luftfahr- § 53
zeugen beurkundet der Standesbeamte, in dessen
Bezirk die Kindesmutter das Fahrzeu9 verläßt. (1) Der Standesbeamte führt die Zweitbücher der
Heirats-, Geburten- und Sterbebücher nach Vor-
(2) Geburten auf Binnenschiffen beurkundet der
drucken, die als Anlagen A 1, B 1 und C 1 - An-
Standesbeamte, in dessen Bezirk das Schiff zuerst
vor Anker geht oder anlegt. lagen 10 bis 12 - dieser Verordnung beigefügt sind.
(2) Für die Führung der Zweitbücher gilt § 2
§ 49 Abs. 2 dieser Verordnung entsprechend. Die Füh-
Sterbefälle in Landfahrzeu9en, auf Binnenschiffen rung der Zweiitbücher in Lose-Blatt-Form kann auch
oder in Luftfahrzeugen beurkundet der Standes- genehmigit werden, wenn die Erstbücher in festen
beamte, in dessen Bez:irk der Verstorbene aus dem Einbänden angelegt werden.
Fahrzeug heraus9enommen wird.
§ 54
§ 50 (1) Die zuständige Verwaltungsbehörde gibt das
Geburten und Sterbefälle in Bergwerken be- Zweiitbuch im Falle des § 44 a Abs. 1 Satz 1 des Ge-
urkundet der Standesbeamte, in dessen Bezirk die setzes an den Standesbeamten ab. Dieser vermerkt
Sehachteinfahrt liegt. in ihm unter Hinweis auf die Bestimmung der zu-
ständigen Verwaltungsbehörde, daß es an die Stelle
§ 51 des :in Verlust geratenen Heirats-, Gebur ten- oder
1
Sterbebuchs getreten ist.
(1) Ist der Or,t bekannt, an dem in einem Land-
fahrzeug, auf einem Binnenschiff oder in einem Luft- (2) Der Standesbeamte bescheinigt am Schluß des
fahrzeug ein Kind geboren oder ein Mensch ge- neu angelegten Zweitbuchs, daß die Einträge mit
storben is,t, so ist dieser Ort in das Personenstands- dem bisherigen Zweitbuch übereinstimmen, daß sie
buch einzutragen. Ist dieser Ort nicht bekannt, so ist vollständig sind, und daß das neu angelegte Zweit-
einzutra9en, daß der Personenstandsfall während buch an die SteUe des früheren Zweitbuchs getre-
der Fahrt oder wä.hrend des Fluges eingetreten ist. ten ,ist. Die einzelnen Einträge ·sind nicht zu be-
Hierbei sind die Orte anzu9eben, zwischen denen glaubigen. Er übergibt das neue Zweitbuch der zu-
sich der Personenstandsfall ereignet hat. ständigen Verwaltungsbehörde.
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1971 385
§ 55 Achter Abschnitt
Der Standesbeamte, der ein in Verlust geratenes
Gerichtliches Verfahren und Berichtigungen
Zweitbuch neu anlegt (§ 44 a Abs. 2 des Gesetzes),
(§§ 45 bis 50 des Gesetzes)
bescheinigt am Schluß des neu angelegten Zweit-
buchs, daß die Einträge mit dem Erstbuch überein-
§ 60
stimmen. Im übrigen ist § 54 Abs. 2 anzuwenden.
Der Standesbeamte, der selbst oder auf Anord-
§ 56 nung des Gerichts einen abgeschlossenen Eintrag
berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Per-
(1) Die nach § 44 b des Gesetzes neu angelegten sonenstandsbüchern eine Berichtigung vorgenom-
Heirats-, Geburten- und Sterbebücher sowie die men werden muß. Er teilt dem in Betracht kom-
dazu gehörigen Zweitbücher sind nach § 44 Abs. 2 menden Standesbeamten die Berichtigung durch
des Gesetzes abzuschließen, wenn anzunehmen ist, Ubersendung einer beglaubigten Abschrift des Ein-
daß sämtliche Einträge w,ieder hergestellt sind. Den trags mit.
Zeitpunkt des Abschlusses bestimmt auf Vorschlag
des Standesbeamten die zuständige Verwaltungs-
behörde. Neunter Abschnitt
(2) Stellt sich später heraus, daß ein Eintrag nicht
erneuert ist, so kann er nachträgLich erneuert wer- Beweiskraft und Benutzung der Bücher
den. § 44 b Abs. 5 des Gesetzes gilt entsprechend. (§§ 60 bis 66 des Gesetzes)
(3) Das neu angelegte Zweitbuch ist der zustän-
§ 61
digen Verwaltungsbehörde einzureichen.
Die Vorschriften über Beweiskraft und über Be-
nutzung der Bücher in den §§ 60 bis 66 des Gesetzes
§ 57
gelten auch für die vom 1. Januar 1876 an geführ-
Für die nach § 44 b des Gesetzes neu anzulegen- ten Standesregister und die im Lande Baden-Würt-
den Familienbücher ist der Vordruck L oder L 1 zu temberg geführten Familienregister; für den seit
verwenden. Für die übrigen neu anzulegenden Per- dem 1. Juli 1938 geführten Zweiten Teil des Blattes
sonenstandsbücher sind Vordrucke zu verwenden, im Familienbuch gelten die früheren Vorschriften.
die als Anlagen Ern. A, Ern. B und Ern. C - An-
lagen 13 bis 15 -- dieser Verordnung beigefügt sind;
§ 62
sie können unter der Voraussetzung, daß der Text
und seine Aufteilung auf die einzelnen Zeilen so- (1) Für die Erteilung beglaubigter Abschriften
wie die Anzahl der freien Zeilen unverändert blei- aus den Personenstandsbüchern und dem Buche für
ben, maschinengerecht eingerichtet werden. Todeserklärungen sowie von Auszügen aus dem
Familienbuch sind Vordrucke zu benutzen, die als
Anlagen A x, B x, C x, D x, D 1 x, L x und L 1 x -
§ 58 Anlagen 16 bis 22 - dieser Verordnung beigefügt
(1) Die VorschrWen der §§ 44 bis 44 b des Geset- sind. Die Vordrucke nach den Anlagen A x, B x und
zes und der §§ 53 bis 57 dieser Verordnung gelten C x können unter der Voraussetzung, daß der Text
entsprechend beim Verlust von Standesregistern und seine Aufteilung auf die einzelnen Zeilen sowie
und Nebenregistern. die Anzahl der freien Zeilen unverändert bleiben,
maschinengerecht eingerichtet werden. Für die Her-
(2) Is,t ein vor dem 1. Januar 1958 geführtes Fami- stellung beglaubigter Abschriften dürfen auch tech-
lienbuch in Verlust geraten, so wird nur der Heirats- nische Hilfsmittel verwendet werden.
eintrag erneuert.
(2) Für die Ausstellung von Geburtsscheinen, Ge-
§ 59 burts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbeurkunden
sind die Vordrucke zu benutzen, die als Anlagen E,
Mit Genehmigung der zuständigen Verwaltungs- E 1, E 2, F und G - Anlagen 23 bis 27 - dieser
behörde dürfen für die Herstellung der in § 44 a
Verordnung beigefügt sind. Diese Vordrucke kön-
Abs. 2 des Gese,tzes genannten neuen Zweitbücher nen unter der Voraussetzung, daß der Text und
technische Hilfsmittel angewendet werden. Dabei seine Aufteilung auf die einzelnen Zeilen unver-
kann von der Benutzung der in § 53 dieser Verord- ändert bleiben, maschinengerecht eingerichtet wer-
nung vorgesehenen Vordrucke abgesehen werden. den; werden die Vordrucke in einem kleineren For-
In Zweitbüchern, die auf diese Weise neu angelegt mat als DIN A 4 hergestellt, so dürfen die Anzahl
sind, brauchen abweichend von § 44 Abs. 3 des Ge- der Leerzeilen verändert sowie
setzes nach der Herstellung personenstandsrecht-
1. in den in Satz 1 genannten Vordrucken die An-
Liche Änderungen nicht beigeschrieben und Ab-
gabe „Standesamt .......... Nr. .......... ",
schriften der ergänzten Einträge nicht eingefügt zu
2. in den Vordrucken E, E 1 und E 2 die Angabe
werden, sofern die die Bücher aufbewahrende Ver-
,,in ................ geboren",
waltungsbehörde die Mitteilungen über solche Än-
derungen in besonderer Form aufbewahrt. Die Sätze 3. in dem Vordruck F die Angabe „des Standes-
1 und 2 gelten sinngemäß für die entsprechenden amts ............ die Ehe geschlossen."
Nebenregister. auf jeweils zwei Zeilen verteilt werden.
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
(3) Für den Auszug aus einem im Lande Baden- 2. die Vordrucke L x und L 1 x für beglaubigte
Württemberg vor dem 1. Januar 1958 geführten Abschriften und Auszüge aus Familienbüchern,
Familienregister ist der Vordruck L x (L 1 x) zu ver- die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum
wenden. 30. Juni 1976 angelegt worden sind,
§ G3 3. der Vordruck F für Heiratsurkunden für Ehe-
schließungen, die vor dem 1. Juli 1976 statt-,
(1) In den Geburtsschein, die Geburtsurkunde und
die Abstammungsurkunde sind die Vornamen und gefunden haben,
der Familienname des Kindes einzusetzen, die sich 4. die Vordrucke Ern. A und Ern. B für neu anzu-
am Tage der Ausstellung der Urkunde aus dem Ge- legende Heirats- und Geburtenbücher, wenn das
burtseintrag ergeben; ein auf Grund der bis zum verlorengegangene Personenstandsbuch in der
30. Juni 1976 geltenden Vorschriften am Rande des Zeit vor dem 1. Juli 1976 geführt worden ist.
Geburtseintrags eingetragener Randvermerk über
die Namensänderung einer Frau, der nach der Ehe-
licherklärung ihres nichtehelichen Kindes der Name Zehnter Abschnitt
des verstorbenen Vaters des Kindes erteilt wurde,
Schlußbestimmungen
ist bei der Ausstellung dieser Personenstandsurkun-
(§§ 67 bis 71 des Gesetzes)
den jedoch nicht zu berücksichtigen. § 65 Abs. 1
Satz 3 des Gesetzes bleibl bei der Ausstellung von § 67
Abstammungsurkunden unberührt.
(1) Für Amtshandlungen des Standesbeamten
(2) Er9ibt sich bei der Ausstellung einer Geburts- sind Gebühren und Auslagen nach § 68 zu erheben.
urkunde, daß in eine Abstammungsurkunde darüber
hinausgehende Angaben nicht aufzunehmen wären, (2) Bei Unvermögen der Beteiligten oder aus
so ist am Schluß der Geburtsurkunde ein entspre- Gründen der Billigkeit kann der Standesbeamte
chender Vermerk aufzunehmen. Gebühren- und Auslagenermäßigung oder Ge-
bühren- und Auslagenbefreiung gewähren.
§ G4 (3) Wird der Standesbeamte nur oder über-
( w qm Plct 11 en)
wiegend im öffentlichen Interesse tätig, so sind
keine Gebühren zu erheben. Gebührenfrei sind auch
§ fö
Personenstandsurkunden, wenn sie beantragt wer-
den
(wcmwra 11<-:m) 1. von einem Bewohner der Deutschen Demokra-
tischen Republik oder von Berlin (Ost),
§ 66
2. von der Ständigen Vertretung oder einer Behörde
(1) Beglaubigte Abschriften aus den Personen- der Deutschen Demokratischen Republik oder
standsbüchern und Standesregistern, die vor dem von der diplomatischen oder konsularischen Ver-
1. Januar 1958 geführt wurden, sind nach Vordruk- tretung eines in der Bundesrepublik Deutschland
ken zu erteilen, die dem vVortla11t des Eintrags ent- vertretenen ausländischen Staates oder einer aus-
sprechen. ländischen Behörde, sofern dies vertraglich ver-
Die Vordrucke erhallen cliP Uberschrift einbart ist oder die Urkunden im amtlichen Inter-
1. ,,Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch esse erbeten werden oder sonst die Gegenseitig-
(Geburtsregister) des Standesamts ............ ", keit zur Ausstellung gebührenfreier Personen-
standsurkunden verbürgt ist.
2. ,,Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch
(Heiratsregister) des Standesamts ............ ", Gebührenfrei ist ferner das Ehefähigkeitszeignis für
3. ,,Beglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch einen Deutschen, wenn dies im Rahmen zwischen-
(Sterberegister) des Standesamts . . . . . . . . . . . . . . staatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist.
Die Bescheinigung am Schluß der Vordrucke hat § 68
folgenden Wortlaut:
„Die Ubereinstimmung der Abschrift mit dem (1) An Gebühren sind zu erheben
DM
Eintrag im Geburtenbuch (Geburtsregister), im
Familienbuch (Heiratsregister), im Sterbebuch 1. für die Prüfung der Ehefähigkeit
(Sterberegister) wird hiermit beglaubigt. a) bei der Entgegennahme eines
Antrags auf Anordnung des
................ , den ............... . Aufgebots oder
(Siegel)
Der Standesbeamte b) bei der Befreiung vom Auf-
gebot oder
(2) In ihrer in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis c) bei einer Eheschließung ohne
zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung sind zu ver- Aufgebot oder
wenden d) bei der Ausstellung eines Ehe-
1. die Vordrucke A x und B x für beglaubigte Ab- fähigkeitszeugnisses für einen
schriften aus Heirats- und Geburtenbüchern, die Deutschen ................. . 15,-
in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum 30. Juni wenn ausländisches Recht zu be-
1976 geführt worden sind, achten ist .................... . -30,-
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 381
DM (2) An Auslagen sind zu erheben
2. für die Befreiung vom Aufgebot
1. Fernsprech- und Fernschreibgebühren sowie
oder die Abkürzung ,cler Aufge- Postgebühren mit Ausnahme der einfachen Be-
botsfrist ...................... . 5,- förderungsgebühr,
3. für die Aufnahme einer Nieder-
2. die Vergütung für einen zugezogenen Dolmet-
schrift über eine eidesstattliche
scher,
Versicherung ................. . 1,-
4. für die Beurkundung oder Be- 3. bei einer Eheschließung außerhalb des Amts-
glaubigung der Einwilligung der raumes oder der Dienststunden die dem Standes-
Ellern, des Vormundes oder des beamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften ge.:.
Pflegers zur Eheschließung ..... . 1,-
währten Vergütungen (Reisekostenvergütung,
Auslagenersatz).
5. für die Befreiung vom Ehehinder-
nis der Wartezeit ............. . 7,- § 69
6. für die Nachprüfung der Ehe- (weggefallen)
fähigkeit bei der Eheschließung
vor einem anderen Standesbeam- § 70
ten als dem, der das Aufgebot er-
lassen oder Befreiung vom Aufge- Für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses
bot bewilligt hat .............. . 15,- ist ein Vordruck zu benutzen, der als Anlage K -
Anlage 28 -- dieser Verordnung beigefügt ist.
7. für die Beschaffung eines Ehe-
fähigkeitszeugnisscs für einen
Ausländer .................... . 15,- § 71
8. für die Beurkundung oder Be- (1) Für die Fortführung, Benutzung und Auf-
glaubigung einer Erklärung, Ein- bewahrung
willigung oder Zustimmung zur 1. der von den Konsularbeamten errichteten Hei-
Namensführung auf Grund fa.mi- ratseinträge,
lienrechtlicher Vorschriften, aus-
genommen die Erklärung zur Be- 2. der auf Grund der unter Nummer 1 genannten
stimmung des Ehenamens ...... . 5,- Einträge anzulegenden Familienbücher,
9. für die Erteilung einer beglaubig- 3. der auf Grund des Gesetzes betreff end die Ehe-
ten Abschrift aus dem Heirats- schließung und die Beurkundung des Personen-
buch, dem Geburlenbuch, dem standes von Bundesangehörigen im Auslande
Sterbebuch, den früheren Stan- vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzblatt des Nord-
desregistern oder dem Buch für deutschen Bundes S. 599), zuletzt geändert durch
Todeserklärungen ............. . 3,- das Erste Gesetz zur Reform des $trafrechts vom
25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), angelegten Per-
10. für die Erteilung einer beglaubig-
sonenstandsregister (Konsularregister)
ten Abschrift oder eines Aus-
zuges aus einem Familienbuch gelten die Vorschriften des Gesetzes und dieser
oder einer beglaubigten Abschrift Verordnung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.
aus einem in der Zeit vom 1. Juli
(2) Die von den Konsularbeamten errichteten
1938 bis zum 31. Dezember 1957
Heiratseinträge werden von dem Standesbeamten
angelegten Familienbuch ...... . 4,-
des Standesamts I in Berlin (West) in der Reihen-
11. für die Erteilung eines Geburts- folge ihres Eingangs in das von ihm geführte
scheines ..................... . 2.,- Heiratsbuch eingefügt. Bei der Ausstellung von
12. für die Erteilung einer sonstigen Personenstandsurkunden auf Grund dieser Einträge
Personenstandsurkunde ....... . 3,- sin,d die dafür zu benutzenden Vordrucke A x und
13. für ein zweites und jedes weitere F dem Wortlaut der Einträge anzupassen.
Stück einer Personenstandsur- (3) Nach dem Eingang eines von einem Konsular-
kunde, wenn es gleichzeitig bean- beamten errichteten Heiratseintrags legt der Stan-
tragt und in einem Arbeitsgang desbeamte des Standesamts I in Berlin (West) das
hergestellt wird ............... . Die Hälfte Familienbuch (§ 12 des Gesetzes, § 20 dieser Ver-
der Gebühr ordnung) an.
nach Nr. 9
bis 12 (4) Für die Fortführung der Konsularregister und
14. für das Suchen eines Eintrags für die Ausstellung von Personenstandsurkunden
oder Vorgangs, wenn hierfür ent- aus diesen Registern ist der Standesbeamte des
Standesamts I in Berlin (West) zuständig. Dabei
weder Datum oder Standesamts-
bezirk oder sonstige zum Auf- gelten folgende Besonderheiten:
suchen notwendige Angaben 1. Soweit die Einträge in den Konsularregistern die
nicht gemacht werden können in den §§ 11, 21 und 37 des Gesetzes vorge-
und damit ein besonderer Ar- schriebenen Angaben nicht enthalten, ist eine
beitsaufwand verbunden ist ..... 5,- Berichtigung oder Ergänzung nicht vorzunehmen.
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
2. Die ersten Stücke der Konsularregister stehen standsbuch, Standesregister oder auf einer Urkunde
den Erstbüchern, die zweiten Stücke den Zweit- vorgenommen werden muß; er führt hierüber eine
büchern im Sinne des Gesetzes und dieser Ver- Kartei.
ordnung gleich. Sowc.it von einem Konsularre-
§ 72 a
gister nur ein Stück vorhanden ist, ist ein Zweit-
buch nicht anzulegen. (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten mit
den nachfolgenden Abweichungen sinngemäß für
3. Für die Erteilung begl;rnbigter Abschriften gilt die aus Anlaß des deutsch-belgischen Vertrages
§ 66 Abs. 1 dieser Verordnung sinngemäß. vom 24. September 1956 (BGBI. 1958 II S. 262) und
4. Für die Ausstellung von Geburtsscheinen, Ge- auf Grund des deutsch-niederländischen Aus-
burts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbeurkun- gleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBI. 1963 II
S. 458) übergebenen Personenstandsbücher (Erst-
den sind die in § 62 Abs. 2 dieser Verordnung
und Zweitstücke) und beglaubigten Abschriften.
genannten Vordrucke zu benutzen; dabei können
diese Vordrucke den jeweiligen Erfordernissen (2) Soweit die Einträge in den in Absatz 1 ge-
angepaßt werden. In diese Urkunden dürfen nur nannten Personenstandsbüchern und beglaubigten
Angaben auf genommen werden, die sich aus dem Abschriften die in den §§ 11, 21 und 37 des Ge-
Eintrag ergeben. In den Heirats- und Sterbeur- setzes vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten,
kunden ist das Alter anzugeben, soweit der Ein- ist eine Berichtigung oder Ergänzung nicht vorzu-
trag den Tag der Geburt nicht enthält. nehmen.
(3) Von den Personenstandsbüchern, von denen
(5) Urkunden, Entscheidungen und Mitteilungen
kein Zweitstück übergeben wurde, und von den
zu den in Absatz 1 Nr. 1 und 3 genannten Einträgen
beglaubigten Abschriften sind Zweitstücke anzu-
und Registern sind dem Standesbeamten des Stan-
legen, die dem Erststück entsprechen. Die §§ 55
desamts I in Berlin (West) zu übersenden. und 59 dieser Verordnung sind sinngemäß anzu-
wenden.
§ 71 a (4) Beglaubigte Abschriften erhalten die Uber-
schrift:
Ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin
(West) nach § 15 c Abs. 2 Satz 2, § 15 d Abs. 2 oder „Beglaubigte Abschrift aus dem Register der
§ 31 a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für die Entgegen- .............. des belgischen (niederländischen)
nahme einer Erklärung zuständig, so hat er, falls er Standesamts ................. jetzt Standesamt
,.
nicht das Personenstandsbuch führt, in welches ein
Randvermerk oder Vermerk über die Erklärung ein- Die Bescheinigung am Schluß der Abschrift hat fol-
zutragen wäre, den hiervon Betroffenen und dem g,enden Wortlaut:
Erklärenden eine Bescheinigung über Entgegen- „Die Ubereinstimmung der Abschrift mit dem
nahme und Wirkungen der Erklärung zu erteilen. Eintrag im Register der ................... wird
hiermit beglaubigt.
................ , den ............... .
§ 72
(Siegel) Der Standesbeamte
(1) Personenstandsbücher und Standesregister aus
Gebieten, in denen ein deutscher Standesbeamter
nicht tätig ist, werden von dem Standesbeamten des (5) Für die Ausstellung von Geburtsscheinen,
Standesamts I in Berlin (West) geführt. Geburts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbe-
urkunden sind die in § 62 Abs. 2 dieser Verordnung
(2) Falls der Standesbeamte des Standesamts I in genannten Vordrucke zu verwenden. In diese Ur-
Berlin (West) nur einzelne Personenstandsurkunden kunden dürfen nur Angaben aufgenommen werden,
aufbewahrt, die aus den in Absatz 1 bezeichneten die sich aus dem Eintrag ergeben; in den Heirats-
Büchern oder Registern ausgestellt sind, so stehen und Sterbeurkunden ist das Alter anzugeben, soweit
diese Urkunden einem Eintrag in einem Personen- der Eintrag den Tag der Geburt nicht enthält.
standsbuch oder Standesregister gleich.
(3) Urkunden, Entschei,dungen oder Mitteilungen, § 73
die einem Standesbeamten zu übermitteln wären, Ist ein Kriegssterbefall auf Grund einer Bestim-
der seinen Amtssitz in einem in Absatz 1 bezeich- mung, die durch Artikel III Nr. 1 Buchstaben e und f
neten Gebiet hat, sind dem Standesbeamten des des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung
Standesamts I in Berlin (West) zu übersenden; die des Personenstandsgesetzes vom 18. Mai 1957
Ubersendung unterbleibt, wenn die Mitteilungen (BGBI. I S. 518) aufgehoben worden ist, von einem
nur zur Fertigung von Hinweisen dienen würden. Standesbeamten beurkundet, der nach § 25 oder
§ 27 a der Personenstandsverordnung der Wehrmacht
(4) Der Standesbeamte des Standesamts I in Ber- in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
lin (West) sammelt die Urkunden, die Entscheidun- nummer 211-1-2, veröffentlichten bereinigten Fas-
gen und die Mitteilungen, auf Grund deren nach sung nicht zuständig ist, so gilt § 28 der Personen-
Absatz 1 oder 2 eine Eintragung in einem Personen- standsverordnung der Wehrmacht entsprechend.
NL 14 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 389
§ 74 § 75
Soweit sich aus den Vorschriften dieser Ver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
nichts andnes bleiben die Bestim- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel V des
mungen über Fortführung, Benutzung und Aufbe- Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
wahrung der in der Zeit vom 1. Januar 1876 bis Personenstandsgesetzes vom 28. Mai 1957 (BGBl. I
30. Juni 1938 geführten Sttrndesregister in Kraft. S. 518) auch im Land Berlin.
Entsprechendes gilt für die in der Zeit vom
1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 1974 aus ande-
ren als den in § 72 Abs. 1 Gebieten ge- § 76
sammelten Pcrsonenstandsbücher, Standesregister
1.1nd PersonenstandsurkundL•n. Inkrafttreten; Außerkrafttreten
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 1
{zu§ n
A
Nr. .."..................,.........
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geboren am Uu1101u11;u111,1111u111uu111t1UUIIUIIUUltUllllttUIUUIIUIOtUHUUUIUUll1ttU11Uunt In tltllflllUIUOIIHtltlUUtfllUIIJIHIOlillflllUUUlltllftllllllUlftlUIIIUllflllfllHIIU"lt"lltf
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(Standesamt . , •• ,,,11111,111111111111u111,11111,11111,11,u111111u111111111uu1111111uU111111u111w111u11fHIIIUIIUHllllltUf111UtlUUt111111111u11u111111u1111111n11111uu110• Nr. ... ,,,uuou111111u111uu, .. )
wohnhaft in
................................................ ,............. ,,, .. ,, .............. ,.. ,,.,, .. ,,,,,,,,,,,, ...... ,........... ,.,,,,,,,,,,, ..... ,.............,.,,,,..... ,, .. ,,, .. ,........................ persönlicb. bekannt -
ausgewiesen durch .... ,............ ,................................. ,..................... ,............................................................................................... ,.........................., und
2. ......................,,,,.,, .. ,...............,.. ,,,,,, ........ ,,,,,,,,, .. ,,.,, .............,........,, .... ,.. ,,..................,................................................,,,, ............. ,...,.. ,..... ,,,,,,,,, .... ,.... ,.. ,, .. ,...... ,...,.............. ,,,.
geboren am ....................................................................................... ,.................... in ...................... ,......................................... ,...........................................
(Standesamt ................................................................................................................................................................................ ,... Nr.........,.. ,..... ,..............)
wohnhaft in
........................................................................................................................................................................................................ persönlich bekannt -
ausgewiesen durch .............................................................................................................................................................................. ,... ,.. ,............. ,................
erschienen heute vor dem unterzeichneten Standesbeamten, um die Ehe zu schließen. Der
Standesbeamte fragte sie einzeln und nacheinander, ob sie die Ehe miteinander eingehen
wollen.
Die Verlobten bejahten die Frage. Der Standesbeamte sprach aus, daß sie nunmehr kraft
Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute seien.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 391
Als Zeugen waren anwesend:
1. ......................................................... ,..............................................................................................................................................................................................................
,., ... ,...................................................................................................................................................... ,.......................................... , ................................ Jahre alt,
wohnhaft in .................................................................................................................................................................................................................................. ..
........................................................................................................................................................................................................ persönlich bekannt -
ausgewiesen durch ............................................................................... ,......................... ,.................. ,.............................................................................,: ...... ..
2. ...............................................................................................,............,......... ,., .. ,.........,... ,, .... ,............................,............................................................................................
................................................................................................................................ ,......................................................................., ................................ Jahre alt,
wohnhaft in ....................................................................................................................................................................................................................................
........................................................................................................................................................................................................ persönlich bekannt -
·ausgewiesen durch ..........................~... ,.................................................................................................................................................................................... ..
Die Ehegatten führen den Ehenamen ........................................................................................................................ .
. . . . . . . 11 . . . . . . . . 111111111" IOIHo tot""' ,o 1 • 1 lt llt " ' " II o, 1 f 11 • 1 1 " " , . , . , . , . , . III l " U t l l l t l IHIIIII III IIIUIIIIIUHtltHllftllllllllttotlO IIIOIIHUlt tH IO tll 111 l l t l l l l l l t l l l f l l l " to " ' " " " 11 " " ' •••• 1 " " ' " " " " 1 ' ' " " " 1 1 " ,., • ., ,,,.,
1
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Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
ltlll.lUllllltllltlllllOllll•l•o101111,11101111,,,,111111011,0•••••••••1111011100111,11IIIIIOlllllllflllllllll11111111flllll111tlltllttlttlftOlllll••ltlitllllltlllltOIIIIIIIIIIIII01111 1 IOJooo11101•••••••••• 1 ••••>olllllll,ot•o••••••••••••••••••• . . ••••••••••••••••••
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1111,11111111,,,,1,1,1,,,,,,,,,,,,,,,,.,1,,,,, ••••••• , •••••• ,,,,,,,,,,,,,.,,,,,,,,,,,,,,,,,11,,,,1,11100,,,.,,,,11,,1,11,,,1111,111,1,,111111111111111111111,,,,,111,,1,1111,111,,1n11,1,,,,,,,,,,,,.,,,,,.,,,,, ••••••• ,, •• 1,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.,,., •••••••• ,,,,,.,,,e
Der Standesbeamte
392 ßundesgesetzb]att, Jalngang 1977, Teil I
Anlage 2
(zu § 1)
Nr. B
den ............................................... .
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w·ohnhaft .................................................................... ,.. ,... ,.,,,, ..................................................................................................................................................................,
Ehefrau d~s ............................................................................................................................................................................................................................................
,,,,,.,,,,,,,,,,,,,,,11,,,,~1••1••~••••111111,1,,,,,,1,,111•11,1,11111,111111111•••11•••1,,1,,,,,,,1,11t111,,111,111~u1111,111,1111tutn111••••••••t11u111u1101,,11,,,,,,,,,,u,,,1,,,,,,,,,,,,,,,,, ....... , ••••••••• ,,,,,,,i, 0••••••••••u••••••••••••••••••••••••••••••••••
wohnhaft in ............................................................................,............................................................................................................................ "................................ ..
•~•HUll'U••·~· ........... u .. , ... , ......... ,,, ... , .. H1101••11•1tlat,,111t11•UIIHlt!IHlfllllOIIIIIHUOlll;""~""''"""UIHl'IHUIIOU ... , .. ,1u .. 1u11to111011u,11u,,,,·,oo,,i,.,,t,IOOUn""''''"'''"'"''""' ... " ... n, ..................... , ......... .
hat am .......... ,................................................................................................................... ,................................. ,.... um ................ ·uhr ................ Minuten
in .............................. ,.. ,................................................................................... ,............ ,............................................................................... ., ... ,....... ,....................................... ..
ein ........................................... ,............................................ geboren. Das Kind hat ........,................................................................... Vornamen
erhalten und führt den Familiennamen ........................................................................................................................ ..
Eingetragen auf mündliche - scbri}tlicl1e - Anzeige ............................................................................................................................
•to,,, ..... ,, .... ,,,.nut1PHll(IOllttlllt!HHl!IHUIIIIIOl1jJ•aHlhllUllll~HIUIUIUIUIIUHUtllflltUtftlllllt1l11111HHIIUUIHIIIIIIUttll1UIUUllltlllHlltllHHlltllHt1tHIHHIHlflUlllflJlllllotlilliljUllfftllltll"lllO,,.. ,u11,,·., . . . . . . . . . . . . . ..
•n111,,,1,,,,,,.1,,,,,,,,,,,,111,,,,,,1,,,,11•1t•••••11011,11,,,,,;,,1;,11••1tut11,11111111••11111u1u111u11f1111111111111111111111f11,1111~111t1in111,.u,1{11111111111n1111111u11111111,111,11,u111n,1tt1r11111111111rtt1111111o•n•a1111,,,1,,1,1,111111111111111u1
persönlich bek"annt _,. ausgewiesen durch ........................................................................................................................................................... ..
flOtlO+•I 0, ! IIJ "1 UJo 0 0 " o "O II •I • , . , n" tl I>' •, •, 'I • H I , ' " ' i t• ! Ol 11 1, ••II I WtlUH 111 II II UII „ l OIIUltHIIUltllt III lllllUHlfll!tl> tUUIHIIIHOU„IUlflttUIHU t l t l l 1111 HUI •1111 o o, 11~" itlHHII " " 10 " ' t OI "'°" 111 IIUI ''°" '" ,., .. u u . . ,o °''" "' t1, 1 >1 IIUI
••••••••••1••••••••••••••••••••••••••••1•,1••••1•1•111,,,1,111•••••••••••••11•••••~••1•••••••1•••"e,,11,1uuuu11,111u1•••11,,,,,,,u,1111,01111111t11111111111,1,11,111111u11,11111111,1111,,,,,,,,,,,._,,,,,.,,,,,u,,,1,,,,,,u111111,,1,,1,,,,.,,, 1 ... ,,,,,,,,,, 11 , 11 ,:,.,1
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Der Stand·esbeamte
1• ~~.f?~cbli~~~:ng der Eltern am ........................................................................................ in ..................................... ,..................................................
Geburt der Mutter
St«1Hksamt und Nummer
Das Familienbuch wird. geführt in ........................................................................................................................................................ :...................... ..
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2. Ehesd1ließunu des Kindes mit .......................... ,........................................................ ,...................................................................................................
am ......................................................."............ ,"............... ,..... in ...................................... ;.............. ,....................................................................................................... .
Standes·amt und Nummer
3. Tod des Kindes am ......................................................................... :..... ~n .......................................................................................................................... ..
, ,.,, ,.,, .,,, , ,, , ,,,. ,,., ,.,,, ............ , ........... ,,.,.,,u,•01n1uu.,nuo,.,• ........ Hu ..... ,,. .. ., ................ , .. .11: ., ... ,. .. , •........................................ 10•,_............. 11 ..........................., .. ,..,,.,uu•
Stu'1Hk:-;uml und Nummer
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 393
Anlage 3
(zu§ 1)
Nr............ ".......................
C
............................................................................................... ,,den ..................................................................................... ..
•• 11 •1ouiuuniu .................................... ,,,1,u11n• .... • .. • ........ u111nu• ............. ,nn11u111u1111t111t11n11t1111111uu11111~uu11111111111nuut1•nuu,n • uuuu,u11uuuu1111•11111,uu1111u111n1111,,. ........ ,,, ............. ,, .. ,.
n 1111 ••11t,,n,,,.,,,,.unu,,u,,hu111u1nu11111,,111u11,nu11• ............. ,,,1t1uunuunuuu11u111n11t1_ 1111n,uuu11u11u11111t111u1111r11111111111u _,nun1'111t111,1u11u,uun1111u1111u11u1,1u1u1u1,1u111111r,,,, .. ,,.,,,,, .. ,,,,,f"•••n•
1ui,u,1,,,.,1,1,,1111111111111111111111t111111111111,1111,,,,,,,111u11u,u11u11111u,u,11u11u11111nn11,u111111111u1111111u,11111111u11111111u1111ti1n11111un11n,,n1t11J111•~1u11111~,uuun,-,,.,,,.,,111u1;1,11nu11111,1•11111u,1111u11111,,,,,,,1e
wohnhaft in ..............................................................................,... ,, .. ,, ................................................................................. :............. ,...... ,, ........ ,................................. ..
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . , , , . , u . , n , , , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,n,.,1111u1111111,un1•1tt111tl111111Vllllllllllfl1111tllllllllllllflllS11UtlllllflJIIIIIUIIIIUtUlllfl•111tlfitlfllllllftlllllllilllllllllllltlllllflflllllll•111111,,,11t11u1,,,1111111119
ist am ........................................................................................................... ,......................................................... um ............ ,... Uhr ................ Minuten
in ............................................................................................................ ,........................ ,...................................,........................... ,............ ,.......... ,....................................... ..
verstorben.
D................ Verstorbene war gebpren am .....................................................................................................................................................................
in .......................................................................................... ,.................................... ,......................................................................... ,........ ,,,., .................................................
D................ Verstorbene war ............................................................................................................,................................. ,.... ,....................................................
NUt1h11111,., . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . 11,,11111111, . . ,,,,.,,,,,u .. , ...................... ,..... , ......................... ., ..... tt .. tUtltlllflUllllllUlt1U101u11111t11ttUIIIUOltltllfllllllllllUlll<IIIIIIUfllltllllllllllllflllUll•·uu111u11111111111111,, . . . . . ..
. . . . . . . . . ,,111111u111 . . . . . . . . . . , . . . . . . . , , , . . . . . . . . . . . . . . . . , , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . u,,,,,,,11,uun11111u11111111,"111111· uuu111111111u111111,111u1u11,111,111uu11un,,,,,1,1t11•11,. . ,,,,1111111111111111t111u•1t•1t111u11,,,,,.,u,,,.,,,,,,,,., . . , , . , · , , , . .
Eingetragen auf mündliche - schriftliche - Anzeige ,.......... ,.............................................................................................................. ..
persönlich bekannt - ausgewiesen durch ............................................................................................................................................................
H11n11u,,, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . , . , , , . . uuu11111111111111111u11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,,,.,,,u111tltllllltUUlftllllUlfllllllUlllll~ltlllfllt11111111,11111u11,111u111111,,,,111,11,, . . . . , . , , .. .
• , . . u I t o 111oto1U111110,U 1, o 11, 1111 u III lfl• t} 1 UI o t, t 1,, 1, •• u o, 01011111U11t f II• ot 11110 o t u t 11 l•O oh I hlUtJUII Oll f 11101ftIo1110 1 U 110lfIt10111•~lof\1fIo111a••111 o I o f o 11UUUllt11111 J l > 1011 l lt 11111111 l l l lt lt 1111111111111lflf11 I U 111111111110 111111Ufl1111111111101t • ·
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Der Standesbeamte
1, Geburtseintrag de........ Verstorbenen:
2. Das Familienbuch de.... d~;r~~~;.~nen ................................................................ ,............... 1....................................................................................
(Kennzeichen des Familienbuchs)
wird geführt in ....................................................................................................................................................................... ,........................................................
3. Eheschließung de.:. Verstorbenen am ............................................................................................................................ ..
Standesamt und Nummer
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I
Größe: DIN A 4 Karton: holzfrei, chamois, satiniert, schreibfähig 190 glqm
Diese Ecke wird mit Seitenlänge Anlage 4
von je 45 mm weggcsdmitten. (zu§ 1)
Der untere Rand hat 15, der
Vorlage entsprech. Ausstan• L
2:ungen, die Je 5 mm
hoch. u. 1, Scheitelpkt,
15 mm voneinander
entfernt sind. Die Familienbuch
beiden Ausstan-
2:unqen an den
Ecken sind je u . . . , • • • •, • , , , • •, • • ••,, u , •• •,, ••• • 0 , •, •• u ouo „ u „ u , u , u •"~~ o • u u o o u ~ ~ . , U • ••,. •~••• o u o u • • • • • • • • h ...
2,25mm,die
andern je Ehename (ggf. J<amilienname des Mannes~
5mm
br.
e•u~u•••••••• .. ~•••••••••••••••••••••••••o•••• .. u••o1,••••••• •••• .. u•••••••••••.,••••• .. ••••••••••••••••••••••
Geburtsname des anderen Ehegatten
(ggf. Familienname der Frau)
1. Ehemann: 2. Ehefrau:
Familienname
................... ,............................................. ,............. ,................................ v. d. Eheschi. ...................................,. ........................................................................... .
Vornamen
....................................................................................... Beruf
............................... ,, .... ,.......................................................................... G.eburtstag
............................................................................. Geburtsort
............................................................. Standesamt, Nr.
Grundlage der
................ ,............................ ,.................................................................. Eintragung
3. Eheschließung .
von 1 und 2 Ehcscbhcßungstag, -ort
Grundlage der Eintrngung
4. Ellern des Ehemannes: 5. Eltern der Ebefrau:
Vater: Vater:
............................ ,................................................... ,............................... Familienname
.................................. ,.............. ,............................................................... Vornamen
......................... ,.................................................. ,.................................... Wohnort oder
letzter Wohnort
Mutter; Mutter:
................................................................................................................ Familienname
................................................................................................................ Vornamen ....... ' ........ ..................... ................ '-~,, ..... ' ...... ·:· ............ .. ' ......... ' .... ''.'.'.
, ' , "
Wohnort oder
............................................... ,................................................................ letzter Wohnort
............................ ,................................................................................... Grundlage der
EipJ:ragung
6. Angelegt:
den ................................................................
(Siegel) Der Standesbeamte
........................................................................................................................... ----
7. Vermerk über die Staatsangehörigkeit der Ehegatten und Na.chweis
8. Tod - Tag, Ort, Standesamt und Nr., Totleserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehegatten
Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen, Scheidung, Aufhebung, Nichtigkeit, Feststellung des
Nichtbestehens der Ehe - Tag der Rechtskraft, Gericht, Aktenzeichen
Weitere Vermerke über die Ehegatten siehe Spulte 10
1
- ••••••••• •
42 Cic
• 1
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 395
- 2. Seite -
Personenstands- und namensrechtliche
Änderungen.
Eheschließung: Vor- und Familienname des
9. Kinder: Ehegatten, Tag, Ort, Standesamt und Nr.
oder Tod -Tag, Ort, Standesamt und Nr.,
Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit
- Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Untersduift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr ..................................................................................................................
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
10. Weitere Vermerke über die Ehegatten und die Kinder-:
Ubernommen am ............................ $t.-A ........................... " Ubernommen am ............................ St.-A .............................
Ubernommen am ............................ St.-A ............................. Ubernomrn~n am ............................ St.-A .............................
Ubernommen am ............................ St.-A ........................... .. Ubernommen am ............................ St.-A ........................... ..
Ubernommen am ............................ St.-A ........................... .. Ubernommen am .... ,........................ St.-A ........................... ..
42 Cic.
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Größe: DIN A 4 - Karton: holzfrei, chamois, satiniert, schrejbfähig 190 g/qm
Diese Ecke wird mit SeitcnJ;ingc Anlage 5
von je 45 mm wecrnesdmittcn. (zu § 1)
Der untere Rand· hat 15, der
Vorlaqe. en tsprcch. Auss tan-
zunqen, die· je 5 mm 11
hoch u. i. Schcitdpkt.
15 mm. voneinander
entfernt sind. Die
beiden Ausstan- ·
Familienbuch
zunqcn -an den
Ed{en· sind je
2,25 mm,.die
nndern'je Ehename (ggf. Familienname des Mannes)
5 mm
br.
•u ........................ ,.,,,,,,,,,.,.,,,., ..................... ,.. ~1 . . ,,.,,_•••••••• . . . . , , , , , . . . . . . . . ,_,.,,'.""
Geburtsname des andeieU: Ehegatten
(ggf. Familienname der Frau)
1. Ehemann: 2. Ehefrau:
Familienname
................ ,. ......... ,,.,,,., .... ,......................... ,., ... ,.................... ,,., ................ v. d. Eheschi.
................ ,........ ,.,, ........ ,.. ,.. ,................................................. ,.................. Vornamen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , , . , , . , ... , . . . . . . . . . . . . . . . . , , . , .. ,,, ... ,, .• , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . N Beruf
.................... ,.. ,.... ,... ,............................................................................... Geburtstag ,., ....... ,..... ,,,,,,,, ....... ,.,,, .. ,.,,,,, .......................... ,............... ,, ....................... .
,............... ,.. ,.,, ........ ,........ ,....................................................................... Geburtsort ,.............................................................................................................. .
..... ,,, ........... ,..........·.,,., .. ,, ............. ,........ ,............................ ,,., .. ,............... Standesamt, Nr. .. ......................... ,... ,, ....... ,........ ;....................................................,........ .
Grundlage ·der
............................. ,....... ,................................................_.......................... E~ntr.agung
3. Eheschließung Eheschließungstag, •Ort
.von 1 und 2
Grundlage der Eintragung
4: Eltern des Ehemannes: 5. Eltern der Ehefrau:
Vater: Vater:
................................................................. ,.. ,......... ,... ,.............................. Familienname
............................... ,................ ,................................................ ,.............. Vornamen
............................................ ,.. ,, ...... ,........................................................ Wohnort oder
letzter Wohnort
Mutter: Mutter:
............. ,.. ,, ... ,, ......................... ,.............................. ,.......................... ,..... Familienname
.............................. ,,,,., ............................................ ,...... ,........................ Vornamen
Wohnort oder
................. ,... ,,.,, .. ,... ,... ,,, ... ,.... ,................................ ,.. ,............................ letzter Wohnort
................. ,.. ,............. ,... ,...... ,....... ,.. ,............. ,, ................ ,, ... ,.................. Grundlage der
Eintragung
· 6. Angelegt:·
................................................................................ , den .................................................... ,...........
(Sic•rrel) Der Standesbeamte
7. Vermerk über die Staatsangehörigkeit de_r Ehegatten und Nachweis
8. Tod - Tag, Ort, Standesamt und Nr., Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehegatten
- Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen, Scheidung, Aufhebung, Nichtigkeit, Feststellung des
Nichtbestehens der Ehe - Tag der Rechtskraft, C3ericht, Aktenzeichen
Weitere Vermerke über die Ehegatten siehe Spalte 10
•• • • • • • • • • • • • • •
42 Cic.
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 397
- 2. Seite -
Personenstands- und namensrechtliche
Änderungen.
Eheschließung: Vor, und Familienname des
9. Kinder: Ehegatten, Tag, Ort, Standesamt und Nr.
oder Tod -Tag, Ort, Standesamt und Nr.,
Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit
- Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen
Pc1rnil iennc1me 1
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
GrundlafJ(~ der
Eintraqung
Datum,
Unterschrift
Ft1rnil icnnarn(',
Vorn<llll('ll
Gcburtslii~J
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienna1ne 1
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Untersduift
Familienname,
Vornamen
Geburtstau
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
·Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienna1ne,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
42 Cic,
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
- 3. Seite -
Personenstands- und namensrecbtlicbe
Anderungen.
Eheschließung: Vor- und Familienname des
9. Kinder: Ehegatten, Tag, Ort, Standesamt und Nr.
oder Tod -Tag, Ort, Standesamt und Nr.,
Todeserklärung, Feststellung derTodeszeit
- Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen
Familienname,
Vornamen
Geburtstag 1 ......................................................................, .........................................
Geburtsort ........ •••11,uun11u,1u1111uu1111uo11ruu11n•••utu11u1nouttn,u,u1111n1uuuu ........ n .. ,
Standesamt, Nr. n1un,111111u1u1un1u1nuuu1u,111uuihou11111u1u .. • ............. uuu,1n1uu1ut1t• .. •.... •••
Grundlage der
Eintragung
Datum, ocntt11111111111u11,111r11111111,,1,1fforu1,1111,,,1111111t1tt1t1111111111••••••••••••11111111,111111111,1u
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Untersc.nrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr........................................................................ ,.................... ,... ,.............. ..
Grundlage der . . . . . . . . . . . . . . IIUtUltltlUUHU"UIIUIUUIIIUtollHHUIIHIU'U• . . . . •11••••· . . • . . . . . . . . . . ' u u 1 l l t . . Utt
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr. 0111u111,1n11'1111111111111111,u11n11ttt11,,1,ut11•11un1111uu11u1u1uu1111,u,1.-.1111111111111tun,,
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
42 Cic,
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 399
- 4. Seite -
10. Weitere Vermerke über die Ehegatten und die Kinder:
Ubernommen am ............................ St.-A . ............................ Ubernommen am ............................ St.-A .............................
Ubernommen am ............................ St.-A. ............................ Ubernommen am ............................ St.-A .............................
Ubernommen am ............................ St.-A . ............................ Ubernommen am ............................ St.-A .............................
Ubernommen am ............................ St.-A . .......................... .. Ubernommen am ........................... St.-A .............................
42 Cic.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage8
(zu§ 12)
H
Standesamt ....... ,..... ,........ ,.... ,...................................... ,,,, ............................... ,............. ,............
Aufgebot
Es wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß
1, der ..............................................................................................................................,.............................................................................................................................
wohnhaft in ....................... ,, ... ,... ,, ............................. ,.............. ,,, .................. ,...... ,,,,, ...... ,, ........ ,....,..,............... ,.... ,, ....,..... ,............. ,.. ,.......................................,..
................................................................................................................................ ,................,....................... ,... ,............................................. , ..........................., und
2, 11•u1n11,,11,,,,,,,,1,,,,,,,n,1,110,,1-.11111u,,,1u101,u1111,,u1ut11u11u1u•u11u11111111,1uu1uu11uu1,1u,u1,111u11nu1u•1uut1u111uuu1• .. • .. • .. 11uuu1u111111t11u1111uunnuu111111111u111uuuuu1111u1101111u111111u11u1t
wohnhaft in ............................ ,.. ,,.,., ... ,.......................... ,, ............... ,... ,.. ,., ........... ,................ ,, ........................................ ,............ ,... ,.. ,.................. ,.. ,... ,... ,.............
die Ehe miteinander eingehen wollen .
............................... ,.. ,, ........................................................................, den ..................................................-.........................................
Der Standesbeamte
(Siegel)
Ausgehängt am ... ,.......................... ,........................................ ,.... ,..,...........................................,..... 11r- ....................... ,................................................................ ,,.
Abgenommen am ............................................................................................. ,.......................................................................................... ,...................................
...................................................................................................... ,..... ,den ............................................................................................
(Siegel) Unterschrift des bescheinigenden Beamten
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 401
Anlage 7
(zu§ 13)
J
Standesamt ............................................... ,.................................................... ,.....".................
Besdteinlgung des Aufgebots
und standesamtlldle Ermldltlgung
!. Der ""u,,1, .................... ,. ......................... , .... u11uu ............... M............ ,.,.................................. .,, ..." ..................... HUlltlfNllf......................................................, ... ,,. ...........
u,,,,,,,,,,,,,,,,,,1,,,,,,,,,,,1,,111uo,,1,.,,,,,,,,,,,,,, .............. ,, .. ,, ..... ,,,,nu1•tt ......... ,,,.u1nn11un1111111tt111,u1uu111ntt1 ...........................,,.,11,Ht-t1•• .. •.. •.. •.... •.......... , .. ,, .. ,,u,,11utt1111111111n,,,,,u, .. , .....
geboren am ........ ,..,............,.,......................,.."n,un111u,,un1•...................... In ..............H.............................. , ........., ................................... M...... , ................... " ..
wohnhaft in
...... , ................ , ••• , ... , ................................ , ........... ,..................................... u ................ ,. ................., ......... " .............................""'"......,....., ................................ tNH' und
2, .. ,11, .. , ...... ,, ............. u•111, ........................... ,uu111111ut11un1unu .....................uuuucuuuu1u1uuuuu1n .. •..• .. ••UttttU•Utltfl .. • .... ••..• .... •.... • .. •ft•................,.... uu11•1111H1ununuu1101u .. •on•...
•••••1u•••••u•••••••1,,,,,,,._.,,,,., ............ ,,,H1tt11111•u1•1u1n•1••Hut1•Ht1 .. •.... • .. ••••ouuff••"ll'l•111uu11u111n•Mn•uuun1•n•••Hatll1tH•Hll ..•.. •.. •.... NllllfHH•.. ••.. ••• .... 1111• 1u11uu,,,n1•••••tt••••••••••••••••••••••••••
............................. ,,.,, ••• ,, .. ., ...... ., ............ ;., ......... , .. ,,........... , .., .. ,, ........... , ................ n,1ftlllftlttlt ................",.,.., ....... ,n11••••t1u111tHHflltltt1• ............... N .......... N .. ,. ... , .......... ,,,,, •• , ....
geboren am ..........................................................,..................................... 1D ...............................................................".......... 11 ............................................ .
wohnhaft in .............................,............................,...N... ,,1"n..,H .................. ,........ ,n....,...... HHIU•INIHIHIHl•1ut"tlltttltlllltltttlfflt1tll ........................... ,, .........................
.............................................. ., ... ,u ...........................................,...M ..................................., .. NIIUUttlllllHfHUUfUUIIU•IIUftlttH..... wollen die Elle eingehen.
Das Aufgebot ist vom .............................................""''""...........,,....,.........,...........,"..... bis ........................................................................"........
ausgehängt worden.
Befreiung vom Aufgebot - Abkilrzung der Aufgebotsfrlst - Ist erteilt.
Ehehindernisse sind nicht bekanntgeworden,
Die Ehe darf vor dem Standesbeamten des Standesamts "'""'"""'"'""'""""''""""""""""""'""'""'"'""'""""'"""""""""'-
geschlossen werden.
Aufgebotsnledersdtrift und Unterlagen sind befgefilgt.
......... ,...., ...................... , ... n ..........,.....,H.ffltt•••11• ............................. - · den 1111.................................. , ......u ..,11 .................... , ...................
Der Standesbeamte
(Siegel)
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 8
(zu§ 31)
D
Nr. u1u110111111u11111u111UN1
Berlin, den .....................................'"--"-· ............................................................
e1uuu1,111111111111111,u1111u111,11111,11u1u11111n111u1111111111u11uuu1u101u11u11u1u1111uuuu1u11t1111111uuu111111111u1u11uu1uu1111111u11uu11uu• .. .,. ......... ,u,• .............. ,,u,11111111• .... •• .... • .... • .. • .. • 11 " ' " " ' " ' " ' ' ' ' ' ' 1 u
,,u111,ro1111,1,~,,1111111111101111111i1111111u1u1,11111~111u111111111n111111111111111u1uu11111111111u1uu111u1u11uuuu11111111,11n1u1u111,1nu11uUUhUUlllltlUIIIIIUUUIIUUUUIUlll,,1.tllttllltllUIIIUIUl•llllllflflli" 1 " " ' ' ' ' ' " ' ' ' ' ' ' " '
.·,11u1111111uu,: ll11HIUUUllilfllHUltUUIIIIHHHIIIIIUllllllll111tlftlllfllllhllllllllllllt111111UtltU111UIIUIUhll111tUlllllllllllt111111Ullllllllit\OUIIUU1t111111nt11nutn„uu11ttfOUIUIUUtUIIUUUIIHHIUftlHlfUl1tUllllllt1•un
1uuo,u1111011u'l1111111111uu1utu•u11u111uu11u11qu11111•001411uuu111•1111111u11•u11111ttUIHU11111111111•utt111111u1uuu111HtU111u1u1111111u,u•t1• .. u• .... ~ .. 1tt11neu1ttn111u1io11u111nn11n11uu .. ,nuuu,111 .............. 11 • 1,u1
zuletzt wohnhaft in .............................. ,, ............ ,, ................. ,............. ,......... ,,,.......... ,, .. ,, ..............................................................................................................
ist durch. Entscheidung des Amtsgerichts ......... ,.. ,.... ,...... ,.. ,..... ,, ........... ,,,.,, ...................................................................................................... ..
vom ...................................................................... ,.................. ,....... ,...................,, ... ,.... ,,,, ................. ,.._, ..................................................................................................... ..
für tot erklärt worden.
Als Zeitpunkt des Todes ist der .............. ,............................... ,........ ,................................................,......................................................................... ..
....................................................................................................... ,...... ,, .............................................................. ,................................................................ festgestellt.
D................ Genannte ist am ..........................................................................................,.............................................................................................................
in ........................................................................... ,............... ,..........,.............. ,...................................................................................., ... ,............................. geboren.
Der Standesbeamte
11unu, ............... ,u,,u~1u•11111uut11tnu ............................................... , .. ,.11uu1111tu1uut•1111u11uuuu• .. •• ....... ,,,1utt
1. Geburtseintrag de .... Genannten:
••••111,,,1,1,,1,,,, .. ,u••••s1,,1,,1u••••1u1,,u,,. .. ,,,,,,,1,11,1011"1••••••••uo1u1,,1,11u1,,,,,,,1,1,u1,11,,u,1u11u111,11,,u,1,11u1u1ut11,11uuuu .. • .. •......... .,,,u1uou1111111u1u11• .. • .. • .. •nn ............. ,. .............. ,, 1111011 ,,
Standesamt und Nr,
2. Das Familienbuch de.~ G~~;nnten ,.............................................,.........,.. ,....._............... / .. ,.................................................................................
er ern (Kennzeichen des Familienbuchs}
wird geführt in ................................................... ,....... ,................................................................................................................................................................
3. Eheschließung de ... Genannten am .......................................................................................................................... .
Standesamt und Nummer
Nr. 14 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 191'1 403
Anlage 9.
(zu§ 31)
D1
Nr............................... ..
Berlin, den ............................................................................................
Der Tod d........
• 0 • 0 ••• 1 ••••••• 1 •••••• 11 1,1111••••••1111,,,u,,,,,,,01111111,u,,,,,,,,,,,,.,,,,,1,,11,11111111111111u1tn1u11u,u11n1,.,11111u1u11u,1uu,11111,uu11u11uutt111t11111,u1n1u1oh11,1111u1111,1,11111111111ntuu1u11n111n1H1tu11u,,,,u,u10,1,o,,,n . .
. . . . , . . . . . . . . . . . . . . 1••···••uuu1•1111,,, . . ,,,,,.,,,u,,111,n1111,,, •• "'''''''tl'"''''''''''ltllUUUfl1Uunn,111111111t1111thOu1u11u111u11111111uuu411uH1UUU .. IUIUHIIIIIHlftlllflllllllllUOllltlllll'••tHUIIIIUlllfUlll91011Hl011fllllll••·••o•
zuletzt wohnhaft in ....................................................... ,,,,,,,.,,,, ...... ,.... ,......,................... ,..................... ,...... ,.......................... ,......... ,... ,...... ,..................................
.. ,,,,,,,, .. ,,,,,.,,,o111,u,,,,,,u,,, ........ ,,,.,,.,..,,,,,11,111•1•1u111111111111111111,,u11111u1111 • u1uu1nl11,1u1u11111u111nu,111,1uu111111,111,u11t11u111,,1H11t11111111u"•"••11ui1u,,,,,,,,u,1111111111111utt1uuuun,u,,11uu1,,,,,1u,,n•
ist durd1 Entscheidung des Amtsgerichts ..................................................................................................................................................... ,.......
tn1111,1ou1u1.-.,,, · ,,,,.,,,,011,111u1,,1,1,11uu1111,,,,,,,,,,,1,1u11111,,,,11n1uu1111u,111u11u111u1,u11u11,1111u1111uuu1uu111u"11H1101111111111111111tHUIIU1111111u1,111t111111111111t1ltlt11t11u11111tt11n111ru,u111111111u1u,11•nuus
vom ... ,... 11 . . . . . . . 1tHIUl•UUl . . 11111tltllfl!UltflUltllllltUJ11llllffllltlllllll1liUUUUIIIIU•lfttU1tt11t1llltlllflllltftllnllUUIIHH1tt"nUIIHltfUlllllltllf1flUlilUHIIIIIHöl1tHUUUt1flUIUHHHIHflt1lllilffllllltllUIUIUHIIHII.
auf deri ....................................................................... ,... ,.. ,.. ,....................... ,,.,, .. ,,., .. ,,, .... ,.. ,.... ,, .. ,,, ... ,,,,,,, .... ,,, .. ,,,,,, .. ,, .... ,.... ,, ....... ,, ........... ,..... ,,., ..... ,................................
festgestellt worden.
D................ Genannte ist am ........................................................,, ........................................ ,,, .............,... ,......... ,.. ,...... ,.............................. ,...............................
in ......................................................................................................... ,... ,..........................................................,, ...... ,, .... ,..................................................... geboren.
Der Standesbeamte
l. Geburtseintrag de .... Genannten:
Standesamt und Nr,
de ... Genannten
2. Das Familienbuch ....................... ··································/.................................. ·························•
der Eltern (Kennzeidi.en de1 Familienbuchs}
wird geführt in .
3. Eheschließung de . Genannten am
Sl.amlc'iiltnl und Numme1
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 10
(zu§ 53)
Al
Nr................................
.,., ... , .. ,,,,11,tt111uu1n1111111n111u1111u,11n1111u1u111u1111111u111,unu1u1,11 ............... del'). ttUUIIUlh1UtUIUlllltll10111UfUlll~UUllffllttllllllftll111fllttltUIIIIJlltlUUI
1. Der ..... ,......... ,,.u .... ,.... "" ., ,11 .... ' " ... , ...... , ... ' ' " ' .. , . . , . " " ' " " .. ,u, """"""""" .. " 1111,uuuu, .... ., .... ,.,,,",u"•"" .... ,u .. ,.... ,u, .. ,11, .. u,uuu .. ,,11,""'""._, .. u11,uuu1111,u, ........... u.... u, ........
tH01tfllU• 1 •• 1 • 1 • 111 "•111111,11;111u11111111111411111,11,111011111111u11111u1u11111111u1111111u1111111111111111111111n111111flUUIIHl1UU1UltlfllUIIIUll1IIIIUIIUIIUUlllll!lfHlllll1IIIIUUUIIIIHI01tlHltllfllHl11u111n11u1UHftlfUUUI.
•··················•• 1 •• 1•• 111 11,,,1,1,111 1111,,,,,,,,,1,1,,, •• ,,,,,,,111,,u11,1111,11,,11,111111u11u,u1u1,1tt11,1ttu,,u11t1111111tt11111u111m1t11111tetllllilUltllll,1•1uunut1uu1,,1,1an11uu1111u111111111111111111111111,1111u1,11uu111,111uun,
geboren am ............................... ,.. ,,,,,,,,,,,,,,,.,,.,,,,, ......................... ,,,....,...... ,.......... in .... ,,,, .. ,, ....... ,, .. ,, .... ,, ... ,.,,,.,,,,,, ...,.......... ,,,,,,,,,,......... ,... ,................. ,,, ....
,,,, .. ,.,,,,,., .. ,,,,,,,,11, .. ,,,.,,,.11,,,,.,,,,,,,,.,,,,.,,10,,.,.,,11111111u11uut1u11u1nuu11,1111u11u1n1u1111n111uu1un11t11uuu111nuuuu11111111u11u,u1101111u1111111u11111uu11uu11uu1u1u11u11ut111111110111nu1111111uu1,t•
(Standesamt ................................................ ,.. ,,,.,,,,,,,,,,,,, .. ,, .. ,.,, ... ,.. ,,,, .. ,,,,,, .. ,, .... ,,.,,,,, ... ,,,,,, .. ,,,,,,,,,,,,,.,,,,,......... ,..... ,,, .. ,, .. ,,,,,,,,...... Nr. ................................)
wohnhaft in .................. ,...................... ,.. ,,., ....... ,.................................... ,,,...................... ,,,, ............. ,... ,, .......................... ,.. ,.......... ,.................. ,..................... ,......
............................................................................... ,....................... ,... ,,., ........................................................... ,.. ,.. ,.,,., ..... ,............ persönlicb. bekannt -
ausgewiesen durch ................... ,, ... ,,.,, ........................ ,...... ,............... ,,,,,,,,, .................... ,,,,,,., .. ,... ,............................................................................ , und
2. ............... ,,,, ........... ,, ..... ,, .... ,,,,.,, ..... ,................... ,,.,,., .. ,,,,,,, ... ,.,,,,, ... ,.. ,,, .. ,,,.,,,, .. ,, ... ,,,,, .. ,, ... ,.. ,,,,,,,.,,, ................. ,.,,,,,,,,,,....... ,,,,,,,,,,,,,,,,,, ... ,... ,,,, ... ,,,,,.,,, .. ,,,,,, ...... ,.,,,,,,,,,,,,,,.,,..
geboren am .............................................................. ,,.,, .............................. ,,,,, ...... in ...... ,, .. ,, ........................................... ,.................................................. ..
(Standesamt .................................................................................................................................................................................... Nr. ,...............................)
wohnhaft in ..................................... ,:............. ,,., ..................................................................... ,......................................... ,.......................................................... ..
........................................................................................................................................................................................................ persönlich bekannt -
ausgewiesen durch .................................................................................................................................................................................................................. ..
erschienen heute vor dem unterzeichneten Standesbeamten, um die Ehe zu schließen. Der
Standesbeamte fragte sie einzeln und nacheinander, ob sie die Ehe miteinander eingehen
wollen.
Die Verlobten bejahten die Frage. Der Standesbeamte sprach aus, daß sie nunmehr kraft
Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute se.ien,
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 405
Als Zeugen waren anwesend:
1. .. ........... ,......... ,,.,, ................ ,.... ,tlllflotl<,Olllll,llllllflllllllllllfllUJIUll11tlllllUIIUIUIIIIIIUlllttltf1HfllllUflUUUIIIHlttltltUttlflltllJIIHUUlllltlflltttlllUUfftlltllfflllUftUUfllUIU• t•1111uuo1uuuuuunu11unM
.._ ~ .................................. , " 11 ' ' " ' " ' " 11 '"'""'"'"Hflllllllllltt11UlltllUIIIIIIIIIUlltlflllUltlllflllUllllllf01JUUIHUIHt11UllflUUUIIUIHIU111111Ulllf1UfJ IUlltllllUIUUllltlllUtlfUI J·ahre alt,
wohnhaft in 0 •• 1 • 1 ••• 110 •• 1111 ••••• 1 tt 1 11111111111•1 1 111u111h1111uu11111111111111ou11r11u11u11111111111111rnn111111n1u1111uuu1uu1nuuu11111u1nuu11111,u1u111,11111u1111u11111,401111tn1u111t,11111111u,111u,H
.................. ,,,,u,,,,, ....... , ............. ,,,, .... , .. ,,,,1,111n111u,1111uu,,,.,.,,,1111111111111nU1tfllllltlllJIIUIIIUUIUUflllttlUIUUUUUIIHUUllfUUUIIIUlllltllltlllllUI persönlich bekannt .....
ausgewiesen durclJ. .. ,,,1111•1111u11111111ttUJIU1n1u1u1u111,111u111u11111u11111u.-uuu111,uunuuuuuuu1u1u1u1tt11tUIIIUIHIIUUu1111u1u1uuu11111111111uu111uuu,u1111u1fu1tt11••u1111•tltlttl•
2. ........ ,.. ,,,ai,,,,, ....... ,.............. ,Hltttll • o,.,,,ut11tt1ltlllt111u111111111111111111uu111111111u111ttutUIIIIUl1llt1UUUlfll'l'UIIUIUIUlflf1UUUl•u1111u11nt111•uuu1111uu1uu1111111u1u1u1u111111111u,u11111tlltllltfllt!IIIIIIIII •
. . . ., ... ,,,,,,.,,,,.,.,,, •• ,,,.,u,,,, .... 11u1111,uu,,1,11,1111tttttt111u,u111,111111111111111u11111111111nt1ttlHIUIIIIIIIIIIUlltlll'IUIIIIIIIUIU!IIUIUUIIIIIIIIIIIUIIIUHIIIIUIIIIHJ UIIUIIIIIIUUllll.ltllllltlll Jahre alt,
wohnhaft in lllllll111111Uf1111Jlfllfllllllllllllll11llllt11Ullft111tllllllltUIUlll111UtUlflllllllltllllltllllllllllUUUUUIIUUIIU11tltllfllllllllllltUIUOIUl1•1•11t1t1ttlllltllllltllllllOll,tlUIU1l111,1uu11u1u11ftlltt•
.......................... ,.. ,,, .. ,, .... ,.......................... ,, .. ,, ........ ,... ,, .................................................................................................................. pers.önlich bekannt -
ausgewiesen durch .............. ,., ..... ,, ......................... ,,,,,, ............... ,.. ,, .. ,.............. ,, ............... ,, .. ,,,,.,, .................. ,,, ... ,................... ,............................................. ..
Die Ehegatten führen den Ehenamen ....................................................... ,................................................................ .
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tuu,1u,,1,111111111u1111u11111111•111111uu1111111tt11uu111u11111111111111111111u111111111n111u1111111111n1111u1111111n1111u,,u1111111111111111u111111u11111,1111111u1,1111111111111u111111111 _ 1111u1111u1111uu\r"n_ ,·,11uu11u11111uuttt1
etu111u111utt111111u1111u1111111111uu1111110111111u1u111tt111u11111111nu11111111u1111un1•11u1u111u11t11111t1uu1111111111u1111111111111111t111u1111u1011111111n1111111111u11uu,1111111uuu1111111111r111u11u1\1U11 • 1u1u11uu111011r1•
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Vorgelesen,. genehmigt und unterschrieben.
1u11r111111111,1uu111~ru1111utt1111111,1111111u11111u1111,1111111111u'11111u11,u,1u1111t111,1111111u11u11,1u11u1111,1,uu1u11,,,,.,u,,1,11u1u
Die Ubereinstimmung
init dem Erstbuch wird beglaubigt ........................ ,, ........ ,... ,... 1t,, ••• ,,,11u11u111111t1ullltllllflllllllllllllllfllUllltlllfllllllill}UIIIIIUUn11u1,u • 1 • n , , , . , , . , , •••• , .. .
den
Der Standesbeamte
Der Standesbeamte
. . . ,., •• ,, ••• ,.,,.,,.,,,,,,,,,,,,,1111111111,,, •• ,,,1,1111111111111,11111,,1111111,1111,,1111110
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil [
Anlage 11
(zu§ 53)
Nr.....................................
B1
.........................................................................................,...... ,den ........................................................................................
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Ehefrau des .... :: ....... ,.................................................................. ,.. ,, .................... ,........................... ,......................................................................................................
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wohnhaft in ....................................................................................................................................................................................................................... ,...................,
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hat am ..................................................................................................................................................................... um ................ Uhr ................ Minuten
in ................................,.......................................................................................................................................................................................................................................
ein ......................................................................................... geboren. Das Kind hat ............................................................................ Vornamen
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erhalten und führt den Familiennamen ........................................................................................................................ .
Eingetragen auf mündlidie ...... sdlriftlich.e - Anzeige ........................ ,................................. ,.................................................................
11no111••••••••••••u••uuo11nuuu,utui1uuu, 1 , .. .,., 1 ,.-,,u,,,1,, 1, ................ 1111 ,, 0011 .. , 1111 .. ,. 0 .. 1..................... ,uuuiuu, .. o• .. • .. • .. ,uueuui11111uuu,1u•1•nu1u,,,u..,ot11u,11u111,t11~1111,111uutt,1u,111nu1111t,1111tu1•
,,, .. ,u,1uuu,0111uu111tatlUJIUIUHIJlllttltllll•n111u11u11,~1111,in11111u1tu1nu11u1,1u1uuu1111u1u,uu .. n .................. lJIIIUlfUlllltlUUIUOUJJIUIIIIUUlitlll•IUIUUUIUUUUIIIIIUUIUUUIIUUflfUltUlflUIIU!UUl•IIUUUU•
·persönlich. bekannt - ausgewiesen durdl .......................................................................................................................................................... ..
Die Ube·relnstlmmung mit
dem Erstbuch wird beglaubigt Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
den ....................................................................
Der Standesbeamte
Der Standesbeamte
1tt1U1°1t4ut111,,, ........... ••u11,ou••••••••••••••••••••••111,,,, •• ,,,,,,11,,nu111u,,1,,1,,,1.,,,,,.,,.,,,.,,. .. .
Eheschließung der Eltern · .
1. - - - - - = - - - - am ........................................................ ,............................... 1n ........................................................................................
Geburt der Mutter
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Standesamt und Nummer
Das Familienbuch wird geführt in ................................................................................................................................................................................
2. Ehesdlließung des Kindes mit ........................................ ,...............................................................................................................................................
am ........................................................................................ in, .. ,.........................................................................................................................................................
Stande'samt und Nummer
3, Tod des Kindes am ................................................................................ in ............................................................................................................................
Standesamt und Nummer ' ' ,
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 407
Anlage 12
(zu§ 53)
Nr ................................... ..
Cl
............................................................................................................ , den
················································••11••·.........................................................................................................................................................................................................................
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wohnhaft in .......................................................................................... ,., ... ,, ..........................................................................................................................................
........................... , ... , ....... , .................................... ••••• .. ••••••• .. • .. ••ot•Un••• .. • .... •......... 11ou1111111uu111 uu11,, .. ,,,,1111u1nunt•.• 1unn10•11•u••••••••••••••••••••uo1,1111t • too11•11,u1, .. ,,.,., ..... ,.,.,n•••••••••••••••
•
ist am ........................................................................................................................................... ,........................ um ................ Uhr· ............... Minuten
in ..................... ,......................................................... ,................................................. , ,....................................... ,, ........................................................................................ ..
verstorben.
D................ Verstorbene war geboren am ........................................................................................................................................................... ,........
in .................................................................................................................................................................... ,............................-.................................................................... ..
D................ Verstorbene war ..................................................................... ,............................ ".....................................................................................................
Eingetragen auf mündliche - schriftliche - Anzeige ......................................................................................................................... ,..
persönlich bekannt - aus.gewiesen durch ........................................................................................................... ,.............................. ,................
.............................................................................................................................................................................................. , .................................... ,u ........... , •• , ............... ,.•....•..••
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Die Ubereinstimmung mit
dem Erstbuch wird beglaubigt Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
lllllllfflt'tl}Uh••·, . . , , , , . . . . 11 . . u·11u11nun111111u•11 . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . \, •• •
den .....................................................................
Der Standesbeamte
Der Standesbeamte
1. Geburtseintrag de ........ Verstorbenen:
Standesamt und Nummer
2. Das Familienbuch de .... d::r~~~:::nen ..................................................... (K·~·~~·~·~i~h~·;·L··F·~·;;;;-j;·~·;b·~~h~)···...............................................
wird geführt in ................................................................................................................. ,......................... ., ................................................................................... .
3. Eheschließung de ... Verstorbenen am ............................................................................................................................. .
Standesamt und Nummer
40ll Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 13
(zu§ 57)
Ern.A
Nr.................................
.. ••• u,,,u,1,,1,,111uuu,1n,1unotutuu .............. ,u,n111111,unus11uu,n11,1uu,rUtt1Uf den .. ,.. ,, .. u,1u1u1'1tu,,uunt1n1,•u,ttttt-tttttt-••••u••·••t••·········••&••H·
1. Der .............................. ,, ...... ,, ... ,., .......................... .,, .. ,,.,,.,,,,,.,,,,,, .. ,, ............. ,, .............. ,.......................... ,.............. ,,.,, ................................... ,..... ,...................................
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geboren am .... ,,, ... ,.. ,,,,,.,., ....................... ,.. ,,,.,,, ......................................................... in ............... ,...................... ,.... ,.................... ,,, ............. ,.. ,... ,.........................
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(Standesamt ........................ ,........... ,... ,............................ ,......... ,..... ,.................. ,.................... ,.......... ,......................................... .-.. Nr................................. )
wohnhaft in ............. ,.. ,.. ,,,., ..... ,.......... ,, ... ,.. ,,, .. ,.,.,, .......... ,, .. ,, .. ,, ... ,,, ....... ,...... ,, .. ,,,, .................... ,.,., .................. ,, ....... ,,., ............................... ,........ ,. .......................
..................................................................................... ,... ,,,.,,., ... ,........ ,.......... ,, ............. ,., .. ,,, .... ,.. ,., ..................... ,, ......................... persönlidi belc.annt -
ausgewiesen durdi ............... ,,,., ....... ,, .. ,... ,.... ,... ,........... ,..... ,....... ,, .. ,.... ,, .. ,., ... ,.... ,.................... ,........ ,.. ,, ...............................,, ......... ,, .................. ,..... , und
2. ... ,........................,,., ...... ,... ,... ,, .......... ,,,,,.,,,,.,, .................. ,,....................,....... ,.,... ,..............,........ ,,, ............ ,, .... ,.............,...,, .. ,, ...... ,,., ............,.......,.. ,....................................
1111••,11,,,,,,,,.,,.,.,011,,,,,,.,,• .. ,,.,1.,n11u•o11 ............ u,1u,u1t1u1uuuu1111u1111uunnuuuo111111n1111n111t1uut1t11111uu1111n1u1nuu1uuu1uu11u1u1uo11uu11lutu1111n1111uu1111uu,.,,.,uu1111t1n1tu1u,u1u•u1••
•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••1••tt1e1111•n•1•11111111,uu1111111,1u11n101n111u1 0 11u1111u11111,un1111111r1unu,uuu1.,.,1111u1uu1uu11u1u1111111urt1u1111111111u11111,0111111u1~1t11nu11,1,uu1,111u,u, ·,,u,,uu,011t1un,.,_uue
geboren am ........,.................................. ,.... ~ .. ,........ ,, .....,................. ,, ........................ in .................................................................... ,............. !.................... , ...... ..
(Standesamt .. ,, ..... ,,,., .. ,, .. ,,., .. ,....... ,.. ,........ ,.,.,,,.,, ....... ,.... ,...................... ,..... ,........... ,................................ ,, ... ,.. ,, ... ,.... ,......,.... ,,,.,, .. Nr.................................)
wohnhaft in ........................................................ ,.... ,................ ,............. ,.. ,.... ,.... ,............ ,,., .. ,........... ,., ..... ,........... ,.......................................................................
.. ,, ........................................ ,................. ,...... ,........ ,............................ ,,.,,,., ......... ,................ ,, ............. ,...................... ,............. ,...... persönlidt bekannt -
ausgewiesen durch. ................... ,.. ,.................,... ,... ,, ............ ,,.,.,, .. ,........ ,.... ,............................................................:................................................ ,......u,.......
haben am ..... ,........... ,.................................................................................................... ,, ............................................ vor dem Standesbeamten
des Standesamts .............................................................................................. ,........................................ ,......................... ,.......................................................
die Ehe geschlossen.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 409
Als Zeug~n waren anwesend:
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........................................................................................................................................................................................................ , ................................ Jahre alt,
wohnhaft in .............................................................................................. ,......................................................................................................................................
................................................................................................................................ ,..............................................................,.......... persönlidi bekannt -
ausgewiesen durcb. .............,................................................................... ,................................................................................................................... ,...........
2. ...............................................,.....................,...... ,., ...... ,, .................................,.. ,.................................................................................,........................................................ ..
...........................................................................................................................,............................................................................, ................................ Jahre alt,
wohnhaft in .................................................................................................................................................................................................................. ;................ ..
,................................................................................................................................. ,.. ,, ...... ,,....... ,, ............ ,, ............................. ,...... persönlich bekannt -
ausgewiesen durch ............................................................. ,............................;................ n ..................................................................................................... ..
Die Ehegatten führen den Ehenamen ....................................................................................................................... ..
•••••••••• •, • 11••••• '••• • •• •• •• • ••• • • • ••••••• ••• •••• 11,11u111u,,1,,, ,, .. , ,,, 11,,1,1111•1u,,,,1uuu1u11111111u ... u .... • .. •n11t1u' n '11u1u111uuuuu1uu,,.,u1111 ½ , .. ,,, .. ,, .. •••••• •u•••u•,1•,•••to•u10•••••• •• ,,uu•••••••••••••i•• ,,, .... , •• • • •u
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , , , , , , . , , •• , . . . . . . . . . . . . . . , ••• , . , , . , . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . , . , , .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,, .................... ,u111111111ut1uoutnhllOIIU•llf'1Ul•UllltUlflltUUOtUllllollfOf'IIOIOll•···"····••oou1•••n••· . . .
, , . . ,, ••• ,, . . , . . . . . . . . , , , , , , , . , , , . , , . , , . , . . . . . . . . . , , , , . , . , , , , , , , , , , . , , •• , , , , . , , , , . . 11,n111110111t11t1tn11uu1111,ounu111,11••""'"'11111•11111uu1111u . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,.,,,,,11u11n1•11u•••u1111u1u11•u•uu1111" ,., ........... ,,.,·,,,,,.,,,.,,,,, •
. . . . . . . . lll1t1111•n· 11, "1„11 . . . 1 Hit ,,,,11, 11 ltllllllltl " ' " OUlltltllUllllflfflltlffllllltllfUU•u••" 111111,11,11111111111111U1f~ltUUllflll,I . . . . . . . . . . . , ...... _ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n . . . . . . . . l • HtlUIUHlh•IIHIIUIIIIJII " " " . ' " . . . . . . . . . . . . . .
Eingetragen nach Vernichtung der ersten Beur~undung mit Zustimmung der A:ufsichfsbehörde.
Der Standesbeamte
.......... , ......... ,,,u••••••ot••to•1tu • u •,,,,.,,, • .., .......... ,.,..,,,,n11n• .. • .. • .... • .. no1•1u111u111 • •••••u11,11•11111111,,,,,,, ......... ,,,,,,,n•
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 14
(zu § 57)
Ern.B
Nr......- - - - -
................................................................................................ , den .........................................................................................
..................... _____ ----··········..........................................................." ..
Mlt1111,,11111ou1uu1111,1111 _ _ _ __ - - - - - - - - - .. •••••• .............. uuu, .. , .............................. ,,uu,,,,,,,., .... ,, ....................... 11uuu,,,u,,,nnn,1uuuu11111i
wohnhaft ............................................................................. _..._............................................................................"...........................................................................
Ehefrau des ................................................ _____________ ..................................................................................................
..................................... ___ ................................... --.................................................................................................____........................................
wohnhaft in ........................................................................................................................................................................... ___......................................- ....
hat am ........................ ,...............................- - - - -......................................................................... um ................ Uhr ................. Minuten
in ............................................................................... _____ .........................................................................................................................................................
ein ....................................................................................... geboren. Das Kind hat ............................................................................ Vornamen
...................................................................,.........................., ____ ,,, .....................................................................................................................................................
erhalten und führt den Familiennamen ..........................................................................................................................
.................................... ___ --------......................................................................................................................................................
•···········································..................................,.....................................................................................
Eingetragen nach Vernichtung der ersten Beurkundung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
___ ............................................................................ ,.........
Der Standesbeamte
........................... ,..... ___ ..................................................................
Eheschließung der Eltern
t. Geburt der Mutter am ............................................ _ _ _ _ _ _ in ..... '------•••••••••••••••••.. •••H--
Standesamt und Nummer '
Das Familienbuch wird geführt in ................................................................................- - - - -............................................................
2. Eheschließung des Kindes mit ......................................................................................................................................... .
am .................................................................. in ................................................ ..................................................... .
Standesamt und Nummer
3. Tod des Kindes am ............................................................ in ......................................................................................... .
Standesamt und Nummer
Nr. 14 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 411
Anlage 15
(zu§ 57)
Nr.................................... .
Em.C
................................................................................................ ,den ...................................................................................... ..
...................................................................................................................................."'""""""'"" ........................................ ,., ......................... ,. ...................,.., ............................
wohnhaft in ..................................................................................................................................................................... ,. ................................................................. ~-
ist am .................................................................................. ,................................................................................. um ................ Uhr ................ Minuten
in ..................................................................... ,..................................................................................................................................................................................................
verstorben.
D................ 'l erstorbene war geboren am "..................................................................................................................................................................
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D .... ........... Verstorbene war ........................................................................................................................................................................................................
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. . . . . 111 4 ' ' " ' ' ' ' ' ' ' ' " O" ' ' " ••• 11•1 , . , . , " " • • " " ' " . , , . . , . . , . , . , , , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . fl . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . HIIUfllllll •UtlllltllllllUIIIUO• 11111111 lto lUIIOI IIIUl"fll
Eingetragen nach Vernichtung der ersten Beurkundung mit Zustimmung der Aufsidltsbehörde.
Der Standesbeamte
----...............................................................................
l. Geburtseintrag de ........ Verstorbenen:
Standesamt und Nummer '
2, Das Familienbuch. de .... d:;r::~:::nen . . . . . . . . . . . .~. . . . . . . .,____. . . . . . . . ! ..........,. ....................................................................... (Kennzeichen des Familienbuchs)
wird geführt in ......... _ _ _ ........................................................................................................................................................................... ,....................
3. Ehesdlließung de .. Verstorbenen am ............. .
············· ........ ······
Stdndesamt und Nummer
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 16
(zu§ 62)
Ax
Beglaubigte Abschrift aus dem Heiratsbu(:b
des Standesamts .....................................................................................................
Nr...............................,.
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ausgewiesen durch ........,.......................... ,,, ....... ,,, ... ,....... ,., ...... ,....... ,.......... ,.. ,.. ,.. ,...................................................................................... ,............ , und
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geboren am ....... ,, .. ,,, .. ,,.,,,,, .... ,,,,., ........ ,..... ,.,,.,, ........... ,,.,,., .. ,,., ..................... ,,.,,.,,, ... in ... ,............... ,,., ........ ,...................... ,.........................................................
(Standesamt ...................................... ,......... ,.................................................................................................................................. Nr .................................)
wohnhaft in ..................... ,. ............................................................ ,................................................................................................................................................
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ausgewiesen durch .....................................................................................................................................................................................................................
erschienen heute vor dem unterzeichneten Standesbeamten, um die Ehe zu schließen. D~r
Standesbeamte fragte sie einzeln und nacheinander, ob sie die· Ehe miteinander eingehen
wollen.
Die Verlobten bejahten die Frage. Der Standesbeamte sprach aus, daß sie nunmehr kraft
Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute seien.
Nr. 14 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 413
Als Zeugen waren anwesend:
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wohnhaft in .................................................................................................................................................................................................. _ __
.................................................................................................................................................... ,................ ,.................................. persönlic:b. bekannt -
ausgewiesen durch ............................................................................... ,.................................................................................. ,.................. _ _ ................
2. ······························••······················································ ... ·········· .. ········ ...................................... ,................ ,............................ ,......................................................................
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wohnhaft in .................................................................................. ,........ ,.............................................................................. ,..................................................... ,...
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ausgewiesen durch, ....................... ,.. ,...... ,.. ,.. ,, .. ,....,.. ,....... ,....... ,...................................,................................................. ,.................................................... ,.....
Die Ehegatten führen den Ehenamen ...................................................................................................................... ..
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Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
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Der Standesbeamte
Die Ubereinstjmmung der Abschrift mit dem Eintrag im Heiratsbuch wird hiermit beglaubigt•
........................................~ .................................................................. ,den ............................................................................................
Der Standesbeamte
(Siegel)
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 17
(zu§ 62)
Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch
Bx
des Standesamts ..........................,,.."'*"'"" ....,......"..............................,..........,........
Nr.....................................
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ein ........................................................................................ geboren. Das Kind hat ............................................................................ Vornamen
erhalten und führt den Familiennamen ......................................................................................... :................................ .
Eingetragen auf mündliche - schriftliche - Anzeige ......................................................................................................................... ...
persönlidl bekannt - ausgewiesen durch ............................................................................ ,....... ,.......................................................................
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Der Standesbeamte
Die Ubereinstimmung der Abschrift mit dem Eintrag im Geburtenbuch wird hiermit beglaubigt .
..............................................,.. ,.............................................. ,den ...................................................................................... ..
Der Standesbeamte
(Siegel)
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 415
Anlage 18
(zu§ 62)
Beglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch
ex
des Standesamts .. ,,111111, .....,,.,, •• u, ............. , ....11,..,.................. " •• ,.,,..,.. ,11, .. ,.,.,,.,,""'"'
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Eing_etragen auf mündliche - schriftliche - Anzeige """"""""""'""'""""""'""'""""'""""""'"''""""""'""'"""'"""''"'"""""'"'"''
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persönlich. bekannt - ausgewiesen durch .......... ,,.,,,,, .. ,,, .. ,,,,.,, .. ,.. ,,,,,,,,,,,........ ,, ......... ,,.,,,., ... ,.,,,, . ,.. ,... ,.,,,,,,,,,,,.,,,.,,.,, . ,.,,, ............................... ..
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Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Der Standesbeamte
Die Ubereinstimmung der Abschrift mit dem Eintrag im Sterbebucb wird hiermit beglaubigt .
...........,.......................... ,............. ,,,, .. ,,, .. ,,,,,, ... ,.... ,, ................. ,den .... ,................................................................................. ..
Der Standesbeamte
(Siegel)
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416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I ·
Anlage 19
(zu§ 62)
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Beglaubigte Abschrift aus dem Buch für Todeserklärungen
Nr.................................
Berlin, den ................................................................................................ ~ - - -
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zuletzt wohnhaft in ...................................... ,.................................................................................................................................................................................
ist durch Entscheidung des Amtsgerichts ............,................................................................................................................................................
vom .................................................................. ,.............................................................................................................................................................................................
für tot erklärt worden.
Als Zeitpunkt des Todes ist de:r ....................................................................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................................................................................ festgestellt.
D: ............... Genannte ist am ............................................... ,........................................................................................................................................................
in ................................................... ,.............................................. ,........ ,.........................................,.................................................. ,................................... geb.oren.
Der Standesbe.amte
Die Ubereinstimmung der Abschrift mit dem Eintrag im Buch für Todeserklärungen wird hier•
mit beglaubigt,
Berlin. den ................- -................................................................................................
(Siegel) Der Standesbeamte
.. ,un• ................... , ................... ••••n1uu, ................. , .. u ......................... _ _......,..,,,,11t1111111u11~1111tt1t••
Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 41'1
Anlage 20
(zu§ 62)
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Beglaubigte Abschrift aus dem Buch für Todeserklärungen
Nr.................................
Berlin, den ........ :........................................................ ,..........................................................
Der Tod de ..... ,.. ........................................ ,......... ,... ,, ................ ,,., ......................,.......... ,............................. ,....... ,, ...............................................................................
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zuletzt wohnhaft in .......... ,............... ,.,, ... ,... ,.. ,, .. ,,,,,,,, ........ ,... ,....................... ,, .............. ,.........................,... ,............ ,, ..................... ,, ........ ,...................................
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ist durch Entscheidung des Amtsgerichts ........... ,, .......... ,......................... ,........ ,, ...................... ,................ ,...................... ,, .... ,................. ,..... ,...
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auf den ......,........................................... ,..........,.,, .. ,... ,,,...... ,... ,.... ,......................... ,.. ,.. ,......... ,.. ,, ............................... ,.............. ,, ....................... ,.... ,... ,........... ,.... ,..-...........
festgestellt worden.
D...........,.... Genannte ist am .......... ,.................... ,....... ,,, .. ,,., .............. ,........ ,................. ,........................... ,............................. ,....... ,,,,, ........................................
in ............... ,........... ,.. ,... ,, ............ ,..................... ,, .. ,.... ,...... ,,,, .. ,..... ,..... ,.. ,, .. ,.........................................................................,, .... ,.. ,, .....·............................. ,.. ,... geboren,
Der Standesbeamte
Die Ubereinstimmung •der Abschrift mit dem Eintrag im Buch für Todeserklärungen wird hier-
mit beglaubigt,
Be r 1in, den ............................................................................................................................
(Siegel) Der Standesbeamte
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 21
(zu§ 62)
LX
Beglaubigte Abschrift - Auszug*) - aus dem Familienbuch
••••••••••••••••••••••••.••••••••••••••••••.••••••••••••••••• .. ••••••••••••••••••••••• ...................... _o••
Ehename (ggf. Familienname des Mannes)
••••"• , .... •••••••~••••ooo,o,,,,,.,,.,, .. ,,,001110•••u•••••n••••••••••••••u••••••Huo1otou110••••••••••••"
Geburtsname des anderen Ehegatten
(ggf. Familienname der Frau)
t. Ehemann: 2. Ehefrau:
Familienname
,................................................................................................................ v. d. Eheschl •
................................................................ ,... ,., ........ ,, .. ,.... ,.. ,.................... Vornamen
................................................................................................................ Beruf
................................................................................ ,..:............ ,............... Geburtstag
................................................................................................................ Geburtsort
................................................................................................................ Standesamt, Nr.
Grundläge der
············································································ ............................ ,....... Eintragung
3· Eheschließung Ehescbließungst'ag, -ort
von 1 und 2
Grundlage der Eintragung
4. Eltern ·des Ehemannes: 5. Eltern der Ehefrau:
Vater: Vater:
................................................................. ,.,, ......... ,.. ,, .. ,,,,,.,,, ..... ,............ Familienname
................................................................................................................. Vornamen ,.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . 11 . . , , •• , . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
.................................................................................................................. W.ohnort oder
letzter Wohnort.
Mutter: Mutter:
................................................................................................................ Familienname
....... .,,~........................................................................ , ............................ Vornamen
Wohnort oder
···-----··············································"················""· ................................. letzter Wohnort
······-·•·· .. ······ ........................................................ ,....... ,.._., ....................... Grundlage der
Eintragung
6, Angelegt:
....................... '"' ....... ,.............................................., den .................................................................
:Siegel, Der Standesbeamte
7. Vermerk über die Staatsangehörigkeit der Ehegatten und Nachweis
8, Tod - Tag, Ort, Standesamt und Nr., Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehegatten
- Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen, Scheidung, Aufhebung, Nichtigkeit, Feststellung des
Nichtbestehens der .Ehe - Tag der Rechtskraft, Gericht, Aktenzeichen
Weitere Vermerke über die Ehegatten siehe Spalte 10
•) Nichtzutreffendes streichen
42 Cic.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 419
- 2. Seite -
Personenstands- und namensrecbtlicbe
.Ä.nderung~n.
Eheschließung: Vor-und Familienname des
9. Kinder: Ehega~ten, Tag, Ort, Standesamt und Nr.
o~er Tod-Tag, O:rt, Standesamt und Nr.,
Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit
- To_deszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburb;tag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen ,uu,1,111,,,,,,,,,,1111111111111111>1••• .. ••••11,·;;,,,,,11111n11u .. 10,011111111 ........... ,,,.,,,11•111111n
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
10. Weitere Vermerke über die Ehega_tten und die Kinder:
Die Ubereinstimmung der Abschrift - des Auszuges*) - mit . den Einträgen im Familienbuch
wird hiermit beglaubigt.
,. .... ,,,11u,,1111111tu111u1.-1u1,1,,,,,,,,,,,.,,.,,,1,11,111111,,,,,••••••••r den ................................................................
(Siegel)
Der Standesbeamte
•) Nid1tzutreffendes streichen
4Z'cic.
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 22
(zu§ 62)
Ltx
Beglaubigte Abschrift -Auszug*) - aus dem Familienbuch
•••.,••••••••••••••••1••••••••••••••••••••••••••••••••• .. •••••••o.••••••••••••••••u••••••u1nn•10,u•o•u•u•
Ehename (ggf. Familienname des Mannes)
., ••• ,.• ,.,, ..... ,...... ,•• ,•. ,.•.•• ,......................H•••• ,..............\,,u,uHUUI••·············
Geburtsname des anderen Ehegatten
(ggf. Familienname der Frau)
l, Ehemann: 2. Ehefrau:.
Familienname
................................................................................................................. v, d. Eheschi. ltt,1UnfHIHIIIOll1n,,11,,u,,, •••• ,,.,1,11o11JlftOllfll!lflllllBOff .. ••rru.·1unl•OIIIIIIHIIUlf<lllfql,
.........................................................................................,........................ Vornamen u, ff 11 fU 1',1,t I o01, J .. , 1 •• , 10 f M ' 11 t O •, oi ft 1,, 1 , . o,, 1 oo.,.,, ~,, • •• 1, 1 • 1 ·, t I t"'" 1 .... uu ,~ 110 11 . . . . . ·~· Uuu
....................................... ,.......................... ,............................................... Beruf
........................................................................................ ,....................... Geburtstag
.................................................................................................................. Geburtsort
................................................................................................................ Standesamt, Nr.
'
••ueu • tnuu1101u,oo,,uu .. ,u .. ., •• u.,,u,u1111t11uuu1u""'"'"''"uun11111uu11nu11u111,u,
Grundlage der
.................................................................................................................. Eintragung ,u.111111.,,, 1,,,,, •••••••••••• ,,,,,,,,.,,.,,,,,.,,,,,,,,,,, ••••••• ,,,,,,,, ................. ,,,1,,,11,1u•u•••
3. Eheschließung
von 1 und 2 Eli :i.i•
escu 1e ungs ag, ß . t . aort
Gru~dlage der Eintragung
4. Eltern des Ehemannes: 5. Eltern der Ehefrau:
Vater.: Vater:
........................................................................................... ,...........-.......... Familienname
.....,............ ,.............................................................................................. Vornamen
.
............................................................................................................... Wohnort
letzter Wohnortoder
Mutter: Mutter:
.......................... ,...,.. ., ..... ,...... ,...... ,................................. ,.,... ,.......,, ........... Familienname
,., .............................................................................. ,..... ,........................ Vornamen
Wohnort oder
........................................................,........................................................ letzter Wohnort
................................................................................................................. Grundlage der
Eintragung
6. Angelegt:
................................................................................. ,den ............ ,, ......................... ,........................
'Siegel Der Standesbeamte
1. Vermexk über die Staatsangehörigkeit der Ehegatten und Nachweis
8, Tod - Tag, Ort, Standesamt und Nr., TodeserkJärung, Feststellung der Todeszeit der Ehegatten
- Todeszeitpunkt, Gericht, Alctenzeid1en, Scheidung, Aufhebung, Nichtigkeit, Feststellung des
Nichtbestehens der. Ehe - Tag der Rechtskraft, Gericht, Aktenzeid1en
Weitere Vermerke über die Ehegatten siehe Spalte 10
•) NichtzutreffeJJ.des streidl.ell
42 Clc,
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 421
- 2. Seite -
Personenstands• und namensrecbtlicbe
ltnderungen.
Eheschließung: Vor,- und Familienname des
9. Kinder: Ehegatten, Tag, Ort, Standesamt und Nr.
oder Tod -Tag, Ort, Standesamt und Nr.,
Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit
- Tödeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.................. ,......... ,......................... ,............................................... ,......... ..
Grundlage der .............. ,, ....................................... ,,................... ,................................. ..
•Eintragung
D&tum,
Unterschrift
Fam:ilienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
42 Cic,
42'2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
- 3.Selte -
Personenstands• und namensrechtliche
Änderungen.
Eheschließung: Vor-und Familienname des
9. Kinder: Ehegatten, Tag, Ort, Standesamt und Nr.
oder Tod -Tag, Ort, Standesamt und Nr.,
·Todeserklärung, Feststellung derTodeszeit
- Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eint;ragung
Datum, u,u,,,, .. ,,,..,,uoo•tu,nuutu,,rrn,u1ut1u11u1u1nu1uuu1n1uu10,u1uu1u1111uunnt•tH
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.
Grundlage der
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
GebJirtsort
Standesamt, Nr.... ,,., ........................... ,, .............................................................................
Grundlage der ............................................................................................................... ..
Eintragung
Datum,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr . ................................................................................................... ,.............. .
Grundla·ge der ., ................ ,.................. -.. ........ ,................. ,.................. ,........................,... .
Eintragung
Datum, , .............·..................... ................. ,............................................ ,.............. .
,
Unterschrift
Familienname,
Vornamen
Geburtstag
Geburtsort
Standesamt, Nr.................................................................................................................
G!undlage
·Eintragung der ....................................................................................................... ,.......,
Datum,
Unterschrift
42 Cic,
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 423
~ 4. Seite -
10. Weitere Vermerke über die Ehegatten und die Kinder:
Die Ubereinstimmung der Abschrift - des Auszuges•) - mit den Einträgen im Familienbuch
wird hiermit beglaubigt,
(Sie,gel)
. . . . . . . . . . . . . . . , . . , . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . , . . . . . . . . ,,,11111, . . , . . . , •••••• , den ........................................................ ,.......
Der Standesbeamte
•) Nlditzutreffendes streid1en
42 Cic.
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 23
(zu§ 62)
E
Geburtsschein
(Standesamt .................... ,.................. ,,,,,,, .. ,, .. ,.. ,,,, ... ,, ....................... ,................,......................................................... ,, ............ Nr. ............................................)
"'''*''''''''''''''•1 111111u1,u1111111u11u111111uunu111111111111u11uu1111u111u1luu1u111unuu1u1uuuuu1uuu11111u_.u1uu1u111uuuun1u1~uuu111U1011uu111uu1,u,1,,111tu1un1u,11H1,011,,,,.._,,,u11uu11u11111u,,,,,111,1111u
ist am ......................... ,................................ ,.......................... ,..... ,.................................................. ,,, ............... ,....... ,....,............................................................................ ..
in ......... ,,.,,.,, ..... ,..................................................... ,...................................... ,......... ,....................................... ,n, .. ,........................ ,.• ,..................................... geboren.
•• ,,,,111111,11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111,11111111,1,,111111,11111111u1 den ....,,.,, .. ,,,,11111,11111,,1,,,,,,,1lt11111,11111111,,,11111111111,,,,,.,,,,11r111,,,,,,, ••
Der Standesbeamte
(Siegel)
Nr. 14 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 425
Anlage 24
(zu § 62)
Et
Geburtsurkunde
(Standesamt ........................................................................................................................................ Nr. ..............................)
•... ........................................................................................................................................... ...........................................................
, ,
ist am
in ................................................................................................................................................................................. geboren.
Eltern:
Vermerke: ................................................................................................................................................................................... .
.............................................................................. ,den ................................................................ ..
Der Standesbeamte
(Siegel)
••············································································. ···························•
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 25
(zu § 62)
E2
Abstammungsurkunde
(Standesamt ...................................................................................................... ,................................. Nr ...............................)
• • o • • • 0 ' 0 • o • • o • • ' +O• • • ' • • ' • • • • 0 • • (', ' • • • • • 0 • 0 • ' • • • • 0 • • 0 • OOf I • • t OI • f t I f . 1 0 1 0 I t O ' 1 0 1 •• , I O 1 0 • O O t I • 1 I I t O O I O 1 0 0 1 • O1 1 0 O O1 0 o o 1 1 O t • • • t t o o O o 1 0 • O • O 1 • • O o o O o I f I I O O O O O O O 1 0 1 • 0 • 0 O 1 0 0 O 1 0 0 1 0 • O 1 • ••• ~ • 0 O O • • • • O O • • 0 I O O • O O • O O O I O.
ist am ............................................................................................................................................................................................ .
in .................................................... ,............................................................................................................................ geboren.
Eltern:
.Änderungen des Geburtseintrags: .................................................................................................................................... ..
................. ,........................ ,................................... ,den ......................,......................................... ..
Der Standesbeamte
(Siegel)
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 427
Anlage 26
(zu§62)
F
Heiratsurkunde
(Standesamt ................................................................................................................................................................................ Nr.............................................)
.,,1,,, ..•.••.••••••. ,,, ....••..... ,....•••.• ,•. ,,., ............. ,,,., .. ,., .........................................................................,•• ,,,,,,,,,., •• ,•• ,,,u,,, •••.••.•..•.••.••..•.•.. , ........................................................................
•••t• 11 •• 1•1••••••••••••••• 1•••• 1•• 1•1•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••1••••••••'"''''''' .. ''''''u1,1,11,,,,,,,u,1101,1,n1•1•••uuo11,,,,,,,1,,1 ... ••••H••••••••••••"'''''"''''''''''''''"''"''''''''"''t'•
........................................................................................................................ , geboren am ................................................................................................................
;n .......................................................................................................................................................................................................................................................................
(Standesamt ................................................................................................................................................................................ Nr.............................................)
wohnhaft in ................................................... ,. .............................................................,....................................................................................................................... ..
...................................................................................................................................................................................................................................................... ;.......... , und
.......................................................................................................................... , geboren am ...............................,............................................................................
in ...........................................................................................................................................................................................................................................................................
(Standesamt ............................. ,.................................................................................................................................................. Nr..............................................}
wohnhaft in ................................................................. ,........................................................................................................................................................................ ..
haben am ........................................................................................................................................................................ ,... vor dem StandesbeaII1ten
des Standesamts ..................................................................................................................................................................·. die Ehe· geschlossen.
Die Ehegatten führen den Ehenamen .............................................................................................................. :............. .
........................................................................................,................... ,den ............................................................................................
Der Standesbeamte
(Siegel)
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 27
(zu § 62)
G
Sterbeurkunde
(Standesamt ................................................................................................................................................................................ Nr. ............................................)
.............. ,,,,,,,,,,,,,,,,.,,,,,u,,,111u1u,u101,u,.,u,,, .. ,,,,,,u,,1n1,1u111,u1Hnu1u11uuuu11uttH• .... •.... •.... 1u11u,uuu11uun11 .......... ,,,uu,n1,11111,,,,,,,.,a,nu1u11u1tt1,1•u1,u,,1,.,u,011,JJ•11111n,1u1u,unn11nu,uu•
.., .. ,,,•••••••••••••••••••••••••••u 1,,u11,u,1u1,,,,uo,,, ... ,,,,,,,, .. ,,,u,uu1nu11,n,1u1,,unuuu11uut1to1uu11huuun1u,un,uu,uu,, .. ••••• .... ,,,uu1111u11t111u1,u111•• .. •.. ••n•1••••••••••••otu1nu111ttu,,,,.,u,,u,111111uuu11n1t•
wohnhaft in .......................................................................................................................................................... ,.................................................................................
ist am ............................................. ,................................................................. ,........................................ um ..... ,.................. Uhr .................. ,..... Minuten
in ................. ,............. ,................................... ,, ................................... ,, ... ,............. ,... ,.................................................. ,, ...... ,.................. ·.................. ,.......................................
verstorben.
D........................ Verstorbene war .geboren am
in ........................................................................................................................................................................................................................................................... ,.......... ..
D........................ Verstorbene war .................................................................................................................................................... ~ ...........................................
. . . . . . . • ......... ,., ... uuu1t1IUIUIHUftUtUIIUUIOUIOIIIIUIUUOHUI~ IUfUUIUlltUUUflltf den ......................... ll ........ uu11 ..................................... ,1u11111ntM
Der Standesbeamte
fSlegel)
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 429
Anlage 28
(zu§ 70)
K
Standesamt UIUlillltthtrUttUtt11111111•11011,11u ....................... ,, ........ 11uuun,1,u1untut1UtfUUIH•
Ehefähigkeitszeugnis
De .. ,. ••111u1n1111n1111111111,~••111u1,u11u11•111u1111111,111,1u111,u111n111111tu1t1u1111u,u11uuunuu1111uu1111uu1,,........ u.u1111111111111uuu,1u1uuuu1·,111u11u111n11111uu11u• ............ ,nH1u11nnu11uu11.1,,,"111Ht ..
tfUIUllllll~• 11 11,,.,l' ....,i\t11u,'i,',t',,·o\1111•u1-...,,,~.t1•,u1,J1•~•1~1,1•~1t1t111,nuu,u11u111u11u111u1•uah1•11uH1n11u1111111uu1,1111u111u111t11:u,,11u11uu•11u1no ..,11111uu1t11t11Utfl1tHJ1lllf.l1tUltlfllllUUhl'IIIUUUIUIIUIIJIUUUIIHIUfl
geboren am ........,.......... ,............ ,.............. ,... ,.. ,... ,.. ,,,,, .......,,.:, ......,,,,,, .................................................................................. ,.....,.......... ,........................ ,,,, ..........,..... ,.•
wohnhaft in ................................................ ,, .. ,... ,.. ,........... ,.......... ,,,,,,,,, .... ,, ..,... ,...... ,..... ,, ... ,,,,.,,.,,., ....,.. ,, .. ,,.,, ..,......... ,, .. ,,, ... ,....................................... ,..... ,, .................
tt t I t l ft ~II J II I f ~ I > '•', •' U H 1 ~ 11' 111111 ~ I > ! • 11 \ • i I ••HI f ' U • I ~~ 1~1•111 ~ • 1111Hu~11111 ~ l 1 0 • u . ! l 111U1111111 n f I l 11 IOtH 111, 11 • lt I U tt UU U fl 1111Ult,UU11 ~ 111 IIU U UI I U I U U' 11$1011U111at11111111 I UH ltUUI II U I i lt UI 111 lllfU f l; 1 ft 111 ~ I IU I HI lt I H 1, 1111 JI 11 H ~·
wird b.escheinigt, daß seiner - ihrer Ehescb.ließun_g mit"...............................................;.....................,.............................................
t1111u101UflllUll!HIIIIUli1HOltUIIIIHllllli•IHllllOIIUhll11,1u111uuu11u1u,u101•uu1u11uuuf'UU1111t1111tio1uun,n,hllfU1tUll\f• .......... lt ............. , .. uun,u11111u1u1u111111111111101tllHUJtUUtftl:lll'\t\t1t·••t1HIIUUUllll'1t•
~•u11,,,,u,nu11,,111n1,1111111t•i1111,111n,11;-111u111111~1111u,11111111uou1••11tn1011111111,t11t1111u1un11111101111u11111111u,u1u11uu111iun11u1,ou11u1111u1uu11uu1uu11u1ui,,11111,1111u11u111u11111,11tt1111n1111r11u,111,1,11111uu,
geboren am ........................... ,, ......... ,, .. ,................................................................ ,....,.....................,.......,...,,,... ,.......................... ,,..................... ,... ,,., ................. ,........
in 0101111tlt•llllllltl11HllllllllfllGHIIIIIIUtlUUt10UIIUl!Uih0UIUUIUlltUll\ll1UlllllltliUIU11UlllfUllltUUUlllllltlf1UtlUIIUltll•UUUhll•ll ............................ tlUIIOUUUUUIU:ttUIIUIIUIUUIIHUUlltUIJfUIHlt10lllot•
wohnhaft' in ............ ,.................. ,, ......... ,................ ,.................................,,........................... ,, .............................,.... ,, .. .,,.,,, ................... ,...............................................
111111111111111,111ttt1illlUIIIIIOllllllfllllll1011•011,,1,1111101111 • 1111111,uu,111n111111111111t1tlUIIU1tU11 . . ., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . ,u11111uu,11111111111111\111tt111111unu11111111un1111111111111nounu111n111111Ut111111111u•
nach deutschem Recht kein bekanntes .Hindernis entgegensteht.
Gültigkeitsdauer: Sechs Monate seit dem Tage de.r Ausstellung.
ltt11u11u,11•.•1n111t111uu11uu111t11uu1111uuun11•~•UUUU11u111u1111,uu11u111u11111t11u,1 den ... ,,1ut1UllflllllUUIIIUUIIIUl ...................... uun1n11111uu11,1u1111tUft
Der Standesbeamte
(Siegel)
4,u,11111uu•11••• ................................. ,,11tu11u1u111111uuu1,uu1111Jtu1•nu ...................... ., . . .,
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kommission über all-
gemeine Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von
M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r und B u t t e r o i 1 im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe 15.2. 77 L 43/1
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 304/77 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 15.2. 77 L 43/15
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 305/77 der Kommission zur Fest-
setzm1g der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für (3 e t r e i cl e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 15.2. 77 L 43/17
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 306/77 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 15.2. 77 L 43/19
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 308/77 der Kommission zur Ände-
rung des Betrags der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von
bestimmten Sorten Süß orange n mit Ursprung in Grie-
chenland 15.2. 77 L 43/26
M. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 309/77 der Kommission zur Fesf-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 15.2. 77 L 43/27
15. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 310/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i de , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 16.2. 77 L 44/1
15. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 311/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 16.2. 77 L 44/3
15. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 312/77 der Kommission über die Aus-
schreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemein-
schaft gekauftem M a g e r m i 1 c h p u 1 v e r mit zugesetzten
Vitaminen an UNICEF im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
bestimmt für verschiedene Drittländer 16.2. 77 L 44/5
15. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 313/77 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 16. 2. 77 L 44/10
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 314/77 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefro-
renem Interventionsrind f 1 e i s c h aus anderen Mitglied-
staaten an die italienische Interventionsstelle 17.2. 77 L 45/1
16. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 317/77 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei aer Einfuhr 17.2. 77 L 45/5
16. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 318/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17.2. 77 L 45/7
16. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 319/77 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 17.2. 77 L 45/9
16. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 320/77 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 17.2. 77 L 45/11
16. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 322/77 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzbeträgen für E i e r e r z e u g n i s s e 17.2. 77 L 45/17
16. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 323/77 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes
Geflügel 17.2. 77 L 45/17
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 431
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dt1lum und lkzcichnunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
16. 2. 77 Vl!rord11u11q (EW(;j Nr. 324/77 der Kommission zur Änderung
dc>r Vcrord1nmg (EW(;) Nr. 753/76 hinsichtlich der Kaufpreis-
mincl<'rnng flir Mag c r m i 1 c h p u 1 ver 17. 2. 77 L 45/19
1G. 2. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 325/77 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 17.2. 77 L 45/20
]6. 2. 77 Verordnunq (EWC) Nr. 326/77 der Kommission zur Festset-
zung cks Bctrn~Jcs dc!r Beihilfe für O 1 s a a t e n 17.2. 77 L 45/21
16. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 327/77 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 17.2. 77 L 45/23
14. 2. 77 Vcrordnun~J (EW(;) Nr. 328/77 des Rates zur Änderung der
Vr~rord1111nq (EWC) Nr. 706/76 über die Regelung für land-
wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus I an d wir t -
s c h a f t 1 ich e n Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
im Pc1zifischcn Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gcbiet<>n hinsichtlich der Liste der einbezogenen Länder und
Ccbir)te 18.2. 77 L 46/1
17. 2. 77 Vvrord11t111q (EWC) Nr. 330/77 der Kommission zur Festset-
zung dc)r auf Getreide, M eh I e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sch üpf u 1111 cn IH'i der Einfuhr 18. 2. 77 L 46/4
17. 2. 77 Verordmmg (EWG) Nr. 331/77 der Kommission zur Festset-
zt11HJ der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
(; e l r e i de , Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 18, 2. 77 L 46/6
17. 2. 77 Vcrordnunq (EWC) Nr. 332/77 der Kommission zur Festset-
zu119 der Abschüpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausricwachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgcnonim<!n gefrorenes Rindfleisch 18.2. 77 L 46/8
17. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 333/77 der Kommission zur Festsetzung
der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 18.2. 77 L 46/ 11
]7. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 334/77 der Kommission zur Änderung
des Crnndbctrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i -
rup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuk-
kersektors 18. 2. 77 L 46/13
17. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 335/77 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 18.2. 77 L 46/14
17. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 336/77 der Kommission zur Änderung
der Wi.il1rungsaus~Jleichsbeträge 21. 2, 77 L 49/1
Andere Vorschriften
8. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 299/77 des Rates zum Abschluß des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Han-
. del mit Textilwaren 18. 2. 77 L 47/1
8. 2. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 300/77 des Rates zum Abschluß des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und Macao über den Handel mit Textilwaren 18. 2. 77 L 47/7
8. 2. 77 Verordnunq (EWG) Nr. 301/77 des Rates zum Abschluß des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und der Republik Korea über den Handel mit Textil-
waren 18.2. 77 L 47/ 17
8. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 302/77 des Rates zum Abschluß eines
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit
Textilwaren 18.2. 77 L 47/30
11. 2. 77 VPrordnung (EW(;) Nr. 307 /77 der Kommission zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 170/77 der Kommission vom 26.
Januar 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Primär-
clcmente und Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 mit Ur-
sprunq in Hon~Jkong, denen die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3021 /7G des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 15. 2. 77 L 43/25
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 2. 77 Verordnung (Eurnlom) Nr. 315/77 des Rates zur Änderung der
Re~Jelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Anlagen-
bedienstelen der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den
Niederlanden dienstlich verwendet werden 17.2. 77 L 45/2
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 316/77 des Rates zur Einführung eines
Anlidumpingzolls für Fahrrad-, Moped- und Kraftradketten mit
Ursprung in Taiwan 17.2, 77 L 45/4
15. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 321/77 der Kommission über die Fest-
selzun~J von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von
Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 17.2. 77 L 45/13
14. 2. 77 Verordnung (EWC) Nr. 329/77 des Rates zur .Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 1464/76 und (EWG) Nr, 1465/76 zur
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zollkontingenten für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle
22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den
AKP-Staaten und in den mit der Gemeinschaft assoziierten
überseeischen Ländern und Gebieten 18.2. 77 L 46/2
14. 2. 77 Verordnung (EWG) Nr. 337/77 des Rates zur vollständigen und
zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Ge-
meinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstellen 07.01 A
II a) und III b) 19.2. 77 L 48/1
Be r ich 1: i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 191/77 der
Kommission vom 28. Januar 1977 zur Änderung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 2036/74, Nr. 2073/74 und Nr. 2320/74 hin-
sichtlich der Verkaufspreise von bestimmtem Rindfleisch im
Besitz der Interventionsstellen und des Ubernahmetermins
für bestimmtes zum Verkauf angebotenes Rindfleisch (ABI.
Nr. L 25 vom 2'9. 1. 1977) 8.2. 77 L 36/22
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3093/76 der
Kommission vom 17. Dezember 1976 zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für lan·dwirtschaft-
liche Erzeugnisse (ABI. Nr. L 348 vom 18. 12. 1976) 8.2. 77 L 36/28
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 der
Kommission vom 2. Februar 1977 mit Durchführungsvorschrif-
ten zur Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 über die Gemein-
schaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe (ABL Nr. L 34 vom 5. 2. 1977) 12. 2, 77 L 42/16
B c r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 261 /77 der
Kommission vom 4. Februar 1977 zur Einführung eines vor-
läufigen Anticlumpingzolls für Kugellager und Kegelrollen-
lager sowie deren Teile mit Ursprung in Japan (ABI. Nr. L 34
vom 5. 2. 1977) 18.2. 77 L 46/19
Berichtigung der Verordnung, (EWG) Nr. 319/77 der
Kommission vom 16. Februar 1977 zur Festsetzung der bei
Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der
Einfuhr (Aßl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1977 18.2. 77 L 46/19
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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