1585
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 1976 Nr. 71
Tag Inhalt Seite
16. 6. 76 Verordnung über die Zuordnung der Ämter der Leiter kommunaler Versorgungs- und
Verkehrsbetriebe (Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes - BWeBesV) . . . . . . . . . . 1585
16. 6. 76 Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder
öffentlich-rechtlicher Sparkassen (Sparkassenbesoldungsverordnung des Bundes -
BSparkBesV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1588
16. 6. 76 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes 1590
26-1-1
19. 6. 76 Elfte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungs-
gesetz (Anrechnungs-Verordnung 1976/77) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591
8. 6. 76 Berichtigung des Gesetzes über die Auflösung der Mühlenstelle und die Ubertragung von
Zuständigkeiten im Bereich der Mühlenwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596
780-5
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596
Verordnung
über die Zuordnung der Ämter der Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
(Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes -- BWeBesV)
Vom 16. Juni 1976
Auf Grund des § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Personalstruktur des
Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1357). verordnet die Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Einstufung der Ämter
(1) Die Ämter der Leiter der kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (Werkleiter)
werden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage des§ 2 wie folgt eingestuft:
Amtsbezeichnung Betriebszahlen in Millionen BesGr.
Werkleiter eines Versorgungs- oder Verkehrsbetriebes mit
bis 10 Mio AlO/A 11,
mehr als 10 bis 20Mio A11/A12,
mehr als 20 bis 35 Mio A 12/A 13,
mehr als 35 bis 70Mio A 13/A 14,
mehr als 70 bis 140 Mio A 14/A 15,
mehr als 140 bis 250 Mio A 15/A 16,
mehr als 250 bis 450 Mio A 16/B 2,
mehr als 450 bis 900 Mio B 2/B 3,
mehr als 900 bis 1 700 Mio B 3/B 4,
mehr als 1 700 bis 3 000 Mio B 4/B 5,
mehr als 3 000 Mio B 5/B 6.
Die Einstufung in eine der beiden jeweils genannten Besoldungsgruppen erfolgt durch Beschluß
der zuständigen Stelle. Der Beschluß ist dem Beamten, der im Zeitpunkt der Beschlußfassung im
Amt ist, zuzustellen.
1586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
(2) Der Amtsbezeichnung kann ein auf die ausgeübte Funktion (§ 4) hinweisender Zusatz bei-
gefügt werden.
(3) Würde eine Einstufung nach Absatz 1 die Besoldungsgruppe, der das Amt des ersten haupt-
amt1ichen Wahlbeamten auf Zeit der jeweiligen Gemeinde, Samtgemeinde, Verbandsgemeinde
oder des jeweiligen Amtes mindestens zugeordnet ist, erreichen oder übersteigen, so wird das
Amt des Werkleiters eine Besoldungsgruppe unter dieser eingestuft.
(4) Ist ein Werkleiter kommunaler Wahlbeamter auf Zeit, so wird er aus diesem Amt besoldet.
§ 2
Bemessungsgrundlage
(l) Für die Einstufung der Ämter der Werkleiter sind bei Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und
Wasserwerken die nutzbare Abgabe, bei Verkehrsbetrieben die Zahl der beförderten Personen
zugrunde zu legen. Hierbei ist die Abgabe von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser sowie die
Anzahl der beförderten Personen mit den Bewertungszahlen der in Absatz 2 aufgeführten Uber-
sicht in Betriebszahlen umzurechnen. Maßgebend für die Ermittlung der Betriebszahlen ist das
Wirtschaftsjahr 1973.
(2) Folgende Bewertungszahlen sind für die Berechnung der Betriebszahlen nach Absatz 1
zugrunde zu legen:
Erzeugung Beförderung
Bezug
(Förderung)
Strom: lkWh 2 1
Gas: 1 Ncbm (Ho 4 300 kcal) 4 2
Fernwärme: 10 000 kcal 6- ., 4-5
Wasser: 1 cbm 6-12 3-6
Verkehr: l beförderte Person 3
Die Fernwärme- und Wasserversorgung ist nach den örtlichen Schwierigkeiten von Förderung
und Bezug zu bewerten.
§3
Einstufung bei Organisationsänderung und
Neuerrichtung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben
(1) Wurden oder werden nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 1973 kommunale Versorgungs- und
Verkehrsbetriebe zusammengelegt oder durch Bildung eines Zweckverbandes zusammengeschlos-
sen, ist Bemessungsgrundlage für die Einstufung die Gesamtsumme der für jeden Betrieb im
Wirtschaftsjahr 1973 ermittelten Betriebszahlen. Im Falle der Abspaltung von Teilen eines Be-
triebes ist für die Einstufung des Werkleiters die Bemessungsgrundlage des verbliebenen Teiles
nach § 2 maßgebend; § 6 bleibt unberührt.
(2) Wurde oder wird ein Versorgungs- und Verkehrsbetrieb nach Beginn des Wirtschaftsjahres
1973 neu errichtet, so bestimmt der zuständige Landesminister im Einvernehmen mit dem für das
Besoldungsrecht zuständigen Landesminister auf Grund einer vergleichenden Schätzung die erst-
mals maßgebende Einstufung. Während der auf die Errichtung folgenden sechs Jahre kann der
zuständige Landesminister im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Landes-
minister diese Einstufung im Abstand von je zwei Jahren neu bestimmen, wenn auf Grund der
Entwicklung eine höhere Bewertung angemessen ist.
§4
Mehrere Werkleiter
(1) Ist ein Erster Werkleiter bestellt, so werden die Ämter der ander.en Werkleiter eine Besol-
dungsgruppe unter seiner Besoldungsgruppe eingestuft.
(2) Sind anstelle des Ersten Werkleiters zwei gleichberechtigte Werkleiter eingesetzt, so werden
ihre Ämter wie das Amt des Ersten Werkleiters eingestuft.
§5
Mehrere Betriebe
Unterstehen einem Werkleiter mehrere Betriebe, so ist Grundlage für die Einstufung die Summe
der Betriebszahlen aller Betriebe.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1976 1587
§6
Rechtsstand
Verringert sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Bemessungsgrundlage (§ 2) oder der
Einstufungsmaßstab (§ 1 Abs. 1), so behalten die in dieser Verordnung aufgeführten Beamten für
ihre Person und für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes die Bezüge der bisherigen Besol-
dungsgruppe.
§7
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin.
§8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
Kraft.
Bonn, den 16. Juni 1976
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
1588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Verordnung
über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder
öfientlich-rechtlicher Sparkassen
(Sparkassenbesoldungsverordnung des Bundes - BSparkBesV)
Vom 16. Juni 1976
Auf Grund des § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Personalstruktur des
Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1357), verordnet die Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Einstufung der Ämter
(1) Die Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen (Spar-
kassendirektoren) werden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage des § 2 wie folgt
eingestuft:
als Vorstands- als weitere Vor-
Amtsbezeichnung Bemessungsgrundlage in Millionen DM vorsitzender standsmitglieder
BesGr. BesGr.
Sparkassen- bis 85 Mio DM A 12/A 13 A 11/A 12,
direktor mehr als 85 bis 140 Mio DM A 13/A 14 A 12/A 13,
mehr als 140 bis 275.Mio DM A 14/A 15 A 13/A 14,
mehr als 275 bis 500 Mio DM A 15/A 16 A 14/A 15,
mehr als 500 bis 880 Mio DM A 16/B 2 A 15/A 16,
mehr als 880 bis 1 300 Mio DM B 2/B 3 A 16/B 2,
mehr als 1 300 bis 2 000 Mio DM B 3/B 4 B 2/B 3,
mehr als 2 000 bis 3 300 Mio DM B 4/B 5 B 3/B 4,
mehr als 3 300 bis 4 700 Mio DM B 5/B 6 B 4/B 5,
mehr als 4 700 Mio DM B 6/B 7 B 5/B 6.
Die Einstufung in eine der beiden jeweils genannten Besoldungsgruppen erfolgt durch Beschluß
der zuständigen Stelle. Der Beschluß ist dem Beamten, der im Zeitpunkt der Beschlußfassung im
Amt ist, zuzustellen.
(2) Der Amtsbezeichnung kann ein auf die ausgeübte Funktion hinweisender Zusatz beigefügt
werden.
§2
Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für die Einstufung der Sparkassendirektoren ist die Summe aus der
Bilanzsumme der Sparkasse, dem Kreditvolumen und dem Kurswert der Kundenwertpapiere
(Depot B). Die Bilanzsumme und das Kreditvolumen sind dem festgestellten Jahresabschluß der
Sparkassen nach dem Stichtag vom 31. Dezember 1973 zu entnehmen. Das Kreditvolumen ist die
Summe der Bilanzposten 5 und 10 der Akti-vseite und 13 bis 15 der Passivseite nach dem vor-·
geschriebenen Formblatt. Der Depotbestand der Kundenwertpapiere ist mit dem auf den maß-
gebenden Stichtag ermittelten Steuerkurswert anzusetzen.
§ 3
Einstufung bei Vereinigung und Neuerrichtung von Sparkassen
(1) Wurden oder werden nach dem 31. Dezember 1973 Sparkassen vereinigt oder durch Bildung
eines Zweckverbandes zu einer Sparkasse zusammengeschlossen, so ist Grundlage für die Ein-
stufung die Gesamtsumme der nach § 2 für jede Sparkasse ermittelten Beträge. Dies gilt für die
Ubertragung von Zweigstellen entsprechend.
Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1976 1589
(2) Wurde ocler wird eine Sparkasse nach dem in § 2 genannten Stichtag neu errichtet, so
bestimmt der zusU.inclige Landesminister im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht
zuständigen Landesminister auf Grund einer vergleichenden Schätzung die erstmals maßgebende
Einstufung. Während der auf die Errichtung folgenden sechs Jahre kann der zuständige Landes-
minister im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Landesminister diese
Einstufung im Abstand von je zwei Jahren neu bestimmen, wenn auf Grund der Entwicklung eine
höhere Bewertung angemessen ist.
§4
Rechtsstand
Verringert sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Bemessungsgrundlage (§ 2) oder der
Einstufungsmaßstab (§ 1 Abs. 1), so behalten die in dieser Verordnung aufgeführten Beamten für
ihre Person und für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes die Bezüge der bisherigen Besol-
dungsgruppe.
§5
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 82 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin,.
§6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
Kraft.
Bonn, den 16. Juni 1976
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
1590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Achte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung des Ausländergesetzes
Vom 16. Juni 1976
Auf Grund des § 2 Abs. 3, des § 3 Abs. 2 und des 1951" die Worte „oder dem Dbereinkommen
§ 5 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom
(Bundesgesetzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch 28. September 1954" eingefügt.
Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeits-
förderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlas- Artikel 2
sungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 1542), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Die Anlage zu § 1 Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 1 Nr. 5
ordnet: und § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstaben b und c der
Verordnung zur Durchführung des Ausländergeset-
Artikel 1 zes wird wie folgt geändert:
1. Nach „Australien sowie Kokos-Inseln, Norfolk-
Die Verordnung zur Durchführung des Ausländer- Insel," wird „Papua-Neuguinea," gestrichen.
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 206), zuletzt ge- 2. Nach „Frankreich sowie Französisches Afar- und
ändert durch die Siebente Verordnung zur Ände- Issa-Territorium, Französisch-Guayana, Fran-
rung der Verordnung zur Durchführung des Auslän- zösisch-Polynesien, Guadeloupe, Martinique,
dergesetzes vom 11. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I Neukaledonien, Reunion, St. Pierre und Mique-
S. 1911), wird wie folgt geändert: lon" werden der Beistrich und „Komoren" gestri-
chen.
1. § 1 wird wie folgt geändert: 3. Nach „Korea (Republik Korea)" wird „Laos" ge-
strichen.
a) In Absatz 1 Nr. 9 werden nach den Worten
,, (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559)" die Worte 4. Nach „Niederlande sowie Niederländische Antil-
„oder eines Reiseausweises für Staatenlose len" wird „und Surinam" gestrichen.
nach dem Ubereinkommen über die Rechts- 5. Nach „Osterreich" wird „Pakistan" gestrichen.
stellung der Staatenlosen vom 28. September 6. Nach „Portugal sowie" werden „Angola,", ,,Kap-
1954 (Bundesgesetzbl. l 976 II S. 473)" einge- verdische Inseln,", ,,Mosambik,", ,,Sao-Tome und
fügt. Principe" sowie nach „Portugiesisch-Timor" der
b) In Absatz 4 werden nach den Worten „28. Juli Beistrich gestrichen.
1951" die Worte „oder des Dbereinkommens 7. Nach „Spanien sowie Kanarische Inseln, Bale-
über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom aren, Ceuta, Medilla, Spanisch-Nordafrika" wird
28. September 1954" eingefügt. ,,Spanisch-Westafrika" gestrichen; nach „Spa-
nisch-Nordafrika" wird der Beistrich gestrichen.
2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 8. Nach „Belgien" wird „Benin" eingefügt und nach
a) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8 a ,, Costa Rica" wird „Dahome" gestrichen.
eingefügt: 9. Nach „Südafrika sowie Südwest-Afrika" wird ein
,,8 a. Reiseausweise für Staatenlose, ausge- Schrägstrich und das Wort „Namibia" angefügt.
stellt auf Grund des Ubereinkommens
über die Rechtsstellung der Staatenlosen Artikel 3
vom 28. September 1954." Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
b) In Nummer 9 wird nach dem Wort „ausge- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
stellte" das Wort „sonstige" eingefügt. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 53 des Ausländer-
c) In Nummer 15 wird das Wort „Flußschiffahrt" gesetzes auch im Land Ber~in.
durch das Wort „Binnenschiffahrt" ersetzt; die
Worte „auf der Donau und Elbe" werden ge- Artikel 4
strichen. Der Bundesminister des Innern wird die Verord-
nung zur Durchführung des Ausländergesetzes in
3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: der jetzt geltenden Fassung mit neuem Datum be-
kanntmachen.
a) In Nummer 3 werden die Worte „Staaten-
losen sowie von" gestrichen. Artikel 5
b) In Nummer 4 werden nach den Worten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
„Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli dung in Kraft.
Bonn, den 16. Juni 1976
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1976 1591
Elite Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-Verordnung 1976/77)
Vom 19. Juni 1976
Auf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Abs. 1 ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende
Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, des Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das
§ 47 Abs. 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversor- Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stu-
gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung fenzahl.
vom 16. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1365), (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens
zuletzt geändert durch das Achte Gesetz über die einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Fest-
Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungs- stellung des Kinderzuschlags von dem nach Ab-
gesetzes vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I satz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein
S. 1481), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen;
ordnet: das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im
Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversor-
§ 1 gungsgesetzes.
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung § 4
der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzu-
schläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfäl-
Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 33 b len nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere
Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgeset- Stufenzahl wie folgt zu ermitteln: -
zes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als An- a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu
lage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausge-
die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden hend von den Werten der Stufe 100 bei Einkünf-
Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angege- ten aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be-
ben, die zustehende Elternrente jedoch nur inso- trag in Höhe von 13,94 Deutsche Mark und bei
weit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von
§ 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes 8,87 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und
besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark
Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, nach unten abzurunden.
ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Eltern- b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Be-
rente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch trages des anzurechnenden Einkommens ist aus-
Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurech- gehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein
nenden Einkommens zu ermitteln. Betrag in Höhe von 5,87 Deutsche Mark hinzuzu-
zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deut-
§ 2 sche Mark nach unten abzurunden.
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der
Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzu- § 5
runden. Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in §
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommens- genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der
gruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Zeit vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977 bestehen.
Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die
Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu § 6
ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte er- Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des
gibt die für die Feststellung maßgebende Stufen- Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
zahl. {Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 92 des
§ 3 Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
§ 1
von Kind~rzuschlägen ist von der Stufenzahl, die
für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Bonn, den 19. Juni 1976
Der Bundesminister
für Arbeit UI1d Sozialordnung
Walter Arendt
1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Anlage zu§ 1
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
Gültig für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977
Einkünfte Elternrenten
(brutto)
Ausgleichsren i:en
aus Anzu-
gegen- rechnen- Beschädigte mit einer MdE um
wärti9cr übriqc Stufen- des Ein- Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- Eink [inllP zahl kommen 100 90 80 70 60, 50 Witwen waisen waisen paar teil
tätigkeit V. H. V. H. V. H. v. H. v. H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
306 133 0 0 587 522 435 359 260 352 242 174 435 295
319 141 1 5 582 517 430 354 255 347 237 169 430 290
333 150 2 11 576 511 424 348 249 341 231 163 424 284
347 159 3 17 570 505 418 342 243 335 225 157 418 278
361 168 4 23 564 499 412 336 237 329 219 151 412 272
375 177 5 29 558 493 406 330 231 323 213 145 406 266
389 186 6 35 552 487 400 324 225 317 207 139 400 260
403 195 7 41 546 481 394 318 219 311 201 133 394 254
417 203 8 46 541 476 389 313 214 306 196 128 389 249
431 212 9 52 535 470 383 307 208 300 190 122 383 243
445 221 10 58 529 464 377 301 202 294 184 116 377 237
459 230 11 64 523 458 371 295 196 288 178 110 371 231
473 239 12 70 517 452 365 289 190 282 172 104 365 225
487 248 13 76 511. 446 359 283 184 276 166 98 359 219
501 257 14 82 505 440 353 277 178 270 160 92 353 213
515 266 15 88 499 434 347 271 172 264 154 86 347 207
529 274 16 93 494 429 342 266 167 259 149 81 342 202
542 283 17 99 488 423 336 260 161 253 143 75 336 196
556 292 18 105 482 417 330 254 155 247 137 69 330 190
570 301 19 111 476 411 324 248 149 241 131 63 324 184
584 310 20 117 470 405 318 242 143 235 125 57 318 178
598 319 21 123 464 399 312 236 137 229 119 51 312 172
612 328 22 129 458 393 306 230 131 223 113 45 306 166
626 337 23 135 452 387 300 224 125 217 107 39 300 160
640 345 24 140 447 382 295 219 120 212 102 34 295 155
654 354 25 146 441 376 289 213 114 206 96 28 289 149
668 363 26 152 435 370 283 207 108 200 90 22 283 143
682 372 27 158 429 364 277 201 102 194 84 16 277 137
696 381 28 164 423 358 271 195 96 188 78 10 271 131
710 390 29 170 417 352 265 189 90 182 72 4 265 125
724 399 30 176 411 346 259 183 84 176 66 0 259 119
738 407 31 181 406 341 254 178 79 171 61 254 114
752 416 32 187 400 335 248 172 73 165 55 248 108
766 425 33 193 394 329 242 166 67 159 49 242 102
779 434 34 199 388 323 236 160 61 153 43 236 96
793 443 35 205 382 317 230 154 55 147 37 230 90
807 452 36 211 376 311 224 148 49 141 31 224 84
821 461 37 217 370 305 218 142 43 135 25 218 78
835 470 38 223 364 299 212 136 37 129 19 212 72
849 478 39 228 359 294 207 131 32 124 14 207 67
863 487 40 234 353 288 201 125 26 118 8 201 61
877 496 41 240 347 282 195 119 20 112 2 195 55
891 505 42 246 341 276 189 113 14 106 0 189 49
905 514 43 252 335 270 183 107 8 100 183 43
919 523 44 258 329 264 177 101 2 94 177 37
933 532 45 264 323 258 171 95 0 88 171 31
947 541 46 270 317 252 165 89 82 165 25
961 549 47 275 312 247 160 84 77 160 20
975 558 48 281 306 241 154 78 71 154 14
Nr. 71 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1976 1593
\
Einkünfte
(brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten
aus Anzu-
geqen- rncl1nen- Beschädigte mit einer MdE um
wii.rtiger übriqe Stul<,n- des Ein- Halb-
Voll- Eltern- Eltern-
Erwerbs- Einkünfü, Ziilil kommen 100 90 80 70 60, so Witwen waisen waisen paar teil
Uitiqkeit V. I-I. v. H. v. H. v.H. v.H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
989 567 49 287 300 235 148 72 65 148 8
1 003 576 50 293 294 229 142 66 59 142 2
1 016 585 51 299 288 223 136 60 53 136 0
1 030 594 52 305 282 217 130 54 47 130
1 044 603 53 311 276 211 124 48 41 124
1 058 611 54 316 271 206 119 43 36 119
1 072 620 55 322 265 200 113 37 30 113
1 086 629 56 328 259 194 107 31 24 107
1 100 638 57 334 253 188 101 25 18 101
1 114 647 58 340 247 182 95 19 12 95
1 128 656 59 346 241 176 89 13 6 89
1 142 665 60 352 235 170 83 7 0 83
1 156 674 61 358 229 164 77 1 77
1 170 682 62 363 224 159 72 0 72
1 184 691 63 369 218 153 66 66
1 198 700 64 375 212 147 60 60
1 212 709 65 381 206 141 54 54
1 226 718 66 387 200 135 48 48
1 239 727 67 393 194 129 42 42
1 253 736 68 399 188 123 36 36
1 267 745 69 405 182 117 30 30
1 281 753 70 410 177 112 25 25
1 295 762 71 416 171 106 19 19
1 309 771 72 422 165 100 13 13
1 323 780 73 428 159 94 7 7
1 337 789 74 434 153 88 1 1
1 351 798 75 440 147 82 0 0
1 365 807 76 446 141 76
1 379 815 77 451 136 71
1 393 824 78 457 130 65
1 407 833 79 463 124 59
l 421 842 80 469 118 53
l 435 851 81 475 112 47
1 449 860 82 481 106 41
l 463 869 83 487 100 35
l 476 878 84 493 94 29
1 490 886 85 498 89 24
1 504 895 86 504 83 18
1 518 904 87 510 17 12
1 532 913 88 516 71 6
1 546 922 89 522 65 0
1 560 931 90 528 59
1 574 940 91 534 53
1 588 949 92 540 47
1 602 957 93 545 42
1 616 966 94 551 36
1 630 975 95 557 30
1 644 984 96 563 24
1 658 993 97 569 18
1 672 1 002 98 575 12
1 686 1 011 99 581 6
1 700 1 020 100 587 0
1 713 1 028 101 592
1 727 1 037 102 598
1 741 1 046 103 604 L
1 755 1 055 104 610
l 769 1 064 105 616
1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Einkünfte EI ternren ten
(brutto)
Ausgleichsrenten
aus 1
Anzu-
gegen- .. . rechnen- Beschädigte mit einer MdE um
wiirtiqer 1 _ulnige Stufen- des Ein- Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- Emk unfte zahl kommen 100 90 80 70 60, 50 Witwen waisen waisen paar teil
tütigkeit ; v.H. v.H. v.H. v.H. v. H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1
1 783 1 073 106 622
1 797 1 082 107 628
1 811 1 090 108 633
1 825 1 099 109 639
1 839 1108 110 645
1 853 1 117 111 651
1 867 1 126 112 657
1 881 1 135 113 663
1 895 1 144 114 669
1 909 1 153 115 675
1 923 1 161 116 680
1 936 1 170 117 686
1 950 1 179 118 692
1 964 1 188 119 698
1 978 1 197 120 704
1 992 1 206 121 710
2 006 1 215 122 716
2 020 1 224 123 722
2 034 1 232 124 727
2 048 1 241 125 733
2 062 1 250 126 739
2 076 1 259 127 745
2 090 1 268 128 751
2 104 1 277 129 757
2 118 1 286 130 763
2 132 1 294 131 768
2 146 1 303 132 774
2 160 1 312 133 780
2 173 1 321 134 786
2 187 1 330 135 792
2 201 1 339 136 798
2 215 1 348 137 804
2 229 1 357 138 810
2 243 1 365 139 815
2 257 1 374 140 821
2 271 1 383 141 827
2 285 1 392 142 833
2 299 1 401 143 839
2 313 1 410 144 845
2 327 1 419 145 851
2 341 1 428 146 857
2 355 1 436 147 862
2 369 1 445 148 868
2 383 1 454 149 874
2 397 1 463 150 880
2 410 1 472 151 886
2 424 1 481 152 892
2 438 1 490 153 898
2 452 1 498 154 903
2 466 1 507 155 909
2 480 1 516 156 915
2 494 1 525 157 921
2 508 1 534 158 927
2 522 1 543 159 933
2 536 1 552 160 939
2 550 1 561 161 945
2 564 1 569 162 950
Nr. 71 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1976 1595
Einkünfte
(brutto) Ausgleichsrenten EI ternren ten
ilUS Anzu-
gegen- rechnen- Beschädigte mit einer MdE um
wärtiger übrine Stufen- des Ein- Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- Einkünftr) Zdhl kommen 100 90 80 70 60, 50 Witwen waisen waisen paar teil
tätigkeit v. H. v.H. V. H. v.H. v.H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2 578 1 578 163 956
2 592 1 587 164 962
2 606 1 596 165 968
2 620 1 605 166 974
2 633 1 614 167 980
2 647 1 623 168 986
2 661 1 632 169 992
2 675 1 640 170 997
2 689 1 649 171 1 003
2 703 1 658 172 1 009
2 717 1 667 173 1 015
2 731 1 676 174 1 021
2 745 1 685 175 1 027
1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Berichtigung
des Gesetzes über die Auflösung der Mühlenstelle
und die Ubertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Mühlenwirtschaft
Vom 8. Juni 1976
In Artikel 4 des Gesetzes über die Auflösung der
Mühlenstelle und die Ubertragung von Zuständig-
keiten im Bereich der Mühlenwirtschaft vom
7. April 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 921) sind die
Worte ,,§ 10 Abs. 9 Satz 2" zu ersetzen durch die
Worte,,§ 10 Abs. 8 Satz 2".
Bonn, den 8. Juni 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Burkhard
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1128/76 der Kommission über eine
Dauerausschreibung zur Bereitstellung von W e i ß z u c k e r,
der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRW A zu
liefern ist 15. 5. 76 L 127/31
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1129/76 der Kommission über den Ver-
kauf von entbeintem Rind f 1 e i s c h aus Beständen der In-
terventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 15. 5. 76 L 127/36
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1130/76 der Kommission betreffend
die Ausschreibung von gefrorenen Rinder v i e r t e 1 n mit
Knochen aus Beständen der Interventionsstellen 15. 5. 76 L 127/40
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1131 /76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 753/76, insbesondere hinsichtlich
bestimmter Bestimmungen über die Denaturierung von M a -
germilchpulver 15. 5. 76 L 127/42
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1132/76 der Kommission zur Änderung
der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattun-
gen 15. 5. 76 L 127/46
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1133/76 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 15.5. 76 L 127/48
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1134/76 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 17. 5. 76 L 128/1
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1135/76 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnungen (EWG) Nr. 136/76, Nr. 336/76
und Nr. 638/76 zur Festsetzung des Mindestpreises für den
Verkauf von Magermilchpulver für das im Rahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 3354/75, Nr. 135/76 und Nr. 357/76
durchgeführte A usschreibun gsverf ahren 17.5. 76 L 128/36
1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Berichtigung
des Gesetzes über die Auflösung der Mühlenstelle
und die Ubertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Mühlenwirtschaft
Vom 8. Juni 1976
In Artikel 4 des Gesetzes über die Auflösung der
Mühlenstelle und die Ubertragung von Zuständig-
keiten im Bereich der Mühlenwirtschaft vom
7. April 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 921) sind die
Worte ,,§ 10 Abs. 9 Satz 2" zu ersetzen durch die
Worte,,§ 10 Abs. 8 Satz 2".
Bonn, den 8. Juni 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Burkhard
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1128/76 der Kommission über eine
Dauerausschreibung zur Bereitstellung von W e i ß z u c k e r,
der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRW A zu
liefern ist 15. 5. 76 L 127/31
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1129/76 der Kommission über den Ver-
kauf von entbeintem Rind f 1 e i s c h aus Beständen der In-
terventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 15. 5. 76 L 127/36
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1130/76 der Kommission betreffend
die Ausschreibung von gefrorenen Rinder v i e r t e 1 n mit
Knochen aus Beständen der Interventionsstellen 15. 5. 76 L 127/40
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1131 /76 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 753/76, insbesondere hinsichtlich
bestimmter Bestimmungen über die Denaturierung von M a -
germilchpulver 15. 5. 76 L 127/42
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1132/76 der Kommission zur Änderung
der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattun-
gen 15. 5. 76 L 127/46
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1133/76 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 15.5. 76 L 127/48
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1134/76 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 17. 5. 76 L 128/1
14. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1135/76 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnungen (EWG) Nr. 136/76, Nr. 336/76
und Nr. 638/76 zur Festsetzung des Mindestpreises für den
Verkauf von Magermilchpulver für das im Rahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 3354/75, Nr. 135/76 und Nr. 357/76
durchgeführte A usschreibun gsverf ahren 17.5. 76 L 128/36
Nr. 71 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1976 1597
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezr!ichnung der Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1136/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf Gel r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 18.5. 76 L 129/1
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1137/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18.5. 76 L 129/3
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1140/76 der Kommission zur Festset-
zung der in Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vor-
gesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse
aus Ob s t und G e m ü s e 18.5. 76 L 129/7
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1141/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g -
n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 18.5. 76 L 129/9
17. 5. 76 Verordnung_ (EWG} Nr. 1142/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 18. 5. 76 L 129/22
17. 5. 76 Verordnung (EWG} Nr. 1143/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG} Nr. 2727/75 über die gemeinsame Markt-
organisation für G e t r e i d e 19.5. 76 L 130/1
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1144/76 des Rates betreffend die Liste
der Gebiete der Gemeinschaft, in denen eine Beihilfe für
H a r t w e i z e n gewährt wird, und die Festlegung des Be-
trages dieser Beihilfe 19.5. 76 L 130/6
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1145/76 des Rates zur Festlegung der
Regeln für die Bestimmung der Interventionsorte für G e -
treide 19.5. 76 L 130/8
17. 5. 76 Verordnung (EWG} Nr. 1146/76 des Rates über besondere und
spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide 19.5. 76 L 130/9
17. 5. 76 Verordnung (EWG} Nr. 1147/76 des Rates über die Beihilfe für
Hartweizen 19.5. 76 L 130/11
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1148/76 des Rates zur Festsetzung des
in den Schwellenpreisen für vollständig geschliffenen Reis
einzubeziehenden Schutzbetrages im Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 19.5. 76 L 130/13
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1149/76 des Rates zur Festsetzung
der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis
und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 19.5. 76 L 130/14
17. 5. 76 Verordnung (EWG} Nr. 1150/76 des Rates über die monat-
lichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide, M eh 1
von Weizen und Roggen sowie für G r o b - und F e i n -
g r i e ß von Weizen für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 19.5. 76 L 130/15
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1151/76 des Rates zur Festsetzung
der Preise für G e t r e i de und Reis für das WirtschaHsjahr
1976/1977 19.5. 76 L 130/17
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1152/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 19.5. 76 L 130/20
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1153/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen beii der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19.5. 76 L 130/22
18. 5. 76 Verordnung (EWG} Nr. 1154/76 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für W e i n 19.5. 76 L 130/24
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1155/76 der Kommission zur Änderung
von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 betreffend
die Qualitätsnormen für Asparagus - Schnittgrün 19.5. 76 L 130/26
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1156/76 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für K i r s c h e n für das Wirtschafts-
jahr 1976 19.5. 76 L 130/31
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1157/76 der Kommission zur sechsten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
für Getreide und Reis 19.5. 76 L 130/32
1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
~ Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1158/76 der Kommission über die Ein-
stellung des Abschlusses von Verträgen für die private Lager-
haltung für Ta f e 1 weine der Weinart R III 19.5. 76 L 130/35
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1159/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen beii der Einfuhr von Weiß - und
Rohzucker 19. 5. 76 L 130/36
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1160/76 des Rates zur Ä.nderung der
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein 24. 5. 76 L 135/1
17. 5. 76 Verordnung (EWC) Nr. 1161/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWC) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer
VorschrifLen für Qualitätsweine bestimmter Anbau-
~Jebiete 24. 5. 76 L 135/27
17. 5. 76 Verordnuw1 (EWG) Nr. 1162/76 des Rates über Maßnahmen
zur Anpassung des W e i n baupotentials an die Markt-
bedürfnisse 24.5. 76 L 135/32
17. 5. 76 Verordnun~J (EWG) Nr. 1163/76 des Rates über die Gewäh-
rung einer Umstellungsprämie im Wein b au 24.5. 76 L 135/34
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1164/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Markt-
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Cemüse 24.5. 76 L 135/38
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1166/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 zur Festlegung besonderer
Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Wein -
sek t o r s mit Ursprung in bestimmten Drittländern 24.5. 76 L 135/41
17. 5. 76 Verordnun~J (EWG) Nr. 1168/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine
und der T r a u b e n m o s t e 24.5. 76 L 135/46
19. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1173/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf (~ e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 20.5. 76 L 131/10
19. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1174/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für c; e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 20.5. 76 L 131/17
19. 5. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 1175/76 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Weißzucker und Rohzucker 20.5. 76 L 131/14
19. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1177/76 der Kommission zur Änderung
des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr . von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 20.5. 76 L 131/17
19. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1178/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und
Rohzucker 20.5. 76 L 131/18
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1179/76 des Rates zur Änderung der
in der Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 vorgesehenen Einfuhr-
regelung für Rind f 1 e i s c h mit Ursprung in bestimmten
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean 21. 5. 76 L 132/1
20. 5. 76 Verordnung (EWC) Nr. 1181/76 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 21. 5. 76 L 132/3
20. 5. 76 Verordnun9 (EWG} Nr. 1182/76 der Kommission zur Festset-
zun9 der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für
G e t r E~ i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 5. 76 L 132/5
20. 5. 76 Verordnun~f (EWG) Nr. 1183/76 der Kommission zur Festset-
zun9 der bei Re i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 21. 5. 76 L 132/7
Nr. 71 Taq der Ausqabe: Bonn, den 23. Juni 1976 1599
Veröffentlicht im Amtsbla.tt der
Europäischen Gemeinschaften
Dcttt1111 und Bezeichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1184/76 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei
der Einfuhr für Reis und Bruchreis 21. 5. 76 L 132/9
20. 5. 76 Verordnung (EWC;) Nr. 1185/76 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n
und aus~1ewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 21. 5. 76 L 132/11
Andere Vorschriften
14. 5, 76 Verordnung (EWG) Nr. 1138/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Stäbe, Profile und Draht, aus
Aluminium, massiv, der Tarifnummer 76.02, mit Ursprung in
Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75
des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräfe-
renzen gewährt werden 18.5. 76 L 129/5
14. 5, 76 Verordnung (EWG) Nr. 1139/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für andere Teile und Zubehör für
Fahrzeuge usw., der Tarifstelle 87.12 B, mit Ursprung in Jugo-
slawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des
Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 18.5. 76 L 129/6
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1165/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG} Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zoll-
tarif 24.5. 76 L 135/39
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1167/76 des Rates zur Änderung des
Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
hinsichtlich der bei den Weinzöllen anzuwendenden Wechsel-
kurse 24. 5. 76 L 135/42
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1169/76 des Rates über die Einfuhr-
re9elung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
Brasilien 20.5. 76 L 131/1
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1170/76 des Rates zur Streichung
einiger Waren im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung 20.5. 76 L 131/5
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1171/76 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2886/75 über die Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zei-
tungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs (1976) und zur vorübergehenden Ausdehnung dieses
Kontingents auf bestimmte andere Papiere 20.5. 76 L 131/6
17. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1172/76 des Rates zur Schaffung eines
Finanzmechanismus 20. 5. 76 L 131/7
19. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1176/76 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für elektrische Akkumulatoren, aus
Blei, der Tarifstelle 85.04 A, mit Ursprung in Jugoslawien,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom
17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 20. 5. 76 L 131/16
18. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1180/76 des Rates zur Verlängerung
der Geltungsdauer der vollständigen Aussetzung der auto-
nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Frühkartof-
feln der Tariifstelle 07.01 A II b) 21. 5. 76 L 132/2
21. 5. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1203/76 der Kommission über die Wie-
dereinführung des Zollsatzes für andere Oberkleidung, Beklei-
dungszubehör usw., aus Baumwolle, der Tarifstellen 60.05 A
ex II und ex B, mit Ursprung in Singapur, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17. November
1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 22.5. 76 L 133/26
30. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 1209/76 des Rates zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwen-
dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und deren Famnien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern 26.5. 76 L 138/1
1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/76 der
Kommission vom 14. Mai 1976 zur Festsetzung der Prämien,
die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl
und Malz hinzugefügt werden (ABl. Nr. L 127 vom 15.5.1976} 21. 5. 76 L 132/28
Be r ich 1: i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 833/76 des
Rates vom 6. April 1976 zur Feistse•tzung von Preisen und an-
denin Beträgen im Agrarsektor für da,s Wirtschaftsjahr 1976/
1977 (ABl. Nr. L 100 vom 14.4.1976) 22. 5. 76 L 133/38
Be r ich 1: i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 939/76 des
Rates vom 23. April 1976 zum Abschluß des Finanzprotokolls
und cles Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen be-
treffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäi•schen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
(ABI. Nr. L 111 vorn 28. 4. 1976) 22.5. 76 L 133/38
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgcs.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
lm Bunclesgc~sdzhlalt Teil I werden Ceselze, Vmordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekahntmachungen veröffentlicht.
lrn B1mdes\insdzhlatt T<dl Jl werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vmträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Jlt,kilnntrnacl1un9cn sowie Zolllarifvc1orclnungcm veröffentlicht.
Bezugs b r, c1 in !J u n q c n: Laufender Bm:uq nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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