BGBl. Teil I: Nr. 56 (1976)

Veröffentlicht am 21.05.1976, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (Seite 1)

Gesetz über die Pockenschutzimpfung (Seite 4)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 7)

1213 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 1976 Nr. 56 Tag Inhalt Seite 18. 5. 76 Fünfzehntes Strairechtsänderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213 450-2, 312-2 18. :5. 76 Gesetz über die Pockenschutzimpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216 2126--5, 2l2fi-5-I, 2126-5·2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rf!d1tsvorschriftcn dl)r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1219 Fünfzehntes Strairechtsänderungsgesetz Vom 18. Mai 1976 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- c) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze 2 und 3 sen: angefügt: ,,Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 straf- Artikel 1 bar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Änderung des Strafgesetzbuches Beratung (§ 218 b Abs. 1 Nr. 1, 2) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert: Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann 1. Jn § 203 Abs. 1 Nr. 4 a werden das Wort „ermäch- von einer Bestrafung der Schwangeren nach tigten" durch das Wort „anerkannten" und die Satz 1 absehen, wenn sie sich zur Zeit des Angabe ,,§ 218 c" durch die Angabe ,,§ 218 b Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden Abs. 2 Nr. 1" ersetzt. hat." 2. § 218 wird wie folgt geändert: 3. § 218 a wird aufgehoben. a) In Absatz 1 werden die Worte „später als am dreizehnten Tage nach der Empfängnis" ge- 4. Die bisherigen §§ 218 b und 218 c werden §§ 218 a strichen. und 218 b und erhalten folgende Fassung: b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 218 a ,, (2) In besonders schweren Fällen ist die Indikation zum Schwangerschaftsabbruch Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall (1) Der Abbruch der Schwangerschaft durch liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Arzt ist nicht nach § 218 strafbar, wenn 1. gegen den Willen der Schwangeren han- 1. die Schwangere einwilligt und delt oder 2. der Abbruch der Schwangerschaft unter Be- 2. leichtferti9 die Gc~fahr des Todes oder rücksichtigung der gegenwärtigen und zu- einer schweren Gesundheitsschädigung der künftigen Lebensverhältnisse der Schwange- Schwangeren verursacht. ren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen um eine Gefahr für das Leben oder die Ge- (§ 68 Abs. 1 Nr. 2)." fahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung

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1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I des körperlichen oder seelischen Gesund- 2. ein Arzt, der nicht selbst den Schwanger- heitszustandes der Schwangeren abzuwenden, schaftsabbruch vornimmt und und die Gefahr nicht auf eine andere für sie a) als Mitglied einer anerkannten Beratungs- zumutbare Weise abgewendet werden ka.nn. stelle (Nummer 1) mit der Beratung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 betraut ist, (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Er- b) von einer Behörde oder Körperschaft, An- kenntnis stalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Berater anerkannt ist oder 1. dringende Gründe für die Annahme sprechen, c) sich durch Beratung mit einem Mitglied daß das Kind infolge einer Erbanlage oder einer anerkannten Beratungsstelle (Num- schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer mer 1), das mit der Beratung im Sinne nicht behebbaren Schädigung seines Gesund- des Absatzes 1 Nr. 1 betraut ist, oder mit heitszustandes leiden würde, die so schwer einer Sozialbehörde oder auf andere ge- wiegt, daß von der Schwangeren die Fort- eignete Weise über die im Einzelfall zur setzung der Schwangerschaft nicht verlangt Verfügung stehenden Hilfen unterrichtet werden kann, hat. 2. an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat (3) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn nach den §§ 176 bis 179 begangen worden ist der Schwangerschaftsabbruch angezeigt ist, um und dringende Gründe für die Annahme spre- von der Schwangeren eine durch körperliche chen, daß die Schwangerschaft auf der Tat Krankheit oder Körperschaden begründete Ge- beruht, oder fahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit abzu- wenden." 3. der Abbruch der Schwangerschaft sonst ange- zeigt ist, um von der Schwangeren die Ge- 5. § 219 erhält folgende Fassung: fahr einer Notlage abzuwenden, die a) so schwer wiegt, daß von der Schwange- ,,§ 219 ren die Fortsetzung der Schwangerschaft Abbruch der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann, und ohne ärztliche Feststellung b) nicht auf eine andere für die Schwangere (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, ohne zumutbare Weise abgewendet werden daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, kann. der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 dürfen vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die Vor- seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwan- aussetzungen des § 218 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 zig Wochen, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu und 3 nicht mehr als zwölf Wochen verstrichen einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn sein. die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 strafbar. § 218 b (2) Ein Arzt darf Feststellungen nach Absatz 1 Abbruch der Schwangerschaft ohne Beratung nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies der Schwangeren untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, ohne Tat nach Absatz 1 oder den §§ 218, 218 b, 219 a, daß die Schwangere 219 b oder 219 c oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit 1. sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, wegen der Frage des Abbruchs ihrer Schwan- rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zustän- gerschaft an einen Berater (Absatz 2) gewandt dige Stelle kann einem Arzt vorläufig unter- hat und dort über die zur Verfügung stehen- sagen, Feststellungen nach Absatz 1 zu treffen, den öffentlichen und privaten Hilfen für wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der Schwangere, Mütter und Kinder beraten wor- in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das den ist, insbesondere über solche Hilfen, die Hauptverfahren eröffnet worden ist." die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern, und 6. Nach § 219 wird folgende Vorschrift eingefügt: 2. von einem Arzt über die ärztlich bedeutsamen II§ 219 a Gesichtspunkte beraten worden ist, Unrichtige ärztliche Feststellung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in (1) Wer als Arzt wider besseres Wissen eine § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist unrichtige Feststellung über die Voraussetzun- nicht nach Satz 1 strafbar. gen des § 218 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 zur Vorlage nach § 219 Abs. 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe (2) Ber,ater im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestr,aft, 1. eine von einer Behörde oder Körperschaft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts (2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 anerkannte Beratungsstelle oder strafbar."

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Nr. 56 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Mai 1976 1215 7. Der bisherige § 219 a wird § 219 b; in seinem 1. Artikel 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Absatz 2 werden das Wort „ermächtigte" durch ,, (1) Der Schwangerschaftsabbruch darf nur in das Wort „anerkannte", die Angabe ,,(§ 218 c)" einem Kr,ankenhaus oder in einer hierfür zuge- durch die Angabe ,, (§ 218 b Abs. 2 Nr. 1)" und lassenen Einrichtung vorgenommen werden." die Angabe „der §§ 218 a und 218 b" durch die Angabe „des § 218 a." ersetzt. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 8. Der bisherige§ 219 b wird§ 219 c. a) In Satz 1 wird die Angabe „der §§ 218 a und 11 218 b durch die Angabe „des § 218 a" er- 9. Nach § 219 c wird folgende Vorschrift eingefügt: setzt; ,, § 219 d b) in Satz 2 wird in Nummer 5 das Wort „sowie" durch einen Beistrich ersetzt, der Nummer 6 Begriffsbestimmung das Wort „ sowie angefügt und folgende II Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Nummer 7 eingefügt: Einnistung des befruchteten Eies in der Gebär- „7. gegebenenfalls den fremden Staat, in dem mutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschafts- die Schwangere ihren Wohnsitz oder ge- abbruch im Sinne dieses Gesetzes." wöhnlichen Aufenthalt hat, 11 • Artikel 2 Artikel 4 Änderung der Strafprozeßordnung Noch nicht vollstreckte Strafen; Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: Beendigung von Strafverfahren Die Artikel 9 und 10 des Fünften Gesetzes zur 1. In § 53 Abs. 1 Nr. 3 a werden das Wort „ermäch- Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (Bundes- tigten" durch das Wort „anerkannten" und die gesetzbl. I S. 1297) sind entsprechend anzuwenden, Angabe ,,§ 218 c" durch die Angabe ,,§ 218 b soweit eine Tat nach dem vorliegenden Gesetz nicht Abs. 2 Nr. 1" ersetzt und die Worte „oder einer mehr strafbar ist. Hierbei tritt an die Stelle der zur Begutachtung nach § 219 des Strafgesetz- Angabe ,, (§ 73 Abs. 2 des Strafgesetzbuches)" in buches zuständigen Stelle" gestrichen. Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 die Angabe ,, (§ 52 Abs. 2 des Strafgesetzbuches)". 2. In § 97 Abs. 2 Satz 2 werden das Wort „ermäch- tigten" durch das Wort „anerkannten" und die Angabe ,,§ 218 c" durch die Angabe ,,§ 218 b Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1" ersetzt und die Worte „oder der Berlin-Klausel zur Begutachtung nach § 219 des Strafgesetz- buches zuständigen Stelle" gestrichen. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Änderung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts Artikel 6 Inkrafttreten Das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1297) wird wie Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkün- folgt geändert: dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Mai 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz · Dr. Vogel

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1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Gesetz über die Pockenschutzimpfung Vom 18. Mai 1976 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- §2 rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Von der Impfpflicht ist befreit, wer auch unter zusätzlicher immunbiologischer Behandlung nicht § 1 ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit (1) Einer Pockenschutzimpfung haben sich zu un- geimpft werden kann. Von der Impfpflicht nach § 1 terziehen: Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist ferner befreit, wer mit Perso- 1. Kinder in dem Kalenderjahr, in dem sie das 12. nen in häuslicher Gemeinschaft lebt, für die eine Lebensjahr vollenden, wenn sie nach den Vor- Ubertragung des Impfvirus eine besondere Gefähr- schriften des Impfgesetzes vom 8. April 1874 dung bedeuten würde. Uber eine zeitweise Be- (Reichsgesetzbl. S. 31) mit Erfolg gegen Pocken freiung von der Impfpflicht bis zu einem Jahr ist ein geimpft sind, ärztliches Zeugnis, über eine dauernde oder eine zeitweise Befreiung, die, auch bei mehrmaliger Be- 2. ärztliches und anderes Personal in Krankenhäu- freiung, den Zeitraum von einem Jahr überschreitet, sern, einschließlich der Personen, die ausgebildet ist ein Zeugnis des Gesundheitsamtes auszustellen. werden, sofern es Umgang mit Patienten hat, in- In den Zeugnissen ist anzugeben, aus welchem nerhalb von sechs Wochen nach Aufnahme der Grund und bis zu welchem Zeitpunkt die Impfung Tätigkeit, unterbleiben darf. 3. Personen, die in Laboratorien tätig sind, in denen (2) Entfällt der Grund für die Befreiung von der mit Viren der Pox-Gruppe gearbeitet wird oder Impfpflicht, so ist die Impfung unverzüglich nachzu- zu deren Aufgaben die Untersuchung pockenver- holen. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. dächtigen Materials gehört, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, (3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von 4. Personen, die nach einem behördlichen Plan für der Impfpflicht für in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ge- Maßnahmen bei Pockeneinschleppungen oder nannte Impfpflichtige, die in Fach- oder Sonder- Pockenverdachtsfällen (Pockenalarmplan) zum krankenhäusern tätig sind, zulassen, wenn wegen Einsatz vorgesehen sind, soweit nicht durch die der Zusammensetzung des Patientenkreises dieser Art ihrer Aufgaben ausgeschlossen werden kann, Krankenhäuser ausgeschlossen erscheint, daß sie daß sie mit Pockenkranken, Pockenkrankheits- bei ihrer Tätigkeit mit Pockenkranken, Pocken- verdäc htigen, Pockenans teckungsverdächtigen krankheitsverdächtigen, Pockenansteckungsver- oder mit Gegenständen, die mit Pockenviren be- dächtigen oder mit Gegenständen, die mit Pocken- haftet sind, in Berührung kommen, unverzüglich viren behaftet sind, in Berührung kommen können. nach ihrer Aufnahme in den Pockenalarmplan. Das gleiche gilt für Fach- oder Sonderabteilungen in Krankenhäusern, wenn sie von den anderen Die Impfung nach Satz 1 Nr. 2 ist alle zehn Jahre, Krankenhausabteilungen getrennt in einem eigenen die Impfung nach Satz 1 Nr. 3 und 4 alle drei Jahre Gebäude untergebracht sind. Im übrigen dürfen die nach der letzten erfolgreichen Pockenschutzimpfung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Personen nach oder einer Pockenerkrankung zu wiederholen. Das Ablauf der Fristen der §§ 1 und 14 in Krankenhäu- Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Arti- sern nur weiterbeschäftigt werden oder tätig sein, kel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit ein- wenn sie dem Krankenhaus durch eine Bescheini- geschränkt. gung eines Arztes oder eines Gesundheitsamtes (2) Bei minderjährigen Impfpflichtigen haben die nachweisen, daß sie ihre Impfpflicht erfüllt haben Eltern oder die Sorgeberechtigten dafür zu sorgen, oder von der Impfpflicht befreit sind oder daß eine daß die Impfung innerhalb der vorgeschriebenen Impfung nach § 1 Abs. 3 unterbleiben kann. Das Frist vorgenommen wird. Krankenhaus hat die Bescheinigung oder eine Kopie der Bescheinigung für die Dauer der Beschäftigung (3) Die Impfung nach Absatz 1 Satz 1 kann unter- oder Tätigkeit aufzubewahren und auf Verlangen bleiben, wenn bei den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ge- der zuständigen Behörde zur Einsicht vorzulegen. nannten Personen in den letzten zehn Jahren, bei den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Per- (4) Personen, die von der Impfpflicht befreit sind, sonen in den letzten drei Jahren vor den in Ab- dürfen in den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannten satz 1 Satz 1 genannten Terminen eine Pocken- Einrichtungen nicht beschäftigt werden und dort schutzimpfung mit Erfolg vorgenommen worden nicht tätig werden. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 oder eine Pockenerkrankung überstanden ist. und 4 für diese Einrichtungen entsprechend.

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Mai 1976 1217 (5) Personen, die von der lmpfpflicht befreit sind, fen lassen, wenn sie sich zur Zeit der Impfung aus dürfen in PockenalarmplänEm nicht zum Einsatz beruflichen Gründen oder zur Ausbildung nicht nur vorgesehen werden. vorübergehend außerhalb des Geltungsbereiches §3 dieses Gesetzes aufgehalten haben, oder wenn diese Voraussetzungen bei einem Elternteil oder einem Impfungen dürfen nur von Ärzten vorgenommen Sorgeberechtigten vorliegen, mit denen sie zur Zeit werden und sind, soweit es sich um Erstimpfungen der Impfung in häuslicher Gemeinschaft gelebt handelt, unter zusätzlicher immunbiologischer Be- haben. handlung vorzunehmen, die als Teil der Impfung §9 gilt. Die Gesundheitsämter haben Impfungen unent- geltlich vorzunehmen. Die zuständige Behörde erfaßt die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 Impfpflichtigen in Listen, Kar- § 4 teien oder auf sonstigen Datenträgern und über- Jeder Geimpfte hat sich frühestens am sechsten, wacht die Erfüllung der Impfpflicht. Die Leiter von späteslens am acht(~n Tage nach der Impfung dem öffentlichen und privaten dem allgemeinbildenden Arzt, der die Impfung vorgenommen hat, oder beim Unterricht dienenden Schulen haben der zuständi- Gesundheitsamt zur Feststellung des Impferfolges gen Behörde zu einem von ihr festzusetzenden Zeit- vorzustellen. Bei Minderjährigen haben die Eltern punkt jährlich einmal die Kinder zu melden, die in oder die Sorgeberechtigten dafür zu sorgen, daß die dem jeweiligen Kalenderjahr das zwölfte Lebens- Vorstellung nach Satz 1 erfolgt. Stehen gesund- jahr vollendet haben oder vollenden. heitliche Gründe einfl Vorstellung entgegen, ist sie nach dem Wegfall dieser Gründe unverzüglich § 10 nachzuholen. Soweit die Bundesländer Impfinstitute betreiben, §5 gehört es zu deren Aufgaben, Impfstoffe insbeson- dere für die in § 1 Abs. 1 genannten Impfungen und (1) Ist eine Impfung erfolglos geblieben, so soll für Pockeneinschleppungsfälle herzustellen und sie am Tage der Nachschau, und, falls sie auch vorrätig zu halten sowie Forschung mit dem Ziel zu dann erfolglos bleibt, innerhalb eines Jahres wie- betreiben, risikoärmere Impfstoffe und Impftechni- derholt werden. ken zu entwickeln. Die Impfinstitute haben ferner (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte durchzufüh- danach weitere Impfungen durch das Gesundheits- ren, um insbesondere die Kenntnisse über die Impf- amt oder eine andere von ihr zu hestimmende Stelle technik und das Verhalten im Pockeneinschlep- vorgenommen werden. pungsfall zu verbessern. § 6 § 11 Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund unter- (1) Der Bundesminister für Jugend, Familie und blieben, so ist sie binnen einer von der zuständigen Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverord- Behörde zu setzenden Frist nachzuholen. nung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über die Pflichten des impfenden Arztes, die Imp- §7 fung und die Nachschau, die Form der Eintragungen (1) Lassen Tatsachen darauf schließen,. daß eine in das Impfbuch, die Durchführung der Meldungen Impfpflicht besteht, kann die zuständige Behörde nach § 9 und die Uberwachung der Erfüllung der von den betroffenen Personen oder deren gesetz- Impfpflicht zu regeln, soweit es erforderlich ist, um lichen Vertretern Nachweise verlangen, die ihr die einen wirksamen Impfschutz zu gewährleisten. Prüfung ermöglichen, ob die Voraussetzungen des (2) Soweit der Bundesminister für Jugend, Familie § 1 Abs. 1 Satz 1 vorliegen. und Gesundheit von der Ermächtigung nach Ab- satz 1 keinen Gebrauch macht, sind auch die Lan- (2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben desregierungen zum Erlaß einer Rechtsverordnung die in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen, bei nach Absatz 1 ermächtigt. Die Landesregierungen Minderjährigen die Eltern oder die Sorgeberechtig- sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverord- ten, das Impfbuch (§ 16 des Bundes-Seuchengeset- nung auf oberste Landesbehörden zu übertragen. zes) oder sonstige Unterlagen vorzulegen, aus de- nen hervorgeht, daß die Impfung erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grund unterblieben ist. § 12 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch §8 Rechtsverordnung die zuständigen Behörden zu be- stimmen. Sie können diese Ermächtigung auf Personen mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbe- oberste Landesbehörden übertragen. reich dieses Gesetzes, die sich, ohne nach diesem Gesetz impfpflichtig zu sein, im Geltungsbereich § 13 dieses Gesetzes gegen Pocken impfen lassen und dadurch einen Impfschaden erleiden, werden dem in (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder § 51 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes genannten fahrlässig Personenkreis gleichgestellt. Das gleiche gilt für 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 oder 4 oder Deutsche, die sich außerhalb des Geltungsbereiches Satz 2, § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 14 sich nicht oder dieses Gesetzes von einem Arzt gegen Pocken imp- nicht rechtzeitig impfen läßt,

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1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 2. entgegen § Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 Satz 2 nicht treten dieses Gesetzes zu unterziehen. Kann eine dafür sorgt, daß die Impfung innerhalb der vor- Pockenschutzimpfung oder eine Pockenerkrankung geschriebenen Frist vorgenommen wird, nachgewiesen werden, die kürzere Zeit als die in 3. entgegen § 2 Abs. 3 oder 4 in den in § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Fristen zurückliegt, so Satz 1 Nr. 2 oder 3 genannten Einrichtungen Per- gilt für den Zeitpunkt der ersten Impfung nach die- sonen beschäftigt oder dort tätig wird, sem Gesetz § 1 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. 4. entgegen § 4 Satz 1 sich dem Arzt oder beim Ge- § 15 sundheitsamt nach der Impfung nicht vorstellt oder entgegen § 4 Satz 2 nicht dafür sorgt, daß Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 die Vorstellung erfolgt, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 5. entgegen § 9 die Impfpflichtigen nicht meldet Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 6. einer auf Grund des § 11 erlassenen Rechtsver- des Dritten Uberleitungsgesetzes. ordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen be- stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift § 16 verweist. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft das Impf- buße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet gesetz vom 8. April 1874 (Reichsgesetzbl. S. 31),. zu- werden. letzt geändert durch Artikel 67 des Einführungsge- setzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- § 14 desgesetzbl. I S. 469). die Verordnung zur Ausfüh- Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes impfpflich- rung des Impfgesetzes vom 22. Januar 1940 (Reichs- tig nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist, hat sich der Pok- gesetzbl. I S. 214), zuletzt geändert durch die Zu- kenschutzimpfung innerhalb von sechs Monaten ständigkeitslockerungsverordnung vom 18. April nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu unterziehen, 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 967), und die Zweite Ver- wer impfpflichtig nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 ordnung zur Ausführung des Impfgesetzes vom ist, hat sich der Impfung unverzüglich nach Inkraft- 27. Januar 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 89). Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Mai 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Pocke

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Nr. 56 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Mai 1976 1219 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 21. 4. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 911/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch 22.4. 76 L 105/18 21. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 912/76 der Kommission zur Festset- zung des Durchschnittsgewichts der für die Gewährung der Schlachtprämie in Frage kommenden Tiere 22.4. 76 L 105/23 21. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 914/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 22.4. 76 L 105/25 21. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 915/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 22.4. 76 L 105/27 21. 4. 76 Verordnung (EW(;) Nr. 916/76 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Reis v e rar - bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 22.4. 76 L 105/28 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 917/76 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 23.4. 76 L 106/1 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 918/76 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e l r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 4. 76 L 106/3 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 919/76 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 23.4. 76 L 106/5 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 920/76 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Re i s und B r u c h r e i s 23.4. 76 L 106/7 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 921/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und ausgewachsenen R in de r n sowie Rind f 1 e i s c h , ausge- nommen gefrorenes Rindfleisch 23.4. 76 L 106/9 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 922/76 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 438/71 über die Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein 23. 4. 76 L 106/12 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 923/76 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Re i s und Bruchreis 23. 4. 76 L 106/14 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 924/76 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an- zuwendenden Berichtigung 23. 4. 76 L 106/16 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 925/76 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 23.4. 76 L 106/18 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 926/76 der Kommission zur Festset- zung des Wellmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 23.4. 76 L 106/22 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 927/76 der Kommission zur Einfüh- rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Griechenland 23. 4. 76 L 106/24 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 928/76 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 23.4. 76 L 106/25

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1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 22. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 929/76 der Kommission zur Festset- zunq der A bschöpfnng bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 23.4. 76 L 106/26 22.4. 76 Verordnunq (EWC) Nr. 930/76 der Kommission zur Änderung der bei der Hinfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r - a r b e i t u n q s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 23.4. 76 L 106/27 22. 4. 7G Verordnung (EWC;) Nr. 931/76 der Kommission zur Änderung der als AusqleichsbetrJge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i d e - und R e i s s e k l o r s anzuwendenden Beträge 23.4. 76 L 106/29 23. 4. 76 Verordnung (EWC) Nr. 932/76 der Kommission zur Festset- zung der duf Cc!.reide, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfu nqen boi der Einfuhr 24.4, 76 L 107/1 23. 4. 76 Verordnung (EWG) Nr. 933/76 der Kommission zur Festset- zung der Pri.imicn, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G c 1. r e i d c, M c h l und Malz hinzugefügt werden 24.4. 76 L 107/3 23. 4. 76 Verordnunq (EWC) Nr. ~)34/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöplungcn bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 24. 4. 76 L 107/5 23. 4. 76 Verordnunq (:EWC) Nr. 935/76 der Kommission zur Festset- zung der fü~ihilfe für zu Futterzwecken verwendete Mager - m i lc h 24.4. 76 L 107/7 23. 4. 76 Vcrordnun\J (EWC) Nr. 936/76 der Kommission zur Festset- zung der A hschöpfungen bei der Einfuhr von O 1i v e n ö 1 24.4. 76 L 107/8 23. 4. 7G Verorclnun~J (EWC) Nr. 937/76 der Kommission zur Änderung des Crnndbctrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und hestimmtcn anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 24.4. 76 L 107/10 23. 4. 76 Verordnun~1 (EWC) Nr. 938/76 der Kommissfon zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker 24.4. 76 L 107/11 Andere Vorschriften 21. 4. 76 Verordnun~J (EWC) Nr. 913/76 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Holz, gehobelt, genutet, ge- federt usw., der Tarifnummer 44.13, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wc!rclen 22.4. 76 L 105/24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlau: Bundescmzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesdzblalt Teil I werd8n Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö_ffentlicht. Im Bundcs(Jcselzblatt Teil II werden volknrrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e cl in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden .Jahres beim Verla!J vorlie9en. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: BundesgesetzlJlatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I 1111d Teil II halbjährlich je 40,•- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundc!sgesetzbliitter, die vor clem l. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferun9 gegen Voreinsendung des Betracres ,mf das Postscheckkonto Bundesqese:Lzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis tl i es er Ausgabe: 1,50 DM (l ,10 DM zu:,.üqlich --,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs· pieis ist clie Mehrwerlsteuc'r enlhdlten; der angewundle Steuersatz betrdgt 5,5 0/o.

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